TAXpod – Details, episodes & analysis

Nach mehr als 10 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Entscheidung vom 28.11.2023 (Veröffentlichung in der letzten Woche) entschieden: Die Versagung des ertragsteuerneutralen Buchwerttransfers von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG verletzt das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Damit zieht das BVerfG einen vorläufigen Schlussstrich unter die innerhalb des BFH kontrovers diskutierte Rechtsfrage und schließt sich letztlich der Meinung des vorlegenden I. Senats an. Bekannt geworden unter dem Titel „Zoff im BFH“ hatte es zuvor Meinungsverschiedenheiten mit dem IV. Senat gegeben, der in einem AdV-Verfahren davon ausging, § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen bzw. fortbilden zu können, dass der Buchwerttransfer zwischen Schwestergesellschaften erfasst sei. Zu einer Anrufung des Großen Senats ist es auch im Folgefall des I. Senats in 2013 nicht gekommen, vielmehr ist das Verfahren dem BVerfG vorgelegt worden.

Der Gesetzgeber ist nun angehalten, rückwirkend bis zum 1.1.2001 eine Regelung zu finden, die den Buchwerttransfer zulässt. Dies ist erfreulich, da Steuerpflichtige nicht mehr auf die üblichen unsicheren Alternativgestaltungen zurückgreifen müssen. Andererseits ist nicht sicher, ob die gesetzliche Regelung für die Zukunft wirklich günstig ausfallen wird oder ob sich das Urteil des BVerfG vielmehr als Pyrrhus-Sieg herausstellen wird. Interessant sind überdies unterschiedliche Ausführungen zum Argumentationsmuster des „Gesamtplans“, den das BVerfG an verschiedenen Stellen aufgreift. In dieser TAXpod-Episode diskutieren wir das Urteil, seine Genese und seine Weiterungen mit Prof. Dr. Dietmar Gosch, unter dessen Vorsitz der I. Senat 2013 damals die Vorlage an das BVerfG beschlossen hatte. Viel Spaß beim Hören!

Im heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) (I R 35/20 „Wächtler“) hat dieser im Nachgang zur EuGH-Entscheidung „Wächtler“ entschieden, dass die im Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz verbürgte Niederlassungsfreiheit zwar nicht der Festsetzung der Wegzugssteuer entgegensteht, wohl aber nach einer zinslosen Stundung verlangt, bis die bis zum Zeitpunkt des Wegzugs entstandenen Wertzuwächse realisiert worden sind. Prägnant argumentiert der Bundesfinanzhof anhand der EuGH-Entscheidung „Wächtler“, dass eine Wegzugssteuer ohne zinslose Stundungsmöglichkeit die Rechte aus dem Freizügigkeitsabkommen verletzt. Dies muss auch für Wegzüge innerhalb der EU gelten. Gespannt kann man auf die Reaktion von Finanzverwaltung und Gesetzgeber sein. Die klare Entscheidung wirft auch Fragen auf, welche weiteren Verschärfungen der Wegzugssteuer zum 1.1.2022 ggfs. ebenfalls die EU-rechtlichen Vorgaben verletzen. Als vertraute Stimme aus TAXpod-Episoden vergangener Jahre wieder mit dabei ist FGS-Partner und Wegzugs-Experte Nils Häck. Viel Spaß beim Hören!

Bereits 2019 hat der Unionsgesetzgeber zum Schutz von sogenannten „Whistleblowern“ eine Richtlinie erlassen, deren Umsetzung in Deutschland durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) nach langer Hängepartie nun kurz vor dem Abschluss steht. Danach gilt der Schutz von Whistleblowern auch in vielen Bereichen des Steuerrechts. Aber bedeutet das, dass Rechtsanwälte und Steuerberater zukünftig vertrauliche Informationen ihrer Mandanten offenlegen dürfen? Und besteht hierbei die Gefahr einer „Zwei-Klassen-Steuerberatung“, weil die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Steuerberatern unterschiedlich behandelt wird? Über diese Fragen und mehr diskutieren wir mit unserem Teamkollegen Thomas Sendke in dieser TAXpod-Ausgabe. Und ziehen letztendlich ein ernüchterndes Fazit:  Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz ist verfassungswidrig! Viel Spaß beim Hören!

Steuerliche Erleichterungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen? Das zumindest sieht der aktuelle Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) vor. Besonders für Startups und junge Unternehmen dienen Mitarbeiterbeteiligungsprogramme bisher als wichtiges Instrument zur Mitarbeiterbindung und -Incentivierung sowie zur Gewinnung neuer High Potentials. Mit der Neufassung des 19a EstG im Zuge des ZuFinG soll der Zugang zu Kapitalbeteiligungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun vereinfacht und steuerlich attraktiver gestaltet werden. Welche Unternehmen sollen zukünftig etwa von der Ausweitung des Anwendungsbereichs profitieren? Nachgelagerte Besteuerung – Was soll bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber gelten? Und (wie) können sich Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer auch mit Holding Gesellschaften beteiligen? Gemeinsam mit unserem Kollegen und VC- sowie Startup-Experten Christian Vandersmissen analysieren wir in dieser TAXpod-Episode die geplanten Verbesserungen durch das ZuFinG und zeigen auf, welche Schwachstellen offensichtlich weiterhin bestehen bleiben werden und welche Alternativen weiterhin für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme existieren. Viel Spaß beim Hören!

Gewisse Erleichterung für Wegzügler: Der BFH (I R 55/19) hat kürzlich entschieden, dass der Entfall der Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 3 AStG a.F. bei Rückkehr binnen fünf Jahren keine Rückkehrabsicht voraussetzt. Bisher war von der Finanzverwaltung und dem FG Münster für das Entfallen des Steueranspruchs nach § 6 Abs. 3 AStG bereits zum Zeitpunkt des Wegzugs eine glaubhafte Rückkehrabsicht als Voraussetzung der nur vorübergehenden Abwesenheit vorausgesetzt worden. Damit tritt der BFH der Finanzverwaltung nun deutlich entgegen. Was bedeutet die Entscheidung für die Verlängerungsoption nach § 6 Abs. 3 Satz 3 AStG a.F.? Und welche Auswirkungen ergeben sich daraus für § 6 Abs. 3 AStG in der neuen Fassung? Mit dabei ist dieses Mal FGS-Partner und Wegzugs-Experte Nils Häck, der eingefleischten TAXpod-Fans bereits aus Episoden der vergangenen Jahre bekannt sein sollte. Mit ihm diskutieren wir diese aktuelle Entscheidung des BFH und geben gemeinsam Antworten auf die zuvor genannten und weiteren Fragen. Viel Spaß beim Hören!

Das UmRUG (Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie) ist in Kraft getreten. War die Umsetzungsfrist bereits am 31. Januar 2023 abgelaufen, ist das neue Recht für grenzüberschreitende Umwandlungen mit dem 1. März schließlich nur leicht verzögert umgesetzt worden. Im Kern soll durch das UmRUG innerhalb Europas neue Mobilität für Kapitalgesellschaften geschaffen werden. Doch was für Umwandlungsvorgänge sind dabei eigentlich erfasst und welche nicht? Gibt es darüber hinaus auch Änderungen für Personengesellschaften, etwa für die in Deutschland so beliebte GmbH & Co. KG, und auf welche Weise können diese Gesellschaften nun ihren Satzungssitz grenzüberschreitend verlegen? Wie genau sieht die neue Missbrauchsprüfung aus? Und ganz allgemein gefragt: Kann das Steuerrecht bei dieser Form der Öffnung des Gesellschaftsrechts Schritt halten? Antworten auf diese und weitere interessanten Fragen rund um das neue Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie gibt es in dieser TAXpod-Episode mit unserem Hamburger Kollegen und Gesellschaftsrecht-Experten Christian Bochmann. Viel Spaß beim Hören!

Ist die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach der DAC 6 unionsrechtswidrig? Teilweise ja, sagt der EuGH! Zumindest, wenn es um die Pflicht zur Offenlegung des Mandatsverhältnisses durch Rechtsanwälte gegenüber anderen Intermediären geht. Hintergrund ist der Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses durch die Unionsgrundrechte. Über diese aktuelle Entscheidung des EuGH diskutieren wir gemeinsam mit unserem Teamkollegen Thomas Sendke in dieser TAXpod-Ausgabe. Zugleich nehmen wir das Urteil zum Anlass, um uns mit der Bedeutung der Unionsgrundrechte für das (Europäische) Steuerrecht zu befassen. Warum ist die DAC 6 überhaupt an den Unionsgrundrechten zu prüfen? Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf die deutsche Rechtslage? Sind Rechtsanwälte überhaupt noch zur Anzeige verpflichtet? Und welche Rolle können die Unionsgrundrechte zukünftig noch spielen? Ein spannendes und zukunftsträchtiges Thema, das auch uns als Berater immer häufiger beschäftigt. Viel Spaß beim Hören!

Erst wenige Wochen ist das neue Jahr alt. Grund genug, um in erweiterter Runde das Jahressteuergesetz 2022 zu diskutieren. Welche Anpassungen gab es bei der Immobilienabschreibung? Wie sieht’s aus mit der Grunderwerbsteuer im Rahmen des Optionsmodells nach § 1a KStG? Können Signing und Closing eigentlich jeweils GrESt auslösen? Mit dabei sind dieses Mal auch unsere lieben Kollegen und FGS-Partner Jan König, der mit uns über Veränderungen in der Immobilienbewertung spricht, sowie Umsatzsteuer-Experte Rainald Vobbe, der mit uns nicht nur das JStG und den Bereich Photovoltaik, sondern auch das große USt-Thema 2023 – nämlich die Entwicklungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft – beleuchtet. Darüber hinaus: Sperrfristverschärfungen bei § 6 Abs. 5 Satz 7 EstG und mehr – Welche Änderungen sind am Ende doch nicht gekommen? Und was steckt eigentlich hinter dem BAFA-Zuschuss INVEST für Business Angels? All das und mehr erfahrt ihr in der aktuellen TAXpod-Episode. Viel Spaß beim Hören!

Pünktlich zum Jahreswechsel – und damit an dieser Stelle zunächst „Happy New Year!“ - hat der spanische Gesetzgeber noch für Bewegung im hiesigen Steuerrecht gesorgt. So sind bereits zum Stichtag 31.12.2022 zahlreiche Immobilien von Nichtresidenten von einer Verschärfung in der Vermögensteuer betroffen, die über eine ausländische Gesellschaft gehalten werden. Neuerungen für das steuerliche Sonderregime Lex Beckham könnten zudem dafür sorgen, dass ein Umzug nach Spanien für einen erweiterten Personenkreis in Zukunft deutlich attraktiver wird. Und schließlich hat Spanien auch eine befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen zum Stichtag 31.12.2022 eingeführt, die damit ebenfalls schon für das Steuerjahr 2022 anwendbar ist.

Unterliegt die Ferienimmobilie auf Mallorca zukünftig der Vermögensteuer und wie kann ich mich davor schützen? Welche steuerlichen Vorteile bietet das sog. Lex Beckham-Regime? Kann zukünftig jeder nach Spanien auswandern und welche Steuerrisiken sind etwa bei einem Umzug nach Mallorca in Deutschland zu beachten? Kann durch das Lex Beckham-Regime die deutsche Wegzugsbesteuerung vermieden werden? Und wer unterliegt zukünftig überhaupt der neuen Solidaritätssteuer bzw. was gilt als Großvermögen?

Gemeinsam mit unserem Kollegen und Spanien-Experten Christian Kahlenberg liefern wir in dieser TAXpod-Episode Antworten auf diese und weitere Fragen. Viel Spaß beim Hören!

TAXpod is back! In dieser ersten Episode nach dem TAXpod-Relaunch diskutieren Jens und Goetz anhand von praxisnahen Fällen eine Vielzahl von Entwicklungen im internationalen Steuerrecht des vergangenen Jahres. Darunter Registerfälle und die Änderungen des JStG 2022 in § 49 EStG, das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg von doppelansässigen Gesellschaften (BFH I R 43/18), Entwicklungen bei passiver Entstrickung (FG Köln 15 K 888/18 sowie FG Münster 13 K 559/19) und verschiedene Aspekte der Wegzugsteuer (u.a. BFH  I R 30/19). Darüber hinaus widmen sich die beiden der Hinzurechnungsbesteuerung bei typischen PE-Fonds-Beteiligungen, No-PE Strukturen (BFH III R 35/20), Einzelaspekten der Mindestbesteuerung und zu guter Letzt einigen Ausführungen über finale Verluste (EuGH Rs. W, C-538/20).  Viel Spaß beim Hören!