Nach mehr als 10 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Entscheidung vom 28.11.2023 (Veröffentlichung in der letzten Woche) entschieden: Die Versagung des ertragsteuerneutralen Buchwerttransfers von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG verletzt das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Damit zieht das BVerfG einen vorläufigen Schlussstrich unter die innerhalb des BFH kontrovers diskutierte Rechtsfrage und schließt sich letztlich der Meinung des vorlegenden I. Senats an. Bekannt geworden unter dem Titel „Zoff im BFH“ hatte es zuvor Meinungsverschiedenheiten mit dem IV. Senat gegeben, der in einem AdV-Verfahren davon ausging, § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen bzw. fortbilden zu können, dass der Buchwerttransfer zwischen Schwestergesellschaften erfasst sei. Zu einer Anrufung des Großen Senats ist es auch im Folgefall des I. Senats in 2013 nicht gekommen, vielmehr ist das Verfahren dem BVerfG vorgelegt worden.

Der Gesetzgeber ist nun angehalten, rückwirkend bis zum 1.1.2001 eine Regelung zu finden, die den Buchwerttransfer zulässt. Dies ist erfreulich, da Steuerpflichtige nicht mehr auf die üblichen unsicheren Alternativgestaltungen zurückgreifen müssen. Andererseits ist nicht sicher, ob die gesetzliche Regelung für die Zukunft wirklich günstig ausfallen wird oder ob sich das Urteil des BVerfG vielmehr als Pyrrhus-Sieg herausstellen wird. Interessant sind überdies unterschiedliche Ausführungen zum Argumentationsmuster des „Gesamtplans“, den das BVerfG an verschiedenen Stellen aufgreift. In dieser TAXpod-Episode diskutieren wir das Urteil, seine Genese und seine Weiterungen mit Prof. Dr. Dietmar Gosch, unter dessen Vorsitz der I. Senat 2013 damals die Vorlage an das BVerfG beschlossen hatte. Viel Spaß beim Hören!

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Im heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) (I R 35/20 „Wächtler“) hat dieser im Nachgang zur EuGH-Entscheidung „Wächtler“ entschieden, dass die im Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz verbürgte Niederlassungsfreiheit zwar nicht der Festsetzung der Wegzugssteuer entgegensteht, wohl aber nach einer zinslosen Stundung verlangt, bis die bis zum Zeitpunkt des Wegzugs entstandenen Wertzuwächse realisiert worden sind. Prägnant argumentiert der Bundesfinanzhof anhand der EuGH-Entscheidung „Wächtler“, dass eine Wegzugssteuer ohne zinslose Stundungsmöglichkeit die Rechte aus dem Freizügigkeitsabkommen verletzt. Dies muss auch für Wegzüge innerhalb der EU gelten. Gespannt kann man auf die Reaktion von Finanzverwaltung und Gesetzgeber sein. Die klare Entscheidung wirft auch Fragen auf, welche weiteren Verschärfungen der Wegzugssteuer zum 1.1.2022 ggfs. ebenfalls die EU-rechtlichen Vorgaben verletzen. Als vertraute Stimme aus TAXpod-Episoden vergangener Jahre wieder mit dabei ist FGS-Partner und Wegzugs-Experte Nils Häck. Viel Spaß beim Hören!

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Bereits 2019 hat der Unionsgesetzgeber zum Schutz von sogenannten „Whistleblowern“ eine Richtlinie erlassen, deren Umsetzung in Deutschland durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) nach langer Hängepartie nun kurz vor dem Abschluss steht. Danach gilt der Schutz von Whistleblowern auch in vielen Bereichen des Steuerrechts. Aber bedeutet das, dass Rechtsanwälte und Steuerberater zukünftig vertrauliche Informationen ihrer Mandanten offenlegen dürfen? Und besteht hierbei die Gefahr einer „Zwei-Klassen-Steuerberatung“, weil die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Steuerberatern unterschiedlich behandelt wird? Über diese Fragen und mehr diskutieren wir mit unserem Teamkollegen Thomas Sendke in dieser TAXpod-Ausgabe. Und ziehen letztendlich ein ernüchterndes Fazit:  Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz ist verfassungswidrig! Viel Spaß beim Hören!

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Steuerliche Erleichterungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen? Das zumindest sieht der aktuelle Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) vor. Besonders für Startups und junge Unternehmen dienen Mitarbeiterbeteiligungsprogramme bisher als wichtiges Instrument zur Mitarbeiterbindung und -Incentivierung sowie zur Gewinnung neuer High Potentials. Mit der Neufassung des 19a EstG im Zuge des ZuFinG soll der Zugang zu Kapitalbeteiligungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun vereinfacht und steuerlich attraktiver gestaltet werden. Welche Unternehmen sollen zukünftig etwa von der Ausweitung des Anwendungsbereichs profitieren? Nachgelagerte Besteuerung – Was soll bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber gelten? Und (wie) können sich Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer auch mit Holding Gesellschaften beteiligen? Gemeinsam mit unserem Kollegen und VC- sowie Startup-Experten Christian Vandersmissen analysieren wir in dieser TAXpod-Episode die geplanten Verbesserungen durch das ZuFinG und zeigen auf, welche Schwachstellen offensichtlich weiterhin bestehen bleiben werden und welche Alternativen weiterhin für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme existieren. Viel Spaß beim Hören!

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Gewisse Erleichterung für Wegzügler: Der BFH (I R 55/19) hat kürzlich entschieden, dass der Entfall der Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 3 AStG a.F. bei Rückkehr binnen fünf Jahren keine Rückkehrabsicht voraussetzt. Bisher war von der Finanzverwaltung und dem FG Münster für das Entfallen des Steueranspruchs nach § 6 Abs. 3 AStG bereits zum Zeitpunkt des Wegzugs eine glaubhafte Rückkehrabsicht als Voraussetzung der nur vorübergehenden Abwesenheit vorausgesetzt worden. Damit tritt der BFH der Finanzverwaltung nun deutlich entgegen. Was bedeutet die Entscheidung für die Verlängerungsoption nach § 6 Abs. 3 Satz 3 AStG a.F.? Und welche Auswirkungen ergeben sich daraus für § 6 Abs. 3 AStG in der neuen Fassung? Mit dabei ist dieses Mal FGS-Partner und Wegzugs-Experte Nils Häck, der eingefleischten TAXpod-Fans bereits aus Episoden der vergangenen Jahre bekannt sein sollte. Mit ihm diskutieren wir diese aktuelle Entscheidung des BFH und geben gemeinsam Antworten auf die zuvor genannten und weiteren Fragen. Viel Spaß beim Hören!

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Das UmRUG (Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie) ist in Kraft getreten. War die Umsetzungsfrist bereits am 31. Januar 2023 abgelaufen, ist das neue Recht für grenzüberschreitende Umwandlungen mit dem 1. März schließlich nur leicht verzögert umgesetzt worden. Im Kern soll durch das UmRUG innerhalb Europas neue Mobilität für Kapitalgesellschaften geschaffen werden. Doch was für Umwandlungsvorgänge sind dabei eigentlich erfasst und welche nicht? Gibt es darüber hinaus auch Änderungen für Personengesellschaften, etwa für die in Deutschland so beliebte GmbH & Co. KG, und auf welche Weise können diese Gesellschaften nun ihren Satzungssitz grenzüberschreitend verlegen? Wie genau sieht die neue Missbrauchsprüfung aus? Und ganz allgemein gefragt: Kann das Steuerrecht bei dieser Form der Öffnung des Gesellschaftsrechts Schritt halten? Antworten auf diese und weitere interessanten Fragen rund um das neue Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie gibt es in dieser TAXpod-Episode mit unserem Hamburger Kollegen und Gesellschaftsrecht-Experten Christian Bochmann. Viel Spaß beim Hören!

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Ist die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach der DAC 6 unionsrechtswidrig? Teilweise ja, sagt der EuGH! Zumindest, wenn es um die Pflicht zur Offenlegung des Mandatsverhältnisses durch Rechtsanwälte gegenüber anderen Intermediären geht. Hintergrund ist der Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses durch die Unionsgrundrechte. Über diese aktuelle Entscheidung des EuGH diskutieren wir gemeinsam mit unserem Teamkollegen Thomas Sendke in dieser TAXpod-Ausgabe. Zugleich nehmen wir das Urteil zum Anlass, um uns mit der Bedeutung der Unionsgrundrechte für das (Europäische) Steuerrecht zu befassen. Warum ist die DAC 6 überhaupt an den Unionsgrundrechten zu prüfen? Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf die deutsche Rechtslage? Sind Rechtsanwälte überhaupt noch zur Anzeige verpflichtet? Und welche Rolle können die Unionsgrundrechte zukünftig noch spielen? Ein spannendes und zukunftsträchtiges Thema, das auch uns als Berater immer häufiger beschäftigt. Viel Spaß beim Hören!

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Erst wenige Wochen ist das neue Jahr alt. Grund genug, um in erweiterter Runde das Jahressteuergesetz 2022 zu diskutieren. Welche Anpassungen gab es bei der Immobilienabschreibung? Wie sieht’s aus mit der Grunderwerbsteuer im Rahmen des Optionsmodells nach § 1a KStG? Können Signing und Closing eigentlich jeweils GrESt auslösen? Mit dabei sind dieses Mal auch unsere lieben Kollegen und FGS-Partner Jan König, der mit uns über Veränderungen in der Immobilienbewertung spricht, sowie Umsatzsteuer-Experte Rainald Vobbe, der mit uns nicht nur das JStG und den Bereich Photovoltaik, sondern auch das große USt-Thema 2023 – nämlich die Entwicklungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft – beleuchtet. Darüber hinaus: Sperrfristverschärfungen bei § 6 Abs. 5 Satz 7 EstG und mehr – Welche Änderungen sind am Ende doch nicht gekommen? Und was steckt eigentlich hinter dem BAFA-Zuschuss INVEST für Business Angels? All das und mehr erfahrt ihr in der aktuellen TAXpod-Episode. Viel Spaß beim Hören!

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Pünktlich zum Jahreswechsel – und damit an dieser Stelle zunächst „Happy New Year!“ - hat der spanische Gesetzgeber noch für Bewegung im hiesigen Steuerrecht gesorgt. So sind bereits zum Stichtag 31.12.2022 zahlreiche Immobilien von Nichtresidenten von einer Verschärfung in der Vermögensteuer betroffen, die über eine ausländische Gesellschaft gehalten werden. Neuerungen für das steuerliche Sonderregime Lex Beckham könnten zudem dafür sorgen, dass ein Umzug nach Spanien für einen erweiterten Personenkreis in Zukunft deutlich attraktiver wird. Und schließlich hat Spanien auch eine befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen zum Stichtag 31.12.2022 eingeführt, die damit ebenfalls schon für das Steuerjahr 2022 anwendbar ist.

Unterliegt die Ferienimmobilie auf Mallorca zukünftig der Vermögensteuer und wie kann ich mich davor schützen? Welche steuerlichen Vorteile bietet das sog. Lex Beckham-Regime? Kann zukünftig jeder nach Spanien auswandern und welche Steuerrisiken sind etwa bei einem Umzug nach Mallorca in Deutschland zu beachten? Kann durch das Lex Beckham-Regime die deutsche Wegzugsbesteuerung vermieden werden? Und wer unterliegt zukünftig überhaupt der neuen Solidaritätssteuer bzw. was gilt als Großvermögen?

Gemeinsam mit unserem Kollegen und Spanien-Experten Christian Kahlenberg liefern wir in dieser TAXpod-Episode Antworten auf diese und weitere Fragen. Viel Spaß beim Hören!

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TAXpod is back! In dieser ersten Episode nach dem TAXpod-Relaunch diskutieren Jens und Goetz anhand von praxisnahen Fällen eine Vielzahl von Entwicklungen im internationalen Steuerrecht des vergangenen Jahres. Darunter Registerfälle und die Änderungen des JStG 2022 in § 49 EStG, das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg von doppelansässigen Gesellschaften (BFH I R 43/18), Entwicklungen bei passiver Entstrickung (FG Köln 15 K 888/18 sowie FG Münster 13 K 559/19) und verschiedene Aspekte der Wegzugsteuer (u.a. BFH  I R 30/19). Darüber hinaus widmen sich die beiden der Hinzurechnungsbesteuerung bei typischen PE-Fonds-Beteiligungen, No-PE Strukturen (BFH III R 35/20), Einzelaspekten der Mindestbesteuerung und zu guter Letzt einigen Ausführungen über finale Verluste (EuGH Rs. W, C-538/20).  Viel Spaß beim Hören!

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In dieser Folge diskutieren wir den neuen § 4k EStG in der Gesetz gewordenen Fassung mit Alexander Steuer, Head of Direct Taxes bei Ford (hier nur privat), der sich unter anderem in einer Masterarbeit intensiv mit der Norm befasst hat. Aberwitzige Komplexität in der Rechtsanwendung und viele offene Flanken sind das erste Prädikat für die Norm.

Viel Spaß beim Hören!

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In dieser Folge diskutieren wir ein Thema, das dramatisch an Bedeutung gewinnt, nämlich den zwischenstaatlichen Informationsaustausch und die Fragen des Rechtsschutzes gegen derartige Vorgänge. Das Thema ist natürlich nicht tägliches Brot der üblichen Steuerberatung, rechtzeitiger und guter Rechtsschutz kann hier aber besonders erforderlich sein und vor irreversiblen Schäden schützen. Wir sind glücklich, als Gast hier unseren Kollegen Prof. Dr. Michael Hendricks gewonnen zu haben, der über einen riesigen Erfahrungsschatz zum Informationsaustausch verfügt und viele außergewöhnliche Verfahren mit Erfolg geführt hat und der hier seine Praxiseindrücke teilt. Auch mit dabei ist unser gleichermaßen geschätzter Kollegen Thomas Sendke, der aufgrund seiner Dissertation wissenschaftlich eng mit dem Thema verknüpft ist. Vielen Dank für dieses lehrreiche und bereichernde Interview an unsere Gäste und viel Spaß beim Hören an unsere Zuhörer!

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Zukunftsfinanzierungsgesetz, Wachstumschancengesetz, Finanzielle Eingliederung bei Umwandlungen und ertragsteuerliche Organschaft, Liebhaberei bei der Vermietung von Luxusobjekten, Geschäftsführerhaftung für Bierentnahmen, Einlagekonto für Stiftungen – Neben Updates zu den wichtigsten Steuergesetzgebungsverfahren besprechen wir in dieser TAXpod-Episode zusätzlich einige aktuelle BFH-Entscheidungen zum Jahresende und nehmen uns auch einen Ausschnitt des neuen Umwandlungssteuererlass-Entwurfs vor. Viel Spaß beim Hören!

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Anlässlich des auf die Zielgeraden kommenden Gesetzgebungsverfahrens zur ATAD-Umsetzung und zur Anpassung u.a. von § 6 AStG, insbesondere anlässlich der teilweise irritierend einseitigen Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung des Finanzausschusses, nehmen in diesem Taxpod Jens Schönfeld und Elias Erdem Stellung dazu, weshalb aus ihrer Sicht die im Entwurf vorgesehene Ratenzahlungspflicht, die an die Stelle der bisher geltenden unbefristeten Stundung treten soll, unionsrechtswidrig ist.

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In dieser Folge diskutieren wir mit Markus Suchanek über das BMF Schreiben vom 18.3.2021 bzgl. des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG. Was ist ein Geschäftsbetrieb? Darf es nur einen Geschäftsbetrieb geben? Mindestbesteuerung? Wie ist der Antrag zu stellen? Viele offene Themen, gerade infolge der offenen Rechtsbegriffe des Gesetzes, sind von der Finanzverwaltung recht ausgewogen entschieden worden. Markus Suchanek hat § 8d KStG in Kommentierung und Aufsätzen eng begleitet. Vielen Dank für Deine Teilnahme & viel Spaß beim Hören!  

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In dieser Folge besprechen Jens und ich im Schnelldurchgang die Änderungen in der Folge der Gesetzgebungsinitiative zur Reform des Körperschaftsteuergesetzes (KöMoG).

Wichtigste Änderung sicher das Optionsmodell, das Personengesellschaften den Weg in die körperschaftsteuerliche Besteuerung ermöglicht.

Zudem Internationalisierung des Umwandlungssteuerrechts.

Zuletzt: Vereinfachung der Behandlung von organschaftlichen Mehr-/Minderabführungen sowie Behandlung von Währungskursverlusten von Sicherungsgeschäften.

Viel Freude beim Hören!

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In dieser Folge informieren wir kurz über den denkwürdigen Beschluss des BVerfG 2BvR 1161/19 v. 4.3.2021 zum BFH Urteil v. 27.02.2019 (I R 73/16), dem Piloturteil des BFH zur Teilwertabschreibung von ungesicherten, grenzüberschreitenden Konzerndarlehen. Das BVerfG bejaht nicht nur eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der BFH nicht an den EuGH vorgelegt hat. Insoweit ist der Beschluss von durchaus grundlegender Bedeutung, weil er klarstellt, dass eine Nichtvorlage eine auch inhaltlich hinreichende sachliche Begründung erfordert. Auch rügt das BVerfG im Rahmen der Willkürprüfung mit ungewöhnlicher Deutlichkeit die materielle Rechtsanwendung, wenngleich ein Verstoß gegen den Willkürgrundsatz offen gelassen wird.
Unser Gast ist unser lieber Kollege und EU-Recht-Spezialist Benedikt Ellenrieder. 
Viel Spaß beim Hören! 




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Eine Folge direkt aus Mallorca... Jens diskutiert mit Willi Plattes, Gründer der Kanzlei European Accounting, Marc Amorós der Kanzlei Cuatre Casas und Christian Kahlenberg über die Strukturierung des Immobilienerwerbs in Spanien, Gestaltungsoptionen und die steuerlichen Implikationen in Deutschland und Spanien.

Viel Spaß beim Hören!

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Eine rege Diskussion zum Entwurf des § 50d Abs. 3 EStG im Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung der Ent­las­tung von Ab­zug­steu­ern und der Be­schei­ni­gung der Ka­pi­tal­er­trag­steu­er. Geballte § 50d Abs. 3 EStG Expertise in diesem Podcast mit Prof. Dr. Steffen Lampert von der Universität Osnabrück. Sowohl Jens als auch Steffen Lampert jeweils aus der Kommentierung bekannt. Zudem mit dabei Elias Erdem, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Team Schönfeld, der gemeinsam mit Jens in der jüngsten IStR zu § 50d III EStG n.F. publiziert hat.

Persönliche Entlastungsberechtigung, Sachliche Entlastungsberechtigung, Vorgaben des EuGH zum Missbrauchsbegriff und ganz grundsätzliche Fragen zum Telos der Anti-Treaty Shopping rule... Vieles dabei in dieser intensiven Stunde. Viel Freude!

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In this episode, we discuss the newest developments with respect to the German taxation of royalty payments paid between foreign parties that entail IP being registered in German registers. It is the newest bump in an incomparable rollercoaster ride: When it was first discovered that such royalties might be taxable in Germany, there was of course no guidance on how to treat these cases. Then, the Federal Ministry of Finance published a circular stating that such payments are indeed taxable in Germany. Not a week later, a draft bill was published abolishing the critical parts of the statute, thus restricting German taxation with respect to these payments. Shortly after, the draft bill was amended, revoking the removal once again. Only yesterday the latest circular was published, once again clearly stating the taxation of such royalties in German, however giving certain easements. We discuss the details of the circular with important information on how to handle these cases. With us as guests are Dr. Nadia Altenburg, Dr. Matthias Korff and Dr. Benedikt Ellenrieder, who have unique expertise in these cases, being front runners in the argumentation against the taxation of such royalties in Germany.  Folge direkt herunterladen

Wir diskutieren in diesem TAXpod mit Frau Prof. Dr. Weitemeyer von der Bucerius Law School die Neuigkeiten der Gemeinnützigkeitsreform, die im Rahmen des JStG 2020 umgesetzt wurde. Viele sinnvolle Erleichterungen für den Gemeinnützigkeitssektor helfen, gemeinnützige Zwecke zukünftig noch effizienter zu verfolgen. Ein Blick auf die Dinge, die umgesetzt wurden, und die Dinge, die nicht umgesetzt wurden, hinterlassen insgesamt ein positives Bild von einer Reform, in der Wissenschaft, Praxis, Verwaltung und Politik im Zusammenwirken eine echte Verbesserung geschaffen haben. Viel Spaß beim Hören!   Folge direkt herunterladen

In dieser Folge erläutert Dr. Christian Brünkmans die Neuerungen (und Errungenschaften) des neuen präventiven Restrukturierungsrahmens als "leises" und privates Verfahren zur Sanierung von Unternehmen außerhalb der Insolvenz. Es gibt damit eine weitere Option im Werkzeugkasten des Restrukturierungsexperten, die gerade im Rahmen der Corona-Krise zur rechten Zeit kam... Am Rande streifen wir die üblichen steuerrechtlichen Fragestellungen einer Sanierung, die sich naturgemäß nur in leichter Abwandlung auch beim StaRUG stellen. 
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In diesem TAXpod besprechen wir mit Michael Joisten die Details der Gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden zu § 6a GrEStG (die wir im Gespräch fälschlich "BMF-Schreiben" nennen...). § 6a GrEStG ist ein Dauergast im TAXpod, dies ist der Relevanz der Norm für Umstrukturierungen mit Grundbesitz geschuldet, die im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Reform der Grunderwerbsteuer voraussichtlich noch deutlich steigen wird. Schade ist, dass auch die GlE einige Fragen offen lassen und Einschränkungen enthalten, die aus der ergangenen Rechtsprechung des BFH nicht absehbar waren.   Folge direkt herunterladen

Mit schnellen Schritten neigt sich das Jahr 2023 dem Ende. Für uns erneut der passende Anlass, um einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im internationalen Steuerrecht zu geben. Gerade für Private Clients hat sich in den vergangenen Monaten viel getan. So zeigen verschiedene Konstellationen rund um die Wegzugsteuer, welche Klippen es hier für künftige Wegzüge zu berücksichtigen gilt. Doch auch für bereits erfolgte Wegzüge mit gestundeter Wegzugsteuer gibt es zu beachtende (unerfreuliche) Nachrichten in Form der (geplanten) rückwirkenden Einführung einer Ausschüttungssperre auf wegzugsteuerbehaftete Beteiligungen. Nicht zuletzt in der Hinzurechnungsbesteuerung, im internationalen Erbschaftsteuerrecht und zur Frage, wann eine Betriebsstätte im abkommensrechtlichen Sinne angenommen werden kann, sind ebenfalls relevante Entscheidungen ergangen. Viel Spaß beim Hören unseres Jahresrückblicks.

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Hinweis: In der ursprünglichen Version dieser Episode haben wir u.a. über § 14b Abs. 4 AO berichtet. Die Norm enthält eine unbeschränkte Haftung der Anteilseigner von doppeltansässigen Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland und Ort der Geschäftsleitung im Inland. Allerdings nur für Gesellschaften, deren Rechtsfähigkeit vom deutschen Gesellschaftsrecht nicht anerkannt wird. Damit betrifft die ursprünglich von uns beschriebene „harte“ Folge eines Haftungsdurchgriffs z.B. keine EU-Gesellschaften aus Gründungstheoriestaaten, weil deren Rechtsfähigkeit vom deutschen Gesellschaftsrecht akzeptiert wird. Letzteres haben wir in der ursprünglichen Version dieser TAXpod-Episode nicht zutreffend wiedergegeben. Damit ist auch das mit den Niederlanden gebildete Beispiel nicht zutreffend, weil die Niederlande der Gründungstheorie folgt und EU-Gesellschaft ist. Die Passage haben wir nachträglich angepasst.

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In dieser Folge stellen wir einige Neuerungen des JStG 2020 vor, insbesondere Veränderungen beim Investitionsabzugsgebetrag, Entgeltumwandlung, Home-Office-Pauschale, Gemeinnützigkeitsrechtsreform etc. Sodann werden aktuelle Urteile des BFH besprochen: - Urteil v. 10.09.2020, IV R 14/18 zum Verhältnis von Veräußerungen wesentlicher Betriebsgrundlagen im zeitlichen Zusammenhang zu § 6 Abs. 3 ESt - Urteil v. 17.06.2020, II R 33/17 zur selben Frage für die Betriebsvermögensverschonung im Erbschaftsteuerrecht -  Urteil v. 27.05.2020, II R 45/17 zur Frage, ob mittelbar über Kapitalgesellschaften beteiligte Anteilseigner "Altgesellschafter" iSd § 1 Abs. 2a GrEStG sind.  - Urteil v. 21.07.2020, IX R 26/19 zur Verwerfung der Arbeitshilfe des BMF als Methode zur Kaufpreisaufteilung zwischen Gebäude und GruBo bei einheitlichem Kaufpreis.  - Urteil v. 19.08.2020, XI R 32/18 zum Passivierungsverbot gem. § 5 Abs. 2a EStG bei qualifiziertem Rangrücktritt unter Verweis auf "freies Vermögen", wenn solches nicht vorhanden ist.  - AdV Beschl. v. 08.10.2020, VIII B 59/20 zur häuslichen Einbindung eines Arbeitszimmers. 
Viel Spaß beim Hören dieser bunten Mischung...  Folge direkt herunterladen

Ein nicht steuerlicher Taxpod für die Weihnachtstage: Trendforscher Peter Wippermann stellt in diesem Interview seine Ansichten zu gesellschaftlichen Trends in der Post-Corona Zeit vor und knüpft damit an erste Einschätzungen ein, die er bereits im Frühjahr hier im Taxpod getroffen hat. Was macht Corona mit unserem zu Hause? Was macht Corona mit dem Medienkonsum? Was macht Corona mit der Liebe? Viele Fragen und interessante Antworten, um zum Jahresende noch einmal in sich zu gehen - ganz ohne Steuerrecht.  
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In dieser Episode diskutieren wir mit geballter Wegzugsbesteuerungskompetenz über die aktuellen Entwicklungen in der Wegzugsbesteuerung, insbesondere die Neufassung des § 6 AStG im Rahmen des ATAD Umsetzungsgesetzes. Als Gäste dabei sind Dr. Nils Häck und Dr. Christian Kahlenberg.  Folge direkt herunterladen

In this episode, we discuss the pre-disclosed plans of President-elect Joe Biden for reforming taxation in the U.S. A leap of the corporate tax rate, partially rewinding the TCJA's drop from 2017, is not the only change Biden has announced during his campaign. Our guests are Imke Gerdes from the NYC office of Baker&McKenzie and Alexandra Minkovich from the DC office of Baker&McKenzie. Both share their excellent insights in U.S. tax policy, in particular Alexandra who has long been with the U.S. Treasury before joining Baker&McKenzie. Thanks for participating!  Folge direkt herunterladen

In this podcast, we explain the surprising take of the German tax authorities to consider royalty payments between foreign parties to be subject to German limited tax liability (source taxation) only because of underlying IP registered in Germany. Today, a draft bill was published that states the complete opposite, leaving again to insecurity on how to handle these (many) cases. However, it is a good sign, not only for systematic tax law but also for the transatlantic relation... 
Thanks Dr. Nadia Altenburg & Dr. Benedikt Ellenrieder for participating!  Folge direkt herunterladen

Letzte Woche diskutierten wir noch das BMF Schreiben, das Lizenzvergütungen auf im Inland registriertes IP ohne weiteren Nexus als steuerpflichtig ansah. Heute erreicht uns völlig überraschend ein Referentenentwurf zur Gesetzesänderung des § 49 EStG, der die Steuerpflicht für diesen Fall (zu Recht) streicht. Dieses positive Ergebnis hinterlässt jedoch den Zwiespalt, wie mit der Schwebephase umzugehen ist (altes Gesetz in Kraft, BMF bestätigt dies, neues Gesetz im frühen Entwurf). Mit dabei sind wieder Dr. Nadia Altenburg und Dr. Benedikt Ellenrieder, die schon frühzeitig die Argumentation, die dem jetzigen Gesetzesentwurf zugrunde liegt, mitentwickelt und vertreten haben. 
Referentenentwurf Folge direkt herunterladen

Nach einer kreativen Pause nehmen wir den TaxPod wieder auf und werden künftig wieder in ganz regelmäßigen Abständen über Neuigkeiten im Steuerrecht sprechen. In diesem Taxpod diskutieren wir mit Dr. Nadia Altenburg und Dr. Benedikt Ellenrieder die beschränkte Steuerpflicht von Lizenzvergütungen für in inländischen Registern eingetragene Rechte. Nachdem die Problematik des weiten Wortlauts von § 49 EStG   in Bezug zu Lizenzvergütungen zwischen ausländischen Parteien bekannt wurde, hat die Finanzverwaltung nunmehr im BMF Schreiben vom 6.11.2020 Stellung bezogen. Sie bejaht die beschränkte Steuerpflicht ohne einen weiteren Inlands-Nexus. Wir diskutieren, weshalb eine einschränkende Auslegung rechtlich geboten ist.   Folge direkt herunterladen

In dieser Folge diskutieren wir mit Dr. Sven-Eric Bärsch Details der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen. Dabei gehen wir insbesondere auf den Entwurf des BMF Schreibens ein und besprechen, weshalb nicht nur Berater als Intermediär in Frage kommen, sondern auch Konzerne selbst mit den Anzeigepflichten vertraut sein müssen. 

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In dieser Folge diskutieren wir mit Dr. Barbara Fleckenstein-Weiland und Rainald Vobbe über die praktischen Folgen und Herausforderungen, die die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes im Rahmen des zweiten Corona Hilfsgesetzes für Unternehmen mit sich bringen. Es wird dabei insbesondere auf das ergangene BMF-Schreiben zur Anpassung und die darin enthaltenen Erleichterungen eingegangen. 
Viel Spaß beim Hören!  Folge direkt herunterladen

In dieser Taxpod-Folge diskutieren wir, Jens Schönfeld, Goetz Kempelmann und Jan Rieck mit Dr. Karsten Randt, Partner bei Flick Gocke Schaumburg im Bereich Strafrecht, die Neuerungen durch den gestern erschienenen Referentenentwurf zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten. Das Verbandssanktionengesetz führt zu extrem relevanten strukturellen Veränderungen des Wirtschaftsstrafrechts. Im Verhältnis zum Entwurf des letzten Jahres sind die Änderungen bis auf wenige Ausnahmen eher unwesentlich. Wir beleuchten insbesondere die Auswirkungen des Verbandssanktionengesetzes für steuerstrafrechtliche Verbandstaten, für die das Unternehmen geahndet werden kann. Ein scharfes Gesetz, dass die ohnehin schon "weichen" Grenzen der Steuerhinterziehung mit noch weitgehenden Rechtsfolgen belegt. Interessant auch die Kodifizierung interner Untersuchungen und deren Auswirkung auf die Strafzumessung. Der Link zum Referentenentwurf findet sich hier.
Viel Spaß beim Hören!  Folge direkt herunterladen

Was bedeutet die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung praktisch für große Familienunternehmen? Dieser Frage sind wir gemeinsam mit Benjamin Badetz von der Dr. August Oetker KG nachgegangen. Fest steht bereits jetzt: Ein Bürokratie-Monstrum ist die globale Mindestbesteuerung in jedem Fall. Und Stichwort Bürokratie: Wie sieht die bürokratische Landschaft derzeit eigentlich aus, in der sich Unternehmen zum Zeitpunkt der Einführung ohnehin zurechtfinden müssen? Wie geht man als Unternehmen an die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung heran? Ist es empfehlenswert, sich nur auf Safe Harbor-Regeln zu verlassen? Darüber hinaus speziell für deutsche Familienunternehmen nach wie vor besonders wichtig: Welche Herausforderungen gibt es insbesondere für Personengesellschaften? Wie soll man als Unternehmen mit Daten umgehen, die ausländische Untereinheiten zuliefern und die für die globale Mindeststeuer-Steuererklärung im Inland erforderlich sind? Antworten auf diese und weitere interessanten Fragen rund um die globale Mindestbesteuerung gibt es in dieser TAXpod-Episode. Viel Spaß beim Hören!

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In diesem Überblick über einige Normen des Steuerrechts diskutieren wir, weshalb viele einschneidende Regelungen nur auf gute Zeiten adjustiert sind, im Krisenmodus jedoch versagen. In Kombination mit Änderungsvorschlägen, die über die bloße Stundung von Steuern hinausgehen gibt dieser Podcast einen Überblick über Normen, denen in den nächsten Monaten besondere Bedeutung zukommen wird.  Folge direkt herunterladen

Wir wollen uns in dieser Folge ausnahmsweise nicht steuerlichen Themen widmen, sondern mit dem bekannten Trend- und Zukunftsforscher Peter Wippermann über die gesellschaftlichen Umwälzungen durch die Corona-Krise diskutieren. Welche Auswirkungen hat Corona auf die Arbeitswelt, auf das Verhältnis Staat-Bürger, auf die Freizügigkeit etc. Viel Spaß beim Hören! 
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Auch in diesen schwierigen Zeiten wollten wir einen TAXpod veröffentlichen, der natürlich nicht umhin kommt, die Maßnahmen des Corona Hilfspakets im Überblick vorzustellen. Zum einen geht es um Steuererleichterungen (Stundung, Anpassung der Vorauszahlung) durch den Fiskus, zum anderen um weitreichende Änderungen im Zivilrecht, Insolvenzrecht, Kurzarbeitergeld sowie Direkthilfen und Liquiditätshilfen. Dazu ein Blick auf das Maßnahmepaket in den USA. 
Sodann wollen wir versuchen, so gut wie möglich Normalität einkehren zu lassen und verschiedene aktuelle Entwicklungen aufzeigen: 
BMF Schreiben zur Lizenzschranke:  BFH v. 6.11.2019, II R 34/16 bzgl. Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt mit Stimmrechtsvollmacht  BFH v. 19.11.2019, IX R 24/18 bzgl. der Frage, ob die Anwachsung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden GbR eine Anschaffung iSv § 23 EStG sein kann inkl. verfahrensrechtlicher Fallstricke der gesonderten einheitlichen Feststellung. Beitrittsaufforderung an das BMF in BFH I R 26/19 bzgl. der Bedeutung der Arbeitshilfe des BMF bei der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises zwischen Gebäudewert und Grundstückswert.  BFH II R 37/18 zur Frage, ob ein vorbehaltenes Wohnrecht Teil der Gegenleistung und damit Bemessungsgrundlage der GrESt ist.  BFH v. 11.07.2019, I R 13/18 Gewerbesteuerpflicht  FG Berlin Brandenburg v. 21.11.2019, 9 K 11108/17 zu Non-PE Modellen BFH v. 25.9.2019, I R 82/17 zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem Schiedsübereinkommen. 

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§ 6a GrEStG entwickelt sich zu einem der wichtigsten Instrumente, um in Konzernsachverhalten den Anfall von Grunderwerbsteuer zu verhindern. Der BFH hat sämtliche anhängige § 6a-GrEStG-Verfahren entschieden, den Umgang mit der Norm dabei deutlich erleichtert und ihre Reichweite erhöht. Damit ist die Flexibilität des Steuerpflichtigen deutlich verbessert worden. Wir sprechen mit Prof. Dr. Jan Bron zu den Einzelheiten der entschiedenen Fälle und zu möglichen Weiterungen der Rechtsprechung. 
Konkret handelt es sich um die Urteile des BFH v. 21.08.2019 mit den Az II R 15/19 bis 21/19. Darin wurde entschieden, (i) welche Anforderungen an das "herrschende Unternehmen" in § 6a GrEStG gestellt werden (keine USt-Unternehmereigenschaft), (ii) ob Vor- und Nachfristverletzungen schädlich sind, wenn diese zwingend mit dem betroffenen Umwandlungsvorgang einhergehen, und (iii) ob die Vor- und Nachfristen in § 6a GrEStG grundstücks- oder rein anteilsbezogen auszulegen sind. 

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In diesem ersten Taxpod des Jahres starten wir zunächst mit einem Überblick über verschiedene aktuelle Entwicklungen, bevor wir mit Dr. Noemi Strotkemper über die Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie in das nationale Recht sprechen. Noemi ist Spezialistin für streitige (insbes. internationale) Steuerverfahren und hat sich in ihrer mehrfach national und international ausgezeichneten Dissertation intensiv mit der Streitbeilegungsrichtlinie auseinandergesetzt sowie in verschiedenen Foren dazu gesprochen. Am konkreten Fall erläutert Noemi die Fallstricke und Neuerungen, die mit der Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie im Fall von Doppelbesteuerung zur Verfügung stehen.  
Die anfänglich vorgestellten Themen umfassen im Einzelnen:  - Update zur ATAD-Umsetzung.  - Einstellung des Verfahrens zum Beihilfecharakter der Steuervergünstigungen für kommunale Querverbünde, BFH v. 29.1.2020, I R 4/20.  -  Untergang von Gewerbesteuerlichen Verlusten bei ruhendem Gewerbebetrieb, BFH v. 30.10.2019, IV R 59/16. - Einkünftekorrektur nach § 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesicherte Darlehen sowie bei Buchwertübertragungen von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften, BFH v.19.06.2019, I R 32/17. - Cum/Ex und Cum/Cum: Pressemitteilung des FG Hessen v. 30.1.2020 zu Cum/Cum; FG Köln v. 19.07.2019 2k 2672/17 zu Cum/Ex; Strafverfahren vor dem LG Bonn.  - Umsatzsteuerliche Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung bei Darlehensbeziehungen einer Holding zur Tochtergesellschaft, BFH v. 13.11.2019, V R 30/18. Folge direkt herunterladen

Letzte Folge für 2019... Wir sprechen kurz darüber, wie TAXpod ins Leben gerufen wurde und geben einen kurzen Rückblick über das Jahr 2019 und einen Ausblick über anstehende Themen für 2020. 
Auch gibt Jens einen kurzen (und doch schon sehr detaillierten) Überblick über den Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes, der allerdings nun doch nicht mehr zum Jahreswechsel kommen wird.
Viel Spaß beim Hören und frohe Weihnachten!  Folge direkt herunterladen

In diesem Taxpod diskutieren Jens Schönfeld und Goetz Kempelmann mit Jochen Kotzenberg über das neue BMF Schreiben v. 20.11.2019 zu § 6 Abs. 3 EStG. Das BMF Schreiben findet sich hier. Darin greift die Finanzverwaltung insbesondere die bereits seit längerem veröffentlichte Rechtsprechung des BFH auf, die insbesondere die Ausgliederung und den Zurückbehalt von wesentlichen Betriebsgrundlagen vor unentgeltlichen Betriebsübertragungen adressiert. Auch weitere Fragen rund um § 6 Abs. 3 EStG werden erstmalig ausgeführt (Übertragung auf Stiftungen, Übertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt, überquotale und unterquotale Übertragung von Sonderbetriebsvermögen). Überraschenderweise kommt es auch zum Ende der Gesamtplanprüfung bei Übertragungen im Dreieck gem. § 6 Abs. 5 EStG (GesV zu SBV zu GesV anstelle der unzulässigen Direktübertragung GesV zu GesV einer Schwestergesellschaft). 




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In dieser Folge diskutieren wir mit Dr. Nils Häck über aktuelle Entwicklungen bei der Wegzugsbesteuerung.
Das BMF hat seine Reaktion auf die EuGH Entscheidung Wächtler veröffentlicht. Man findet das BMF Schreiben hier. 
Sodann hat das FG Münster erstmals in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dass für das Entfallen des Steueranspruchs nach § 6 Abs. 3 AStG eine von Anfang an bestehende Rückkehrabsicht erfordert, die glaubhaft zu machen ist. Das Urteil v. 31.10.2019, 1 K 3448/17 E findet man auf der Seite des FG Münster. 
Das FG Köln wiederum hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG teleologisch zu reduzieren ist (ggfs. verfassungskonforme Auslegung), wenn das deutsche Besteuerungsrecht nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Das Urteil v. 28.3.2019, 15 K 2159/15 findet man u.a. hier. 
Dr. Nils Häck ist ausgewiesener Experte insbesondere für Fragen der Wegzugsbesteuerung. U.a. kommentiert er § 6 AStG im Kommentar Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld. Folge direkt herunterladen

In dieser Folge diskutieren wir mit Flick Gocke Schaumburg Partner Dr. Michael Holtz über aktuelle Entwicklungen des Erbschaftsteuerrechts. 
Es geht zunächst um die verabschiedeten ErbStR 2019. 
Sodann besprechen wir die angedachten Änderungen des Jahressteuergesetzes 2019. Die Drucksachen des Gesetzgebungsverfahrens findet man hier. Zu beachten ist, dass die besprochenen Änderungen überraschenderweise keinen Eingang in das JStG 2019 gefunden haben. Ggfs. werden sie zu späterem Zeitpunkt eingeführt. 
Zuletzt sprechen wir über das BFH Urteil II R 6/16 über satzungskonforme Ausschüttungen aus einer Schweizer Stiftung an inländische Destinatäre.
Viel Spaß beim Hören!  Folge direkt herunterladen

Diese Woche widmen wir uns gemeinsam mit unserem Kollegen Dr. Christian Kahlenberg dem jüngst veröffentlichten Anschlussurteil des BFH in der Rs. X-GmbH (I R 11/19). Der BFH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die sog. Stand-Still-Klausel (Art. 64 Abs. 1 AEUV) im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung Wirkung entfaltet. Dies ist deswegen relevant, da bisher in Drittstaatenfällen kein sog. Gegenbeweis vorgesehen ist, der es dem Steuerpflichtigen ermöglicht sich durch die Darlegung tatsächlicher wirtschaftlicher Gründe von der Hinzurechnungsbesteuerung zu exkulpieren.  Folge direkt herunterladen

Von der Praxis lang ersehnt ist nun der Entwurf eines Anwendungserlasses zum AStG veröffentlicht worden. In diesem ersten Teil widmen wir uns einigen Punkten zur erweitert beschränkten Steuerpflicht, v.a. aber den offenen Interpretationen zu § 6 AStG. In einem zweiten Teil würden wir die Finanzverwaltungsansicht zu den Normen des AStG untersuchen. Zu vielen relevanten Fragen hat sich die Finanzverwaltung positioniert: Wie ist das Verhältnis § 6 AStG n.F. zur a.F.? Unterfällt ein beschränkt Steuerpflichtiger dem § 6 AStG? Wie ist die Rückkehrabsicht in den Fällen des § 6 Abs. 3 AStG zu verstehen? Wie verhält es sich mit passiver Entstrickung? Einige Fragen bleiben offen, z.B. das Verhältnis von § 6 AStG zu Sperrfristen, die an „Veräußerungen“ anknüpfen oder z.B. die Anwendung auf Investmentfonds, die als Kapitalgesellschaft organisiert sind. Manche Positionen sind schwer verständlich, so z.B. dass bei der „Beschränkung“ des deutschen Besteuerungsrechts eine Rückkehrabsicht nicht möglich sein soll oder – gravierend – warum die Fiktion, dass der Rückkehrer iSd § 6 Abs. 3 AStG als unbeschränkt steuerpflichtig gilt, sich auf sämtliche Beteiligungen des Steuerpflichtigen erstrecken soll, auch solche, die mit dem Wegzug gar nichts zu tun haben. Es bleibt abzuwarten, ob hier noch Veränderungen im weiteren Prozess erfolgen. Viel Spaß beim Hören!

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In dieser Folge gibt es einen Nachtrag zum Beihilferecht: Nach der letzten Folge hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die körperschaftsteuerliche Begünstigung von dauerdefizitären Gesellschaften in kommunaler Hand eine unzulässige Beihilfe darstellt (Beschluss vom 13.3.2019, I R 18/19).
Würde der EuGH dies genauso sehen wie der BFH (unzulässig), würde dies die Finanzierung kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Schwimmbäder etc. vor erhebliche Probleme stellen. 
Prof. Dr. Jens Schönfeld diskutiert erneut mit dem Beihilfeexperten Dr. Benedikt Ellenrieder. 
Viel Spaß beim Hören! 

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In dieser Folge diskutieren wir die Starbucks und Fiat Entscheidungen des EuG unter dem Aspekt des EU Beihilferechts. Experte ist unser Kollege Dr. Benedikt Ellenrieder, der nicht nur aufgrund seiner beeindruckenden Dissertation tiefste Kenntnisse zu allen Nuancen und Tendenzen des Beihilferechts hat. Die Entscheidungen könnten weitreichende Folgen für die beihilferechtliche Zulässigkeit von Verwaltungshandeln weit über die in Rede stehenden unilateralen APAs hinaus haben. 
Kurz besprechen wir auch die ganz aktuellen BFH Entscheidungen II R 6/16 (Erbschaftsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen aus einer schweizerischen Stiftung) und I R 20/16 (Erträge aus Kurssicherungsgeschäften als Veräußerungsgewinn iSv § 8b KStG). 

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In dieser Folge interviewen wir Ministerialdirektor a.D. Michael Sell, Rechtsanwalt bei Seitz in Köln, ehemals Abteilungsleiter "Direkte Steuern" im BMF. Herr Sell führt als Prozessvertreter eine Klage vor dem Finanzgericht mit dem Ziel, eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags herbeizuführen und hat dafür viel Presseaufmerksamkeit erlangt. Herr Sell ist der Überzeugung, dass der Solidaritätszuschlag nicht mehr verfassungsgemäß ist, weil die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine sog. "Ergänzungsabgabe" nach Ablauf des Solidarpakts II nicht mehr gegeben sind. Wir diskutieren auch die Pläne, den Solidaritätszuschlag nur für einen Teil der Steuerzahler aufrechtzuerhalten.  Folge direkt herunterladen

Besprechung des Urteils des BFH v. 22.5.2019 XI R 40/17 zur Abzugsfähigkeit von Kartellbußen zwischen Prof. Dr. Christian Kersting und Prof. Dr. Jens Schönfeld und. Es wird eine kritische Haltung zu den kartellrechtlichen Wertungen des BFH eingenommen. 
Zudem: Hinweise zu den Urteilen des BFH v. 6.6.2019 IV R 11/19 (erweiterte Gewerbesteuerkürzung), v. 10.4.2019 I R 15/16 (Einlagenrückgewähr aus Drittstaatengesellschaften), v. 9.5.2019 IV R 13/17 (Thesaurierungsbegünstigung für außerbilanzielle Korrekturen), v. 14.5.2019 VIII R 20/19 (Antrag auf Teileinkünfteverfahren bei vGA). 

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