Recht Aktuell – Détails, épisodes et analyse

Show Notes

In dieser Folge besprechen wir sechs Entscheidungen quer durch alle drei Rechtsgebiete:

1. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.05.2026 – 7 U 1/26 Ein privates Gelegenheitsdarlehen über 30.000 Euro mit 200 Prozent Jahreszins ist sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB. Der Senat verneint eine geltungserhaltende Reduktion auf einen marktüblichen Zinssatz und stellt klar, wann das subjektive Element des Wuchers vermutet wird.

2. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.04.2026 – 1 LA 47/25 Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine grenzständige Garage können nach 50 Jahren widerspruchsloser Hinnahme verwirkt sein. Schöner Lehrbuchfall zur Verwirkung im öffentlichen Recht über § 242 BGB mit Zeit- und Umstandsmoment und der Zurechnung des Verhaltens der Rechtsvorgänger.

3. VG Lüneburg, Urteil vom 29.04.2026 – 1 A 85/24 Eine Kommune darf einen Flyer mit dem Titel "Demokratie verteidigen – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!" über Logo, Mailverteiler und Website unterstützen, auch wenn darin namentlich von der "Radikalisierung" der AfD die Rede ist. Eingriff in die Chancengleichheit nach Art. 21 Abs. 1 GG, aber gerechtfertigt durch die kommunale Aufgabe zur Verteidigung der fdGO – wenn sachlich begründet.

4. AG München, Urteil vom 06.06.2025 (Az. nicht veröffentlicht) Eine Gutschrift im Rahmen einer Kulanzlösung ist als auflösend bedingter Teilerlass nach § 158 Abs. 2 BGB zu qualifizieren. Wer den defekten Altkühlschrank trotz Austauschvereinbarung behält, muss den vollen Kaufpreis zahlen.

5. LG Berlin, Beschluss vom 02.02.2026 – 502 Qs 6/26 Beim Beifahren mit einem Car-Sharing-Fahrzeug zählt der Schaden am eigenen Mietfahrzeug nicht zum "bedeutenden Schaden" im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Die klassische Mietwagen-Rechtsprechung wird auf Car-Sharing übertragen – inklusive der aktuellen Wertgrenze von 1.500 Euro.

6. BGH, Urteile vom 06.05.2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Zwei Parallelentscheidungen zur Beweislastumkehr nach § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf. Die Vermutung greift schon dann, wenn neben anderen denkbaren Ursachen auch ein gewährleistungsrelevanter Umstand in Betracht kommt – und sie erstreckt sich auch auf die Kausalität zwischen Mangel und Mangelerscheinung.

1. EU-Freizügigkeit trotz Strafverfahren VG Berlin, Urteil vom 6. Mai 2026 – VG 21 K 158/24 Eine irische Staatsangehörige verliert ihr Freizügigkeitsrecht nach § 6 FreizügG/EU nicht wegen bloßer Ermittlungsverfahren im Umfeld propalästinensischer Proteste. 

2. Versammlungsauflagen gegen NS-Codes OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2026 – 14 ME 1/26 Eine versammlungsrechtliche Auflage, die das Tragen von Kleidung verbietet, aus deren Aufschriften sich durch Überdecken NS-Kürzel ergeben können, ist nicht von § 8 Abs. 1 NVersG gedeckt.

3. Beförderungsausschluss bei Disziplinarverfahren OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 2026 – 6 B 234/26, 6 B 235/26, 6 B 236/26 Eine Polizeikommissarin wird wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Beförderungsauswahlverfahren genommen.

4. Handtuch-Reservierung als Reisemangel AG Hannover, Urteil vom 20. April 2026 – 527 C 9826/25 Mit Handtüchern dauerhaft blockierte Sonnenliegen am Hotelpool begründen einen Reisemangel nach § 651i Abs. 2 BGB, wenn der Veranstalter trotz eindeutiger Hausordnung nicht einschreitet.

5. Tantramassagen unter Prostituiertenschutzgesetz OVG Münster, Urteil vom 4. Dezember 2025 – 13 A 3233/21 Entgeltliche Tantramassagen mit Genitalbezug („Yoni-Massage") sind sexuelle Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 ProstSchG – damit greifen Anmeldepflicht (§ 3) und gesundheitliche Beratung (§ 10). Das OVG lehnt eine teleologische Reduktion ab.

6. Festival-Aus im Landschaftsschutzgebiet OVG Münster, Beschluss vom 30. April 2026 – 4 B 450/26 Kein Eilrechtsschutz für ein Open-Air-Festival ohne naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 BNatSchG. Die Marktfestsetzung nach § 68 Abs. 2 GewO ist gemäß § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO zwingend abzulehnen, wenn die Veranstaltung gegen die Landschaftsschutzverordnung verstößt.

Besprochene Entscheidungen:

1. Bundesgerichtshof – Eigenbedarfskündigung nach Trennung

• Beschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25
• Familienrecht, Sachenrecht (Bruchteilsgemeinschaft)
• Trennung von Eheleuten begründet nicht ohne weiteres Neuregelungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB
• OLG Celle muss erneut prüfen, ob Festhalten an Vermietung an Schwiegermutter unerträglich
• Zurückverweisung an OLG Celle

2. Bundesverfassungsgericht – Verlängerung der Mietpreisbremse

• Beschluss vom 08.01.2026 – 1 BvR 183/25
• Verfassungsrecht (Eigentumsgarantie), Mietrecht
• Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 verfassungsgemäß
• Kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG
• Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

3. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main / Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Religiöse Praktiken vor geschlossener Moschee

• VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2026 – 5 L 661/26.F
• VGH Kassel, Beschluss vom 13.02.2026 – 8 B 406/26
• Verwaltungsrecht (Versammlungsrecht), Verfassungsrecht
• Religiöse Praktiken können Teil einer Versammlung sein, wenn sie symbolisch der öffentlichen Meinungskundgabe dienen
• Gesamtgepräge entscheidend, im Zweifel Versammlung
• Stadt durfte nicht für ganzes Jahr 2026 Versammlungscharakter verneinen
• Unanfechtbar

Ministerhaftung im Fall Andreas Scheuer und der PKW-Maut

Zu Gast: Herr Prof. Dr. Stelkens von der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Zur Vertiefung:

DVBl. 1998, 300 - 306

Beitrag in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte

RA003 Betrugsprozess im Stile der Serie Suits, Tumulte beim Wirecard-Prozess, Teil-Sieg von Till Lindemann gegen Spiegelberichterstattung, Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung, Formerfordernis bei Einspruchseinlegung im Strafrecht, letzte Generation als kriminelle Vereinigung, IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt, Raser-Urteil Landgericht Ingolstadt, Lärm durch Hundeauslauf, Schwimmen während der Firmenfeier führt zur Kündigung, Form der Einhegung eines Einspruchs gegen Strafbefehl, Klage gegen Genderspracheleitfaden, Empfehlung der Woche

Zur Vertiefung:

• Zum Betrugsprozess gegen Hochstapler Dr. Markus Sehl bei LTO
• Tumulte im Wirecardprozess
• Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung Max Kolter bei LTO
• Nacktbaden führt zur Kündigung Tanja Podolski bei LTO

RA002 Freispruch im Badewannenmord, Selbstbestimmungsgesetz gescheitert, BVerfG zum Cannabisverbot, Verfahren gegen Klimakleber, Streeck gegen Facebook, BGH zur Verjährung von Auskunftsansprüchen, Krankenhausreform, EGMR zum Fall Semenya, Empfehlung der Woche: Dokumentation Schattenarmee

Zur Vertiefung:

• BVerfG zum Cannabisverbot: Kirstin Sucker-Sket zum Cannabisgesetz
• Verfahren gegen Klimakleber: Stefan König in Kurzer Prozess für Klimaaktivist

Themen der Woche 03. Juli - 07. Juli 2023:

RA001 Finanzierungsausschlussverfahren der NPD (Die Heimat) vor dem BVerfG, BVerfG kippt Heizungsgesetz, EU-Kommission zur Richterbesoldung, Blockade Untersuchungsausschuss Warburg-Affäre, Klage auf Erlass einer Beseitigungsverfügung, Mord in Illerkirchen, BGH zur Abtretungsklausel in den Dieselverfahren, Entschädigungen bei Impfschäden, BAG zum Verwertungsverbot von Videoüberwachungen am Arbeitsplatz, Nichtigkeit eines Kaskoversicherungsvertrages, Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe, Gesetzesentwurf für schnellere bundesimmissionsrechtliche Genehmigungsverfahren

Start am 07.07.2023 um 12 Uhr

Jeden Freitag um 12 Uhr.

Ann-Kathrin Hofmann und Sebastian Baur beginnen den Podcast "Recht Aktuell" mit einem Teaser, in dem die zwei beschreiben, was euch die nächsten Wochen, Monate und Jahre erwarten wird. Sie lesen sich für euch durch alle Zeitungen und die Onlinepresse um jeden Freitag um 12 Uhr die relevanten juristischen Geschehnisse der Woche zusammenzufassen. Dabei ist die Zielgruppe nicht nur die juristische Praxis, sondern gerade auch Referendare und Studenten, die sich entweder so auf dem Laufenden halten wollen oder speziell auf die mündliche Prüfung im ersten oder zweiten Staatsexamen vorbereiten wollen.

Start am 07.07.2023

Viel Spaß beim hören.

Besprochene Entscheidungen:

1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei Ruhestörung

• Urteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22
• Polizeirecht
• Ingewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrig
• Sicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel ausgereicht

2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei "Markus Lanz"

• Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26
• Verfassungsrecht (Neutralitätsgebot)
• Äußerungen als Parteipolitiker, nicht in amtlicher Funktion
• Keine Zurechenbarkeit zum Land Schleswig-Holstein

3. Bundesverfassungsgericht – Otto-Wels-Saal im Bundestag

• Beschluss vom 27.01.2026 – 2 BvE 14/25
• Staatsrecht (Organstreitverfahren)
• Kein Anspruch auf zweitgrößten Saal für zweitstärkste Fraktion
• Keine "Erfolgsprämien", sondern Mitwirkungsmöglichkeiten

4. Verwaltungsgericht Berlin – Tausalzverbot

• Beschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26
• Verwaltungsrecht (Umweltrecht)
• Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung rechtswidrig
• Keine behördliche Befreiungsmöglichkeit vom gesetzlichen Verbot

5. Oberlandesgericht Karlsruhe – Fehlerhaftes Schallschutzgutachten

• Urteil vom 27.11.2025 – 19 U 134/24
• Zivilrecht (Werkvertragsrecht, Gutachterhaftung)
• Hälftiges Mitverschulden der Stadt bei Bauverzögerung
• Prüfpflicht der zugrunde gelegten Normen

6. Bundesgerichtshof – Corona-Isolation auf Kreuzfahrt

• Urteil vom 20.01.2026 – X ZR 15/25
• Zivilrecht (Reiserecht)
• Isolation wegen Corona-Infektion ist kein Reisemangel
• Keine Preisminderung bei gesundheitsbedingter Isolation

Besprochene Entscheidungen:

1. Landgericht München II – Zugunglück Garmisch-Partenkirchen

• Strafrecht: Fahrlässige Tötung
• Freispruch für Fahrdienstleiter und Bezirksleiter nach Zugunglück mit fünf Toten
• Kein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Unfall
• Staatsanwaltschaft München II prüft Revision

2. Bundesgerichtshof – Cardsharing

• Beschluss vom 12.06.2025 – 6 StR 557/24
• Strafrecht: Computerbetrug, Urheberrecht
• Cardsharing ist kein Computerbetrug – fehlendes unmittelbares Vermögensschaden
• Strafbarkeit nach § 108b UrhG, § 265a StGB, § 202a StGB bleibt bestehen

3. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – AfD-Praktikum

• Beschluss vom 16.01.2026 – OVG 3 S 5/26
• Verwaltungsrecht: Schulrecht
• Schule darf Praktikum bei Vorstandsmitglied eines als rechtsextrem eingestuften Landesverbands ablehnen
• Pädagogischer Gestaltungsspielraum nicht überschritten
• Unanfechtbar

4. Oberverwaltungsgericht Saarlouis – Disziplinarverfahren Bundeswehr

• Urteil vom 16.12.2025 – 7 A 117/24
• Beamtenrecht: Disziplinarrecht
• Rückstufung von A13 auf A12 wegen körperlichen Übergriffs und Trennungsgeld-Betrug
• Verstoß gegen § 61 BBG (Wahrheitspflicht, Wohlverhaltenspflicht)

5. Bundesgerichtshof – Parkzeitüberschreitung

• Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25
• Zivilrecht: Sachenrecht, Besitzschutz
• Überschreitung bezahlter Parkzeit ist verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)
• Abschleppen ohne Vorwarnung zulässig
• Vertragliche Ansprüche überlagern Besitzschutz nicht