Show Notes

In dieser Folge besprechen wir sechs Entscheidungen quer durch alle drei Rechtsgebiete:

1. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.05.2026 – 7 U 1/26 Ein privates Gelegenheitsdarlehen über 30.000 Euro mit 200 Prozent Jahreszins ist sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB. Der Senat verneint eine geltungserhaltende Reduktion auf einen marktüblichen Zinssatz und stellt klar, wann das subjektive Element des Wuchers vermutet wird.

2. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.04.2026 – 1 LA 47/25 Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine grenzständige Garage können nach 50 Jahren widerspruchsloser Hinnahme verwirkt sein. Schöner Lehrbuchfall zur Verwirkung im öffentlichen Recht über § 242 BGB mit Zeit- und Umstandsmoment und der Zurechnung des Verhaltens der Rechtsvorgänger.

3. VG Lüneburg, Urteil vom 29.04.2026 – 1 A 85/24 Eine Kommune darf einen Flyer mit dem Titel "Demokratie verteidigen – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!" über Logo, Mailverteiler und Website unterstützen, auch wenn darin namentlich von der "Radikalisierung" der AfD die Rede ist. Eingriff in die Chancengleichheit nach Art. 21 Abs. 1 GG, aber gerechtfertigt durch die kommunale Aufgabe zur Verteidigung der fdGO – wenn sachlich begründet.

4. AG München, Urteil vom 06.06.2025 (Az. nicht veröffentlicht) Eine Gutschrift im Rahmen einer Kulanzlösung ist als auflösend bedingter Teilerlass nach § 158 Abs. 2 BGB zu qualifizieren. Wer den defekten Altkühlschrank trotz Austauschvereinbarung behält, muss den vollen Kaufpreis zahlen.

5. LG Berlin, Beschluss vom 02.02.2026 – 502 Qs 6/26 Beim Beifahren mit einem Car-Sharing-Fahrzeug zählt der Schaden am eigenen Mietfahrzeug nicht zum "bedeutenden Schaden" im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Die klassische Mietwagen-Rechtsprechung wird auf Car-Sharing übertragen – inklusive der aktuellen Wertgrenze von 1.500 Euro.

6. BGH, Urteile vom 06.05.2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Zwei Parallelentscheidungen zur Beweislastumkehr nach § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf. Die Vermutung greift schon dann, wenn neben anderen denkbaren Ursachen auch ein gewährleistungsrelevanter Umstand in Betracht kommt – und sie erstreckt sich auch auf die Kausalität zwischen Mangel und Mangelerscheinung.

1. EU-Freizügigkeit trotz Strafverfahren VG Berlin, Urteil vom 6. Mai 2026 – VG 21 K 158/24 Eine irische Staatsangehörige verliert ihr Freizügigkeitsrecht nach § 6 FreizügG/EU nicht wegen bloßer Ermittlungsverfahren im Umfeld propalästinensischer Proteste. 

2. Versammlungsauflagen gegen NS-Codes OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2026 – 14 ME 1/26 Eine versammlungsrechtliche Auflage, die das Tragen von Kleidung verbietet, aus deren Aufschriften sich durch Überdecken NS-Kürzel ergeben können, ist nicht von § 8 Abs. 1 NVersG gedeckt.

3. Beförderungsausschluss bei Disziplinarverfahren OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 2026 – 6 B 234/26, 6 B 235/26, 6 B 236/26 Eine Polizeikommissarin wird wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Beförderungsauswahlverfahren genommen.

4. Handtuch-Reservierung als Reisemangel AG Hannover, Urteil vom 20. April 2026 – 527 C 9826/25 Mit Handtüchern dauerhaft blockierte Sonnenliegen am Hotelpool begründen einen Reisemangel nach § 651i Abs. 2 BGB, wenn der Veranstalter trotz eindeutiger Hausordnung nicht einschreitet.

5. Tantramassagen unter Prostituiertenschutzgesetz OVG Münster, Urteil vom 4. Dezember 2025 – 13 A 3233/21 Entgeltliche Tantramassagen mit Genitalbezug („Yoni-Massage") sind sexuelle Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 ProstSchG – damit greifen Anmeldepflicht (§ 3) und gesundheitliche Beratung (§ 10). Das OVG lehnt eine teleologische Reduktion ab.

6. Festival-Aus im Landschaftsschutzgebiet OVG Münster, Beschluss vom 30. April 2026 – 4 B 450/26 Kein Eilrechtsschutz für ein Open-Air-Festival ohne naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 BNatSchG. Die Marktfestsetzung nach § 68 Abs. 2 GewO ist gemäß § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO zwingend abzulehnen, wenn die Veranstaltung gegen die Landschaftsschutzverordnung verstößt.

Besprochene Entscheidungen:

1. Bundesgerichtshof – Eigenbedarfskündigung nach Trennung

• Beschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25
• Familienrecht, Sachenrecht (Bruchteilsgemeinschaft)
• Trennung von Eheleuten begründet nicht ohne weiteres Neuregelungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB
• OLG Celle muss erneut prüfen, ob Festhalten an Vermietung an Schwiegermutter unerträglich
• Zurückverweisung an OLG Celle

2. Bundesverfassungsgericht – Verlängerung der Mietpreisbremse

• Beschluss vom 08.01.2026 – 1 BvR 183/25
• Verfassungsrecht (Eigentumsgarantie), Mietrecht
• Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 verfassungsgemäß
• Kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG
• Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

3. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main / Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Religiöse Praktiken vor geschlossener Moschee

• VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2026 – 5 L 661/26.F
• VGH Kassel, Beschluss vom 13.02.2026 – 8 B 406/26
• Verwaltungsrecht (Versammlungsrecht), Verfassungsrecht
• Religiöse Praktiken können Teil einer Versammlung sein, wenn sie symbolisch der öffentlichen Meinungskundgabe dienen
• Gesamtgepräge entscheidend, im Zweifel Versammlung
• Stadt durfte nicht für ganzes Jahr 2026 Versammlungscharakter verneinen
• Unanfechtbar

Ministerhaftung im Fall Andreas Scheuer und der PKW-Maut

Zu Gast: Herr Prof. Dr. Stelkens von der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Zur Vertiefung:

DVBl. 1998, 300 - 306

Beitrag in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte

RA003 Betrugsprozess im Stile der Serie Suits, Tumulte beim Wirecard-Prozess, Teil-Sieg von Till Lindemann gegen Spiegelberichterstattung, Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung, Formerfordernis bei Einspruchseinlegung im Strafrecht, letzte Generation als kriminelle Vereinigung, IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt, Raser-Urteil Landgericht Ingolstadt, Lärm durch Hundeauslauf, Schwimmen während der Firmenfeier führt zur Kündigung, Form der Einhegung eines Einspruchs gegen Strafbefehl, Klage gegen Genderspracheleitfaden, Empfehlung der Woche

Zur Vertiefung:

• Zum Betrugsprozess gegen Hochstapler Dr. Markus Sehl bei LTO
• Tumulte im Wirecardprozess
• Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung Max Kolter bei LTO
• Nacktbaden führt zur Kündigung Tanja Podolski bei LTO

RA002 Freispruch im Badewannenmord, Selbstbestimmungsgesetz gescheitert, BVerfG zum Cannabisverbot, Verfahren gegen Klimakleber, Streeck gegen Facebook, BGH zur Verjährung von Auskunftsansprüchen, Krankenhausreform, EGMR zum Fall Semenya, Empfehlung der Woche: Dokumentation Schattenarmee

Zur Vertiefung:

• BVerfG zum Cannabisverbot: Kirstin Sucker-Sket zum Cannabisgesetz
• Verfahren gegen Klimakleber: Stefan König in Kurzer Prozess für Klimaaktivist

Themen der Woche 03. Juli - 07. Juli 2023:

RA001 Finanzierungsausschlussverfahren der NPD (Die Heimat) vor dem BVerfG, BVerfG kippt Heizungsgesetz, EU-Kommission zur Richterbesoldung, Blockade Untersuchungsausschuss Warburg-Affäre, Klage auf Erlass einer Beseitigungsverfügung, Mord in Illerkirchen, BGH zur Abtretungsklausel in den Dieselverfahren, Entschädigungen bei Impfschäden, BAG zum Verwertungsverbot von Videoüberwachungen am Arbeitsplatz, Nichtigkeit eines Kaskoversicherungsvertrages, Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe, Gesetzesentwurf für schnellere bundesimmissionsrechtliche Genehmigungsverfahren

Start am 07.07.2023 um 12 Uhr

Jeden Freitag um 12 Uhr.

Ann-Kathrin Hofmann und Sebastian Baur beginnen den Podcast "Recht Aktuell" mit einem Teaser, in dem die zwei beschreiben, was euch die nächsten Wochen, Monate und Jahre erwarten wird. Sie lesen sich für euch durch alle Zeitungen und die Onlinepresse um jeden Freitag um 12 Uhr die relevanten juristischen Geschehnisse der Woche zusammenzufassen. Dabei ist die Zielgruppe nicht nur die juristische Praxis, sondern gerade auch Referendare und Studenten, die sich entweder so auf dem Laufenden halten wollen oder speziell auf die mündliche Prüfung im ersten oder zweiten Staatsexamen vorbereiten wollen.

Start am 07.07.2023

Viel Spaß beim hören.

Besprochene Entscheidungen:

1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei Ruhestörung

• Urteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22
• Polizeirecht
• Ingewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrig
• Sicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel ausgereicht

2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei "Markus Lanz"

• Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26
• Verfassungsrecht (Neutralitätsgebot)
• Äußerungen als Parteipolitiker, nicht in amtlicher Funktion
• Keine Zurechenbarkeit zum Land Schleswig-Holstein

3. Bundesverfassungsgericht – Otto-Wels-Saal im Bundestag

• Beschluss vom 27.01.2026 – 2 BvE 14/25
• Staatsrecht (Organstreitverfahren)
• Kein Anspruch auf zweitgrößten Saal für zweitstärkste Fraktion
• Keine "Erfolgsprämien", sondern Mitwirkungsmöglichkeiten

4. Verwaltungsgericht Berlin – Tausalzverbot

• Beschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26
• Verwaltungsrecht (Umweltrecht)
• Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung rechtswidrig
• Keine behördliche Befreiungsmöglichkeit vom gesetzlichen Verbot

5. Oberlandesgericht Karlsruhe – Fehlerhaftes Schallschutzgutachten

• Urteil vom 27.11.2025 – 19 U 134/24
• Zivilrecht (Werkvertragsrecht, Gutachterhaftung)
• Hälftiges Mitverschulden der Stadt bei Bauverzögerung
• Prüfpflicht der zugrunde gelegten Normen

6. Bundesgerichtshof – Corona-Isolation auf Kreuzfahrt

• Urteil vom 20.01.2026 – X ZR 15/25
• Zivilrecht (Reiserecht)
• Isolation wegen Corona-Infektion ist kein Reisemangel
• Keine Preisminderung bei gesundheitsbedingter Isolation

Besprochene Entscheidungen:

1. Landgericht München II – Zugunglück Garmisch-Partenkirchen

• Strafrecht: Fahrlässige Tötung
• Freispruch für Fahrdienstleiter und Bezirksleiter nach Zugunglück mit fünf Toten
• Kein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Unfall
• Staatsanwaltschaft München II prüft Revision

2. Bundesgerichtshof – Cardsharing

• Beschluss vom 12.06.2025 – 6 StR 557/24
• Strafrecht: Computerbetrug, Urheberrecht
• Cardsharing ist kein Computerbetrug – fehlendes unmittelbares Vermögensschaden
• Strafbarkeit nach § 108b UrhG, § 265a StGB, § 202a StGB bleibt bestehen

3. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – AfD-Praktikum

• Beschluss vom 16.01.2026 – OVG 3 S 5/26
• Verwaltungsrecht: Schulrecht
• Schule darf Praktikum bei Vorstandsmitglied eines als rechtsextrem eingestuften Landesverbands ablehnen
• Pädagogischer Gestaltungsspielraum nicht überschritten
• Unanfechtbar

4. Oberverwaltungsgericht Saarlouis – Disziplinarverfahren Bundeswehr

• Urteil vom 16.12.2025 – 7 A 117/24
• Beamtenrecht: Disziplinarrecht
• Rückstufung von A13 auf A12 wegen körperlichen Übergriffs und Trennungsgeld-Betrug
• Verstoß gegen § 61 BBG (Wahrheitspflicht, Wohlverhaltenspflicht)

5. Bundesgerichtshof – Parkzeitüberschreitung

• Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25
• Zivilrecht: Sachenrecht, Besitzschutz
• Überschreitung bezahlter Parkzeit ist verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)
• Abschleppen ohne Vorwarnung zulässig
• Vertragliche Ansprüche überlagern Besitzschutz nicht

Besprochene Urteile

1. Strafrecht: Gefälschtes Innenministerin-Foto – erst Verurteilung, dann Freispruch

AG Bamberg, Urteil vom 08.04.2025 – 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2)
LG Bamberg, Urteil vom 14.01.2026 – 11 NBs 1108 Js 11315/24

Manipuliertes Foto von Nancy Faeser mit Text "Ich hasse die Meinungsfreiheit" – AG verurteilte zu sieben Monaten Bewährung wegen Verleumdung (§ 188 StGB), LG sprach frei. 

2. Waffenrecht: Einkürzen einer Handfackel ist unerlaubter Umgang mit Explosivstoffen

OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2026 – (Az. nicht veröffentlicht)

Wer Griffstück einer Handfackel von 120 mm auf 4 mm kürzt, geht unerlaubt mit explosionsgefährlichen Stoffen um. 

3. Gaststättenrecht: Shishabar darf keine Shishas mehr servieren

VG Mainz, Beschluss vom 29.12.2025 – 1 L 693/25.MZ

Untersagung der Shisha-Zubereitung trotz bestehender Gaststättenerlaubnis zulässig bei jahrelangen Sicherheitsverstößen. 

4. Polizeirecht: Schmerzgriff-Urteil rechtskräftig – aus formalen Gründen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2026 – OVG 6 N 63/25

Berufungszulassung der Berliner Polizei abgelehnt – VG-Urteil zu unverhältnismäßigem Schmerzgriff gegen "Klimakleber" rechtskräftig.
5. Zivilprozessrecht: Truhe im Hausflur als wirksame Zustelladresse

LG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025 – 15 O 191/24

Jahrzehntelange Praxis der Postablage auf Truhe im Hausflur ist wirksame Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – auch bei Mitnutzung durch Dritte. Postbote legte seit Jahrzehnten im Einvernehmen Post auf Truhe im nicht verschließbaren Vorraum. 

1. Strafrecht: "From the river to the sea" ist strafbares Hamas-Kennzeichen

LG Berlin I, Urteil vom 18.12.2025 – 502 KLs 13/25

Die Parole "From the river to the sea" ist Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, ihre Verwendung strafbar nach § 86a Abs. 2 StGB. Ein 25-Jähriger wurde zu 180 Tagessätzen verurteilt. 

2. Glücksspielrecht: Sportwettenanbieter muss verlorene Einsätze erstatten

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2025 – 3 U 88/25

Wer als Sportwettenanbieter nicht kontrolliert, ob ein Spieler im Sperrsystem OASIS gesperrt ist, muss verlorene Wetteinsätze erstatten. Spielsüchtiger Kläger hatte sich unbefristet sperren lassen, verlor dennoch rund 5.500 € an Wettautomaten ohne Kontrolle. 

3. Kommunalrecht: Gemeinderat ohne ordnungsgemäße Ladung beschlussunfähig

BayObLG, Endurteil vom 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 e

Zu vager Tagesordnungspunkt führt zu Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats. Bürgermeister handelt beim Kaufvertragsabschluss ohne Vertretungsmacht – auch gegenüber gutgläubigem Verkäufer. Tagesordnungspunkt "Informationen zur Flüchtlingskrise" ließ Grundstückskauf nicht erkennen. 

4. Deliktsrecht: Pferd erschreckt sich bei Wallfahrt – Erzbistum haftet nicht

LG Paderborn, Urteil vom 12.12.2025 – 2 O 197/25

Wie Beck aktuell berichtet: Keine Verkehrssicherheitspflichtverletzung des Wallfahrtsveranstalters, wenn Pferd sich bei Wallfahrt erschreckt. Wallfahrt auf öffentlicher Straße mit Fahnen und Musik üblich. 

Persönlichkeitsrecht: Keine Berichterstattung über Ehe-Interna und Badefotos der Fürstenfamilie Monaco

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025 – 16 U 148/24

Bundesweite Tageszeitung darf nicht mit Mutmaßungen über die Ehe des regierenden Fürsten von Monaco berichten und keine Badefotos der Familie mit minderjährigen Kindern veröffentlichen. Ehe-Interna gehen "die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an".

Verwaltungsrecht: Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig gekippt

OVG Schleswig, Beschluss vom 09.12.2025 – 5 MR 2/25

Komplettverbot für Feuerwerk der Kategorie F2 auf Föhr und Amrum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Landes-Immissionsschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht: Gewerbliche E-Scooter-Touren durch Weinberge untersagt

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.12.2025 – 7 B 11281/25.OVG

Unternehmer darf keine gewerblichen E-Scooter-Touren auf Feld- und Waldwegen in Bad Dürkheim anbieten. Obwohl E-Scooter rechtlich "Krankenfahrstühle" sind: Feld- und Waldwege dienen der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. 

Prüfungsrecht: Nachträglich hinzugefügte Klausurseiten – keine isolierte Anfechtung möglich

BVerwG, Beschluss vom 21.11.2025 – 6 B 22.25

Ob ein Prüfer Klausurteile als nachträglich hinzugefügt ansieht und nicht bewertet, kann nur zusammen mit dem Prüfungsbescheid angefochten werden – nicht isoliert vorab (§ 44a Satz 1 VwGO). 

Werkvertragsrecht: Kein Abzug "neu für alt" bei Mangelbeseitigung

BGH, Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24

Wer einen Mangel beseitigen muss, kann nicht mit "neu für alt" argumentieren – selbst wenn der Mangel erst spät auftritt und der Auftraggeber das Werk jahrelang nutzen konnte.

1️⃣ BGH: „Miss Moneypenny“ – Kein Werktitelschutz
BGH, Urt. v. 04.12.2025 – I ZR 219/24
– Name der Bond-Figur keine eigenständig titelfähige Werkbezeichnung
– Keine ausreichende Individualisierung/prägenden Eigenschaften
– Kein Unterlassungsanspruch gegen Sekretariats-Franchise

2️⃣ Polizeirechtsreform in Berlin
– Massive ASOG-Anpassung: Videoüberwachung, KI-Auswertung, Quellen-TKÜ
– Schutz vor häuslicher Gewalt: Elektronische Fußfessel
– Kritik: Gefahr der Überwachungsausweitung

3️⃣ Tierhalterhaftung im Streichelzoo
LG Stralsund – laufendes Verfahren
– Krankenkasse verklagt Tierpark nach Ziegen-Rempler
– Streit um Verkehrssicherungspflichten und Ablaufrekonstruktion
– § 833 BGB im Fokus

4️⃣ E-Scooter: Gefährdungshaftung geplant
– Referentenentwurf Justizministerium
– Halterhaftung analog Kfz-Recht
– Schließt Nachweisprobleme bei Sharing-Modellen
– Unfallzahlen stark gestiegen

5️⃣ VG Darmstadt: Kopftuch & Justizneutralität
VG Darmstadt, Urt. v. 02.12.2025 – 1 K 2792/24.DA
– Ablehnung einer Richterbewerbung rechtmäßig
– Schutz staatlicher Neutralität im Gerichtssaal
– Eingriff in Art. 4 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt

6️⃣ VGH Kassel: Versammlungsrecht Gießen
VGH Kassel, Beschl. v. 01.12.2025 – u. a. 8 B 2659/25
– Sicherheitskonzept bestätigt
– Verlegung bleibt: Gefahr für Leben/Gesundheit am Ursprungsort
– Sicht-/Hörweite zur Halle aber zu gewährleisten

Hinweis: Das Urteil des BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde am Samstag den 29.11.2025 hinzugefügt.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.11.2025 – 12 ME 92/25

Wer die theoretische Fahrprüfung durch eine Stellvertreterin ablegen lässt, kann sich nicht auf jahrelange unfallfreie Fahrpraxis berufen. Der formelle Befähigungsnachweis ist tatbestandliche Erteilungs- und Behaltensvoraussetzung – kein bloßes Beweismittel.

BVerwG, Urteil vom 13.08.2025 – 2 WD 27.24

Oberfeldwebelin verbindet Krankschreibung mit DJ-Karriere als "B" (144.645 Abonnenten, Festival-Auftritte, Merchandise). Neun Befehle ignoriert, 23 öffentliche Auftritte trotz Verbots.

VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 22/24

Verbot des Mottos "From the river to the sea, you will get the hug you need" war unverhältnismäßig. Der konkrete Kontext mit dem Umarmungsangebot spreche gerade gegen Terrorismus-Nähe. Drei frühere Versammlungen derselben Veranstalterin verliefen friedlich.

VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 187/24

Polizei löste Kongress nach Abspielen einer Videobotschaft einer ausgeschlossenen Person auf und verbot Fortsetzung. VG: Jedenfalls unverhältnismäßig – mildere Mittel (Ausschluss einzelner Redner) wurden nicht ernsthaft erwogen.

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26.11.2025 – VerfGH 9/25

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig war, kann vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden. 

BGH, Beschluss vom 04.11.2025 – 5 StR 483/25

Wer in wohnlich eingerichtete Gartenlauben einbricht, begeht Wohnungseinbruchdiebstahl – auch wenn die Kleingartenverordnung das Übernachten verbietet und die Laube im Winter nicht genutzt wird. Entscheidend ist der Zweck der Stätte, nicht ihr tatsächlicher Gebrauch.

📋 ENTSCHEIDUNGEN DIESER WOCHE

🏠 Durchsuchung in Gemeinschaftsunterkunft für Abschiebung verfassungswidrig
BVerfG, Beschl. v. 19.09.2025 – 2 BvR 460/25
Polizei bricht Tür in Geflüchtetenunterkunft für Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss auf. BVerfG: Durchsuchung liegt bereits vor, wenn vor Maßnahme keine sichere Kenntnis über konkreten Aufenthaltsort besteht. Ex-ante-Perspektive entscheidend, nicht tatsächlicher Verlauf. Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG dient präventivem Schutz. OVG-Urteil aufgehoben, zurückverwiesen. 

🎰 Keine Geldspielautomaten im Bowling-Center
VG Berlin, Urt. v. 11.11.2025 – VG 4 K 28/25
Betreiber will Geldspielautomaten in Gaststätte eines Bowling-Centers mit 28 Bahnen aufstellen. VG: Spielverordnung verbietet Aufstellung in Gaststätten mit untergeordneter Bedeutung. Gaststätte nur ergänzend zum Bowling-Betrieb. Einrichtung als Sporthalle einzuordnen. 

🎄 Bielefeld Marketing GmbH darf Weihnachtsmarkt ausrichten
OVG NRW, Beschl. v. 17.11.2025 – 4 B 1206/25
Konkurrierende Bewerberin will Bielefelder Weihnachtsmarkt 2025-2029 ausrichten. Stadt sichert städtischer Tochtergesellschaft Bielefeld Marketing GmbH Festsetzung zu. OVG: Antrag der Konkurrentin abzulehnen, da Markt auch auf nicht-städtischen Flächen (Altstädter Kirchplatz) stattfinden sollte.

⚖️ Polizeipräsident: Äußerungen zur AfD teilweise rechtswidrig
VG Oldenburg, Urt. v. 17.11.2025 – 1 A 2586/25
Polizeipräsident Oldenburg äußert sich in Nordwest-Zeitung-Interview (25./26.08.2023) zu verschiedenen Themen. 

Themenübersicht:

1️⃣ Kommunalrecht: Minister dürfen in Mainzer Stadtrat

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.10.2025 - 3 K 2/25.MZ

Kernaussage: Keine Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Stadtratsmandat

Wichtigste Punkte:

• Minister sind keine Beamten im statusrechtlichen Sinne (Art. 137 Abs. 1 GG)
• Besonderes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis sui generis
• "Unmittelbar" bedeutet direkte Behördenzuständigkeit
• ADD ist zuständige Aufsichtsbehörde, nicht das Ministerium
• Keine Absichtserklärung nach § 19 Abs. 3 KWG erforderlich

Rechtsgrundlagen: § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG, Art. 137 Abs. 1 GG, § 118 GemO RLP

2️⃣ Verfassungsrecht: BVerfG kippt Triage-Regelung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23

Kernaussage: Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für Triage-Regelungen - § 5c IfSG nichtig (6:2 Stimmen)

Wichtigste Punkte:

• Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG erfasst nur Pandemiebekämpfung, nicht Pandemiefolgenrecht
• Regelung betrifft "wer" behandelt wird, nicht "wie" behandelt wird
• Keine Kompetenz aus öffentlicher Fürsorge, Zivilrecht oder Strafrecht
• Keine Kompetenz kraft Natur der Sache
• Länder sind nun zuständig für diskriminierungssensible Allokationsregeln
• Eingriff in Berufsfreiheit der Ärzte (Art. 12 Abs. 1 GG)

Rechtsgrundlagen: § 5c IfSG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, Art. 12 Abs. 1 GG

Hintergrund: Reaktion auf BVerfG-Beschluss vom 16.12.2021 zum Diskriminierungsschutz behinderter Menschen

3️⃣ Schadensersatzrecht: Entgangener Gewinn nach falscher Tierbesamung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 14/25

Kernaussage: Trotz Beweiserleichterungen (§ 252 BGB, § 287 ZPO) sind konkrete Anknüpfungstatsachen erforderlich

Wichtigste Punkte:

• Tierarztvertrag ist Dienstvertrag, kein Werkvertrag
• Schulden des Bemühens, nicht des Erfolgs
• Fortpflanzung zweier Lebewesen unterliegt zu vielen Unsicherheiten
• Keine Zuchtstute = keine Erfahrungswerte über Nachkommen
• Beide Hengste qualitativ vergleichbar (Dressur vs. Springen)
• Privatgutachten zu abstrakt
• Decktaxe: erstattungsfähig ✓
• Wertdifferenz Fohlen: nicht erstattungsfähig ✗
• Sachverständigenkosten: nicht erstattungsfähig ✗

Rechtsgrundlagen: § 252 BGB, § 287 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 611, 280 Abs. 1 BGB

Leitsätze:

• a) § 252 BGB enthält § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung
• b) Trotzdem bedarf es konkreter Anknüpfungstatsachen

4️⃣ Parteienrecht/Sparkassenrecht: Girokonto für "Die Heimat"

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 03.11.2025 - 8 K 2257/23.GI

Kernaussage: Sparkassen müssen auch verfassungsfeindlichen Parteien Konten einrichten

Wichtigste Punkte:

• Anspruch ist öffentlich-rechtlich, nicht privatrechtlich
• Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts unterliegen Grundrechtsbindung
• Gleichbehandlungsgrundsatz: Andere Parteien haben bereits Konten
• BVerfG hat NPD nicht verboten
• Sanktion: nur Ausschluss von staatlicher Finanzierung
• Exekutive darf nicht in Bestand von Parteien eingreifen
• Gilt auch für verfassungsfeindliche Parteien

Status: Noch nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen

Rechtsgrundlagen: Sparkassenrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, BVerfG-Rechtsprechung zum Parteiverbot

In dieser Folge schauen wir uns einen Beschluss des OLG Nürnberg vom 14.04.2026 (11 UF 940/25) an – eine waschechte Sachenrechtsklausur zwischen getrenntlebenden Ehegatten. Streitgegenstand ist ein Audi A5 Cabrio, das der Ehemann seiner Frau am Tag der Hochzeit am Strand mit verpackten Kfz-Kennzeichen "übergeben" hat. Wir gehen den § 985 BGB-Aufbau Schritt für Schritt durch: Vorrang des § 1361a BGB und die Frage, wann ein Pkw überhaupt Haushaltsgegenstand ist, konkludente Einigung über den Eigentumsübergang im Wege einer Gesamtschau aller Indizien, § 930 BGB als Übergaberatz und – das dogmatische Highlight – die Ehe als gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 868 BGB, gestützt auf § 1353 BGB. Eine Konstellation, die so plastisch ist, dass sie früher oder später jede Examensklausur erreichen wird.

In der Rubrik "Was sonst noch bei Gericht passiert ist" geht es um drei weitere Entscheidungen: Das LAG Niedersachsen (13 Ta 29/26) zur Frage, ob die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 8 KV-GKG auch dann entfällt, wenn die Parteien sich nach bereits verkündetem, aber noch nicht rechtskräftigem Urteil vergleichen. Der VGH Baden-Württemberg (u.a. 2 S 2523/25) zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags und zur spannenden Abweichung vom BVerwG bei der Frage, ob Beitragspflichtige ein wissenschaftliches Sachverständigengutachten beibringen müssen. Und schließlich der BGH (VI ZR 100/25) zum schadensrechtlichen Bereicherungsverbot bei der fiktiven Abrechnung, wenn dasselbe Fahrzeug zwischen Erstunfall und Verwertung ein zweites Mal beschädigt wird.

📱 Tarif-Bundle: Handy-Verkäufer haftet nicht für Mobilfunkvertrags-AGB
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.10.2025 – 6 U 117/24
Handy-Verkäufer vermittelt gleichzeitigen Abschluss von Kaufvertrag und Mobilfunkvertrag. Servicebedingungen regeln Beginn der Grundgebühr vor Lieferung. OLG: Verkäufer nicht Verwender der AGB – nur Mobilfunkanbieter ist Vertragspartei. Klausel regelt nur Mobilfunkvertrag, keine Kaufvertragspflichten. Bedingungen auch keine AGB-Inhaltskontrolle – nur Information über tatsächliche Gegebenheiten.

🛒 Amazon Prime: Preisanpassungsklausel für Mitgliedsgebühren unwirksam
OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2025 – I-20 U 19/25
Amazon erhöhte 2022 Prime-Gebühren von 69 € auf 89,90 € jährlich. Verbraucherzentrale NRW klagt. OLG: Einseitiges Preisanpassungsrecht unangemessen – Kunde kann nur durch Kündigung ablehnen. Keine einvernehmliche Vertragsänderung, sondern "Friss-oder-stirb". Kein Bedürfnis für Preisanpassung, da Amazon jederzeit kurzfristig kündigen kann. Klausel auch intransparent bei Vielzahl der Dienstleistungen. Revision zugelassen, nicht rechtskräftig.

🎃 Halloween-Dekoration: Auswärtiger Bürger nicht antragsbefugt
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.10.2025 – 16 L 2124/25
Gruselfiguren und Spinnennetze in denkmalgeschützter Teutoburgia-Siedlung Herne. Auswärtiger Bürger verlangt Beseitigung wegen Denkmalschutz, Lärm, Falschparkern. VG: Antragsbefugnis fehlt – kein Grundeigentum, kein Wohnsitz in Siedlung. Denkmalschutz dient öffentlichem Interesse, nicht Einzelnen ohne räumlichen Bezug. Zeitlich begrenzte Dekoration beeinträchtigt Denkmalwert nicht. Beschwerde zum OVG möglich.

💸 Geldwäsche: Betrugsopfer bekommt Schadensersatz vom "Finanzagent"
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.10.2025 – 29 U 100/24
Telefonbetrug: 9.500 € auf Konto eines jungen Mannes überwiesen, der Geld für angeblichen "Freund" in bar abhebt (20-30 Transaktionen). OLG: Leichtfertige Geldwäsche (§ 261 Abs. 6 StGB) – Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB. Illegale Herkunft musste sich aufdrängen. Kein Mitverschulden des Betrugsopfers – schuldet Geldwäschetäter keine Sorgfaltspflichten. LG hatte Klage noch abgewiesen. Revision nicht zugelassen.

🚗 Schlagloch beim Aussteigen: Gemeinde haftet nicht für erkennbare Straßenschäden
LG Flensburg, Urt. v. 08.08.2025 – 2 O 147/24
Autofahrer tritt bei Regen in 6 cm tiefes Schlagloch und knickt um. LG: Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt – desolater Zustand des Seitenstreifens war offensichtlich. Autofahrer muss beim Aussteigen auf Untergrund achten. Klage auf 3.000 € Schmerzensgeld abgewiesen. Mitverschulden wäre überwiegend gewesen.

⚖️ Schöffin wegen Kopftuch-Tragens ihres Amtes enthoben
OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.10.2025 – 1 OGs 1/25
Schöffin weigert sich, Kopftuch in Strafverhandlung abzulegen. OLG: Verstoß gegen § 31a NJG – Neutralitätsgebot überwiegt Religionsfreiheit. Schutz der Funktionsfähigkeit der Justiz und negative Religionsfreiheit der Angeklagten. Amtsenthebung wegen gröblicher Amtspflichtverletzung (§ 51 GVG). Entscheidung unanfechtbar.

🚲 Free-Floating-Mieträder: Keine Aufstellung ohne Sondernutzungserlaubnis
VG Berlin, Beschl. v. 17.10.2025 – VG 1 L 631/25
Verleihfirma stellt 6.500 Mieträder ohne Erlaubnis ab. VG: Intensivnutzung überschreitet Gemeingebrauch – gewerbliche Vertragsanbahnung. Räder nicht jederzeit betriebsbereit (QR-Code), häufig verkehrsbehindernd. Beseitigungsverfügung rechtmäßig. Beschwerde zum OVG eingelegt.

📰 Presseanfragen: Ablehnung durch Behörden ist Verwaltungsakt
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.10.2025 – 6 MB 28/25
Axel Springer klagt gegen Land wegen abgelehnter Auskunft. OVG: Ablehnung ist Verwaltungsakt – nicht schlichtes Realhandeln. Widerspruchsverfahren erforderlich, Klage gegen Behörde (nicht Land). Änderung der bisherigen Rechtspraxis. Verwaltungsverfahrensrecht gilt auch für Presse als zulässige Schranke der Pressefreiheit. Antrag unzulässig, unanfechtbar.

🏕️ Ferienfreizeit: Gemeinde haftet für Aufsichtspflichtverletzung
OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.06.2025 – 3 U 131/23
Kind erleidet schwere Augenverletzung durch Stock beim Spiel „Feuer, Wasser, Blitz". OLG: Ferienfreizeit ist öffentlich-rechtlich – Betreuerinnen handelten als Beamtinnen i.S.d. § 839 BGB. Gemeinde haftet nach Art. 34 GG, Betreuerinnen persönlich nicht. Aufsichtspflichtverletzung: Vor Bewegungsspiel hätte Stock kontrolliert werden müssen. Kind haftet nicht wegen „Gruppenfahrlässigkeit".

💉 Corona-Quarantäne: Keine Entschädigung trotz niedriger Impfwirksamkeit
BVerwG, Urt. v. 09.10.2025 – 3 C 5.24
Ungeimpfter Selbstständiger in Quarantäne Oktober 2021. VGH: Impfung muss Infektion mit 90% Wahrscheinlichkeit verhindern. BVerwG: § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG verlangt nur Möglichkeit der Verhinderung – nicht hohe Wahrscheinlichkeit. Entschädigungsanspruch ausgeschlossen.

🐴 Hengstfohlen-GbR: Durchsetzungssperre verhindert Herausgabeklage
OLG Oldenburg, Urt. v. 15.01.2025 – 5 U 55/22
Vereinbarung über gemeinsame Förderung eines Hengstfohlens als Deckhengst. OLG: Keine Bruchteilsgemeinschaft, sondern GbR wegen gemeinsamen Zwecks. Nach Tod des Fohlens: Einzelansprüche unterliegen Durchsetzungssperre (§ 730 BGB) – nur Auseinandersetzungsbilanz möglich. Schadensersatz wegen Haltungsmängeln abgelehnt (Kausalität unbewiesen). Behandlungskosten: Haftung nach Köpfen je 3.270 €.

📱 In-App-Käufe: Vater haftet für 33.748 € wegen Anscheinsvollmacht
LG Karlsruhe, Urt. v. 24.09.2025 – 2 O 64/23
7-8-jähriger Sohn kauft 20 Monate lang unautorisiert digitale Inhalte (1.210 Käufe). LG: Anscheinsvollmacht bei Dauer, Häufigkeit, schuldhafter Sorgfaltspflichtverletzung. Vater als Software-Unternehmer hätte E-Mails/Kreditkarten kontrollieren, Budget/Kinderkonto einrichten müssen. Minderjährigkeit ändert nichts (§ 165 BGB analog). Klage abgewiesen.

🚗 E-Zigarette mit Touchdisplay fällt unter Handyverbot

OLG Köln, Beschl. v. 25.09.2025 – III-1 ORbs 139/25

Fahrer verändert E-Zigaretten-Stärke während Fahrt. OLG: Touchdisplay genügt für § 23 Abs. 1a StVO. Entscheidend ist Ablenkungspotenzial – nicht Hauptfunktion. 150 € Bußgeld, 1 Punkt. Entscheidung ist rechtskräftig.

⚓ Winterlager: Yachthafen haftet trotz Sturm und AGB

LG Hamburg, Urt. v. 08.08.2025 – 417 HKO 47/23

Yacht stürzt bei Sturm um. LG: Vertrag ist Lagervertrag mit Obhutspflichten, AGB-Haftungsausschluss unwirksam (§§ 475, 307 BGB). Betreiber haftet – hätte bei ungewöhnlicher Windrichtung sichern müssen.

🏨 Hausverbot für Anwältin trotz beruflicher Interessen rechtmäßig

AG München, Urt. v. 18.03.2025

Hotel verweigert Rechtsanwältin erneutem Zutritt nach unbezahlter Rechnung und Rattenvorwurf. AG: Kein Kontrahierungszwang – Hotel nicht essentiell für gesellschaftliche Teilhabe. Berufliche Interessen allein reichen nicht.

🪦 Keine Haftung für Verwesungsschäden im Hotelzimmer

LG Regensburg, Urt. v. 18.09.2025 – 85 O 1495/24

Hotelgast verstirbt, Zimmer verwest. LG: Tod ist keine Pflichtverletzung – keine Haftung der Erben (§§ 280, 1967 BGB). Nur Altverbindlichkeiten ersatzfähig – 10,20 € für Restaurant.

🐶 Hund rempelt Frau um – kein „Anspringen“ i.S.d. LHundG NRW

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 22.05.2025 – 19 L 237/25

Hund bringt Passantin zu Fall. VG: Rempeln ≠ Anspringen – keine gefahrdrohende Weise. Leinen- und Maulkorbpflicht aufgehoben. Tatbestand muss eng am Wortlaut ausgelegt werden.

📱 Smartphone löst Fehlalarm aus - trotzdem zahlen – VG Göttingen, Beschl. v. 18.09.2025 – 3 B 674/25 Handy mit Sturzerkennung fällt vom Autodach und alarmiert Feuerwehr. 21 Einsatzkräfte rücken aus, finden nur Telefon. VG Göttingen: Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Schmerzmedikamenten rechtfertigt Gebühr. Aber: TSF-W war nicht erforderlich - 205 Euro Rabatt.

🚦 Vielfalt-Ampeln in Hildesheim rechtmäßig – VG Hannover, Urt. v. 23.09.2025 – 7 A 4883/23 Bürger klagt gegen 14 Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Pärchen. VG Hannover: Keine Klagebefugnis - weder Diskriminierung noch Erziehungsrechts-Verletzung. Die Ampeln zeigen "gesellschaftliche Realität, die hinzunehmen ist". StVO-Vorschriften sind nicht drittschützend.

⚖️ BVerfG kippt 70-Jahre-Grenze für Anwaltsnotare – BVerfG, Urt. v. 23.09.2025 – 1 BvR 1796/23 Zwangsbeendigung des Notaramts mit 70 verstößt gegen Art. 12 GG. BVerfG: Bewerbermangel macht Altersgrenze wirkungslos, kognitive Leistung ist individuell. Übergang bis 30.6.2026, dann Neuregelung nötig. Nur Anwaltsnotare betroffen - Nur-Notare haben Bewerberüberhang.

🍺 Maßkrug-Attacke: BGH rügt fehlende Gesamtwürdigung – BGH, Beschl. v. 10.06.2025 – 6 StR 176/25 Eritreer schlägt rassistisch beleidigenden Chef mit Bierkrug. LG verneint § 213 StGB. BGH: Fehlerhafte Prüfung - rassistische Vorbeleidigung und Gesichtsschlag sind nicht proportional. "Motherfucker" rechtfertigt nicht jeden Schlag. Zurückverweisung zur Neuverhandlung.

📸 Instagram-Klage scheitert an Gerichtsstand – OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.08.2025 – 3 W 1224/25 Kart Influencerin (167.000 Follower) klagt wegen Account-Sperrung. OLG: Deutsche Gerichte unzuständig - vertragliche Streitigkeit, nicht deliktisch. Kartellrecht kein Instrument gegen Vertragsverletzungen. Gerichtsstandsklausel verweist nach Irland.

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RA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in Weinbergen

💼 Kein Schadensersatz trotz DSGVO-Verstoß bei Bewerbung – BAG, Urt. v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Volljurist mit Betrugsvorwurf bekommt Stelle nicht. BAG entschied: Begründete Zweifel an charakterlicher Eignung rechtfertigen Ablehnung – auch bei laufendem Strafverfahren. DSGVO-Verstoß führt nur zu Ausgleich des konkreten Schadens, nicht zu Strafschadensersatz.

🛴 E-Scooter im Free-Floating: Sondernutzung statt Gemeingebrauch – OVG Magdeburg, Beschl. v. 15.09.2025 – 2 M 94/25 Sharing-Anbieter stellte E-Scooter ohne Erlaubnis im Stadtgebiet ab. OVG Magdeburg: Das ist erlaubnispflichtige Sondernutzung. Entscheidend: Primärer Zweck ist Vertragsabschluss im öffentlichen Raum, nicht Verkehrsteilnahme.

🏎️ Nürburgring: Betriebsgefahr auch ohne Berührung – LG Koblenz, Urt. v. 16.09.2025 – 5 O 123/20 Auffahrunfall nach Motorradsturz bei Touristenfahrt. LG Koblenz: 20% Haftung des gestürzten Motorradfahrers trotz fehlender Berührung. Erhöhte Betriebsgefahr bei Touristenfahrten wirkt sich auch mittelbar aus.

✈️ Reiseveranstalter haftet für Reisebüro-Aussagen – AG München, Urt. v. 08.09.2025 – 112 C 7280/25 Reisebüro versprach renovierte Hotelzimmer, Realität war anders. AG München: Reiseveranstalter muss für Aussagen seiner Vertriebspartner einstehen. Rechtsscheinhaftung durch eigene Beispielbilder begründet Vertrauen des Kunden.

🐦 Bachstelzen-Nest: Nisthilfe ja, Holzhütte nein – OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.09.2025 – 4 LA 145/22 Naturschutzbehörde wollte Holzunterstand mit Vogelnest beseitigen. OVG Lüneburg: Nur die Nisthilfe ist geschützte Fortpflanzungsstätte, nicht der ganze Unterstand. Ökologische Funktion bleibt bei Umsetzung erhalten.

🍷 E-Scooter-Touren: Weinberge sind kein Erlebnispark – VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 08.09.2025 – 5 L 971/25.NW Unternehmer führte E-Scooter-Touren durch Weinberge. VG: Auch wenn langsame E-Scooter "Krankenfahrstühle" sind – gewerbliche Nutzung landwirtschaftlicher Wege braucht Erlaubnis. Kommunalrecht schlägt Straßenverkehrsrecht.

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🚆 Verpasster Flug trotz Rail&Fly – LG Koblenz, Urt. v. 03.07.2025 – 16 O 43/24

Ein Ehepaar verpasst wegen Zugverspätungen den Flug zur Kreuzfahrt. Das LG Koblenz entschied: Kein Schadensersatz vom Reiseveranstalter. Wer bei der Bahn nur den Minimalpuffer einplant, handelt grob fahrlässig – auch wenn Rail&Fly Teil der Pauschalreise ist.

💸 Erpressung + Nötigung bei berechtigter Forderung – BGH, Beschl. v. 10.06.2025 – 3 StR 561/24

Der BGH stellt klar: Gewalt zur Durchsetzung einer berechtigten Geldforderung ist keine Erpressung, sondern Nötigung. Wird gleichzeitig eine unberechtigte Forderung erpresst, liegt Tateinheit vor. Wichtig für die Abgrenzung von § 253 und § 240 StGB.

📑 Erschlichener Führerschein – kein § 271 StGB – LG Heilbronn, Beschl. v. 08.09.2025 – 2 Qs 13/25

Falsche B196-Schulungsnachweise führten zur Fahrerlaubniserweiterung. Das LG Heilbronn entschied: Keine mittelbare Falschbeurkundung, da der Verwaltungsakt wirksam war. Ein Führerschein ist auch dann „richtig“ beurkundet, wenn er rechtswidrig erteilt wurde.

🩹 Besonders schwerer Raub mit Panzertape – BGH, Beschl. v. 06.08.2025 – 6 StR 115/25

Täter fesselten Opfer mit Klebeband und klebten deren Mund zu. Der BGH: Das erfüllt die Voraussetzungen des besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Maßgeblich ist das Gefährdungspotential der eingesetzten Mittel, nicht nur die tatsächlichen Verletzungen.

🥣 Pflaumenstein im Müsli – kein Schadensersatz – LG Lübeck, Beschl. v. 30.06.2025 – 14 S 97/24

Zahnbruch durch Pflaumenstein im Früchtemüsli. Das LG Lübeck: Kein Produktfehler – Verbraucher müssen mit naturbedingten Bestandteilen wie Kernen rechnen. Abgrenzung zu echten Fremdkörpern wie Metall oder Glas.

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Beschreibung:

Recht Aktuell ist zurück – nach einer kleinen Pause und in neuem Gewand.

Bisher habe ich die Folgen gemeinsam mit Ann-Kathrin gemacht. Da sie mit ihrer Dissertation fertig ist und nicht mehr lange an der Uni bleibt, übernehme ich die Entscheidungsbesprechungen künftig allein.

Inhaltlich bleibt alles, was ihr kennt: Jede Woche die wichtigsten Entscheidungen, klar und examensrelevant aufbereitet für Studium, Referendariat und Praxis. Neu ist: Neben den wöchentlichen Kurzübersichten wird es künftig auch detailliertere Besprechungen einzelner Urteile, Beschlüsse und Entwicklungen geben – für alle, die tiefer einsteigen wollen.

👉 Los geht’s am Freitag, den 12. September, um 12 Uhr – wie gewohnt mit dem schnellen Überblick und vertiefenden Analysen.

Schlagwörter: Recht Aktuell, Jura, Examensvorbereitung, aktuelle Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse, Jurapodcast

+++ Sommerpause bis Anfang September +++

📄 Beschreibung:

In dieser Folge beleuchten wir sechs aktuelle Entscheidungen quer durch das öffentliche und private Recht. Es geht um geografische Herkunftsangaben bei Markenprodukten, die Grenzen des Vereinsrechts im Spannungsverhältnis zur Pressefreiheit, die Unwiderruflichkeit individueller Möbelanfertigungen, strafrechtliche Verantwortung bei gesundheitlichen Risiken im Straßenverkehr, die planerische Zulässigkeit eines Krematoriums und die Reichweite des Werklohnanspruchs bei unklarer Schadenshöhe nach Verkehrsunfall.

• Herkunftsangaben wie „Dubai-Schokolade“ müssen durch echte Produktionsorte gedeckt sein
• Das Verbot des COMPACT-Magazins war rechtswidrig – keine hinreichende Prägung
• Kein Widerrufsrecht bei individuell geplantem Einbauschrank
• 84-jähriger Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
• Normenkontrollverfahren bestätigt Krematoriumsplanung in Ochtrup
• Trotz fehlerhaftem Gutachten voller Ersatz unfallbedingter Reparaturkosten

🔑 Schlagwörter:

Markenrecht, Herkunftsangabe, COMPACT, Vereinsverbot, Widerruf, Maßanfertigung, § 312g BGB, fahrlässige Tötung, § 315b StGB, § 130 % Rechtsprechung, Verkehrsunfall, § 648 BGB, Bauplanungsrecht, Krematorium, Sondergebiet, Pressefreiheit

📄 Beschreibung:

In dieser Folge besprechen wir unter anderem die Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Kaffeetrinken, die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch im Strafrecht, einen Rücktritt wegen Bettwanzenbefalls trotz möglicher Selbstverursachung, einen Werklohnanspruch trotz Überweisung auf ein Phishing-Konto – sowie das Fehlen eines Entschädigungsanspruchs bei verpasstem Flug und ein disziplinarrechtlich relevantes Verhältnis in der Bundeswehr.

🧩 Inhalte und Lerneffekte:

• LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.05.2025 – L 6 U 45/23: Arbeitsunfall durch Sturz beim morgendlichen Kaffeetrinken während einer Baubesprechung
• BGH, Beschluss vom 04.03.2025 – 3 StR 551/24: Kein Versuchsbeginn trotz bewaffneter Vorbereitungshandlung vor einem geplanten Raub
• LG Koblenz, Urteil vom 26.03.2025 – 8 O 271/22: Werklohn trotz Überweisung auf Phishing-Konto – 75 % bleiben geschuldet
• LG Koblenz, Urteil vom 26.03.2025 – 8 O 271/22: Kein Schadensersatz bei verpasstem Flug bei verspäteter Ankunft an der Sicherheitskontrolle
• OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 – 24 U 227/23: Rücktritt vom Mietvertrag wegen Bettwanzenbefall vor Mietbeginn wirksam
• BVerwG, Urteil vom 22.01.2025 – 2 WD 14.24: Kameradschaftspflicht verletzt durch Beziehung mit Ehefrau eines Kameraden – Kürzung der Dienstbezüge

🔑 Schlagwörter:

Arbeitsunfall | gesetzliche Unfallversicherung | Versuch | Phishing | Werklohn | Rücktritt | Mietrecht | Flugverspätung | Soldatenrecht | Disziplinarverfahren | DSGVO | Beweislast

In dieser Folge besprechen wir zunächst die neue BGH-Entscheidung zum Streamingabo (Urteil vom 16. April 2026 – III ZR 152/25): Der Senat ordnet das Verhältnis zwischen Plattform und Nutzer als Dienstvertrag ein – nicht als Miete – und kippt eine Klausel, nach der eine Kündigung erst wirksam werden soll, wenn ein vorab gekauftes Guthaben vollständig aufgebraucht ist. Warum diese Entscheidung gleich in zwei Richtungen examensrelevant ist und wo der Haken bei § 307 Abs. 1 BGB liegt, erfahrt ihr im Hauptteil. Im Anschluss ordnen wir kurz die abgelehnten Eilanträge rund um den gestrandeten Wal Timmy vor dem VG Schwerin ein – ein Klassiker zur Antragsbefugnis und zu subjektiven Rechten, gerade fürs mündliche Examen.

In der Rubrik "Was sonst noch bei Gericht passiert ist" schauen wir auf das OLG Hamm zu App-Rabatten und AGG (PENNY/vzbv), das VG Köln zu fehlerhaft erlassenen Tarifstellen für Abschleppkosten in NRW, das OLG Zweibrücken zur Abgrenzung von Reiseabbruch und Reiseunterbrechung bei einer Corona-Quarantäne auf einer Kreuzfahrt sowie das LG Itzehoe zu einer spontanen Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers im Brandfall.

RA072: Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub im Vergleich

📄 Beschreibung:

In Folge 72 geht es um Verfassungstreue als Einstellungsvoraussetzung für das Referendariat, die rechtswidrige Zurückweisung asylsuchender Personen an EU-Grenzen, den Entzug der E-Scooter-Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, Betreiberpflichten in der Autowaschanlage, unzulässige Erfolgsprämien bei Studienplatzvermittlung und den gesetzlich unverzichtbaren Mindesturlaub im Arbeitsrecht.

• VG Koblenz, Beschluss vom 09.05.2025 – 5 L 416/25.KO
• Kein Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst bei fehlender Verfassungstreue
• VG Berlin, Beschlüsse vom 02.06.2025 – 6 L 191/25
• Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz geäußertem Asylgesuch sind rechtswidrig
• VG Frankfurt (Oder), Beschlüsse vom 09.05.2025 – 6 L 245/25 u.a.
• Dublin-Verfahren muss auch bei Einreise über sicheren Drittstaat durchgeführt werden
• OVG Saarland, Urteil vom 23.05.2025 – 1 A 176/23
• MPU verweigert? Kein E-Scooter mehr – Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge dürfen untersagt werden
• BGH, Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 157/24
• Kein Schadensersatz für Tankdeckelabriss in Waschstraße – Hinweis „sicher verriegelt“ genügt
• BGH, Urteil vom 06.06.2025 – I ZR 160/24
• Keine Vermittlungsprovision geschuldet, wenn Studienplatz nicht angenommen wird – Klausel ist unwirksam
• BAG, Urteil vom 04.06.2025 – 9 AZR 115/24
• Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch gerichtlichen Vergleich – auch bei Abfindungsregelung

🔑 Schlagwörter:

Verfassungstreue, Asylrecht, Dublin-Verfahren, Grenzkontrolle, E-Scooter, MPU, Waschstraße, Betreiberhaftung, Studienplatzvermittlung, Maklerrecht, Mindesturlaub, Vergleich, BUrlG

RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil

🐕 Kein Anspruch auf Haltung eines Pitbull-Mischlings – OVG NRW, Urt. v. 06.05.2025 – 5 A 438/22

Das OVG NRW hat in einem Grundsatzurteil klargestellt: Die Haltung eines Hundes, der äußerlich dem Typus eines Pitbull Terriers entspricht, darf untersagt werden – auch bei Kreuzungen. Entscheidend sei der Phänotyp, nicht nur die Genetik. Die Richter stützen sich dabei ausdrücklich auf private Rassestandards und gaben der Stadt Solingen recht, die die Haltung untersagt hatte. Auch ein öffentliches Interesse zur Rettung eines solchen Hundes – etwa zur Vermeidung von Tierheimunterbringung – reiche nicht aus, um das gesetzliche Haltungsverbot zu überwinden.

🔐 Unwirksame Einwilligung bei Google – LG Berlin II, Urt. v. 25.03.2025 – 15 O 472/22

Das LG Berlin hat entschieden, dass Google bei der Kontoerstellung keine wirksame Einwilligung zur Datenverarbeitung einholt. Weder das Design der Express-Option noch die Voreinstellungen der Speicherdauer seien datenschutzkonform. Es fehle an Freiwilligkeit, informierter Zustimmung und Transparenz – etwa zu den über 70 betroffenen Diensten.

⚖️ Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz – BVerfG, Beschl. v. 09.04.2025 – 2 BvR 1974/22

Das Bundesverfassungsgericht hob eine Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung auf: Das LG Mannheim hatte keinen konkreten Vermögensnachteil festgestellt – ein zentraler Punkt bei Vermögensdelikten. Ohne nachvollziehbare Bezifferung fehle es an der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit.

🗣️ Ehrschutz für Stefan Gelbhaar – LG Hamburg, Beschl. v. 10.03.2025 – 324 O 53/25

Das LG Hamburg untersagte die weitere Verbreitung von Äußerungen über MdB Stefan Gelbhaar durch eine Parteikollegin. Ihre eidesstattliche Versicherung wurde fast wörtlich in einem Pressebericht zitiert, enthielt aber teilweise unwahre oder verzerrende Darstellungen. Die Kommunikation war nachweislich wechselseitig – nicht einseitig übergriffig. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts überwiegt hier das Äußerungsinteresse.

🛫 Kein wirksamer Reisevertrag bei irreführender Buchungsseite – AG München, Urt. v. 26.01.2023 – 191 C 1446/22

Der Button „Jetzt kaufen“ genügte nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312j BGB: Kein deutlich erkennbarer Vertragsschluss, keine transparente Preisübersicht, irreführende Hinweise. Das AG München urteilte: Kein Vertrag – keine Stornokosten.

📺 Netflix-Preiserhöhungen unwirksam – LG Köln, Urt. v. 15.05.2025 – 6 S 114/23

Netflix darf Preise nicht einseitig per AGB erhöhen, wenn keine Transparenz über Senkungen besteht. Auch eine bloße Information per Banner ist kein Vertragsangebot. Das LG Köln sprach dem Kläger knapp 192 Euro Rückzahlung zu – für unrechtmäßig erhobene Mehrbeträge.

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In dieser Woche sprechen wir über Klarnamen in Online-Datenbanken, Lebensmittelverpackungen, digitale Betrugsfälle, Erosion an der Ostsee – und warum man Betriebskostenbelege besser persönlich einsehen sollte. Mit dabei:

🔎 Klarnamen im Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen openjur.de

LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 – 324 O 278/23

Das LG Hamburg hat entschieden: Die Veröffentlichung eines Gerichtsentscheids mitsamt Klarnamen eines Anwalts durch die Plattform openjur.de ist zulässig. Auch aus der DSGVO ergibt sich kein Anspruch auf Löschung oder Schmerzensgeld.

🥩 Nur das Brät zählt: Wursthüllen sind keine Füllmenge

BVerwG, Urteil vom 06.05.2025 – 8 C 4.24

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Nicht essbare Wursthüllen und Clips dürfen bei Fertigpackungen nicht in die Nettofüllmenge eingerechnet werden. Verbraucher:innen müssen sich auf das angegebene Gewicht verlassen können – und das meint das, was man essen kann.

💳 Phishing beim Reisebuchen: Grobe Fahrlässigkeit schließt Rückerstattung aus

AG München, Urteil vom 08.01.2025 – 271 C 16677/24

Wer eine SMS-TAN weitergibt, haftet für den entstandenen Schaden – auch bei Phishing. Das AG München wies die Klage einer Bankkundin ab, die nach angeblichem Betrug rund 2.000 Euro zurückverlangte. Das Gericht sah grobe Fahrlässigkeit.

🚦 Fahrtenbuchauflage auch bei einmaligem Rotlichtverstoß zulässig

VG Hamburg, Urteil vom 25.03.2025 – 5 K 753/25

Eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn ein Halter den Fahrer nicht benennen kann – auch bei einem erstmaligen, „einfachen“ Rotlichtverstoß. Das VG Hamburg betont die Präventionsfunktion der Maßnahme.

🛖 Steilküste in Bewegung: Schuppen muss weichen

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.04.2025 – 8 B 6/25

Ein Schuppen, der nur 4,5 Meter von der Abbruchkante einer Steilküste entfernt steht, stellt eine konkrete Gefahr dar – auch wenn er Jahrzehnte geduldet wurde. Das Verwaltungsgericht entschied: Der Rückbau ist gerechtfertigt, Bestandsschutz besteht nicht.

📂 Betriebskostenbelege: Kein Recht auf Zusendung bei Eigenumzug

LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 – 2 S 43/24

Die Anforderung von Belegkopien ersetzt keine Belegeinsicht – zumindest dann nicht, wenn der Vermieter in zumutbarer Entfernung zur früheren Wohnung sitzt. Wer 120 km weit wegzieht, muss für die Prüfung der Betriebskostenabrechnung notfalls reisen.

🔔 Alle Entscheidungen dieser Woche gibt’s wie immer freitags um 12 Uhr, besprochen von Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann, wissenschaftliche Mitarbeitende an der Universität Speyer.

RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel

📄 Beschreibung:

In Folge 69 von Recht Aktuell widmen wir uns dem neuen Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Asylverfahren in Drittstaaten – mit Fokus auf das Ruanda-, Albanien- und Hinwegmodell. Was ist geplant, was wäre rechtlich möglich – und wo liegen die politischen und praktischen Hürden?

Dazu wie immer aktuelle Entscheidungen aus der Rechtsprechung – unter anderem zur Zulässigkeit von Gesichtsschleiern am Steuer, zu Facebook-Freundschaften im sicherheitsrechtlichen Kontext, zur Werbung mit nicht zugelassenen Botanicals, zur Verkehrssicherung in Tiefgaragen und zur richterlichen Unparteilichkeit bei abgelehnter Videoverhandlung.

🔹 BMI-Abschlussbericht vom 29.04.2025: Asylverfahren in Drittstaaten – rechtliche Optionen, Modelle und Grenzen

🔹 AG München, Urteil vom 09.08.2024 – 132 C 3231/24:

Kein Schadenersatz für Lackkratzer am kniehohen Betonsockel – keine Verkehrssicherungspflicht verletzt

🔹 OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 – 3 W 10/25:

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen abgelehnter Videoverhandlung nach § 128a ZPO – sachliche Gründe ausreichend

🔹 EuGH, Urteil vom 30.04.2025 – C-386/23:

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für „Botanicals“ (z. B. Melonensaft, Safran) ohne EU-Zulassung unzulässig

🔹 BVerwG, Beschluss vom 30.01.2025 – 1 WB 7.24:

Facebook-Freunde allein kein Sicherheitsrisiko – aber familiäre und wirtschaftliche Russlandverbindungen relevant

🔹 Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.04.2025 – 1 B 2267/24:

Kein Erfolg im Konkurrentenstreit um Vorsitz am OLG – keine Vorfestlegung, keine Pflicht zur Frauenförderung

🔹 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2025 – OVG 1 N 17/25:

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren

🔑 Schlagwörter:

Asylrecht, Drittstaatenmodell, BMI, Verkehrssicherungspflicht, Betonsockel, Videoverhandlung, Befangenheit, Botanicals, Nahrungsergänzung, EU-Recht, Sicherheitsüberprüfung, Russlandkontakte, BVerwG, Niqab, Religionsfreiheit, Konkurrentenstreit, HessVGH, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsverfahrensrecht

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📝 Ein Podcast der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

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In dieser Folge von Recht Aktuell besprechen Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Woche.
Themen sind unter anderem: die Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit ärztlich begleiteten Suiziden psychisch Kranker.

🧾 Diese Entscheidungen behandeln wir:

• OLG Braunschweig, Beschl. v. 24.04.2025 – 1 Ws 105/25
  Entlassung aus Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
• Hessisches LAG, Urt. v. 28.02.2025 – 14 SLa 578/24
  Abberufener Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz nach KSchG
• BGH, Beschl. v. 15.04.2025 – VIII ZR 300/23
  Energieversorger kann bei Einzelzimmervermietung Vermieterin in Anspruch nehmen
• AG München, Urt. v. 11.10.2024 – 142 C 18533/24
  Supermarkt darf Hausverbot auch ohne konkreten Anlass erteilen
• BGH, Beschl. v. 29.01.2025 – 4 StR 265/24
  Ärztlich begleiteter Suizid eines psychisch Kranken als Totschlag in mittelbarer Täterschaft

🔑 Schlagwörter:
Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft, Kündigungsschutz, Geschäftsführer, Energieversorgung, Mietrecht, Stromversorgung, Hausverbot, Supermarkt, Daseinsvorsorge, Suizidhilfe, Strafrecht, Totschlag, mittelbare Täterschaft, psychische Erkrankung

🎙️ Titel der Folge:

RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers

📄 Beschreibung:

In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Sachbeschädigung durch eine Silvesterrakete, das arbeitsvertragliche Tierverbot in der Spielhalle, die Zulässigkeit eingeschränkter Rücktauschbedingungen bei Festival-Token, Fragen der richterlichen Unparteilichkeit bei Dolmetschern – und einen praxisrelevanten Fall zur mangelhaften Beratung beim Einbau eines Treppenlifts. Viele spannende Urteile mit klarer Struktur und verständlicher Einordnung.

🧾 Diese Entscheidungen sind dabei:

• LG Berlin, Urt. v. 15.04.2025 – 538 KLs 2/25
• Raketen-Influencer verurteilt: Sachbeschädigung, keine versuchte Brandstiftung
• BGH, Urt. v. 06.03.2025 – 3 StR 249/24
• Kein absoluter Revisionsgrund bei ungeeignetem Dolmetscher – Anwesenheit reicht aus
• OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2025 – I-20 UKl 9/24
• Rücktausch von Festival-Token darf zeitlich, örtlich und wertmäßig begrenzt werden
• OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.04.2025 – OVG 10 B 1/24
• Keine Aussagegenehmigung für Ex-Minister: Aussage zu Entlassungsgründen unzulässig
• LAG Düsseldorf, Vergleich v. 08.04.2025 – 8 GLa 5/25
• Tierverbot am Arbeitsplatz bleibt bestehen – Spielhallenaufsicht darf Hund nur noch befristet mitbringen
• OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.03.2025 – 19 U 153/23
• Treppenlift muss zurückgebaut werden – Beratung war mangelhaft und nicht nutzergerecht

🔑 Schlagwörter:

Strafrecht, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Arbeitsrecht, Haustiere am Arbeitsplatz, Spielhalle, Verbraucherschutz, Festival, AGB, Token, Rückerstattung, Aussagegenehmigung, politische Beamte, Verschwiegenheitspflicht, Prozessrecht, Dolmetscher, Revisionsrecht, Werkvertragsrecht, Rücktritt, Beratungspflicht, Treppenlift, Produkthaftung

RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern

In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.

🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24

Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH bestätigt ein Urteil mit harter Linie – lebenslange Freiheitsstrafe wegen Heimtücke, gemeingefährlichem Mittel und niedriger Beweggründe.

🔹 LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2025 – L 8 BA 4/22

Kein echter Selbstständiger: Ein Bauhelfer rechnete zwar über Gewerbe ab, arbeitete aber faktisch wie ein klassischer Arbeitnehmer. Ergebnis: versicherungspflichtige Beschäftigung.

🔹 VG Münster, Urt. v. 01.04.2025 – 1 K 2756/22

Alkohol + Jagdwaffe im Auto = Jagdschein weg. Der Kläger war stark betrunken unterwegs – das VG betont: Waffenrecht ist präventiv, schon das Risiko reicht für den Entzug.

🔹 OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2025 – 4 ORs 25/25

Blitzer umgestoßen – strafbar! Auch ohne äußeren Schaden kann das „Unbrauchbarmachen“ nach § 316b StGB erfüllt sein. Der Betrieb zählt, nicht das Gehäuse.

🔹 LAG BaWü, Urt. v. 07.11.2024 – 17 Sa 2/24

„Digital Native“ in Jobanzeige? Altersdiskriminierung! Wer solche Begriffe nutzt, riskiert Entschädigungspflicht – in diesem Fall: 7.500 Euro für den abgelehnten Bewerber.

🔹 BAG, Urt. v. 03.04.2025 – 2 AZR 156/24

Nachträgliche Klage trotz Fristversäumnis: Die Klägerin wusste nichts von ihrer Schwangerschaft. Das BAG lässt die Kündigungsschutzklage trotzdem zu.

🔹 BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 79/24

Notwegrecht schließt auch das Parken mit ein. Wer sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht, darf dort nicht nur fahren – sondern auch parken.

RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis

🔹 AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

VG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MD

Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. In drei Verfahren wies das Gericht Klagen gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse ab. Maßgeblich war die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Eine Distanzierung der Kläger von verfassungsfeindlichen Aussagen konnte das Gericht nicht erkennen.

🔹 Erbannahme kann bei Überschuldung angefochten werden

LG Frankenthal (Pfalz), Urteil v. 27.02.2025 – 8 O 189/24

Das Landgericht Frankenthal entschied: Erkennt ein Erbe erst nachträglich, dass der Nachlass überschuldet ist, kann er die Annahme des Erbes wirksam anfechten. Im konkreten Fall musste der Sohn des Verstorbenen nicht für die Beerdigungskosten aufkommen, da er bei Annahme des Erbes von einer Deckung der Kosten ausgegangen war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

🔹 Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Nachbarrecht

BGH, Urteil v. 28.03.2025 – V ZR 185/23

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken. Die konkrete Regelung im hessischen Nachbarrechtsgesetz macht Höhenvorgaben nur in Verbindung mit dem Abstand zur Grundstücksgrenze. Eine pauschale Beschränkung der Wuchshöhe lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Der Fall wurde an das OLG zurückverwiesen, weil der Abstand der streitigen Hecke nicht ausreichend geprüft wurde.

🔹 Keine Pflicht zur Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Online-Autokauf

BGH, Beschluss v. 25.02.2025 – VIII ZR 143/24

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angeben muss, wenn er stattdessen seine Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt und die Telefonnummer leicht auffindbar ist. Die Widerrufsfrist beginnt dennoch zu laufen – eine fehlende Telefonnummer steht dem nicht entgegen.

🔹 Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäß

BVerfG, Urteil v. 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Auch nach der Teilabschaffung im Jahr 2021 bleibt die Erhebung verfassungsgemäß. Ein evidenter Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Finanzbedarfs sei bislang nicht erkennbar. Richterin Wallrabenstein hat ein Sondervotum abgegeben.

🔹 Corona-Infektion führt nicht zur kostenlosen Kreuzfahrt-Stornierung

BGH, Urteil v. 18.02.2025 – X ZR 68/24

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine individuelle Corona-Infektion eines Reisenden kein außergewöhnlicher Umstand ist, der zur kostenfreien Kündigung einer Kreuzfahrt berechtigt. Das Infektionsrisiko liegt in der persönlichen Sphäre des Reisenden. Die Sache wurde zur weiteren Prüfung an das OLG Köln zurückverwiesen.

🔹 Verjährung von Ansprüchen nach Mietende beginnt mit Schlüsselrückgabe

BGH, Urteil v. 29.01.2025 – XII ZR 96/23

Der BGH stellte klar: Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt mit der tatsächlichen Rückgabe der Mietsache – unabhängig davon, ob der Vermieter die Rückgabe akzeptiert. Im entschiedenen Fall warf der Mieter die Schlüssel in den Briefkasten, wodurch die Verjährung ausgelöst wurde.

🔹 Kurioses Urteil der Woche: Keine Hunde, keine Steuer

VG Düsseldorf, Vergleich v. 28.03.2025 – 10 K 465/22

Ein skurriler Fall aus Hilden: Ein Antiquitätenhändler sollte Hundesteuer zahlen, obwohl...

RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes

Heutige Themen:

• Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25)
• Kaufpreisminderung wegen besonderem Tiefgaragenstellplatz (KG Berlin, Urteil v. 12.3.2025 - 21 U 138/24)
• Anfechtung der Vaterschaft aufgrund der Hautfarbe (OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2024 - 21 WF 178/23)
• Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat BVerwG, Urteil vom 24.3.2025 – 1 C 7.24)
• Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages (Pressemitteilungen des BVerfGs)
• Urteil des Bayerischen VerfGH zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) (VerfGH Bayern, Urteil vom 13.03.2025 - Vf. 5-VIII-18)
• Hamas-Verherrlichung auf sozialen Medien rechtfertigt keine Kündigung (LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2024 - 3 SLa 313/24)
• FC Bundestag mit AFD-Mitgliedern (LG Berlin II, Urteil vom 11. März 2025 – 85 O 64/24)

RA062 Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Eigentumserwerb durch Ansichnehmen

Heutige Themen:

• E-Auto nicht geliefert: Schadensersatz für gesunkene Abwrackprämie (AG München, Urteil vom 01.02.2024 – 223 C 15954/23)
• Arbeitsunfall und Haftungsfragen (OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2024 – 11 U 84/23)
• Vertragsanpassungen in Krisenzeiten: Pandemie und Krieg schützen nicht vor Verlust des Grundstücks (LG Koblenz, Urteil vom 11.12.2024 – 14 O 278/24)
• Eigentumserwerb durch Ansichnehmen (OLG Celle, Urteil vom 26.02.2025 - 14 U 53/24)
• Wer ist der Vater? – Gericht erlaubt neuartige DNA-Analyse bei eineiigen Zwillingen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.01.2025 - 13 WF 93/24)
• Verstoß gegen DSGVO wegen Suche nach schöner Frau (Zum Bericht von Beck Aktuell: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dsgvo-polizei-daten-melderegister-frauen-bu%C3%9Fgeld)

Entscheidungen im Überblick

1. BayObLG, Beschluss vom 09.02.2026 – 203 StRR 30/26
   Brandstiftung in Arrestzelle als schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB
2. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.03.2026 – 8 LA 8/26
   Keine Besorgnis der Befangenheit bei OVG-Richterin trotz Ex-Ehemann als Vorinstanzrichter
3. AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.03.2026 – 951 Cs 7/25
   E-Roller-Trunkenheitsfahrt (0,82 ‰) begründet keine charakterliche Ungeeignetheit für Pkw-Führerschein
4. BayObLG, Beschluss vom 13.02.2026 – 204 StRR 102/26
   Parkhaus bleibt öffentliche Verkehrsfläche trotz kurzzeitiger Ausfahrtssperrung
5. AG Marl, Urteil vom 20.11.2025 – 18 Ds-29 Js 279/25-235/25
   Schal und Mütze bei Gegendemonstration kein Verstoß gegen Vermummungsverbot
6. OLG Dresden, Beschluss vom 02.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25
   Parkrempler begründet nicht ohne weiteres Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB
7. OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2026 – 12 U 138/25
   Zurückbehaltungsrecht am gesamten Werklohn wegen Anspruch auf Rechnungsberichtigung
8. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2026 – 3 AV 1.26
   Abschleppkosten nach Unfallbitte an Polizei sind privatrechtliche Streitigkeit
9. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 01.04.2026 – 7 L 141/26
   Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen in Essen zu unbestimmt
10. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.02.2026 – L 9 AY 28/26 B ER
    Einreise zur medizinischen Behandlung rechtfertigt Leistungskürzung nach AsylbLG

RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Heutige Themen:

• Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst (BGH Urt. v. 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24)
• Verfassungsbeschwerde des BSW (Beschluss vom 15. Februar 2025 - 2 BvR 230/25)
• Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe (BAG Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24)
• VGH München zum Verlust des Fraktionstatus der AFD (BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2025, Az. 4 CE 24.2075)
• Hinweispflichten bei Duplexgaragen (AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 132 C 17221/22)
• Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern (LG Hanau, Urteil vom 4.12.2024, Aktenzeichen 2 S 25/24)
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RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärter

Heutige Themen:

• Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig (VG Berlin, Urteil vom 13.02.2025 - VG 1 K 276/20)
• Witwe kann Herausgabe von Sperma verlangen (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25)
• BVerwG zur gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst (BVerwG, Urteil vom 13.02.2025 - 2 C 4.24)
• Vereinbarungen unter Nachbarn (AG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2025 - 30 C 120/23)
• Tierschutzpartei wird mit 2,6% unter “Andere” bleiben (BVerwG, Urteil vom 12.02.2025 - 6 C 5.23)
• BGH bestätigt Verurteilung von Silvesterfeuerteufel (Beschluss vom 5. November 2024 – 5 StR 406/24)

RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU

Heutige Themen:

• BVerfG zur Auslieferung von Maja T. (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 2 BvR 1103/24)
• BGH zu den Voraussetzungen der Heimtücke (BGH, Urteil vom 11.12.2024 - 3 StR 185/24)
• VGs zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen (VGH Mannheim, Beschluss vom 05.02.2025 - 1 S 164/25; VG Köln, Beschluss vom 05.02.2025 - 6 L 81/25)
• Informationspflichten eines Reiseveranstalters bei “Roulettereisen” (AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 191 C 12742/24)
• BGH zur Auslegung von Begriffen im allgemeinen Sprachgebrauch (BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23)
• Beweiswert einer ausländischen AU (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24)

RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei

Heutige Themen:

• Migrationsdebatte im Bundestag
• VG Berlin zur Gesichtsverschleierung (VG Berlin, Urteil v. 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24)
• Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft (LG Frankenthal, Urteil v. 16. Dezember 2024 - 7 O 110/24)
• OLG Frankfurt zu Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 20. Januar 2025 - 2 Orbs 4/25)
• Bank haftet nicht bei Enkeltrick-Betrug (OLG Nürnberg, Pressemitteilung v. 30.01.2025 Nr. 5/25)
• AG München zur Kündigung eines Winterdienstvertrages (AG München, Urteil v. 15. Januar 2025 - 191 C 21246/24)
• Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Polizei ist nicht rechtswidrig (OLG Bremen, Beschluss v.08. Januar 2025 - 1 ORs 26/24)

Heutige Themen:

• Rundfunkbeitrag bei Adressänderung und Verhinderung des Zugangs verjährt nicht ((VG Koblenz, Urteil vom 12.11.2024 - 5K 594/24.KO - Pressemitteilung)
• G20 Protestcamp war keine Versammlung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 - 6C 4.23 - Pressemitteilung)
• Denkmalschutz steht Solaranlagen in der Regel nicht entgegen (OVG Münster, Urteil vom 27.01.2024 Aktenzeichen: 10 A 2281/23 - Pressemitteilung)
• VGH Mannheim zu freiwillig Tempo 30-Schildern (VGH Mannheim, Beschluss vom 26.11.2024 - 13S 1304/24 - Pressemitteilung)
• BVerfG zur Strompreisbremse (Urteil vom 28. November 2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 - Pressemitteilung)
• Befangenheit bei Schöffen (LG Dortmund, Beschluss vom 08.11.2024 - 45 Ns 131/22 - Pressemitteilung)
• Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen (BVerfG, Urteil vom 26. November 2024 - 1 BvL 1/24 - Pressemitteilung)
• Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung? (OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24 e - Pressemitteilung)

RA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar Schnapspralinen

Heutige Themen:

• Krankenhausreform
• Haftung einer Waschanlagenbetreiberin (BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24 – Pressemitteilung)
• K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24)
• BGH zur Rechtsbeugung eines Richters wegen der Untersagung von Corona-Schutzmaßnahmen (BGH, Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24 – Pressemitteilung)
• BVerwG zur Rückführung Geflüchteter nach Italien (BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 1 C 23.23 – Pressemitteilung)
• OVG Münster zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch in der Fördergeldaffäre (OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2024 - 1 B 911/24 – Pressemitteilung)
• Fahruntüchtigkeit infolge Schnapspralinenkonsums (AG Frankfurt am Main, Urteil v. 29.08.2024 - Az. 907 Cs 515 Js 19563/24 – Pressemitteilung)

Heutige Themen:

• Volker Wissing neuer Justizminister
• Schutz des BVerfGs nach dem Ampel-Aus akut
• "Behindertenparkplatz" trotz Garage (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024 - 14 K 1401/24 – Pressemitteilung)
• Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig (BVerfG Beschluss vom 08. Oktober 2024 - 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 – Pressemitteilung)
• Sportwettbüros müssen Mindestabstand zu Schulen einhalten (OVG Münster, Urteil vom 06.11.2024 - 4 A 2279/22 – Pressemitteilung)
• Kabinett beschließt Entwürfe für Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
• Bundesregierung beschließt Kritis-Dachgesetz
• Höhere Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte
• Biberabschuss vorerst nicht möglich (Beschluss, VG Augsburg – Au 9 S 24.2604 – Pressemitteilung)

Heutige Themen:

• BaFöG war verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 23. September 2024 - 1 BvL 9/21 – Pressemitteilung)
• Sozialarbeiter des Karlsruher Fanprojekts wegen Strafvereitlung verurteilt (AG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2024 - 17 Cs 530 Js 45512/23 – Pressemitteilung)
• Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst (BVerwG Urteil v. 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 – Pressemitteilung)
• Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei Sturz während einer Arbeitspause zum Tabletten-Holen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2024 - L 21 U 40/21 – Pressemitteilung)
• Drohnenaufnahmen unterliegen nicht der Panoramafreiheit (BGH Urteil vom 23. Oktober 2024 - I ZR 67/23 – Pressemitteilung)
• Essensreste in der Dachrinne schädigt Mietsache (AG Hannover, Urteil vom 11.01.2024 - 510 C 5216/23 – Pressemitteilung)
• Keine kostenlose Stellenbewerbung eines Landkreises (BGH Urteil vom 26. September 2024 - I ZR 142/23 – Pressemitteilung)
• Quick-Freeze-Verfahren bei Strafverfolgung (Pressemitteilung)
• Falsches Bein operiert (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.09.2024 - 29 U 33/24 – Pressemitteilung)

Heutige Themen:

• Bundestag beschließt Krankenhausreform
• Ordnungsgeld für die AFD wg. Einladung von Journalisten (Bericht Beck-Aktuell)
• Stasi Mitarbeiter wegen Mordes verurteilt (LG Berlin I, Urteil vom 14.10.2024 - 529 Ks 7/2 – Pressemitteilung)
• Klimaaktivistin erneut zu einer Geldstrafe verurteilt
• BGH hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wg. Körperverletzung im Amt auf (Urteil vom 17. Oktober 2024 – 1 StR 285/24)
• Schöffe wegen X-Post von Verhandlung ausgeschlossen (Bericht Beck-Aktuell)
• RTL verletzt Persönlichkeitsrecht von Reichsbürger (LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024 - 22 0 6/24 – Pressemitteilung)
• LG München zu Reinigungspflichten an U-Bahnzugängen (LG München, Urteil vom 27.09.2024 – Az. 2 O 11053/22 – Pressemitteilung)
• Bunte Grabfigur muss weg (VGH Mannheim, Beschl. v. 07.10.2024, Az. 1 S 800/24)

RA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-Eheschließung

Heutige Themen:

• NRW führt Jura Bachelor ein (Beck-Aktuell)
• Keine Werbung für Schönheitsbehandlungen (OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2024 - 4 UKI 2/24)
• VG Magdeburg zur Fristverlängerung einer Behörde (VG Magdeburg, Urteil vom 02.09.2024 - 6 A 33/23 MD – Pressemitteilung)
• Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "hautfreundlich" ist unzulässig (BGH Urteil vom 10. Oktober 2024 - I ZR 108/22)
• Pro-Palästina-Demo darf am 7. Oktober stattfinden (VGH Kassel, Beschluss vom 07.10.2024 - 8 B 1898/24 – Pressemitteilung)
• BVerwG zu Anforderungen an Berufungsbegründung (BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24)
• Keine Ehe per Videokonferenz (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024 - 6 B 1/24)
• Adoption nur mit Beteiligung des Samenspenders (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 - XII ZB 147/24)
• Geld zurück wenn Panzerfahren nicht möglich ist (Amtsgericht München, Urteil vom 23.05.2024 –191 C 23654/23 – Pressemitteilung)
• Schusselige Anwältin bekommt keine Wiedereinsetzung (AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2024 - 2 AGH 01/24)