Völkerrechtspodcast – Details, episodes & analysis

Der Gaza-Krieg hat den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in bewaffneten Konflikten erneut in die öffentliche Debatte gebracht. Berichte, dass die israelische Armee zur Identifizierung von Hamas-Terroristen Systeme namens Lavender, Where’s Daddy und Gospel einsetzt, haben zu scharfer öffentlicher Kritik geführt. Sie zeigen aber auch, dass der Einsatz von KI deutlich über autonome Waffensystem hinausgeht. Für welche Zwecke KI in bewaffneten Konflikten eingesetzt wird und welche völkerrechtlichen Vorgaben dabei zu beachten sind, hat Erik Tuchtfeld mit Vanessa Vohs besprochen.

Im Grundlagenteil präsentiert Isabel Lischewski eine kurze Geschichte der Regulierung von Waffensystemen und schlägt dabei einen Bogen vom päpstlichen Verbot der Armbrust bis zu autonomen Drohnen.

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Kapitelmarken:

• (01:55) Grundlagenteil

• (06:43) Interview - Einleitung

• (07:57) Funktion und Kritik an KI-Systemen wie Lavender, Where’s Daddy und Gospel

• (10:06) Ist KI eine eigenständige Waffenkategorie?

• (14:51) Vorstellung des AI4Defence-Projekts

• (18:17) Relevante Grundprinzipien des Humanitären Völkerrechts

• (23:02) Beschleunigung und Entmenschlichung von Konflikten

• (27:31) Überwachung als Voraussetzung

• (30:07) Akute Regelungsbedarfe

• (34:04) Bedeutsame menschliche Kontrolle (Human-in-the-Loop)

• (37:10) Abmoderation

Hintergrundinformationen:

• Vohs, “If the only tool you have is a hammer, everything looks like a nail”: About Autonomous Weapons, Individual Responsibility, and Legal Positivism, Humanitäres Völkerrecht 2022, 78

• Shereshevsky, International humanitarian law-making and new military technologies, International Review of the Red Cross 2022, 2131

• Abraham, ‘Lavender’: The AI machine directing Israel’s bombing spree in Gaza, +972 Magazine, 3 April 2024

• Mozur/Satariano, A.I. Begins Ushering In an Age of Killer Robots, New York Times, 2 July 2024

• Mignot-Mahdavi, Drones and International Law: A Techno-Legal Machinery. Cambridge University Press, 2023

Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Philipp Eschenhagen
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Vanessa Vohs, LL.M. (London) & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow)
Schnitt: Daniela Rau

Credits:

• 60 Minutes,  AI in the military: Gen. Milley on the future of warfare, Youtube, 09.10.2023

Das VG Berlin beschäftigt sich dieser Tage intensiv mit dem Humanitären Völkerrecht anlässlich einer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel. Philipp Eschenhagen spricht im Interview mit Alexander Schwarz vom European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Kläger juristisch begleitet. Dabei geht es vor allem um das Zusammenspiel von deutschem Verwaltungs(prozess)recht und Völkerrecht. Das Interview wurde am 15. Mai 2024 aufgenommen.

Im Grundlagenteil wirft Isabel Lischewski einen genaueren Blick auf erga omnes Pflichten vom Staaten, wie sie sowohl im Verfahren vor dem VG Berlin wie auch in aktuellen IGH-Verfahren eine Rolle spielen.

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Hintergrundinformationen:

• Kolter, Berliner Verwaltungsgericht will die großen Fragen entscheiden, Legal Tribune Online, 10.05.2024

• Keilberth, Interview mit Alexander Schwarz, taz, 19.04.2024 

Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld (LL.M (Glasgow))
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Dr. Alexander Schwarz & Philipp Eschenhagen
Schnitt: Daniela Rau

Credits:

• Panorama, Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland 18.04.2024

Wir werfen einen Blick auf die sog. Menschenrechtsausschüsse oder menschenrechtlichen Vertragsorgane. Dazu zählen insgesamt neun Ausschüsse, u.a. CCPR, CESCR, CEDAW, CERD usw. Wie unterscheiden sie sich von den menschenrechtlichen Gerichtshöfen oder dem Menschenrechtsrat? Diese Fragen klärt Isabel Lischewski⁠ im Grundlagenteil.

Im Interview spricht Philipp Eschenhagen⁠ mit Nina Reiners von der Universität Oslo über Ihre Forschung zu dem Thema, insb. der Einordnung der Menschenrechtsausschüsse als rechtserzeugende Institutionen.

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Hintergrundinformationen:

• Nina Reiners, Transnational Lawmaking Coalitions for Human Rights (Cambridge University Press, 2021)

• OHCHR, Videos about the treaty bodies 

• LSE, Centre for Women, Peace and Security, UN Treaty Bodies

Verwandte Folge zum regionalen Menschenrechtsschutz:

• Völkerrechtspodcast, #13 Regionaler Menschenrechtsschutz: Wir sehen uns vor Gericht! (07.01.2022)

Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld (LL.M (Glasgow))
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Prof. Dr. Nina Reiners & Philipp Eschenhagen
Schnitt: Daniela Rau

Credits:

• Walter Kaelin, Member of the Human Rights Committee, in: UN Human Rights, „UN Human Rights Treaty Body System“, Youtube, 28.04.2015

Das „internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung“ bringt – insbesondere für Jurist*innen, die kodifizierte, verschriftlichte Rechtsnormen gewöhnt sind – als Rechtsquelle des Völkerrechts nach Art. 38 IGH-Statut eine Vielzahl ganz eigener Schwierigkeiten mit. Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, wie sich die deutsche Nordsee in die Annalen des Völkerrechts verewigen konnte. Erik Tuchtfeld hat mit Niels Petersen darüber gesprochen, wie der Internationale Gerichtshofs (IGH) Völkergewohnheitsrecht feststellt und kritisch geprüft, ob dabei eine „allgemeine […] Übung“ tatsächlich eine Voraussetzung ist oder ob es in der Praxis nicht vielmehr genügt, wenn beide Streitparteien ganz viel Meinung mitbringen.

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Hintergrundinformationen:

• Niels Petersen, The International Court of Justice and the Judicial Politics of Identifying Customary International Law, European Journal of International Law 2017, 357

• Bruno Simma/Philip Alston, The Sources of Human Rights Law: Custom, Jus Cogens, and General Principles, Australian Year Book of International Law, 1988, 82

• ICJ, Judgment of 9 April 1949 – Corfu Channel (United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland v. Albania)

• ICJ, Judgment of 20 February 1969 – North Sea Continental Shelf (Federal Republic of Germany/Netherlands)

• ICJ, Judgment of 27 June 1986 – Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua (Nicaragua v. United States of America)

Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M. (Glasgow) & Dr. Isabel Lischewski

Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski

Interview: Prof. Dr. Niels Petersen & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow)

Schnitt: Daniela Rau

Credits:

• Pierre d’Argent, 24 The notion of customary international law, International Law MOOC, 27.01.2017, Youtube

In dieser Folge widmen wir uns einem Grundlagenthema des Völkerrechts – dem Völkervertragsrecht. Anlässlich aktueller Debatten rund um einen Frieden für die Ukraine schauen wir uns an, welche Grenzen das Völkerrecht Friedensverträgen setzt. Im Interview hat Sophie Schuberth mit Kirsten Schmalenbach dazu gesprochen, unter welchen Umständen Verträge nach der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig sind, und welche Nichtigkeitsgründe insbesondere bei Friedensverträgen Relevanz entfalten. Isabel Lischewski behandelt im Grundlagenteil einen Klassiker-Fall des International Gerichtshofs zum Völkervertragsrecht – den Fall Gabčíkovo-Nagymaros Project zwischen Ungarn und der Slowakei.

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Hintergrundinformationen:

Kirsten Schmalenbach/ Alexander Prantl, How to End an Illegal War?, Völkerechtsblog (21 April 2023)

Moderation: Philipp Eschenhagen & Sophie Schuberth

Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski

Interview: Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach & Sophie Schuberth

Schnitt: Daniela Rau

Credits:

• Jürgen Trittin, Rede im Deutschen Bundestag zur Kontroverse um Forderung nach „Friedens­initiative“ für Ukraine und Russland, 9. Februar 2023
• Adis Ahmetović, Rede im Deutschen Bundestag zur Kontroverse um Forderung nach „Friedens­initiative“ für Ukraine und Russland, 9. Februar 2023

Wir nehmen die Diskussionen rund um eine völkerstrafrechtliche Verantwortung russischer Akteure für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf. Konkret: Auf welcher Ebene, national oder international, vor welchem Gericht könnten Putin und andere Amtsträger Russlands strafrechtlich belangt werden? Dazu spricht Philipp Eschenhagen mit Annegret Hartig, die zum Thema des Aggressionsverbrechens vor nationalen Gerichten promoviert hat. Im Grundlagenteil nimmt uns Isabel Lischewski mit zu den Anfängen des Völkerstrafrechts, den Nürnberger Prozessen.

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Hintergrundinformationen:

• Annegret Hartig, Making Aggression a Crime under Domestic Law (TMC Asser Press, im Erscheinen)
• Ambos, Ukraine-Sondertribunal mit Legitimationsproblemen?, Verfassungsblog am 31.12.2022

Zum Krieg gegen die Ukraine auf dem Völkerrechtsblog:

· Archiv aller Beiträge

· Völkerrechtspodcast, #16 Krieg in der Ukraine: Das Völkerrecht unter Beschuss, 1.4.2022

Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Annegret Hartig & Philipp Eschenhagen
Schnitt: Daniela Rau

Credits:

· Tagesschau, Baerbock wirbt für Sondertribunal, 16.1.2023

„Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben […] und seinen Schriftverkehr […] ausgesetzt werden“, so steht es in Artikel 17 des UN-Zivilpakts. Doch welche Bedeutung hat dieses Recht noch im Zeitalter der Digitalität? Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, warum der Individualrechtsschutz gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen auch möglich ist, wenn man nicht nachweisen kann, dass man individuell betroffen ist. Erik Tuchtfeld hat mit Kristina Hatas über die verschiedenen Vektoren gesprochen, die das Recht auf Privatsphäre im Digitalen Zeitalter beeinträchtigen können: Staatliche Massenüberwachung, intensive Eingriffe im Einzelfall – wie „Staatstrojaner“ – und das Tracking durch Private im „Überwachungskapitalismus“.

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Hintergrundinformationen:

• EGMR, 06.09.1978 – 5029/71, Klass ./. Germany
• BVerfG, 27.02.2008 – 1 BvR 370/07, Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
• UN, Hoher Kommissar für Menschenrechte, 16.06.2011 – A/HRC/17/31, Guiding Principles on Business and Human Rights
• Erik Tuchtfeld, Das Recht auf Schutz der Privatsphäre im Cyberspace, StudZR WissOn 2018, 389
• UN, Hoher Kommissar für Menschenrechte, 12.08.2021, Spyware scandal: UN experts call for moratorium on sale of ‘life threatening’ surveillance tech
• UN Generalversammlung, 15.12.2022 – A/RES/77/211, The Right to Privacy in the Digital Age
• Amnesty International, 29.09.2022, Myanmar: The social atrocity: Meta and the right to remedy for the Rohingya
• Amnesty International, 26.10.2022, Towards a global moratorium on targeted surveillance technology

Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M. (Glasgow) & Sophie Schuberth
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Kristina Hatas, LL.M. & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow)
Schnitt: Daniela Rau

Credits: https://voelkerrechtsblog.org/24-nothing-to-hide-das-recht-auf-privatsphaere-im-digitalen-zeitalter/

Wir werfen einen ausführlichen Blick auf das Klimavölkerrecht anlässlich der Conference of the Parties in Sharm el Sheikh (COP 27). Im Interview mit Philipp Eschenhagen hören wir von Christina Voigt einen „Werkstattbericht“ live von der COP 27 und erfahren mehr über ihre Rolle als Co-Vorsitzende des Paris Agreement Implimentation and Compliance Committee. In inhaltlicher Hinsicht sprechen wir vor allem über die Verpflichtungen von Staaten, Schadensersatz bzw. Entschädigungszahlungen für historische Emissionen an vom Klimawandel besonders stark betroffene Staaten zu leisten. Isabel Lischewski ordnet im Grundlagenteil außerdem die Rechtsnatur der Klimarahmenkonvention an.

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Hintergrundinformationen:

• Naomi Klein, From Blah, Blah, Blah to Blood, Blood, Blood, The Intercept (7 October 2022)
• Tagesschau, COP 27 einigt sich auf Abschlusserklärung

Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Prof. Dr. Christina Voigt & Philipp Eschenhagen
Schnitt: Daniela Rau

Credits:

• UN Secretary-General at the first official plenary session of the COP 27 (gekürzt)
• Greta Thunberg, „Blah Blah Blah“ Speech at Youth4Climate Italy 2021

Staaten leisten  sich gegenseitig Hilfe zu militärischen Operationen, z. B. gehen sie Verteidigungsbündnisse ein, sie liefern Waffen an andere Staaten und vieles mehr. Aber was sagt das Völkerrecht eigentlich dazu, wenn Staaten anderen Staaten militärisch Hilfe leisten?

Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, welche generellen völkerrechtlichen Regeln es zur staatlichen Beihilfe bei einer Verletzungen von völkerrechtlichen Normen durch andere Staaten gibt. Im Interview spricht Sophie Schuberth mit Benjamin Nußberger dann spezieller über den Fall von staatlichen Hilfeleistungen zu militärischer Gewaltanwendung. Gibt es dafür noch weitere Regeln und inwiefern unterscheiden sie sich? Welche Relevanz haben diese Fragen ganz aktuell im russischen Krieg gegen die Ukraine?

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Hintergrundinformationen:

• ICRC, Allies ‚Partners and Proxies: Managing Support Relationships in Armed Conflict to Reduce The Human Cost of War (Januar 2022)
• Marko Milanovic, The Complicity of Iran in Russia’s Aggression and War Crimes in Ukraine, Articles of War, 19. Oktober 2022
• Deustche Welle, Russia Warns UN Against Probing Use of Iran Made Drones in Ukraine (20. Oktober 2022)

Moderation: Philipp Eschenhagen & Sophie Schuberth
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Benjamin Nußberger & Sophie Schuberth
Schnitt: Daniela Rau

Credits:

• Robert Rae, Ambassador and Permanent Representative of Canada to the United Nations in New York, Statement in the UN General Assembly: Eleventh Emergency Special Session (Ukraine) – 1st plenary meeting, 28 February 2022
• Ned Price, Spokesperson of the US Department of State, Department Press Briefing – 20 October 2022
• Amir Saeid Iravani, Permanent Representative of the Islamic Republic of Iran to the United Nations, 19 October 2022

Der 11. September 2001 hat sich im vergangenen Monat zum 21. Mal  gejährt. Damit ist auch der „War on Terror“ nun gut 20 Jahre alt.  Katharina Koch beschreibt im Grundlagenteil, wie die chinesische  Regierung in der autonomen Region Xinjiang den Begriff des „Terrorismus“  verwendet, um die uigurische und andere muslimischen Minderheiten zu  unterdrücken. Erik Tuchtfeld spricht mit Nahed Samour über den Begriff  des „Gefährders“, wer eigentlich die Kosten bei der vielzitierten  Abwägung von Sicherheit und Freiheit tragen muss und inwiefern  intersektionale Ansätze helfen können, Diskriminierungen zu erkennen.

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Hintergrundinformationen:

• Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04. April 2006 (Rasterfahndung)
• Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24. April 2013 (Antiterrordatei)
• Nahed Samour,  Politisches Freund-Feind-Denken im Zeitalter des Terrorismus, in:  Kulick/Goldhammer (Hrsg.), Der Terrorist als Feind? Personalisierung im  Polizei- und Völkerrecht, 2020
• Verfassungsblog-Symposium: 9/11 und die Völkerrechtsordnung
• Verfassungsblog-Symposium: 9/11 und Migration, Asyl und Staatsbürgerschaft
• Verfassungsblog-Symposium: 9/11, Menschenwürde und die liberalen Grundwerte

Moderation: Erik Tuchtfeld & Sophie Schuberth
Grundlagen: Katharina Koch
Interview: Dr. Nahed Samour, M.A. & Erik Tuchtfeld
Schnitt: Daniela Rau

Credits:

• Joint Congress, George W. Bush, AP Archive on Youtube, 20. September 2001
• Deutscher Bundestag, Alexander Throm, 14. Januar 2021, gefunden über OpenParliament.TV
• Deutscher Bundestag, Jürgen Trittin, 27. Januar 2022, gefunden über OpenParliament.TV