Table Today – mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski – Details, episodes & analysis

Die CDU ist auf der Suche nach Regierungsoptionen in Thüringen und Sachsen

Dabei ist die erste Entscheidung offenbar schon gefallen: Es geht bis auf weiteres nicht mehr ums Ob, sondern nur noch ums Wie bei der Suche nach einer Zusammenarbeit mit dem BSW und gegebenenfalls mit der Linken. Parteichef Merz erklärte zwar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke stehe und gelte. Und dass er die Blackbox – „oder sagen sie Redbox“ – namens BSW bis heute überhaupt nicht einschätzen könne. Zugleich aber verband er diese Hinweise mit dem Zusatz, ab jetzt müssten über all das seine Kollegen in Dresden und Erfurt entscheiden.  

Nach den miserablen Ergebnissen der Ampelparteien bei den Landtagswahlen wächst die Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. Auch Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ärgert sich über den schlechten Umgang untereinander. „Diese Art von Politik ist nicht mein Stil. Um es mal so zu formulieren: Ich habe da keine Lust drauf. Und viele Leute auch nicht“, sagte Göring-Eckardt im Podcast Table.Today. Personelle Konsequenzen im grünen Bundesvorstand nach den Wahlergebnissen hält die Grünen-Politikerin nicht für zielführend. Auf die Frage, ob die Partei auf die falschen Themen gesetzt habe, erklärte Göring-Eckardt, das Thema Migration „hat viele Menschen umgetrieben“. Genau das hatte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Sonntagabend noch verneint. 

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Die Menschen in Sachsen und Thüringen haben gewählt – und das Ergebnis ist auch eine politische Abrechnung mit der Bundesregierung. 

Helene Bubrowski und Michael Bröcker analysieren den Wahlausgang mit ihren Gästen: 

Ex-CDU-Chef Armin Laschet

David Scally, Deutschland-Korrespondent der Irish Times.

Katja Hoyer, Historikerin und Autorin “Diesseits der Mauer” Franziska Klemenz, Redakteurin Berlin.Table

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen vor der AfD gewonnen. Sie kam laut dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent. Die AfD folgt mit 30,6 Prozent. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent und wurde die drittstärkste Kraft. Die SPD erreichte 7,3 Prozent, die Grünen schafften mit 5,1 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke scheiterte mit 4,5 Prozent an der Fünfprozenthürde, sicherte sich durch den Gewinn von zwei Direktmandaten aber dennoch den Sprung ins Parlament. 

Ein Bündnis von CDU mit BSW und SPD hat nach der Landtagswahl in Thüringen keine Mehrheit. Die drei Parteien kommen  auf 44 von insgesamt 88 Sitzen, wodurch ihnen ein Mandat zur Mehrheit fehlt. Wahlsieger wurde die AfD, die künftig mit 32 Abgeordneten im Parlament sitzt.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kam die AfD auf 32,8 Prozent. Erstmals wurde die in Teilen rechtsextremistische Partei damit stärkste Kraft bei einer Landtagswahl.

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Die Höhepunkte des zweiten Tages auf dem Parteitag der US-Demokraten waren die Reden von Michelle und Barack Obama. Zur besten Sendezeit in den USA haben die beiden einflussreichsten Demokraten an ihre Parteifreunde appelliert, Donald Trump zu stoppen.

Obamas Rede ist am frühen morgen um kurz vor 06:00 Uhr deutscher Zeit zu Ende gegangen. In dieser Rede hören Sie die wichtigsten Auszüge aus den Reden der beiden Obamas.

Die New York Times fasst die Reden heute früh so zusammen:

"In aufeinanderfolgenden Reden, die sowohl erhebend als auch deutlich waren, elektrisierten Barack und Michelle Obama die Demokraten am zweiten Abend des Parteitags der Demokraten in Chicago. Mit scharfen Angriffen auf den ehemaligen Präsidenten Trump forderten sie die Nation auf, seine Politik der Missgunst und Spaltung abzulehnen."

Außerdem beantworten wir die Frage, welchen Einfluss die DNC überhaupt im Wahlkampf haben kann.

Später in dieser Folge geht es um eine Recherche des Climate.Table-Teams: Der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung ist offensichtlich deutlich kleiner als geplant.

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Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des BSW, kritisiert die Freigabe der Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Kongress. „Ich hätte es besser gefunden, man hätte Russland einen Vorschlag gemacht zu sagen: ‚Wir liefern keine Waffen mehr, wenn ihr bereit seid, sofort einem Waffenstillstand zuzustimmen‘“, sagt Wagenknecht im Gespräch mit Helene Bubrowski. 

Die bisherigen Waffenlieferungen hätten den Krieg nicht gewendet. „Wir müssen raus aus dieser militärischen Logik“, so Wagenknecht. 

Die Ukraine verteidige nicht die Sicherheit des Westens. „Das scheint mir ähnlich plausibel wie damals in Afghanistan, als immer gesagt wurde: ‚Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.‘“ 

Die Gefahr, dass Russland auch andere Länder überfallen könnte, sieht sie nicht. „Eine Armee, die daran gescheitert ist, Kiew zu erobern, hat keine realistische Chance, irgendwann über Polen nach Deutschland zu marschieren.“ 

Sie erneuerte ihren Rat, Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen. „Wenn in meiner Partei jemand wäre, der einen solchen Kontakt hätte, würde ich sagen: ‚Wir reden da nicht öffentlich drüber, geh mal dahin und versuch auszuloten, unter welchen Bedingungen er einem Waffenstillstand zustimmt.‘“ 

Trotz der Versöhnung Schröders mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine geht Wagenknecht nicht davon aus, dass der ehemalige Kanzler Wahlkampf für das BSW machen wird.

 Ihre Partei sei kein Sammelbecken von Putin-Verstehern: „Ich weiß gar nicht, wieso Putin-Versteher oder Trump-Versteher in Deutschland ein Schimpfwort ist.“

• Tischgespräch: Wie in Berlin die Klimakonferenz vorbereitet wird
• Nachtisch: Wie Busse in Zukunft auch Falschparker melden.

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Zwei Drittel des Haushalts fließen in die Sozialpolitik – und trotzdem geht es vielen Menschen zu schlecht. Das jedenfalls ist die Analyse von Katharina Stolla, eine der beiden Sprecherinnen der Grünen Jugend. Ihr Vorwurf an die Ampel: „Sie macht genau das Gegenteil von dem, wie ich mir eine gute Sozialpolitik vorstelle.“ Ihre Forderungen an die Bundesregierung und ihren Blick auf die grüne Mutterpartei schildert Stolla im Gespräch mit Helene Bubrowski.

• Tischgespräch: Im Dienst der Volksrepublik -  Wie Deutsche für China spionieren
• Nachtisch: Heimatgefühle statt Fernweh: Warum Studenten nicht weit weg wollen

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Türkei-Reise begonnen. Begleitet wird Steinmeier von der CDU-Abgeordneten Serap Güler. 

Sie analysiert im Interview mit Helene Bubrowski die Visite des Bundespräsidenten.

Außerdem erklärt sie, wie sie die Diskussion um das neue CDU-Grundsatzprogramm sieht.  

• Tischgespräch: Wahlrechtsreform - gerecht und verfassungsgemäß?

• Europe.Table: Wer sind die 100 Top of the Table? Die Redaktion des Europe.Table hat die entscheidenden Köpfe der EU-Szene ausgewählt. Hier geht es zu den 100 wichtigsten Machern in der Verwaltung. 

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Vor einem Jahr haben Lehrer aus Brandenburg in einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule berichtet. Aber Schule ist zugleich ein Ort, in dem Demokratie gelehrt und gelernt wird. Über die Herausforderungen und Chancen sprechen wir mit Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung.

Heute hören Sie eine neue Folge in unserer Reihe „Table Today Democracy“ in Kooperation mit der Hertie-Stiftung. 

• Tischgespräch: Die neue EU-Flüchtlingspolitik
• Nachtisch: Schützt Kiffen vor Demenz?

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Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe, das Bürgergeld in der Kritik, und die Zukunft der Rente ist unsicher. Der Sozialstaat steht unter Druck. Im Podcast von Table.Briefings hält Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), dagegen. Bevor sie zum SoVD kam, saß sie für die SPD im Bundestag.

• Tischgespräch: Wie berechtigt ist die Diskussion über §218 in Deutschland? 
• Nachtisch: Fertiggerichte könnten zum Klimaschutz beitragen, wenn die Hersteller die Rezepturen ändern würden

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Terry Reintke, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, fordert ein neues schuldenfinanziertes EU-Investitionsprogramm. Das Programm solle in etwa ein Volumen von 800 Milliarden Euro haben – so wie der Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Ein Investitionsprogramm von dieser Größenordnung. Das sei eine Bedingung, damit die Grünen nach der Wahl in eine Koalition zur Unterstützung der neuen Kommission eintreten könnten.

• Tischgespräch: Reaktionen auf die ‘Wirtschaftswende’-Pläne der FDP 
• Nachtisch: Samsung und Apple haben einen starken Verfolger auf dem Weltmarkt

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sagt im Gespräch mit Michael Bröcker, „am Ende eines Einsparprozesses wird man die Schuldenbremse nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats korrigieren müssen”. Sie distanziert sich damit von der Linie der Parteiführung in Berlin. Zuvor müssten alle Effizienzmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung geprüft werden. Aber die finanzielle Lage in den Ländern sei erheblich angespannt, sagte die Kultus- und Wissenschaftsministerin von Schleswig-Holstein. 

„Die Landeshaushalte stehen in mehrfacher Hinsicht unter Druck”, sagte Prien. „Wir sind viel stärker als der Bund durch Personalkosten geprägt und wenn dann Tarifabschlüsse in dem Umfang kommen wie derzeit, dann sind das gleich ein paar Hundert Millionen Euro mehr.” Hinzu kämen die zusätzlichen Kosten für die Migration. 

Tischgespräch: Jetzt muss die Bundesregierung ihre Iran-Politik ändern  

Nachtisch: Olaf Scholz ist mit einer überraschenden Frage in China konfrontiert worden.

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