Guten Morgenstern – Details, episodes & analysis

33 Prozent der Langzeitarbeitslosen in Deutschland sind Ausländer. Also Menschen ohne einen deutschen Pass. Das ergeben aktuelle Zahlen der Agentur für Arbeit. Das entspricht ziemlich genau dem doppelten Anteil in der Bevölkerung. Der liegt derzeit bei etwa 16 Prozent.

Im Jahr 2018 lag die durchschnittliche Zahl der Langzeitarbeitslosen bei etwa 818.400 – davon besaßen rund 187.000 keinen deutschen Pass, was einem Anteil von 23 Prozent entsprach. Im Vergleich dazu waren im vergangenen Jahr im Schnitt fast 972.000 Menschen langzeitarbeitslos gemeldet, darunter etwa 317.000 Ausländer, also rund 33 Prozent.

NRW hat ein Problem mit rechter Hasskriminalität im Internet. Herbert Reul formuliert es anders:

Der Innenminister veröffentlichte das erste Lagebild Rechtsextremismus und wird dabei sehr deutlich: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir sehen, dass er sich modernisiert hat – heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafür mehr Kurzvideos, Gaming und Active Clubs.“ Der Rechtsextremismus sei gerade für junge Leute zu einer Art „Erlebniswelt“ geworden, warnt Reul.

Nancy Faeser richtet eine Beratungsstelle für falsches Denken ein. Im Rahmen von Demokratie Leben, einem Alimentierungsprogramm für linke Arbeitsverweigerer startete jetzt das Prestige Projekt Beratungskompass Verschwörungstheorien.

Auf der gleichnamigen Internetseite heißt es: Willkommen beim Beratungskompass! Hier finden Sie Orientierung, Informationen und Rat rund um das Thema Verschwörungsdenken. Es wird eine Telefonberatung, ein Anonymer Sofortchat und eine Mailberatung angeboten.

Die Aufregung um die kleine Anfrage der CDU hält weiter an. Nun haben so ziemlich alle Politiker rechts der CDU schwere Vorwürfe gegen Friedrich Merz erhoben. Die CDU will lediglich wissen ob die Organisatoren der Demos gegen die CDU staatlich finanziert werden, bzw in welcher Höhe. Die sogenannten NGOs erhalten seit vielen Jahren Millionen Euro Steuergeld. Und diverse Recherchen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass diese häufig die Demos gegen Rechts in Deutschland organisiert haben.

150 Afghanen landen in Deutschland. In einem Charterflug der Bundesregierung. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen läuft munter weiter. Wohl aus Wahlkampfgründen stornierte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zwei Ausreiseflüge von Afghanen nach Deutschland. Heute landete eine Maschine aus Islamabad in Berlin mit 155 Afghanen an Bord, wie WELT exklusiv aus Regierungskreisen erfuhr. Die CDU spricht von einer „Unverfrorenheit“.

Kurz nach Aschaffenburg hatte Friedrich Merz einen knallharten Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. Überall in Deutschland dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Illegalen Migranten, immer wieder wurde betont man wolle die Grenzen schließen.

Gestern äußerte sich Merz zu diesen Aussagen auf der ersten Pressekonferenz der CDU nach der gewonnenen Wahl.

Deutschland hat gewählt. Nach dem aktuellen Stand liegt die CDU mit 28,5% Punkten vorne und wird damit stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20,8 Stimmen. Die SPD verliert über 9 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl und liegt nur noch bei 16,4%. Auch die Grünen konnten keine Gewinne einfahren und verlieren im Vergleich zur letzten Wahl gute 3 Prozent und fallen damit auf 11,6 zurück.

Robert Habeck hat für das schwache Ergebnis auch schon eine Erklärung. Die CDU ist Schuld.

Jan Böhmermann warnt in einer Videobotschaft bei der New York Times vor der AfD. Der zwangsfinanzierte Pausenclown der öffentlich rechtlichen hat eine Gastbeitrag in einem der Reichweitenstärksten Medien der USA erhalten.

+++ Gestern jährte sich der Anschlag von Hanau zum 5ten Mal. Die absolute Mehrheit der deutschen Medien und der Politik verbreitet weiterhin die Erzählung vom rassistischen Täter. Es wird jedes Jahr den Opfern gedacht. Dabei werden immer wieder die 9 Namen der getöteten Personen genannt. Der Kanzler, das Bundesinnenministerium, sie alle nennen 9 Namen. Es waren 10 Opfer. Der Attentäter hat auch seine eigene Mutter umgebracht. Das passt aber nicht ins Narrativ, daher wird ihr Name einfach verschwiegen. So, als hätte es sie nie gegeben.

Die 9 benannten Opfer haben nach knapp 5 Jahren sogar ein eigenes Mahnmal in Hanau erhalten. Vor dem zukünftigen Haus der Demokratie und Vielfalt. +++

+++ Elon Musk will gegen staatliche Eingriffe aus Deutschland klagen! Die Debatte über Meinungsfreiheit zwischen den USA und Deutschland geht in die nächste Runde! Der Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) von Elon Musk wehrt sich juristisch gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts – und gegen die Bundesregierung. Am 7. Februar hatte das Landgericht die Klage der Organisationen „Democracy Reporting International“ (DRI) und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verhandelt. Der Richter verurteilte X dazu, DRI bis kurz nach der Bundestagswahl unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten zu gewähren. +++