Explore every episode of the podcast Arbeitsrecht einfach erklärt - Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kann ich als juristischer Laie mit KI die Erfolgsaussichten meines Falls prüfen und meine Klage selbst vorbereiten? In Teil 2 zeige ich, wie ChatGPT & Co. im Arbeitsrecht sinnvoll genutzt werden können und wo ihre Grenzen liegen. Ich erkläre, was Sie beachten sollten, wenn Sie selbst eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Außerdem geht es darum, warum KI-Modelle die Rechtslage oft zu positiv und zu selbstsicher einschätzen. Teil 1 zur BAG-Entscheidung zum KI-Einsatz durch Anwälte und Richter finden Sie unten unter den ähnlichen Podcastfolgen.

Artikel:

1.⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠ Kündigung in Berlin⁠⁠⁠⁠⁠⁠

2. ⁠⁠⁠⁠⁠⁠Kündigungsschutzklage in Berlin⁠⁠⁠⁠⁠⁠

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⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

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Es geht um den Einsatz von KI im Arbeitsrecht durch Anwälte, das Gericht und den Bürger.

Darf ein Anwalt einen KI-Schriftsatz einfach einreichen? Das Bundesarbeitsgericht hat im Beschluss vom 30.09.2026 (Az. 2 AZN 339/26) klargestellt: Wer erfundene Urteile zitiert, riskiert die Unzulässigkeit seines Rechtsmittels. In dieser Folge erkläre ich, was Anwälte beim Einsatz von KI vor den Arbeitsgerichten beachten müssen und wo bei Richtern die Grenze liegt: KI als Hilfsmittel ja, das Urteil selbst muss vom Richter stammen.
Der Fall: Das LAG Baden-Württemberg hatte die Revision nicht zugelassen. Der Anwalt der Klägerin legte daraufhin Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG ein. In der Begründung zitierte er sieben Entscheidungen: Vier davon existieren nicht, drei weitere waren inhaltlich falsch wiedergegeben. Das BAG wertete das als Indiz, dass der Anwalt den Schriftsatz nicht selbst geprüft hatte. Damit fehlte es an einer wirksamen Vertretung, und die Beschwerde war unzulässig. In Teil 2 geht es um KI-Schriftsätze von Laien und um typische Mandantenanfragen per KI.

Artikel:

1.⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠ Kündigung in Berlin⁠⁠⁠⁠⁠

2. ⁠⁠⁠⁠⁠Kündigungsschutzklage in Berlin⁠⁠⁠⁠⁠

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Was darf ein Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit – und was nicht? Besonders nach einer Kündigung entstehen häufig Streitigkeiten: Muss ich Dienstwagen, Schlüssel, Laptop oder sonstige Arbeitsmittel sofort zurückgeben, obwohl ich krankgeschrieben bin? Darf ich trotz Arbeitsunfähigkeit verreisen, in den Urlaub fahren oder einer Nebentätigkeit nachgehen? Wann ist ein Verhalten noch mit der Genesung vereinbar und wann drohen Abmahnung, Kündigung oder sogar Schadensersatzforderungen? Ich erläutere anhand von praxisnahen Fällen, welche Pflichten Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber weiterhin haben und wo die Grenzen liegen. Dabei geht es auch um die Krankmeldung, den Kontakt zum Arbeitgeber und die Frage, ob man während einer Arbeitsunfähigkeit zu einem Gespräch im Betrieb erscheinen muss.

Artikel:

1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠Kündigung - Informationen⁠

2. ⁠Probezeit und Wartezeit⁠

3. Krankheit und AU

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Abmahnung, Aufhebungsvertrag und Kündigung sind das typische Dreigespann, wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden möchte. In dieser Folge erkläre ich, warum eine Abmahnung oft mehr ist als nur eine Rüge, nämlich eine Warnung und manchmal eine Botschaft, dass der Arbeitgeber sich trennen will. Ich zeige, wie Sie sich bei einer Abmahnung, einem Aufhebungsvertragsangebot und einer Kündigung sinnvoll verhalten und welche Fehler Sie vermeiden sollten.

Auch der Performance Improvement Plan (PIP), der vor allem in internationalen Unternehmen vorkommt, ist Thema. Er ist eine weitere Möglichkeit, dem Arbeitnehmer schlechte Leistung vorzuhalten und eine Trennung vorzubereiten.

Podcastfolgen:

1. ⁠10 häufige Irrtümer im Arbeitsrecht⁠

2. ⁠LAG Hessen: Kündigung wegen Krankheit in Probezeit⁠

3. ⁠Probezeit und Kündigung⁠

Internetseite

1. ⁠Kündigung - allgemeine Informationen⁠

2. ⁠TOP-Kündigungsgründe⁠

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⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin ⁠⁠

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Eine Inflationsausgleichsprämie darf nicht deshalb gekürzt werden, weil der Lohn eines Arbeitnehmers wegen der gesetzlichen Mindestlohnerhöhung gestiegen ist. Freiwillige Sonderzahlungen dürfen zwar ausgestaltet werden, ihre Verteilung muss aber sachlich gerechtfertigt sein. Der Mindestlohn ist kein „Vorteil“, der gegen eine zusätzliche Prämie gerechnet werden darf.
(BAG, Urteil vom 30.09.2026 – 10 AZR 62/26)

Artikel:

1. Sonderzahlungen des Arbeitgebers

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In dieser Folge spreche ich über eine wirklich bemerkenswerte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2018 (Az. 8 AZR 190/17). Es geht um eine Arbeitnehmerin, die nach fast 16 Jahren Betriebszugehörigkeit zwei Abmahnungen erhielt, deren Berechtigung sie bestritt, und die daraufhin an einer arbeitsplatzbezogenen Erkrankung – einer neurasthenischen Erschöpfungsreaktion mit depressiver Entwicklung – litt. Statt die reguläre, mehrmonatige Kündigungsfrist abzuwarten, kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatslohns – und scheiterte damit vor allen Instanzen.

Das BAG bestätigte: Wenn eine Erkrankung ihre Ursache in einem ungelösten Arbeitsplatzkonflikt hat und bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses eine weitere gesundheitliche Verschlechterung droht, kann dies auch für den Arbeitnehmer selbst einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Eigenkündigung darstellen. Besonders spannend:

Die Entscheidung dreht die klassische Prüfung bei krankheitsbedingten Kündigungen um – hier ging es nicht um die wirtschaftliche Zumutbarkeit für den Arbeitgeber, sondern um den gesundheitlichen Selbstschutz der Arbeitnehmerin. Ich erkläre, welche Voraussetzungen das Gericht dafür aufgestellt hat und warum diese Rechtsprechung gerade bei mobbing- oder konfliktbedingten Erkrankungen enorm praxisrelevant ist.

Blog:

1. ⁠Musterformulierung bei Eigenkündigung⁠

2. ⁠Schadenersatz gegen Arbeitgeber bei Verzug

3. "Kündigungsfrist für Arbeitnehmer - wie wird diese berechnet?"

Homepage:

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In dieser Folge spreche ich über ein Urteil, das es in sich hat: Ein leitender VW-Manager verlangt über 3 Millionen Euro Schadensersatz, weil er angeblich als Hinweisgeber kaltgestellt und eine Beförderung verwehrt wurde.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urt. v. 29.05.2026, Az. 17 SLa 618/25) musste klären, wann eine interne Meldung überhaupt unter das Hinweisgeberschutzgesetz fällt – und wann ein Mitarbeiter einfach nur seinen Job macht. Ich erkläre, warum die Millionenklage scheiterte und was das für Whistleblower in Unternehmen bedeutet.

Artikel:

1.⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠ Kündigung in Berlin⁠⁠⁠⁠

2. ⁠⁠⁠⁠Kündigungsschutzklage in Berlin⁠⁠⁠⁠

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Darf ich als Arbeitnehmer verlangen, dass mir mein Arbeitgeber eine komplette Kopie eines Compliance-Berichts über mich aushändigt? Mit dieser Frage habe ich mich in der aktuellen Folge beschäftigt – Anlass ist ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 16.04.2026 – 8 AZR 169/25). Im entschiedenen Fall ging es um eine Führungskraft, gegen die nach Hinweisgeber-Beschwerden eine interne Compliance-Untersuchung durchgeführt wurde, und die anschließend über Art. 15 DSGVO Einsicht in die Ermittlungsergebnisse verlangte.

Das BAG hat hierzu klargestellt: Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 iVm. Abs. 3 DSGVO bezieht sich grundsätzlich nur auf die im Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten – nicht auf das gesamte Dokument als solches. In der Folge erkläre ich, wo die Grenzen dieses viel diskutierten Anspruchs liegen, warum rechtliche Bewertungen einer beauftragten Kanzlei nicht automatisch herausgabepflichtig sind und was das für die Praxis in Compliance-Fällen und Kündigungsschutzverfahren bedeutet.

Artikel:

1.⁠⁠⁠⁠ ⁠ Kündigung in Berlin⁠⁠⁠

2. ⁠⁠⁠Kündigungsschutzklage in Berlin⁠⁠⁠

Homepage:

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Ich habe heute einen Fall aus meiner Recherche mitgebracht, der zeigt, wie schwierig und wie spannend die rechtliche Bewertung von sexueller Belästigung auf Betriebsfeiern sein kann.

Es geht um ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18. Juni 2026, Aktenzeichen 8 Ca 57/26. Auf der Jahresauftaktveranstaltung eines Unternehmens mit rund 200 Mitarbeitern kam es beim abendlichen Teil der Feier zu mehreren Vorfällen, bei denen eine Mitarbeiterin mehrere männliche Kollegen sexuell belästigt haben soll – von unerwünschten Umarmungen bis hin zu eindeutigen Berührungen.

Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus. Die Mitarbeiterin, die fast zehn Jahre beanstandungsfrei beschäftigt war, wehrte sich dagegen vor Gericht – und was die Beweisaufnahme dort zutage gefördert hat, ist wirklich bemerkenswert. Am Ende musste das Gericht nicht nur klären, was tatsächlich passiert ist, sondern auch die grundsätzliche Frage beantworten: Rechtfertigt sexuelle Belästigung auf einer Betriebsfeier automatisch die fristlose Kündigung – oder kommt es doch auf den Einzelfall an?"

Artikel:

1. Kündigungsmöglichkeiten bei sexueller Belästigung

2. Kündigung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Homepage:

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Wer den Gerichtssaal betritt, bewegt sich in einem festen Ablauf – vom Aushang vor dem Sitzungssaal über den Aufruf der Sache bis hin zum Aufstehen bei der Urteilsverkündung und der eigenen Rede vor Gericht. Verstößt eine Partei gegen diese Ordnung, spricht das Gesetz von "Ungebühr" und erlaubt dem Gericht nach § 178 GVG ein Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro. Wie schnell das gehen kann, aber auch wie wichtig eine saubere Protokollierung dabei ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17.06.2026 (Az. 9 Ta 101/26). Das Arbeitsgericht Bochum hatte gegen einen Kläger ein Ordnungsgeld von 250 Euro verhängt, weil dieser "mehrfach darauf hingewiesen" worden war, "dass ihm aufgrund seines unangemessenen Auftretens das Wort entzogen wird", ohne hierauf zu reagieren. Das LAG Hamm hob den Beschluss dennoch auf, weil die "konkrete Veranlassung" für das angenommene Fehlverhalten nicht ins Protokoll aufgenommen worden war und der Beschluss deshalb nicht überprüfbar war. In dieser Folge erkläre ich, was Ungebühr im Gerichtssaal wirklich bedeutet, wie der Ablauf einer Verhandlung rechtlich einzuordnen ist und warum selbst ein berechtigtes Ordnungsgeld an einem unsauberen Protokoll scheitern kann.

Podcast:

1. Wie man sich nicht vor dem Arbeitsgericht verhalten sollte!

Artikel:

1. ⁠Wie lange muss man beim Arbeitsgericht auf einen Termin warten?⁠

2. ⁠Arbeitsgericht Berlin⁠

3. ⁠Kosten des Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin⁠

4. ⁠Muss man beim Arbeitsgericht Berlin zum Gütetermin persönlich erscheinen?⁠

5. ⁠Kündigungsschutzklage und gescheiteter Gütetermin

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Es geht wieder um die Frage, wie man Klauseln in Arbeitsverträgen überprüft. Ich zeige Ihnen anhand konkreter Beispiele, worauf es dabei ankommt und welche typischen Fehler in Arbeitsverträgen vorkommen können. Das ist der zweite Teil meiner Reihe zur Prüfung von Arbeitsvertragsklauseln.

Artikel:

1.⁠⁠⁠⁠ ⁠ Kündigung in Berlin⁠⁠⁠

2. ⁠⁠⁠Kündigungsschutzklage in Berlin⁠⁠⁠

Homepage:

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Heute geht es um die Frage, wie man Klauseln in Arbeitsverträgen überprüft. Ich zeige Ihnen anhand konkreter Beispiele, worauf es dabei ankommt und welche typischen Fehler in Arbeitsverträgen vorkommen können. Das ist der erste Teil meiner Reihe zur Prüfung von Arbeitsvertragsklauseln.

Artikel:

1.⁠ Darf der Arbeitgeber bei Verweigerung einer Vertragsänderung kündigen?⁠

Podcastfolgen:

1. ⁠Änderungen im Jahr 2026

Homepage:

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In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Landesarbeitsgericht Bremen genau mit dieser Frage befasst (LAG Bremen, Urteil vom 17.03.2026 – 1 SLa 98/25).

Eine Arbeitnehmerin durfte jahrelang überwiegend mobil arbeiten – bis ihr Arbeitgeber ihr das per Weisung untersagte. Ich erkläre in dieser Folge, warum ein solcher Entzug rechtlich häufig als "Versetzung" gilt, welche Rolle der Betriebsrat dabei spielt und wann eine solche Weisung unwirksam sein kann.

Artikel:

1.⁠⁠⁠ ⁠ Kündigung in Berlin⁠⁠

2. ⁠⁠Kündigungsschutzklage in Berlin⁠⁠

Homepage:

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In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 225/23 – geht es um einen Arbeitnehmer, der nach einem Konflikt mit seinem Arbeitgeber arbeitsunfähig geschrieben war. Die Arbeitgeberin hatte Zweifel an der Krankschreibung und ließ ihn über mehrere Tage durch eine Detektei beobachten. Die Detektive sahen ihn unter anderem beim Einkaufen, beim Tragen einer Autobatterie sowie bei Arbeiten auf seiner Terrasse. Anschließend wurde der Arbeitnehmer mit dem Vorwurf angehört, seine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht zu haben. Eine Kündigung spielte in dem Verfahren aber keine Rolle: Der Arbeitnehmer verklagte vielmehr seine Arbeitgeberin wegen der Überwachung auf Schadensersatz. Das Bundesarbeitsgericht entschied: Weil die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend erschüttert war, war die Detektivüberwachung datenschutzwidrig – der Arbeitnehmer erhielt 1.500 Euro immateriellen Schadensersatz.

Artikel:

1. ⁠⁠ ⁠Datenschutz für Beendigung des Arbeitsverhältnisses⁠

Homepage:

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Der Verwaltungsgerichtshof bringt das sehr zugespitzt auf den Punkt und sagt wörtlich: ‚Unter der Geltung des Grundgesetzes entscheidet allein die Klägerin, was sie ankotzt und was nicht.‘

Damit meint das Gericht: Das Grundgesetz lässt auch drastische, emotionale Kritik zu.

Es ist nicht Aufgabe der Gerichte oder des Arbeitgebers, zu definieren, wann jemand sich aufzuregen hat. Entscheidend ist nur, ob die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird – also ob es nur noch um die Vernichtung der Person oder des Unternehmens geht. Und das war hier gerade nicht der Fall.

Podcast:

1. ⁠⁠EuGH - versäumte Klagefrist einer schwangeren Arbeitnehmerin⁠⁠

Artikel:

1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠Kündigung wegen Beleidigung⁠

2. ⁠⁠⁠⁠Kündigung und Kündigungsschutz⁠⁠⁠⁠

3. ⁠⁠⁠⁠Lexikon der Kündigungsgründe⁠

Homepage:

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Arbeitsgericht Arnsberg, Urteil vom 31.03.2026 – 1 Ca 877/25: Eine Erzieherin kündigt ihr Arbeitsverhältnis selbst zum 31.03.2026, um zu einem konkurrierenden Arbeitgeber zu wechseln.

Die bisherige Arbeitgeberin wirft ihr vor, Kollegen aktiv „abgeworben“ zu haben und spricht am 08.12.2025 eine fristlose Kündigung aus.

Das Gericht hält die Kündigung für unwirksam: Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB war für einen Großteil der Vorwürfe bereits abgelaufen.
Die später bekannt gewordenen Abwerbevorwürfe rechtfertigen ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung.
Das Arbeitsverhältnis besteht bis zum 31.03.2026 fort; die Klägerin ist weiterzubeschäftigen und erhält die restliche Vergütung für Dezember sowie ein qualifiziertes Zwischenzeugnis.

Artikel:

1.⁠⁠ ⁠ Kündigung in Berlin⁠

2. ⁠Kündigungsschutzklage in Berlin⁠

Podcastfolgen:

1. ⁠Probezeit und Kündigung⁠

2.⁠ Kündigung: Schritt für Schritt erklärt⁠

3. ⁠Kündigungsfristen für Arbeitnehmer⁠

Homepage:

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In dieser Folge spreche ich über den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2026 – 8 AZB 25/25. Tenor: „Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2025 – 13 Ta 199/25 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.“

Leitsatz: „Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt.“ Und genau diese Konstellation – Zeugnis nach Arbeitnehmerentwurf, Abweichung „nur aus wichtigem Grund“ und Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO – schauen wir uns in dieser Episode praxisnah an. 

Artikel:⁠

⁠1. Zeugnis- wie lange hat der Arbeitgeber Zeit?⁠

2. ⁠Vorlage / Muster: einfaches Zeugnis⁠

Podcastfolgen:

1. ⁠BAG und Arbeitszeugnis⁠

2. ⁠Wohlwollendes Zeugnis - was bedeutet das?⁠

3. ⁠Warum ist ein sehr gutes Zeugnis schlecht?⁠

4. ⁠Geheimcode der Arbeitgeber⁠

Homepage:

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In dieser Folge schaue ich mir das Reformpaket der Bundesregierung zum Arbeitsrecht genauer an. Ich erkläre, was die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag konkret bedeutet, warum die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden soll und welche Auswirkungen das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben kann. Außerdem gehe ich auf die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung, die Lockerung des Kündigungsschutzes für Hochverdiener sowie die steuerliche Begünstigung von Abfindungen und Zuschlägen ein. Am Ende der Folge ordne ich ein, welche Punkte schon absehbar sind, wo noch vieles offen ist und worauf sich Beschäftigte und Betriebe voraussichtlich einstellen müssen.

Podcastfolgen:

1. FAQ - Arbeitsunfähigkeit

Artikel:

1. ⁠⁠⁠⁠Kündigung in Probezeit wegen Krankheit⁠⁠

2. ⁠⁠Krankschreibung nach Kündigung des Arbeitgebers⁠⁠

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In dieser Folge von ‚Arbeitsrecht einfach erklärt‘ geht es um den besonderen, vorwirkenden Kündigungsschutz bei Elternzeit, wenn diese in mehrere Zeitabschnitte aufgeteilt wird. Ausgangspunkt ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2026 – 2 AZR 213/25. In diesem Urteil hat das BAG klargestellt, dass Arbeitnehmer, die Elternzeit in mehreren Abschnitten beantragen, vor jedem einzelnen Abschnitt den besonderen Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG genießen – und zwar auch dann, wenn sämtliche Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt wurden. Die Kündigung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst, der seine Elternzeit so gestückelt hatte, wurde deshalb als unwirksam angesehen. Gestützt hat das BAG seine Entscheidung auf § 134 BGB in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BEEG. Die Vorinstanz war das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 5. November 2025 – 11 SLa 394/25.

Artikel:

⁠⁠Wie wird der Urlaub während der Elternzeit gekürzt mit Kürzungsrechner!⁠⁠

Podcastfolgen:

1⁠55 Tage an Urlaubsabgeltung und Elternzeit⁠

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In dieser Folge geht es um eine langjährig beschäftigte Angestellte, die sich massiv gemobbt und wegen Herkunft und Geschlecht diskriminiert fühlte.

Sie reagiert mit sehr scharfen E‑Mails an Vorstand und Kollegen, spricht von „Guerilla-Aktionen“, „Ausländer- und Frauenfeindlichkeit“ und bezeichnet ihren Vorgesetzten als „unterbelichteten Frauen- und Ausländerhasser“.

Der Arbeitgeber kündigt verhaltensbedingt – und es beginnt ein jahrelanger Streit durch alle Instanzen um die Frage: Wo endet zulässige Meinungsäußerung und wo beginnt kündigungsrelevante Beleidigung bzw. Schmähkritik?
Das Bundesarbeitsgericht hebt die Entscheidung des LAG auf, weil dieses die Meinungsfreiheit der Arbeitnehmerin verkannt und ihre Äußerungen zu schnell als Schmähkritik bzw. unzulässige Tatsachenbehauptungen eingestuft hat.

Im Zentrum steht damit die Abwägung zwischen arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflicht und Art. 5 GG im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung.

(BAG, Urteil vom 05.12.2019 – 2 AZR 240/19, „Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit – Schmähkritik“)

Podcast:

1. ⁠⁠Kündigung wegen Beleidigung

Artikel:

1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠Kündigung wegen Beleidigung⁠

2. ⁠⁠⁠⁠Kündigung und Kündigungsschutz⁠⁠⁠⁠

3. ⁠⁠⁠⁠Lexikon der Kündigungsgründe⁠

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Produktionsmitarbeiter 15.000 € Geldentschädigung wegen unzulässiger Videoüberwachung im Betrieb zugesprochen (LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24). Die Arbeitgeberin hatte in ihrer nicht öffentlich zugänglichen Produktionshalle, im Lager und in den Büroräumen insgesamt 34 Kameras installiert, die nahezu die gesamte Arbeitsfläche in HD-Qualität rund um die Uhr erfassten (LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24). Der Kläger wurde über einen Zeitraum von 22 Monaten während seiner täglichen Arbeit faktisch dauerhaft überwacht; Rückzugsmöglichkeiten innerhalb der Halle gab es nicht, und die Bilder konnten auch „live“ eingesehen werden (LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24). Die vom Arbeitgeber angeführten Zwecke – Diebstahls- und Vandalismusprävention, Arbeitssicherheit, Auswertung von Unfällen, Kontrolle von Maschinenausfällen und Nachweis der ordnungsgemäßen Verladung – genügten dem Gericht weder in der Konkretisierung noch in der Verhältnismäßigkeit, zumal mildere Mittel zur Verfügung standen (LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24). Auch eine Klausel im Arbeitsvertrag zur Datenverarbeitung wertete das LAG nicht als wirksame, freiwillige Einwilligung in eine derart umfassende Mitarbeiterüberwachung (LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24). Aufgrund der Dauer, Intensität und Fortführung der Überwachung trotz ausdrücklichen Widerspruchs des Arbeitnehmers erkannte das Gericht einen besonders schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und damit einen Anspruch auf Geldentschädigung nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB an (LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24). Der Unterlassungsanspruch scheiterte allein daran, dass das Arbeitsverhältnis bereits beendet war und daher keine Wiederholungsgefahr mehr bestand (LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24).

ähnliche Podcastfolgen:

1. BAG: Entschädigung wegen Datenschutzverstoß

Artikel:

1. ⁠⁠ ⁠Datenschutz für Beendigung des Arbeitsverhältnisses⁠

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1. Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.05.2026 – 42 Ca 3438/26

Das Arbeitsgericht Berlin hat die AGG-Klage einer nicht-binären Person abgewiesen. Das Gericht ließ offen, ob überhaupt eine Benachteiligung vorlag, weil es die Bewerbung als rechtsmissbräuchlich ansah. Nach Auffassung des Gerichts ging es der klagenden Person nicht um die Erlangung der Stelle, sondern ausschließlich um die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen.

1. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.03.2026 – 5 SLa 495/25 (Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 26.08.2025 – 13 Ca 1569/25)

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein qualifiziertes Zwischenzeugnis verlangen kann, wenn er sich beruflich neu orientieren möchte. Er muss dabei weder konkrete Bewerbungen noch ein bereits bestehendes Stellenangebot nachweisen. Der bloße Wunsch, sich intern oder extern bewerben zu wollen, kann als triftiger Grund für ein Zwischenzeugnis ausreichen.

1. Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2026 – 4 Ca 15395/25

Ein als Kriegsdienstverweigerer anerkannter Straßenbahnfahrer wollte aus Gewissensgründen keine mit Bundeswehr-Werbung beklebte Tram fahren. Das Arbeitsgericht München gab jedoch dem Arbeitgeber Recht und entschied, dass der Fahrer grundsätzlich hierzu verpflichtet ist. Der Eingriff in die Gewissensfreiheit sei im konkreten Fall gering und müsse hinter den organisatorischen Interessen des Arbeitgebers zurücktreten.

Podcastfolgen:

1. FAQ - Arbeitszeugnis

Homepage:

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LAG Düsseldorf , Urteil vom 14.01.2025, Aktenzeichen:

3 SLa 317/24

- Wartezeit und Probezeit / Unterschiede

- Ausnutzung der Wartezeit bis zum letzten Tag

- Prokurist sagt Übernahme zu

Podcastfolgen:

1. Probezeit und Kündigung

2. BAG: zu lange Probezeit bei Befristung

Artikel:

1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠Kündigung - Informationen⁠

2. ⁠Probezeit und Wartezeit⁠

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Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 20. Juni 2024 – 2 AZR 134/23 –

Das BAG entscheidet, dass die personenbedingte Kündigung eines Triebfahrzeugführers wegen Entzugs der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber nicht darlegt, dass der Arbeitnehmer diese in absehbarer Zeit nicht wieder erlangen kann.
Allein das Fehlen der Zusatzbescheinigungen im Kündigungszeitpunkt reicht für eine sozial gerechtfertigte Kündigung nicht aus. Zugleich verneint das BAG einen Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung, weil der Arbeitgeber die Zusatzbescheinigungen hier ermessensgerecht entzogen hatte und der Kläger damit rechtlich nicht mehr als Triebfahrzeugführer einsetzbar war.

Kurz-Sachverhalt (Stichpunkte)

• Triebfahrzeugführer mit Führerschein (EBA) + Zusatzbescheinigungen des Arbeitgebers (Rangierverkehr und Personenverkehr).
• 2019: Überfahren eines Halt-Signals, Ermahnung.
• 16.03.2021: erneuter Vorfall am Hauptsignal, sicherheitsrelevanter Pflichtverstoß, widersprüchliche Angaben des Lokführers.
• 1. und 25.03.2021: mehrere Fehler in Simulatorfahrten (u.a. zu schnell, Haltsignal überfahren, Verfahrensverstöße).
• Arbeitgeber entzieht Zusatzbescheinigungen; EBA verlangt Nachschulung, danach Zweifel an der Eignung behördlich ausgeräumt.
• Arbeitgeber kündigt personenbedingt und verweigert Lohn; Kündigung unwirksam, aber kein Annahmeverzug wegen fehlender Fahrberechtigung.
• 
  

Podcast:

1. Kündigung per Einschreiben

2. ⁠FAQ - Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer⁠

Artikel:

1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠personenbedingte Kündigung

2. ⁠⁠⁠⁠Kündigung und Kündigungsschutz⁠⁠⁠⁠

3. ⁠⁠⁠⁠Abfindung -was man wissen sollte!⁠⁠⁠⁠

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BAG, Urteil vom 4.12.2025 – 2 AZR 51/25: Ein Pharmavertreter meldet einen Compliance-Verstoß seines Vorgesetzten und erhält kurz darauf noch in der Wartezeit eine Kündigung. Das BAG stellt klar, dass der Hinweisgeberschutz nach § 36 HinSchG nur greift, wenn die Kündigung tatsächlich Reaktion auf die Meldung ist – eine bloße zeitliche Nähe reicht nicht. Im konkreten Fall konnte der Arbeitgeber nachweisen, dass der Kündigungsentschluss bereits vor der Meldung gefallen war, sodass weder HinSchG noch § 612a BGB verletzt waren. Zudem entscheidet das BAG, dass Arbeitnehmer in der Wartezeit oder im Kleinbetrieb keinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG haben.

- Wartezeit/ Probezeit

- Kündigungsgrund angeben / haben in Wartezeit

- Compliance-Verstoß

- Hinweisgeberschutz

- Maßregelungsverbot

Podcastfolgen:

1. 10 häufige Irrtümer im Arbeitsrecht

2. LAG Hessen: Kündigung wegen Krankheit in Probezeit

3. Probezeit und Kündigung

Internetseite

1. Kündigung - allgemeine Informationen

2. TOP-Kündigungsgründe

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Das Landesarbeitsgericht Bremen (Urteil vom 10.02.2026 – 1 SLa 75/25) entschied über eine fristlose Kündigung nach einem Vorfall auf einem Teamevent.

Ein Arbeitnehmer hatte einer Praktikantin auf das Gesäß geschlagen, was als sexuelle Belästigung bewertet wurde.

Dennoch erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam, da eine Abmahnung als milderes Mittel erforderlich gewesen wäre. Ausschlaggebend waren die einmalige Pflichtverletzung, die sofortige Entschuldigung und die langjährige beanstandungsfreie Beschäftigung.

1. 
   

   ähnliche Podcastfolgen:

   1. ⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Abfindung bei fristlose Kündigung möglich?⁠

   2. ⁠fristlose Kündigung für Vorfälle auf Sylt?⁠

   
   

   
   

   Artikel:

   1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠Eigenkündigung und Schadenersatz⁠⁠⁠

   2. ⁠⁠⁠Kündigung und Kündigungsschutz⁠⁠⁠

   3. ⁠⁠⁠Abfindung -was man wissen sollte!⁠⁠⁠

   
   

   
   

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 2. Juli 2025 (Az. 10 AZR 119/24) entschieden, dass ein Arbeitnehmer trotz erreichter Ziele keinen Anspruch auf die volle variable Vergütung hat, wenn er sich teilweise in Elternzeit befindet.
Das Gericht stellt klar, dass auch variable Vergütung Teil des normalen Arbeitsentgelts ist und dem Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ unterliegt.

Da während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis ruht, entsteht für diesen Zeitraum kein Vergütungsanspruch.
Eine ausdrückliche Kürzungsregelung ist dafür nicht erforderlich.

Die Entscheidung ist praxisrelevant für alle Modelle mit Zielvereinbarungen und Bonuszahlungen.
Sie bestätigt, dass Vergütung grundsätzlich an die tatsächliche Arbeitsleistung im Bezugszeitraum gekoppelt bleibt.

Artikel:

⁠Wie wird der Urlaub während der Elternzeit gekürzt mit Kürzungsrechner!⁠

Podcastfolgen:

155 Tage an Urlaubsabgeltung und Elternzeit

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Im Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19.02.2026 (9 Ta 319/25) ging es um die Zwangsvollstreckung eines Vergleichs über die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit der Note „sehr gut“.
Die Arbeitgeberin hatte zwar ein Zeugnis erteilt, dieses aber weder auf ihrem Geschäftspapier noch mit Briefkopf erstellt.
Das LAG stellt klar, dass ein Arbeitszeugnis die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen muss, wozu jedenfalls ein ordnungsgemäßer Briefkopf mit Name und Anschrift des Arbeitgebers und – bei Verwendung im Geschäftsverkehr – die Erteilung auf Firmenbogen gehört.
Ein formlos erteiltes Zeugnis erfüllt den titulierten Zeugnisanspruch daher nicht.
Die Beweislast für die Erfüllung des Anspruchs trägt der Arbeitgeber, der das ordnungsgemäße Zeugnis erstellen, zur Abholung bereithalten und den Arbeitnehmer hierüber informieren muss.
Da dies nicht geschehen war, bestätigte das LAG Hamm das vom Arbeitsgericht festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro.

Artikel:⁠

⁠1. Zeugnis- wie lange hat der Arbeitgeber Zeit?⁠

2. ⁠Vorlage / Muster: einfaches Zeugnis⁠

Podcastfolgen:

1. ⁠BAG und Arbeitszeugnis⁠

2. ⁠Wohlwollendes Zeugnis - was bedeutet das?⁠

3. ⁠Warum ist ein sehr gutes Zeugnis schlecht?⁠

4. ⁠Geheimcode der Arbeitgeber⁠

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--- ⁠⁠labor lawyer berlin⁠⁠ - for english speaking clients

In dieser Podcast-Folge behandle ich drei aktuelle Themen aus dem Arbeitsrecht:

Zunächst geht es um Minusstunden beim Ausscheiden und die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber diese mit dem letzten Gehalt verrechnen darf.

Anschließend thematisiere ich die Korrespondenz mit dem Anwalt, insbesondere im Zusammenhang mit kostenloser Rechtsberatung und der Erwartungshaltung bei Vorab-Einschätzungen, etwa durch ChatGPT.

Abschließend bespreche ich den Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs anhand einer Pressemitteilung des Arbeitsgericht Berlin, Nr. 13/26 vom 26.03.2026, in einem Fall der Fraktion Die Linke.

Hierbei geht es um die Voraussetzungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und die rechtliche Bewertung solcher Vorwürfe.

⁠⁠⁠Artikel:

1. ⁠⁠Arbeitstage pro Monat und pro Woche⁠⁠

2. ⁠⁠Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung⁠

3. ⁠⁠Arbeitstage pro Monat⁠⁠

Podcastfolgen:

1. ⁠EuGH und Arbeitszeit und Überstunden⁠

2. ⁠aktuelle BAG-Entscheidung: Umkleidezeit = Arbeitszeit?⁠

3. ⁠Fahrzeit = Arbeitszeit?⁠

Homepage:

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⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

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In dieser Episode geht es um eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2025 - Az 2 AZR 68/24, die für die Praxis erhebliche Bedeutung hat.

Das BAG hat klargestellt, dass weder der Einlieferungsbeleg noch der Sendungsstatus der Deutschen Post ausreichen, um den Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben zu beweisen. Arbeitgeber, die glauben, mit dem Einschreiben auf der sicheren Seite zu sein, können damit im Kündigungsschutzprozess böse überrascht werden.

Ich erkläre, was das Urteil konkret besagt, was es für die Praxis bedeutet – und welche Zustellwege wirklich sicher sind. Dazu gehören das Einschreiben mit Rückschein, die Übergabe durch einen Zeugen sowie der Einwurf in den Briefkasten in Anwesenheit eines Zeugen. Denn eines ist klar: Wer eine Kündigung nicht beweisbar zustellen kann, hat im Zweifel ein ernstes Problem.

Podcast:

1. ⁠EuGH - versäumte Klagefrist einer schwangeren Arbeitnehmerin⁠

2. aktuelle BAG-Entscheidung zur Freistellung nach einer Kündigung

3. FAQ - Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer

Artikel:

1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠Eigenkündigung und Schadenersatz⁠⁠⁠

2. ⁠⁠⁠Kündigung und Kündigungsschutz⁠⁠⁠

3. ⁠⁠⁠Abfindung -was man wissen sollte!⁠⁠⁠

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (aktuell nur Pressemitteilung 14/26) , dass pauschale Freistellungsklauseln in Formulararbeitsverträgen, die eine Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung erlauben, unwirksam sind (§ 307 Abs. 1 BGB) – BAG, Urteil vom 25.03.2026 – 5 AZR 108/25.

Begründung:

Das grundrechtlich geschützte Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt regelmäßig; pauschale Klauseln schneiden die Geltendmachung eines gesteigerten Beschäftigungsinteresses ab. Zugleich stellt das BAG klar, dass eine Freistellung im Einzelfall weiterhin möglich bleibt, wenn überwiegende schützenswerte Arbeitgeberinteressen konkret dargelegt werden; die Sache wurde zur Prüfung an das LAG zurückverwiesen. Praktisch relevant ist dies auch für die Privatnutzung von Dienstwagen: Ist die Freistellung nicht rechtmäßig, kann der Widerruf der Nutzung und damit verbundene Entzug unzulässig sein, mit der Folge von Nutzungsausfallansprüchen. Arbeitgeber sollten daher generelle Freistellungsklauseln aus Verträgen entfernen und bei Freistellungen eine sorgfältige Einzelfallabwägung dokumentieren.

Artikel:

1. ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Freistellung nach Kündigung⁠⁠

2.⁠⁠unwiderrufliche Freistellung⁠⁠

3. ⁠⁠Kündigung⁠

Podcastfolgen:

1. ⁠⁠⁠BAG: Jobsuche während der Freistellung?

2. BAG: Corona und unbezahlte Freistellung

3. Freistellung: unbezahlt möglich?

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Heute geht es um häufige Fragen zur Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht, insbesondere,

wann ein Versicherungsfall vorliegt,

ob man Rechtsschutz rückwirkend abschließen kann,

wie man sich am besten gegenüber der Rechtsschutzversicherung verhält,

warum es sinnvoll ist die Deckungszusage selbst einzuholen.

und

welche Gefahr darin besteht, wenn man ohne Deckungsvorsage zum Anwalt geht.

Podcast:

1. ⁠Arbeitsrechtsschutz sinnvoll?

Artikel:

1. ⁠⁠⁠alles zur Rechtsschutz im Arbeitsrecht

Homepage:

⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin ⁠

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Wer seinen Chef als „Diktator" bezeichnet, seinen Schichtleiter als „Rassistenarschloch" beschimpft oder einen KZ-Vergleich zieht – kann er dafür gekündigt werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich deutsche Arbeitsgerichte regelmäßig, und die Antwort lautet fast immer: Es kommt darauf an. Eine Beleidigung kann sowohl eine fristlose als auch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen – muss es aber nicht. Entscheidend sind Schwere und Form der Äußerung, ob sie öffentlich oder intern erfolgte, ob der Arbeitgeber sie selbst provoziert hat und ob der Arbeitnehmer bereits eine Abmahnung erhalten hatte. Denn im Regelfall gilt: Vor der Kündigung kommt die Abmahnung. Nur bei besonders krassen Entgleisungen – etwa einem KZ-Vergleich oder einer wiederholten öffentlichen Schmähung – ist eine sofortige fristlose Kündigung ohne vorherige Warnung möglich. Auch die Meinungsfreiheit schützt Arbeitnehmer: Scharfe Kritik ist erlaubt – bloße Schmähung dagegen nicht. Fünf konkrete Urteile zeigen, wie die Gerichte in der Praxis entscheiden und wo die Grenzen wirklich verlaufen.

Podcast:

1. ⁠EuGH - versäumte Klagefrist einer schwangeren Arbeitnehmerin⁠

Artikel:

1. ⁠⁠ ⁠⁠⁠Kündigung wegen Beleidigung

2. ⁠⁠⁠Kündigung und Kündigungsschutz⁠⁠⁠

3. ⁠⁠⁠Lexikon der Kündigungsgründe

Homepage:

⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin im Prenzlauer Berg⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

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Mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (BAG 5 AS 4/25) hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts seine bisherige Rechtsprechung teilweise aufgegeben.

Bisher galt § 615 Satz 1 BGB – der Anspruch auf Annahmeverzugslohn – als grundsätzlich frei abbedingbar, auch durch Vereinbarung eines ausländischen Rechts im Arbeitsvertrag (BAG 29. März 2023 – 5 AZR 55/19). Hiervon rückt der Senat ab:

Eine im Voraus erfolgte vollständige Abbedingung des Annahmeverzugslohns für den Fall einer unwirksamen oder mit falscher Frist ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung ist nicht möglich und nach § 134 BGB nichtig. Wer als Arbeitnehmer einen Kündigungsschutzprozess gewinnt, hat damit zwingend auch Anspruch auf den Lohn für die gesamte Prozesszeit – unabhängig davon, ob der Arbeitsvertrag ausländisches Recht vorsieht.

Das Kündigungsschutzrecht soll nicht nur den formalen Bestand des Arbeitsverhältnisses sichern, sondern auch seine wirtschaftliche Grundlage.

1. Artikel:

   1. ⁠⁠ ⁠⁠Arbeitslohn⁠⁠

   2. ⁠⁠Lohnklage⁠⁠

   
   

   Podcastfolgen:

   1. ⁠⁠Rückzahlung bei überzahlten Lohn⁠⁠

   2. ⁠⁠gleiche Lohn für gleiche Arbeit⁠⁠

   3. ⁠Wann wir der Lohn nach einer Kündigung fällig?⁠

   
   

   Homepage:

   ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ und Prenzlauer Berg

   ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

   
   

   
   

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FAQ – Fragen zum Thema Sperrzeit und Aufhebungsvertrag

1. Wann tritt eine Sperrzeit beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags ein?
2. Was gilt als „wichtiger Grund“ im Sinne der Sperrzeitregelung?
3. Ist die Zahlung einer Abfindung immer ein wichtiger Grund zur Vermeidung der Sperrzeit?
4. Wann ist eine Eigenkündigung sperrzeitrelevant?
5. Gilt auch ein gerichtlicher Vergleich als sperrzeitrelevant?
6. Was gilt bei einer Kündigung nach § 1a KSchG?
7. Wann beginnt die Sperrzeit?
8. Wie lange dauert die Sperrzeit?
9. Wird die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld durch eine Sperrzeit gekürzt?
10. Ist die bloße Hinnahme einer Kündigung sperrzeitrelevant?
11. Wie wird geprüft, ob ein wichtiger Grund vorliegt?
12. Was gilt für Beschäftigungsende durch betriebsbedingte Umstrukturierung?
13. Gibt es weitere wichtige Gründe, die die Sperrzeit verhindern?
14. Welche Meldepflichten bestehen bei der Agentur für Arbeit?
15. Was sollte im Aufhebungsvertrag zur Vermeidung der Sperrzeit beachtet werden?

Artikel:

1.⁠ ⁠Aufhebungsvertrag und hohe Abfindung⁠

2. ⁠Muster eines Aufhebungsvertrags⁠

⁠3. Sperrzeit beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags⁠

Podcastfolgen:

1. ⁠5 häufige Fehler beim Aufhebungsvertrag⁠

2. ⁠Mythen im Arbeitsrecht: Heute - wenn im Aufhebungsvertrag etwas von einer betriebsbedingten Kündigung steht, bekommt man keine Sperre!⁠

Homepage:

⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

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Heute geht es um häufige Fragen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, wie zum Beispiel:

1. Ab wann ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein BEM anzubieten (6‑Wochen‑Schwelle innerhalb von 12 Monaten)?
2. Ist die Teilnahme am BEM verpflichtend – und wie funktioniert die (widerrufliche) Einwilligung?
3. Welche Pflichtangaben muss das Einladungsschreiben enthalten (Ziele, Freiwilligkeit, Datenschutz, Beteiligte, Widerspruchsrechte)?
4. Wer nimmt am BEM teil – und kann der Arbeitnehmer einzelnen Beteiligten (z. B. Betriebsarzt, Betriebsrat, SBV) widersprechen? Darf er eine Vertrauensperson hinzuziehen?
5. Darf der Arbeitgeber das BEM einseitig abbrechen – und wann gilt der Prozess als „abgeschlossen“?
6. Was gilt, wenn vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung kein (erforderliches) BEM durchgeführt wurde?
7. Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen gelten im BEM – insbesondere für Gesundheitsdaten und gesonderte Einwilligungen?
8. Muss der Arbeitgeber ein erneutes BEM anbieten, wenn innerhalb eines Jahres nach Abschluss wieder mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit auftreten?
9. Welche typischen Maßnahmen können aus einem BEM resultieren (z. B. Arbeitsplatzanpassung, Umsetzung, stufenweise Wiedereingliederung, Reha‑Leistungen)?
10. Welche rechtlichen Folgen hat ein fehlerhaftes Einladungsschreiben oder ein formfehlerhaft eingeleitetes BEM im späteren Kündigungsschutzprozess?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 138/21,
Leitsatz: Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches BEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines BEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.

Podcast:

1. FAQ zur Kündigungsschutzklage

Artikel:

1. ⁠⁠personenbedingte Kündigung

2. ⁠⁠⁠Kündigung und Kündigungsschutz⁠⁠⁠

3. ⁠⁠⁠BEM- Was ist das?

Homepage:

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Sorry, ich hatte die falsche Folge hochgeladen. Nun der richtige Beitrag!

In dieser Folge „3 von 3“ stelle ich drei aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidungen vor:

1. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2025 – 12 SLa 876/25

   Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung bestätigt.

2. Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 30.01.2026 – 21 Ca 13264/25

   Fristlose Kündigung eines Direktors unwirksam (Fristversäumnis), ordentliche Kündigung wirksam.

3. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2026 – 8 AZR 49/25

   Kopftuch bei Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin zulässig; Entschädigung nach § 15 AGG.

1. ⁠ Lexikon zu den Kündigungsgründen

Homepage:

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⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt für Arbeitsrecht Berlin ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die systematische Ausgrenzung einer langjährig beschäftigten Assistentin nach gewonnener Kündigungsschutzklage eine schwerwiegende Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen kann. Einzelmaßnahmen wie andere Tätigkeiten oder eine Abmahnung genügen hierfür nicht. In der Gesamtschau – Kontaktbeschränkung, Entzug von Arbeitsmitteln, räumliche Isolation und Ausschluss von Betriebsveranstaltungen – lag jedoch „Bossing“ vor. Das Gericht sprach der Klägerin 10.000 € Entschädigung zu und löste das Arbeitsverhältnis auf ihren Antrag gemäß §§ 9, 10 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung von 16 Monatsgehältern (52.800 €) auf.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.01.2020 – 11 Sa 1038/19.

Artikel:

1. Kündigung wegen Mobbing

Podcast:

1. Aschenputtel sortiert Knöpfe

Homepage:

⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin

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BAG, 5 AZR 239/24, Urteil vom 26.11.2025

• Ausgangslage: Eine Arbeitgeberin bot Anfang 2022 allen Beschäftigten neue, einheitliche Arbeitsverträge an. Viele unterschrieben, die Klägerin behielt ihren Altvertrag.
• Maßnahme: Ab Januar 2023 erhöhte die Arbeitgeberin den Grundlohn um 5% – aber nur für Beschäftigte mit Neuvertrag. Die Klägerin war krankgeschrieben und erhielt Entgeltfortzahlung auf Basis ihres alten (nicht erhöhten) Grundlohns.
• Streit: Die Klägerin verlangte unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz die Berücksichtigung der 5%-Erhöhung in ihrer Entgeltfortzahlung (Januar/Februar 2023) und machte 148,81 € brutto geltend.
• Ergebnis: Das BAG gab der Klägerin recht und verurteilte die Arbeitgeberin zur Zahlung der Differenz.
• 
  

Artikel:

1. ⁠⁠ ⁠⁠Arbeitslohn⁠⁠

2. ⁠⁠Lohnklage⁠⁠

Podcastfolgen:

1. ⁠⁠Rückzahlung bei überzahlten Lohn⁠⁠

2. ⁠⁠gleiche Lohn für gleiche Arbeit⁠⁠

3. ⁠Wann wir der Lohn nach einer Kündigung fällig?⁠

Homepage:

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Heute geht es um häufige Fragen zur Arbeitsunfähigkeit.

Was bedeutet Arbeitsunfähigkeit im arbeitsrechtlichen Sinne?

Welche Pflichten hat ein Arbeitnehmer im Falle der Arbeitsunfähigkeit?

Wie und wann muss die Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber gemeldet werden?

Welche Änderungen ergeben sich durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)?

Muss die eAU immer vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber weitergeleitet werden?

Was passiert, wenn die Melde- oder Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit verletzt werden?

Wann verliert eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihre Beweiskraft?

Welche Indizien können Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründen?

Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen bei „passgenauer“ oder verdächtiger Krankschreibung?

Welche Rolle spielt der Medizinische Dienst der Krankenkassen bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit?

Artikel:

1. ⁠⁠⁠Kündigung in Probezeit wegen Krankheit⁠

2. ⁠Krankschreibung nach Kündigung des Arbeitgebers⁠

Homepage:

⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin im Prenzlauer Berg⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

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- Reden über das Gehalt

- Reden über Arbeitsbedingungen mit Kollegen und in der Familie

- Chat und soziales Medien

- Geschäftsgeheimnisse

- Beleidigungen über soziale Medien

- Whistleblowing

Podcastfolgen:

1. BAG und Entschädigung wegen Datenschutzverstoß

Homepage:

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Befristung für Altersrentner ab dem 1.01.2026

Mit der Neuregelung des § 41 Abs. 2 SGB VI können Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, abweichend vom Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erneut sachgrundlos befristet werden. Voraussetzung ist: jeder Vertrag darf (wie beim klassischen § 14 Abs. 2 TzBfG) maximal zwei Jahre dauern, kann innerhalb dieses Zeitraums höchstens dreimal verlängert werden, die weitere Besonderheit: insgesamt dürfen diese Arbeitsverhältnisse maximal acht Jahre andauern und es dürfen höchstens zwölf befristete Arbeitsverhältnisse auf diese Weise geschlossen werden.

Artikel:

1. ⁠befristeter Arbeitsvertrag - was man wissen muss!⁠

2. ⁠Entfristungsklage⁠

3. ⁠eingescannte Unterschrift bei einer Befristung⁠

4. ⁠befristete Erhöhung der Arbeitszeit⁠

Homepage:

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- passives Verhalten:

- keine Kündigungsbestätigung

- keine Vertragsänderungen unterschreiben

- kein Gespräch über Beendigung des AV

- Recht auf Privatsphäre

aktives Verhalten

- Ausschlussfristen

- Eigenkündigung

ähnliche Podcastfolgen:

1. ⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Wie man sich nicht vor dem Arbeitsgericht verhalten sollte!⁠

Artikel:

1. ⁠⁠Wie lange muss man beim Arbeitsgericht auf einen Termin warten?⁠⁠

2. ⁠⁠Arbeitsgericht Berlin⁠⁠

3. ⁠⁠Kosten des Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin⁠⁠

4. ⁠⁠Muss man beim Arbeitsgericht Berlin zum Gütetermin persönlich erscheinen?⁠⁠

5. ⁠⁠Kündigungsschutzklage und gescheiteter Gütetermin⁠

Homepage:

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Wann Verzug und wann Fälligkeit des Arbeitslohnes? Welche Konsequenzen hat dies für den Arbeitgeber?

Was ist mit Schadenersatz? Was bei vorzeitigen Ende - zur Mitte des Monats - des Arbeitsverhältnisses? Was ist mit der Schadenpauschale? Was ist bei Freistellung? Welchen Einfluss haben Ausschlussfristen auf die Durchsetzbarkeit? Was ist mit dem Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers in Bezug auf seine Arbeitskraft?

1. Artikel:

   1. ⁠⁠ ⁠Arbeitslohn⁠

   2. ⁠Lohnklage⁠

   
   

   Podcastfolgen:

   1. ⁠Rückzahlung bei überzahlten Lohn⁠

   2. ⁠gleiche Lohn für gleiche Arbeit⁠

   3. Wann wir der Lohn nach einer Kündigung fällig?

   
   

   Homepage:

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• Arbeitszeiterfassung wird verpflichtend (geplant für 2026 - aber noch nicht umgesetzt)
• Mindestlohn steigt auf 13,90 Euro, 2027 auf 14,60 Euro
• Mindestausbildungsvergütung erhöht sich (€ 724 bis € 1.014 je Ausbildungsjahr)
• Digitalisierung der Mitbestimmung – Online-Betriebsratssitzungen und -wahlen
• Kurzarbeitergeld – 24-Monate-Regelung verlängert bis Ende 2026
• Paketboten-Schutzgesetz – Nachunternehmerhaftung dauerhaft
• Pflegekräfte-Befugnisse – Erweiterte Kompetenzen für Pflegefachpersonen
• Betriebliche Altersversorgung – Gesetz zur Stärkung seit 1. Januar 2026




ähnliche Podcastfolgen:

1. ⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Wie man sich nicht vor dem Arbeitsgericht verhalten sollte!⁠




Artikel:

1. ⁠⁠Mindestlohn

2. BAG- Urteil zur Arbeitszeiterfassung

3. ⁠⁠Arbeitsgericht Berlin⁠⁠

4. ⁠⁠Kosten des Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin⁠⁠







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Heute geht es um das Thema - Kündigungsfristen für Arbeitgeber.

Ausgangsfall

1.01.2020 - Ausbildung - 3 Jahre

2.01.2023 - Arbeitsvertrag

Anfang 2025 - Kündigung (2 Jahre - vis 5 Jahre)

- Ermittlung der Frist

- Zugang der Kündigung

- Tarifvertrag vs. Arbeitsvertrag

- 3 - Monatsfrist im Arbeitsvertrag

- Urlaub/ Krankheit

- Handlungsmöglichkeiten

- hilfsweise Kündigung

- Betriebszugehörigkeit

- häufige Fehler

Artikel:

1. ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠⁠Kündigungsfristen - was man wissen sollte!⁠⁠

2. ⁠⁠Zugang einer Kündigung⁠⁠

3. ⁠Kündigungsfristen -Lexikon⁠

Homepage:

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Heute geht es um die Frage, ob der Arbeitnehmer einer Vertragsänderung seines Arbeitsvertrag zustimmen muss.

- Anpassung von Klauseln (zu Lasten des Arbeitnehmers)

- Lohnerhöhungen

- kein Zustimmungserfordernis

- komplett neuer Arbeitsvertrag (nicht notwendig)

- wenn dann nur die Klausel mit dem Lohn

- Abmahnung wegen fehlender Zustimmung?

- Kündigung wegen fehlender Zustimmung?

- Änderungskündigung?

- Wann Änderung ohne Zustimmung?

- Weisungsrecht des Arbeitgebers (aber Arbeitsvertrag beachten)

Artikel:

1. Darf der Arbeitgeber bei Verweigerung einer Vertragsänderung kündigen?

Podcastfolgen:

1. Änderungen im Arbeitsrecht 2025

Homepage:

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Heute geht es um das Recht auf Lüge im Arbeitsverhältnis.

Unzulässige Fragen: Schwangerschaft, Familienplanung, Religion/Konfession (außer eng begrenzte Tendenzbetriebe), Parteizugehörigkeit, sexuelle Orientierung, allgemeine Gesundheit ohne konkreten Jobbezug, allgemeine Fragen zu Vorstrafen sowie getilgten Verurteilungen. Auf solche Fragen darf der Bewerber unwahr antworten („Recht zur Lüge“).

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Heute geht es um das Thema - Kündigungsfristen für Arbeitnehmer.

1. Welche gesetzliche Grundkündigungsfrist gilt für Arbeitnehmer?

2. Wie berechne ich meinen letzten Arbeitstag korrekt (Fristbeginn nach Zugang, 15. oder Monatsende)?

3. Welche Regeln gelten während der Probezeit (2 Wochen „auf den Tag“)?

4. Wann binden verlängerte Kündigungsfristen auch Arbeitnehmer (Gleichlaufklausel) und was bedeutet § 622 Abs. 6 BGB?

5. Wann beginnt die Frist?

6. Welche Rolle spielen Tarifverträge und Bezugnahmeklauseln – was hat Vorrang?

7. Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"?

8. Wie stelle ich den Zugang der Kündigung rechtssicher sicher (Bote, Empfangsbestätigung, Einwurf-Einschreiben) und welcher Zeitpunkt zählt?

9. Was ist ein Günstigkeitsvergleich?

10. Kann ich bei einem neuen Jobangebot sofort fristlos kündigen?

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Ich erkläre praxisnah, wie Sie eine Klage vor dem Arbeitsgericht eigenständig einreichen und die erste Instanz sicher meistern – ohne Anwaltszwang.

Sie erfahren, was in den ersten drei Wochen nach einer Kündigung zählt, wie Güte- und Kammertermin ablaufen und welche Kosten realistisch sind, inklusive Prozesskostenhilfe und elektronischer Einreichung (eBO).

Klare Tipps zu Antrag, Beweisen und typischen Fehlern sorgen für Orientierung.

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