Entscheidung: LAG Niedersachsen, 31.05.2024 – 14 Sa 618/23.

Hier sind die wichtigsten Punkte des Falls:

- **Arbeitsverhältnis**: Kläger war seit Juli 2020 als Außendienstmitarbeiter angestellt.

- **Kündigung**: Beklagte kündigte zum 31.03.2023, Kündigungsschutzverfahren endet durch Anerkenntnis des Arbeitnehmers

- **Krankmeldung**: Kläger meldete sich ab dem 02.05.2023 krank, wollte ursprünglich Segelurlaub im Juni 2023.

- **Urlaubsstreit**: Streit um Urlaub und Aufforderung zur Gewährung

- **Kündigung**: Kläger kündigt selbst

- **Ansprüche**: Kläger forderte Lohnfortzahlung, Zielerreichungsprämie und Urlaubsabgeltung.

- **Urteil**: Lohnfortzahlung abgelehnt wegen erschüttertem Beweiswert der Krankschreibung; Urlaubsabgeltung gewährt, Zielerreichungsprämie abgelehnt.

Artikel:

1. Urlaubsanspruch 2024- was ist zu beachten?
2. Freistellung nach Kündigung?
3. fristlose Kündigung und Sperrzeit

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BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 2 AZR 213/23

• Hintergrund des Falls

  • Sachverhalt: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, Zustellung des Kündigungsschreibens durch die Deutsche Post AG.
  • Streitpunkt: Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens.

• Entscheidung des BAG

  • Kernaussage des Urteils: Beweis des ersten Anscheins bei Zustellungen durch die Deutsche Post AG.
  • Bedeutung des Anscheinsbeweises: Typischer Geschehensablauf und rechtliche Auswirkungen.
  • Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises durch die Klägerin.

• Rechtsfolgen und praktische Bedeutung

  • Auswirkungen des Urteils auf die Praxis: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten sollten.
  • Bedeutung der Dokumentation von Zustellvorgängen.

  
  

  Artikel:

  1. Kündigung -was man wissen sollte!

  2. Zugang einer Kündigung und Zugangsbestätigung.

  3. Zusammenfassung der Entscheidung des BAG

  
  

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BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23

- AN im Seniorenwohnheim als Altagsbegleiterin / ungeimpft

- unbezahlte Freistellung vom 1.April bis 31.August 2022 (5 Monate)

- 12,5 Tage an Urlaub gekürzt

BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 192/23

- AN im Altenheim als Altenpflegerin/ ungeimpft

- Abmahnung

- unbezahlte Freistellung / Erkrankung bis Ende März 2022

rechtliche Probleme

- Impflicht in Gesundheitsbranche

- keine Impfung:

- unbezahlte Freistellung

- kein Lohn

- Urlaubskürzung

- Abmahnung

- Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Artikel:

1. Corona: BAG und Urlaub

2. Impfpflicht in der Pflegebranche

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin

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Die Probezeit wird fast in jeden neuen Arbeitsvertrag vereinbart. Es geht hier um

- Was ist die Probezeit?

- Darf man kündigen?

- Wie berechnet sich die Frist?

- Kündigungsschutz in der Probezeit

- Schwangerschaft und Schwerbehinderung

Mehr Informationen auf meinen Blog: https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2009/08/31/kundigung-wahrend-der-probezeit-was-ist-zu-beachten/#muster

Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht Berlin

Es geht um die Frage, was passiert, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die "Kündigung zurücknimmt".

Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht - Berlin Prenzlauer Berg

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Dazu auch mein Artikel:

https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/kann-man-eine-arbeitsrechtliche-kuendigung-zuruecknehmen/

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin - Kanzlei Prenzlauer Berg

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin -Kanzlei Marzahn

In dieser Folge geht es darum, ob die Weg Zeit zur Arbeit und die Umkleidezeit zu vergüten sind.https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2021/04/11/bag-umkleidezeiten-von-polizisten-keine-arbeitszeit/

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This episode is also available as a blog post: https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2021/03/21/kundigung-bei-nicht-unverzuglichen-anzeige-der-arbeitsunfahigkeit-moglich-lag-baden-wurttemberg/

- Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage

- BAG: hohe Anforderungen

- angemessene Gegenleistung muss erfolgen

1. Fall des BAG: (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2014, 2 AZR 788/13

einfacher Klageverzicht auf Kündigungsbestätigung unwirksam

- „Ich (Arbeitnehmer) bestätige, dass ich weitergehende Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung nicht mehr gegen die Firma F habe. Eine Kündigungsschutzklage werde ich nicht erheben; eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage werde ich unverzüglich zurücknehmen.“

2. Fall des BAG: Bundesarbeitsgericht vom 24.09.2015, 2 AZR 347/14

- im Abwicklungsvertrag mit Gegenleistung „gutes Zeugnis“ ebenfalls unwirksam (BAG vom 24.09.2015, 2 AZR 347/14)

Artikel:

1. Zugang einer Kündigung und Kündigungsbestätigung

2. Abwicklungsvertrag und Verzicht auf Klage

3. Verzicht vor Zugang der Kündigung auf Klage?

Homepage:

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Schriftform ist im Arbeitsrecht die Ausnahme

- für Kündigung und Aufhebungsvertrag vorgeschrieben

- nicht über für den Arbeitsvertrag (trotz des Nachweisgesetzes)

- Ausschlussklauseln: Schriftform - unwirksam / Textform (§ 126 b BGB) notwendig

- Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag:

- Individualabrede geht immer vor (§ 305b BGB)

- einfache Schriftformklausel ist unwirksam

Artikel:

Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag

Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin - Prenzlauer Berg

Anwalt Andreas Martin - Fachanwalt für Arbeitsrecht

- Gegröle: „Ausländer raus!“ - fristloser Kündigungsgrund?

- außerordentliche Kündigung - wichtiger Grund

- hohe Anforderungen an einen Kündigungsgrund

- privat ist privat (keine Arbeitsleistung)

- außerdienstliches Verhalten muss Auswirkungen auf Arbeitgeber haben

- Zweifel bestehen daran

- Berichterstattung und Druck auf Arbeitgeber - Frage der Vorhersehbarkeit

- wenn nicht vorhersehbar, keine Auswirkung (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil 21.03.2019, Az.: 13 Sa 371/18)

Artikel:

1. fristlose Kündigung

2. fristlose Kündigung und Sperrzeit

3. Kündigung - 5 Gründe

Homepage:

aktuelle Entscheidung des LAG Düsseldorf

- Arbeitnehmer wollte keine rote Hose (Arbeitskleidung tragen)

- 2 Abmahnungen, dann ordentliche Kündigung

- Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Düsseldorf gaben dem Arbeitgeber Recht

Link zur Pressemitteilung:

https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/Nr_07_24/index.php

Artikel:

1. ordentliche Kündigung

2. fristlose Kündigung

3. Abfindungsrechner

Homepage:

https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/

In dieser Folge bespreche ich ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23. Februar 2024 – 12 Sa 864/23).

Urteil

Sie erfahren in dieser Folge, warum klare und verständliche Vertragsklauseln entscheidend sind und welche rechtlichen Anforderungen an Leistungsprämien gestellt werden.

Problem: Unbestimmtheit einer Klausel zur Leistungsprämie

- was heißt "in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis"?

- Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot nach § 307 BGB

- bei unwirksamer Klausel besteht hier ein Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt trotz negativer Betriebsergebnisse

Leitsatz der Entscheidung

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die die Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehalts von einem nicht näher definierten Betriebsergebnis abhängig macht, ist wegen Unbestimmtheit und Intransparenz unwirksam. Der Kläger hat daher Anspruch auf das volle 13. Monatsgehalt.

Artikel:

1. Rückzahlungsvereinbarung - was ist zu beachten?

2. Sonderzahlungen vom Arbeitgeber

Homepage:

Anwalt Arbeitsrecht Berlin

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23

- 1. Problem = Quarantäneanordnung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

- 2. Problem = fehlende Impfung = grobes Verschulden ?

- 3. Problem = Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender AU-Bescheinigung im Original

1. Pressemitteilung des BAG

2. Gesetzestext des § 3 Entgelftfortzahlungsgesetz

3. Artikel:

a. falscher Coronatest aus dem Internet und Kündigung

b. Schmerzensgeldanspruch gegen Arbeitgeber bei Infektion durch Corona im Betrieb?

c. Impfpass gefälscht - Kündigung möglich?

Homepage:

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Tel.: 030 74923060

- anwaltliche Vertretung nicht immer notwendig

- Ablauf des Verfahrens /Gütetermin / Kammertermin

- keine eigene Korrespondenz mit Gegenseite

- persönliches Erscheinen

- sachlicher Vortrag

- Schriftsätze sind 80 % des Falles

- kaum Beweisaufnahmen vor den Arbeitsgerichten

Artikel:

1. Wie lange muss man beim Arbeitsgericht auf einen Termin warten?

2. Arbeitsgericht Berlin

3. Kosten des Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin

4. Muss man beim Arbeitsgericht Berlin zum Gütetermin persönlich erscheinen?

5. Kündigungsschutzklage und gescheiteter Gütetermin

Homepage:

Rechtsanwalt Andreas Martin I Fachanwalt für Arbeitsrecht - Berlin

- Arbeitsvertrag wesentlichen Vertragsbedingungen

- Lohn, Arbeitszeit, Arbeitstage, Urlaub, Kündigungsfristen/ Probezeit

- Nachweisgesetz beachten

- Bindung an unwirksame Klausel des Arbeitgebers

- Unwirksame Klausel oft besser als Änderung durch Arbeitnehmer und wirksame Klausel

- Individualvereinbarung

Artikel:

1. Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag

2. Kündigung bei einem befristeten Arbeitsvertrag

3. Rückzahlungsvereinbarungen im Arbeitsvertrag

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin -Andreas Martin

- Eigenkündigung: Unterscheidung fristlose und ordentliche Kündigung

- für fristlose Kündigung = wichtiger Grund nach § 626 BGB

- ordentliche Kündigung

- Frist / Formulierung / Form / Zustellung

- Schadenersatz des Arbeitgebers bei falscher Frist

- Wirkung der Kündigung

- Aufhebungsvertrag = Alternative?

- Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Blog:

1. Musterformulierung bei Eigenkündigung

2. Schadenersatz gegen Arbeitgeber bei Verzug

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin

EuGH, Urt. v. 27.6.2024 - Rs. C-284/23

- Kündigung

- Kündigungsschutzklage + Mitteilung der Schwangerschaft

- keine Anfechtung bei Eigenkündigung

- EuGH: Frist in der Regel zu kurz

Artikel:

Artikel:

1. Blogartikel zur EuGH-Entscheidung

2. Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft

3. Antrag auf Zustimmung zur Kündigung in Schwangerschaft

Homepage:

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- Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht

- Änderungen in Arbeitsverträgen oder selbst zusammengestellte Verträge oder gar keine schriftlichen Verträge

- Kündigung und KSchG

- Darlegungs-und Beweislast vor den Arbeitsgerichten

- Vorteile für Arbeitgeber:

- Überstundenprozess

- Umgruppierungen/ Höhergruppierungen

- Mindestkündigungsschutz

- Änderungen in Rechtsprechung:

- Krankheit bei Kündigung

- Annahmeverzugslohn

Home:

https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/

- Entscheidung: LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.22024, 26 Ts 223/24

- Prozesskostenhilfe-Verfahren: Erfolgsaussichten

- Art. 17 DSGVO spricht gegen die Erledigung

Artikel:

1. Abmahnung wegen Verspätung

2. Was ist eine Ermahnung?

3. Kündigung ohne Abmahnung - ist dies zulässig?

Homepage:

1. sofortige unüberlegte Reaktion auf die Kündigung ohne anwaltlichen Rat

- Unterschreiben von Abwicklungsverträgen

- Konfrontation mit dem Arbeitgeber / Schaffung neuer Kündigungsgründe

- Fragen nach Rat bei Arbeitskollegen oder Familienmitgliedern

2. negative Äußerungen in sozialen Medien über den Arbeitgeber

- negative Äußerungen / mögliche Kündigungsgründe

3. Krankschreibungen sind jetzt problematisch

- passgenaue Krankschreibungen sind problematisch und führen dazu, dass keine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber erfolgen muss

4. außergerichtliche Vergleichsverhandlungen über die Kündigung

- Frist: 3 Wochen ab Zugang der Kündigung darf nicht versäumt werden

5. bewusste Versäumung der Frist „Ich will dort nicht mehr arbeiten!“

- keine Verhandlungsmasse für anderen Ansprüche mehr vorhanden

Artikel:

1. Kündigung durch den Chef: diese 5 Gründe sollten Sie unbedingt kennen!

2. Krankschreibung durch den Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung des Arbeitgebers?

3. Kündigungsschutzklage – welche Gewinnchancen gibt es?

4. 10 häufigsten Fehler bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber – Teil 1

Home:

Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Am 22. März 2024 wurde das Cannabisgesetz im Bundesrat beraten und gebilligt. Es tritt wahrscheinlich zum 1. April 2024 in Kraft.

Danach darf jede erwachsene Person bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen.

- vorher war dies eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz

- jetzt straffreier Konsum für Erwachsene möglich

- kein generelles Verbot von Cannabis

- am Arbeitsplatz?

- Besonderheiten: Straßenverkehr / sicherheitsrelevante Bereiche

- in der Pause?

- Arbeitseinsatz ungefährlich möglich/ nicht mehr einsatzfähig

- generelles Verbot am Arbeitsplatz möglich, z.B. durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag, aber sogar durch Anordnung des Arbeitgebers

Artikel:

FAQ zum Cannabisgesetz des Bundestages

Homepage:

Rechtsanwalt Andreas Martin in Marzahn

- Datum im Schreiben unerheblich

- Fristwahrung mit Zugang

- Zustellung von Schreiben an die Gegenseite

- per Post (Einschreiben/ Rückschein - schlecht)

- per Einwurf / Zeugen (auch Familienangehörige können Zeugen sein)

- per Gerichtsvollzieher

- Arbeitnehmer/ Arbeitgeber müssen nichts quittieren

- keine Kopie muss zurück geschickt werden

- Einwurf in den Briefkasten immer besser als Abgabe bei bestimmten Personen

Artikel:

1. zur Kündigung

2. BAG: Zugang einer Kündigung auch bei Übergabe an Ehegatten außerhalb der Wohnung

3. Zustellung einer Kündigung über einen Gerichtsvollzieher

4. Wie kann man eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses sicher zustellen?

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin

- einfaches und qualifiziertes Arbeitszeugnis

- Zeugnisinhalt: Leistungs- und Verhaltensbeurteilung

- keine Abmahnungen im Zeugnis

- wohlwollend = gut?

- Anspruch auf gutes Zeugnis?

- Anspruch auf durchschnittliches Zeugnis = Note 3!

- kein Anspruch auf Abschlussformel

Artikel:

1. Arbeitspapiere

2. Arbeitszeugnis

3. BAG: kein Anspruch auf Abschlussformel

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin - Anwalt Andreas Martin

Fall des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (5 Sa 5/23) vom 13. Juli 2023:

- Messer am Hals der Kollegin (10 bis 12 cm)

- Bedrohung aber nicht nachweisbar

- Gericht geht von fehlerhaften Hantieren aus

- ohne vorherige Abmahnung ist die außerordentliche Kündigung unwirksam

Link:

hier geht es zur Entscheidung des LAG

Artikel:

1. fristlose Kündigung

2. Kündigungsschutzklage

3. Kündigung wegen einer Straftat - was ist zu beachten?

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin - Andreas Martin

- Lohn: Fälligkeit mit Ablauf des Monats

- Lohnbescheinigung - Klage nur selten sinnvoll

- Mahnung im Zivilrecht zur Verzugssetzung wichtig

- Arbeitgeber kommt beim Lohn auch ohne Mahnung in Verzug

- Verzugsfolgen im Arbeitsrecht: Verzugszinsen , keine Verzugspauschale von € 40,00 und keine Erstattung von Anwaltskosten

- Klage ohne Veranlassung = Anerkenntnis denkbar, aber keine hohe Relevanz

- kurze Mahnung sinnvoll, da vielleicht Gerichtsverfahren vermeidbar

- Anwalt oder nicht?

- Rechtsschutz = Anwalt sinnvoll

- keine Rechtsschutz = Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht

- Ausschlussfristen beachten (Ausnahme Mindestlohn)

Blog:

1. Arbeitslohn geltend machen

2. Arbeitslohn - was man als Arbeitnehmer wissen sollte!

3. Sonderzahlungen - wann besteht ein Anspruch?

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin

- Abmahnung besteht aus 3 Teilen:

- Pflichtverstoß / richtiges Verhalten / Warnung

- oft aus formellen Gründen schon unwirksam

- Abmahnung kann berichtigt werden

- Gegendarstellung muss in Personalakte aufgenommen werden

- Entfernungsklage - oft unnötig und taktisch falsch!

Artikel:

1. Abmahnung

2. Abmahnung wegen Verspätung

3. Muster einer Abmahnung wegen Verspätung

Podcast:

1. Mythen im Arbeitsrecht: Heute - man muss 3 x abmahnen und darf dann erst kündigen?

Homepage:

Rechtsanwalt Andreas Martin- Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

- Arbeitsrechtsschutz sinnvoll (Kündigung/ Aufhebungsvertrag)

- freie Anwaltswahl garantiert

- immer Einholung einer Deckungsanfrage für jeden Rechtsschutzfall

- übernimmt (nur) die gesetzlichen Gebühren

- Gebühren sind abhängig von Streitwert

- nicht lohnend: geringe Forderungen unter € 3.000 / komplizierte Verfahren, wie Arbeitszeugnis, Überstunden etc

- Verwendung überdenken

- Kündigungsrecht der Versicherung

Artikel:

1. Rechtsschutz im Arbeitsrecht

2. Kündigung erhalten - noch schnell Rechtsschutz abschließen?

Webseite:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin

- richtige Formulierung + Unterschrift

- Grund?

- fristlos

- hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt

- Zustellung der Kündigung

- Bestätigung des Zugangs?

- Sperre beim Arbeitslosengeld (Ausnahme: ärztlicher Rat)

- Zeugnis anfordern (vorher Zwischenzeugnis)

Artikel:

1. Muster einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Homepage:

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Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

- Normalfall = Beweiswert liegt vor

- Ausnahme: Beweiswert ist erschüttert

- dann muss der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nachweisen

- (P) passgenaue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

- Fälle des BAG:

- 1. BAG vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - Eigenkündigung und gleichzeitig passgenaue Krankschreibung bis Ende des AV

- 2. BAG vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 - Arbeitgeber kündigt und Arbeitnehmer lässt sich bis Ende des AV krank schreiben und ist dann am nächsten Tag zur neuen Arbeitsstelle wieder arbeitsfähig

Artikel:

1. Kündigung in Probezeit wegen Krankheit

2. Krankschreibung nach Kündigung des Arbeitgebers

3. Kündigung wegen Krankheit - Abfindung möglich?

Podcastfolgen:

1. telefonische Krankschreibung

2. Krankschreibung bei Kündigung ein Problem?

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin

- Unterschied zwischen Grund haben und Grund mitteilen

- Grund haben: ordentliche Kündigung bei KSchG

- Grund haben: außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB

- Grund mitteilen: später nach § 626 II, Satz 3 BGB

- Grund in Kündigung: kein Anspruch

- Ausnahmen: § 22 Abs. 3 BBiG und § 9 Abs. 3 S. 2 MuSchG bzw. § 1 a Abs. 1 KSchG

Artikel:

1. Informationen zur Kündigung - allgemein

2. Muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund angeben?

3. Kündigung erhalten- was Sie nicht machen sollten!

Podcastfolgen:

1. Mythen im Arbeitsrecht: Heute - wenn im Aufhebungsvertrag etwas von einer betriebsbedingten Kündigung steht, bekommt man keine Sperre!

2. Mythen im Arbeitsrecht: Heute - nach bestandener Probezeit ist man sicher?

3. Mythen im Arbeitsrecht: Heute - man muss 3 x abmahnen und darf dann erst kündigen?

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Prenzlauer Berlin/ Pankow

- einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflegebranche (16. März bis 31. Dezember 2022)

- Fälle des Bundesarbeitsgerichts:

- BAG, Urteil vom 14.12.2023 -2 AZR 55/23 (Pflegehelferin) und

BAG, Urteil vom 14.12.2023 -2 AZR 66/23 (Krankenschwester)

- Vorlage einer im Internet bezogenen Bescheinigung über ärztlich festgestellte Impfunfähigkeit (Coronavirus Sars-CoV-2) und damit Täuschung des Arbeitgebers

- außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber wirksam

- wahrheitswidrige Behaupt und Täuschung des Arbeitgebers

Artikel:

1. Impfpflicht in der Pflegebranche

2. gefälschter Impfpass und Kündigung

3. Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion?

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin - Andreas Martin

- Nebentätigkeitsverbot

- Nebentätigkeit grundsätzlich erlaubt

- Wettbewerbsverbot innerhalb des Arbeitsverhältnisses

- nachvertragliches Wettbewerbsverbot

- Fall des Arbeitsgerichts Köln (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.10.2023 – 9 Ca 5402/22)

- nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur gegen Zahlung

Beiträge:

1. Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag - was ist erlaubt?

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin

- Recht auf absolute Unerreichbarkeit in Freizeit?

- Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG entweder Arbeitszeit oder Ruhezeit

- keine Freizeit bei erheblicher Beeinträchtigung

- Pflicht zur Entgegennahme einer Weisung nach Betriebsvereinbarung

- Arbeitnehmer hätte SMS lesen müssen

- Lesen der SMS ist keine Arbeitszeit

Blog:

1. BAG-Urteil zur Arbeitszeit (SMS) - Urteil vom 23. August 2023 - 5 AZR 349/22

2. Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung

3. Arbeitszeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

4. Arbeitszeitgesetz - wie lange darf man arbeiten?

5. Was ist Vollzeit- was ist Teilzeit?

Homepage:

Rechtsanwalt Andreas Martin - Fachanwalt für das Arbeitsrecht in Berlin

- Was ist der gesetzliche Mindestlohn?

- Höhe des Mindestlohnes?

- Welches Relevanz?

- Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag!

Artikel:

- gesetzlicher Mindestlohn

Homepage:

Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht Berlin

Wichtige Urteil zum Weihnachtsgeld:

1. BAG 10.12.2008 - 10 AZR 15/08 - Ausscheiden vor dem Stichtag

2. BAG 26.01.2005 - 10 AZR 215/04 - Betriebszugehörigkeit zum Stichtag

3. BAG, Urteil vom 25.1.2023 - 10 AZR 116/22 - Weihnachtsgeld bei Krankheit

Artikel:

1. 3 wichtige Urteile zum Weihnachtsgeld

2. Sonderzahlungen vom Arbeitgeber - wann besteht ein Anspruch?

3. LAG Hamburg: freiwillige Sonderzahlung/ Weihnachtsgeld durch Arbeitgeber.

Podcasts:

1. Feiertag- wann ist was zu zahlen?

Home:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin

- Aufhebungsvertrag - Sperrzeit ist der Normalfall

Nach dem BSG gibt es auch beim Auslösungsvertrag keine Sperren, wenn

- eine Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,

- drohende AG-Kündigung auf betriebliche oder personenbezogene Gründe (nicht verhaltensbedingte) Gründe gestützt wurde,

- die Kündigungsfrist eingehalten wurde,

- der Arbeitnehmer nicht unkündbar war und

- eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den AN gezahlt wird.

- aber Nachweise durch den Arbeitnehmer gefordert

ähnliche Podcastbeiträge:

1. Verhandlungen mit dem Arbeitgeber nach einer Kündigung?

2. Weshalb man keinen Aufhebungsvertrag schließen sollte?

Artikel:

1. Sperrzeit beim Arbeitslosengeld und Aufhebungsvertrag

Homepage

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin

- Regelung: § 622 Abs. 3 BGB

- Kündigungsfrist 2 Wochen taggenau

- muss (widerspruchslos) vereinbart werden

- Unterschied zur Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz

Podcasts:

1. Abfindung, wann gibt es keine?

2. Wann ist eine Abfindung richtig gut?

3. Kündigung unwirksam - kein Problem?

4. Kündigung -was immer wieder falsch läuft?

Artikel:

1. Probezeit - Klausel muss stimmen

2. Was ist der Unterschied zwischen Probezeit und Wartezeit?

3. Kündigung während der Probezeit – was ist zu beachten?

4. Muster einer Probezeitkündigung für Arbeitgeber

5. Schwangerschaft und Kündigung in der Probezeit

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin

- Pflichten bei Arbeitsunfähigkeit

- Monokausalität / Einheit des Versichertenfalls

- Entgeltfortzahlungsgesetz

- telefonischer Kontakt zum Arzt

- Gespräch mit Arzt persönlich

- nur bei Patienen

- bei leichten Erkrankungen

- keine AU-Bescheinigung in Papierform

- Versichertenkarte nachreichen

andere Podcastfolgen:

1. Abfindung bei Kündigung wegen Krankheit

2. Darf man während der Erkrankung gekündigt werden?

3. elektronischer Krankenschein - was muss man machen?

Artikel:

1. Krankschreibung nach Erhalt einer Kündigung gefährlich?

2. Wann endet die Krankschreibung?

3. Zählen Samstage und Sonntage als Krankentage?

BAG-Rechtsprechung:

1. BAG- Einheit des Versicherungsfalles

Homepage:

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Beispiel: Low-Performer

- verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigung ist schwierig

- Kein automatischer Anspruch auf Abfindung nach fristloser Kündigung

- Möglich durch gerichtlichen Vergleich

- Gute Chancen auf Abfindung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Kündigung.

- Abfindungshöhe oft 0,5 Monatsgehälter pro Jahr Betriebszugehörigkeit als Einstieg

- Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung möglich

Artikel:

1. fristlose Kündigung

2. fristlose Kündigung und Sperrzeit beim ALG

Homepage:

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- Arbeitszeit / fremdnützig

- Vorbereitungszeit ist Arbeitszeit

- in der Regel keine Arbeitszeit: Waschen, Umkleiden, Rufbereitschaft, Fahrt zur Arbeit

- Arbeitszeit ist zu bezahlen

- Arbeitgeber kann die Arbeitszeiten im Wege des Direktionsrechts ändern

Ähnliche Folgen / Podcast:

1. Fahrzeit ist gleich Arbeitszeit?

2. Kann ich eine 4-Tage-Woche vom Chef verlangen?

Artikel:

1. Arbeitszeitgesetz - wie lange darf man arbeiten?

2. Kernarbeitszeit - was ist das?

3. BAG- Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung?

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin

- Abmahnung bei steuerbaren Verhalten

- Abmahnung milder als Kündigung

- bei schweren Pflichtverletzungen ist Abmahnung entbehrlich

- Straftaten und Kündigung

- Einschlägigkeit der Abmahnung

ähnliche Podcastfolgen:

1. Weshalb man gegen eine Abmahnung nicht vorgehen sollte!

interessante Artikel:

1. Kündigung oder Abmahnung - was ist zulässig?

2. Was ist eine Ermahnung?

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin

- RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)

- Sonderregelung § 12 a ArbGG

- zivilrechtliche / arbeitsrechtliche Regelung

- außergerichtlich - selbst

- 1. Instanz (Arbeitsgericht) - selbst

- 2. Instanz (LAG) - Verlierer

- 3. Instanz (BAG) - Verlierer

- Prozesskostenhilfe / Alternative

- Rechtsantragsstelle / Alternative

Artikel:

1. Was kostet ein Anwalt für Arbeitsrecht?

2. Erstattung der Anwaltskosten bei Diskriminierung

3. Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht- macht dies Sinn?

4. außergerichtliche Kosten beim Zahlungsverzug des Arbeitgebers

Gesetzestext:

1. § 12 a ArbGG

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin

- Arbeitsverträge haben oft unwirksame Klauseln

- Anpassung an aktuelle Rechtslage notwendig

- Arbeitnehmer muss Anpassung nicht zustimmen

- Bindung des Arbeitgebers an unwirksame Klausel

Entscheidungen:

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 16.05.2012 – 5 AZR 331/11 - "20 Überstunden sind im Gehalt mit drin"

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 01.09.2010 – 5 AZR 517/09 - "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten!"

Artikel:

Rückzahlungsvereinbarung im Arbeitsvertrag

Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag

Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin

- Kündigungsschreiben und Angabe des Grundes

- fast immer nachteilig für den Arbeitgeber

- keine Kündigungsbegründungspflicht

- Ausnahmen: § 22 Abs.3 BBiG – Berufungsbildungsgesetz; § 9 III 2 MuSchG

- Betriebsrat

- Grund muss aber meistens (KSchG) vorliegen

ähnliche Podcastfolgen:

1. 3x abmahnen und erst dann kündigen?

2. Verhandlungen mit dem Arbeitgeber vor oder nach der Kündigung?

Artikel dazu:

- Ist ein Kündigungsgrund in der Kündigungserklärung notwendig?

- Kündigung - was man wissen sollte!

Webpage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin

- bei Beendigung

- qualifiziertes Zeugnis (Leistung und Verhalten)

- Grundsätze: Zeugnisklarheit und Zeugniswahrheit

- im Vergleich / Aufhebungsvertrag sollte "Zeugnisnote" vereinbart werden

- Note "gut" ist besser als "sehr gut"

Artikel:

Vollstreckung eines Arbeitszeugnisses

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin - Prenzlauer Berg/Pankow

Andreas Martin- Fachanwalt für Arbeitsrecht

- in der Regel kein Abfindungsanspruch

- Verhandlungssache

- Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzprozess sehr wichtig

schlechte Erfolgsaussichten:

- begründete außerordentliche Kündigung

- Kleinbetrieb und Probezeit

gute Erfolgsaussichten

- Sonderkündigungsschutz

- kein Kündigungsgrund

Abfindungsformel als grobe Orientierung

Chancen auf dem Arbeitsmarkt !

Artikel:

1. Abfindung im Arbeitsrecht

2. Abfindungsformel

3. Kündigung wegen Krankheit und Abfindung

4. Abfindung bei Eigenkündigung

5. Krankengeld bei Abfindung und Aufhebungsvertrag

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

- typische Entlassung:

1. Abmahnung

2. Angebot eines Aufhebungsvertrags

3. bei Ablehnung: Kündigung

4. Arbeitnehmer will verhandeln

- § 7 KSchG beachten: 3-Wochenfrist!

- Sperre beim ALG 1 beachten!

Artikel:

Abfindung nach Kündigung

Auflösungsvertrag: Vor- und Nachteile?

Kündigung wegen Straftat

Abfindung im Arbeitsrecht

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin

Arbeitnehmerhaftung

- Begrenzung von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten

betriebliche Veranlassung

- arbeitsvertraglich übertragen

- die er im Interesse des Arbeitgebers

3 Grundsätze der Haftung

- fahrlässiger Pflichtverletzung: haftungsfrei

- normale Fahrlässigkeit: Haftungsteilung

- grobe Fahrlässigkeit: volle Haftung

Umfang der Haftung:

- umstritten

- BAG 28.10.2010 - 8 AZR 418/09 - es gibt keine feste, summenmäßig beschränkte Obergrenze der Haftung.

Artikel:

Mankohaftung des Arbeitnehmers

Hompepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin