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Wahlleiter in Colorado fürchten Trumps mögliche Eingriffe in Wahlen
Thursday, October 29, 2026 • Duration 01:18
Wahlleiter in Colorado sorgen sich, dass Donald Trump möglicherweise Bundesagenten in die Wahlkreise entsenden und Stimmzettel beschlagnahmen lassen könnte. Steve Schleiker aus El Paso County und seine Kollegin Carly Koppes aus Weld County sind Republikaner. Beide erhielten Anrufe aus dem Heimatschutzministerium. Schleiker berichtet, der Anrufer habe Zugang zu seinem Wahlsystem verlangt; er lehnte ab. Schleiker sagt, Wahlhelfer seien verfolgt und bedroht worden; seine Wahlmanagerin habe Todesdrohungen erhalten. Er ließ die Wahllokale mit schweren Türen und schusssicheren Fenstern ausstatten.
Koppes zeigt, wie die Wahlmaschinen auf ihre Zuverlässigkeit geprüft und anschließend versiegelt werden. Sie sind nicht mit dem Internet verbunden. Dennoch fürchtet sie eine mögliche Beschlagnahmung der Stimmzettel. Ende Januar 2026 nahmen FBI-Agenten in einem Landkreis in Georgia sämtliche Stimmzettel aus dem Jahr 2020 mit. Der Bericht nennt weitere Versuche, Wahlen zu beeinflussen: Trump sprach bei öffentlichen Auftritten mehr als 150-mal von massivem Betrug, und ein Gericht stoppte neue Regeln für Briefwahlen. Zu den Zwischenwahlen im November wurden erstmals keine OSZE-Wahlbeobachter eingeladen. Die Organisation kritisiert die Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis. Kritiker warnen, Maßnahmen gegen einen möglichen Wahlsieger könnten eine Verfassungskrise auslösen.
https://wallstreetturkish.com/de/wahlleiter-furchten-trumps-griff-nach-stimmen-30254
Bei Israels Wahl verfehlen Netanjahus Koalition und Eisenkots Lager die Mehrheit
Thursday, October 29, 2026 • Duration 01:29
Nach der Auszählung aller Stimmen ist bei der Parlamentswahl in Israel weder die bisherige Regierungskoalition um Benjamin Netanjahu noch das Oppositionslager unter Gadi Eisenkot in den Besitz einer absoluten Mehrheit gelangt. Laut mehreren israelischen Medien kommt die Koalition auf 53 Mandate, nach 64 Sitzen bei der Wahl 2022. Für eine absolute Mehrheit sind insgesamt 61 Sitze erforderlich. Der Likud von Netanjahu bleibt mit 27 Sitzen stärkste Kraft, obwohl er fünf Sitze einbüßt. Die neu gegründete Mitte-Partei Jaschar von Eisenkot erhält 21 Sitze. Das gesamte Oppositionsbündnis kommt auf 48 Mandate.
Eisenkots Oppositionslager wäre rechnerisch auf die Unterstützung der überwiegend arabischen Parteien angewiesen, die insgesamt 19 Mandate errungen haben, um eine Mehrheit zu bilden. In der Opposition bestehen Vorbehalte gegenüber einer Zusammenarbeit. Eisenkot verlangt von möglichen Bündnispartnern unter anderem, ein Bekenntnis zum jüdischen und demokratischen Charakter Israels zu unterzeichnen. Er wirft Netanjahu vor, eine Kampagne zur Delegitimierung des Wahlergebnisses zu führen. Die Likud-Partei erklärte, die Wahl sei gestohlen worden, und sprach von einem Anschlag auf die Demokratie. Die Wahlkommission forderte den Inlandsgeheimdienst Shin Bet auf, die Vorwürfe einer Finanzierung aus dem Ausland zu untersuchen. Bislang wurden öffentlich keine Belege für die Anschuldigungen vorgelegt. Der Shin Bet bestätigte, dass die Untersuchung läuft, und betonte, es gehe nicht darum, eine ganze Gemeinschaft zu beschuldigen.
https://wallstreetturkish.com/de/wahl-in-israel-alle-stimmen-ausgezahlt-patt-bleibt-30437
Bundesschülerkonferenz kündigt eigene Demonstration in Berlin an
Thursday, October 29, 2026 • Duration 01:19
Die Bundesschülerkonferenz hat für den 20. November eine eigene Demonstration in Berlin angekündigt. Generalsekretärin Amy Kirchhoff sagte bei RTL und ntv, man wolle mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis protestieren. Teilnehmen sollen auch Lehrkräfte und andere Jugendbewegungen. Zugesagt hätten bereits die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Bundeselternrat und Fridays for Future. Die Bundesschülerkonferenz hatte sich zuvor von den für den 31. Oktober geplanten Protesten der Initiative „Gen Z regelt“ distanziert. Kirchhoff verwies auf aus ihrer Sicht unklare Organisationsstrukturen hinter der Initiative. Die Gruppe Neue Generation will an diesem Freitag mit mehrtägigen Protesten gegen die Klimapolitik der Bundesregierung beginnen, die bis Mittwoch dauern sollen.
„Gen Z regelt“ plant Demonstrationen in rund 30 Städten. Junge Menschen wollen dort für mehr Klimaschutz und Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten sowie gegen die Wehrpflicht protestieren. Die Initiative lehnt Gewalt ausdrücklich ab. Laut ihrem Sprecher Amadeo sind bundesweit 146.000 Teilnehmende angemeldet. In einem offenen Brief fordert die Gruppe von Kanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung mehr Gehör. Bis Donnerstagnachmittag hatte das Schreiben mehr als 24.000 Unterschriften. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek, Musiker Bela B und die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang.
https://wallstreetturkish.com/de/bundesschulerkonferenz-plant-eigene-demo-in-berlin-30382
„Gen Z regelt“ ruft in 23 Städten zu Demonstrationen auf
Tuesday, October 27, 2026 • Duration 01:18
Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft für kommenden Samstag zu Demonstrationen in 23 deutschen Städten auf. Junge Menschen wollen unter anderem bessere Bildung und ein bezahlbares Leben fordern. Fast 140.000 Menschen haben online ihre Teilnahme zugesagt. In Berlin, Hamburg, München, Frankfurt am Main und Köln betreut die Initiative die Demonstrationen hauptverantwortlich. In 18 weiteren Städten arbeitet sie mit örtlichen Initiativen zusammen. Die Initiative bezeichnet sich als überparteilich und lehnt Gewalt bei den Protesten ab. Weitere Forderungen sind mehr politische Aufmerksamkeit für junge Menschen sowie Kritik an Kürzungen, steigenden Lebenshaltungskosten, mehr Überwachung und der neuen Wehrpflicht und Musterung junger Männer.
Sicherheitsbehörden und Politiker warnen, Extremisten könnten die Proteste für Gewalt nutzen. Das Bundesinnenministerium betont, zwischen friedlichen Schülerprotesten und einer gewaltbereiten extremistischen Szene unterscheiden zu müssen. Bund und Länder tauschen sich eng aus und nehmen laufend Gefährdungsbewertungen vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet einschlägige Internetseiten und Social-Media-Kanäle verstärkt. Bei den geplanten Demonstrationen werden Tausende Polizisten im Einsatz sein; die Bundespolizei kann die Länder bei Bedarf unterstützen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft weist darauf hin, dass die Proteste mit Halloween zusammenfallen, was etwa die Durchsetzung des Vermummungsverbots erschweren könnte.
https://wallstreetturkish.com/de/gen-z-proteste-in-deutschland-warnung-vor-unterwanderung-29820
Lula gewinnt Brasiliens Stichwahl mit mehr als vier Millionen Stimmen Vorsprung
Tuesday, October 27, 2026 • Duration 01:12
Brasiliens Amtsinhaber Lula da Silva gewann die Stichwahl gegen Jair Bolsonaro mit mehr als vier Millionen Stimmen Vorsprung. Nach dem ersten Wahlgang wurden Lula kaum noch Chancen eingeräumt. In Rio de Janeiro feierten seine Anhänger den Sieg; in Barra da Tijuca, einer Hochburg Bolsonaros, wurde die Wahlparty abgesagt. Das Oberste Wahlgericht ließ einige Wahllokale wegen Problemen im Nahverkehr und Unwettern zwei Stunden länger geöffnet. Viele Bolsonaro-Anhänger sprechen deshalb von Wahlbetrug. Auch Flávio Bolsonaro erkannte das Ergebnis nicht an.
Der Politikwissenschaftler Paulo Velasco erklärte ZDFheute, Lula habe zwischen den Wahlgängen seine Strategie geändert, stärker auf soziale Medien gesetzt und gezielt Menschen zu mobilisieren versucht, die im ersten Wahlgang nicht gewählt hatten. Flávio Bolsonaros Weigerung, das Ergebnis anzuerkennen, gefährde laut Velasco die politische Stabilität und führe zunächst zu Unsicherheit. Bolsonaro kündigte an, einen Antrag auf Annullierung der Wahl zu stellen. Die Wahlbehörden erklärten, die Wahl sei rechtmäßig durchgeführt worden und die aufgetretenen Probleme hätten die Gültigkeit des Ergebnisses nicht beeinflusst. Velasco sieht keine belastbare juristische Grundlage für eine Annullierung. Politisch könne die Opposition das Thema weiter nutzen.
https://wallstreetturkish.com/de/es-ist-moglich-eine-radikale-rechte-zu-besiegen-29546
Merz will mit Asien-Partnern Abhängigkeiten bei Lieferketten senken
Monday, October 26, 2026 • Duration 01:08
Bundeskanzler Friedrich Merz unternimmt eine Reise nach Singapur, Japan und Südkorea. Mit an seiner Seite ist eine umfangreiche Wirtschaftsdelegation aus Firmen der Technologie-, Verteidigungs- sowie Energiebranche. Im Fokus der Gespräche ist die Zusammenarbeit im Bereich De-Risking: Ziel ist es, einseitige Abhängigkeiten bei Rohstoffen und in den Lieferketten zu reduzieren. Darüber hinaus möchte Deutschland seine Beziehungen zu Partnern vertiefen, die sich für eine auf Regeln basierende internationale Ordnung einsetzen.
In Singapur sind Gespräche mit Premierminister Lawrence Wong sowie Staatspräsident Tharman Shanmugaratnam geplant. Merz wird in einer Grundsatzansprache darlegen, wie Deutschland gemeinsam mit Partnern die regelbasierte Ordnung im Indopazifik verteidigen will. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen Digitalisierung, künstliche Intelligenz und grüne Energie. Deutschland wird der von Singapur ins Leben gerufenen Guide-Initiative zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur beitreten. Zudem wirbt Merz für Investitionen der singapurischen Staatsfonds in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach einem Tag in Singapur fährt er nach Japan und Südkorea weiter, wo er unter anderem die 19. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft eröffnen wird.
https://wallstreetturkish.com/de/merz-auf-partnersuche-in-schwierigen-zeiten-29489
Lwiwer Beschluss zum UPA-Jahr belastet Beziehungen zu Polen
Sunday, October 25, 2026 • Duration 01:18
Ein Beschluss des Regionalparlaments in Lwiw hat den historischen Konflikt zwischen Polen und der Ukraine erneut befeuert. Die Parlamentsmitglieder bestimmten das Jahr 2027 als „Jahr der UPA“ sowie ihres Anführers Roman Schuchewytsch. In Polen führte diese Entscheidung zu starken Reaktionen. Die Ukrainische Aufständische Armee, bekannt als UPA, gilt als verantwortlich für das Massaker von Wolhynien. Zwischen 1943 und 1945 wurden Schätzungen zufolge bis zu 100.000 Menschen ermordet, hauptsächlich Polen. Als Reaktion darauf verhängte Warschau gegen den ukrainischen Lokalpolitiker Swjatosław Scheremeta ein fünfjähriges Einreiseverbot für Polen und den Schengen-Raum.
Polnische und ukrainische Nachrichtenmedien berichteten zudem, dass Warschau Gespräche über finanzielle Unterstützung sowie militärische Hilfe für die Ukraine vorübergehend ausgesetzt habe. Polen dementierte dies jedoch lediglich in Bezug auf die militärische Unterstützung. Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Stab bemühten sich diesmal darum, die Spannungen abzubauen. Sie versicherten Warschau, dass Kiew nichts mit der Entscheidung zu tun habe und diese nicht in Kraft treten werde. Die Auseinandersetzung um die Erinnerung an die UPA und die Exhumierung der Opfer belastet die Beziehungen seit vielen Jahrzehnten. In Polen selbst gab es ebenfalls provokative Aktionen; dennoch lehnte die Regierung den Vorschlag ab, einen „Unabhängigkeitsmarsch“ in Lwiw zu finanzieren.
https://wallstreetturkish.com/de/wie-polen-und-die-ukraine-die-deeskalation-suchen-29259
Söder räumt beim CSU-Parteitag Fehler ein und nimmt Kritik an
Sunday, October 25, 2026 • Duration 01:15
Beim CSU-Parteitag mit dem Motto „Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern“ setzte Parteichef Markus Söder selbstkritische Töne. Als Ministerpräsident handle er primär faktenbasiert, als Parteivorsitzender müsse er jedoch auch die Gefühle innerhalb der Partei berücksichtigen. Es sei kein Nachteil, Fehler offen einzugestehen. Kritikpunkte ergaben sich unter anderem aus schwachen Kommunalwahlergebnissen sowie aus Söders Aktivitäten in den sozialen Medien. Die Hinweise seien berechtigt gewesen, betonte er und dankte dafür ausdrücklich. Gleichzeitig machte Söder klar, dass Union und demokratische Mitte sich den politischen Rändern stellen müssten. Umfragen und zuletzt auch Wahlergebnisse zeigten eine Bedrohung sowohl von rechts außen als auch von links außen, die nicht ignoriert werden dürfe.
Söder bezeichnete die Zusammenarbeit mit der CDU als exzellent. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin nicht erwähnt habe, habe er nicht unmittelbar erwartet, sagte Söder. Aigner sei eine authentische, herzliche und kompetente Frau, die auch bei SPD und Grünen Akzeptanz genieße. Ihre Nominierung wäre nach Söders Einschätzung ein wichtiges Signal für die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Söder sprach sich für ein starkes demokratisches Signal und gegen quälende fünf oder sechs Wahlgänge aus.
https://wallstreetturkish.com/de/soder-selbstkritisch-eingestehen-wenn-etwas-falsch-war-29103
Frankreichs Proteste: Fast 1.000 Festnahmen, Lage eskaliert am Abend
Sunday, October 25, 2026 • Duration 01:22
Bei den landesweiten Protesten in Frankreich gab das Innenministerium rund 410.000 Teilnehmende an, darunter etwa 110.000 in Paris. Der Gewerkschaftsverband CGT meldete laut Medienberichten rund 800.000. Innenminister Laurent Nuñez sprach von fast 1.000 Festnahmen. Diese Zahl werde noch steigen, sobald die Daten zusammengeführt seien. Nach einem größtenteils friedlichen Beginn verschärfte sich die Lage am Samstagabend. In Paris kamen Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz. Nuñez sagte, es habe Sachbeschädigungen und Plünderungen gegeben, jedoch nicht in einem Ausmaß wie in der Vorwoche. Für Ausschreitungen machte er insbesondere die „radikale extreme Linke, die Ultralinke“ verantwortlich.
Zu den jungen Menschen, die seit Wochen für eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrieren, stießen weitere Gruppen, die gegen hohe Lebenshaltungskosten protestierten. Wegen befürchteter Ausschreitungen und Plünderungen gab es in mehreren Städten Versammlungsverbote für bestimmte Zonen sowie Ausgangssperren. In Orléans versammelten sich laut Präfektur 11.000 Menschen zu Protesten gegen den Parteitag des Rassemblement National. Für das Wochenende wurden dort 3.000 Sicherheits- und Rettungskräfte mobilisiert. Die angespannte Lage wurde am Freitag durch Schüsse aus einem Auto in Gemeinden bei Paris weiter angeheizt. Ein Mensch starb, fünf weitere wurden verletzt. Der Mann wurde kurze Zeit später festgenommen. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Tat als „rassistischen Terroranschlag“.
https://wallstreetturkish.com/de/proteste-in-frankreich-lage-verscharft-sich-am-abend-29260
Tausende protestieren in Venezuela für freie Wahlen
Friday, October 23, 2026 • Duration 01:29
Bei den ersten landesweiten Protesten der Opposition in Venezuela seit fast zwei Jahren forderten am Donnerstag Tausende Menschen freie Wahlen und politische Veränderungen. Zu den Kundgebungen in Caracas und mehreren anderen Städten hatte die Bewegung Vente Venezuela der im Exil lebenden Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado aufgerufen. In der Hauptstadt wichen die Demonstranten an einen anderen Ort aus, da die regierende Sozialistische Partei zeitgleich einen eigenen Marsch veranstaltete. Zudem forderten die Teilnehmer die Freilassung von mehr als 320 Menschen, die laut der Menschenrechtsorganisation Foro Penal weiterhin aus politischen Gründen inhaftiert sind.
Hintergrund ist die unklare politische Zukunft des Landes, nachdem US-Streitkräfte im Januar den langjährigen Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen hatten. Die von Maduros früherer Stellvertreterin Delcy Rodríguez geführte Übergangsregierung arbeitet seither eng mit den USA zusammen. Rodríguez und US-Präsident Donald Trump haben Wahlen in Aussicht gestellt, aber bislang keinen Termin genannt; Trump erklärte im vergangenen Monat, dafür sei es noch zu früh. Machado fordert dagegen eine Abstimmung bis spätestens Juli 2027. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2024 war sie untergetaucht und hatte das Land verlassen. Sie lebt im Exil in Panama und wurde nach Angaben ihrer Partei mehrfach an einer Rückkehr gehindert. Maduro hatte sich im Sommer 2024 zum Sieger erklärt; darauf folgte eine Repressionswelle, bei der 28 Menschen getötet wurden und zahlreiche Oppositionelle ins Exil gingen.
https://wallstreetturkish.com/de/proteste-in-venezuela-tausende-fordern-freie-wahlen-28686
