Die Kommunen in Deutschland darben seit Jahren. Stephan Meyer, Landrat von Görlitz, kann davon ein (Klage)Lied singen. Der CDU-Politiker sagt, sein Landkreis müsse Jahr für Jahr neue Schulden aufnehmen, um überhaupt seine Pflichtaufgaben zu leisten. Selbst, wenn er alle freiwilligen Ausgaben – beispielsweise für Musikschulen, Sportförderung und Kultur – streichen würde, stände noch ein dickes Minus. Da laufe etwas gewaltig falsch. Und das habe Folgen: Die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen gefährde die Demokratie und treibe die Menschen in die Arme der AfD. Es brauche mehr Gelder von Bund und Ländern. Außerdem müssten Leistungen gekürzt werden, auch wenn das unpopulär sei. "Dieses gesamtgesellschaftliche Verständnis, das wir jetzt über die Verhältnisse leben und damit dann aber auch unsere Gemeinschaft sehr gefährden, das macht mir Sorge", so Meyer. Es brauche "fundamentale Reformen".

Zum Beginn des Podcasts "Wahlkreis Ost" sprechen Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier aber zunächst über ein umstrittenes Foto. Es zeigt den sachsen-anhaltischen CDU-Fraktionschef Guido Heuer scheinbar kumpelhaft mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Das sorgt für Diskussionen.

Podcast-Tipp: Plusminus

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Der vielfach ausgezeichnete Autor Jakob Springfeld kann Leute verstehen, die aus AfD-Hochburgen wegziehen. Er selbst hat seiner Heimat Zwickau den Rücken gekehrt und studiert jetzt in Halle. In dieser Podcast-Folge erklärt er den beiden Hosts Malte Pieper und Maja Fiedler, wie er aus der Ferne seine Heimat unterstützt.

Außerdem gesteht er, dass er vor den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September Angst hat. Aus seiner Sicht hätte eine AfD-Regierung keine heilsame Wirkung. Hoffnung schöpft er aus vielen Demokratie-Projekten. Dabei hat ihn ein Jugendzentrum in Halberstadt besonders beeindruckt.

Podcast-Tipp "Kaffee, extra schwarz. Der Podcast mit Mansour und Mayer-Rüth": https://1.ard.de/Kaffee_extra_schwarz

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Im September steht Sachsen-Anhalt vor einer Richtungswahl. Ulrich Siegmund ist Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl und möchte Ministerpräsident werden. In dieser Folge ist er zu Gast im Podcast. Malte Pieper spricht mit ihm zunächst über den geplanten Wechsel in der Landesregierung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sein Amt an den Wirtschaftsminister Sven Schulze abgeben, der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ist. Siegmund wirft Haseloff vor, damit ein Versprechen zu brechen. Außerdem geht es um die berufliche und politische Laufbahn von Ulrich Siegmund, sein Wirken als Unternehmer, um Düfte und die politische Ausrichtung der AfD, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Siegmund kritisiert das und wirft dem Verfassungsschutz vor, eine politisch gesteuerte Behörde zu sein.


Hinweis: Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen wir mit den beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten sprechen. In dieser Ausgabe ist Ulrich Siegmund von der AfD zu Gast. Außerdem haben wir Sven Schulze von der CDU angefragt.


Podcast-Tipp: MDR Investigativ – Hinter der Recherche
https://1.ard.de/mdrinvestigativ_hinterderrecherche


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Angela Merkel hat ihre Russland-Politik erklärt. Anja Maier und Malte Pieper fragen einen gebürtigen Ukrainer, ob ihn die Altkanzlerin überzeugt hat. Und: Die AfD vor der Kommunalwahl in Sachsen und dem Bundesparteitag.

Jahrzehntelang ging der Osten leer aus: Alle großen Firmen im Westen, die übergroße Mehrheit der Behörden und herausragende Universitäten auch … Wer was werden wollte, musste häufig fast schon zwangsläufig gen Westen ziehen. Nun zeigt RB Leipzig mit seinem Pokalsieg: Es geht auch anders. Aber wie nachhaltig ist das? Kann ein Fußballverein wirklich eine Region nach oben ziehen? Außerdem: Warum Christian Lindners Stern am Sinken ist und Gerhard Schröders goldenes Porträt im Kanzleramt hängen bleiben muss.

Wie angeschlagen ist Verteidigungsministerin Lambrecht? Anja Maier und Malte Pieper sind da ganz unterschiedlicher Meinung. Außerdem diskutieren sie über Bodo Ramelows Ukraine-Statement und die Königsmacher in NRW.

Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine spaltet nicht nur Ost und West, sondern auch Parteikollegen wie Michael Kretschmer und Friedrich Merz. Außerdem: Schleswig-Holstein wählt – was das für den Bund bedeutet.

Kiews Ausladung von Bundespräsident Steinmeier nützt Putin, meint Anja Maier. Außerdem geht es um die Ampel, die sich bei schweren Waffen selbst sucht und eine Familienministerin, die selbst mal hätte Nein sagen können.

Der Krieg in der Ukraine tobt weiter, der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab und die Energiesorgen steigen. Wie managt die Bundesregierung die Krise? Und: Linkspartei und AfD nach der Saarland-Wahl in schweren Nöten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält eine denkwürdige Rede vor dem Bundestag - aber der scheitert daran, angemessen zu reagieren. Außerdem: Eine Ampel-Bilanz und der Twitter-Blackout eines CDU-Ministerpräsidenten.

Die deutsche Außenministerin Baerbock hatte nach ihrem Amtsantritt einen schweren Stand. Im Angesicht des Ukraine-Kriegs aber gewinnt sie an Format. Und auch Kanzler Scholz tritt aus dem Schatten von Angela Merkel.

Kaum als Bundespräsident wiedergewählt, setzt Frank-Walter Steinmeier ein rhetorisches Ausrufezeichen in Richtung Russland. Eine Bundesversammlung mit vielen Geschichten von Armut und bedrohten Kommunalpolitikern.

Erst war Olaf Scholz „abgetaucht“, dann taucht er auf mit klarer Ansage: "Es gibt nur einen Bundeskanzler, und das bin ich." Über das Scholz-Phänomen sprechen Anja Maier und Malte Pieper genauso wie über eine Umfrage zum Ukraine-Konflikt. Deren Ergebnis: Ost- und Westdeutsche sind gespalten, wem sie die Verantwortung geben. Am Ende des Podcasts streuen sich die Hosts dann Asche auf ihre Häupter. Es geht um ein Zitat, gegen das sich der SPD-Politiker Carsten Schneider gewehrt hat und das in einer besonderen Art und Weise.    

Es ist ein riskantes Manöver und ein politisches Beben: Reiner Haseloff will sich nun doch noch schon vor der Landtagswahl als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zurückziehen. Sven Schulze - CDU-Landeschef, Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat für die Wahl - soll ihm nachfolgen und so eine bessere Ausgangsposition bekommen. Kann das aufgehen?


Darüber spricht Malte Pieper in dieser Folge mit Focus-Chefreporterin Anja Maier und mit Alexander Prinz. Er erklärt als "dunkler Parabelritter" jede Woche bei Youtube jungen Menschen Politik und Gesellschaft. Und das sehr erfolgreich mit jeweils Hunderttausenden Zugriffen. Der 31-Jährige sieht Haseloffs Vorgehen kritisch, vor allem den späten Wechsel von Haseloff zu Schulz. Das sei "ein wahnsinniger Fehler, den ich nicht nachvollziehen kann." Schulze habe einige Schwierigkeiten, zum Beispiel: "Niemand kennt diesen Mann", so Prinz. Damit sei er unter den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt aber auch nicht alleine. Im Weiteren geht es um die Stärke der AfD, die Schwäche der anderen Parteien, dunkle Zeiten und etwas Zuversicht.


Podcast-Tipp: 15 Minuten - der tagesschau-Podcast https://1.ard.de/15Minuten


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Die Politik diskutiert seit Wochen die Impfpflicht hoch und runter - bisher viele Lippenbekenntnisse und auch Maier & Pieper sind hin- und hergerissen. Außerdem geht es um die neuen Stimmen am Ost-Firmament.

Der designierte CDU-Chef Merz war für viele immer nur dieser Typ aus den '90ern. Nun könnte 2022 sein Jahr werden. Muss es auch - aus CDU-Sicht. Außerdem: Kommunalwahlen in Sachsen könnten ein Fest für die AfD werden.

Wer hat dieses Jahr überzeugt und wer nicht? Ein hanseatischer Sozialdemokrat kommt dabei naturgegeben ganz gut weg. Ein Ministerpräsident aus dem Osten dagegen nicht. Und: Wer ist derzeit die Stimme des Ostens?

Die Abwesenheit des Ostens in der Bundespolitik setzt sich fort - auch in der Regierung unter Kanzler Scholz. Eine vertane Chance, finden Anja Maier und Malte Pieper. Sie prüfen das neue Kabinett auf Herz und Nieren.

Die Ampelkoaltion steht, nun werden die Ämter verteilt. Ein ausgewiesener Pandemie- und Gesundheitsexperte wird dabei wohl nicht zum Zuge kommen. Ein Teil des Ostens macht derweil mit Totalverweigerung von sich reden.

Eine Boyband aus NRW will die Macht in der Christdemokratie erlangen. Herr Merz hat dabei die besten Chancen. Die Ampel sondiert geräuschlos, aber der Zauber des Anfangs ist verflogen. Und: Wir müssen über Sachsen reden.

Die Ampel-Sondierungen haben teilweise Soap-Charakter, allerdings nur äußerlich. Vom mutmaßlich künftigen Kanzler ist dazu verdächtig wenig zu hören. Außerdem betrachten wir das Gemetzel in der Union und eine Ost-Studie.

Bundesweit kaum beachtet, könnte die AfD bei der Bundestagswahl in Sachsen und Thüringen die meisten Stimmen bekommen. Wie kommt das? Und: Laschet rockt die CDU runter und FDP-Chef Lindner geht auf Abstand.

Im ARD-Deutschlandtrend hat die Union gegenüber der SPD minimal aufgeholt. Armin Laschet versucht, in die Offensive zu kommen. Im zweiten Triell ging er Olaf Scholz direkt an. Baerbock scheint raus. Und: Der Fall Maaßen.

Laschet in Not, Baerbock liegt zurück und Scholz im Abperl-Modus. Wir prüfen die Kanzlerkandidaten und die -kandidatin auf Herz und Nieren. Außerdem: Lindner, der Entscheider. Und vor allem: Wer hat den Osten im Blick?

Wer hat in diesem Jahr politisch geliefert und wer nicht? Wer darf sich als Gewinner fühlen und wer steht schlechter da? Darüber diskutieren Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit dem Politikwissenschaftler Oliver Lembke. Es geht um Kanzler Merz, den Fettnäpfchenfinder des Jahres, und um das Hoch der AfD. Außerdem sprechen wir kurz über Parteien und Politiker, die quasi erledigt sind. Andere sind noch in Amt und Würden und man fragt sich: Warum eigentlich? Eines ist klar: Die Welt ist im Wandel, die Aussichten düster. Nur in der deutschen Politik scheint das noch nicht so richtig angekommen zu sein. Da wird weiter gewerkelt wie bisher. Zum Schluss des Podcasts gehen wir der Frage nach, was 2026 besser werden wird.


Podcast-Tipp: Ungebremst – Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt - https://1.ard.de/ungebremst

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Wie läuft der Wahlkampf, wer kommt ins Kanzleramt und welche Rolle spielt der Osten? Anja Maier & Malte Pieper analysieren es ab 10. September - hier stellen sie sich vor und geben einen Vorgeschmack auf ihren Podcast.

Am 20. Dezember 2024 rast Taleb A. mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Er tötet sechs Menschen: fünf Frauen und einen 9-jährigen Jungen. Fast 350 Menschen werden verletzt, zum Teil extrem schwer. Dazu kommen unfassbar viele seelisch Verletzte. Traumatisierte. Eine einzelne Gewalttat mit so vielen Betroffenen hat es in Deutschland noch nicht gegeben: Es sind mehr als 1.600 Menschen. Sie sind Augenzeugen, Ersthelfer, Verletzte und Hinterbliebene. Die Zahl der Opfer ist so groß, dass ein neuer Gerichtssaal gebaut werden muss. Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat ganz Deutschland erschüttert. Wie konnte es dazu kommen, dass der Täter so ungebremst über den Markt fahren konnte? Hätte der Anschlag verhindert werden können? Und warum übernimmt niemand Verantwortung? Und vor allem: Wie geht es den Opfern heute? Diesen Fragen gehen wir im fünfteiligen MDR-Podcast “Ungebremst – Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt” nach. Im Podcast erzählt unter anderem ein Elternpaar davon, wie sie mit ihrem Kind von dem Auto erfasst und schwer verletzt wurden. Wir haben den Polizisten interviewt, der Taleb A. alleine gestoppt hat. Außerdem kommt eine Notärztin zu Wort, die zu den Ersthelfern gehörte und an der Triage vor Ort beteiligt war. Und viele Menschen mehr, für die seit dem 20. Dezember 2024 nichts mehr ist wie zuvor.

Den Podcast gibt es in der ARD Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt. Hier gelangt Ihr direkt dorthin: https://1.ard.de/ungebremst

Vor einem Jahr sind drei neue Landesregierungen in Ostdeutschland an den Start gegangen: in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Zweimal ging das BSW in Regierungsverantwortung. Die Bilanz nach einem Jahr könnte aber unterschiedlicher kaum sein. Darüber sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier in dieser Folge mit zwei Menschen, die es wissen müssen. Der MDR-Reporter Ulli Sondermann-Becker berichtet aus Thüringen, Thomas Bittner für den rbb aus Brandenburg.


Gerade in Brandenburg ist die Lage derzeit angespannt, denn die SPD hat es laut Bittner nicht mit einem, sondern mit drei BSWs zu tun. Und Ministerpräsident Dietmar Woidke schaue nur zu. Es könne gut sein, dass es bald eine andere Landesregierung in Brandenburg gebe. Was er damit meint, erklärt Bittner im Podcast. In Thüringen regiert das BSW laut Sondermann-Becker geradezu pragmatisch und mit Freude am Mitregieren. Die Verhältnisse seien gefühlt stabiler als in Brandenburg und das obwohl die Landesregierung in Thüringen keine eigene Mehrheit habe. Das liege auch daran, dass der Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU hier ganz anders vorgehe als Woidke in Brandenburg.


Podcast-Tipp: Sachsen-Politik-Podcast - https://www.ardaudiothek.de/sendung/sachsen-politik-podcast/urn:ard:show:82e44354dca7f04e/


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Die Bundesregierung wandelt in diesen Tagen auf den Spuren der Ampel. Die Parteien scheinen sich wenig bis nichts zu gönnen. Der Kanzler macht keine gute Figur, poltert immer wieder und stößt viele vor den Kopf. Zuletzt ein ganzes Land, Brasilien. Und die Probleme hierzulande werden scheinbar nicht angegangen. Wenn Focus-Chefreporterin Anja Maier auf den Zustand der Bundesregierung schaut, bekommt sie Bauchschmerzen. "Ich wünsche mir mehr Ernsthaftigkeit", sagt sie.


Wie es um die Koalition steht, darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit zwei Menschen, die in der Koalition zu Hause sind. Zu Gast sind Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) und die Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel (SPD), die in Sachsen Landesvorsitzende ihrer Partei ist. Michel sieht das Agieren von Merz kritisch. Und sie sieht negative Parallelen zu seinem Vorgänger Scholz. In der aktuellen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD gehe es vielen zuerst um sich und nicht um das Verbindende. Und so sei die Kritik vieler Menschen an der Politik insgesamt durchaus gerechtfertigt: "Wir haben viele Sachen auf den Weg gebracht, aber sie kommen bei den Menschen nicht an […], weil wir halt uns auf allerhöchster Ebene ein Psychodrama liefern." Michel sagt auch, bei dem aktuellen Rentenstreit stehe enorm viel auf dem Spiel. Auch der Unionspolitiker Sepp Müller kann die Kritik an der Bundesregierung verstehen. Es gehe zu langsam mit Reformen und die Wirtschaft sei in Schwierigkeiten. Trotzdem sieht er die Arbeit der Bundesregierung etwas positiver als Michel.


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Das BSW durchlebt schwierige Zeiten. In bundesweiten Umfragen liegt es verlässlich unter fünf Prozent und die Strahlkraft der Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat nachgelassen. Braucht es das BSW noch? Und wenn ja, warum? Darüber sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Katja Wolf. Sie ist Co-Vorsitzende des BSW in Thüringen, Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. "Das BSW ist im Moment in einer schwierigen Situation", gibt Wolf zu. Für die Zukunft sei sie dennoch optimistisch, denn die Partei habe ein gutes Programm und fülle eine Lücke.


Ausführlich geht es auch um konkrete BSW-Politik in Thüringen, wo das Bündnis mitregiert. Wir sprechen mit Wolf über Investitionen in Krisenzeiten. Die BSW-Politikerin erklärt, warum aus ihrer Sicht selbst bei einem Landeshaushalt von 14 Milliarden Euro wenig Spielraum zum Sparen und Investieren bleibt. Und warum sie neue Schulden durchaus für gerechtfertigt hält, auch mit Blick auf jüngere Generationen, die sie irgendwann zurückzahlen müssen. Außerdem geht es um das Verhältnis des BSW zur AfD.


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Man kann den Eindruck gewinnen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kein Fettnäpfchen scheut. Mit seiner migrationskritischen "Stadtbild"-Aussage hat er viele Menschen gegen sich aufgebracht. Die Kritik daran konterte er mit einer weiteren umstrittenen Aussage darüber, wie die Töchter in diesem Land denken. Darüber sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier in dieser Folge mit Götz Ulrich (CDU). Ulrich ist Landrat des Burgenlandkreises und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages. Ihn stört an der aktuellen Debatte, dass im ganzen Land Tage und Wochen über einige wenige Sätze debattiert werde. Hinter alldem steht aber eine wichtige Frage: Wie verhält sich die Union zur AfD? Abgrenzung, partielle Zusammenarbeit, irgendwann gar eine gemeinsame Regierungsbildung? Das alles kann man zusammenfassen unter dem Schlagwort Brandmauer-Debatte. Außerdem geht es um das Vertrauen in die Politik, die Kompliziertheit demokratischer Prozesse und die vermeintlich einfachen Antworten der AfD.


Podcast-Tipp: Hateland - https://www.ardaudiothek.de/sendung/hateland/urn:ard:show:7ae4f72cbe4a75e2/


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35 Jahre ist Deutschland wiedervereinigt, der Weg zur echten Einheit gleicht einer langen und anstrengenden Paartherapie, findet Hendrik Bolz. Und es gebe Fortschritte. Mit dem Musiker, Autor und Podcaster sprechen wir darüber, wo wir stehen. Es geht zunächst um die 90er und die Nullerjahre und den grassierenden Extremismus damals. Wie es erst cool war, ein Neonazi zu sein und dann irgendwann nicht mehr. Und wie vergleichbar das mit der heutigen Zeit ist, in der Rechtspopulisten und -extremisten auf dem Vormarsch sind. Bolz will die Demokratie nicht abschreiben. Und auch seine Bilanz zur Einheit fällt nicht so schlecht aus. Bei der „Paartherapie“ von Ost und West habe es zunächst viel Streit und Ablehnung gegeben. Inzwischen gebe es ruhigere Töne und mehr gegenseitiges Interesse. „Wir sind ein Land und gerade in den letzten Jahren sehr viel weitergekommen, habe ich das Gefühl.“, so Bolz. Der Blick auf die jeweils andere Seite sei liebenswerter geworden. Anja Maier sieht es etwas anders. Und Malte Pieper kommt aus westsozialisierter Perspektive nicht um einen kritischen Blick herum. Und am Ende geht es darum, was Friedrich Merz mal über den Osten sagen sollte.


Podcast-Tipps:


- Springerstiefel mit Hendrik Bolz - https://www.ardaudiothek.de/sendung/springerstiefel-die-90er-sind-zurueck/urn:ard:show:378e808e3974be65/


- DNA des Ostens mit Anna Thalbach - https://1.ard.de/dna-des-ostens


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In dieser Folge sprechen wir über Wut. Die Wut vieler Menschen, wenn es um Politiker, Politik und gefühltes Regierungsversagen geht. Mit wem ginge das besser als mit Matthias Schmidt? Der Grimme-Preis-prämierte Filmautor hat die "Wut-Trilogie" gemacht, er hat Menschen in Ost und West zugehört, die mit der aktuellen Lage in Deutschland ziemlich unzufrieden sind. Gerade erscheint die dritte Dokumentation der Reihe. Sie blickt auf Orte im Westen, die von Strukturwandel und Landflucht gezeichnet sind. Die Menschen fühlen sich abgehängt. Sie sind damit vielen Landsleuten im Osten ziemlich ähnlich. Schmidt findet es bemerkenswert, dass die Reaktionen darauf oft ähnlich sind, in einem entscheidenden Punkt aber nicht. Und Schmidt sagt: "Ich glaube, dass wir uns in vielen Dingen viel näher sind, als man gemeinhin denkt."


Links:


- Reportage: Wut. Jetzt fahren wir in den Westen - https://www.ardmediathek.de/film/wut-jetzt-fahren-wir-in-den-westen/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kZXJlaWhlbi8wYWRhOGZmYy1mMjMyLTQxZTAtYmJhMy1jMDA0YjNmMzdhMTcvcHJvZ3JhbS01MzIwODgtNTExOTk2


- Beitrag über die Debatte um Schulassistenten: https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-schulassistenten-sachsen-100.html


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Die AfD legt in Umfragen weiter zu. Das wird bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Herausforderung für die anderen Parteien. Die Menschen sind offensichtlich unzufrieden mit ihrer politischen Arbeit. Was sollte sich ändern, gerade mit Blick auf den Osten? Darüber sprechen Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier in dieser Folge von „Wahlkreis Ost“ mit Elisabeth Kaiser. Die SPD-Politikerin aus Gera ist Ostbeauftragte der Bundesregierung.


Kaiser sagt, dass es auch mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung weiter strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Die Menschen im Osten fühlten sich nicht gesehen und wünschten sich gerade jetzt in Krisenzeiten politische Führung. Was der Osten brauche, sei Repräsentanz, Investitionen in Zukunftstechnologien – und ja, auch eine oder einen Ostbeauftragten. Ein wichtiges Thema sei außerdem die Rente. Kaiser ist der Meinung, dass das Rentenniveau bei der anstehenden Rentenreform nicht abgesenkt werden dürfe. Gerade im Osten seien viele Menschen auf die gesetzliche Rente angewiesen. Grund seien die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nach der Wende, die Brüche in den Erwerbsbiografien und die Zeiten der Arbeitslosigkeit. Für Kaiser ist mit Blick auf den Osten außerdem wichtig: Trotz all der Probleme und Unzufriedenheit, es brauche engagierte Menschen vor Ort, die für die Demokratie kämpften.


Podcast-Tipp: Politikum – Der Meinungspodcast - https://1.ard.de/politikum-der-meinungspodcast


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In einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt – das Ergebnis könnte eine politische Zeitenwende für Deutschland insgesamt werden. Denn die AfD liegt laut dem aktuellen Sachsen-Anhalt Trend von Infratest Dimap für MDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme klar vorn. Und zwar so eindeutig, dass selbst eine AfD-Alleinregierung nicht ausgeschlossen scheint. Laut der Umfrage käme die AfD aktuell auf 39 Prozent der Stimmen, vor der CDU mit 27 Prozent, der Linken mit 13 Prozent, der SPD mit sieben Prozent und dem BSW mit sechs Prozent. Die Grünen, die FDP und andere Parteien wären aktuell nicht im neuen Landtag vertreten, weil sie unter fünf Prozent liegen.


Was ist von diesen Zahlen zu halten, welche Perspektiven ergeben sich daraus? Darüber spricht Malte Pieper in dieser Folge mit einem ausgewiesenen Kenner der Politik in Sachsen-Anhalt – mit Marc Rath, Chefredakteur von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme. Rath erklärt, wie die AfD zu der Partei werden konnte, für die eine absolute Mehrheit in den Bereich des Möglichen rückt und welche Rolle Ulrich Siegmund dabei spielt, den die AfD als Spitzenkandidaten ins Rennen schickt. Es geht außerdem um die Chancen von Sven Schulze (CDU), der Reiner Haseloff als Ministerpräsident beerben will. Rath sagt, die Wahl könnte Sachsen-Anhalt grundlegend verändern, die Regierbarkeit in Frage stellen und völlig neue politische Wege nötig machen.


Am Ende des Podcasts gehen wir noch einmal auf die vorherige Folge mit Burkhard Jung und den kommunalen Finanzen ein, zu der uns Kritik erreicht hat. Die nächste Folge gibt es am 3. Oktober, zum Tag der Deutschen Einheit.


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In diesem Podcast geht es zunächst um das Hick-Hack in der schwarz-roten Koalition im Bund. Dort gibt es viele Misstöne bei Debatten um Wehrpflicht, Sozialkürzungen und Co. Die schwarz-rote Politik im Bund hat weitreichende Auswirkungen, bis in die einzelnen Kommunen. Die klagen seit Jahren über Finanzprobleme. Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit Burkhard Jung, dem Oberbürgermeister von Leipzig und dem Präsidenten des Deutschen Städtetages.


Jung spürt ein Momentum bei der neuen Bundesregierung, dass sie wirklich etwas anpacken und verändern wolle. Aber: "Die konkreten Ergebnisse innenpolitisch, auch wirtschaftspolitisch, sind nicht spürbar und auch nicht greifbar. Stattdessen sind wir in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, die insbesondere auch bei uns in den Kommunen angekommen ist." Die Bundesregierung habe zwei Jahre Zeit, zu liefern. Jung sagt, er sei noch immer hoffnungsvoll, dass es Entlastungen für Kommunen geben werde. Man müsse dabei auch über die Höhe der Sozialausgaben sprechen. Außerdem geht es darum, wie der Rechtsruck in der Gesellschaft sich in der Kommunalpolitik niederschlägt. Jung sagt, die Kommunen müssten finanziell gestärkt werden. Und das Ehrenamt müsse attraktiver werden.


Podcast-Tipp: Sachsen-Politik-Podcast - https://www.ardaudiothek.de/sendung/sachsen-politik-podcast/urn:ard:show:82e44354dca7f04e/


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Der Osten ist ein schwieriges Pflaster für die Grünen. Vielerorts erfahren sie pure Ablehnung bei Wählerinnen und Wählern. Einige Kommunalpolitiker berichten von Bedrohungen und einem Klima der Angst. In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Grünen-Chef Felix Banaszak darüber, wie es dazu kommen konnte. Er war jüngst viel in Ostdeutschland unterwegs. Banaszak sagt, in der Zeit, als Fridays for Future in Deutschland groß gewesen sei, hätten die Grünen ein Hoch erlebt. In den nachfolgenden Jahren sei seine Partei wieder zunehmend als alltagsfern, ideologisch und von oben herab wahrgenommen worden. Seit Jahren hätten sie jede Wahl verloren. Nun gehe es darum, sich damit auseinanderzusetzen, warum den Grünen so viele Vorbehalte entgegengebracht würden. Und daraus die Schlüsse zu ziehen. Banaszak erklärt auch, warum der Aufbau Ost nach der Wende für ihn vielerorts nur Kosmetik gewesen sei.


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Seit Mai ist Friedrich Merz (CDU) Kanzler. Wie hat sich die neue Bundesregierung bisher geschlagen? Bei der Einordnung hilft uns ein prägender Kopf der Politikwissenschaft in Sachsen. Einer der gerne kontrovers diskutiert und auch um steile Thesen nicht verlegen ist: Werner Patzelt. Er sagt, Merz sei nicht aus einer Position der Stärke in die neue Regierung gekommen und habe zahlreiche große Probleme zu lösen. Davon, ob das gelinge, werde die künftige Stärke der AfD abhängen. Und ob sie beispielsweise im Landtag von Sachsen-Anhalt 2026 die absolute Mehrheit holt und regieren kann. Patzelt sagt, die Union habe sich mit Blick auf die AfD in eine ausweglose Lage manövriert. Deswegen sind seiner Meinung nach absolute Mehrheiten für die AfD durchaus möglich. Insgesamt sei die politische Lage düster und übel – und das sei absehbar gewesen. Der Union werde es nur helfen, die zentralen Probleme zu lösen. Eines der wichtigsten laut Patzelt: die Migration.


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Sophie Koch (SPD) ist Queer-Beauftragte der Bundesregierung. In dieser Folge sprechen wir mit der 31-Jährigen über Genderfragen, queere Rechte und Queerfeindlichkeit. Das Thema polarisiert derzeit. Aber warum eigentlich?


Die LGBTQ+-Community sei eine Minderheit, so Koch, aber keine kleine. Die Menschen, die sich dieser Community zugehörig fühlten, hätten bisher nicht in allen Bereichen die gleichen Rechte. Das wolle sie ändern. Als Beispiel nennt sie das Adoptionsrecht von lesbischen Paaren. Und sie setzt sich dafür ein, dass queere Rechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ausführlich sprechen wir auch über die Anfeindungen, die queere Menschen erleben. Das liegt laut Koch auch daran, dass Rechtsextreme Kampagnen gegen die Community fahren. Die Queerfeindlichkeit komme aber nicht nur von Rechts. Welchen Umgang braucht es also mit dem Thema?


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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Dienstsitz für drei Tage ins sächsiche Delitzsch verlegt. Er hat dort regiert, zugehört und das Gespräch gesucht. Und er hat mit Malte Pieper von Wahlkreis Ost gesprochen. In dieser Folge geht es um die wachsende Politikverdrossenheit auf dem Land, die Angst vor dem Erstarken der AfD und über die Fehler der Ampelkoaltion. Steinmeier forderte gleichzeitig die neue Bundesregierung auf, besser zu regieren als die Ampel. Es dürfe nicht jeder Streit öffentlich inszeniert werden. Der Fokus müsse auf der Lösung von Problemen und dem Finden möglicher Kompromisse liegen. Die Leute erwarteten Antworten, beispielweise beim Thema Energiepreise. Es brauche Anstöße, die zur Verbesserung von Lebens- und Wirtschaftsbedingungen führten.


Mit Blick auf die Wahlergebnisse ist Steinmeier dagegen, die AfD und Ostdeutschland gleichzusetzen. "Es ist ja kein spezifisch ostdeutsches Phänomen, dass sich Menschen, auch aus Protest, anderen Parteien anschließen." Allerdings seien die Gründe möglicherweise unterschiedlich.


Podcast-Tipp: Der Schacht - Fussball. Kultur. Erzgebirge. - https://www.ardaudiothek.de/sendung/der-schacht-fussball-kultur-erzgebirge/14544157/


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In dieser Folge sprechen wir zunächst über den Holperstart des neuen Kanzlers Friedrich Merz. Nach dem Debakel bei seiner Wahl ist er sofort auf Reisen gegangen, knüpft Bande nach Paris, nach Kiew und in viele andere Hauptstädte des Kontinents. Noch ist die große Frage, was für ein Kanzler Merz sein möchte und sein wird. Außerdem geht es um Lars Klingbeil. Der SPD-Chef ist mitverantwortlich ist für das schwächste SPD-Wahlergebnis seit 1887. Und als wäre nichts gewesen, reißt er gefühlt alle Macht in der Partei an sich. Focus-Chefreporterin Anja Maier findet das nachvollziehbar, weil der SPD schlicht die Alternativen fehlen. Als unfair empfindet sie den Umgang mit der scheidenden Parteichefin Saskia Esken.


Im Fokus steht in dieser Folge eine Partei, die über Jahrzehnte diese Republik mitgeprägt hat – die FDP. Im neuen Bundestag ist sie nicht mehr vertreten, der langjährige Parteichef Christian Lindner tritt ab. Nun müssen die Liberalen eine Antwort auf die Frage finden, wer sie sind und wo sie hinwollen. Gar nicht so einfach. Darüber sprechen wir mit einem, der gerade in Sachsen-Anhalt eine kleine Revolte in der FDP angezettelt hat: Moritz Eichelmann, Vorsitzender der Jungliberalen in Sachsen-Anhalt.


Podcast-Tipp: 7 Tage wach https://www.ardaudiothek.de/sendung/7-tage-wach/79674976/


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Er ist Ossi, aber er hält es hier nicht mehr aus. Der Künstler und Fotograf Sebastian Weise erzählt uns, warum er dem Osten den Rücken kehrt. Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungstheorien – all das werde salonfähig. Für ihn sei es an der Zeit, zu gehen. Leicht falle ihm das nicht, denn er liebe seine Heimat und die Menschen hier, "seine Leute", wie er sagt. Weise ist auch auf dem Land aufgewachsen und wohnt derzeit noch in Halle. Er hat den Wandel im Osten als Fotograf begleitet, analysiert und künstlerisch verarbeitet. Nun sagt er, sei er ernüchtert und enttäuscht von den Menschen. Viele seien "geistig vergiftet". Die AfD werde immer stärker, ihre Anhänger immer mehr. Wer bunter denke, gehe weg oder ziehe sich ins Private zurück. Der Rest "hält die Fresse". Das alles diskutieren Weise, Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier auch anhand eines aktuellen Vorfalles im sächsischen Sebnitz. Dort hatte eine rassistische Anzeige eines Dachdeckermeisters für Aufsehen gesorgt. Wohin Weise auswandern will, auch das erzählt er uns im Podcast.


Außerdem: Warum der Osten nach rechts rückt – wie sich unsere Hörer das erklären.


Podcast-Tipp: Was tun, Herr General? - https://1.ard.de/general


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Bei der SPD läuft die Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. Und in der CDU fragen sich viele, ob sie der SPD bei den Inhalten und den Posten nicht zu sehr entgegengekommen sind. Darüber sprechen wir mit dem CDU-Politiker Claus Junghanns. Er ist 1. Beigeordneter und Bürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Er kennt die Bundespolitik und ist inzwischen in der Kommunalpolitik zu Hause, wo es vielerorts rumort in der CDU. Mit ihm sprechen wir darüber, was bei den schwarz-roten Plänen für die Kommunen rumkommt. Was er sich beim Thema Migration und Grenzkontrollen verspricht. Und ob sich die Union von der SPD über den Tisch hat ziehen lassen.


Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de. Und ein wichtiger Hinweis: In unserer Ausgabe am 2. Mai wollen wir mit Hörerinnen und Hörern ins Gespräch kommen. Alle Infos dazu gibt es am Beginn dieses Podcasts.

Union und SPD sind sich handelseinig geworden. Der mutmaßlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) verspricht nichts weniger als einen Neuanfang. Stärkung der Wirtschaft, Entlastungen für Firmen und Bürger, eine härtere Migrationspolitik, Änderungen beim Bürgergeld. Soweit einige der Pläne. Wir schauen ins Detail.


Focus-Chefreporterin Anja Maier hält den Koalitionsvertrag für überschaubar ambitioniert. Es gebe viel "wir wollen" und wenig "wir werden". Und trotzdem müsse man nach dreieinhalb Jahren Ampel sagen: "Es kann echt nur besser werden." Auffällig sei, dass die SPD sehr viel herausgeholt habe. Das habe sich die CDU selbst zuzuschreiben. Friedrich Merz gehe mit großen Hypotheken in dieses Bündnis und ins Kanzleramt. Weil er viele Fehler gemacht habe. Wie geht es nun weiter? Kann klappen, was zum Wohle unserer Demokratie klappen muss? Und wo findet sich der Osten im Koalitionsvertrag wieder? Wer aus dem Osten könnte ins Kabinett einziehen? All das besprechen wir in dieser Folge.


Podcast-Tipp: Fragen an den Autor - https://www.ardaudiothek.de/sendung/fragen-an-den-autor/1122/


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Das Misstrauen wächst - vor allem im Osten. Das könnte der Kernsatz dieser Podcast-Folge sein, in der zwei Themen besprochen werden: Ein Jahr Friedrich Merz als Bundeskanzler und eine neue Umfrage von Infratest Dimap vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Malte Pieper und Anja Maier haben sich Prof. Marcel Lewandowsky, Politikwissenschaftler in Halle, eingeladen. Wie bewertet er, dass die AfD in der Wählergunst weiter gewinnt? Lewandowsky erklärt, warum es sich nicht um kurzfristigen Protest handelt und welche Rolle Wahrnehmung, Medien und Migration spielen. In Sachsen‑Anhalt wird deutlich, wie sehr Unsicherheit, Krisenwahrnehmung und politische Zerstrittenheit die AfD stärken.

Dabei spielt die Bundespolitik in Berlin eine Rolle, die Schwäche der Regierungskoalition. Die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot fällt im "Wahlkreis Ost" ernüchternd aus. Im Gespräch geht es um ein sinkendes Vertrauen in Staat und Regierung, um die enttäuschten Erwartungen an Kanzler Friedrich Merz und die Folgen für die politische Stimmung – besonders im Osten.


Podcast-Tipp: Berlin Code - mit Linda Zervakis https://kurz.ard.de/berlincode


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80 Jahre Befreiung des KZ Buchenwald – das ist ein Anlass zum Gedenken, aber auch für eine Bilanz. Welchen Platz hat das Gedenken an die Nazi-Verbrechen in einer Zeit, in der die Gesellschaft auseinander driftet? Diese Folge von "Wahlkreis Ost" kommt aus Weimar. Jan Bräuer spricht mit Jens-Christian Wagner. Er ist Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.


Wagner erklärt zunächst, wie Buchenwald 1945 von den Amerikanern befreit wurde. Wie Häftlinge des Lagers daran mitgewirkt haben. Und wie noch Hunderte Häftlinge nach der Befreiung starben, an den Folgen der Haft. Im Lager waren Menschen aus vielen Ländern eingesperrt. Ihr Schicksal nach dem Krieg war laut Wagner sehr unterschiedlich. Das deutsche Gedenken an die deutschen Verbrechen setzte laut dem Historiker spät ein. Wagner erklärt, wie das Erinnern heute wachgehalten werden kann. Wie junge Menschen, die in die Gedenkstätte kommen, sich für die Geschichte des Ortes gewinnen lassen. Und vor welchen Herausforderungen wir als Gesellschaft stehen in Zeiten des Erstarkens von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. "Ich glaube tatsächlich, dass die Social Media die Pest des 21. Jahrhunderts sind und ganz maßgeblich weltweit dafür verantwortlich sind, dass die Gesellschaft wegrutscht. Wegrutscht von der liberalen Demokratie, die wirklich weltweit unter Druck steht", sagt Wagner. Es brauche Strategien, um in den sozialen Medien seriöse Informationen nach vorne zu bringen. Und die Gesellschaft brauche das soziale Engagement vieler.


Podcast-Tipp: Kemferts Klima-Podcast - https://1.ard.de/kemferts_klima_podcast


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In nicht mal vier Wochen nach der Bundestagswahl ist viel passiert. Union und SPD habe sich schnell zu Sondierungen zusammengefunden und führen jetzt Koalitionsverhandlungen. Und der alte Bundestag kam diese Woche nochmal zusammen, um einem von ihnen vorgeschlagenen Schuldenpaket zuzustimmen. Der Beschluss erlaubt es der voraussichtlich künftigen Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben deutlich zu steigern und verstärkt in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Auch der Bundesrat hat mittlerweile zugestimmt. Im Gespräch mit Host Astrid Wulf schildert die Focus-Chefreporterin Anja Maier, wie sie die Zeit nach der Bundestagswahl erlebt hat. Sie war auch bei der außerplanmäßigen Sitzung am Dienstag im Bundestag dabei und erzählt, wie die Stimmung im Parlament war. Außerdem erklärt Maier, warum sie das Vorgehen von Union und SPD durchaus kritisch sieht, aber auch nachvollziehen kann.


Im zweiten Teil des Podcast ist Stefanie Franzl Gast. Die sächsische CDU-Politikerin ist im Bundesvorstand der Jungen Union und arbeitet im Büro des Bundestagsabgeordneten Florian Müller. Er ist auch bei Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD dabei. Franzl berichtet, wieviel sie davon mitbekommt. Sie erzählt auch, dass viele Menschen in ihrem Umfeld von der CDU enttäuscht sind und wie sie damit umgeht. Franzl selbst findet vor allem die Kommunikation ihrer Partei problematisch. Außerdem erklärt sie, warum ein oder zwei Minister aus dem Osten in einer neuen Bundesregierung zu wenig wären.


Podcast-Hörtipp: Tschüss Kohle, hallo Zukunft!https://1.ard.de/tschuess-kohle


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Knapp zwei Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. Friedrich Merz und seine Union stecken schon tief in den Sondierungen mit der SPD. Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro ausgeben für Verteidigung und Infrastruktur. Merz rückt also von der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ab. Bricht die Union da ihr Wahlversprechen? Darüber spricht Astrid Wulf in dieser Woche mit der Hauptstadtkorrespondentin Sarah Frühauf. Sie erklärt, wie es zum Kursschwenk bei Merz kam. Auf jeden Fall gibt es nun einiges an Grummeln in der Union.


Wenn es um wichtige Entscheidungen geht, sitzen derzeit oft wenige oder gar keine Frauen am Tisch. Entsprechende Fotos gehen schnell viral. Im zweiten Teil des Podcasts geht es um die Rolle der Frauen im neuen Bundestag. Denn es sind noch einmal weniger geworden als davor. Darüber sprechen wir mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, die die Entwicklung mit Sorge verfolgt. Sie spricht darüber, welche Qualitäten Frauen in den Bundestag einbringen und warum es mehr Frauen im Bundestag bräuchte. "Auf die Expertise von Frauen zu verzichten, ist nicht klug", sagt sie.


Podcast-Tipp: Wut. Die Reise geht weiter - https://1.ard.de/wut-osten?pod=ost


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Deutschland hat gewählt. Friedrich Merz ist Kanzler in spe und darf nun mit der verbitterten SPD eine Koalition schmieden. Ein strahlender Sieger ist Friedrich Merz nicht. Und nun muss er sich auf ein Terrain begeben, das ihm bisher nicht lag – dort geht es um das Finden von Kompromissen.


Christian Lindner von der FDP hat künftig mehr Zeit. Sahra Wagenknecht hatte sich den Wahlabend auch anders vorgestellt. Und die AfD triumphiert – in ganz Deutschland, aber vor allem im Osten. Focus-Chefreporterin Anja Maier fasst es so zusammen "Ich hab das Gefühl, dass ist jetzt das neue Normal. Die neue Volkspartei in Ostdeutschland." Im Gespräch dazu: Ulrich Siegmund, Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt und einer der Social-Media-Stars seiner Partei. Ein guter Tag für Deutschland sei das gewesen, sagt er. Die Menschen wollten eine grundlegende politische Wende und dafür stehe nur seine Partei.


Außerdem dabei: Jonas Greiner, Kabarettist aus Lauscha in Thüringen. Er muss das Wahlergebnis schon aus beruflichen Gründen mit Humor nehmen, gibt aber zu, dass ihm das nicht einfach fällt. Die AfD sei in seiner Heimat so stark, dass sie auch eine Waffel oder ein Toastbrot als Direktkandidaten aufstellen könnte und trotzdem erfolgreich wäre. Man frage sich, was man dem noch entgegenhalten könne.


Der Politikwissenschaftler Christoph Meisselbach erklärt, warum er in dem gestrigen Tag einen "Wahlsieg für die Demokratie" sieht. Er gibt Einschätzungen zu den Auswirkungen der Wahlrechtsreform auf das Ergebnis und zur "gläsernen Decke" für die AfD.


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TV-Duelle und Wahlkampfendspurt laufen. Doch es scheint klar: Der nächste Kanzler heißt Friedrich Merz. Der CDU-Politiker kann sich quasi schon mal die Gardinen fürs Kanzleramt aussuchen. Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) kämpft munter weiter, obwohl ihm längst klar sein dürfte, dass es wohl nichts mehr wird mit dem Wahlsieg. In dieser Folge sprechen Malter Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier über den Wahlkampf und die gefährdete Demokratie. Als Gast dabei: Christoph Meißelbach, Politikwissenschaftler und Sänger der Dresdner Rockband Pi !.


Es geht um den Menschen als politisches Herdentier, das vor allem schlechte Nachrichten bevorzugt. „Unser Bild der Welt ist tendenziell negativ verzerrt“, sagt Meißelbach. Es geht auch darum, wie sich die Menschen im Online-Raum bewegen. Dort seien, etwas vereinfacht, „Aktivisten, Sadisten und Frustrierte“ die lautesten, so Meißelbach. Und wir alle machten den Fehler, jene, die da diskutierten, mit „der Gesellschaft“ gleichzusetzen. Kurzum: Wir hängen den Stellenwert des Online-Diskurses zu hoch. Womit wir beim analogen Austausch zwischen Menschen wären. Daran krankt es oft, weil die Räume dafür fehlen. Der Osten sei, was das betreffe, historisch im Nachteil, sagt Meißelbach. Dafür sei der kritische Geist gegenüber „denen da oben“ hier deutlicher ausgeprägt, mit Vor- und Nachteilen. Das alles bringt uns zu der Frage: AfD-Wählen, ist das auch Ausdruck gelebter Demokratie? Meißelbach sagt: Selbst jene, die AfD wählten, wollten in der Mehrheit in einer Demokratie leben. Sie generell zu Anti-Demokraten abzustempeln, greife zu kurz.


Podcast-Tipp: Deutschland 3000 - https://1.ard.de/D3000-Maja_Goepel?cp


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