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Nico Stino | Swissvox

SVP-Kantonsrat und Jurist Hermann Lei spricht im Interview über die gescheiterte Nachhaltigkeitsinitiative, die seiner Einschätzung nach konsequente Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und was er als schleichende Erosion des Vertrauens in den Schweizer Rechtsstaat betrachtet. Ein Gespräch, das wenig Raum für Diplomatie lässt.

Ein Mann der Kontinuität

Hermann Lei gehört zu jenen SVP-Politikern, die ihre politische Sozialisation offen benennen: aufgewachsen in einem bürgerlichen Haushalt, geprägt von einem Vater, der in der FDP Schul- und Gemeindeämter bekleidete, später Regierungsrat wurde. «Er und ich, wir haben ungefähr die gleiche Haltung», sagt Lei. Diese Haltung sei heute, nach dem Linksrutsch der FDP, ungefähr das, was man als SVP-Gedankengut bezeichne.

Lei sitzt seit Jahren im Kantonsrat, arbeitet als Jurist und ist nach eigener Aussage einer derjenigen, die früh vor den Folgen einer unkontrollierten Einwanderung gewarnt hätten – damals noch primär mit kulturellen Argumenten, heute zunehmend mit Verweis auf Raumplanung, Wohnkosten und Infrastruktur.

Die Nachhaltigkeitsinitiative: enttäuscht, aber nicht überrascht

Die Nachhaltigkeitsinitiative, über die die Schweiz zuletzt abgestimmt hat, ist für Lei gescheitert – trotz des richtigen Anliegens, wie er findet. In seinem Kanton habe die Initiative 55 Prozent Zustimmung erhalten, was ihn gefreut habe. Das gesamtschweizerische Ergebnis hingegen enttäusche ihn, auch wenn er sagt, er sei nicht überrascht.

Lei macht für das Nein mehrere Faktoren verantwortlich: gezielt eingesetztes Angstmarketing («die Alten werden nicht mehr gepflegt»), massive Finanzmittel der Gegnerschaft – Economiesuisse soll rund 5 Millionen Franken investiert haben – sowie, spekulativ, den Einsatz von Bots und Fake-Profilen in sozialen Netzwerken. «Das ist natürlich eine Verschwörungstheorie», räumt er selbst ein, «aber die waren bis jetzt immer recht.»

Besonders auffällig findet Lei das Abstimmungsverhalten städtischer Bevölkerungen, die seiner Einschätzung nach am stärksten unter den Wohnkosten leiden, dennoch aber mehrheitlich Nein gestimmt hätten. «Wie die Kartoffeln – die Augen gehen erst auf, wenn man voll im Dreck ist.»

Verfassungsbruch als politisches Dauerthema

Was Lei sichtlich mehr beschäftigt als die jüngste Abstimmungsniederlage, ist die Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Diese sei «zu null Prozent» umgesetzt worden – ein Verfassungsbruch, «der seinesgleichen sucht». Die Ausführungsgesetzgebung habe lediglich einen weitgehend wirkungslosen Inländervorrang gebracht. Leis damalige Position: Weder Zustimmung noch Ablehnung, sondern Boykott – die Vorlage hätte man der Urne fernbleiben lassen sollen.

Ähnliches gelte für die Ausschaffungsinitiative, die durch Gerichtsentscheide konterkariert werde. Als eigentlichen Erfolg, der auch tatsächlich umgesetzt worden sei, nennt er einzig die Minarettinitiative. «Das ist der einzige Punkt, den wir gewonnen haben – und der auch so umgesetzt wurde.»

Die Frage, ob solche Entwicklungen das Vertrauen in die direkte Demokratie beschädigten, beantwortet Lei ohne Zögern: «Ja, eindeutig.» Wer den Institutionen nachhaltig schaden wolle, müsse genau so vorgehen: abstimmen lassen und das Ergebnis dann ignorieren.

Allein gegen alle – die Arithmetik der SVP

Mit rund 27 bis 30 Prozent Wähleranteil ist die SVP zwar seit über zwei Jahrzehnten die stärkste Partei der Schweiz. Politische Mehrheiten für ihre Kernanliegen – Begrenzung der Zuwanderung, Distanz zur EU, innere Sicherheit – habe sie trotzdem nie erreicht. Lei benennt die Koalition der Gegner: alle übrigen Parteien, Gewerkschaften, Verbände, staatlich finanzierte NGOs und ein Bundesrat, der seiner Einschätzung nach «jegliche Hemmungen verloren hat» und aktiv in die Meinungsbildung eingreife.

«Es müsste 50 Prozent sein, wenn alle anderen dagegen sind» – das sei die schlichte Realität des Mehrheitsprinzips.

Lei rechnet dennoch mit einem Stimmenzuwachs nach der jüngsten Niederlage. Viele Wählerinnen und Wähler, die mit Ja gestimmt hätten und nun enttäuscht seien, würden erkennen, dass nur die SVP ihr Anliegen ernstnehme. Er plädiere dafür, rasch mit einer neuen Volksinitiative zu beginnen – «in fünf Jahren spätestens muss die da sein».

Sozialpolitik, Armeeausgaben und das Prinzip der Staatsabhängigkeit

Auf die Frage, warum der Ukraine in kurzer Zeit Milliardenhilfe bereitgestellt werde, während die Finanzierung der 13. AHV-Rente jahrelang diskutiert worden sei, reagiert Lei mit Unverständnis. Er habe die 13. AHV abgelehnt, aus grundsätzlicher Skepsis gegenüber einem weiteren Ausbau des Sozialstaats: «Jeder, der vom Staat abhängig ist, wird so einer.» Dass die Bevölkerung dennoch Ja gestimmt habe, sei aber nachvollziehbar – ein Protest gegen eine als ungerecht empfundene Mittelvergabe.

Zur Frage der Landesverteidigung hält Lei fest, dass hybride Kriegsführung mit Zöllen, Cyberangriffen und Propaganda zwar Realität sei – «das war aber immer schon so». Am Ende aber müssten Leute dastehen, «die mit einem Gewehr in der Hand sagen: bis hierhin und nicht weiter».

Schweizer Unabhängigkeit: eine Frage des Willens

Die Schweiz sei heute von der EU umgeben «wie im Zweiten Weltkrieg von den nationalsozialistischen Staaten» – ein Vergleich, der zeigt, mit welcher Schärfe Lei die Brüsseler Integrationspolitik wahrnimmt. Er ist überzeugt, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit vollständig bewahren könnte, wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Die Bilateralen III, die er als «Unterwerfungsverträge» bezeichnet, seien das Gegenteil davon. «Staatssäulen der Schweiz stehen zur Disposition.» Kompromisse in diesen Kernfragen lehnt er kategorisch ab.

Einordnung

Das Gespräch mit Hermann Lei illustriert eine politische Diagnose, die innerhalb der SVP weit verbreitet ist: Die direkte Demokratie funktioniert zwar formal, wird aber durch unvollständige Umsetzungen, institutionelle Gegenmacht und gezielte Desinformation in ihrer Wirkung ausgehöhlt. Diese Wahrnehmung ist nicht ohne Grundlage – die Masseneinwanderungsinitiative ist ein dokumentierter Fall von verfassungsrechtlicher Spannung zwischen Volksauftrag und parlamentarischer Umsetzung.

Ob Leis düstere Prognosen eintreffen – mehr Kriminalität, mehr Beton, mehr soziale Verdrängung –, wird sich zeigen. Was er mit einiger Wahrscheinlichkeit richtig einschätzt: Das Thema Zuwanderung und Kapazitätsgrenzen ist mit diesem Abstimmungsresultat nicht vom Tisch. Es kehrt wieder.

Nico Stino ist Journalist und Gründer von Swissvox, dem unabhängigen Schweizer Medienportal auf Substack.

von Nico Stino

Sabine Weyand räumt ihren Posten. Zum 1. Juni verlässt die langjährige Leiterin der Generaldirektion Handel die Brüsseler Schaltzentrale – nach 32 Jahren im EU-Dienst. Offiziell heisst das «Umstrukturierung von Führungspositionen». In Wirklichkeit handelt es sich um einen weiteren gezielten Rausschmiss einer Person, die das Undenkbare gewagt hatte: einen abweichenden Standpunkt zu vertreten.

Weyand gilt als eine der erfahrensten Handelsdiplomatinnen der EU. Sie verhandelte den Brexit, die WTO-Reform, Mercosur und zahlreiche bilaterale Abkommen. Was ihr zum Verhängnis wurde, war ausgerechnet jenes Handelsabkommen, das sie nicht verhandelt hatte: der sogenannte EU-Unterwerfungsdeal von Turnberry, Schottland.

Turnberry: Kapitulation ohne Verhandlung

Der Inhalt des Abkommens liest sich wie ein Diktat. 750 Milliarden für US-Fracking-Gas, 600 Milliarden für US-Investitionen, eine Billion für US-Militärmaterial – dazu ein Einheitszoll von 15 Prozent auf EU-Exporte gegenüber null Gegenseitigkeit. Die Vorgabe aus dem Kabinett von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: bedingungslose Annahme. Kein Ausspielen eigener Karten. Keine Verhandlungsstrategie. Unterwerfung als Doktrin.

Dass Sabine Weyand von dieser Linie wenig hielt, war ihr anzusehen. Auf Fotos aus der Unterzeichnungsphase fehlt ihr Lächeln vollständig. Und sie machte auch keinen Hehl daraus, dass sie das Abkommen für unwürdig hielt. Das reichte.

Ex-Kommissar Thierry Breton, der von der Leyens Führungsstil schon länger offen kritisiert, formulierte es klar: «Sie hatte sich geweigert, den Daumen zu heben für dieses unwürdige Abkommen. Das Ende ihres Mandats wurde diese Woche bekannt gegeben.» Und er fügte an, dass Trumps nachträgliche einseitige Erhöhung der Autozölle um 25 Prozent bestätigt habe, worauf sich die EU eingelassen hatte – nämlich auf Demütigung.

Muster mit System

Der Fall Weyand steht nicht allein. Vor ihr mussten Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Johannes Schmid und schliesslich Thierry Breton selbst die Bühne räumen – allesamt Kommissare mit eigenem Denkvermögen und der Bereitschaft, Widerspruch zu formulieren. Bretons Bewerbung für eine zweite Amtszeit soll von der Leyen aktiv hintertrieben haben, bis Paris die Nominierung zurückzog.

Was bleibt, ist ein Kommissarstableau, das auf Gefolgschaft ausgerichtet ist. Kein institutionelles Gegengewicht, keine deliberative Expertenstruktur mehr – sondern ein Apparat, der auf Subordination getrimmt wurde. Der Politikwissenschaftler und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn, der diesen Vorgang in einem vielbeachteten Video-Statement kommentierte, bringt es auf den Punkt: «Es war nie von der Leyen, die die EU verteidigt. Es ist die EU, die sich gegen von der Leyen verteidigen muss.»

Was auf dem Spiel steht

Mit Weyand verlässt nicht nur eine Person die Brüsseler Institutionen. Es geht eine Generation. Eine Beamtengeneration, die dem Ideal der fachlich fundierten, interessengeleiteten Entscheidungsfindung verpflichtet war – nicht soldatischem Kadavergehorsam. Ihr Abgang markiert das Ende einer europäischen Organisationskultur, die Kompetenz höher stellte als Konformität.

Das European University Institute in Florenz, wohin Weyand nun als «Beraterin für europäische strategische Partnerschaften» versetzt wird, ist gut dotiert und weit weg von jedem realen Einfluss. Eine goldene Verbannung – das klassische Instrument zur lautlosen Ausschaltung unbequemer Stimmen.

Für die Schweiz, die mit der EU über ein Rahmenabkommen und zahlreiche Sektorabkommen verhandelt, sind solche Entwicklungen keine abstrakten Brüsseler Interna. Wer auf der anderen Seite des Tisches sitzt – und mit welchem Mandat –, ist für Bern von unmittelbarer Relevanz. Eine EU-Kommission, die eigene Fachleute wegdrängt und Verhandlungen durch politische Vorgabe ersetzt, ist kein verlässlicher Partner. Sie ist ein Risiko.

Martin Sonneborn

Der 95-jährige Tessiner Unternehmer Tito Tettamanti auf ein ereignisreiches Leben als Investor und politischer Beobachter zurück. Er definiert sich selbst als pragmatischen Konservativen und kritisiert den aktuellen kulturellen Verfall sowie den Verlust bürgerlicher Werte im Westen. Tettamanti analysiert die geopolitische Lage, spricht sich gegen eine Annäherung der Schweiz an die EU aus und betont die Bedeutung nationaler Souveränität.

Die Schweiz ist einfach zu stressig :-) #zürich #schweiz

Die Schweiz, einst das Symbol für Stabilität, Neutralität und unantastbares Bankgeheimnis, scheint auf dem Weg in den wirtschaftlichen Abstieg zu sein. Seit dem "Verschenken" des Bankgeheimnisses an die USA vor über einem Jahrzehnt hat der Finanzplatz Zürich nur noch bergabwärts geführt. Der jüngste Schlag: UBS-CEO Sergio Ermotti hat ein vertrauliches Gespräch unter vier Augen mit Vertretern der Trump-Administration geführt, was Spekulationen über eine Verlegung des Konzern-Hauptsitzes in die USA anheizt. Die Schweizer Politik hat es in wenigen Jahren geschafft, was Jahrzehnte der Stärke zunichtemachen: Die Auslöschung aller Großbanken von der Bildfläche. Ein kritischer Blick auf diese Katastrophe zeigt, wie Kurzsichtigkeit und Unterwerfung unter internationale Druck den Kern der schweizerischen Wirtschaft zerstört.

Wenn das Zuhause vier Räder hat: Die stille Wohnungsnot in der Schweiz

Während die Mieten explodieren und Tausende Wohnungen fehlen, wird für immer mehr Menschen in der Schweiz der Camper zur Dauerlösung. Eine Notlösung mit Ablaufdatum.

Hallo zusammen,

stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf, blicken aus dem Fenster und sehen ein atemberaubendes Bergpanorama. Klingt wie ein Traum, oder? Für eine wachsende Zahl von Menschen in der Schweiz ist das die tägliche Realität. Aber nicht, weil sie im Urlaub sind. Sondern weil ihr Zuhause ein Camper ist.

Die angespannte Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt ist kein Geheimnis mehr. Aber das Ausmass der Krise wird oft erst sichtbar, wenn man genauer hinsieht – auf die Campingplätze, die sich langsam füllen, nicht nur mit Touristen, sondern mit Menschen, die schlichtweg keine bezahlbare Wohnung mehr finden.

Die nackten Zahlen einer Krise

Die Situation ist dramatisch. Experten sind sich einig: Bis 2026 werden in der Schweiz über 50'000 Wohnungen fehlen. Schon heute ist der Markt leer gefegt. In Städten wie Zürich oder Genf ist es fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Warum ist das so?

* Geringe Bautätigkeit: Es wird einfach nicht genug gebaut, um mit der wachsenden Bevölkerung Schritt zu halten.

* Bürokratie und Kosten: Langwierige Bewilligungsverfahren, hohe Baukosten und strenge Vorschriften bremsen neue Projekte aus.

* Hohe Nachfrage: Die Schweiz ist ein attraktives Land zum Leben und Arbeiten, was die Nachfrage und damit die Preise in die Höhe treibt.

Die logische Konsequenz: Die Mietpreise explodieren. Für viele ist der Traum von den eigenen vier Wänden – ob gemietet oder gekauft – in weite Ferne gerückt.

Die Flucht auf vier Räder

Was also tun, wenn das Einkommen nicht mehr für die Miete reicht? Für einige lautet die Antwort: Vanlife. Was auf Instagram oft als romantisches Abenteuer dargestellt wird, ist für viele in der Schweiz eine knallharte Notwendigkeit.

Sie verkaufen ihre Möbel, kündigen ihre Wohnung und ziehen in einen Camper. Das spart zwar die hohen Mietkosten, bringt aber ganz neue Herausforderungen mit sich:

* Wo parken? Die grösste Hürde. Die meisten Campingplätze in der Schweiz verbieten das dauerhafte Wohnen. Nur eine Handvoll macht eine Ausnahme, und diese Plätze sind heiss begehrt.

* Rechtliche Grauzone: Den Wohnsitz offiziell im Camper anzumelden, ist kompliziert und oft unmöglich. Das führt zu Problemen mit Behörden, Versicherungen und der Post.

* Harter Alltag: Kein fliessendes Wasser, Gasflaschen schleppen im Winter, wenig Platz und kaum Privatsphäre. Das Leben im Camper ist alles andere als glamourös, besonders wenn es nicht freiwillig ist.

Trotz allem erzählen viele "Dauercamper" von einem neuen Gefühl der Freiheit und einem reduzierten, bewussteren Leben. Es ist eine Ambivalenz, die nachdenklich macht: Ist das die Zukunft des Wohnens? Eine erzwungene Genügsamkeit?

Gibt es einen Ausweg?

Die Politik ist alarmiert, aber die Mühlen mahlen langsam. Es wird über schnellere Bauverfahren, die Förderung von Genossenschaften und alternative Wohnformen wie Tiny Houses diskutiert.

Doch bis diese Lösungen greifen, bleibt die Lage angespannt. Die Geschichte der Menschen im Camper ist mehr als nur eine Randnotiz. Sie ist ein Weckruf. Sie zeigt, wie dringend die Schweiz neue und mutige Antworten auf eine der grundlegendsten sozialen Fragen unserer Zeit finden muss: das Recht auf ein bezahlbares Zuhause.

Was denken Sie darüber? Ist das Leben im Camper eine legitime Alternative oder ein Zeichen gesellschaftlichen Versagens? Hinterlassen Sie gerne einen Kommentar.

Bis zum nächsten Mal,

Alessandro Orsini, außerordentlicher Professor für Soziologie im Fachbereich Politikwissenschaft der Lewis-Universität, eröffnete seinen Vortrag beim Festival „Il Libro Possibile“ mit dem Hinweis, dass er zum zweiten Mal in Folge eingeladen worden sei, wofür er sich beim Bürgermeister, dem Kulturdezernenten und der Bevölkerung bedankte. Der zentrale Punkt seines Vortrags war die Frage, ob die NATO im Jahr neunzehnhundertneunzig Michail Gorbatschow versprochen habe, sich nicht nach Osten auszudehnen – eine Frage, die laut Alessandro Orsini von grundlegender Bedeutung für das Verständnis der heutigen geopolitischen Situation sei, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

Er betonte, dass sich die Welt am Rande eines dritten Weltkriegs befinde, möglicherweise sogar eines nuklearen Kriegs, und verwies dabei auf das kürzlich von Macron und Starmer unterzeichnete Northwood-Abkommen. Dieses Abkommen sieht vor, dass Großbritannien und Frankreich Russland mit Atomwaffen angreifen würden, sollte Russland ein europäisches Land mit Atomwaffen angreifen. Dabei sei zu bedenken, dass Russland über mehr als viertausendfünfhundert nukleare Sprengköpfe verfüge, während Frankreich zweihundertneunzig und Großbritannien zweihundertfünfundzwanzig besitze – eine massive Asymmetrie, die im Fall eines Nuklearkriegs zur schnellen Vernichtung Europas führen würde. Diese Entwicklungen belegten, wie ernst die aktuelle geopolitische Lage sei, und zeigten, dass die politischen Führer ernsthaft mit der Möglichkeit eines nuklearen Konflikts rechnen.

Alessandro Orsini erinnerte daran, dass Wladimir Putin bereits im September zweitausendzweiundzwanzig während der Schlacht um Cherson ernsthaft erwogen habe, Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen. Diese Gefahr sei damals nur durch ein inoffizielles Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten abgewendet worden. Die Ukraine konnte später am elften November desselben Jahres einen Teil Chersons zurückerobern, während der andere Teil weiterhin unter russischer Kontrolle blieb.

Diese Beispiele dienten ihm als Einführung, um aufzuzeigen, weshalb es entscheidend sei, die Wahrheit über das angebliche Versprechen der NATO an Gorbatschow herauszufinden. Die Propagandaversionen klaffen dabei weit auseinander: Putin behaupte, die NATO habe das Versprechen gegeben, sich nicht nach Osten auszudehnen, habe dieses jedoch gebrochen, was zum Krieg in der Ukraine geführt habe. Die NATO hingegen bestreite, ein solches Versprechen je gegeben zu haben, und wirft Putin vor, diese Behauptung zur Rechtfertigung der Invasion der Ukraine erfunden zu haben.

Alessandro Orsini machte deutlich, dass die Sozialwissenschaften und historisch-soziale Methoden geeignet seien, diese Kontroverse zu klären, und dass es erfreulicherweise ausreichend historisches Quellenmaterial gebe, um die Wahrheit zu ermitteln. Ziel seines Vortrags sei es, die relevanten historischen Dokumente zu präsentieren, sodass jede und jeder im Publikum sich ein eigenes, von Propaganda und Emotionen unbeeinflusstes Urteil bilden könne. Der behandelte Themenkomplex entspreche dem fünften Kapitel seines Buchs Casa Bianca Italia. La corruzione dell’informazione di uno stato satellite.

Er begann mit dem ersten historischen Fixpunkt: Am neunten November neunzehnhundertneunundachtzig fiel die Berliner Mauer, woraufhin Washington und Moskau in einen Dialog über die Wiedervereinigung Deutschlands traten. Die Vereinigten Staaten forderten von Gorbatschow den Abzug von sechshunderttausend sowjetischen Soldaten aus der DDR. Am neunten Februar neunzehnhundertneunzig kam es im Kreml zu einem Treffen zwischen Gorbatschow und James Baker, dem damaligen US-Außenminister unter Präsident Bush senior. Bei diesem Treffen versprach James Baker, die NATO werde sich keinen einzigen Zentimeter östlich ihrer damaligen Position ausdehnen – also nicht über die innerdeutsche Grenze hinweg in das Gebiet der DDR. Dieses Versprechen sei in der Originalformulierung besonders deutlich: „Die NATO wird sich keinen einzigen Zentimeter östlich ihrer gegenwärtigen Position ausdehnen.“

Alessandro Orsini unterstrich, dass es von entscheidender Bedeutung sei, die vollständige Formulierung zu kennen. Die NATO befand sich zum damaligen Zeitpunkt nur in der Bundesrepublik Deutschland, und die Sowjets hatten solche Angst vor einer NATO-Ausdehnung, dass sie selbst einen Vorstoß in das Gebiet der ehemaligen DDR als unannehmbar ansahen. Gorbatschow habe explizit gesagt, eine Expansion der NATO auch nur einen Zentimeter nach Osten sei für die Sowjetunion völlig inakzeptabel.

Am zehnten Februar neunzehnhundertneunzig, also am darauffolgenden Tag, informierte der deutsche Bundeskanzler – von James Baker instruiert – Gorbatschow telefonisch und wiederholte dabei die gleichen Zusicherungen. Auch der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher telefonierte am selben Tag mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse und bestätigte ebenfalls die gleiche Haltung.

Die Vereinigten Staaten erhielten durch diese Versprechen nicht die Zustimmung zur Wiedervereinigung selbst, sondern lediglich die Zustimmung, Verhandlungen über eine mögliche friedliche Wiedervereinigung aufzunehmen. Alessandro Orsini kündigte an, anhand freigegebener und öffentlicher Dokumente zu zeigen, dass Gorbatschow und die russische Führung von jenem neunten Februar bis zur Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags am zwölften September neunzehnhundertneunzig sowohl öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen immer wieder betonten, dass eine NATO-Osterweiterung für Russland inakzeptabel sei.

Doch es kam zu einem Bruch. Nachdem James Baker das Ja Gorbatschows erhalten hatte und stolz nach Washington zurückkehrte, wurde er von Präsident Bush zurückgepfiffen. Bush wies ihn an, nie wieder diese Formel zu benutzen, da die Vereinigten Staaten bereits die Aufnahme Polens in die NATO planten – ein Schritt, der später unter Präsident Clinton im Jahr neunzehnhundertneunundneunzig realisiert wurde. Baker schrieb daraufhin an die NATO-Partner und erklärte, dass diese Formulierung nie wieder verwendet werden dürfe. Doch er unterließ es, Gorbatschow darüber zu informieren. Stattdessen begannen die Vereinigten Staaten und die NATO, eine Strategie der Täuschung anzuwenden, um Gorbatschow zur Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands zu bewegen.

Am vierundzwanzigsten Februar neunzehnhundertneunzig traf sich Bush mit dem deutschen Kanzler Kohl in Camp David und kündigte dort eine Linie an, die sich später bis hin zur Präsidentschaft Bidens als durchgängig verfolgen lasse.

Natürlich, hier ist die korrigierte Zusammenfassung des zuvor bearbeiteten Abschnitts, jetzt korrekt mit dem Namen Alessandro Orsini:

Alessandro Orsini erinnert an das Gespräch zwischen Bush und Kohl am vierundzwanzigsten Februar neunzehnhundertneunzig in Camp David, bei dem Bush betonte, dass Russland keinerlei Ansprüche in Bezug auf die NATO stellen dürfe, da es den Kalten Krieg verloren habe und seine Niederlage akzeptieren müsse. Dieses Denken, so Orsini, ziehe sich über Jahrzehnte durch und finde sich auch im Verhalten von Stoltenberg und Biden im Jahr zweitausendzweiundzwanzig wieder. Am siebten September zweitausenddreiundzwanzig erklärte Stoltenberg vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, dass die tiefere Ursache des Ukrainekriegs in der NATO-Erweiterung liege. Putin habe vor der Invasion versucht, eine Einigung zu erzielen, um diese zu verhindern, doch die NATO habe sich bewusst geweigert, mit Russland zu verhandeln. Stoltenberg habe dies offen zugegeben und sich sogar damit gebrüstet, die Ukraine dem Risiko einer russischen Invasion ausgesetzt zu haben, um nicht mit Putin über NATO-Grenzen zu verhandeln.

Alessandro Orsini erinnert an den dritten März zweitausendzweiundzwanzig, als er in einer Fernsehsendung dieselbe Analyse präsentierte und dafür massiv diffamiert und beleidigt wurde. Dies erklärt er mit der Abhängigkeit Italiens von den Vereinigten Staaten und mit einem Klima, in dem selbst Universitätsprofessoren unter Druck gesetzt und bedroht werden, wenn sie historische Wahrheiten aussprechen, die der amerikanischen Linie widersprechen. Er kehrt dann zum historischen Bericht zurück und erklärt, dass Gorbatschow nach dem Treffen in Camp David zunehmend misstrauisch wurde, weil ihm die schriftlichen Garantien, die Baker suggeriert hatte, nie übermittelt wurden. Am zweiundzwanzigsten Mai neunzehnhundertneunzig erklärte Gorbatschow in einem Interview mit der Times, dass eine NATO-Osterweiterung für die Sowjetunion untragbar sei. Er betonte auch, dass der Aufbau eines neuen Europas nicht unter NATO-Führung stattfinden dürfe. Dieses Interview belege, dass der russische Widerstand gegen die NATO-Erweiterung öffentlich bekannt war.

Drei Tage später sagte Gorbatschow auch zu Mitterrand, dass eine NATO-Osterweiterung für Russland inakzeptabel sei. Gleichzeitig schrieb der amerikanische Botschafter in Moskau in einem Brief an das Weiße Haus, dass es zahlreiche Anzeichen für eine Krise gebe und Gorbatschow sehr empfänglich für finanzielle Angebote sei, um den wirtschaftlichen Verfall seines Landes zu bremsen. In den folgenden Wochen wuchs die Enttäuschung Gorbatschows über das Ausbleiben schriftlicher Zusicherungen. Innerhalb der NATO entstand eine gewisse Spannung: Bush betrachtete die deutsche Wiedervereinigung vor allem als Mittel zur NATO-Erweiterung, während Kohl und sein Außenminister Genscher die Wiedervereinigung als existenziell für Deutschland ansahen. Auch aus wahltaktischen Gründen war Kohl an einem schnellen Erfolg interessiert.

In der Nacht vom elften September neunzehnhundertneunzig, kurz vor der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, drohte Gorbatschow, die Unterschrift zu verweigern, weil die Vereinigten Staaten keine klare Zusage zur NATO-Nichterweiterung machen wollten. Kohl und Genscher waren erbost, auch weil der Golfkrieg nach der Invasion Kuwaits durch Saddam Hussein die Aufmerksamkeit von Bush absorbierte. In dieser kritischen Nacht informierte Schewardnadse Genscher, dass die Sowjets bereit seien, die Verhandlungen platzen zu lassen. Um dies zu verhindern, einigte man sich auf ein Addendum zum Vertrag, das ein entscheidendes Wort im dritten Absatz des Artikels fünf des Vertrags klarstellen sollte.

Dieser Artikel besagt unmissverständlich, dass keine nicht-deutschen Soldaten und keine Nuklearwaffen von West- nach Ostdeutschland verlegt werden dürfen. Das Wort „NATO“ wird im Vertrag bewusst vermieden. Dennoch störte sich Bush daran, da diese Formulierung faktisch die Teilung Deutschlands in eine NATO- und eine Nicht-NATO-Zone festschrieb. Das Addendum sollte deshalb klären, wie der Begriff „stationieren“ zu verstehen sei: Die Entscheidung liege jeweils beim deutschen Staat unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands. Damit blieb die Formulierung bewusst vage. Ziel von Bush war es, sich eine spätere Truppenverlegung bis nach Polen offen zu halten.

Alessandro Orsini fasst zusammen, dass die historische Dokumentation klar belege, dass die NATO den Russen eine Nicht-Erweiterung zugesagt habe. Er wirft die Frage auf, warum Gorbatschow den Vertrag trotzdem ohne schriftliche Garantie unterschrieb, und gibt darauf eine deutliche Antwort: Geld. Bush und Kohl hätten ab Februar neunzehnhundertneunzig eine Strategie entwickelt, um Gorbatschow durch finanzielle Anreize zum Einlenken zu bewegen. Dies sei durch Robert Gates belegt, der damals stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus war und später Verteidigungsminister unter Bush junior und Obama wurde. Gates erklärte offen, dass die Sowjets „herausgekauft“ wurden, also bestochen. Gorbatschow habe in seiner finanziellen Notlage eingewilligt, obwohl der eigentliche Vertrag in Artikel fünf, Absatz drei eindeutig und ohne Spielraum sei – anders als das Addendum, das gezielt auf Mehrdeutigkeit setze, um spätere Manöver der NATO zu ermöglichen.

Alessandro Orsini schildert abschließend die letzten Etappen der Verhandlungen zwischen Gorbatschow, Kohl und Bush, bei denen es im Kern um massive finanzielle Forderungen der Sowjetunion ging. Gorbatschow verlangte sechsunddreißig Milliarden D-Mark, eine exorbitante Summe, auf die Kohl zunächst nur mit sechs Milliarden D-Mark eingehen wollte. Schließlich einigte man sich auf zwölf Milliarden D-Mark zuzüglich drei Milliarden D-Mark als zinsloses Darlehen. Aus Gründen der Kürze könne er im Vortrag nicht alle Details darlegen, im Buch selbst seien jedoch zahlreiche ergänzende Informationen zu finden.

Alessandro Orsini zieht daraus eine eindeutige Schlussfolgerung: Die Versprechen, die der NATO gegeben wurden, insbesondere das Versprechen, sich nicht nach Osten auszudehnen, wurden nicht eingehalten. Stattdessen habe die NATO nahezu ganz Europa in ihren Einflussbereich integriert – mit Ausnahme von Belarus. Die Ukraine sei inzwischen de facto Mitglied der NATO geworden, was sich unter anderem an der Anwendung von Artikel fünf auf ukrainischem Territorium zeige. Die NATO habe, so Alessandro Orsini, versucht, „den großen Coup“ zu landen, habe dabei aber ein gewaltiges Risiko eingegangen. Während die italienische Öffentlichkeit darüber kaum informiert gewesen sei, werde in den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten offen diskutiert, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zu einem Krieg mit Russland führen könne. Viele Politiker und Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten hätten seit Langem gewarnt, dass ein solcher Schritt katastrophale Folgen haben werde.

In Alessandro Orsinis Analyse war es ein zynisches Spiel auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung, das die NATO gespielt habe – ein gefährliches Spiel, für das letztlich die Ukraine mit ihrer Zerstörung bezahlt habe. Als der Krieg ausbrach, habe Alessandro Orsini sofort gefordert, ihn unverzüglich durch diplomatische Verhandlungen mit Russland zu beenden, da andernfalls die Ukraine vollständig zerstört werde. Damals sei ihm vorgeworfen worden, diese Position aus der Annahme heraus zu vertreten, Russland sei zu schwach und müsse durch Verhandlungen vor einer demütigenden Niederlage bewahrt werden. Tatsächlich, so Alessandro Orsini, habe er aber schon zu Beginn gewusst, dass Russland die militärische Stärke besitze, die Ukraine zu vernichten, wenn der Westen versuche, es auf dem Schlachtfeld zu besiegen.

Genau dies sei dann geschehen. Die Gegenoffensive der Ukraine, die am fünften Juni zweitausenddreiundzwanzig begann, sei von NATO-Staaten, darunter auch Italien, mit dem erklärten Ziel unterstützt worden, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, tausende russische Soldaten zu töten und Russland zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen. Sowohl die Regierung Draghi als auch die Regierung Meloni hätten sich an dieser Strategie beteiligt. Heute aber, so Alessandro Orsini, habe in Italien niemand mehr den Mut, öffentlich einzugestehen, dass diese Strategie gescheitert sei. In den großen Medien und im Fernsehen werde darüber geschwiegen. Doch die Bevölkerung habe die Realität erkannt: Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts CENSIS vom sechsten Dezember zweitausendvierundzwanzig zeige, dass sechsundsechzig Komma drei Prozent der Italiener die Verantwortung für den Ukrainekrieg beim Westen, der NATO und insbesondere bei den Vereinigten Staaten sehen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass das italienische Volk nicht so leicht von der Propaganda des Weißen Hauses manipuliert werde, wie oft behauptet werde.

Alessandro Orsini führt diese Situation auf die geopolitische Stellung Italiens zurück. In seiner Interpretation sei Italien ein Satellitenstaat der Vereinigten Staaten, das heißt ein Land, dessen Außenpolitik zu hundert Prozent von einer fremden Macht – der US-Regierung – kontrolliert werde. Dies gelte für die italienische Politik im Nahen Osten, in Gaza, in der Ukraine und grundsätzlich weltweit. Als Satellitenstaat sei Italien gezwungen, Rechenschaft über alles abzulegen, was es öffentlich äußert. Wenn die historischen Quellen also eine bestimmte Wahrheit belegen, diese aber dem Weißen Haus missfällt, dann würden jene Wissenschaftler, die diese Wahrheit öffentlich aussprechen, diffamiert, verleumdet und durch gezielte Kampagnen sowohl menschlich als auch beruflich systematisch zerstört. Dennoch, so Alessandro Orsini zum Abschluss, gebe es glücklicherweise noch einige, die Widerstand leisten.

Er bedankt sich zum Schluss bei allen Anwesenden dafür, dass sie trotz des Regens zur Veranstaltung gekommen sind.

Es herrscht ein Nebel des Krieges. Ein erfahrener thailändischer Analyst sorgt sich über die Überschneidung so vieler scheinbar unsinniger Elemente: „Dieser Krieg hat etwas sehr Seltsames an sich. Es scheint, als würde jemand beide Seiten zur Eskalation drängen.

Bisher dominierte die Eskalation die Szene. Trotz des „Trumpschen Zollsturms“ (T3) hat er sich nun als „Friedensstifter“ neu erfunden und prahlt mit seiner „Einigung“ über die „Kunst des Waffenstillstands“.

Doch an diesem Montag fungiert Malaysia – derzeit das führende ASEAN-Land – de facto als Vermittler. Premierminister Anwar Ibrahim ist Gastgeber der Waffenstillstandsgespräche in Putrajaya. Außenminister Mohamed Hasan bestätigte bereits: „Dies ist eine Angelegenheit der ASEAN, und als Vorsitzender sollten wir die Verhandlungen führen.“

Letztlich übernahm Malaysia sogar die Führung. Premierminister Anwar Ibrahim persönlich brach einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien.

Und das führt uns zu der unvermeidlichen Frage: Welches toxische Zusammentreffen von Faktoren hat im Herzen Südostasiens zu einem heißen Krieg geführt?

Alles begann mit einer Familienfehde – wie eine hochrangige thailändische Geheimdienstquelle berichtete – zwischen dem thailändischen Shinawatra-Clan und dem kambodschanischen Hun Sen-Clan. Thaksin Shinawatra aus Chiang Mai im Norden Thailands, ein milliardenschwerer ehemaliger Premierminister, der kürzlich von König Maha Vajiralongkorn begnadigt wurde, ist der ewige starke Mann der thailändischen Politik. Eine seiner Töchter, Paetongtarn, ist die derzeitige Premierministerin Thailands.

Hun Sen, ein ehemaliger Soldat der Roten Khmer – er desertierte 1977 –, der zwei Amtszeiten lang Premierminister war (1985–1993 und 1998–2023) und derzeit Präsident des Senats ist, ist Kambodschas ewiger starker Mann.

Die Clans Shinawatra und Hun Sen standen sich einst sehr nahe, doch in jüngster Zeit kam es zu einem „unüberbrückbaren“ Zerwürfnis. Dies ist teilweise auf den neuen Ehemann von Yingluck zurückzuführen, Thaksins Tochter – übrigens ebenfalls ein ehemaliger Premierminister –, der im Touristenparadies Phuket ein großes Casino eröffnen will, ein Projekt, das in direktem Zusammenhang mit der Lockerung der thailändischen Glücksspielgesetze steht.

Das neue Unternehmen droht, die enormen Gewinne, die Hun Sen mit seinen Casinos in Poi Pet an der thailändischen Grenze erzielt, erheblich zu schmälern.

Die Situation wird durch den seit langem andauernden, ungelösten Grenzstreit noch komplizierter, der nun – raten Sie mal – durch Pipelineistan neu entfacht wird: Es dreht sich alles um die Öl- und Gasförderung.

Die heutige thailändisch-kambodschanische Grenze verläuft größtenteils entlang der Wasserscheide des Dangrek-Gebirges. Hun Sen ist begierig darauf, selbst kleine Landstriche auf der thailändischen Seite der Wasserscheide zu erobern und nutzt dafür alte Khmer-Tempel als Vorwand. Das gesamte Gebiet war einst Teil des mächtigen Khmer-Reiches.

Hun Sens Ziel ist es, einen Präzedenzfall für die Änderung der Küstengrenze zu schaffen. Dies hätte offensichtlich Auswirkungen auf die Seegrenzen im Golf von Thailand und die Kontrolle über Öl- und Gasfelder. Derzeit besitzen mehrere westliche Unternehmen – darunter Chevron – Bohrrechte auf der thailändischen Seite der Seegrenze, weshalb der Westen Thailand „unterstützt“.

Und hier kommt China ins Spiel. Peking unterhält bedeutende Handelsbeziehungen mit Thailand, deren Umsatz sich auf 135 Milliarden Dollar beläuft. Diese Zahl verblasst im Vergleich zu den 12 Milliarden Dollar, die der Handel zwischen China und Kambodscha ausmacht. Zudem sind die chinesischen und thailändischen Streitkräfte eng miteinander verbunden. Obwohl China massiv in die Modernisierung Kambodschas investiert – unter anderem in ein riesiges Wirtschaftszentrum vor den Toren Phnom Penhs –, wird Peking Hun Sens (mittlerweile kontraproduktives) Wagnis nicht unterstützen.

Nun kommen wir zum heikelsten Teil der Gleichung. Thaksin wurde im Wesentlichen von den engsten Beratern des Königs auf die thailändische politische Bühne zurückgebracht, mit dem Ziel, die liberale „Bedrohung“ in Schach zu halten. Doch nun scheint Thaksin alles vermasselt zu haben. Und aus royalistischen Kreisen gibt es Stimmen, die von einem äußerst verärgerten König sprechen, der die Kambodscha-Frage als persönlichen Affront auffasst.

Innerhalb des thailändischen Militärs – einem äußerst komplexen Umfeld – gibt es mehrere Fraktionen. Die Kommandeure, die derzeit die Lage an der Grenze kontrollieren, sind als „die Männer des Königs“ bekannt.

Na und? Beobachter der unbeständigen thailändischen Politik betonen schon lange, dass das Königreich erneut ein empfindliches Gleichgewicht gefunden hat und es in vielerlei Hinsicht erfolgreich geschafft hat, sowohl die USA als auch China auf seine Seite zu ziehen.

Es besteht daher die große Wahrscheinlichkeit, dass die thailändische Armee tiefer in Kambodscha vordringt und die irredentistischen Forderungen der glühendsten Nationalisten unterstützt. Gleichzeitig könnte sich dies als einmalige Gelegenheit erweisen, die durch den französisch-siamesischen Vertrag von 1907 festgelegten Kolonialgrenzen zu korrigieren.

Erschwerend kommt hinzu, dass diese Schritte mit den Interessen der Kompradoreneliten Bangkoks korrespondieren, die eine stärkere Kooperation mit den Ländern des Globalen Südens verachten – und sich dazu bestechen lassen, diese zu verhindern.

Ja, das ist auch Teil des Krieges gegen BRICS

Nun zum Gesamtbild. Sowohl Thailand als auch Kambodscha, zentrale Knotenpunkte der zehn ASEAN-Mitglieder, sind eng mit China verbunden – geografisch wie geoökonomisch. Daher gilt die klassische imperiale Strategie des Teilens und Herrschens – auf die Spitze getrieben und dem höchsten Imperativ untergeordnet, wie Mackinder und Mahan lehren, in moderner Interpretation: die Randgebiete rund um das kontinentale Kernland in Brand zu setzen.

Dies ist die aktuelle Stoßrichtung des Chaos-Imperiums auf Steroiden. Und wir haben noch nichts gesehen. Und vergessen wir nicht: Thailand ist auch ein Partner der BRICS. Chaos destabilisiert ASEAN und BRICS gleichzeitig.

Und jetzt klebt Blut auf den Gleisen – im wahrsten Sinne des Wortes. Ein Schlüsselprojekt der Neuen Seidenstraße ist die 6.000 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitsstrecke, die Kunming, die Hauptstadt von Yunnan, mit Südostasien bis nach Singapur verbinden soll.

Der Abschnitt Kunming-Vientiane (Laos) ist bereits mit großem Erfolg in Betrieb. Die thailändische Verlängerung nach Nong Khai – bislang von grassierender Korruption geplagt – könnte bis 2030 endlich fertiggestellt sein. Ein weiterer Zweig zwischen Vietnam und Kambodscha wird Ho-Chi-Minh-Stadt und Phnom Penh mit Bangkok verbinden.

Der Krieg brach direkt an der thailändisch-kambodschanischen Grenze aus. Das Szenario des „ Desperation Row “ ist immer dasselbe: Die ASEAN-Verbindungskorridore werden von innen gesprengt, ein Zollkrieg und ein potenzieller regionaler Konflikt sind die Folge.

Globalsouth.co liefert wertvolle Analysen und listet sogar die vom Imperium des Chaos propagierten „Highways to Hell“ auf. Hier ist eine (nicht abschließende) Liste von Beispielen für das „Teile-und-herrsche“-Prinzip im Zusammenhang mit China, dem Iran und Russland – das, was ich das „Primakow-Dreieck neu betrachtet“ (RIC) nenne.

Wir beginnen mit Gaza – und Palästina, an der Frontlinie des Krieges gegen die Achse des Widerstands.

Hinzu kommen der fortschreitende Zerfall Syriens durch rehabilitierte salafistische Dschihadisten, der Plan zur Zerstückelung des Libanon, Sultan Erdogans fortwährender Doppel- und Dreifachdeal und vor allem der unmittelbar bevorstehende Angriff der zionistischen Achse auf den Iran.

Russland wird sich jenseits des nunmehr zusammenbrechenden Stellvertreterkriegs in der Ukraine unerbittlich neuen Fronten stellen müssen: dem neuen Eisernen Vorhang in der Ostsee mit dem Traum, diese in einen „NATO-See“ zu verwandeln; dem Terrorismus im Schwarzen Meer – der größten Obsession des MI6; der Instrumentalisierung Moldawiens und Plänen für einen Angriff auf Transnistrien; der Infiltration aufstrebender Dschihadisten in Zentralasien durch den MI6; und dem Mafiaspiel Aserbaidschans unter der Führung von Alijew.

Ali Akbar Velayati, Berater von Ayatollah Khamenei, warnt, dass der US-Vorschlag, die Kontrolle über den strategischen Sangesur-Korridor zu übernehmen, ein geopolitisches Wagnis „der USA, Israels, der NATO und panturkistischer Bewegungen“ sei, um „die Achse des Widerstands zu schwächen, die Verbindungen des Iran zum Kaukasus abzubrechen und eine Landblockade gegen den Iran und Russland in der südlichen Region zu verhängen.“

Wenn wir uns durch Süd-, Ost- und Südostasien bewegen, sehen wir, wie zeitweise Chaos in die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan (beide sind Mitglieder der SCO) eindringt; wir sehen alle erdenklichen Versuche, offizieller und anderer Art, das Südchinesische Meer zu destabilisieren – und drängen sogar Taiwan zu einer letzten Provokation Chinas; wir sehen erneute Provokationen zwischen China und Japan wegen der Diaoyu/Senkaku-Inseln; und wir sehen Versuche, einen regionalen Krieg zwischen Thailand und Kambodscha zu entfachen, begleitet von möglichen Farbrevolutionen – ein Muster, das man bereits in Myanmar beobachten kann.

Dabei wird die afrikanische Front – von Somalia über die Allianz der Sahelstaaten bis hin zur Demokratischen Republik Kongo (BRICS-Partner) und Nigeria – noch gar nicht berücksichtigt. In Südamerika ist Brasilien das offensichtliche Ziel, insbesondere nach dem Erfolg des BRICS-Gipfels in Rio. Brasilia, das in Washington als schwaches Glied der BRICS-Staaten gilt, ist nun einem unerbittlichen kommerziellen und geoökonomischen Angriff von Trump 2.0 ausgesetzt.

Chinas tadellos höfliches Außenministerium brachte die Stimmung in der südlichen Hemisphäre zumindest auf den Punkt: „Die Vereinigten Staaten haben in den Augen der Nationen ihre Legitimität verloren, die Welt anzuführen. Sie sind moralisch nicht länger dazu befugt, über Werte oder Frieden zu sprechen und gleichzeitig den Völkermord im Gazastreifen zu unterstützen.“

Das bedeutet, dass praktisch niemand in ganz Asien bereit ist, eine Ukraine 2.0 zu werden und sich den Plänen von CIA, MI6 und NATO für einen Krieg gegen China unterzuordnen. Genau das wird die malaysische ASEAN-Präsidentschaft heute in Bangkok und Phnom Penh kommunizieren. Der jährliche ASEAN-Gipfel findet im kommenden Oktober in Malaysia statt.

Was sollten die BRICS-Staaten kurzfristig tun, solange die Lage angespannt ist? Sie sollten diskret und geschickt vorgehen und dabei einen langfristigen Fokus haben, beispielsweise indem sie der „Zentralität“ der ASEAN Priorität einräumen. Letztlich könnten sich die USA als Dreh- und Angelpunkt erweisen, da die wahren Machtzentren der westlichen Teile-und-herrsche-Bewegung weiterhin Tel Aviv und London sind.

Willkommen zu einer neuen Ausgabe von Swissaster News, dem Podcast von Swissvox, der die Schweiz unter die Lupe nimmt – und zwar dort, wo es wehtut. Wir graben tief, decken auf und hinterfragen, was in den Schlagzeilen oft untergeht. Heute richten wir den Fokus auf einen Fall, der die Schweizer Politik erschüttert hat: die Einstellung des Strafverfahrens gegen Peter Lauener, den ehemaligen Kommunikationschef von Alt-Bundesrat Alain Berset, in der sogenannten „Corona-Leaks-Affäre“. Ist dies das Ende eines Skandals – oder der Beweis für ein System, das Fehler der Mächtigen vertuscht?

Doch das ist nicht alles. Wir tauchen ein in die Welt der Schweizer Desaster: von fragwürdigen Justizentscheidungen über politische Fehltritte bis hin zu wirtschaftlichen Stolpersteinen. Heute sprechen wir über die Entschädigung von über 100.000 Franken an Lauener – bezahlt aus Steuergeldern –, über die Parallelen zu ähnlichen Fällen in Europa und über die Frage, ob die Schweiz ihre Souveränität an die EU abgibt. Dazu: ein Blick auf die jüngsten Pannen in der Schweizer Infrastruktur und die Debatte um die Sicherheit unserer Daten in einer digitalen Welt.

Swissaster News hält die Schweiz wach – mit Fakten, Analysen und einem kritischen Blick auf die Themen, die uns alle angehen. Schnallt euch an, es wird unbequem!

In seinem Vortrag beginnt Paul Krugman mit einem ironischen Verweis auf die dramatische Geschwindigkeit politischer Veränderungen in den USA unter der Trump-Administration. Ursprünglich hatte Krugman erwartet, über Handelspolitik und Zölle zu sprechen, doch die aktuelle Lage zwingt ihn, sich mit einem umfassenden Gesetzesvorhaben auseinanderzusetzen – dem sogenannten „One Big Beautiful Bill Act“. Krugman betont, dass dies tatsächlich der offizielle Titel des Gesetzes sei, was bereits viel über den politischen Stil des damaligen Präsidenten aussage. Der Begriff „beautiful“ werde von Trump inflationär und wahllos für alles verwendet, was er befürworte, und das Parlament habe diesen Ausdruck in den offiziellen Sprachgebrauch übernommen, was für Krugman einem Abgleiten in autoritäre Symbolik gleicht – eine Art „Washington als Pyongyang am Potomac“.

Krugman entwickelt eine zusammenhängende Erklärung für die aktuelle Politik: Alles, was seit Barack Obamas Amtsantritt im Jahr 2009 als Fortschritt galt, solle nun gezielt zerstört werden. Dies beginne mit dem Gesundheitssystem. Die unter Obama eingeführte Reform, auch bekannt als Obamacare, habe durch den Ausbau von Medicaid Millionen Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung verschafft. Obwohl dieses System komplex und verbesserungswürdig sei, habe es reale Leben gerettet – insbesondere durch die Absicherung bei Vorerkrankungen. Nun drohten massive Kürzungen, vor allem bei Medicaid, jedoch nicht durch direkte Abschaffung, sondern durch administrative Hürden, die besonders bildungsferne und internetlose Bevölkerungsgruppen ausgrenzen würden. Für Krugman ist diese Vorgehensweise nicht zufällig, sondern Ausdruck gezielter Grausamkeit. Er verweist auf das Zitat von Adam Serwer: „The cruelty is the point.“

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Energiewende. In den USA sei es in den letzten Jahren gelungen, Wind- und Solarenergie marktfähig zu machen. Trotz – oder gerade wegen – dieses Erfolgs wolle das neue Gesetz nun sämtliche Förderungen streichen und sogar Sondersteuern auf erneuerbare Energien einführen. Ziel sei es, die saubere Energie gezielt zu sabotieren, obwohl die Technologie bereit sei, den Übergang zu vollziehen.

Krugman spricht außerdem über die Bedrohung für die US-Wissenschaft. Die Stärke der US-Wirtschaft sei historisch eng mit der wissenschaftlichen Forschung und den führenden Universitäten verbunden gewesen, etwa Stanford, MIT oder die Harvard Medical School. Diese Kooperationen hätten ganze Branchen wie Biotechnologie oder IT hervorgebracht. Nun solle die staatliche Forschungsförderung um rund 50 % gekürzt werden, während gleichzeitig Wissenschaftsfeindlichkeit im Regierungsapparat selbst grassiere. Die Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister sei hierfür symptomatisch: Kennedy lehne nicht nur Impfungen ab, sondern auch die Keimtheorie der Krankheit insgesamt – eine Haltung, die Krugman als gefährlich und absurd bezeichnet.

Im weiteren Verlauf hebt Krugman erneut die Bedeutung von Medicaid hervor. Er betont, dass trotz der bekannten Mängel des US-Gesundheitssystems, der Ausbau von Medicaid eine bedeutende Verbesserung gebracht habe. Das geplante Gesetz könne über 16 Millionen Menschen den Zugang zu Gesundheitsversorgung kosten. Viele weitere müssten mit höheren Kosten rechnen. Krugman erinnert daran, dass vor Obamacare Menschen mit Vorerkrankungen faktisch keine Chance auf Versicherung hatten – ein Zustand, zu dem man nun offenbar zurückkehren wolle.

Er schließt den ersten Teil seines Beitrags mit einer gesellschaftspolitischen Reflexion. Die USA hätten in den letzten Jahrzehnten bedeutende Fortschritte in Sachen Toleranz gemacht – sei es bei der Akzeptanz von Mischehen oder der Gleichstellung homosexueller Paare. All diese Entwicklungen seien nun unter massivem Beschuss. Ein Klima unverhohlener Bigotterie kehre zurück, das zuvor zumindest tabuisiert war. Krugman sieht darin eine systematische Demontage all dessen, was die Vereinigten Staaten zu einer besseren Gesellschaft gemacht habe.

Ein konkretes Beispiel für diese rückschrittliche Politik sei die Einführung von Arbeitsanforderungen für den Erhalt von Medicaid. Krugman stellt klar, dass dies ein Scheinproblem sei: Die überwiegende Mehrheit der Medicaid-Empfänger*innen könne gar nicht arbeiten – aufgrund von Alter, Krankheit, Pflegeverpflichtungen oder weil sie ohnehin schon arbeiteten. Die Vorstellung des faulen, arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängers sei ein politischer Mythos – ähnlich der „Welfare Queen“ der 1980er Jahre. Krugman verweist auf seine jahrzehntelange Beschäftigung mit dem Thema Wohlfahrtsstaat, um zu betonen, dass es keinen empirischen Zweifel daran gebe, dass solche Maßnahmen weder notwendig noch gerechtfertigt seien.

Paul Krugman führt seinen Vortrag fort, indem er auf die praktischen Konsequenzen von Arbeitspflichten für Medicaid-Empfänger*innen eingeht. Krugman stellt klar, dass diese Maßnahmen nicht zu höherer Erwerbstätigkeit führen, sondern lediglich dazu, dass viele Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren, weil sie an bürokratischen Hürden scheitern. Dieses Muster sei aus der jüngeren Vergangenheit – etwa aus dem Bundesstaat Georgia – bestens bekannt. Dennoch werde diese nachweislich ineffektive Politik nun landesweit zum zentralen Element der Sozialpolitik gemacht.

Auch in der Energiepolitik sieht Krugman eine gefährliche Rückabwicklung. Der technologische Fortschritt habe mit Wind- und Solarenergie eine Möglichkeit geschaffen, die Emissionen drastisch zu reduzieren, ohne den Lebensstandard zu beeinträchtigen. Ein sanftes Subventionssystem hätte genügt, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu vollziehen. Doch seit dem 20. Januar, dem Tag der Amtsübernahme, werde diese Entwicklung aktiv sabotiert.

Krugman blickt zudem auf den wissenschaftlichen und akademischen Sektor, den er als Fundament des amerikanischen Erfolgsmodells beschreibt. Die Vereinigten Staaten seien einst nicht die führende Wissenschaftsnation gewesen – in den 1930er Jahren sei dies eindeutig Deutschland gewesen. Erst durch die Offenheit für internationale Talente, großzügige staatliche Förderung und ein konkurrenzloses Universitätssystem habe sich die USA an die Spitze gearbeitet. Krugman weist darauf hin, dass viele Spitzenfakultäten stark von Einwanderung profitieren. Doch genau diese Offenheit sei nun gefährdet. Internationale Konferenzen würden bereits verlegt oder abgesagt, weil Forscher*innen nicht mehr sicher sein könnten, einreisen zu dürfen – oder gar willkürlich festgehalten zu werden, wenn sie sich kritisch über Donald Trump geäußert hätten. Damit werde das wissenschaftliche Rückgrat des Landes mutwillig zerschlagen.

Krugman berichtet zudem von einer neuen Initiative der Regierung, die sich anschicke, Menschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dies betreffe etwa Verwandte von ihm, die zwar US-Bürger seien, aber durch ihre hispanischen Wurzeln und das Sprechen von Spanisch im öffentlichen Raum zur Zielscheibe von Immigration Enforcement würden. Sie trügen nun Passkarten bei sich, um sich ausweisen zu können – mit der realen Gefahr, dass dies im Ernstfall nicht akzeptiert werde. Die USA bewegten sich auf einen Zustand zu, der mit demokratischen Werten nicht vereinbar sei.

Wirtschaftlich konstatiert Krugman zwei große Erschütterungen. Langfristig sei die Zerstörung der wissenschaftlichen Infrastruktur das größte Risiko für die amerikanische Ökonomie. Kurzfristig seien es vor allem die Zölle, die für Turbulenzen sorgten. Während bei Trumps Amtsantritt der durchschnittliche Zollsatz unter 3 % lag, liege er nun bei rund 17 %. Damit erreiche das Land wieder ein Niveau wie nach dem Smoot-Hawley-Tarif von 1930, der häufig mit der Großen Depression in Verbindung gebracht wird. Doch Krugman hebt hervor, dass es diesmal kein schleichender Prozess sei – die USA seien von nahezu Freihandel in kürzester Zeit in einen Zustand massiver Protektionismus gestürzt. In einer Welt, in der Handel heute dreimal so bedeutend sei wie 1930, sei dies ein Schock von historischer Dimension. Besonders fatal sei dabei nicht nur die Höhe der Zölle, sondern deren völlige Unberechenbarkeit. Unternehmer*innen könnten nicht mehr planen, wenn sich die Handelspolitik im Wochentakt ändere.

Krugman erzählt exemplarisch von zwei großen Zollankündigungen im April – am 2. und am 9. April –, die völlig unterschiedliche Waren betrafen, obwohl das durchschnittliche Zollniveau gleich blieb. Der Grund dafür sei, dass zwei Mitglieder des Wirtschaftsteams in Abwesenheit von Peter Navarro ins Oval Office gingen, Trump zur Kursänderung überredeten und diesen per Truth Social veröffentlichen ließen. Für Krugman ist das ein Beleg dafür, dass die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der „größten Nation der Welt“ inzwischen willkürlich und chaotisch gefällt werden.

Noch gravierender als die Zölle seien laut Krugman die ökonomischen Folgen großflächiger Abschiebungen. Diese träfen keineswegs die gesamte Wirtschaft gleichmäßig, sondern genau jene Sektoren, die auf die Arbeitskraft von Migrantinnen angewiesen seien: Landwirtschaft, Baugewerbe, Fleischverarbeitung. Die Vorstellung, dass Migrantinnen Arbeitsplätze von US-Amerikaner*innen wegnähmen, hält Krugman für empirisch widerlegt. Vielmehr nähmen beide Gruppen unterschiedliche Aufgaben wahr. Wenn nun Hunderttausende oder Millionen abgeschoben würden, bedeute das nicht nur menschliches Leid, sondern auch spürbare Preissteigerungen und sinkenden Lebensstandard – schlimmer noch als durch die Zölle.

Krugman warnt davor, vorschnell wirtschaftliche Katastrophen zu prognostizieren, nur weil man mit einer Regierung nicht einverstanden sei. Die Geschichte lehre, dass Krisen sich oft länger hinzögen als erwartet – und dann plötzlich eskalierten. Er zitiert seinen früheren Lehrer Rudiger Dornbusch mit dem berühmten Satz: „The crisis takes longer to happen than you can possibly imagine, and then it happens faster than you can possibly imagine.“ Auch Paul Samuelson kommt zur Sprache, der einst sagte: „The stock market has predicted nine of the last five recessions.“ Krugman mahnt daher zur Vorsicht bei kurzfristigen Prognosen, erkennt aber zugleich die Gefahr eines langfristigen Niedergangs.

Besorgt beobachtet Krugman auch die internationalen Reaktionen: Während eines Besuchs in Brasilien hörte er dort von Anlegern, dass sich die USA zunehmend wie ein Schwellenland verhielten. Die Kombination aus steigenden Zinsen und fallendem Dollar – in der US-Geschichte ein absolutes Novum – deute auf einen Vertrauensverlust der internationalen Investoren hin.

Doch Krugman endet diesen Abschnitt mit einem Hoffnungsschimmer. Er habe befürchtet, dass die Bevölkerung den autoritären Kurs über lange Zeit stillschweigend akzeptieren könnte. Doch das Gegenteil sei der Fall. Die Umfragewerte zum „One Big Beautiful Bill“ seien katastrophal, und die Demokraten hätten bei Sonderwahlen im Schnitt 15 Prozentpunkte besser abgeschnitten als 2024. Auch die Massenproteste – etwa am „No King’s Day“, an dem Krugman selbst teilnahm – zeigten, dass ein wachsames und widerständiges Amerika existiere.

Er glaubt, dass selbst bei einem Durchkommen des Gesetzes die Kürzungen im Sozialbereich nicht von Dauer sein würden. Die gesellschaftliche Gegenwehr werde letztlich dafür sorgen, dass ein Mindestmaß an Anstand wiederhergestellt werde – auch wenn es dauern und große Anstrengungen erfordern werde. Skeptisch bleibt Krugman allerdings, ob Wissenschaft, Bildung und das internationale Ansehen der USA jemals vollständig wiederhergestellt werden können.

Paul Krugman äußert in diesem Abschnitt eine vorsichtige Hoffnung, dass sich in der amerikanischen Gesellschaft mehr Anstand und Widerstand zeige, als er vor einigen Monaten noch vermutet hätte. Trotz der politischen Turbulenzen sieht Krugman Zeichen einer moralischen Gegenbewegung. Er zitiert das Stück Death of a Salesman mit dem Satz „Attention must be paid“, um zu betonen, dass man den aktuellen Entwicklungen Aufmerksamkeit schenken müsse – auch wenn sie beunruhigend sind.

Auf die Frage, ob Trumps Wirtschaftspolitik eine Depression auslösen könne, antwortet Krugman differenziert: Zölle allein führten nicht zwingend zu einer Rezession. Selbst Großbritannien habe in den 1950er Jahren 25 % Zoll gehabt und dennoch niedrige Arbeitslosigkeit verzeichnet. Gefährlich sei jedoch die politische Unberechenbarkeit – nicht die konkreten Maßnahmen, sondern die Unsicherheit, die Investitionen hemme.

Mit Blick auf New York City sieht Krugman das Hauptproblem nicht in Kriminalität oder Migration, sondern in der Wohnungsfrage. Die Stadt sei trotz rechter Rhetorik lebendig, vielfältig, sicherer als je zuvor – aber unerschwinglich. Krugman fordert mehr Wohnungsbau, auch im Luxussegment, da dies indirekt auch bezahlbaren Wohnraum freisetze. Als Vorbild nennt er überraschend Tokio, wo trotz hoher Bevölkerungsdichte bezahlbares Wohnen möglich sei.

Auf die Frage, welcher Präsident die klügste Wirtschaftspolitik betrieben habe, verweist Krugman auf Franklin D. Roosevelt, der das Land durch die Große Depression führte. Trotz Fehlern sei es gelungen, die Wirtschaft zu stärken und soziale Ungleichheit zu verringern. Auch Joe Biden verdiene Anerkennung: Die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie sei im internationalen Vergleich außergewöhnlich stark gewesen. Es sei gelungen, die Inflation zu bekämpfen, ohne Massenarbeitslosigkeit zu erzeugen – ein Ergebnis, das viele Ökonomen nicht erwartet hätten.

Krugman bekennt sich ausdrücklich zur sozialdemokratischen Idee: Eine im Wesentlichen marktwirtschaftliche Ordnung mit sozialen Sicherungssystemen und Regulierung. Er lobt europäische Länder wie Dänemark und die Niederlande, die trotz geringfügig niedrigerem BIP pro Kopf Lebensstandards bieten, die er als vorbildlich betrachtet. Längere Lebenserwartung, funktionierende soziale Netze und Innovationskraft – etwa bei Halbleitertechnologie (ASML aus den Niederlanden) oder Medikamenten (Dänemark) – zeigten, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kein Widerspruch sein müssten.

Zur US-Staatsverschuldung erklärt Krugman, dass es keine ökonomische Krise gebe. Die aktuelle Schuldenquote sei vergleichbar mit der Lage nach dem Zweiten Weltkrieg. Großbritannien habe damals sogar eine Schuldenquote von 250 % bewältigt. Das eigentliche Problem sei politisch: Die USA hätten im internationalen Vergleich extrem niedrige Steuern. Würde man nur das Niveau der anderen Industrieländer erreichen, ließe sich die Verschuldung problemlos kontrollieren. Auch Reformen im Gesundheitswesen – etwa das Eindämmen der überteuerten Medicare-Programme – könnten helfen. Der Widerstand mächtiger Interessengruppen verhindere jedoch die nötigen Veränderungen.

In Bezug auf die Zukunft der Sozialversicherung (Social Security) erklärt Krugman, dass es sich zwar technisch um ein umlagefinanziertes System handele, dies aber politisch als Fonds getarnt sei. Die Finanzierung über Lohnnebenkosten (FICA) sei buchhalterisch, aber nicht zwingend notwendig. Die USA hätten die Mittel, die Leistungen zu sichern. Sollte nichts unternommen werden, würden die Leistungen in rund einem Jahrzehnt um etwa 25 % gekürzt – doch Krugman glaubt nicht, dass die Politik dies zulassen wird. Für viele Amerikaner sei Social Security die einzige Altersvorsorge – ein Umstand, der politisch nicht ignoriert werden könne.

Abschließend streift Krugman das Thema Überwachungstechnologie. Er räumt ein, dass er sich mit der Thematik nicht tiefgehend befasst habe, erwähnt aber seine Faszination für die TV-Serie Person of Interest, in der ein fiktives Überwachungssystem zum zentralen Element wird. Seine Erfahrungen als Geschworener in New Jersey hätten ihm einen Einblick in reale polizeiliche Überwachung und Entscheidungsprozesse gegeben – wenn auch auf einem weitaus banaleren Niveau als in der Fiktion.

Paul Krugman schließt sein Gespräch mit einer Reihe persönlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftspolitischer Reflexionen ab. Auf die Frage zur Allgegenwart von Überwachung antwortet Krugman nüchtern: Wer glaubt, privat zu sein, irrt. Von Tankstellen bis Beerdigungsinstituten – nahezu jeder öffentliche Raum werde von Kameras überwacht. Selbst vermeintlich diskrete Drogengeschäfte in der Nacht seien meist dokumentiert. Diese Realität sei längst Teil des Alltags.

Krugman zeigt sich tief besorgt über die Kürzungen bei der Forschungsförderung in den USA. Besonders die Naturwissenschaften seien durch die drastische Finanzierungslücke gefährdet, da deren Arbeit besonders teuer sei. Besonders alarmierend findet Krugman, dass nicht nur neue Projekte verhindert, sondern auch laufende Fördermittel gestrichen würden – was rechtlich einem Vertragsbruch gleichkäme. Die Konsequenzen für den wissenschaftlichen Fortschritt seien gravierend.

Zum Thema Wechselkurs erklärt Krugman, dass ein schwächerer US-Dollar tendenziell die Exporte fördert und Importe verteuert, was wiederum inflationstreibend wirkt. Anders als von einigen Ökonomen erwartet, habe der Dollar im Zuge von Trumps Zollpolitik nicht aufgewertet, sondern abgewertet, was die Preissteigerung zusätzlich verstärke.

Eine besonders persönliche Frage lautet, in welchen Punkten Krugman von der Mehrheitsmeinung führender Ökonomen abweiche. Er beschreibt sich selbst als weitgehend orthodox, auch wenn seine zugespitzten Texte oft wie Provokationen wirkten, aber in Wirklichkeit „Econ 101“ in einfacher Sprache seien. Lediglich bei der Staatsverschuldung habe er lange eine gelassenere Haltung vertreten als viele Kollegen – eine Haltung, die sich inzwischen relativiert habe, angesichts der politischen Instabilität. Viele seiner früheren, unorthodoxen Positionen – etwa zur japanischen Deflation oder zur Finanzkrise – seien mit der Zeit Mainstream geworden. Schon 1998 habe er gemeinsam mit Ökonomen wie Ben Bernanke auf Parallelen zwischen Japan und einem möglichen US-Szenario hingewiesen.

Zur Frage nach einem möglichen Übergang zu einem Single-Payer-Gesundheitssystem in den USA führt Krugman das Beispiel Taiwans an, dessen System von seinem verstorbenen Kollegen Uwe Reinhardt und dessen Frau May Chung entworfen wurde – ein weitgehend staatlich finanziertes Modell, vergleichbar mit „Medicare for All“. Dennoch hält Krugman einen solchen Wandel in den USA für politisch kaum durchsetzbar. Zu viele Menschen hätten private Krankenversicherungen über ihren Arbeitgeber und seien mit dem Status quo zufrieden. Zudem verfüge die Versicherungsindustrie über enorme politische Macht. Dennoch weist Krugman darauf hin, dass bereits jetzt über die Hälfte der US-Gesundheitsausgaben vom Staat getragen werde – vor allem durch Medicare und Medicaid. Die USA seien also einem Single-Payer-System näher, als es den Anschein habe.

Auf die Frage nach Geld- und Finanzpolitik für das laufende und kommende Jahr betont Krugman, dass es derzeit keinen wirtschaftlichen Grund gebe, hohe Budgetdefizite zu fahren. Solche Defizite seien sinnvoll bei Kriegen, schweren Finanzkrisen oder Pandemien – aktuell jedoch nicht. Dennoch werde die Fiskalpolitik „katastrophal“ betrieben. Hinsichtlich der Zinspolitik der US-Notenbank zeigt Krugman Verständnis für die vorsichtige Haltung von Jerome Powell: Angesichts der großen Unsicherheit sei es klug, abzuwarten. Niemand wisse, wie sich die Weltwirtschaft bis 2026 entwickeln werde – daher sei „paralysierte Vorsicht“ vielleicht die angemessene Reaktion.

Zur Frage, ob eine Rückverlagerung der Produktion in die USA („Onshoring“) einen wirtschaftlichen Aufschwung bringe, entgegnet Krugman mit einem Faktencheck: Der Anteil der Industrie an Beschäftigung und BIP sei seit den 1970er Jahren stark gesunken – von 25 % auf etwa 10 %. Dies liege nicht primär an Importen, sondern an enormer Produktivitätssteigerung. Auch Länder mit riesigen Exportüberschüssen wie Deutschland hätten heute viel weniger Industriearbeitsplätze als früher. Die Situation gleiche der in der Landwirtschaft: Auch dort produziere die USA enorme Mengen mit sehr wenigen Arbeitskräften. Eine Rückverlagerung der Produktion werde daran wenig ändern.

Auf die Frage, ob Krugman staatlichen Daten noch vertraue, antwortet er: „Ja – noch.“ Er sehe jedoch bereits erste Anzeichen politischer Einflussnahme. So würden Datenquellen etwa zu Kryptoenergieverbrauch bereits vom Energieministerium abgeschaltet. Krugman verweist auf Kolleg:innen, die sich darauf vorbereiten, unabhängige Datensysteme aufzubauen, um Manipulationen erkennen zu können. Die Gefahr einer Entwicklung wie in Argentinien unter den Kirchners, wo amtliche Daten völlig unglaubwürdig wurden, sei real.

Zum Abschluss erhält Krugman eine augenzwinkernde Frage: Ob Harry Seldon – der fiktive mathematische Historiker aus Isaac Asimovs Foundation-Romanen – Donald Trump für den „Mule“ halten würde, also für die unvorhersehbare Figur, die ein ganzes System stört. Krugman verneint, erklärt aber, dass ihn Asimovs Idee der mathematischen Gesellschaftsanalyse stark geprägt habe. Als Jugendlicher habe er davon geträumt, einer dieser analytischen Zukunftsdenker zu werden – Ökonomie sei der Realität am nächsten kommende Ersatz dafür gewesen. Die aktuelle Verfilmung der Foundation-Reihe lehne er jedoch ab – sie habe nichts mit Asimovs intellektueller Tiefe zu tun. Krugman beendet das Gespräch mit der ernüchternden Erkenntnis, dass das Grundproblem aller Voraussagen in der Unvorhersehbarkeit liege: „Ich weiß nicht, was in zwei Monaten passiert – geschweige denn in 200 Jahren.“

Einleitung in eine bedrohliche Entwicklung

Am Anfang einer Veranstaltung, die sich mit der islamistischen Gefahr in der Schweiz beschäftigt, richtet der Redner seinen Dank an die Anwesenden und an Janosch von der SVP-Stadt Bern. Schon im Einstieg macht er deutlich, dass es um ein brisantes Thema geht, das allein abendfüllend sein könnte: das Streben radikaler Islamisten nach einem Kalifat – auch in Europa und konkret in der Schweiz. Dabei gehe es nicht nur um abstrakte Bedrohungsszenarien, sondern um aktuelle Entwicklungen, die zunehmend spürbar und sichtbar werden. Der politische Islam, so die zentrale Botschaft, sei dabei, sich in Gesellschaft und Institutionen einzunisten – subtil, aber stetig.

Kalifatstreben mitten in Europa

Der Begriff «Kalifat» klinge für viele in der Schweiz nach einem weit entfernten Phänomen, das eher in den Nahen Osten gehöre. Doch die Realität sieht anders aus: Im Jahr 2024 fand in Hamburg eine Großdemonstration radikalisierter Islamisten statt, bei der offen das Kalifat als Lösung propagiert wurde. Auf Transparenten stand: «Das Kalifat ist die Lösung». Für den Redner ist dies Ausdruck einer langfristigen Entwicklung: Seit Jahrzehnten, verstärkt durch die Grenzöffnung im Jahr 2015, seien Zehntausende radikaler Kräfte nach Europa eingesickert.

Diese Bewegungen seien nicht zufällig, sondern taktisch durchdacht. Sie beinhalteten gezielte Machtdemonstrationen, Landnahmen und Provokationen, um die Grenzen des gesellschaftlich Tolerierten auszutesten. Besonders gefährlich sei dabei die «Salamitaktik» – schrittweise Forderungen, die eine schleichende Islamisierung vorantreiben sollen.

Radikalisierung durch soziale Medien

Ein weiteres, modernes Phänomen sei die verstärkte Nutzung sozialer Netzwerke durch islamistische Kreise – insbesondere TikTok. Diese Plattform sei bei Jugendlichen unter 20 Jahren mit durchschnittlich 90 Minuten täglicher Nutzung extrem populär. Genau dort setzten Islamisten an: Sie verbreiten Inhalte, beantworten Fragen über den Islam und bauen gezielt Vertrauen zu jungen Menschen auf. Der Redner warnt, dass dieser digitale Einfluss kaum kontrollierbar sei und eine besonders gefährliche Form der Radikalisierung darstelle.

Er plädiert dafür, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen: eine bewusste Gegenbewegung – etwa durch Aufklärung, aktive Warnung vor Islamismus und eine gezieltere politische Kommunikation mit der Jugend, beispielsweise durch die SVP.

Das Egerkinger Komitee und der politische Widerstand

Der Redner spricht in seiner Funktion als Geschäftsführer des Egerkinger Komitees. Dieses Komitee, bekannt für seine nationalen Kampagnen, hat bereits zwei große Erfolge erzielt: das Minarettverbot im Jahr 2009 sowie das Verhüllungsverbot vor vier Jahren. Ziel des Komitees ist es, gegen islamisch motivierte Machtansprüche und Parallelgesellschaften vorzugehen und die Öffentlichkeit über die Folgen einer fortschreitenden Islamisierung aufzuklären.

Das seit Jahresbeginn in Kraft getretene Verhüllungsverbot beziehe sich nicht nur auf Burkaträgerinnen, sondern auch auf vermummte Extremisten – insbesondere linke Chaoten in Städten wie Bern, wo der Staat laut Redner zu lasch agiere. Mit dem neuen Gesetz sei nun ein rechtliches Werkzeug vorhanden, um konsequent durchzugreifen.

Die konkrete Bedrohung durch Terror

Doch die Islamisierung sei nicht nur eine gesellschaftspolitische Herausforderung, sondern zunehmend auch ein Sicherheitsrisiko. Terroranschläge im deutschsprachigen Raum nähmen zu, so der Redner. Er nennt als Beispiele unter anderem die Städte Magdeburg, Aschaffenburg, München und Villach in Österreich.

In Villach etwa habe ein 23-jähriger Syrer einen 14-jährigen Jungen in der Altstadt erstochen. Das Bild des Täters, der nach der Tat grinsend das Siegeszeichen des IS zeigt, sei ein verstörendes Zeitdokument. Solche Täter hätten keinerlei Reue – sie verhöhnten die Gesellschaft. Diese «tickenden Zeitbomben» seien massenhaft nach Europa gelangt, und wenn man nicht rechtzeitig handle, werde es auch in der Schweiz zu einem Terroranschlag kommen, so die düstere Prognose.

Auch in München raste ein Afghane mit dem Auto in eine Menschenmenge, in Aschaffenburg wurden Kinder von einem Afghanen mit dem Messer attackiert, in Solingen stach ein Syrer auf Besucher eines Festivals ein – mit mehreren Toten und Verletzten als Folge. Für den Redner sind dies keine Ausnahmen mehr, sondern Ausdruck einer traurigen Regelmäßigkeit.

Einschätzung des Nachrichtendienstes: Terrorgefahr erhöht

Diese Bedrohung sei keineswegs nur eine subjektive Einschätzung von Islamismuskritikern. Der Nachrichtendienst des Bundes stuft die Terrorgefahr in der Schweiz ebenfalls als erhöht ein. Dies sei auch in der «Schweizer Zeit» zitiert worden. Der Nachrichtendienst warne explizit davor, dass sich unter den Migrationswellen Menschen befinden könnten, die ein erhöhtes Risiko darstellen und jederzeit zuschlagen könnten.

Kritik an Bundesrat Jans und politische Nachlässigkeit

Besonders scharf kritisiert der Redner Bundesrat Beat Jans. Dieser, so der Vorwurf, tue zu wenig gegen Gefährder im Asylwesen und versäume es, problematische Entwicklungen konsequent anzugehen. Währenddessen inszeniere er sich öffentlich beim Fastenbrechen im Ramadan, betone die Zugehörigkeit des Islams zur Schweiz, zeige aber in Bezug auf das Christentum keine vergleichbare Haltung. Eine selektive Toleranz, die laut Redner zur Spaltung beitrage.

Neue Organisationen und politische Ansprüche islamischer Gruppen

Ein weiteres Beispiel für den zunehmenden Einfluss sei die Gründung der Islamischen Volkspartei zu Beginn des Ramadans. Diese Partei wolle demokratisch getroffene Entscheidungen wie das Verhüllungs- und Minarettverbot rückgängig machen, fordere staatliche Moscheefinanzierung und arabischsprachigen Heimatsprache-Unterricht für muslimische Kinder.

Diese Forderungen seien nicht neu – getrennte Schwimmunterrichtsklassen, Sonderregeln für muslimische Schüler – doch in parteipolitisch organisierter Form erhielten sie eine neue Qualität. Der Redner warnt, dass dies das Einfallstor für eine systematische Unterwanderung westlicher Rechtsordnungen darstelle, wie es bereits in anderen europäischen Ländern der Fall sei, wo islamistische Parteien die Scharia über das nationale Recht gestellt hätten.

Muslimische Sonderrechte: Der Streit um Gräberfelder

Ein aktuelles Beispiel für islamische Sonderforderungen ist die politische Auseinandersetzung um muslimische Gräberfelder auf öffentlichen Friedhöfen, wie sie etwa in Weinfelden diskutiert wird. Dort wurde durch ein Referendum der SVP und EDU eine Volksabstimmung zu diesem Thema am 18. Mai 2025 erzwungen. In der Schweiz gilt grundsätzlich: Vor dem Gesetz sind alle gleich – auch im Tod. Auf öffentlichen Friedhöfen gibt es traditionell keine konfessionellen Sonderbereiche. Religiöse Gruppen, wie beispielsweise jüdische Gemeinden, haben sich stets eigene Friedhöfe in privater Trägerschaft organisiert. Muslime könnten dies ebenfalls tun, bestehen jedoch zunehmend auf Sonderrechte auf öffentlichen Anlagen.

Laut dem Redner steckt dahinter ein tiefergehender ideologischer Anspruch: Für manche Muslime sei es unvorstellbar, neben Christen begraben zu werden, da deren Grabstätten als «unrein» gelten. Dieser Gedanke widerspricht jedoch diametral der Gleichheitsidee des Schweizer Rechtsstaats. Ein Nachgeben an diese Forderung würde, so die Argumentation, eine gefährliche Unterwerfung unter religiöse Vorstellungen bedeuten, die mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar seien.

Zwischen Toleranz und Verharmlosung

Der Redner betont, dass er und das Egerkinger Komitee Religionsfreiheit grundsätzlich hochhalten. Viele Muslime, insbesondere Albaner und Bosnier in der Schweiz, lebten ihren Glauben dezent und gesetzestreu – mit diesen gebe es keine Probleme. Die Auseinandersetzung richte sich nicht gegen den Islam als Religion, sondern gegen jene Kräfte, die versuchen, durch politischen Islam Sonderrechte durchzusetzen und den Rechtsstaat zu unterwandern.

Eine Studie der CH Media aus dem Jahr 2020 wird als Beleg für die Problematik angeführt: Demnach geben rund 25 Prozent der in der Schweiz lebenden Muslime an, die Scharia – also religiöse Vorschriften – über die Verfassung zu stellen. Das sei kein Randphänomen, sondern eine klare Herausforderung für die Integration und das gesellschaftliche Zusammenleben. Die politische Spitze, insbesondere Bundesrat Jans, werde kritisiert, weil sie diese Entwicklung als marginal abtue.

Islamisierung im Alltag – Medien, Gefängnisse, Ramadan

Ein aktuelles Beispiel für diese Verharmlosung sei eine journalistische Anfrage vom Tagesanzeiger zur muslimischen Seelsorge in Gefängnissen. Die Journalistin beklagte, dass es keine Imame für muslimische Gefangene gebe. Im Nebensatz aber fiel die Zahl: 36 Prozent der Gefängnisinsassen in der Schweiz seien Muslime. Für den Redner ein alarmierender Hinweis auf ein Integrationsproblem – für die Journalistin hingegen offenbar kein Anlass zur kritischen Reflexion. Die Medien würden vielfach in einer abgeschotteten Blase agieren und reale Probleme ignorieren.

Ein weiterer Trend sei die zunehmende Politisierung des Ramadans. Früher sei der Fastenmonat in der Schweiz kaum öffentlich wahrgenommen worden – Muslime hätten ihn privat und ruhig begangen. In jüngerer Zeit jedoch entwickle sich der Ramadan auch hierzulande zum öffentlichen Kampffeld. In Schulen komme es vermehrt zu Problemen: Schüler seien wegen des Fastens oft dehydriert und unkonzentriert, Lehrer sähen sich gezwungen, Sporttage zu verschieben oder Prüfungen nach dem Ramadan anzusetzen. Die Rücksichtnahme auf eine Minderheit drohe das System zu destabilisieren.

Besonders problematisch sei der soziale Druck innerhalb muslimischer Gemeinschaften. In Deutschland gebe es bereits sogenannte «Ramadan-Polizisten» – strenggläubige Muslime, die moderatere Glaubensgenossen zur Einhaltung der Fastenvorschriften zwingen. Das könne bis hin zu körperlicher Einschüchterung reichen, etwa wenn einem Kind das Pausenbrot aus der Hand geschlagen werde.

Politische Symbolik und staatliche Blindheit

Kritik richtet sich auch gegen das Verhalten von Bundesrat Beat Jans, der sich öffentlich beim Fastenbrechen einer islamischen Vereinigung präsentierte – am 12. März, nur einen Tag vor der Bundesratswahl. Die Organisation, die er besuchte, habe enge Verbindungen zum türkischen Staat. Dieser unterhalte in der Schweiz über 40 Moscheen, bilde Imame aus und sende sie direkt aus der Türkei in die Gemeinden. Diese Imame predigten laut Redner eine radikale Auslegung des Islams und übten Druck auf die Gläubigen aus. Trotz dieser offensichtlichen politischen Einflussnahme gebe es keinerlei öffentliche Distanzierung durch Jans. Während christliche Feiertage wie Ostern oder Weihnachten in seinen sozialen Medien keine Erwähnung fänden, positioniere er sich öffentlich pro-islamisch.

Auch in der Wirtschaft und Werbung lasse sich eine zunehmende Anpassung an den Ramadan beobachten. Migros und Coop böten eigene Ramadan-Sortimente an, inklusive Kalender. Die SBB mache mit Western Union Werbung für Ramadan-Angebote an Bahnhöfen – während christliche Werbung dort bislang strikt verboten war. Dies sei ein klares Zeichen für eine einseitige, politisch korrekte Anpassung an religiöse Minderheiteninteressen, bei gleichzeitiger Verdrängung christlicher Traditionen.

Erste Schritte zur Gegenwehr: Politische Forderungen und Vorstösse

Doch der Redner belässt es nicht bei der Analyse. Er kündigt an, konkrete Lösungen aufzuzeigen – auch im Sinne der Arbeit des Egerkinger Komitees. Überall dort, wo islamisch motivierte Forderungen auftauchen oder islamistische Strukturen entstehen, müsse es politischen Widerspruch geben. Die Bevölkerung müsse über Referenden wie jenes in Weinfelden mobilisiert und aufgeklärt werden.

Zudem fordert er klare gesetzliche Maßnahmen: Der bestehende Aktionsplan des Bundes gegen muslimischen Extremismus müsse nicht nur evaluiert, sondern rasch umgesetzt werden. Bis zur nächsten Session im Juni solle ein effektiver Plan zur Bekämpfung islamistischer Kreise vorgelegt werden.

Ein zentrales Anliegen sei dabei auch die Wiederherstellung systematischer Grenzkontrollen. Die SVP-Asylinitiative und die Grenzschutzinitiative müssten umgesetzt werden, um potenziell gefährliche Subjekte frühzeitig zu erkennen und abzuweisen. Im Asylwesen solle es verbindlich heißen: Kein Bleiberecht für Kriminelle.

Ein bedeutender politischer Vorstoß kommt aus den Reihen des Egerkinger Komitees selbst: Der Nationalrat Thomas Knuti (BE) und Pascal Schmid haben eine Initiative eingebracht, die verlangt, dass Einbürgerungs- und Niederlassungsverfahren künftig nur mit schriftlicher Anerkennung der schweizerischen Rechtsordnung möglich sein sollen. Damit würden Ausländer, insbesondere Muslime, verpflichtet, religiöse Gebote oder Regeln nicht über die Verfassung zu stellen. Ein klarer Hebel, um radikale Tendenzen zu erkennen, Einbürgerungen rückgängig zu machen oder Aufenthaltsrechte zu entziehen.

Forderung nach Transparenz und Kontrolle ausländischer Einflussnahme

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die finanzielle Transparenz. Wie bereits erwähnt, unterhalten ausländische Staaten – allen voran die Türkei, aber auch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten – ein Netz an Moscheen in der Schweiz. Diese Akteure verfügen über nahezu unbegrenzte finanzielle Mittel, um ihre religiös-politischen Interessen durchzusetzen.

Ausländische Einflussnahme auf Moscheen: Ruf nach einem Finanzierungsverbot

Zum Abschluss der Rede richtet sich der Fokus des Redners auf einen besonders sensiblen und strategisch wichtigen Bereich: die ausländische Finanzierung islamischer Einrichtungen in der Schweiz. Zahlreiche Institutionen aus Ländern wie der Türkei oder den Golfstaaten verfolgten das Ziel, eine spezifische, oftmals radikalere Form des Islams nach Europa zu exportieren. Diese Einflussnahme sei nicht nur religiös, sondern auch politisch motiviert und habe das Potenzial, die schweizerische Rechtsordnung und gesellschaftliche Ordnung zu unterwandern.

Die Forderung ist eindeutig: Es brauche ein Verbot der Finanzierung von Moscheen und muslimischen Einrichtungen aus dem Ausland. Wenn Kulturvereine oder religiöse Gemeinschaften in der Schweiz neue Moscheen errichten oder Räume mieten möchten, dann sollen sie dies – analog zu Freikirchen – selbstständig innerhalb ihrer Gemeinschaft finanzieren. Die systematische Einflussnahme über finanzielle Kanäle müsse unterbunden werden.

Falls ein solches Verbot kurzfristig rechtlich oder politisch nicht durchsetzbar sein sollte, so fordert das Egerkinger Komitee zumindest eine vollständige Transparenzpflicht: Alle Spenden und Finanzflüsse für islamische Einrichtungen müssten offen offengelegt werden. Schon die Offenlegung der Herkunft dieser Mittel würde laut Redner viele Bürger wachrütteln und das Problembewusstsein erhöhen.

Hassprediger konsequent erfassen und ausschließen

Ein weiteres Mittel im Kampf gegen den politischen Islam sieht der Redner in der Einführung eines Hassprediger-Registers, wie es in Dänemark bereits existiert. In diesem Verzeichnis werden religiöse Prediger erfasst, die sich wiederholt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgesprochen oder gegen Andersgläubige gehetzt haben. Solche Personen sollten aus Sicht des Komitees gar nicht erst die Möglichkeit erhalten, in die Schweiz einzureisen oder dort zu wirken.

Die Schweiz solle sich in diesem Zusammenhang mit ihren Nachbarländern koordinieren und ein europaweites Vorgehen anstreben. Dies sei ein unverzichtbarer Schritt, um gezielt gegen extremistische Kreise vorzugehen, die sich hinter dem Deckmantel der Religion versammelten, aber in Wahrheit eine politische Agenda verfolgten.

Ein strukturierter Plan und der Appell an die Bürger

All diese Forderungen, Maßnahmen und Vorschläge seien Teil eines umfassenden Aktionsprogramms, das vom Egerkinger Komitee ausgearbeitet wurde. Dieses Programm enthalte viele weitere Punkte, die auf der offiziellen Website des Komitees nachgelesen werden könnten. Es dokumentiere eine Strategie, wie man sich aktiv und konstruktiv gegen den politischen Islam in der Schweiz zur Wehr setzen könne.

Doch der Redner macht auch klar: Eine Strategie allein genügt nicht. Es brauche eine engagierte Bevölkerung – Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, sich zu informieren, zu engagieren und auf politischer wie gesellschaftlicher Ebene mitzuwirken. Nur durch kollektives Handeln könne verhindert werden, dass sich die gefährlichen Tendenzen weiter verfestigten.

Ein Appell für Wachsamkeit und Hoffnung

Zum Schluss richtet der Redner einen Appell an das Selbstverständnis der Schweiz. Trotz der alarmierenden Entwicklungen und der offensichtlichen Herausforderungen dürfe man die Hoffnung nicht verlieren. Die Schweiz verfüge über einen tief verwurzelten Geist der Unabhängigkeit und über ein christlich geprägtes Fundament, auf das sich die Gesellschaft erneut besinnen müsse. Wer sich dieser kulturellen und rechtlichen Identität bewusst sei, könne gemeinsam mit anderen diese Probleme bewältigen und eine selbstbestimmte, freie und sichere Schweiz erhalten.

„Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. Das Problem ist erkannt. Die Lage mag schlimm erscheinen, aber die Hoffnung bleibt – wenn wir zusammenstehen.“

Titel: Der stille Sturm: Chinas globale Vorherrschaft und Amerikas verspätetes Erwachen

Amerikas Selbsttäuschung und das Erwachen zur geopolitischen Realität

Lange wurde der amerikanischen Öffentlichkeit suggeriert, dass die Vereinigten Staaten unangefochtene Supermacht geblieben seien – ein Narrativ, das sich zunehmend als Illusion entpuppt. Während politische Entscheidungsträger sich auf innenpolitische Themen wie Diversity-Programme konzentrierten, hat China systematisch und strategisch seine globale Position ausgebaut – wirtschaftlich, technologisch und militärisch. Die Warnungen, die Donald Trump derzeit aussendet, sind ein direktes Resultat dieser über Jahre hinweg unterschätzten Entwicklungen.

In den USA türmt sich die Kreditkartenschuld auf Rekordhöhe, und der Traum vom Eigenheim ist für viele unerschwinglich geworden. Währenddessen präsentiert China am selben Wochenende bahnbrechende Innovationen wie vollautomatische Parkroboter und einen neuen Magnetschwebebahn-Superzug, der in nur sieben Sekunden auf 650 km/h beschleunigt. Zum Vergleich: Ein Boeing 737 fliegt mit rund 840 km/h – der Abstand zwischen Technologieanspruch und Realität wird immer kleiner.

Während Kalifornien seit 1996 an einer Hochgeschwindigkeitsbahn plant, hat China innerhalb von fünf Jahren ein funktionierendes System auf die Schiene gebracht. Doch diese technologischen Aushängeschilder sind nur die sichtbare Spitze eines viel tiefer reichenden geopolitischen Umbaus.

Chinas Griff nach der globalen Logistikinfrastruktur

Ein besonders dramatisches Beispiel für Chinas stille Expansion ist die nahezu unbemerkte Übernahme strategischer Tiefseehäfen auf der ganzen Welt. Über 50 solcher Häfen – in Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten – stehen heute unter direkter Kontrolle oder starkem Einfluss der Volksrepublik. Diese Häfen sind nicht nur Handelszentren, sondern dienen zunehmend auch militärischen Zwecken. Durch KI-gesteuerte, menschenleere Containerhäfen demonstriert China eindrucksvoll, wie weit es in Sachen Automatisierung voraus ist.

Kongressabgeordneter Rich McCormick bringt es auf den Punkt: China verfügt über fünfzig Tiefseehäfen, die auch für seine größten Kriegsschiffe geeignet sind – die USA über lediglich zwei. Im Falle eines militärischen Konflikts hätte China somit die Möglichkeit, Truppen und Material schneller und effektiver weltweit zu verlagern.

Ein aktueller Bericht des Center for Strategic and International Studies unterstreicht, dass Chinas Infrastrukturstrategie nicht zufällig, sondern gezielt zur Machtausdehnung entworfen wurde. Die duale Nutzung der Häfen – zivil und militärisch – macht sie zu strategischen Vorposten globaler Kontrolle.

Die jahrzehntelange Planung – und Amerikas Stillstand

Während die USA in kostspielige Kriege in Afghanistan und im Irak verwickelt waren, investierte China in Hafeninfrastruktur und kontrolliert nun durch die sogenannte Belt and Road Initiative einen Großteil der weltweiten Handelsrouten. In Lateinamerika – traditionell im Einflussbereich der USA – wächst Chinas Präsenz kontinuierlich. Ein aktueller Bericht der Plattform Modern Diplomacy nennt es treffend eine „stille Belagerung“: ein logistischer Würgegriff, der die amerikanische Einflusssphäre schleichend einschnürt.

Gleichzeitig stehen Enthüllungen um die Biden-Familie im Raum, die verdeutlichen sollen, wie tief Verstrickungen mit chinesischen Energiekonzernen reichten – etwa durch Hunter Bidens Geschäftsreisen nach China im Regierungsflugzeug seines Vaters. Die Regierung Biden, so der Vorwurf, reagierte nicht auf Chinas wachsende Aktivitäten in Lateinamerika, während Milliarden in ferne Stellvertreterkriege flossen.

Chinas Kriegsvorbereitungen und Amerikas Fehleinschätzungen

China bereitet sich auf einen möglichen Krieg vor – und das seit Jahrzehnten. Während in den USA über Genderseminare im Pentagon gestritten wird, modernisiert China seine Streitkräfte mit Hightech: hypersonische Raketen, KI-gesteuerte Drohnen, weltraumgestützte Waffensysteme und Cyberkriegs-Infrastruktur. Im südchinesischen Meer wächst die Flotte unaufhaltsam.

Diese militärische Entwicklung folgt einem gezielten Plan, genannt zivil-militärische Fusion, bei dem private Technologieunternehmen eng in die Rüstungsindustrie eingebunden sind. Der Kontrast zur US-amerikanischen Realität könnte kaum schärfer sein. Während amerikanische Beamte im Pentagon Maskenkontrollen durchsetzen, führt China mehr Marineübungen im Pazifik durch als die US-Navy selbst. Die Vereinigten Staaten stehen militärisch gestreckt da – im Schwarzen Meer, in Gaza, im Roten Meer, in Taiwan – während China seinen strategischen Vorteil nutzt.

Der technologische Rückstand der USA

Besonders alarmierend ist Chinas Dominanz in der Technologie- und Wissenschaftsförderung. Einer neuen Studie des Belfer Centers zufolge hat China im Jahr 2024 dreimal so viele Informatiker*innen graduiert wie die Vereinigten Staaten. Auch in der KI-Forschung, bei Patenten und der Entwicklung energieeffizienter Chips liegt China vorn. Mit photonischen Chips, die 1000-mal schneller sind als Silizium-basierte, revolutioniert China das Computing – während die USA über TikTok-Verbote diskutieren.

Chinas Investitionen in Quantencomputer könnten in Zukunft die globale Verschlüsselungstechnologie durchbrechen und weltweite Finanzsysteme dominieren. Mit dieser technologischen Überlegenheit kommt auch ein logistischer Rückhalt: Über 80 % der globalen Verarbeitung seltener Erden liegt in chinesischer Hand – Rohstoffe, die essenziell für Smartphones, Elektroautos, Raketentechnologie und mehr sind.

Trumps wirtschaftlicher Gegenschlag: Der 50%-Kupferzoll

Inmitten dieser geopolitischen Bedrohungslage hat Donald Trump Anfang August 2025 einen drastischen Schritt angekündigt: Ab dem 1. August tritt ein Einfuhrzoll von 50 % auf Kupfer in Kraft. Kupfer, so Trump, sei ein unverzichtbares Element für moderne Rüstungssysteme, Flugzeuge, Datenzentren, Hyperschallwaffen und mehr – und die USA besäßen zwar große Kupfervorkommen, aber keine ausreichend starke heimische Förderung.

Diese Maßnahme sei keine Politik, sondern eine Frage des Überlebens, so Trump. In einem offiziellen Post auf Truth Social erklärte er, dass Kupfer das zweitwichtigste Material im US-Verteidigungsministerium sei – und dass die Regierung Biden durch Inkompetenz diese Schlüsselindustrie vernachlässigt habe. Ziel sei es, die Kupferproduktion in den USA zu stärken, um kritische Industrien wieder unter nationale Kontrolle zu bringen.

Die Wiedergeburt der amerikanischen Kupferindustrie

Trumps Ankündigung gilt als Startschuss für eine wirtschaftliche Neuausrichtung: ein Schub für die heimische Rohstoffindustrie, insbesondere für Unternehmen, die Kupfer auf US-Boden abbauen. Diese Projekte wären künftig von den 50%-Zöllen ausgenommen und würden von protektionistischen Maßnahmen direkt profitieren.

Analysten und Investoren werten dies als historische Chance. Laut Trump sollen ähnliche Schutzmaßnahmen folgen wie bereits für Stahl und Aluminium – und dies sei nur der Anfang einer groß angelegten Reindustrialisierung in kritischen Sektoren. In den kommenden 90 Tagen, so heißt es, könnten wirtschaftliche Weichen gestellt werden, die die nächsten neun Jahre der amerikanischen Industriepolitik prägen.

Bis zum Morgen des 24. Februar 2022 kontrollierte Russland auf dem Gebiet der Ukraine bereits die Krim, die 2014 nach einem von Russland anerkannten Referendum annektiert worden war, und unterstützte militärisch die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Donbass, ohne sie formell anzuerkennen oder einzugliedern. Diese Entscheidung hatte geopolitische Gründe: Die Gebiete des Donbass sind industriell stark, bevölkerungsreich und überwiegend russischsprachig, russlandfreundlich und politisch einflussreich innerhalb der Ukraine. Durch ihren Verbleib in der Ukraine sicherten sie Russlandfreundlichkeit im ukrainischen Parlament, da ihre Stimmen bei nationalen Wahlen zählten. Wären sie Russland beigetreten, wäre die Ukraine bei Wahlen deutlich westlicher geprägt gewesen.

Der Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022 erfolgte aus dem Norden über Belarus, aus dem Osten über Russland und aus dem Süden über die Krim. Der Vormarsch ging bis vor die Tore Kiews, obwohl klar war, dass mit nur etwa 160.000 bis 170.000 Soldaten keine vollständige Besetzung der Ukraine geplant war, angesichts eines ukrainischen Militärs mit etwa 400.000 Mann. Die geringe Truppenanzahl, die Bezeichnung als „Spezialoperation“, der Verzicht auf Wehrpflichtige, der geringe Einsatz der Luftwaffe sowie die Propaganda über eine „Befreiung von Nazis“ zeigten, dass es nicht um die vollständige Eroberung ging. Als „Nazis“ galten in russischer Sicht sowohl militante Gruppen wie das Asow- oder Dnipro-Bataillon als auch nationalistisches Gedankengut vor allem im westlichen Teil des Landes.

Die Ukraine ist historisch, kulturell und politisch kein einheitliches Land. Der Westen war traditionell katholisch, nationalistisch, antirussisch und stand historisch unter österreichischem oder polnischem Einfluss. Dort wurde während des Zweiten Weltkriegs die Wehrmacht als Befreier begrüßt, und Persönlichkeiten wie Stepan Bandera, der als Kollaborateur der Nazis gilt, sind dort bis heute national verehrt. Die Zentralukraine, mit Kiew als Hauptstadt, ist politisch schwankend, während der Osten und Süden stark russisch geprägt sind, sprachlich, familiär und kulturell. Diese Verbindungen reichen zurück bis in die Sowjetzeit, als der sowjetische Parteichef Chruschtschow 1954 die Krim symbolisch an die Ukrainische Sowjetrepublik übergab, obwohl sie historisch russisches oder zuvor osmanisches Gebiet war.

Die Krim hatte zudem eine eigene, komplexe Geschichte, insbesondere mit der tatarischen Bevölkerung, die mehrfach deportiert wurde. Die gesellschaftliche Spaltung der Ukraine zeigt sich besonders bei Wahlen: Der Südosten wählt prorussisch und antiwestlich, der Westen proeuropäisch und antirussisch, die Mitte ist unentschieden.

Im Jahr 2014 kam es zu einer vom Westen unterstützten Revolte gegen den damaligen Präsidenten Janukowytsch, der 2010 demokratisch gewählt worden war. Auch 2004 war er schon einmal gewählt und ebenfalls durch Proteste, gefördert von NATO-Interessen, gestürzt worden. Janukowytsch war kein prorussischer Politiker im engeren Sinne, sondern verfolgte eine Politik der Neutralität zwischen NATO und Russland, mit dem Ziel, wirtschaftlich und diplomatisch mit beiden Seiten gut auszukommen. Diese neutrale Haltung war allerdings unerwünscht für die NATO, obwohl sie sich 1990 im Zuge der deutschen Wiedervereinigung gegenüber Gorbatschow verpflichtet hatte, sich nicht nach Osten auszudehnen. Dieses Versprechen – „kein Zoll weiter nach Osten“ – wurde sowohl mündlich als auch schriftlich gegeben. Trotzdem wurde dieses Versprechen seither mehrfach gebrochen.

Die NATO besteht heute aus 32 Staaten, also doppelt so vielen wie zur Zeit des Kalten Kriegs, fast alle östlich der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze. Länder wie die Ukraine und Georgien hätten nie Teil der NATO werden sollen, da sie direkt an Russland grenzen, am Schwarzen Meer liegen und keinerlei Bezug zum Nordatlantik haben, worauf die NATO ursprünglich beschränkt war. In den 1990er Jahren, als Gorbatschow und später Jelzin an der Macht waren, gab es keine Spannungen mit Russland. Jelzin galt als Marionette der USA und privatisierte große Teile der russischen Wirtschaft, wodurch eine kleine Gruppe von Oligarchen riesige Teile der Energie- und Finanzindustrie übernahm. Ein ähnlicher Prozess fand auch in der Ukraine statt, nur mit etwas weniger Reichtum. Die neoliberale Umgestaltung ruinierte die russische Wirtschaft, sodass Russland unter Jelzin faktisch bankrott war.

1999 übergab Jelzin die Regierungsgeschäfte an Wladimir Putin, den ehemaligen Chef des russischen Geheimdienstes. Ab 2000 wurde Putin Präsident. In dieser Zeit pflegte Russland gute Beziehungen zur NATO, war sogar Partner der Allianz, nahm an NATO-Gipfeln teil, es wurde über einen NATO-Beitritt Russlands spekuliert. Energieprojekte wie die Nord-Stream-Pipelines wurden gemeinsam mit europäischen Unternehmen gebaut, um Europa mit russischem Gas zu versorgen. Russland war Teil des G8, bis es 2014 ausgeschlossen wurde. Doch schon in den 1990er Jahren begannen neokonservative Kreise in den USA, Pläne zur endgültigen Zerschlagung Russlands zu entwerfen. Ihnen genügte nicht der wirtschaftliche und strategische Zusammenbruch nach dem Ende der Sowjetunion – sie wollten Russland militärisch in einen Krieg verwickeln, besiegen und schließlich in kleinere Einheiten aufteilen. Trotz ihrer Schwäche blieb Russland das flächenmäßig größte Land der Welt, etwa doppelt so groß wie China, auch wenn es nur ein Zehntel von dessen Bevölkerung hat. Die Russische Föderation besitzt etwa 20 Prozent der globalen Ressourcen, darunter strategisch wichtige wie Erdöl, Gas und Seltene Erden, und ist zudem die größte Atommacht der Welt.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte die Ukraine einen großen Teil des sowjetischen Atomwaffenarsenals auf ihrem Gebiet. Die USA setzten die Ukraine jedoch unter wirtschaftlichen Druck, um sie zur Rückgabe dieser Waffen an Russland zu bewegen – gegen das Versprechen, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren, sofern das Land neutral blieb und sich weder an Russland noch an die NATO band. Dennoch arbeiteten die Neokonservativen systematisch daran, eine militärische Konfrontation mit Russland herbeizuführen. Die russische Militärdoktrin war bekannt, ebenso die Tatsache, dass Russland den NATO-Beitritt seiner Nachbarstaaten als existentielle Bedrohung ansieht. Als 2004 die baltischen Staaten der NATO beitraten, konnte Russland nicht reagieren – ebenso wenig wie 1999, als die NATO Serbien, den wichtigsten russischen Verbündeten in Europa, angriff. Russland war damals zu schwach. Putin war gerade erst dabei, die Wirtschaft, das Militär und die Kontrolle über die Oligarchen wiederherzustellen.

2008 kündigte die NATO auf dem Gipfel in Bukarest offiziell die mögliche Aufnahme der Ukraine und Georgiens an – gegen den ausdrücklichen Widerstand Frankreichs und Deutschlands, deren Regierungschefs sich dagegen stellten. Putin dankte ihnen, betonte aber, dass der Beitritt dieser beiden Staaten zur NATO für Russland eine rote Linie sei. Dennoch wurde die Absichtserklärung veröffentlicht. In der Ukraine jedoch herrschte keine Begeisterung für einen NATO-Beitritt. 2004 hatten die Ukrainer mit Janukowytsch einen Präsidenten gewählt, der Neutralität bevorzugte. Er wurde durch den Maidan-Aufstand gestürzt – eine vom Westen unterstützte Revolte, ähnlich den anderen sogenannten „Farbenrevolutionen“ im Umfeld Russlands. Führungsfigur war Julija Timoschenko, die von westlicher Propaganda als Freiheitsikone dargestellt wurde, obwohl sie nationalistische und extremistische Positionen vertrat und später wegen Korruption verurteilt wurde. 2010 wurde Janukowytsch erneut gewählt, ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit der Ukrainer Neutralität wollte. Doch 2014 folgte der nächste Umsturz, wieder unter dem Banner proeuropäischer Jugendlicher, die von der westlichen Lebensweise träumten – diesmal jedoch begleitet von einer massiven Einflussnahme der USA.

Vor Ort auf dem Maidan war Victoria Nuland, zuständig für Osteuropa im US-Außenministerium unter Obama und Ehefrau des neokonservativen Vordenkers Robert Kagan. Nuland rühmte sich offen, dass die USA 5 Milliarden Dollar in die ukrainische Opposition investiert hatten. In einem abgehörten Telefongespräch mit dem US-Botschafter bei der UNO äußerte sie sich unverhohlen über die künftige Regierung der Ukraine nach dem geplanten Sturz Janukowytschs, nannte konkrete Namen für Regierungsposten und machte sich über europäische Einwände mit den Worten „F**k Europe“ lustig. Die Aufnahme wurde öffentlich gemacht, deutsche und französische Politiker protestierten zwar, doch Konsequenzen blieben aus. Die NATO unterwanderte anschließend die Protestbewegung mit rechtsextremen Scharfschützen.

Im Verlauf der Maidan-Proteste in Kiew wurden auf den umliegenden Gebäuden Scharfschützen stationiert, die sowohl auf Demonstranten als auch auf die Bereitschaftspolizei schossen, was rund 100 Todesopfer forderte. Diese Schüsse wurden der Polizei angelastet, obwohl die Täter in Wahrheit extrem rechte Scharfschützen waren, die von NATO-Strukturen dort positioniert worden seien, um die Eskalation voranzutreiben. Der damalige Präsident flüchtete daraufhin zunächst in den Donbass, dann nach Russland. An seiner Stelle wurde genau jener Politiker Regierungschef, der bereits einen Monat zuvor in einem geleakten Telefonat angekündigt worden war. Dieser stellte eine Regierung zusammen, in der sich neofaschistische und neonazistische Minister befanden, teils direkt ausgewählt von einer Personalagentur, die mit einem US-amerikanischen Finanzinvestor verbunden war, der auf die Destabilisierung postsowjetischer Staaten spezialisiert sei.

Die neue Regierung begann eine Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung, insbesondere im Donbass, die sich in Folge dessen erhob – ebenso wie die Bevölkerung der Krim. Auf der Krim beschloss das Parlament, Russland um Annexion zu bitten, setzte ein Referendum an, das mit großer Mehrheit für den Anschluss stimmte, woraufhin Russland die Halbinsel übernahm – ohne Kriegshandlungen. Im Donbass erklärten sich die Regionen Lugansk und Donezk für unabhängig. Die regulären ukrainischen Streitkräfte waren nicht willens, gegen die russischsprachige Bevölkerung vorzugehen, weshalb die Regierung paramilitärische, neonazistische Bataillone einsetzte, die von NATO-Kanälen und von Oligarchen unterstützt wurden. So entstanden u.a. das Asow-Bataillon, das Dnipro- und das Donbass-Bataillon. Diese Einheiten begingen schwere Verbrechen, etwa das Verbrennen von Gegnern in Odessa oder die Ermordung politischer Gegner, was zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führte, in dem prorussische Separatisten von inoffiziellen russischen Truppen unterstützt wurden.

Zwischen 2014 und 2022 starben in diesem Krieg etwa 15.000 Menschen, darunter etwa 4.000 Zivilisten. Unter dem Druck Frankreichs und Deutschlands kam es zu zwei Minsker Abkommen, in denen die Ukraine sich verpflichtete, den Donbass zu befrieden und eine Sonderautonomie für die Regionen Donezk und Lugansk in die Verfassung aufzunehmen. Im Gegenzug sollten diese Gebiete offiziell wieder Teil der Ukraine werden. Die ukrainische Regierung hielt sich jedoch nicht daran: Es gab keinen Waffenstillstand, keine Verfassungsreform. Wiederholt forderten Frankreich und Deutschland die Umsetzung der Abkommen.

Der damalige Präsident versuchte gelegentlich, das Parlament zur Umsetzung zu bewegen, aber nationalistische Kräfte mobilisierten regelmäßig auf dem Maidan und drohten mit Gewalt, was dazu führte, dass er zurückwich. 2019 verlor er die Wahl deutlich und ein russischsprachiger Kandidat wurde Präsident. Dieser hatte seine Karriere in Moskau begonnen, wurde von einem Oligarchen politisch aufgebaut und versprach, Frieden mit Russland zu schließen und die Minsker Abkommen umzusetzen. Nach seinem Wahlsieg unternahm er Versuche, den Friedensprozess voranzutreiben, doch auch er sah sich mit gewalttätigen Drohungen von nationalistischen Kräften konfrontiert, die sich erneut auf dem Maidan versammelten. Die Umsetzung der Vereinbarungen scheiterte erneut.

Unter Donald Trump gab es weiterhin internationalen Druck auf Kiew, den Bürgerkrieg zu beenden. Mit der Amtsübernahme von Joe Biden im Jahr 2021 kehrte jedoch eine andere Linie zurück: Die militärische Präsenz der NATO in der Ukraine wurde ausgeweitet, das Land hatte zuvor seine Verfassung geändert, um den NATO-Beitritt zum Staatsziel zu erklären. Im Dezember 2021 wandte sich Russland in einem ausführlichen Schreiben an NATO und USA und forderte erneut Sicherheitsgarantien, insbesondere die Garantie, dass weder die Ukraine noch Georgien der NATO beitreten würden. Diese Forderung wurde abgelehnt.

Zwischen Dezember 2021 und Februar 2022 bemühten sich der französische Präsident und der neue deutsche Kanzler intensiv, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Ihr Ziel war es, den ukrainischen Präsidenten zu einer offiziellen Erklärung der Neutralität und zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu bewegen, um einen russischen Einmarsch zu verhindern. Parallel dazu verkündete Washington täglich die angeblich bevorstehende russische Invasion. Durch diese Strategie, kombiniert mit der öffentlichen Aussage Bidens, dass im Falle einer Invasion keine US-Truppen entsandt würden, wurde das Risiko eines Krieges erhöht. Dies wurde von Beobachtern in Europa als bewusste Provokation gewertet.

Die Invasion der Ukraine durch Russland am 24. Februar 2022 wurde im Vorfeld von westlichen Staaten als sicher angenommen, gleichzeitig erklärten sie, keine Soldaten zur Verteidigung der Ukraine entsenden zu wollen. Diese Reaktion wurde von Russland als ein Freibrief gewertet. Die Invasion stellt eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar und war eine kriminelle militärische Lösung eines internationalen Konflikts. Doch auch die andere Seite trug durch Provokationen zur Eskalation bei, weshalb alle beteiligten Akteure als mitverantwortlich gelten.

Die Verantwortung für die zahlreichen Todesopfer liegt nicht nur bei Russland, sondern ebenso bei der ukrainischen Führung unter Zelensky und dessen Vorgänger Poroschenko, bei der US-Regierung unter Biden sowie bei den europäischen Regierungen, die nach dem Beginn des Krieges weder versucht haben, ihn zu verhindern noch ihn rasch zu beenden. Seit dem Rückzug der russischen Truppen aus den Vororten von Kiew und Charkiw sowie dem Gebiet nördlich von Cherson, hat sich eine über tausend Kilometer lange Frontlinie etabliert. Die russischen Streitkräfte kontrollieren etwa ein Fünftel der Ukraine, was flächenmäßig fast der Hälfte Italiens entspricht. Zusätzlich versuchen sie aktuell, im Nordosten in den Regionen Sumy und Charkiw einen Pufferstreifen zu schaffen, um sich vor ukrainischen Raketenangriffen zu schützen, da die Reichweite der vom Westen gelieferten Waffen stetig zunimmt und gezielt russisches Territorium angreifen kann.

Im Sommer 2022 konnten die ukrainischen Truppen zwar einige Gebiete bei Charkiw und Cherson zurückerobern, doch seither sind keine weiteren Geländegewinne erzielt worden. Die groß angekündigte Gegenoffensive im Jahr 2023 brachte keine Erfolge, vielmehr gingen mehr Territorien verloren, als zurückgewonnen wurden. Der aktuelle Frontverlauf zeigt ein langsames, aber stetiges Vorrücken russischer Kräfte, besonders im Gebiet um Pokrowsk, dessen Fall den Weg nach Saporischschja und Dnipro freimachen könnte. Russland kontrolliert bereits das gesamte Luhansk und große Teile von Donezk, auch wenn einige Gebiete formal annektiert, aber militärisch noch nicht vollständig eingenommen wurden. Seit Herbst 2022 hat Russland die Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk offiziell annektiert.

Schon im November 2022 erklärte der ranghöchste US-General Mark Milley, dass die Ukraine die verlorenen Gebiete militärisch nicht zurückerlangen werde. Er plädierte für Verhandlungen in der damaligen Phase des militärischen Stillstands. Die US-Regierung unter Biden ignorierte diesen Vorschlag jedoch und wies ihn zurück. Dabei hatte es im Frühjahr 2022 bereits konkrete Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Delegationen gegeben, zunächst in Minsk, dann in Istanbul. Vermittelt wurde durch den türkischen Präsidenten Erdoğan und den damaligen israelischen Premier Naftali Bennett. Die Verhandlungen dauerten zwei Monate, führten zu Annäherungen und am 29. März zur Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniqués.

Russland forderte Sicherheitsgarantien, darunter eine Neutralität der Ukraine, einen Verzicht auf den NATO-Beitritt sowie eine Begrenzung ihrer militärischen Kapazitäten. Im Gegenzug war Russland bereit, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen, sofern der Donbass eine Autonomie erhielte. Auch Zelensky soll bereits dem Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft und der Abgabe der Krim zugestimmt haben. Streit gab es noch über die Frage, wer künftig die militärische Sicherheit der Ukraine garantieren solle – Russland beanspruchte ein Mitspracherecht, was die Ukraine ablehnte.

Die Verhandlungen standen kurz vor dem Durchbruch, als der britische Premierminister Boris Johnson am 9. April 2022 nach Kiew reiste und Zelensky aufforderte, keine Vereinbarungen zu unterzeichnen, sondern den Krieg bis zum Sieg weiterzuführen. Dies entsprach der damaligen Linie der NATO, Großbritanniens, der EU und der USA. Während diese Position bis heute die Linie der EU ist, hat sich die Haltung der USA verändert. Die Vereinigten Staaten setzen sich inzwischen aktiv für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ein, was die Erfolgsaussichten eines neuen diplomatischen Anlaufs erhöht. Die neue US-Haltung wird nicht zuletzt dadurch befeuert, dass Donald Trump den Friedensnobelpreis anstrebt, während Biden darum kämpft, nicht als Präsident zahlreicher Kriege in die Geschichte einzugehen.

Die öffentliche Darstellung des Ukrainekriegs in Europa unterscheidet sich grundlegend von den tatsächlichen Ereignissen. Es findet eine systematische Kriegspropaganda statt, die darauf abzielt, die Zustimmung der Bevölkerung zu militärischen Maßnahmen zu sichern. Diese Propaganda wird über Medien, politische Kommunikation und gezielte Narrative verbreitet. Obwohl enorme finanzielle und organisatorische Mittel investiert wurden, hat sie in der europäischen Öffentlichkeit nur begrenzt Wirkung entfaltet. Das liegt unter anderem an der mangelnden Glaubwürdigkeit vieler öffentlicher Stimmen, die sich erst seit dem Kriegsbeginn mit dem Thema beschäftigen und dabei wenig Sachkenntnis zeigen.

Die europäische Bevölkerung zeigt traditionell eine friedensorientierte Grundhaltung und ist gegenüber militärischer Eskalation zurückhaltend. Die Frage, warum gerade im Fall der Ukraine ein derart starkes Engagement erfolgt, bleibt unbeantwortet. In früheren Konflikten – selbst in Fällen, in denen europäische Interessen unmittelbar betroffen waren – wurden keine Waffenlieferungen in vergleichbarem Ausmaß beschlossen. Selbst in Situationen wie dem Kampf kurdischer Gruppen gegen den IS blieben europäische Unterstützungsleistungen minimal.

Die politische Führung in Europa folgt den außenpolitischen Vorgaben der Vereinigten Staaten, ohne sich auf die eigenen verfassungsrechtlichen Grundlagen zu berufen, die in vielen Staaten ausdrücklich auf Frieden und Zurückhaltung im Kriegsfall ausgerichtet sind. Stattdessen wird ein Konsens simuliert, der auf moralischer Überhöhung und Dämonisierung basiert. Die Darstellung der russischen Führung als diktatorisch und kriminell setzt jedoch spät ein – obwohl sie seit Jahrzehnten in enger wirtschaftlicher und diplomatischer Verbindung mit dem Westen steht. Über Jahre hinweg wurden enge Beziehungen gepflegt und politische sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit forciert.

Trotz öffentlicher Empörung über die Abhängigkeit von russischer Energie wird weiterhin Erdöl und Erdgas aus autoritär regierten Staaten bezogen – etwa aus Algerien, Saudi-Arabien, Aserbaidschan oder dem Kongo. Die Darstellung der Ukraine als demokratisches Bollwerk gegenüber Russland wird durch interne Entwicklungen widersprochen: oppositionelle Parteien wurden verboten, der mediale Diskurs zentralisiert, und sicherheitsdienstliche Operationen im Ausland durchgeführt, darunter mutmaßliche Anschläge auf russische Schiffe im Mittelmeer und die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, an der auch europäische Staaten beteiligt waren. Diese Pipeline war ein zentrales Energieinfrastrukturprojekt zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Ihre Sprengung stellt den schwerwiegendsten Sabotageakt in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs dar und wurde nicht sanktioniert, sondern in der Folge mit verstärkter militärischer Unterstützung für die Ukraine beantwortet.

Die Behauptung, die NATO sei ein rein defensives Bündnis, steht im Widerspruch zu zahlreichen militärischen Operationen in Staaten, die keine direkte Bedrohung darstellten – etwa in Serbien, Afghanistan, Irak oder Libyen. Die Einteilung in moralisch überlegene Demokratien und autoritäre Feindbilder verliert angesichts der eigenen Kriegsvergangenheit Europas an Glaubwürdigkeit. Stattdessen wird auf eine Strategie der Einschüchterung gesetzt: Russland wird als imperialistische Bedrohung dargestellt, der gesamteuropäische Raum als potenzielles Angriffsziel. Szenarien, in denen russische Truppen Europa überrennen, entbehren jeder strategischen und militärischen Logik. Angesichts der geographischen Größe, der geringen Bevölkerungsdichte und der wirtschaftlichen Herausforderungen fehlt Russland jede Grundlage, eine langanhaltende territoriale Expansion in Europa umzusetzen oder aufrechtzuerhalten. Ein Großteil Europas gehört zudem der NATO an, deren Beistandsklausel eine militärische Antwort aller Mitgliedsstaaten im Angriffsfall vorsieht.

Diese Bedrohungsszenarien dienen vor allem dazu, einen öffentlichen Konsens zugunsten von Aufrüstung, Sanktionen und konfrontativer Außenpolitik zu erzeugen. Infolge dieser Entwicklung ziehen sich viele Akademiker und Intellektuelle aus dem öffentlichen Diskurs zurück, aus Sorge vor gesellschaftlicher Stigmatisierung. Kritische Stimmen werden durch öffentliche Listen, mediale Diffamierung und den Vorwurf ausländischer Einflussnahme zum Schweigen gebracht.

Es wurde behauptet, europäische Medien hätten Einnahmen aus außereuropäischen Quellen als Beweise für russische oder iranische Einflussnahme dargestellt, obwohl es sich tatsächlich um reguläre Zahlungen eines US-amerikanischen Unternehmens mit Sitz in London handelte. Diese Art von Verdächtigungen führte zu einer Atmosphäre der Einschüchterung, in der nicht nur politische und mediale Akteure diskreditiert, sondern auch international renommierte Künstler wie der Dirigent Waleri Gergijew und die Sopranistin Anna Netrebko ausgegrenzt wurden. Auch kulturelle Beiträge russischer Herkunft wie Werke Dostojewskis, Tschaikowskys oder russische Ballettaufführungen wurden in Europa suspendiert. Russische und belarussische Athleten wurden von Olympischen und Paralympischen Spielen ausgeschlossen oder durften nur unter neutraler Flagge teilnehmen. Selbst russische Katzen wurden aus internationalen Wettbewerben verbannt.

Nach dem anfänglichen Klima der Angst folgte eine Phase der vermeintlichen Beruhigung, etwa durch Prognosen über einen baldigen wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands. Es wurde öffentlich behauptet, Russland stünde kurz vor dem Staatsbankrott; prominente europäische Politiker gaben konkrete Zeiträume für einen angeblich bevorstehenden „Default“ an. Auch der Gesundheitszustand der russischen Führung wurde wiederholt zum Thema gemacht: Putin wurde mit zahlreichen tödlichen Krankheiten in Verbindung gebracht, ebenso wie andere russische oder belarussische Politiker, von denen wiederholt fälschlich behauptet wurde, sie seien verstorben.

Als diese Darstellungen ihre Wirkung verfehlten, begann eine systematische Ablehnung der Idee eines Friedens- oder Waffenstillstandsabkommens. Der frühere Verhandlungsversuch in Istanbul unmittelbar nach Beginn des Krieges, bei dem konkrete Fortschritte erzielt worden waren, wurde später öffentlich geleugnet. Dabei lagen zahlreiche Beweise über den Ablauf dieser Gespräche vor, einschließlich der Beteiligung hochrangiger Delegationen und öffentlicher Stellungnahmen aller Seiten. In diesen Gesprächen hatte Russland erklärt, sich zurückzuziehen, wenn die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichte. Das Bekanntwerden solcher Bedingungen hätte jedoch die Glaubwürdigkeit westlicher Entscheidungsträger untergraben, weshalb die Existenz dieser Verhandlungen nachträglich in Frage gestellt wurde.

Gleichzeitig wurde die Vorstellung diskreditiert, dass Verhandlungen grundsätzlich sinnvoll seien. Dabei ist es historisch gesehen gerade üblich, dass Kriegsparteien miteinander verhandeln. Friedensverträge zwischen ehemaligen Feinden wie Israel und Ägypten belegen, dass auch erbitterte Gegner zu Verhandlungen bereit sind, wenn es im Interesse beider Seiten liegt. Im Falle der Ukraine wird jedoch die Forderung nach Verhandlungen als Schwäche oder als Bereitschaft zur Kapitulation interpretiert, obwohl ein solcher Schritt gerade dazu dienen würde, weiteres Sterben zu verhindern und bestehende Gebiete zu sichern.

Die Realität sieht anders aus: Hunderttausende ukrainischer Männer versuchen, sich der Einberufung zu entziehen, leben im Ausland oder desertieren von der Front. Laut Schätzungen befinden sich etwa 800.000 im Ausland oder auf der Flucht vor der Zwangsrekrutierung, weitere 600.000 sind vom Militärdienst geflohen. Dennoch wird öffentlich behauptet, die Ukrainer selbst wollten den Krieg weiterführen. In Wahrheit seien es politische Eliten in Europa und Nordamerika, die ein Fortbestehen des Krieges forcierten, um Gesichtsverlust zu vermeiden – ebenso wie die ukrainische Führung, die ein mögliches Eingeständnis der Niederlage zu vermeiden sucht.

Einzig in den USA könnte sich durch einen politischen Wechsel eine Kursänderung andeuten. Ein möglicher Wahlsieg von Donald Trump könnte zu Verhandlungen führen, da er sich nicht mit der bisherigen Eskalationspolitik identifiziert. Währenddessen verbreiten die großen Medien und Nachrichtensender seit drei Jahren ein Bild, das nicht der militärischen Realität entspricht: Es wird behauptet, die Ukraine sei auf dem Vormarsch, während Russland schwere Verluste erleide. Diese Darstellung wurde insbesondere während der ukrainischen Gegenoffensive mit großer Sicherheit kommuniziert, obwohl die tatsächlichen Erfolge ausblieben.

Kiew wurde in zahlreichen europäischen Medienberichten als militärisch überlegen gegenüber Russland dargestellt. Es hieß, die russischen Streitkräfte würden sich zurückziehen, ihnen fehlten Raketen, Kleidung, sogar Soldaten, und sie müssten Chips aus Haushaltsgeräten wie Waschmaschinen oder Milchpumpen für ihre Panzer ausbauen. Es wurde behauptet, Russland rekrutiere nur noch alkoholisierte Männer aus entlegenen Regionen, die auf Maultieren oder Motorrollern in die Ukraine einrückten. Gleichzeitig wurde berichtet, Russland sei isoliert, in einem militärischen Desaster, die Soldaten stürben oder desertierten, und es fehle an jeglicher modernen Ausrüstung.

Trotz dieser Berichte erklärten im Oktober 2023 führende Vertreter der ukrainischen Armee sowie der ehemalige Sprecher des Präsidenten, dass die Ukraine die verlorenen Gebiete nicht zurückgewinnen werde. Dies bestätigte der damalige Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, General Saluschnyj, gegenüber Newsweek, kurz bevor er von Präsident Selenskyj entlassen und durch General Syrskyj ersetzt wurde. Dieser leitete eine Operation bei Kursk ein, bei der der Donbass-Abschnitt der Front vernachlässigt wurde, in der Hoffnung, auch Russland würde dort Truppen abziehen. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Im Dezember 2024 erklärte schließlich auch Selenskyj öffentlich, dass die Ukraine weder die Krim noch den Donbass zurückerobern werde.

Diese Aussage wirft für die ukrainischen Soldaten an der Front existenzielle Fragen auf, da ihr Präsident selbst eingeräumt hat, dass das ursprüngliche Kriegsziel unerreichbar ist. Viele versuchen, sich dem Fronteinsatz zu entziehen, nicht aus Feigheit, sondern weil die politischen und militärischen Führungspersönlichkeiten selbst das Ziel aufgegeben haben. Die Alternative wäre ein eingefrorener Konflikt nach dem Vorbild Koreas, mit einer faktischen, aber nicht international anerkannten Grenze, entlang derer nicht mehr geschossen wird. Dies ist die Lösung, die von Donald Trump vertreten wird. Er hatte Selenskyj bei dessen Besuch im Weißen Haus deutlich gemacht, dass die Ukraine ohne direkte militärische Unterstützung der USA keine Chance habe und nur noch zwei Wochen durchhalten könne. Diese Aussage war kein Affront, sondern ein Versuch, Selenskyj mit der Realität zu konfrontieren.

Die Reaktion Europas auf Trumps Position ist von Empörung geprägt, weil er offen ausspricht, was sonst verschwiegen wird. Obwohl er als notorischer Lügner gilt, sagt er in Bezug auf den Ukrainekrieg die Wahrheit. Er stellt infrage, ob es sich überhaupt um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine handelt, und bezeichnet ihn als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Daher müsse zuerst mit Russland verhandelt werden, bevor die Ukraine überhaupt eine Rolle spielen könne.

In Europa ist man darüber empört, weil Trump die traditionelle Rolle der USA infrage stellt. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA keine größeren Kriege mehr gewonnen, aber mehrfach andere Staaten in Kriege hineingezogen, ihnen Treue geschworen und sich dann zurückgezogen: in Vietnam, Korea, dem Irak, Afghanistan, bei den Kurden und während der Arabischen Frühlinge. Europa blieb jeweils zurück, um Trümmer aufzusammeln und Kosten zu tragen.

Auch im Fall der Ukraine wiederholt sich dieses Muster. Die Diskussion über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine, der als Hauptgrund für den Ausbruch des Krieges gilt, ist aus den offiziellen Dokumenten der Nato verschwunden. Im jüngsten Nato-Gipfel in Den Haag wurde das Thema nicht mehr erwähnt. Der ursprüngliche Grund des Krieges wird ignoriert. Stattdessen wird Trump kritisiert, obwohl er der Einzige ist, der den Versuch unternimmt, Europa aus einem Krieg zu befreien, der die europäische Wirtschaft schwer beschädigt und die Ukraine verwüstet hat.

Ein erfolgreicher Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen würde unweigerlich dokumentieren, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch zentrale europäische Entscheidungsträger wie Macron, Scholz, Merz, Draghi oder Meloni den Krieg verloren haben. Diese Aussicht führt zu erneuten Provokationen in Form eines massiven militärischen Aufrüstungsprogramms: ein europäischer Wiederaufrüstungsplan im Umfang von 800 Milliarden Euro sowie ein NATO-Aufrüstungsziel von 5 % des Bruttoinlandsprodukts. Dies geschieht, obwohl die öffentliche Meinung sich deutlich gegen eine erneute Aufrüstung ausspricht und entsprechende Umfragen eine breite Ablehnung zeigen.

Zur Rechtfertigung werden Bedrohungsszenarien konstruiert, etwa dass Russland kurz vor einer Invasion stehe oder dass die NATO Europa nicht mehr schütze. Tatsächlich wurde kein einziger US-Soldat von europäischen Stützpunkten abgezogen, keine einzige Atomsprengkopf wurde verlagert. Es gibt keinen konkreten Hinweis darauf, dass der Schutz Europas durch die NATO aufgehoben wurde. Nach Berechnungen vor dem eigentlichen Wiederaufrüstungsprogramm lag die europäische Militärausgabenquote bereits 38 % über der Russlands.

Gleichzeitig kündigt Russland eine Reduzierung seiner Militärausgaben an, ebenso die USA unter Trump, während Europa sie drastisch erhöht. Die einzigen Länder, die sich eine ernsthafte Aufrüstung leisten können, sind Polen und Deutschland. Dies führt dazu, dass ausgerechnet jene Staaten, die historisch eine aggressive Konfrontation mit Russland pflegen, militärisch erstarken, was die russische Wahrnehmung Europas als Bedrohung zusätzlich verschärfen könnte.

Parallel dazu gibt es regelmäßig Treffen sogenannter „Williger“, darunter Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen, die den Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine diskutieren, ohne ein klares Ziel oder Mandat. Diese Truppen werden als „Beruhigungstruppen“ bezeichnet, was angesichts der Realität des Krieges zynisch wirkt. Die Idee eines gemeinsamen europäischen Heeres wird ad absurdum geführt, da nationale Wiederaufrüstung ein integratives Verteidigungskonzept de facto verhindert.

Trump wird vorgeworfen, keine gerechte Friedenslösung anzustreben. Gleichzeitig fehlen jegliche europäische diplomatische Initiativen. Während Europa historisch die Diplomatie erfunden hat, wurde sie mittlerweile vollständig an andere Akteure ausgelagert: zunächst an Erdoğan und Bennett, nun an Trump. Die EU selbst verfügt über keinen einzigen offiziellen Vertreter für Friedensverhandlungen. Der einzige sogenannte europäische Verhandlungsversuch – die Konferenz in der Schweiz – schloss Russland von vornherein aus. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Europa von aktuellen diplomatischen Initiativen ausgeschlossen bleibt.

Die Uneinigkeit innerhalb der EU macht eine gemeinsame Position unmöglich. Bei hypothetischen Friedensverhandlungen würde ein EU-Vertreter, der den Krieg fortsetzen will, im Kreis der Friedenswilligen keinen Platz finden. Gleichzeitig wird behauptet, mit Putin in Moskau und Trump in Washington existierten zwei neue „Hitlers“. Sollte das stimmen, wäre es umso wichtiger, dass sie miteinander sprechen. Dennoch reagiert Europa jedes Mal mit Empörung, wenn Trump Kontakt zu Putin aufnimmt, als wäre ein Dialog unerwünscht.

Um die öffentliche Unterstützung für das Wiederaufrüstungsprogramm zu mobilisieren, berufen sich Entscheidungsträger auf symbolische Autoritäten. So wird etwa das Manifest von Ventotene bemüht, obwohl dessen Autor nie eine Militarisierung Europas forderte. In Medien wird sogar behauptet, der Aufruf zur Aufrüstung stamme aus dem Evangelium. Ursula von der Leyen erklärt, man müsse sich auf den Krieg vorbereiten, um den Frieden zu sichern – ein Widerspruch zur historischen Erfahrung, laut der Aufrüstung stets Kriege auslöste.

Gleichzeitig normalisiert die öffentliche Kommunikation die Aussicht auf einen Atomkrieg. Zeitungen berichten von einem neuen „Bunker-Boom“, als sei das Überleben unter fünf Metern Beton eine attraktive Urlaubsoption. Neue Panzer werden als ökologisch nachhaltig beworben, mit elektrischem Antrieb und versprochenen Ladesäulen auf dem Schlachtfeld. Selbst ein „Notfall-Kit“ der EU-Kommissarin für Krisenmanagement wird propagiert, mit Brille, Konservendosen, Messer, Ladegerät und wasserfester Dokumentenhülle – als könne man mit diesen Utensilien 72 Stunden einer atomaren Katastrophe standhalten. Die Darstellung zeigt unfreiwillig, dass selbst ihre Urheber nicht an die tatsächliche Gefahr einer Invasion glauben. Sie dokumentiert zugleich die Unfähigkeit und Abgehobenheit der politischen Führung.

Die wahre Bedrohung für Europa geht nicht von Russland aus, sondern von denjenigen, die den Krieg fortsetzen wollen, obwohl Russland militärisch längst dominiert. Während sich die wahren Unterstützer der Ukraine für einen Verhandlungsfrieden einsetzen, sind es die Kriegsbefürworter, die in Wirklichkeit Putins Position stärken.

Die europäischen Führungsschichten werden als skrupellose Akteure beschrieben, die keine Rücksicht auf Menschenleben nehmen, sondern lediglich ihr eigenes Ansehen und Überleben sichern wollen. Die Debatte über Aggressor und Angegriffenen verlor an Bedeutung, als Israel den Iran bombardierte und dabei viele Menschen tötete, zusätzlich zu den zahlreichen Opfern in Gaza und anderen Krisengebieten. Israel erhielt dafür keinerlei Sanktionen, während Russland und Iran mit umfangreichen Strafmaßnahmen belegt sind. Mehrere Atommächte, darunter die USA, Frankreich, Großbritannien und Israel, setzen sich dafür ein, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen darf, ohne dabei nachvollziehbar zu erklären, warum ihnen selbst diese Restriktionen nicht auferlegt werden. Die USA führten einen Angriff auf eine iranische Militärbasis durch, der bewusst ohne Opfer blieb und anschließend von Trump als Erfolg gefeiert wurde, was als inszeniertes Theater interpretiert wird, um in Europa Ansehen zu gewinnen.

Europa hat sich auf eine deutliche Erhöhung seiner Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP verpflichtet, was von der NATO als notwendig angesehen wird, während einzelne Länder wie Spanien sich dagegen sträuben und nur bei geringeren Ausgaben bleiben wollen. Die NATO zeigt sich als ein Bündnis, in dem jedes Mitglied seine eigenen Interessen verfolgt. Während Russland und die USA ihre Militärbudgets reduzieren, steigen die europäischen Ausgaben drastisch an. Die italienische Regierungschefin griff zu einem falschen lateinischen Ausdruck, um die eigenen Entscheidungen zu rechtfertigen, was als Versuch gesehen wird, die fehlende Beteiligung an militärischen Verpflichtungen anderer Länder zu verschleiern. Gleichzeitig werden Rüstungsausgaben von manchen als Investitionen in moderne Verteidigungstechnologien wie Computer und Schutzsysteme verklärt. Insgesamt wird die derzeitige Rüstungspolitik als von Propaganda geprägt kritisiert, die mehr Schein als Realität darstellt und in der satirisch zugespitzten Formeln wie „civis pacem sparaballe“ zusammengefasst wird.

In der Schweiz gibt es ein steuerliches Konzept, das international für Stirnrunzeln sorgt: den Eigenmietwert. Eigentümer von selbstgenutzten Immobilien müssen in ihrer Steuererklärung fiktive Mieteinnahmen versteuern, als ob sie ihre eigene Wohnung oder ihr eigenes Haus an sich selbst vermieten würden. Dieses System ist nicht nur ein bürokratischer Sonderfall, sondern wird von Kritikern oft als „Besteuerung von Luft“ bezeichnet. Doch was genau macht den Eigenmietwert so einzigartig, und warum steht er in der Kritik? Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe, die Funktionsweise und die kontroverse Debatte um dieses Schweizer Steuerunikum.

Was ist der Eigenmietwert?

Der Eigenmietwert ist ein fiktiver Betrag, der den Mietwert einer selbstgenutzten Immobilie widerspiegelt. Wer in der Schweiz ein Eigenheim besitzt und darin wohnt, muss diesen Betrag als Einkommen in der Steuererklärung angeben, als wäre die Immobilie vermietet. Die Höhe des Eigenmietwerts wird von den kantonalen Steuerbehörden geschätzt, basierend auf Faktoren wie Lage, Grösse und Zustand der Immobilie. Ziel dieser Regelung ist es, eine steuerliche Gleichbehandlung zwischen Mietern und Eigentümern zu schaffen: Mieter können ihre Miete nicht steuerlich absetzen, also sollen Eigentümer für den „Vorteil“ des mietfreien Wohnens besteuert werden.

Dazu kommen weitere steuerliche Aspekte: Eigentümer können zwar Unterhaltskosten und Hypothekarzinsen abziehen, doch der Eigenmietwert bleibt oft ein erheblicher Posten in der Steuererklärung. Besonders in teuren Wohngegenden wie Zürich oder Genf, wo die Immobilienpreise hoch sind, kann der Eigenmietwert eine spürbare finanzielle Belastung darstellen.

Ein globales Unikum

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder weltweit, die den Eigenmietwert besteuern. Ähnliche Regelungen existieren in den Niederlanden und Luxemburg, jedoch in deutlich abgeschwächter Form. In den meisten anderen Ländern, wie Deutschland, Österreich oder den USA, wird das Wohnen im eigenen Haus steuerlich nicht als Einkommen betrachtet. Die Idee, eine fiktive Einnahme zu besteuern, die in Wirklichkeit nie anfällt, erscheint vielen internationalen Beobachtern absurd. Es ist, als würde man jemanden für die Luft besteuern, die er atmet – eine Metapher, die in der Schweiz oft in der hitzigen Debatte um den Eigenmietwert fällt.

Die Begründung der Schweizer Steuerbehörden lautet, dass der Eigenmietwert eine Form von „wirtschaftlichem Vorteil“ darstellt. Doch diese Logik stößt auf Kritik: Warum sollte jemand für einen Vorteil besteuert werden, den er sich durch den Kauf einer Immobilie erarbeitet hat? Zudem führt die Regelung zu einer paradoxen Situation: Wer sich ein Eigenheim leistet, wird steuerlich stärker belastet als jemand, der zur Miete wohnt – ein Umstand, der den Traum vom Eigenheim für viele Schweizer erschwert.

Die Kritik: Ungerecht und kontraproduktiv

Die Kritik am Eigenmietwert ist vielfältig. Erstens wird argumentiert, dass die Regelung den Erwerb von Wohneigentum bestraft. In einer Zeit, in der die Immobilienpreise in der Schweiz ohnehin explodieren, erschwert der Eigenmietwert den Zugang zu Wohneigentum, insbesondere für die Mittelschicht. Jungfamilien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, sehen sich mit einer zusätzlichen steuerlichen Belastung konfrontiert, die ihre finanzielle Planung erschwert.

Zweitens wird die Komplexität des Systems bemängelt. Die Berechnung des Eigenmietwerts ist oft intransparent und variiert je nach Kanton. Was in Zürich als Eigenmietwert gilt, kann in einem ländlichen Kanton wie Uri völlig anders aussehen. Diese Ungleichheit führt zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit, da die steuerliche Belastung stark von der Wohnlage abhängt.

Drittens wird die Grundlogik des Eigenmietwerts infrage gestellt. Kritiker argumentieren, dass es unfair ist, fiktive Einnahmen zu besteuern, die nie realisiert werden. Ein Eigenheimbesitzer erhält keine Mieteinnahmen, sondern trägt oft hohe Kosten für Hypotheken, Unterhalt und Renovationen. Die Besteuerung des Eigenmietwerts wird daher als doppelte Belastung empfunden: Man zahlt nicht nur für den Erwerb und Erhalt der Immobilie, sondern auch für das Privileg, darin zu wohnen.

Ein Blick auf die Gegenseite: Argumente für den Eigenmietwert

Befürworter des Eigenmietwerts argumentieren, dass er eine gerechte steuerliche Behandlung von Mietern und Eigentümern sicherstellt. Ohne den Eigenmietwert könnten Eigentümer steuerliche Vorteile nutzen, die Mietern verwehrt bleiben, etwa durch den Abzug von Hypothekarzinsen. Zudem generiert der Eigenmietwert erhebliche Steuereinnahmen für die Kantone, die für öffentliche Dienstleistungen wie Schulen oder Infrastruktur genutzt werden.

Ein weiteres Argument ist, dass der Eigenmietwert Spekulationen auf dem Immobilienmarkt eindämmen kann. Indem Eigentümer für das Wohnen im eigenen Haus besteuert werden, wird der Anreiz gesenkt, Immobilien lediglich als Wertanlage zu kaufen, ohne sie zu nutzen. Dies könnte dazu beitragen, den Wohnungsmarkt in angespannten Regionen wie Zürich oder Genf zu entlasten.

Reformforderungen und politische Debatte

Die Debatte um den Eigenmietwert ist in der Schweiz seit Jahren ein Politikum. Verschiedene Parteien und Interessengruppen fordern eine Reform oder gar die Abschaffung des Systems. Im Jahr 2023 wurde im Schweizer Parlament eine Motion zur Abschaffung des Eigenmietwerts abgelehnt, doch die Diskussion ist damit nicht beendet. Insbesondere die SVP und die FDP setzen sich für eine Abschaffung ein, während linke Parteien wie die SP eher für eine Reform plädieren, die den Eigenmietwert fairer gestalten soll, etwa durch eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen finanziellen Belastung von Eigentümern.

Eine mögliche Reform könnte darin bestehen, den Eigenmietwert nur für hochpreisige Immobilien beizubehalten oder die Abzugsmöglichkeiten für Unterhaltskosten zu erhöhen. Eine andere Idee ist die Einführung eines pauschalen Eigenmietwerts, der unabhängig von der Immobilienlage gleich hoch ist, um die kantonale Ungleichheit zu beseitigen.

Ein Relikt der Vergangenheit?

Der Eigenmietwert ist ein steuerliches Unikum, das die Schweiz international auszeichnet – oder je nach Sichtweise isoliert. Während Befürworter die Regelung als Beitrag zur steuerlichen Gerechtigkeit verteidigen, sehen Kritiker darin eine ungerechte Belastung, die den Traum vom Eigenheim erschwert und die Mittelschicht benachteiligt. Die Komplexität und Intransparenz des Systems verstärken die Unzufriedenheit zusätzlich.

In einer Zeit, in der Wohnen in der Schweiz immer teurer wird, stellt sich die Frage, ob der Eigenmietwert noch zeitgemäß ist. Vielleicht ist es an der Zeit, dieses steuerliche Relikt zu überdenken und eine Lösung zu finden, die sowohl gerecht als auch praxistauglich ist. Bis dahin bleibt der Eigenmietwert ein Paradebeispiel für die Eigenheiten der Schweizer Steuerpolitik – und ein Dauerbrenner in der politischen Debatte.

Steuer auf Mann, Frau oder Transgender: Die nächste Schweizer Innovation?

Einleitung: Willkommen in der Zukunft der Steuerpolitik

Wenn die Schweiz für etwas bekannt ist, dann für ihre Kreativität in der Steuererfindung. Der Eigenmietwert, jene berühmte „Luftbesteuerung“ fürs Wohnen im eigenen Heim, hat bereits international für ungläubiges Kopfschütteln gesorgt. Doch warum bei fiktiven Mieteinnahmen stehenbleiben? In einem Land, das Steuerinnovationen liebt, ist es an der Zeit, den nächsten logischen Schritt zu wagen: die Besteuerung von Geschlechtsidentitäten. Warum Mann, Frau oder Transgender nicht auch als steuerpflichtigen „Vorteil“ betrachten? Ein ironischer Blick auf eine absurde, aber vielleicht gar nicht so ferne Zukunft.

Die Idee: Geschlecht als steuerlicher Vorteil

Die Logik hinter dem Eigenmietwert ist bestechend einfach: Wenn du in deinem eigenen Haus wohnst, genießt du einen wirtschaftlichen Vorteil, der besteuert werden muss. Warum also nicht das Geschlecht auf die gleiche Weise behandeln? Schließlich bringt jede Identität – sei es Mann, Frau oder Transgender – gewisse „Vorteile“ mit sich, die man doch sicher monetarisieren kann. Männer haben vielleicht statistisch gesehen höhere Gehälter (Gender Pay Gap, anyone?), Frauen könnten für ihre soziale Kompetenz besteuert werden, und Transgender-Personen, nun ja, die haben den Vorteil, gesellschaftliche Normen herauszufordern – das muss doch steuerlich erfasst werden!

Die Berechnung könnte ähnlich wie beim Eigenmietwert ablaufen: Jede Identität erhält einen fiktiven „Identitätswert“, geschätzt von den kantonalen Steuerbehörden. In Zürich wäre der Steuersatz für Männer vielleicht höher, weil sie dort öfter Führungspositionen besetzen. In ländlichen Kantonen könnten Frauen höher besteuert werden, weil sie dort traditionell als „Hüterinnen des Haushalts“ gelten. Und Transgender? Die könnten eine „Diversitätsprämie“ zahlen, weil sie die Gesellschaft bunter machen. Klingt doch fair, oder?

Ein globaler Exportschlager

Die Schweiz hat mit dem Eigenmietwert bewiesen, dass sie steuerliche Kuriositäten weltweit etablieren kann. Warum also nicht die Geschlechtssteuer als nächsten Exportschlager vermarkten? Andere Länder könnten folgen und ihre eigenen Modelle entwickeln. In den USA könnte man etwa eine „Gender-Fluid-Prämie“ einführen, während Deutschland vielleicht eine „Nicht-binäre Zusatzabgabe“ erhebt. Die Möglichkeiten sind endlos – und die Steuereinnahmen auch.

Natürlich müsste man die Bürokratie etwas aufblähen. Ein „Amt für Geschlechtsbesteuerung“ (AfG) könnte eingerichtet werden, mit Formularen, in denen Steuerpflichtige ihr Geschlecht jährlich neu deklarieren müssen. Wer sich unsicher ist, zahlt einfach einen pauschalen „Identitätsfindungszuschlag“. Und für besonders kreative Steuerzahler könnte es einen Abzug für „geschlechtsspezifische Mehrausgaben“ geben – etwa für Bartpflegeprodukte, Make-up oder Gender-Reveal-Partys.

Die Kritik: Absurd, aber konsequent

Natürlich wird es Kritiker geben. Manche könnten behaupten, dass die Besteuerung von Geschlechtsidentitäten absurd sei und die Privatsphäre verletze. Doch ist das nicht genau die gleiche Logik wie beim Eigenmietwert? Wenn man für das Wohnen im eigenen Haus besteuert werden kann, warum nicht für die „Nutzung“ der eigenen Identität? Schließlich ist Geschlecht ein „Vorteil“, den man täglich „nutzt“ – sei es beim Job, im Alltag oder in der Liebe. Wer wollte da widersprechen?

Ein weiteres Argument der Kritiker könnte sein, dass eine solche Steuer diskriminierend wirkt. Aber auch hier hat die Schweiz Erfahrung: Der Eigenmietwert benachteiligt Eigentümer gegenüber Mietern, und dennoch wird er akzeptiert. Eine Geschlechtssteuer wäre einfach eine weitere Übung in kreativer Ungleichbehandlung – ganz im Schweizer Stil.

Die Befürworter: Steuergerechtigkeit 2.0

Die Befürworter einer Geschlechtssteuer könnten argumentieren, dass sie die nächste Stufe der steuerlichen Gerechtigkeit darstellt. Warum sollten nur Immobilienbesitzer für fiktive Vorteile zahlen? Eine Geschlechtssteuer würde endlich alle Bürger gleichermaßen einbeziehen – unabhängig davon, ob sie ein Haus besitzen oder nicht. Zudem könnten die Einnahmen in soziale Projekte fließen, etwa in die Förderung von Gleichberechtigung. Ironisch, nicht wahr?

Und seien wir ehrlich: Die Schweiz liebt es, neue Steuern zu erfinden. Eine Geschlechtssteuer wäre ein weiterer Beweis für den innovativen Geist des Landes. Wer weiß, vielleicht könnten wir als Nächstes eine Steuer auf Haarfarbe oder Augenfarbe einführen? Blondinen zahlen mehr, weil sie „auffälliger“ sind, und Braunäugige könnten einen „Vertrauensbonus“ versteuern. Die Möglichkeiten sind so bunt wie die Schweizer Alpen.

Ein steuerliches Meisterwerk?

Die Idee, Mann, Frau oder Transgender zu besteuern, mag auf den ersten Blick absurd klingen. Doch in einem Land, das bereits fiktive Mieteinnahmen besteuert, ist nichts unmöglich. Die Geschlechtssteuer wäre die Krönung der Schweizer Steuerkreativität – ein ironisches Meisterwerk, das die Welt erneut staunen lassen würde. Oder vielleicht auch nur ein weiterer Grund, kopfschüttelnd die Steuererklärung auszufüllen. Bis es so weit ist, bleibt der Eigenmietwert das unangefochtene Symbol für die Schweizer Liebe zur steuerlichen Fantasie. Aber wer weiß? Vielleicht ist die Geschlechtssteuer nur eine Motion im Parlament entfernt.

Der Absturz von Air India 171 – Eine erschütternde Analyse der bisherigen Erkenntnisse

Vorläufige Untersuchungsergebnisse stehen bevor

In wenigen Tagen soll der vorläufige Untersuchungsbericht zum tragischen Absturz von Air India Flug 171 veröffentlicht werden. Bereits jetzt kursieren wesentliche Details in führenden Medien weltweit, darunter Reuters, The Air Current und The Wall Street Journal. Besonders Letztere zitieren frühe Erkenntnisse, denen zufolge ein manuelles Abschalten der Treibstoffzufuhr zu einem plötzlichen Schubverlust und in der Folge zum Absturz geführt haben könnte. Im Zentrum steht ein zentrales Bedienelement: der sogenannte „Fuel Control Switch“.

Was geschah: Der Ablauf der Katastrophe

Der Zwischenfall ereignete sich unmittelbar nach dem Start. Der Flug hob ab, konnte jedoch kaum mehr als 60 Sekunden in der Luft bleiben. Bereits wenige Sekunden nach dem Abheben verlor das Flugzeug augenscheinlich an Auftrieb – ein klares Anzeichen dafür, dass beide Triebwerke ihren Schub verloren hatten. Der Verlust des Auftriebs führte dazu, dass sich die Nase des Flugzeugs senkte und die Maschine schließlich in Gebäuden am Ende der Startbahn zerschellte.

Ein entscheidender technischer Hinweis war das sofortige Ausfahren der sogenannten „Ram Air Turbine“ (RAT), einem Notfallaggregat, das nur bei vollständigem Ausfall der elektrischen und hydraulischen Systeme oder bei beidseitigem Triebwerksausfall aktiviert wird. Das RAT wurde nur Sekunden nach dem Abheben aktiviert, was laut Fachleuten wie dem Luftfahrtexperten und Kapitän Dr. Steve ein deutliches Indiz für einen beidseitigen Triebwerksausfall ist. Dieser Schluss wurde inzwischen durch die Berichte der Wall Street Journal bestätigt.

Wie es geschah: Die möglichen Ursachen des Triebwerksausfalls

Bereits in früheren Analysen wurden zwei Haupttheorien diskutiert: Entweder war der Treibstoff verunreinigt, oder die Triebwerke wurden durch das manuelle Umlegen der Treibstoffschalter („Fuel Control Switches“) abgeschaltet. Letzteres ist nun offenbar der Fall gewesen. Beide Schalter befanden sich kurz nach dem Start in der „Cutoff“-Position – das bedeutet, dass der Treibstofffluss zu den Triebwerken unterbrochen wurde.

Normalerweise werden diese Schalter nur am Ende eines Fluges benutzt, wenn das Flugzeug geparkt und gesichert wird. Der verantwortliche Pilot weist dann den Copiloten an, beide Schalter auf „Cutoff“ zu stellen, um die Triebwerke abzuschalten. Dieser Vorgang findet ausschließlich am Boden statt – niemals während des Flugs.

Im Flug gibt es lediglich eine einzige Situation, in der beide Treibstoffschalter auf „Cutoff“ gestellt werden: ein beidseitiger Triebwerksausfall. In diesem Fall müssen beide Schalter kurzzeitig auf „Cutoff“ und dann sofort wieder auf „Run“ gestellt werden – ein standardisiertes Notfallverfahren. Doch laut den bisherigen Erkenntnissen wurden die Schalter auf „Cutoff“ gestellt und dort belassen – ein Vorgehen, das in keinem Handbuch vorgesehen ist und in der Geschichte der zivilen Luftfahrt ohne Beispiel ist.

Ausschluss technischer Fehler: Trainingsstandards und Abläufe

In der Pilotenausbildung ist der Triebwerksausfall beim Start ein zentrales Trainingsszenario. Es gibt exakt definierte Abläufe, die eingehalten werden müssen. Mindestens bis zu einer Flughöhe von 400 Fuß – in der Regel sogar bis zu 1.000 Fuß – wird bei einem Triebwerksausfall keinerlei Eingriff in die Systeme vorgenommen. Erst dann beginnt die strukturierte Abarbeitung einer Notfallcheckliste mit doppelter Bestätigung jeder Handlung.

Besonders kritisch ist der Moment, in dem der Treibstoffschalter bedient wird. Dieser Schritt erfolgt immer mit klarer Ansage und gegenseitiger Bestätigung durch beide Piloten. Eine versehentliche Betätigung ist durch das Verfahren nahezu ausgeschlossen.

Die physikalische Beschaffenheit der Schalter: Ein versehentliches Umschalten ist ausgeschlossen

Die „Fuel Control Switches“ selbst sind so konstruiert, dass sie nicht einfach zufällig bewegt werden können. Sie sind federgelagert, verfügen über Sicherheitsrasten (Detents) und müssen mit zwei Fingern aktiv gehoben, gezogen und über eine mechanische Sperre geführt werden, um zwischen „Run“ und „Cutoff“ zu wechseln. Ein einfaches Anstoßen oder versehentliches Umlegen – wie bei einem Lichtschalter – ist unmöglich.

Diese Schalter sind absichtlich gegen unbeabsichtigte Betätigung gesichert, insbesondere während des Flugs. Dass beide Schalter unmittelbar nach dem Start auf „Cutoff“ standen, kann daher nur durch bewusste menschliche Handlung geschehen sein.

Die Frage nach dem „Warum“: Ein psychologischer Blick

Mit der technischen Analyse endet die Suche nach Antworten nicht. Die Frage, warum diese Handlung ausgeführt wurde, steht nun im Raum. Dr. Steve, der nicht nur Kapitän, sondern auch promovierter Psychologe und langjähriger Berater ist, deutet an, dass dieser Aspekt ebenso ernst genommen werden muss. Er hat in über 30 Jahren zahllose Menschen in schwierigen Lebenslagen beraten – darunter auch viele Kollegen während langer Flüge.

Die psychologische Dimension dieses Vorfalls rückt zunehmend ins Zentrum. Es ist nicht auszuschließen, dass hier menschliches Verhalten außerhalb des Normbereichs eine Rolle gespielt hat. Doch selbst für einen erfahrenen Psychologen sei es schwierig, zu einer abschließenden Bewertung zu gelangen. Es bleiben viele offene Fragen.

Psychischer Druck im Cockpit: Verantwortung – Belastung – Folgen

Die Erkenntnis, dass eine bewusste Betätigung der Treibstoffschalter zum Absturz führte, lenkt das Augenmerk unweigerlich auf den Menschen hinter den Instrumenten. Kapitän Dr. Steve betont, wie immens der psychische Druck auf Pilotinnen und Piloten ist: ständige Reisen, chronische Müdigkeit, Verantwortung für hunderte Menschenleben und zugleich das Bemühen, ein stabiles Privatleben aufrechtzuerhalten. Die Summe dieser Faktoren kann zur sprichwörtlichen Druckkammer werden.

Ein Erlebnis, das alles veränderte

Sein Interesse an psychologischer Beratung begann vor rund 35 Jahren, als er noch Marinefliegerausbilder war. Während einer letzten Ausbildungswoche mit zwei talentierten Flugschülern zeigte einer der beiden beim Morgendebrief auffällige Zerstreutheit. In der Luft versagten plötzlich seine Fähigkeiten; auf Nachfrage brach der Schüler in Tränen aus. Er hatte bis drei Uhr morgens seinen Vater davon abgehalten, Suizid zu begehen. Sofort übernahm der Ausbilder das Kommando, beendete den Flug, verschaffte dem Schüler mindestens eine Woche Auszeit und erklärte der Einsatzleitung, dass familiäre Stabilität Vorrang habe. Der junge Mann kehrte zurück, der Vater bekam Hilfe, und der Schüler erwarb schließlich doch seine begehrten „Wings of Gold“.

Seit diesem Tag stellt Dr. Steve jedem Cockpitpartner vor dem Start eine ernste, nicht oberflächliche Frage: „Wie geht es dir – wirklich?“ Diese kurze, aber aufrichtige Nachfrage kann die entscheidende Tür öffnen. In den allermeisten Fällen bestätigen beide Pilotinnen oder Piloten, dass alles in Ordnung sei. Doch gelegentlich führt die Frage zu einem ehrlichen Gespräch, das offenlegt, dass jemand psychisch oder familiär unter Wasser steht. Dann, so Dr. Steve, müsse das Team den Mut haben zu sagen: „Wir fliegen heute nicht.“

Investition in Kolleginnen und Kollegen: Eine Kultur der Offenheit

Im Licht des Absturzes von Air India 171 gewinnt diese Haltung dramatische Bedeutung. Denn fest steht: Ein Mensch im Cockpit nahm beide „Fuel Control Switches“ von „Run“ auf „Cutoff“. Technik und Triebwerke arbeiteten einwandfrei. Die schwierige Wahrheit lautet deshalb: Ohne mentale Stabilität jedes einzelnen Besatzungsmitglieds kann kein noch so perfektes Flugzeug absolute Sicherheit garantieren.

Deshalb appelliert Dr. Steve eindringlich an Pilotinnen und Piloten aller Ränge, die ernstgemeinte Frage nach dem Befinden in jede Vorflugroutine zu integrieren. Das Gespräch über Belastungen darf nicht Tabu sein; es kann im Ernstfall Leben retten – nicht nur das des Gesprächspartners, sondern das aller an Bord.

Der nächste Schritt: Fachliche Aufarbeitung

Der Kanal von Kapitän Dr. Steve bereitet ein vertiefendes Interview mit einem renommierten Experten für psychische Gesundheit in der kommerziellen Luftfahrt vor. Dieser Fachmann hat Präventionsprogramme bei zahlreichen großen Airlines initiiert und wird erläutern, welche Strukturen heute existieren, um Pilotinnen und Piloten in seelischen Krisen beizustehen. Ziel ist, Passagiere ebenso wie Crews zu beruhigen: Fliegen bleibt sicher, weil die Branche gelernt hat, auch die unsichtbaren Faktoren ernst zu nehmen.

Abschließende Überlegungen

Den Absturz von Air India 171 zu begreifen, ist schmerzhaft. Doch um zukünftige Katastrophen zu verhindern, müssen wir das Unfassbare akzeptieren und die Konsequenzen ziehen. Wenn das scheinbar Unmögliche ausgeschlossen ist, dann, so zitierte Sir Arthur Conan Doyle, muss das Verbliebene – wie unwahrscheinlich es auch wirkt – die Wahrheit sein. In diesem Fall ist die Wahrheit, dass eine bewusste Handlung im Cockpit das Unglück auslöste. Die Aufgabe der Luftfahrtgemeinschaft lautet nun, das „Warum“ zu ergründen und präventiv zu handeln.

Kapitän Dr. Steve schließt mit seinem traditionellen Gruß, der aktueller klingt denn je:

Fly safe.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir schließen die Arbeiten des 17. BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro ab. Zunächst möchte ich Präsident Lula und unsere brasilianischen Freunde, die in seinem Team bei dieser Veranstaltung mitgearbeitet haben, meinen aufrichtigen Dank für die hervorragende Organisation des Gipfels und die traditionelle brasilianische Gastfreundschaft aussprechen. Das Treffen brachte eine bedeutende Anzahl von Ländern des Südens und Ostens zusammen. Unseren brasilianischen Gastgebern ist es gelungen, einen hervorragenden Austausch im BRICS-Rahmen zu gewährleisten.

Wie Sie wissen, hatte im vergangenen Jahr die Russische Föderation den Vorsitz inne. Der Gipfel in Kasan wurde von fast allen als äußerst erfolgreich bewertet. Ich bin sicher, dass unsere brasilianischen Freunde nach dem Gipfel, der in Rio de Janeiro zu Ende geht, logisch begründet werden.

Zum ersten Mal nahmen an dem Gipfel nicht nur vollwertige BRICS-Mitglieder, sondern auch Partnerstaaten teil. Zur Erinnerung: Diese Kategorie wurde nach dem Gipfel in Kasan im Oktober letzten Jahres erstellt. Dazu zählen Weißrussland, Bolivien, Vietnam, Kasachstan, Kuba, Malaysia, Nigeria, Thailand, Uganda und Usbekistan. #brics #2025 #russland #sergejlawrow

Die Analyse, die sich über das gesamte Gespräch entfaltet, kulminiert in einer schonungslos düsteren Einschätzung der geopolitischen Lage – nicht nur für die Ukraine, sondern für die internationale Ordnung insgesamt. Die Ausgangsthese bleibt dabei konstant: Der Krieg ist nicht nur ein regionaler Konflikt, sondern das Epizentrum einer tektonischen Verschiebung im globalen Machtgefüge, mit potenziell katastrophalen Konsequenzen.

Im Zentrum der Überlegungen steht die Annahme, dass Russland – militärisch und strategisch betrachtet – versuchen wird, weitere ukrainische Gebiete zu erobern, insbesondere jene Regionen, in denen viele ethnische Russen oder russischsprachige Bevölkerungsgruppen leben. Odessa und Charkiw werden als mögliche nächste Ziele genannt, ergänzt durch zwei weitere Oblaste westlich der bereits besetzten vier. Sollte Moskau dies gelingen, würde Russland über rund 43 % des ukrainischen Territoriums (gemessen an den Grenzen von 2014) verfügen – ein erheblicher territorialer und strategischer Gewinn.

Doch dieser mögliche Sieg wäre kein triumphaler, sondern ein „hässlicher Sieg“, wie der Redner ihn nennt. Ein solcher Sieg hätte zur Folge, dass die Ukraine zu einem dysfunktionalen Rumpfstaat verkomme – politisch geschwächt, wirtschaftlich zerstört, sozial zerrüttet. Ein solches Ergebnis sei keineswegs ein nachhaltiger Frieden, sondern die Grundlage für eine gefährliche „kalte Ruhe“, in der jederzeit neue Eskalationen drohen. Die Möglichkeit eines Rückzugs Russlands im Austausch für ukrainische Neutralität – wie sie vielleicht Anfang 2022 noch existierte – sei heute vollkommen illusorisch. Russland spiele inzwischen „Hardball“, sei also bereit, den Preis für eine aggressive geopolitische Neugestaltung zu zahlen – auch, wenn er hoch sei.

Die nukleare Dimension dieses Konflikts wird dabei nicht nur als Worst-Case-Risiko betrachtet, sondern als reales politisch-strategisches Instrument. Besonders gefährlich wird es laut Analyse in zwei Szenarien: wenn Russland massiv im Krieg zurückgedrängt wird – etwa durch eine erfolgreiche ukrainische Offensive in Kombination mit wirkungsvollen westlichen Sanktionen – oder paradoxerweise auch dann, wenn Russland zwar gewinnt, der Sieg sich jedoch als strategisch wertlos, als „hässlich“, herausstellt.

An dieser Stelle wird die Figur des russischen Strategen Sergej Karaganow eingeführt. Seine Argumentation, dass der Einsatz taktischer Nuklearwaffen notwendig sein könnte, um den Westen zu einem Umdenken zu zwingen, wird nicht als abwegig abgetan, sondern als Ausdruck einer wachsenden strategischen Verzweiflung innerhalb russischer Eliten gedeutet. Karaganow sei nicht daran interessiert, den Westen zu vernichten – sondern ihn mit der Androhung oder begrenzten Anwendung von Atomwaffen zu einem Kurswechsel zu bewegen. Das Ziel: Die Durchsetzung einer neuen Ordnung, in der Russland nicht nur territorial, sondern auch geopolitisch als Sieger hervorgeht.

Doch selbst wenn dies nicht offizielle russische Politik sei – die Möglichkeit, dass ein zukünftiger Machthaber in Moskau diesen Kurs verfolgt, könne man nicht ausschließen. Diese strategische Ungewissheit mache die Lage so gefährlich: Niemand könne vorhersagen, wer in einigen Jahren über die russischen Atomwaffen bestimmt – und ob dieser Mensch bereit ist, den letzten Schritt zu gehen, wenn Russland vor einem für Moskau unerträglichen Patt steht.

Gleichzeitig wird die gegenteilige Perspektive aufgegriffen: Was, wenn die Ukraine militärisch kollabiert? Wenn die ukrainischen Streitkräfte – etwa wie die französische Armee 1917 – innerlich zerbrechen und nicht mehr kampffähig sind? Was, wenn die russische Übermacht so groß wird, dass sich der Westen entscheiden muss, entweder zuzusehen oder selbst militärisch einzugreifen? Besonders Polen wird hier als mögliches Korrektiv genannt – ein Land, das sich möglicherweise gezwungen sieht, auch ohne NATO-Mandat aktiv zu werden. Sollte das geschehen, könnte ein Flächenbrand entstehen, der schließlich die NATO und Russland direkt aufeinanderprallen lässt.

Am Ende dieser Analyse steht kein Hoffnungsschimmer, sondern ein resignativer Blick zurück: Der größte Fehler war es, nicht alles getan zu haben, um diesen Krieg vor dem 24. Februar 2022 zu verhindern. Die Verhandlungen, die möglich gewesen wären, wurden nicht ernsthaft verfolgt. Die politische Arroganz und strategische Kurzsichtigkeit des Westens – so die implizite Kritik – haben zu einem Krieg geführt, dessen Dynamik sich heute nur noch schwer kontrollieren lässt.

Was bleibt, ist das Bild einer Weltordnung am Abgrund. Jede denkbare Entwicklung – Sieg oder Niederlage, Eskalation oder Einfrieren des Konflikts – führt in Szenarien, in denen das Risiko nuklearer Erpressung, regionaler Destabilisierung und systemischer Unsicherheit massiv zunimmt. Der Krieg in der Ukraine, so das bittere Fazit, ist kein Krieg, der „gewonnen“ werden kann. Er ist eine geopolitische Tragödie, deren Folgen noch über Jahrzehnte hinaus wirken könnten. #johnmearsheimer #ukraine #geopolitik

Das Webinar wird widmet sich den Herausforderungen für Auslandsschweizer bei Zivilstandsänderungen wie Geburt, Heirat oder Todesfall. Es soll praxisnahe Informationen liefern und häufige Fragen klären, etwa zur Anmeldung bei Schweizer Vertretungen oder zum Passantrag aus dem Ausland. Herr Malizia gibt zunächst einen Überblick über die globale Auslandsschweizer-Gemeinschaft, betont deren Vielfalt und die Relevanz des Auslandsschweizer-Gesetzes, und stellt digitale Hilfsmittel wie die Travel Admin App und SwissinTouch vor. Außerdem informiert er über die neue elektronische Identifikation (eID), die 2026 in Kraft treten soll. Anschließend beginnt Herr Bellini mit einer Einführung zum Umgang mit Zivilstandsdokumenten und erklärt, wie und wo man online die zuständigen Vertretungen findet.

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Ehemaliger Vizepräsident von Pfizer, der über 30 Jahre in der pharmazeutischen Industrie gearbeitet hat, packt aus. Seit 2020 kritisiert er die Corona-Pandemie als betrügerisch und die mRNA-Impfstoffe als absichtlich schädlich. Er argumentiert, dass diese sogenannten Impfstoffe unnötige Bestandteile enthalten und entworfen wurden, um Menschen zu verletzen, die Fruchtbarkeit zu beeinträchtigen und Kontrolle durch digitale Identität und digitales Geld zu ermöglichen. Er verweist auf supranationale Institutionen wie die WHO, UNO und das WEF, die angeblich eine globale Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung anstreben. Abschließend warnt er vor einer drohenden Finanzkrise und behauptet, dass private Eigentumsrechte weltweit heimlich verändert wurden, wodurch individuelles Vermögen im Krisenfall beschlagnahmt werden könnte.

#pfizer #corona #mrna #who #uno #wef #menschen #gesundheit #whistleblower

Aliengender: Eine kritische Betrachtung eines unkonventionellen Geschlechtskonzepts

In einer Zeit, in der Geschlechtsidentitäten zunehmend diverser und komplexer werden, stößt man auf Begriffe, die die traditionellen Vorstellungen von Geschlecht herausfordern. Einer dieser Begriffe ist „Aliengender“, der auf Plattformen wie dem Nichtbinär-Wiki (nibi.space) definiert wird. Aliengender beschreibt eine Geschlechtsidentität, die entweder aus einer nicht-menschlichen Perspektive interpretiert wird oder sich auf eine Verbindung zu außerirdischen Konzepten, Ästhetiken oder Kommunikationsweisen bezieht. Dieser Artikel untersucht kritisch, was Aliengender bedeutet, welche kulturellen und sozialen Implikationen es mit sich bringt und warum es sowohl Faszination als auch Kontroverse auslöst.

Definition und Ursprung von Aliengender

Laut dem Nichtbinär-Wiki fällt Aliengender unter den Oberbegriff „Xenogender“, ein Konzept, das Geschlechtsidentitäten umfasst, die sich nicht an binären Kategorien wie männlich oder weiblich orientieren, sondern an anderen, oft unkonventionellen Konzepten wie Tieren, Farben oder, in diesem Fall, außerirdischen Wesen. Aliengender wird in zwei Hauptaspekten definiert:

* Nicht-menschliche Perspektive: Eine Interpretation des eigenen Geschlechts, die nicht auf menschlichen Konzepten von Geschlecht basiert.

* Äußere Perspektive auf Außerirdisches: Eine Identität, die sich mit der Ästhetik, Kommunikation oder dem Konzept von Aliens verbunden fühlt.

Der Begriff „Xenogender“ wurde 2014 auf Tumblr von der Nutzerin Baaphomett geprägt, wie das Nonbinary-Wiki angibt. Aliengender selbst taucht in späteren Diskussionen auf, etwa in der Gender Census von 2020, wo einige Teilnehmende Begriffe wie „alien“ oder „aliengender“ als Teil ihrer Identität angaben. Es ist ein Produkt der Online-Subkulturen, insbesondere in queeren und nichtbinären Communities, die neue Wege suchen, um ihre Identitäten auszudrücken.

Die Faszination von Aliengender

Die Anziehungskraft von Aliengender liegt in seiner radikalen Abkehr von traditionellen Geschlechtsnormen. In einer Gesellschaft, die Geschlecht oft an biologische Merkmale oder soziale Rollen koppelt, bietet Aliengender eine Möglichkeit, sich komplett von diesen Zwängen zu lösen. Es erlaubt Individuen, ihre Identität durch Metaphern und Konzepte zu definieren, die jenseits des Menschlichen liegen. Für manche mag dies eine befreiende Form der Selbstbeschreibung sein, insbesondere für jene, die sich in binären oder auch nichtbinären, aber menschzentrierten Kategorien nicht wiederfinden.

Die Verbindung zu Außerirdischem spiegelt zudem eine kulturelle Faszination wider, die in Science-Fiction-Werken tief verwurzelt ist. Filme wie „Alien“ (1979) oder Serien wie „Star Trek“ haben Aliens oft als Wesen dargestellt, die menschliche Normen, einschließlich Geschlechtskonzepte, transzendieren. In „Star Trek: The Next Generation“ beispielsweise wird die androgyne Spezies der J’naii vorgestellt, die Geschlecht als Konzept ablehnt. Solche Darstellungen könnten als Inspiration für Aliengender dienen, da sie alternative Vorstellungen von Identität und Existenz bieten.

Kritische Perspektiven auf Aliengender

Trotz seiner kreativen und befreienden Aspekte ist Aliengender nicht unumstritten. Kritiker*innen werfen dem Konzept vor, dass es nonbinäre Identitäten auf problematische Weise „entmenschlicht“. In einem Artikel auf cbr.com wird der „Non-Binary Alien Trope“ kritisch beleuchtet: Viele nichtbinäre Charaktere in Science-Fiction sind keine Menschen, sondern Aliens, Roboter oder andere nicht-menschliche Wesen. Dies kann den Eindruck erwecken, dass Nichtbinarität nur außerhalb der menschlichen Erfahrung existieren kann, was die gelebte Realität nichtbinärer Menschen, die biologisch menschlich sind, marginalisiert.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Gefahr der Trivialisierung. Geschlechtsidentität ist für viele Menschen ein tief empfundenes, oft mit Diskriminierung und Kampf verbundenes Thema. Konzepte wie Aliengender, die Geschlecht mit scheinbar abstrakten oder popkulturellen Ideen verbinden, könnten als spielerisch oder sogar respektlos wahrgenommen werden. Insbesondere in konservativen Kreisen wird dies als Argument genutzt, um die Legitimität von nichtbinären Identitäten insgesamt infrage zu stellen. Die Frage stellt sich: Hilft Aliengender dabei, Geschlechtsvielfalt zu normalisieren, oder verstärkt es Stereotype, indem es Nichtbinarität als „außerirdisch“ oder „fremd“ darstellt?

Kulturelle und soziale Implikationen

Aliengender wirft ein Licht auf die Herausforderungen, die mit der Beschreibung von Geschlechtsidentitäten in einer binär geprägten Sprache verbunden sind. Wie das Nonbinary-Wiki betont, entstehen Begriffe wie Xenogender aus einem „lexikalischen Gap“, also der Abwesenheit von Worten, um bestimmte Erfahrungen zu beschreiben. Aliengender ist ein Versuch, diesen Gap zu füllen, indem es Metaphern aus der Science-Fiction nutzt. Doch genau hier liegt auch ein Spannungsfeld: Während einige die Kreativität und Freiheit solcher Begriffe schätzen, könnten andere sie als unzugänglich oder esoterisch empfinden.

Ein weiterer Aspekt ist die kulturelle Aneignung. Begriffe wie Aliengender sind stark in westlichen, internetbasierten Subkulturen verwurzelt. Sie setzen ein gewisses Maß an Zugang zu Popkultur und digitalen Plattformen voraus, was nicht weltweit gegeben ist. Zudem gibt es Parallelen zu Debatten um andere Geschlechtsidentitäten, wie etwa „Two-Spirit“, das auf nibi.space als kulturell spezifisch für indigene Gemeinschaften Nordamerikas beschrieben wird. Ohne kulturelle Sensibilität könnten Konzepte wie Aliengender als unangemessen wahrgenommen werden, wenn sie in Kontexten verwendet werden, die ihre Bedeutung verdrehen.

Repräsentation in der Popkultur

Die Verbindung zwischen Aliengender und Science-Fiction zeigt sich nicht nur in der Inspiration, sondern auch in der Kritik an der Repräsentation nichtbinärer Charaktere. In einem Beitrag auf electricliterature.com wird beklagt, dass nichtbinäre Charaktere in der Science-Fiction oft als Aliens oder Roboter dargestellt werden, was die Botschaft vermitteln könnte, dass Nichtbinarität etwas Nicht-Menschliches ist. Beispiele wie die Aandrisk in Becky Chambers’ „The Long Way to a Small, Angry Planet“ zeigen zwar Geschlechtsfluidität, doch die Abwesenheit nichtbinärer menschlicher Charaktere wird als Mangel empfunden.

Diese Kritik ist relevant, da Aliengender direkt auf solche popkulturellen Narrative anspielt. Es stellt sich die Frage, ob die Identifikation mit außerirdischen Konzepten die Vorstellung verstärkt, dass Nichtbinarität etwas „Fremdes“ ist, oder ob sie vielmehr eine kreative Möglichkeit bietet, Geschlecht jenseits menschlicher Normen zu denken. Die Antwort hängt oft von der individuellen Perspektive ab: Für manche ist Aliengender ein Ausdruck von Freiheit, für andere eine problematische Metapher.

Aliengender ist ein faszinierendes, aber kontroverses Konzept, das die Grenzen traditioneller Geschlechtsvorstellungen sprengt. Es bietet Raum für kreative Selbstdefinition, indem es sich auf außerirdische Ästhetiken und Perspektiven stützt, doch es birgt auch das Risiko, Nichtbinarität als etwas Nicht-Menschliches darzustellen. In einer Gesellschaft, die noch immer darum ringt, Geschlechtsvielfalt anzuerkennen, ist Aliengender ein Beispiel für die Suche nach neuen Wegen, Identität zu artikulieren. Gleichzeitig fordert es uns auf, kritisch zu reflektieren, wie solche Konzepte in verschiedenen Kontexten wahrgenommen werden und welche Botschaften sie vermitteln.

Die Debatte um Aliengender zeigt, dass Geschlechtsidentität ein dynamisches und vielschichtiges Feld ist, das sowohl persönliche Erfahrungen als auch kulturelle Narrative umfasst. Ob Aliengender als befreiend oder problematisch wahrgenommen wird, hängt letztlich von der individuellen Perspektive und dem gesellschaftlichen Kontext ab. Eines ist jedoch klar: Begriffe wie Aliengender zwingen uns, über die Grenzen von Sprache, Kultur und Identität nachzudenken – und das ist ein Gespräch, das weitergeführt werden muss.

Quellen:

* Nichtbinär-Wiki (nibi.space)

* Nonbinary-Wiki

* Electric Literature

* CBR.com

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In dieser Ausgabe werfen wir einen scharfen Blick auf den Nahen Osten und präsentieren euch die Analyse eines der profiliertesten geopolitischen Analysten der Gegenwart: Scott Ritter. Seine Einschätzungen zum Iran-Konflikt sind provokant, fundiert und weit entfernt vom Mainstream-Narrativ. Was steckt wirklich hinter dem wachsenden Druck auf Teheran? Welche Rolle spielen die USA, Israel und der Westen insgesamt? Und wie reagiert die Achse des Widerstands auf diese Entwicklungen? Abonniert unseren Kanal, teilt das Video mit euren Netzwerken – und vor allem: Lasst uns wissen, was ihr von Ritter’s Analyse haltet. Swissvox – weil Geopolitik zum Mitdenken ist.

Scott Ritter analysiert die aktuelle geopolitische Lage zwischen Iran, Israel und den Vereinigten Staaten als Ausdruck einer langfristigen Strategie der USA und Israels, die auf einen Regimewechsel im Iran abzielt. Dabei dient das iranische Atomprogramm lediglich als Vorwand. Die Methode sei bekannt: Es handle sich um eine Fortsetzung des Vorgehens, das bereits im Irak mit den angeblichen Massenvernichtungswaffen und in Syrien mit dem Vorwurf des Besitzes chemischer Waffen erfolgreich angewandt wurde.

Scott Ritter erklärt, dass der sogenannte „Inspektions-Falle“-Mechanismus erneut greife. Auch wenn der iranische Atomkomplex durch die jüngsten Angriffe beschädigt wurde, sei er nicht vollständig zerstört worden – und das sei so gewollt. Denn solange es keine vollständige Zerstörung gibt und gleichzeitig keine internationalen Inspektionen stattfinden, könne man jederzeit behaupten, Iran verfolge ein militärisches Atomprogramm.

Dadurch werde der politische Druck aufrechterhalten, die Sanktionen verlängert und ein fortgesetzter Konflikt legitimiert. Laut Scott Ritter sei der Iran schon lange Ziel westlicher Sanktionen und verdeckter Operationen. Es gehe aber nie wirklich um Atomwaffen, denn der Westen wisse sehr wohl, dass Iran kein nukleares Waffenprogramm betreibe. Vielmehr werde dieselbe Logik wiederholt wie im Irak, wo auch nach dem Ende von Saddam Hussein weiterhin behauptet wurde, es gäbe versteckte Massenvernichtungswaffen, obwohl das längst nicht mehr der Fall war. Ritter betont, dass dies eine langfristige Strategie sei – wie im Fall des Irak, wo der Regimewechsel von 1990 bis 2003 dauerte, oder in Syrien, wo das Ziel, Assad zu stürzen, über zwei Jahrzehnte verfolge wurde.

Auch im Iran setze man auf einen allmählichen Zerfall, durch wiederholte militärische Angriffe und gesellschaftliche Destabilisierung. Ziel sei es, das soziale Gefüge Irans zu zerschlagen und das Land von innen heraus kollabieren zu lassen. Scott Ritter beschreibt, dass der Westen gezielt versuche, die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) aus dem Land zu drängen, um den Zustand fehlender Inspektionen als Beleg für ein angeblich geheimes Waffenprogramm auszulegen.

So könne man einen ständigen Vorwand für wirtschaftlichen und militärischen Druck aufrechterhalten. Interessant ist Ritters Beobachtung, dass selbst Iraner im Westen – darunter auch Regimekritiker – sich zunehmend solidarisch mit der Regierung in Teheran zeigen, insbesondere nach den Angriffen. Das erinnere ihn an die Zeit des Iran-Irak-Krieges, als sich trotz innerer Differenzen die iranische Gesellschaft in einem Moment nationaler Bedrohung zusammengeschlossen habe.

Er glaubt nicht, dass der Iran unter diesem Druck einknicken werde. Zur Trump-Regierung äußert Ritter scharfe Kritik. Er ist überzeugt, dass es dort an echter Expertise über den Iran mangele. Zwar verfüge man über operative Kenntnisse zur Schwächung iranischer Strukturen, etwa durch Ausnutzung individueller Schwächen wie Geldnot, außereheliche Beziehungen oder Alkohol, aber dies sei keine strategische Tiefe.

Der israelische Mossad und die CIA nutzten diese Schwächen zur Rekrutierung und Unterwanderung, doch auch das führe nicht zum Zusammenbruch eines ganzen Systems. Ritter betont: Der Iran sei keine gescheiterte oder schwache Nation. Anders als der Irak oder Syrien sei Iran keine künstliche Schöpfung des Kolonialismus. Es sei ein historisch gewachsenes Staatswesen mit über 3000 Jahren persischer Geschichte und einer tief verwurzelten nationalen Identität.

Während der Irak mit der Herausforderung zu kämpfen hatte, ein Nationalgefühl zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden zu schaffen, verfüge Iran über eine kulturelle und gesellschaftliche Geschlossenheit, die es sehr widerstandsfähig mache. In Bezug auf den jüngsten Konflikt mit Israel erklärt Ritter, dass der Iran keineswegs besiegt sei. Die offizielle israelische Darstellung, der Angriff Irans sei gescheitert, sei Propaganda. Interne israelische Quellen, wie der TV-Sender Channel 13, berichteten über massive Schäden und zahlreiche Todesopfer, die aber öffentlich nicht eingeräumt würden. Begräbnisse im jüdischen Glauben müssten allerdings rasch erfolgen, daher sei eine vollständige Vertuschung fragwürdig.

Klar sei jedenfalls, dass mehr Ziele getroffen wurden, als Israel zugeben wolle, und dass der Iran erfolgreich zurückgeschlagen habe. Scott Ritter weist außerdem darauf hin, dass Iran noch nie einen Krieg verloren habe – im Gegensatz zu Irak oder Syrien. Auch habe Iran mit seiner Reaktion auf den israelischen Angriff Stärke demonstriert und dabei sogar die USA in ihrer Reaktion eingeschränkt. Als Beispiel nennt er den Vorfall auf der US-Basis Al-Udeid, wo Washington sich bewusst gegen eine Eskalation entschieden habe – aus Furcht vor weiterer iranischer Vergeltung.

Ein solches Drohpotenzial habe weder der Irak noch Syrien je gegen die USA ausüben können. Ritter zieht daraus den Schluss, dass Israel und die Vereinigten Staaten versuchen, ein Erfolgsmodell aus anderen Kontexten auf den Iran zu übertragen – jedoch ohne zu erkennen, dass Iran strukturell und kulturell nicht in das gleiche Schema passe. Ziel des ersten Angriffs, so Ritter, sei eindeutig gewesen: ein Regimewechsel durch Enthauptung der politischen Führung, Angriffe auf Nuklearanlagen, gezielte Tötung von Wissenschaftlern und das Schaffen von Chaos.

Doch der Iran habe das überstanden und sei nicht in ein Chaos verfallen. Eine Fortsetzung dieser Strategie sei zunehmend aussichtslos. Die Rolle der USA beschreibt Ritter nüchtern: Washington könne seine Stützpunkte in der Region nicht effektiv nutzen, da sie verwundbar seien. Selbst die entlegenere Basis Diego Garcia im Indischen Ozean sei erreichbar für iranische Raketen und verfüge über unzureichende Luftabwehr.

Das zeige, wie riskant ein Krieg gegen Iran für die USA wäre. Ein besonders kritischer Punkt ist laut Ritter die Übernahme der strategischen Analyse durch israelische Geheimdienste. Die CIA und andere US-Behörden seien weitgehend entmachtet worden. Stattdessen dominiere der israelische Nachrichtendienst mit seiner politischen Agenda. Ritter verweist auf das historische Konzept der „Concepcja“ aus dem Jahr 1973 – also die Vorstellung, dass Ägypten den Suez-Kanal niemals überqueren würde. Diese falsche Annahme führte damals zur Überraschung im Jom-Kippur-Krieg. Danach habe Israel einen Mechanismus eingeführt, den sogenannten „Doubting Thomas“, eine Art interner Skeptiker, der jede Analyse infrage stellen durfte, bevor sie in die politische Führungsebene gelangte. Unter Amos Gilad, so Ritter, sei dieser kritische Mechanismus jedoch abgeschafft worden. Stattdessen kehrte man zu ideologisch gefärbten Einschätzungen zurück, wie etwa der Falschbehauptung, dass Irak wieder über Massenvernichtungswaffen verfüge.

Seitdem sei der israelische Nachrichtendienst wieder politisiert und nicht mehr faktenorientiert. Die heutige Strategie Israels, sagt Scott Ritter abschließend, orientiere sich am sogenannten Nasrallah-Modell: gezielte Tötungen von Führungspersonen und massive Bombardierungen sollen eine feindliche Organisation oder einen Staat destabilisieren. Doch auch dieses Modell sei für den Iran nicht geeignet – ein Land, das nicht nur über stabile Strukturen verfüge, sondern sich zudem als äußerst widerstandsfähig erwiesen habe. Scott Ritter analysiert die geopolitische Strategie der Vereinigten Staaten und Israels gegenüber dem Iran und ordnet sie in einen historischen, politischen und strukturellen Kontext ein.

Er beginnt mit der Feststellung, dass Israel seit Beginn des aktuellen Konflikts versucht habe, das iranische System durch eine gezielte Tötung von Führungspersonen zu destabilisieren. Dabei sei insbesondere der sogenannte Nasrallah-Modell zur Anwendung gekommen – benannt nach Hassan Nasrallah, dem Anführer der libanesischen Hisbollah. Dieses Modell beruht auf der Annahme, dass das gezielte Ausschalten von Führungspersönlichkeiten – insbesondere der mittleren und oberen Ebenen – zu einem Zusammenbruch des gesamten Systems führen würde.

Laut Ritter glaubte Israel, mit diesem Ansatz bereits bei der Hisbollah Erfolg gehabt zu haben, und übertrug ihn deshalb auf den Iran. Konkret nennt er den gescheiterten Versuch, den Obersten Führer Ali Khamenei in der ersten Nacht des Konflikts zu töten. Es habe intensive Jagdoperationen auf ihn gegeben, aber man habe ihn nicht lokalisiert.

Dennoch seien andere hochrangige und mittlere Führungsfiguren getötet worden. Scott Ritter kritisiert diese Strategie als zutiefst fehlerhaft und weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten diese israelische Denkweise vollständig übernommen haben. Er argumentiert, dass diese Sichtweise den Charakter des iranischen politischen Systems fundamental missversteht.

Der Iran sei keine Diktatur wie Saddam Husseins Irak oder das autoritäre Regime von Bashar al-Assad. Auch wenn der Oberste Führer eine zentrale Rolle spiele, sei er durch die Verfassung und durch institutionelle Mechanismen beschränkt. Ritter betont, dass selbst der Oberste Führer abgesetzt werden könne – durch die sogenannte Expertenversammlung (Assembly of Experts), sollte er gegen den Willen des Volkes handeln. In einem funktionierenden System wie dem iranischen existierten zudem andere Machtzentren wie das Parlament, die Präsidentschaft, der Wächterrat und der Schlichtungsrat. Ritter betont explizit, dass es sich beim Amt des Obersten Führers um eine institutionelle Position handelt, nicht um eine Person. Sollte Ali Khamenei sterben – er sei über 90 Jahre alt –, existiere bereits eine Liste mit 3 bis 5 Nachfolgekandidaten. Diese werde von der Expertenversammlung geführt, wie es die Verfassung vorsieht.

Das System sei also auf eine Nachfolge vorbereitet und könne nicht einfach durch den Tod einer Einzelperson zerstört werden. Scott Ritter unterstreicht, dass das iranische System trotz aller Mängel seit Jahrzehnten stabil funktioniere. Es sei kein junges, unausgereiftes Regime, sondern ein System, das durch Krisen und Stressphasen erprobt sei. Zwar gebe es eine sinkende Wahlbeteiligung bei nationalen Wahlen, was die Führung beunruhige, aber er prognostiziert, dass angesichts der aktuellen Lage das Bewusstsein für nationale Souveränität zunehme – und damit auch die politische Mobilisierung.

Für Ritter ist der zentrale Fehler des Westens gewesen, den Iran immer wieder zurückzuweisen. Der Iran habe über viele Jahre versucht, sich dem Westen anzunähern – ein Verlangen, das Ritter als verwundbaren Punkt bezeichnet. Hätte der Westen dem Iran diese Öffnung gewährt, hätte es durchaus zu einem tiefgreifenden Wandel kommen können, vielleicht sogar zur Destabilisierung der Islamischen Republik. Doch durch ständiges Zurückweisen habe der Westen genau das Gegenteil erreicht: Er habe den Iran dazu gezwungen, sich zu konsolidieren und in eine alternative, multipolare Weltordnung zu integrieren.

Scott Ritter zieht an dieser Stelle eine Parallele zu Russland. Auch dort habe der Westen nach dem Ende der Sowjetunion versucht, Russland über wirtschaftliche und kulturelle Einflussnahme zu steuern – nur um schließlich durch Sanktionen und Konfrontation genau das Gegenteil zu erreichen: Russland habe sich abgeschottet, konsolidiert und sei nicht mehr bereit, den Westen in das eigene politische System einzulassen. Gleiches sei nun im Iran der Fall. Laut Ritter werde der Iran Teil der multipolaren Weltordnung, etwa durch BRICS.

Daraus folge, dass der Iran sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel in einem langfristigen geopolitischen Ringen überdauern werde. Ritter bezweifelt, dass die Vereinigten Staaten oder Israel bereit oder fähig seien, in einen offenen Krieg mit dem Iran einzutreten. Für Donald Trump wäre dies politisch katastrophal, und Israel sei bereits durch die jüngsten Entwicklungen schwer getroffen – mit gebrochenen Rippen, wie Ritter es metaphorisch ausdrückt.

Für ihn sei der „Regimewechsel-Fantasie“ gescheitert. Dennoch werde weiterhin versucht, den Iran durch eine Mischung aus dem Inspektionsfallenmodell, dem Nasrallah-Modell sowie Erfahrungen aus den Irak- und Syrienkonflikten zu schwächen. Er verweist auf iranische Reformer und westlich orientierte Eliten wie Mohammad Javad Zarif, den früheren Außenminister. Diese hätten einst geglaubt, durch Annäherung an den Westen eine positive Entwicklung anzustoßen. Ritter sieht jedoch, dass diese Gruppen – in Iran wie zuvor in Russland – von westlicher Seite als schwach und ausnutzbar betrachtet worden seien. Dadurch hätten sie in der eigenen Gesellschaft an Einfluss verloren und seien zunehmend isoliert. Diese Entwicklung vergleicht er mit der politischen Transformation von Dmitri Medwedew in Russland, der vom westlich orientierten Hoffnungsträger zur radikal antiwestlichen Figur geworden sei.

Ritter erläutert, dass viele westliche Iran- und Russlandexperten auf falschen Vorstellungen beruhen. In den USA gebe es kaum noch echte Russlandexperten – stattdessen habe sich eine Expertenschicht etabliert, deren Russlandbild auf den 1990er Jahren basiere, einer Zeit, in der Russland ein von außen ausgebeutetes, zusammengebrochenes Land war. Diese Generation von Experten – etwa Michael McFaul – habe nicht verstanden, was der Aufstieg Putins bedeutete: das Ende der Ausbeutung und die Wiederherstellung staatlicher Souveränität. Barack Obamas sogenannte Reset-Politik sei nicht als ehrliche Versöhnung gedacht gewesen, sondern habe ein Ziel verfolgt: die dauerhafte Entfernung Putins von der Macht.

Ritter beschreibt, wie der Plan vorsah, Dmitri Medwedew als Präsidenten zu halten, da dieser als offener gegenüber dem Westen galt. Putin jedoch kehrte zurück und beendete sofort die westliche NGO-Präsenz in Russland. Die Parallele im Iran sei ähnlich: Es gebe keine echten Iran-Experten im Westen. Die Debatte werde dominiert von Exilgruppen, die das Mullah-Regime stürzen und die Monarchie zurückbringen wollen, was jedoch mit der Realität im Iran nichts zu tun habe.

Ritter betont, dass Personen wie Zarif westlich geprägt, aber zugleich iranische Patrioten seien. Er geht davon aus, dass solche Personen – wenn sie erkennen, wie sehr sie vom Westen getäuscht und ausgenutzt wurden – sich vom Westen abwenden und sogar radikaler auftreten könnten als die bisherigen Hardliner, ähnlich wie Medwedew in Russland. Scott Ritter schließt mit einer Analyse des psychologischen Effekts dieser westlichen Zurückweisung: Der Westen habe viele dieser Akteure in Iran und Russland wie nützliche Idioten behandelt – formbar, ausnutzbar, letztlich aber entbehrlich.

Diese Erfahrung führe zu einem tiefsitzenden Misstrauen und einer Hinwendung zur nationalistischen, souveränitätsorientierten Position, auch unter denen, die einst dem Westen zugewandt waren. Die Folge sei nicht die Öffnung, sondern die endgültige Abschottung gegenüber dem Westen. Scott Ritter betont, dass es in Iran keine nennenswerte Bewegung von pro-westlichen Kräften gebe, die versuchen könnten, das Land von innen heraus zu destabilisieren. Stattdessen beobachtet er eine gegenteilige Entwicklung: Viele Iraner, die zuvor mit dem Westen sympathisiert hätten, seien nun aufgrund der westlichen Haltung gegenüber Iran desillusioniert.

Diese Menschen würden sich nun eher hinter das theokratische System und insbesondere hinter die nationale Identität Irans stellen. Ritter sieht darin eine zunehmende nationale Geschlossenheit gegenüber äußeren Einflüssen, insbesondere aus dem Westen. Bezogen auf die Situation in Israel äußert sich Scott Ritter äußerst kritisch über das Verhalten von Donald Trump gegenüber Benjamin Netanjahu.

Aus Ritters Sicht wäre es für Trump eigentlich der ideale Moment, sich von Netanjahu zu distanzieren und ihn politisch zu entmachten, doch stattdessen versuche Trump, ihn zu retten – was Ritter als unverständlich und beschämend empfindet. Er kritisiert die Tatsache, dass Trump offen Forderungen an das israelische Justizsystem unterstütze, die eine Schwächung der Gewaltenteilung bedeuten würden. So fordere Trump etwa indirekt die Freilassung Netanjahus trotz laufender Gerichtsverfahren und drohe bei Nichtbefolgung mit Sanktionen. Ritter sieht darin einen krassen Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien der amerikanischen Verfassung, die eine Trennung der Gewalten vorsieht. Dieses Verhalten Trumps sei zutiefst unamerikanisch und kompromittiere die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten. Scott Ritter stellt zudem die These auf, dass Trumps Verhalten möglicherweise so extrem sei, dass es gezielt ins Gegenteil umschlagen solle – dass Trump durch sein übertriebenes Unterstützen Netanjahus in Wahrheit dessen politisches Ende beschleunigen wolle. Diese Strategie erinnert Ritter an ein absurdes Filmskript – so unrealistisch, dass es kaum glaubwürdig sei.

Trumps Handeln sei „kindlich“, unausgereift und in hohem Maße peinlich für die Vereinigten Staaten. Im Hinblick auf Trumps Position gegenüber Israel erkennt Ritter widersprüchliches Verhalten: Einerseits stütze Trump Netanjahu, andererseits spreche er sich für Waffenruhen und Druck auf Israel aus. Ritter glaubt, dass Trumps Vorgehen nicht auf einem durchdachten strategischen Plan beruht, sondern vielmehr auf opportunistischem, impulsivem Verhalten. Trumps Haltung sei stark von Taktik, Manipulation und kurzfristigem Machtkalkül geprägt.

Dies untergrabe die Glaubwürdigkeit der USA in internationalen Verhandlungen, weil niemand mehr sicher sein könne, welche Position Trump tatsächlich vertrete. Diese Unberechenbarkeit habe andere Mächte, insbesondere Iran, Russland und China, dazu veranlasst, eigene Strategien zu entwickeln. Ritter interpretiert das jüngste sicherheitspolitische Zusammenkommen der Verteidigungsminister Russlands, Chinas und Irans in Peking als Zeichen einer neuen Sicherheitsarchitektur im Osten. Er sieht darin eine Reaktion auf das von den USA betriebene Prinzip „Teile und Herrsche“ (divide and conquer), das darauf abzielt, einzelne Staaten wie Iran zu isolieren und zu destabilisieren. Iran sei für Russland und China ein zentraler geopolitischer Partner – auch im Rahmen von BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).

Insbesondere der Ausbau der Nord-Süd-Transportkorridore und der Neuen Seidenstraße seien entscheidende strategische Projekte, bei denen Iran eine zentrale Rolle spiele. Da BRICS und SCO bisher keine ausreichenden sicherheitspolitischen Schutzmechanismen bieten, erwartet Ritter neue bilaterale oder multilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Iran, Russland und China, die mögliche Angriffe durch die USA oder Israel abschrecken sollen. Er glaubt allerdings nicht, dass SCO zu einem östlichen Gegenstück der NATO werde – vielmehr sei eine flexiblere Koordination zu erwarten, die dennoch effektiv sei, um Iran zu schützen. Zur Ukraine-Frage äußert sich Scott Ritter ebenso klar: Er sieht keine realistische Chance für eine diplomatische Lösung, solange die Positionen zwischen Russland und der Ukraine derart unvereinbar bleiben.

Die USA seien nicht willens oder fähig, als Vermittler aufzutreten. Trumps Kritiken an Putin hätten der Sache zusätzlich geschadet. Ritter betont, dass sich jede politische Strategie der Realität einer russischen militärischen Überlegenheit anpassen müsse – andernfalls werde man scheitern. Die Tatsache, dass Russland nun auch Zugriff auf große Vorkommen seltener Erden im Donbass erlangt habe, sei ein Rückschlag für die USA. Trumps politische Position sei widersprüchlich und inkonsistent – er habe etwa große Anstrengungen für Israel unternommen, gleichzeitig aber bei der Ukraine eine eher lauwarme Haltung eingenommen. Trotz positiver öffentlicher Äußerungen Putins über Trump – was Ritter als gezielte psychologische Einflussnahme interpretiert – werde Russland niemals von seinen strategischen Zielen abweichen. Trump könne sich dadurch in eine Lage manövrieren, in der er keine handlungsfähige Option mehr habe.

Ritter betont: Russland habe keine Hoffnung mehr auf eine diplomatische Lösung mit den USA oder der Ukraine – der militärische Sieg sei das erklärte Ziel. Russland werde Städte wie Odessa, Charkiw und Dnipro einnehmen, die Donbass-Region komplett befreien, sich eventuell auch das rechte Ufer von Cherson sowie Sumy zurückholen. Die einzige Form von „Verhandlung“, die Ritter am Ende dieses Krieges sieht, sei die vollständige und bedingungslose Kapitulation der Ukraine. Er vergleicht dies mit dem Treffen zwischen General Hans Krebs und General Wassili Tschuikow 1945 in Berlin, wo keine Bedingungen mehr akzeptiert wurden – nur die Kapitulation. Ritter betont, dass die Ukraine keinen Einfluss mehr auf die Bedingungen haben werde. Der Friedensschluss werde einseitig von Russland diktiert.

Auch eine mögliche überraschende Wende durch Trump, wie etwa ein militärischer Eingriff oder eine plötzliche diplomatische Lösung in der Ukraine, hält Ritter für ausgeschlossen. Anders als im Iran-Konflikt sei die USA in der Ukraine kein direkter militärischer Akteur. Russland habe seine Fähigkeit bewiesen, westliche Waffenhilfe zu neutralisieren. Ritter sieht keine Maßnahme, die die USA jetzt noch ergreifen könnten, um Russlands militärischen Erfolg zu verhindern. Ausführliche, detaillierte Zusammenfassung der Aussagen von Scott Ritter Scott Ritter betont abschließend, dass die Vereinigten Staaten in der aktuellen geopolitischen Lage keinerlei wirksame Mittel zur Verfügung haben, um den Kriegsverlauf in der Ukraine zu ihren Gunsten zu beeinflussen oder Druck auf Russland auszuüben. Aus seiner Sicht gibt es keinen politischen, diplomatischen oder militärischen Hebel, den Washington derzeit einsetzen könnte, um die strategische Entwicklung in der Region zu verändern.

Die Dynamik des Konflikts habe sich bereits so weit verfestigt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr als Akteur auftreten könnten, der das Gleichgewicht in Richtung Kiew kippt. Was jedoch möglich wäre, so Ritter, wäre Druck auf die Ukraine selbst und auf die NATO-Staaten auszuüben, um den Krieg auf eine Weise zu beenden, die für Russland akzeptabel ist.

Das bedeutet: Die USA könnten theoretisch eine Führungsrolle einnehmen, indem sie sowohl Kiew als auch ihre europäischen Verbündeten zu Kompromissen zwingen, die auf die Bedingungen Moskaus eingehen. Doch das würde erfordern, dass Washington bereit ist, sich offen gegen den Widerstand aus Kiew und aus Europa zu stellen und dort seinen Willen durchzusetzen. Scott Ritter hält dies jedoch für äußerst unwahrscheinlich.

Besonders im Hinblick auf Donald Trump zweifelt er daran, dass dieser bereit oder fähig wäre, einen solch radikalen Kurswechsel einzuleiten. Ritter glaubt nicht, dass Trump entschlossen genug wäre, sowohl die ukrainische Führung als auch die europäischen Staaten unter Druck zu setzen, um das amerikanische Ziel eines Kriegsendes in Moskaus Interesse durchzusetzen. Vielmehr sieht er Trumps bisheriges außenpolitisches Verhalten als sprunghaft, widersprüchlich und taktisch motiviert – nicht aber als langfristig strategisch fundiert. Damit schließt Ritter seine Analyse mit einer nüchternen Einschätzung: Es sei nicht realistisch zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten – weder unter Trump noch unter einem anderen Präsidenten – in naher Zukunft eine Führungsrolle übernehmen könnten, die diesen Krieg zu einem für Russland akzeptablen Ende bringt. Damit stellt er die geopolitische Wirksamkeit amerikanischer Außenpolitik grundsätzlich in Frage, zumindest in ihrer aktuellen Ausprägung gegenüber Russland und im Kontext des Ukraine-Krieges.

Scott Ritter war früher Geheimdienstoffizier beim US Marine Corps und UN-Waffeninspektor im Irak.

Seine Analysen beruhen oft auf militärstrategischen, geopolitischen und nachrichtendienstlichen Einschätzungen. Er vertritt seit Jahren eine sehr kritische Sicht auf die NATO-Politik, den Einfluss der USA im globalen Süden und besonders auf die westliche Haltung gegenüber Russland. In Bezug auf den Ukrainekrieg geht Ritter davon aus, dass Russland militärisch gewinnen wird und der Westen keine kohärente Strategie besitzt, um diesen Trend aufzuhalten.

Seine Forderung nach einem amerikanischen Strategiewechsel – der realistisch betrachtet eine Kapitulation westlicher Ambitionen in Osteuropa bedeuten würde – zielt auf die Anerkennung der neuen Machtverhältnisse auf dem eurasischen Kontinent. Ritter sieht in Donald Trump weder einen ernstzunehmenden Vermittler noch eine Figur mit geopolitischer Weitsicht, um diese tiefgreifenden Umbrüche zu gestalten. Damit endet seine Einschätzung mit einer ernüchternden Botschaft: Die Vereinigten Staaten verlieren an Einfluss, weil sie unfähig sind, die geopolitischen Realitäten anzuerkennen und entsprechend zu handeln.

Contrapunctum: Geopolitische Entwicklungen im Fokus – Juli 2025

Die wöchentliche Sendung Contrapunctum bietet eine tiefgehende Analyse der globalen politischen und wirtschaftlichen Dynamiken. In dieser Folge werfen wir einen ausführlichen Blick auf die Entwicklungen in den USA, die Spannungen im Nahen Osten, die wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa und die wachsende Rolle der BRICS-Staaten. Von Handelskonflikten über Rüstungspolitik bis hin zu globalen Machtverschiebungen – hier sind die Themen, die die Welt im Juli 2025 bewegen.

USA: Druck auf die Ukraine und interne Machtkämpfe

Die Vereinigten Staaten stehen im Zentrum geopolitischer Umbrüche. Präsident Donald Trump, der seit seiner Rückkehr ins Amt 2025 eine konfrontative Außenpolitik verfolgt, setzt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck, um einen Friedensvertrag im Ukraine-Konflikt zu erzwingen. Durch die Reduzierung von Waffenlieferungen und finanziellen Mitteln signalisiert Trump, dass die USA ihre Rolle als Hauptwaffenlieferant überdenken könnten. Seit Beginn des Krieges 2022 haben die USA über 75 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, etwa die Hälfte davon für militärische Zwecke (Kiel Institute for the World Economy, Oktober 2023). Diese Unterstützung hat Selenskyj ermöglicht, den Krieg fortzusetzen, doch die europäischen Partner – allen voran Frankreich unter Emmanuel Macron und Großbritannien – haben ebenfalls Milliarden investiert. In vielen europäischen Ländern wächst die Kritik, da diese Gelder oft zulasten sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung fließen. Trump scheint nun eine klare Botschaft zu senden: Ohne diplomatische Fortschritte könnten die Hilfen weiter gekürzt werden, was Selenskyj in eine schwierige Lage bringt.

Parallel dazu sorgt die Beziehung zwischen Trump und Tech-Milliardär Elon Musk für Schlagzeilen. Musk, der während des Wahlkampfs 2024 eine prominente Rolle spielte und durch seine Unternehmen SpaceX und Tesla milliardenschwere Verträge mit der US-Regierung unterhält, scheint Einfluss auf die Politik nehmen zu wollen. Berichte deuten darauf hin, dass Trump dies als Bedrohung seiner Autorität ansieht. Drohungen, staatliche Verträge mit Musks Unternehmen zu kündigen, zeigen, dass Trump seine Unabhängigkeit betonen will (Reuters, Januar 2025). Diese Spannungen verdeutlichen die Machtkämpfe innerhalb der US-Elite, während Trump versucht, seine Agenda ohne externe Einflussnahme durchzusetzen.

Naher Osten: Iran, Syrien und die Gefahr eines Konflikts

Im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt, insbesondere im Persischen Golf. Gerüchte über Pläne des Iran, den Strait von Hormuz zu blockieren, sorgten für weltweite Besorgnis. Diese strategisch wichtige Wasserstraße transportiert etwa 20-30 % des globalen Öls (U.S. Energy Information Administration). Eine Blockade durch Minen oder andere Maßnahmen hätte katastrophale Folgen für die Energiepreise und die Wirtschaft, insbesondere in Europa, das stark von Ölimporten aus der Region abhängig ist. Berichten zufolge hatte Iran Schiffe vorbereitet, um Minen zu legen, doch die Situation eskalierte nicht vollends. Stattdessen kam es zu einem kontrollierten Schlagabtausch zwischen Iran und den USA, bei dem beide Seiten vorab warnten, um größere Schäden zu vermeiden. Diese „inszenierte“ Konfrontation scheint darauf abzuzielen, Stärke zu demonstrieren, ohne einen totalen Krieg zu riskieren.

Ein weiterer beunruhigender Vorfall betrifft die Schweizer Botschaft in Teheran, die als Vertretung der US-Interessen dient, da die USA keine eigene Botschaft im Iran haben. Berichte über den Tod von zwei oder drei Mitarbeitern der Botschaft, die offiziell als Selbstmorde deklariert wurden, werfen Fragen auf. Ermittlungen laufen, und Spekulationen über eine mögliche Verbindung zu geopolitischen Spannungen halten an. Diese Vorfälle verdeutlichen die Komplexität der Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen.

In Syrien hat die US-Regierung kürzlich einige Sanktionen gelockert, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen (U.S. State Department, Dezember 2024). Gleichzeitig gewinnt die Gruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), die früher mit Al-Qaida verbunden war, an Einfluss. Diese Entwicklung wirft Fragen über die langfristigen Absichten der USA in der Region auf. Zudem wird eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Syrien und Israel diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die strategisch wichtige Golanhöhe, die Israel weiterhin kontrolliert.

Wirtschaftspolitik: Zölle, Schulden und die Rolle der Federal Reserve

In den USA sorgt eine kürzlich verabschiedete Finanzreform für intensive Debatten. Die Reform umfasst Steuersenkungen für große Unternehmen und die Mittelschicht, aber auch Kürzungen bei staatlichen Ausgaben. Trump setzt auf hohe Zölle – etwa 10-20 % auf Importe aus China und anderen Ländern –, um die heimische Produktion zu fördern und Einnahmen zu generieren. Diese Strategie birgt jedoch Risiken. Die US-Staatsverschuldung liegt bei über 33 Billionen US-Dollar (U.S. Treasury, 2023), und eine Abhängigkeit von Zöllen könnte die Inflation anheizen, die zwischen 2022 und 2023 bereits 7-9 % betrug (Bureau of Labor Statistics). Ein schwächerer US-Dollar könnte zudem die globale Handelsmacht der USA untergraben.

Jerome Powell, Vorsitzender der Federal Reserve, zeigt sich skeptisch gegenüber Trumps Plänen. Er fordert konkrete Ergebnisse, bevor er die Zinssätze senkt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Spannungen zwischen Trump und Powell spiegeln einen grundlegenden Konflikt wider: Während Trump kurzfristiges Wachstum durch niedrige Zinsen und Zölle anstrebt, warnt Powell vor den Risiken einer unkontrollierten Inflation. Zusätzlich gibt es Berichte über einen massiven Betrugsskandal im US-Gesundheitswesen, der kürzlich aufgedeckt wurde. Die Einzelheiten dieses Skandals werden derzeit untersucht, könnten aber die öffentliche Debatte über staatliche Ausgaben weiter anheizen.

BRICS: Der Aufstieg des Yuan und interne Spannungen

Die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – gewinnen zunehmend an globalem Einfluss. Mit neuen Mitgliedern wie Saudi-Arabien, Iran, Ägypten, Äthiopien und den Vereinigten Arabischen Emiraten repräsentieren sie etwa 40 % der Weltbevölkerung und 25 % des globalen BIP (IMF, 2023). Besonders China treibt die sogenannte „Entdollarisierung“ voran, indem es den digitalen Yuan (e-CNY) als Alternative zum US-Dollar etabliert. Derzeit machen US-Dollar-Transaktionen etwa 88 % der internationalen Zahlungen aus (Bank for International Settlements, 2023), doch Länder wie Indien und Russland schließen zunehmend Handelsabkommen in ihren eigenen Währungen ab. Der digitale Yuan wird in über 20 Ländern getestet, um direkte, kostengünstige Transaktionen ohne den US-Dollar zu ermöglichen.

Innerhalb der BRICS gibt es jedoch Spannungen. China blockiert Indiens Bestreben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, um seinen eigenen Einfluss zu sichern (The Hindu, Oktober 2024). Diese Rivalität zeigt, dass die BRICS trotz ihres wirtschaftlichen Potenzials keine einheitliche Front bilden. China hält zudem den Wert des Yuan künstlich niedrig, um Exporte zu fördern, während der Euro trotz wirtschaftlicher Schwächen in Europa relativ stark bleibt. Diese Währungsdynamiken könnten die globale Handelsordnung nachhaltig verändern.

Europa: Der PNRR in Italien und die deutsche Rüstungsindustrie

In Italien steht der Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) im Zentrum der Debatte. Als Teil des EU-Programms „Next Generation EU“ erhält Italien 191,5 Milliarden Euro, davon 68,9 Milliarden als Zuschüsse und der Rest als Darlehen (Europäische Kommission). Die Gelder sollen in Infrastruktur, Digitalisierung und grüne Projekte fließen, doch Kritiker bemängeln, dass sie teils für ineffiziente oder fragwürdige Projekte verwendet werden, wie etwa prestigeorientierte Bauprojekte ohne langfristigen Nutzen (Il Sole 24 Ore, 2024). Italiens Staatsverschuldung liegt bei etwa 140 % des BIP (Eurostat, 2023), und die Rückzahlung der Darlehen könnte die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes langfristig einschränken. Die Regierung unter Giorgia Meloni wird dafür kritisiert, sich durch die Annahme dieser Gelder in die Abhängigkeit der EU zu begeben, um international als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden. Gleichzeitig gibt Italien Gelder für internationale Projekte aus, etwa 250 Millionen Euro für Impfstoffe in Afrika, was in der Bevölkerung auf Skepsis stößt, da innenpolitische Probleme wie marode Infrastruktur und Wasserknappheit ungelöst bleiben.

In Deutschland treibt CDU-Vorsitzender Friedrich Merz die Interessen der Rüstungsindustrie voran. Unternehmen wie Rheinmetall, Hersteller des Leopard-Panzers, profitieren von einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr (Bundesregierung, 2022). Merz unterstützt eine Politik, die Bedrohungen schürt, um höhere Verteidigungsausgaben zu rechtfertigen. Die NATO hat ihre Ausgaben 2023 auf über 1,2 Billionen US-Dollar erhöht, wovon die USA etwa 70 % tragen (NATO-Bericht, 2024). Doch während die Rüstungsindustrie boomt, leiden andere Sektoren wie die Metall- und Automobilindustrie unter hohen Energiepreisen und US-Zöllen (Handelsblatt, 2024). Kritiker werfen Merz vor, die Interessen der Waffenlobby über die Bedürfnisse der breiten Wirtschaft zu stellen.

Kanada und globale Handelsdynamiken

Kanada steht vor einem Dilemma in seinen Handelsbeziehungen. Die USA unter Trump drohen mit Zöllen, insbesondere auf Technologie- und Dienstleistungssektoren, die von US-Unternehmen dominiert werden. Gleichzeitig intensiviert Kanada seine Handelsbeziehungen mit China (CBC News, 2024), was als Reaktion auf die protektionistische Politik der USA gesehen wird. Spekulationen über einen möglichen Beitritt Kanadas zu den BRICS sind zwar unwahrscheinlich, zeigen aber die wachsende Frustration mit der US-dominierten Handelsordnung. Diese Entwicklungen könnten die globale Handelslandschaft weiter fragmentieren.

Kontroverse um USAID und internationale Einflussnahme

In den USA sorgt die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) für Kontroversen. Kritiker, darunter Senator Marco Rubio, werfen der Agentur vor, Gelder für fragwürdige Zwecke auszugeben, etwa zur Förderung ideologischer Projekte oder zur Unterstützung subversiver Gruppen in anderen Ländern. USAID verwaltet jährlich etwa 50 Milliarden US-Dollar (USAID, 2023), doch konkrete Beweise für solche Vorwürfe sind umstritten. Rubio hat Maßnahmen ergriffen, um bestimmte USAID-Programme einzustellen, was als Versuch gesehen wird, Steuergelder effizienter einzusetzen und gegen Interessen zu handeln, die als unvereinbar mit traditionellen amerikanischen Werten angesehen werden.

Ausblick: Eine Welt im Umbruch

Die globalen Spannungen zwischen den Großmächten, die wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa und die wachsende Rolle der BRICS zeichnen ein Bild einer Welt im Wandel. Die USA versuchen, ihre geopolitische Dominanz zu behaupten, während Europa mit internen Schuldenkrisen und externen Abhängigkeiten kämpft. Die BRICS-Staaten bieten eine Alternative zur westlichen Ordnung, sind jedoch von internen Rivalitäten geprägt. Contrapunctum bleibt diesen Entwicklungen auf der Spur und liefert in der nächsten Woche weitere Analysen zu den Themen, die die Welt bewegen. Bleiben Sie dran – und abonnieren Sie unseren Kanal für wöchentliche Updates! #geopolitik #usa #iran #italien #deutschland #ukraine #brics #russland #china #europa #swissvox

Vortrag über das EU Dossier