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TitlePub. DateDuration
Haustarif-Aus bei VW01 Oct 202600:05:24
Zehntausende Beschäftigte bei Volkswagen und der Konzern selbst blicken in eine ungewisse Zukunft. Das Management des kriselnden Autobauers hat fast alle Tarifverträge zum Jahresende gekündigt und begründet das mit einem enormen Kostendruck und Billig-Konkurrenz aus China. Markus Gürne aus der ARD-Finanzredaktion sieht in der Kündigung der Tarifverträge ein Foul und ein weitreichendes Signal.
SPD und Union "einigen" sich bei der Pflege30 Sep 202600:07:05
Platzen lassen wollte die SPD die Pflegereform, wenn nur gespart, aber kaum verändert werde. Nun hat das Kabinett eine Einigung verkündet - in der man zentrale Forderungen der Soziademokraten aber vergeblich sucht. Stattdessen soll sich eine Fachkommission mit den wirklichen strukturellen Veränderungen im Pflegesystem auseinandersetzen. Viele Kommentatorinnen und Kommentatoren finden: Die SPD hat - mal wieder - das Nachsehen.
Die Strandkorb-Affäre (mit Harald Likus)29 Sep 202600:04:34
Nach Jens Spahns Rückzug aus dem Haushaltsausschuss steht nun Staatsminister Philipp Amthor in der Kritik. Grund ist ein eigens ins Kanzleramt gelieferter Strandkorb. Was meinen die Medien dazu?
Rücktritt 2.0: Spahn schmeißt erneut hin (mit Ronja Brier)28 Sep 202600:06:01
Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten, jetzt legt er sein Amt im einflussreichen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Spahn ist in die Kritik geraten, weil Familien-Urlaubsfotos aus Sardinien aufgetaucht waren, nachdem er bei zwei Ausschuss-Sitzungen gefehlt hatte. Als Begründung dafür nannte Spahn "familiäre Gründe". Viele Medien werfen dem CDU-Politiker vor, die Bodenhaftung verloren zu haben. Unsere Gastautorin Ronja Brier (Chefredakteurin des Online-Nachrichtenportals Watson) meint, es sei erstaunlich, dass Spahn sich politisch überhaupt so lange gehalten habe.
Was hat das Treffen von Wadephul und Lawrow gebracht?27 Sep 202600:04:31
Bundesaußenminister Wadephul und seiner russischer Kollege Lawrow haben sich zu einem Gespräch getroffen. Im Kommentar der "Berliner Zeitung" heißt es, dass das Treffen richtig gewesen sei. Andere Medien wie zum Beispiel die "Süddeutsche Zeitung" meinen, bei dem Treffen sei umso deutlicher geworden, dass Verhandlungen mit Russland nicht möglich seien.
Tankrabatt reloaded: Sinnvoll oder ungerecht?25 Sep 202600:05:36
Eigentlich sollte er nicht wiederkommen, jetzt wird der sogenannte Tankrabatt doch wieder aufgelegt. Bundestag und Bundesrat haben für ein Gesetz der schwarz-roten Koalition gestimmt, das Sprit ab Oktober für Verbraucher 17 Cent günstiger machen soll. Noch im Sommer hatte Kanzler Merz gesagt, dass sich ein hoher Öl-Preis nicht dauerhaft wegsubventionieren ließe. Viele Medien bezweifeln die Sinnhaftigkeit der Maßnahme. Die "Frankfurter Rundschau" etwa merkt an, dass der Tankrabatt Merz nicht wie erhofft politisch entlastet hat - trotz Ankündigung im Eilverfahren vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem sei der Rabatt generell eine schlechte Idee, weil er nicht alle gleichermaßen entlaste. Ganz anders bewertet es beispielsweise ARD-Hauptstadt-Korrespondent Benjamin Großkopff. Seiner Ansicht nach mag der Tankrabatt gesamtökonomisch gesehen sinnbefreit und wenig zielgenau sein - politisch sei er zurzeit aber richtig.
Organspende ohne "ja" zu sagen? (mit Christoph Schwennicke)24 Sep 202600:06:18
Braucht eine Organspende die ausdrückliche Zustimmung des Spenders? Über diese Frage haben die Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag erneut diskutiert. Konkret geht es um die mögliche Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung. Die sieht vor, dass Erwachsene automatisch als Organspender gelten, außer sie widersprechen dem aktiv. Unser Gastautor Christoph Schwennicke, Politikchef bei t-online, begrüßt die Widerspruchsregelung. Er meint, sie sei angesichts der hohen Zahl an Menschen, die ein Organ brauchen, dringend notwendig. Die aktuellen Bestimmungen seien ethisch gut gemeint, produzierten aber ein paradoxes Ergebnis. Außerdem schauen wir in der Sendung auf ein weiteres strittiges Thema, das für Debatten im Bundestag gesorgt hat: Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich mehr Befugnisse bekommen, sprich: Aus Verfassungsschutz und BND sollen laut Innenminister Dobrindt echte Geheimdienste werden. Von Union und SPD kam dazu viel Zuspruch, aus der Opposition deutliche Kritik.
Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch23 Sep 202600:04:58
Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Steuerbetrug und organisierten Sozialleistungsmissbrauch besser bekämpfen - letzteren vor allem im Bereich der EU-Zuwanderung. Dafür sollen Behörden künftig mehr Daten abgleichen dürfen.
Trumps Kampf gegen die freie Presse22 Sep 202600:04:39
CNN und weitere US-Medien klagen gegen die US-Regierung, nachdem man ihnen den Zugang zum Weißen Haus untersagt hat. Viele andere Medien zeigten sich solidarisch - und unterbrachen zeitweise die Berichterstattung über den Präsidenten. Das ist ein Kommentarthema in vielen Medien.
Wie reagiert die Mitte? (mit Miriam Hollstein)21 Sep 202600:04:33
Wahlsiege für AfD und Linke, historische Verluste für die CDU und neue Fragen an die Parteien der demokratischen Mitte: Das bleibt nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Welche Botschaften senden die Ergebnisse an die Bundespolitik? Das ist ein Kommentarthema in vielen Medien.
MV hat gewählt (mit Wiebke Hollersen)20 Sep 202600:04:29
An Manuela Schwesig hat sich die AfD - trotz des Wahlerfolges - dann irgendwie doch die Zähne ausgebissen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern waren und sind überwiegend zufrieden mit ihrer Ministerpräsidentin - und mit einem Schlussspurt im Wahlkampf hat die SPD-Politikerin dafür gesorgt, dass es nichts geworden ist mit der absoluten Mehrheit für die AfD, die diese lange Zeit angepeilt hatte. Und die CDU? Verzeichnet ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten. Der nächste heftige Denkzettel für die Politik von Kanzler Merz.
AfD und SPD: Kopf-an-Kopf-Rennen in MV18 Sep 202600:05:32
Holt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihren nächsten Wahlsieg? Oder schafft es die SPD nach einer Aufholjagd, bei der Landtagswahl morgen ganz vorn zu liegen? Die CDU wiederum muss zittern und könnte zum ersten Mal den Einzug in einen Landtag verpassen. Wir hören Meinungen von verschiedenen Medien zur Ausgangslage.
Neue Liebe zwischen EU und Kanada? (mit Ronja Brier)17 Sep 202600:05:58
Kanada ist offen für die Idee einer EU-Sondermitgliedschaft - ungeachtet neuer Drohungen von US-Präsident Trump. Premier Carney sagte in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, Ottawa begrüßte diesen Vorstoß. Europa und Kanada sind jeweils für sich stark. Gemeinsam seien sie noch stärker - so Carney. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadier deutlich engere Beziehungen unterstütze. Doch die Meinungen in deutschen Medien sind nicht homogen.
Merz-Solidarität: Beistand sinnlos? (mit Ulrich Schönborn)16 Sep 202600:05:29
Seit der massiven Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt steht Kanzler Merz in seiner Partei massiv unter Druck - zuletzt haben manche sogar seine Ablösung gefordert. Jetzt melden sich alle acht CDU-Ministerpräsidenten zu Wort und stellen sich hinter Merz. Dabei dürften auch die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Rolle spielen - hier droht möglicherweise erneut ein massiver Stimmenverlust für die Kanzlerpartei. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Unser Gastautor Ulrich Schönborn (Chefredakteur der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg) etwa kritisiert, dass sich die Regierung wieder mal mit sich selbst beschäftige, anstatt zu regieren. Er meint, die Schuld trage aber nicht der Kanzler allein.
Teurer Sprit - was nun? (mit B.Achterberg)15 Sep 202600:05:38
Im April war es ein Tankrabatt, der beschlossen wurde. Jetzt braucht es erneut ein probates Mittel, um die Autofahrerinnen und -fahrer angesichts der horrenden Preise an den Zapfsäulen zu entlasten. Aber welches? Jede bisher diskutierte Maßnahme hat so ihre Tücken - vor allem beim Blick in die leeren Bundeskassen.
Die Kanzler-Diskussion - ist Merz' Zeit abgelaufen?14 Sep 202600:04:56
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Stimmung in der CDU miserabel - und Kanzler Friedrich Merz in der Diskussion. Manche Politiker in der Partei sehen keine Zukunft mehr mit ihm. Wie denken Journalisten darüber?
KI-Bosse warnen vor Gefahren durch ihre Produkte13 Sep 202600:05:26
Anthropic-Chef Dario Amodei schreibt in einem Essay, KI könnte sich so schnell weiterentwickeln, dass ein solches System in der Lage wäre, innerhalb von sechs bis zwölf Monaten das gesamte Internet zu übernehmen, mit Folgeschäden in Milliardenhöhe. Deshalb fordert er, dass seine Branche strenger reguliert wird. Die Chefs der anderen wichtigen KI-Unternehmen aus den USA pflichten ihm bei.
25 Jahre nach 9/11: Richtige Lehren gezogen?11 Sep 202600:05:37
Die islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 sind jetzt 25 Jahre her - mit weitreichenden Folgen nicht nur für die Menschen in den USA, sondern in weiten Teilen der Welt. Aber was bleibt heute von den Attacken - wie wirkt 9/11 bis heute nach? Dazu haben wir für euch Meinungen aus den Medien gesammelt. Vom Journalisten Klaus Brinkbäumer, von der FAZ, der taz, der Augsburger Allgemeinen, der Nordwest-Zeitung und der Neuen Westfälischen.
Debatte um AfD-Verbotsverfahren (mit Daniela Sepehri)10 Sep 202600:04:59
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird erneut darüber debattiert, wie die anderen Parteien mit der AfD umgehen wollen. NRWs Ministerpräsident Wüst hat Anfang der Woche vorgeschlagen, ein Verbotsverfahren zu prüfen. Bundeskanzler Merz steht dem skeptisch gegenüber. Und auch in den Medien gehen die Meinungen auseinander.
Weidel und Merz duellieren sich im Bundestag09 Sep 202600:05:56
Die denkwürdige Wahl in Sachsen-Anhalt hatte auch bei der Generaldebatte im Bundestag einen kräftigen Nachhall: Die AfD obenauf und im Angriffsmodus - Kanzler Merz bemüht, die Attacken abzuwehren. Beide kommen in den meisten Kommentaren nicht gut weg. Weidel wegen ihrer scharfen Wortwahl, vor allem gegenüber Migranten - und Merz, weil er sich beinahe ausschließlich mit der Rede der AfD-Chefin auseinandersetzte. Ohne zu versuchen, der Regierungsarbeit ein Profil zu geben - wie sonst bei Generaldebatten üblich.
Pisa-Schock 2.0 - was muss sich ändern?08 Sep 202600:05:53
Das erneute Debakel bei der neuen internationalen Bildungsvergleichsstudie beschäftigt viele Medien. Die Schülerinnen und Schüler in Deutschland schneiden erschreckend schlecht ab. Die Medien sehen unterschiedliche Ursachen und diskutieren verschiedene Ansätze, was am Schulsystem geändert werden sollte.
Welche Konsequenzen nach AfD-Erfolg? (mit Vera Weidenbach)07 Sep 202600:05:57
Viele Fragen sind noch offen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Wie geht es weiter? Wie könnte eine Regierung aussehen? Doch klar ist: Der Wahl-Sieg der AfD in dem ostdeutschen Bundesland sorgt für große Unruhe in dem ostdeutschen Bundesland und bei den Regierungsparteien in Berlin.
AfD gewinnt Wahl in Sachsen-Anhalt (mit Felix Dachsel)06 Sep 202600:04:44
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung - und die CDU stürzt ab. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Das ist ein Thema der Meinungsbeiträge in verschiedenen Medien, ebenso die Rekordwahlbeteiligung und die Verantwortung, die daraus für die Parteien der demokratischen Mitte erwächst.
VW-Sparplan - ein Weg in die Zukunft?04 Sep 202600:05:36
Der VW-Aufsichtsrat hat sich schon vor dem eigentlichen Termin auf einen Sparplan für den Konzern geeinigt. Etwa 50.000 weitere Jobs werden gestrichen und die Modell-Palette eingeschränkt. Ob Werke ganz schließen müssen, ist weiter offen. Ist das eine gute Nachricht für die Zukunft des Konzerns und die Beschäftigten? Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.
Deutsche Wirtschaft wächst schneller als erwartet03 Sep 202600:04:28
Es soll wieder bergauf gehen in der Wirtschaft: Die führenden deutschen Forschungsinstitute heben ihre Prognosen für das aktuelle Jahr deutlich an. Demnach soll die Wirtschaft um 1,2 bis 1,4 Prozent wachsen. Während sich einige Medien darüber freuen, sind andere skeptisch, ob der Mini-Aufschwung wirklich eine Trendwende ist.
Steuerreform – eine Entlastung? (mit Wiebke Hollersen)02 Sep 202600:06:11
Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer auf den Weg gebracht und dafür Kritik geerntet, auch aus den eigenen Reihen. Kommentatoren in mehreren Medien meinen, dass Berufstätige wegen steigender Sozialabgaben und der Inflation nicht mehr Geld in der Tasche haben werden. Auch die freie Autorin Wiebke Hollersen rechnet in ihrer Meinung nicht damit, dass die Reform Berufstätige tatsächlich stark entlastet.
Drohnen: Russland ist Strippenzieher (mit Lars Haider)01 Sep 202600:04:57
Experten haben es schon lange vermutet, jetzt ist auch die Bundesregierung überzeugt: Russland steckt hinter den Drohnenangriffen am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Das hat Innenminister Dobrindt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Wadephul mitgeteilt. Wadephul kündigte außerdem Strafmaßnahmen an: So soll etwa das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und der Vertrag des russischen Hauses in Berlin gekündigt werden. Viele Medien begrüßen die angekündigten Maßnahmen gegen Russland. Unser Gastautor Lars Haider - Chefredakteur des Hamburger Abendblatts - etwa meint, der Bundesregierung sei in Anbetracht der Umstände nichts anderes übrig geblieben als so zu handeln.
Wahlen im Osten - was wird aus der Mitte? (mit Gordon Repinski)31 Aug 202600:05:58
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Umfragen vorn. Gordon Repinski, Gründungschefredakteur von POLITICO Deutschland und Politischer Chefanalytiker/International Political Anchor von POLITICO, Welt und Business Insider Deutschland, sieht Handlungsbedarf bei den Parteien der Mitte. Weiteres Thema: der Drohnenfund auf dem Leipziger Flughafen.
EU-Referendum: Isländer sagen NEIN30 Aug 202600:05:23
Verhandlungen über einen EU-Beitritt wieder aufnehmen, oder nicht? Über diese Frage haben die Isländer am Wochenende in einem Referendum abgestimmt. Die Entscheidung war knapp und lautet NEI - zu deutsch NEIN: Fast 53 Prozent sprachen sich dagegen aus, rund 47 Prozent stimmten mit Ja. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Für viele Medien steht fest: Das Ergebnis der Abstimmung ist nicht nur eine Niederlage für die europafreundliche Regierung von Premierministerin Frostadóttir, sondern auch für die Europäische Union. Andere stellen die Sinnhaftigkeit des Referendums generell in Frage.
Koalition will Reformpaket bis Jahresende umsetzen28 Aug 202600:05:02
Die Fraktionen von Union und SPD wollen die geplanten Sozial- und Wirtschaftsreformen bis zum Jahresende umsetzen. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden nach ihrer Klausurtagung in Münster an. Es geht unter anderem um die Bereiche Rente, Gesundheit und Steuern. Viele Medien kommentieren außerdem die TV-Sendung bei RTL, in der sich Bundeskanzler Merz den Fragen und Vorwürfen von Bürgern stellte.
Vergleich im Meta-Prozess - ein Erfolg? (mit Ronja Brier)27 Aug 202600:07:19
29 US-Bundesstaaten hatten gegen den Betreiber von Facebook und Instagram geklagt. Der Vorwurf: Die Firma mache Minderjährige gezielt abhängig von seinen Angeboten. Jetzt wird der Prozess gegen Zahlung einer Rekordsumme eingestellt. In den Medien wird über diesen Ausgang viel diskutiert.
Klausur in Idylle: Kabinett demonstriert Zuversicht26 Aug 202600:04:38
Im Mittelpunkt der Beratungen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg standen die anstehenden Sozialreformen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Klimawandel. Beschlüsse gab es keine, aber Bundeskanzler Merz (CDU), Vizekanzler Klingbeil (SPD) und Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) demonstrierten danach Geschlossenheit und gaben sich zuversichtlich. Die Kommentare der NDR Info Standpunkte bewerten den Auftritt bei der Abschluss-Pressekonferenz vor Schloss Neuhardenberg.
Zuckersteuer auch auf Zero-Drinks? (mit Miriam Hollstein)25 Aug 202600:05:17
Dass eine Zuckersteuer eingeführt werden soll, war bekannt. Jetzt deutet sich an, dass die geplante Abgabe ausgeweitet werden könnte – zum Beispiel auch auf Fruchtnektar, Haferdrinks und auf zuckerfreie Getränke mit Süßungsmitteln. Es wird debattiert, inwiefern das dazu dient, mehr gesundheitliche Anreize zu setzen – und inwiefern es bloß eine Maßnahme sein könnte, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
Kabinettsklausur: Schwarz-Rot unter Druck (mit Leila Al-Serori)24 Aug 202600:06:06
Die Bundesregierung startet mit einer Kabinettsklausur in die politische Arbeit nach der Sommerpause. Die geplanten Reformen sollen jetzt schnell umgesetzt werden - aber gelingt das? In den Medien gibt es Zweifel daran. Sie fordern mehr Mut und Tempo. Das meint auch Gastautorin Leila Al-Serori vom "Handelsblatt". Weitere Kommentare befassen sich vor dem Hintergrund der anstehenden Betriebsversammlungen bei Volkswagen mit den Sparplänen des Autobauers und der "desaströsen" Kommunikation des Vorstandes.
Kanzler Merz - geht's jetzt um alles?23 Aug 202600:04:41
Der Kanzler ist wieder da, die Sommerpause ist zu Ende. Jetzt will Merz über Klimapolitik beraten und die Reformen anpacken, die vor der Urlaubszeit beschlossen wurden. Für den Kanzler kommen die entscheidenden Wochen seiner Amtszeit, meint der "Tagesspiegel".
Verhältnis Berlin-Moskau im Sinkflug21 Aug 202600:06:19
Bundesinnenminister Dobrindt hat Medienberichte bestätigt, nach denen Sicherheitsbehörden ein Waffendepot in Berlin entdeckt haben. Laut NDR, WDR und SZ gehen die Behörden davon aus, dass in dem Versteck mehrere Waffen für russische Agenten lagen. Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau scheint also weiter im Sinkflug – was sich auch in der Diskussion um das „Russische Haus“ in Berlin zeigt
RKI meldet 14.000 Hitzetote (mit Wiebke Hollersen)20 Aug 202600:05:09
Der heiße Sommer hat zu Tausenden Sterbefälle geführt. Das Robert Koch-Institut schätzt, dass in diesem Jahres bisher mindestens 14.000 Menschen wegen der Hitze gestorben sind. So viele wie nie zuvor. Über diese Zahl und ihre Folgen wird in einigen Medien diskutiert.
Trumps Kreuzzug gegen den IStGH (mit Tatjana Heid)19 Aug 202600:05:01
Die USA verschärfen ihren Kurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Außenminister Marco Rubio hat am Dienstag Sanktionen gegen die Präsidentin des Gerichts, die japanische Richterin Tomoko Akane, und den leitenden Ankläger Abdoulaye Seye aus Senegal angekündigt. Der nächste Schritt auf Trumps Kreuzzug gegen internationale Organisationen, kommentiert unsere Gastautorin Tatjana Heid von der FAZ. Einschüchtern lassen sollten sie sich davon nicht.
Prozessauftakt gegen Meta-Konzern (mit Maik Koltermann)18 Aug 202600:05:37
30 US-Bundesstaaten haben geklagt. Der Facebook- und Instagram-Mutter wird vorgeworfen, Minderjährige abhängig gemacht zu haben. Maik Koltermann, Chefredakteur der Hamburger Morgenpost, kommentiert. Und: Magere Ernte wegen Hitze und Trockenheit - brauchen die Landwirte Unterstützung vom Staat? Wie das die Zeitungen sehen, erfahrt ihr hier im Podcast.
Junge Leute ohne Job und Krise beim BSW17 Aug 202600:05:13
Unter jungen Leuten zwischen 20 und 24 Jahren ist der Anteil, der keiner regelmäßigen Tätigkeit nachgeht, auf zehn Prozent gestiegen. Zeitungen kritisieren unter anderem fehlende Investitionen in die Bildung. Unser zweites Thema: Das BSW hat sich mehrheitlich entschieden, in der Koalition in Thüringen zu bleiben und stellt sich damit gegen die Forderungen der Parteispitze.Unter jungen Leuten zwischen 20 und 24 Jahren ist der Anteil, der keiner regelmäßigen Tätigkeit nachgeht, auf zehn Prozent gestiegen. Zeitungen kritisieren unter anderem fehlende Investitionen in die Bildung. Unser zweites Thema: Das BSW hat sich mehrheitlich entschieden, in der Koalition in Thüringen zu bleiben und stellt sich damit gegen die Forderungen der Parteispitze.
Hitzeschutz: Schon wieder Koalitionskrach? (mit Kaja Klapsa)16 Aug 202600:05:15
Extreme Trockenheit und hohe Temperaturen sorgen für einen Krisen-Sommer. Die Bundesministerinnen und -minister der SPD haben jetzt einen Aktionsplan vorgelegt und fordern, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Die Union reagiert skeptisch. Viele Medien beschäftigen sich mit dem Vorstoß. Unsere Gastautorin Kaja Klapsa von der Zeit meint, dass er wenig bringen wird - außer Krach in der Koalition.
Großbritannien: Wird Farages Nachwahlsieg zum Eigentor?14 Aug 202600:04:50
Nigel Farage holt sich seinen Parlamentssitz in Clacton zurück, doch ob er sich damit einen Gefallen getan hat, bezweifeln viele Medien. Nach einer Spendenaffäre, hohen Wahlkosten und einem überraschend starken Abschneiden des Satirekandidaten Count Binface diskutieren Kommentatoren, ob Farage gestärkt aus der Nachwahl hervorgeht oder politischen Schaden davonträgt.
Schneiders Hitzeaktionsplan - eine gute Idee? (mit Ronja Brier)13 Aug 202600:06:55
Bundesumweltminister Carsten Schneider will die Bevölkerung in Deutschland künftig besser vor den gesundheitlichen Folgen hoher Temperaturen schützen. Dafür hat er einen nationalen Hitzeaktionsplan angekündigt. Wie denken Journalisten darüber? Außerdem in dieser Ausgabe der Standpunkte: ein Kommentar über die neue EU-Verpackungsverordnung und deren Folgen für kleine Online-Händler.
Reform der Geheimdienste (mit Vera Weidenbach)12 Aug 202600:05:13
Das Kabinett hat gestern eine Reform der Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Zwei Geheimdienste haben wir in Deutschland: den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst, den BND. Ihre Aufgabe ist bisher, die Sicherheitslage zu beobachten. Aktiv eingreifen dürfen die Geheimdienste bisher nicht. Das will die Bundesregierung nun ändern. Was für und gegen die Reform spricht - das kommentiert unter anderem unsere Gastautorin Vera Weidenbach.
Reform der Geheimdienste (mit Beatrice Achterberg, NZZ)11 Aug 202600:05:16
Das Bundeskabinett bringt heute den Entwurf von Innenminister Dobrindt auf den Weg. Der Verfassungsschutz und der fürs Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst bekommen demnach mehr Möglichkeiten, Informationen und Daten zu speichern, aber auch Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv zu bekämpfen. Daran gibt es auch Kritik. Meinungen aus verschiedenen Medien dazu.
CDU & Linke vs. AfD? (mit Lars Haider)10 Aug 202600:04:31
Linken-Chef Pantisano hat der CDU in Sachsen-Anhalt nun doch die Hand gereicht und eine Unterstützung für Ministerpräsident Schulze in Aussicht gestellt, sollte damit die Machtergreifung der AfD verhindert werden können. Eigentlich will keine der Parteien mit der Anderen kooperieren, zu unterschiedlich sind die Positionen in vielen politischen Fragen. Und unterschiedlich sind auch die Einschätzungen der Kommentatoren und Kommentatorinnen.
Niedrigwasser, Lkw und die Bahn (mit Simone Schmollack)09 Aug 202600:05:35
Zum ersten Mal durften jetzt wieder mehr Lkw am Sonntag auf die Straße - jedenfalls in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Diese Länder haben auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Bilger das eigentlich geltende Fahrverbot gelockert. Außerdem will Bilger die Deutsche Bahn zu mehr Pünktlichkeit bringen - und andernfalls der Konzernführung die Boni streichen. Meinungen aus Medien zu beiden Verkehrsthemen auf NDR Info.
Trumps Rage gegen Windkraft geht weiter07 Aug 202600:06:53
Der als Gegner von Windkraft bekannte US-Präsident Trump hat das nächste Großprojekt gekippt: Anders als zunächst geplant wird der Energieriese RWE doch nicht diverse Windkraftanlagen in Gewässern der Vereinigten Staaten betreiben - dafür bekommt der Konzern von der US-Regierung einen Ausgleich in Höhe von umgerechnet mehr als einer Milliarde Dollar. Die Meinungen in deutschen Medien zu diesem Vorgang gehen weit auseinander.
Drohnenalarm in Leipzig: Wie sicher sind wir?06 Aug 202600:05:50
Der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wirft drängende Fragen auf: Wer steckt hinter dem mutmaßlichen Anschlag? Warum konnte die Gefahr offenbar nicht früher erkannt werden? Kommentatoren diskutieren Versäumnisse bei der Drohnenabwehr, mögliche politische Hintergründe und die Konsequenzen für den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland.
Urteil: Täter aus "braunen Kinderzimmern" (mit Harald Likus)05 Aug 202600:05:20
Weil sie Spreng- und Brandanschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant und verübt haben, sind acht mutmaßliche Neonazis in Hamburg zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Besondere: Die Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" sind sehr jung - zur Tatzeit war der jüngste Angeklagte gerade einmal 14 Jahre alt. Dementsprechend sprach die Richterin am Hanseatischen Oberlandesgericht von einem "braunem Kinderzimmer". Viele Kommentare schauen auf die frühe Radikalisierung der Angeklagten - auch unser Gastautor Harald Likus, Politikredakteur der "Braunschweiger Zeitung". Er meint, das junge Alter der Täter sei besorgniserregend.
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