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Explore every episode of the podcast Sachsen-Politik-Podcast
Dive into the complete episode list for Sachsen-Politik-Podcast. Each episode is cataloged with detailed descriptions, making it easy to find and explore specific topics. Keep track of all episodes from your favorite podcast and never miss a moment of insightful content.
| Title | Pub. Date | Duration | |
|---|---|---|---|
| Wie weit geht das BSW mit der AfD? | 21 Aug 2026 | 00:54:11 | |
BSW und AfD rücken in der politischen Debatte näher zusammen - zumindest stellt Sahra Wagenknechts neuer Kurs die bisherige Abgrenzung zunehmend infrage. Für Sachsen ist entscheidend, wie der BSW-Landesverband damit umgeht: Fraktionschef Ronny Kupke unterscheidet zwischen gemeinsamer Sachpolitik und einer Zusammenarbeit, die der AfD zur Macht verhilft. Gleichzeitig gibt es auch in Sachsen gemeinsames Agieren von BSW und AfD - und einen Parteiaustritt aus Protest gegen den Kurs Wagenknechts. Wir erklären, wie tief der Konflikt im BSW reicht, wie eigenständig Sachsens Landesverband ist und wo für ihn die Grenze zur AfD verläuft. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Hitzeschutz in Sachsen: Wer soll das bezahlen? | 14 Aug 2026 | 01:08:35 | |
Hitzewellen setzen Sachsens Städte zunehmend unter Druck – doch beim Hitzeschutz sind vor allem die Kommunen gefragt. Für sie ist das eine freiwillige Aufgabe, während vielerorts Geld fehlt und Förderprogramme als zu kompliziert gelten. Gleichzeitig wird im Landtag darüber gestritten, ob Sachsen einen landesweiten Aktionsplan braucht oder die Städte und Gemeinden selbst entscheiden sollten, welche Maßnahmen vor Ort sinnvoll sind. Wir erklären, warum Fördergeld teilweise liegen bleibt, welche Lösungen diskutiert werden und wie Sachsen besser mit Hitze umgehen könnte. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Wer stoppt Drohnen über Sachsens Flughäfen? | 07 Aug 2026 | 00:58:51 | |
Eine mit Sprengstoff versehene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wirft die Frage auf, wie gut Sachsens Flughäfen gegen solche Vorfälle geschützt sind. Dabei geht es nicht nur um Technik, sondern auch darum, wer im Ernstfall zuständig ist und wie Drohnen erkannt und abgewehrt werden können. Im Sachsen-Politik-Podcast erklären wir, wo die Herausforderungen liegen und was der Vorfall politisch bedeutet. Außerdem geht es um die angefochtene Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, den weiterhin ausstehenden Prozess nach dem Angriff auf Matthias Ecke, den Streit um die Rente und das geplante Aus für das sächsische Landeserziehungsgeld. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Verliert Friedrich Merz den Rückhalt aus Sachsen? | 31 Jul 2026 | 00:51:04 | |
Friedrich Merz steht nach einer turbulenten Woche auch aus den eigenen Reihen unter Druck. Sächsische CDU-Abgeordnete äußern deutliche Kritik, ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern mehr Rücksicht auf die besonderen Bedingungen im Osten und eine Personalentscheidung sorgt zusätzlich für Unmut. Wir erklären, wie tief die Krise in der Union reicht, welche Rolle Michael Kretschmer spielt und was der Streit für den Einfluss der sächsischen CDU in Berlin bedeutet. Außerdem geht es um Schwarzarbeit in Sachsen, die Finanzlage der Krankenhäuser und die Bewerbung für einen Tour-de-France-Start im Osten Deutschlands. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Rüttelt Kretschmer an der Brandmauer zur AfD? | 24 Jul 2026 | 00:35:28 | |
Michael Kretschmers Aussage zur Brandmauer sorgt bundesweit für Diskussionen - und wirft in Sachsen konkrete Fragen auf. Denn während der Ministerpräsident Gespräche mit allen fordert, die reden wollen, schließt der Koalitionsvertrag von CDU und SPD eine Zusammenarbeit oder gemeinsame Mehrheitssuche mit der AfD ausdrücklich aus. Wir ordnen ein, was Kretschmer tatsächlich gesagt hat, welche Antworten offenbleiben und warum seine Wortwahl erneut so viel Raum für politische Interpretationen lässt. Außerdem geht es um die Kampagne gegen Alkohol in der Schwangerschaft, den Streit über Ferienwohnungen in Dresden und offene Fragen zu Corona-Unterbringungen. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Warum Uwe Steimles AfD-Auftritt jetzt die Justiz beschäftigt | 17 Jul 2026 | 00:35:15 | |
Ein Auftritt von Uwe Steimle bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt sorgt bundesweit für Diskussionen – und beschäftigt inzwischen auch die Justiz. Wo liegen die Grenzen zwischen Satire, politischer Provokation und möglicher Strafbarkeit? Im Sachsen-Politik-Podcast ordnen wir den Fall ein, beleuchten den politischen Kontext und erklären, weshalb der Auftritt weit über Sachsen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Außerdem sprechen wir über die Debatte um längere Arbeitszeiten und weitere politische Entwicklungen im Freistaat. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de Podcast-Tipp: https://1.ard.de/kowalczuk-faschismus | |||
| Was das Urteil gegen Conrad Clemens bedeutet | 10 Jul 2026 | 00:47:55 | |
Das Urteil gegen Sachsens Kultusminister Conrad Clemens wirft juristische und politische Fragen auf. Das Amtsgericht Weißwasser sprach den CDU-Politiker wegen eines verbotenen Alleinrennens und Kennzeichenmissbrauchs schuldig - obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung Freispruch gefordert hatten. Wir erklären, warum der Prozess so umstritten war, welche Rolle frühere Verkehrsverstöße und das Tarnkennzeichen spielten und was eine nächste Instanz für Clemens bedeuten könnte. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Warum Kultusminister Clemens Erzieher gegen sich aufbringt | 03 Jul 2026 | 00:45:23 | |
Sachsens Bildungssystem steht vor deutlichen Veränderungen: Kultusminister Conrad Clemens erhöht die Unterrichtsstunden für Referendare, ordnet Berufsschulangebote neu und will die Erzieherausbildung an öffentlichen Standorten stark konzentrieren. Für Sachsen ist das politisch brisant, weil Lehrermangel, sinkende Geburtenzahlen und knappe Haushalte gleichzeitig Druck auf Schulen, Kitas und Ausbildungsstätten machen. Wir klären, warum Clemens auf kurzfristige Entlastung setzt, weshalb Gewerkschaften und Betroffene scharf reagieren und was der Kurswechsel für angehende Lehrerinnen, Lehrer und Erzieher bedeutet. Außerdem: Haushalt, Organklage und Infineon-Eröffnung. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Warum Sachsens neues Polizeigesetz auf der Kippe stand | 26 Jun 2026 | 00:41:25 | |
Sachsens neues Polizeigesetz ist beschlossen - aber der Weg dahin war politisch heikel. Wir besprechen, warum CDU und SPD für dieses zentrale Gesetz auf exakt zugesagte Stimmen des BSW angewiesen waren, welche neuen Befugnisse die Polizei bekommt und warum Grüne und Linke weiter grundsätzliche Kritik üben. Außerdem ordnen wir ein, was diese Abstimmung über die Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung sagt - und warum knappe Mehrheiten im Landtag künftig noch wichtiger werden könnten. Weitere Themen sind der Protest der Kommunen unter dem Motto "Wer bestellt, bezahlt", der Prozess gegen Kultusminister Conrad Clemens, der Streit in der Linken nach dem Faschismus-Vorwurf gegen die CDU und natürlich der mögliche Stellenabbau bei Volkswagen. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Warum Sachsens Windkraft-Streit die Koalition belastet | 19 Jun 2026 | 00:57:58 | |
Der Windkraft-Ausbau wird in Sachsen zum politischen Streitfall. Bis 2032 müssen die Länder zwei Prozent ihrer Fläche für mögliche Windenergieanlagen ausweisen - doch in Regionen wie Dippoldiswalde wächst der Widerstand gegen neue Vorrangflächen. Wir erklären, warum Kommunen das Flächenziel kritisieren, weshalb die CDU ein Ertragsziel statt starrer Vorgaben fordert und warum die SPD in der Minderheitsregierung daran bislang nicht rütteln will. Außerdem geht es darum, welche Konflikte vor Ort entstehen, wenn Flächen, Geld und Akzeptanz aufeinandertreffen. Weitere Themen: Das Kabinett, der Bahngipfel und der Rechnungshof. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Verfassungsschutz stellt Bericht vor | 12 Jun 2026 | 01:00:54 | |
Sachsens Verfassungsschutzbericht soll zeigen, welche extremistischen Entwicklungen den Freistaat beschäftigen. Doch bei der Vorstellung des Berichts blieben zentrale Punkte zunächst unerwähnt. Wir erklären, welche Schwerpunkte Innenministerium und Verfassungsschutz gesetzt haben, was erst auf Nachfrage zur Sprache kam und warum der Umgang mit Rechtsextremismus in Sachsen politisch weiter umstritten ist. Außerdem geht es um die Lage im Handwerk, Weltoffenheit als Standortfaktor und den Vorstoß zur Abschaffung des Straftatbestands Politikerbeleidigung. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Warum Conrad Clemens vor Gericht steht | 05 Jun 2026 | 00:48:17 | |
Kultusminister Conrad Clemens steht in Weißwasser vor Gericht: Aus einem Tempoverstoß in Krauschwitz wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts eines verbotenen Autorennens. Für Sachsen ist der Fall politisch relevant, weil ein amtierender Minister auf der Anklagebank sitzt – und weil die Frage im Raum steht, ob aus einer Ordnungswidrigkeit zu Recht ein Strafverfahren wurde. Im Sachsen-Politik-Podcast erklären wir, was Clemens vorgeworfen wird, warum der Fall juristisch ungewöhnlich ist und welche politische Dimension er für den CDU-Minister bekommen kann. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Reicht das Geld für Sachsens Städte und Gemeinden? | 29 May 2026 | 01:05:31 | |
Sachsens Kommunen bekommen mehr Geld vom Freistaat - doch reicht das, um Haushaltslöcher, steigende Sozialausgaben und den Druck auf Kitas abzufedern? In der neuen Folge geht es um die Einigung beim kommunalen Finanzausgleich, ein Entlastungspaket von 930 Millionen Euro und die Frage, warum Städte, Gemeinden und Landkreise trotzdem weiter vor großen Problemen stehen. Wir erklären, was die Vereinbarung für Kitas, Digitalisierung, Sozialausgaben und kommunale Haushalte bedeutet - und sprechen mit Bert Wendsche, dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Außerdem: Was macht die sächsische FDP? Was macht die Linken-Politikerin Heidi Reichineck in Sachsen. Und: Teil der Yad Vashem Gedenkstätte soll nach Leipzig kommen. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Warum die OB-Wahl in Aue zum Präzedenzfall werden könnte | 22 May 2026 | 00:48:06 | |
Die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema könnte zu einem politischen und juristischen Präzedenzfall für Sachsen werden. Erstmals hat ein Kandidat der rechtsextremen Freien Sachsen realistische Chancen auf ein Rathaus-Spitzenamt - doch dürfte er im Fall eines Wahlsiegs überhaupt Beamter werden? Im Sachsen-Politik-Podcast ordnen wir ein, warum Bürgermeister in Sachsen eine besondere Rolle haben, welche rechtlichen Hürden gelten und weshalb der Fall weit über das Erzgebirge hinaus beobachtet wird. Außerdem geht es um den milliardenschweren Ausbau des Bevölkerungsschutzes, die neue Lehrerbedarfsprognose für Sachsen und die Frage, wie drastisch der Rückgang der Schülerzahlen den Freistaat verändern könnte. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Wenn AfD und BSW für die Grünen stimmen | 15 May 2026 | 00:59:54 | |
AfD und BSW haben im Sächsischen Landtag einem Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe zur Mehrheit verholfen - obwohl diese Mehrheit von den Grünen politisch nicht gewollt war. Für Sachsen ist der Vorgang brisant, weil die Minderheitsregierung bei wichtigen Entscheidungen auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist und Vertrauen dabei zur politischen Währung wird. Wir erklären, wie es zu dem Abstimmungscoup kam, warum das BSW damit seine Rolle im Landtag neu markiert und was der Vorgang für künftige Verhandlungen über Haushalt, Polizeigesetz und konkrete Entlastungen für Betriebe bedeuten kann. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Warum der Fall Neustadt Sachsens Blick auf Femizide schärft | 08 May 2026 | 01:09:31 | |
Der Fall Neustadt wirft in Sachsen eine schwierige Frage auf: Wann wird tödliche Gewalt gegen Frauen als Femizid benannt? In einer Beratungsstelle in der Sächsischen Schweiz soll ein Mann eine Sozialpädagogin und sich selbst erschossen haben, seine frühere Partnerin starb später im Krankenhaus. Diese Folge erklärt, warum die Linke von einem Femizid spricht, weshalb der Begriff politisch und journalistisch sensibel ist und was die Debatte über Gewaltschutz, Trennungssituationen und Prävention in Sachsen zeigt. Außerdem geht es um die Amokfahrt von Leipzig, die Zukunft der Kitas nach dem Geburtenknick, die OB-Wahl in Görlitz und den Streit um VW Sachsen. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Amokfahrt in Leipzig: Was bisher bekannt ist | 04 May 2026 | 00:11:06 | |
Eine mutmaßliche Amokfahrt erschüttert Leipzig: Ein Auto fährt in der Innenstadt in eine Menschenmenge, zwei Menschen sterben, mehrere werden verletzt. In dieser Sonderfolge des Sachsen-Politik-Podcasts fassen Uta Deckow und Lucas Görlach den aktuellen Stand der Ermittlungen zusammen – basierend auf bestätigten Informationen von Polizei, Staatsanwaltschaft und offiziellen Stellen. Sie ordnen ein, wie sich die Lage am Abend entwickelt hat, welche Details zu Tat und Täter bekannt sind und welche Rolle Gerüchte und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken spielen. Auch Reaktionen aus der sächsischen Politik, unter anderem von Ministerpräsident Michael Kretschmer, werden beleuchtet. Die Folge bietet einen sachlichen Überblick über ein dynamisches und tragisches Geschehen – mit dem Fokus auf gesicherte Erkenntnisse. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Sachsens Haushaltsklausur und Behördenreform, Grüne in Leipzig, Yad-Vashem-Entscheidung | 30 Apr 2026 | 01:10:14 | |
Die Staatsregierung hat ihre Haushaltsklausur abgeschlossen - mit weitreichenden Folgen: Behörden sollen zusammengelegt, Förderverfahren vereinfacht und bis 2040 rund 9.000 Stellen abgebaut werden. Außerdem: Die Grünen tagen in Leipzig und setzen ihre ostdeutsche Wahlkampfstrategie neu auf. Und: Beim israelischen Unabhängigkeitsempfang bleibt die Frage offen, ob die erste Yad-Vashem-Außenstelle nach Leipzig kommt. Am Ende der Folge: ein ausführliches Interview mit Finanzminister Christian Piwarz. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Polizeigesetz, Schulpflicht, Streit um Demokratieförderung | 24 Apr 2026 | 01:02:12 | |
Keine höheren Diäten für Sachsens Abgeordnete, dafür ein Organstreit vor dem Verfassungsgerichtshof: Die Linke klagt gegen die Staatsregierung, weil das Innenministerium eine Große Anfrage nicht beantwortet hat. Außerdem geht es um das neue Polizeigesetz, zu dem die Grünen einen eigenen Entwurf vorgelegt haben. Im Bildungsausschuss wurde über den AfD-Vorstoß diskutiert, die Schulpflicht abzuschaffen. Weitere Themen: der Fall Schleife, Streit um das Bundesprogramm "Demokratie leben", Hochwasserschutz, Gewaltschutz und der Blick auf die anstehende Haushaltsklausur der Staatsregierung. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Wirbel um Schulprojekt in Schleife, Kretschmer kritisiert Bundesregierung, Diäten-Plus in der Kritik | 17 Apr 2026 | 00:59:23 | |
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht ungewöhnlich scharf mit der Bundesregierung ins Gericht - etwa beim Thema Energiepolitik und CO₂-Preis. Wir analysieren, warum die Kritik aus der CDU so deutlich ausfällt und wie widersprüchlich die Debatte um Entlastungen ist. Außerdem: Das geplante Abgeordnetengesetz von CDU und SPD sorgt für breite Kritik. In einer Anhörung im Landtag zerlegen Sachverständige die Pläne zur Erhöhung von Diäten und Mitarbeiterpauschalen. Und: Die Reformkommission legt ihren Bericht zur Entlastung der Kommunen vor. Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, klare Aufgabenkritik - doch wie realistisch ist die Umsetzung? Weitere Themen: Kabinettsklausur in Berlin, Gesundheitsreform und der umstrittene Vorfall an einer Oberschule in Schleife. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Dieselpreise, Hochrisikospiele, KI in der sächsischen Politik | 10 Apr 2026 | 01:00:38 | |
In der Osterwoche war es in der sächsischen Landespolitik vergleichsweise ruhig - ganz ohne Konflikte ging es aber nicht. Wir sprechen über die neue Debatte zu Hochrisikospielen, Polizeikosten und die bekannten Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung des Profifußballs. Außerdem geht es um die anhaltende Diskussion über hohe Diesel- und Spritpreise, Tanktourismus in den Grenzregionen und die politischen Rezepte aus Sachsen. Dazu blicken wir auf die FDP, die nach neuen Köpfen und neuem Selbstbewusstsein sucht. Ein weiterer Schwerpunkt der Folge: Künstliche Intelligenz in der Politik. Wie setzen Parteien und Fraktionen in Sachsen KI bereits ein? Wo fehlen Regeln, etwa bei Deepfakes und manipulierten politischen Inhalten? Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de Redaktioneller Hinweis: In dem Podcast wird über die AfD-Stadträtin Jana Witschetzky und ihren Einsatz von KI-generierten Avataren für Social Media-Content berichtet. Dabei wird Bezug auf den Dreh einer Reportage des Medienunternehmens "Compact" über den Wahlkampf in Meißen genommen, der ohne Drehgenehmigung auf dem Privatgrundstück des Weingutes, im Park und in der Vinothek durchgeführt wurde. Es wird behauptet, dass "Jana Witschetzky auch schon mal eine Grenze überschritten hat, als sie heimlich, ungenehmigt, also unberechtigterweise einen Werbefilm für den Meißner AfD-Oberbürgermeisterkandidaten auf Schloss Proschwitz gedreht hatte." Richtig ist, dass das Medienunternehmen "Compact"" für den Dreh auf dem Weingut verantwortlich war und Frau Witschetzky als Interviewpartnerin an dem Dreh teilgenommen hat. Podcast-Tipp: http://kurz.sr.de/imfall | |||
| AfD-Parteitag, Bürokratieabbau Sachsen, Kirche in der Gesellschaft | 02 Apr 2026 | 01:28:09 | |
Die sächsische AfD ringt auf ihrem Parteitag in Löbau mit sich selbst: Parteichef Jörg Urban erhält ein vergleichsweise schwaches Wahlergebnis. Gleichzeitig sendet Bundessprecher Tino Chrupalla kritische Signale - und sorgt mit deutlicher Kritik an Maximilian Krah für zusätzliche Spannungen. Außerdem im Podcast: Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter stellt sein "Zukunftspaket I" vor. Es soll Bürokratie abbauen und die Wirtschaft entlasten - doch viele Maßnahmen bleiben kleinteilig. Wie reagieren Kammern und Kommunen? Und was wurde aus Panters Vorstoß zu Energiepreisen im Bundesrat? Im Schwerpunkt der Folge sprechen wir mit Sachsens Landesbischof Tobias Bilz über den massiven Mitgliederschwund der Kirche, gesellschaftliche Polarisierung und die Frage, welche Rolle Kirche heute noch in Politik und Gesellschaft spielt - gerade in Zeiten von Krisen und wachsender Unsicherheit. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Spritkosten-Debatte, Extremismus Check für Neu-Juristen, mehr Freiheiten beim Bestatten | 27 Mar 2026 | 00:57:57 | |
Hohe Spritpreise beschäftigen Bund und Länder - von der Ost‑Ministerpräsidentenkonferenz bis zum sächsischen Landtag. Wie realistisch ist eine Entlastung an der Zapfsäule, und welche Maßnahmen bringt Sachsen im Bundesrat ein? Im zweiten großen Thema verschärft der Landtag die Zugangsregeln für die Juristenausbildung: Wer gegen die freiheitlich‑demokratische Grundordnung tätig wird, soll künftig nicht mehr zum Rechtsreferendariat zugelassen werden. Der Podcast beleuchtet die politische Debatte, juristische Bedenken und Reaktionen aus den Fraktionen. Außerdem im Fokus: die Reform des sächsischen Bestattungsgesetzes. Der Gesetzentwurf eröffnet neue Möglichkeiten des Abschiednehmens - von gelockerter Sargpflicht in bestimmten Fällen bis hin zu moderneren Beisetzungsformen. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| EVP-Chats mit AfD im Europaparlament, Weimer auf der Buchmesse, Polizeikosten bei Hochrisikospielen | 20 Mar 2026 | 00:48:17 | |
Interne Chats zwischen der EVP und rechten Kräften im Europaparlament sorgen für Streit über Abgrenzung. Wir schauen auf die Reaktionen aus Sachsen und die Frage, wo Zusammenarbeit beginnt. Außerdem geht es um die Debatte über Polizeikosten bei Hochrisikospielen: Müssen Fußballvereine künftig stärker zur Kasse gebeten werden oder braucht es vor allem mehr Prävention? Ebenfalls Thema: Kulturstaatsminister Weimer ist zu Gast in Leipzig bei der Buchmesse und muss sich dort teils deutlicher Kritik stellen. Und wir blicken nach Zwickau, wo die IG Metall die Betriebsratswahl bei VW klar gewonnen hat - in einer Phase großer Unsicherheit über die Zukunft der Standorte. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de Hör-Tipp: https://1.ard.de/kompost-und-konfetti | |||
| Handyverbot an Schulen, sinkende Asylzahlen, Debatte um Wahlalter 16 in Sachsen | 13 Mar 2026 | 00:41:27 | |
Der sächsische Kultusminister Conrad Clemens sorgt mit einer spontanen Ankündigung für Diskussionen: Das bestehende Handyverbot an Grundschulen soll auf die Klassen 5 bis 8 ausgeweitet werden. Doch im Ministerium ist noch unklar, ob dafür eine Verordnung reicht oder der Landtag entscheiden muss. Gleichzeitig entfacht Clemens eine Debatte über längeres gemeinsames Lernen in Sachsen - ein sensibles Thema für das gegliederte Schulsystem. Außerdem blicken wir auf neue Zahlen zur Migration: Die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Innenminister Armin Schuster sieht darin auch einen Erfolg der Grenzpolitik, während Experten andere Faktoren betonen. Im Landtag wurde zudem erneut über eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Eine Anhörung im Rechtsausschuss zeigt: Die Meinungen gehen weit auseinander - politisch wie gesellschaftlich. Und wir schauen auf ein großes Infrastrukturprojekt: den geplanten Eisenbahntunnel zwischen Dresden und Prag. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Kita-Schließungen in Sachsen, Streit um Gleichstellungsbeauftragte, mehr Schulschwänzer | 06 Mar 2026 | 00:48:29 | |
In Sachsen stehen viele Kitas vor unsicheren Zeiten: Wegen sinkender Kinderzahlen plant zum Beispiel die Stadt Dresden, bis zu 30 Einrichtungen zu schließen. Wir schauen uns an, was hinter dem Rückgang steckt, welche Folgen er für Eltern, Erzieherinnen und Kommunen hat - und warum Gewerkschaften und Politik über die Finanzierung der Betreuung streiten. Außerdem geht es um die Zukunft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Lange stand im Raum, dass ihre Pflichtstellen im Zuge eines "Kommunalen Freiheitsgesetzes" abgeschafft werden könnten. Jetzt zeichnet sich eine überraschende Wendung ab. Und: In Sachsen gibt es so viele Verfahren wegen Schulschwänzens wie noch nie. Wir sprechen über die Zahlen, mögliche Ursachen und darüber, ob strengere Regeln helfen können. Weitere Themen der Folge: Streit um Feuerwehrfahrzeuge im Waldbrandschutz, ein neues Bürokratieabbau-Paket der Staatsregierung und eine geplante Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Polizeigesetz in Sachsen, Heizungsgesetz-Wende, Bitcoin-Milliardenprozess | 27 Feb 2026 | 00:49:09 | |
Mehr Befugnisse für die Polizei – und Zeitdruck: Der Kabinettsentwurf fürs neue sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz liegt im Landtag. Wir sprechen über Quellen-TKÜ, KI-gestützte Kamera-Systeme an Kriminalitätsschwerpunkten, Kennzeichenerfassung – und über Taser ab 2027. Wer könnte der Minderheitsregierung die nötigen Stimmen geben? Außerdem: Die CDU/SPD-Fraktionen im Bund kündigen eine Heizungsgesetz-Reform zum 1. Juli an. Was heißt das für Wärmepumpen, Gasnetze, „grünes Gas“ und Förderung – und warum sind Stadtwerke skeptisch? Drittes Thema: 2,64 Milliarden Euro aus dem Verkauf von knapp 50.000 Bitcoins liegen in Sachsens Justizkasse. In Leipzig startet der Prozess um Movie2K, Geldwäsche und die Frage, wem das Geld am Ende zusteht. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Sparhaushalt und Tarifabschluss, Integrationskurse für Ukrainer, Lehrermangel in Ostsachsen | 20 Feb 2026 | 00:35:03 | |
Mehr Lohn im öffentlichen Dienst - und neue Löcher im sächsischen Haushalt: Der Tarifabschluss der Länder bedeutet für den Freistaat zusätzliche Personalkosten, die im kommenden Sparhaushalt fehlen. Parallel tüftelt die Staatsregierung am "Zielbild 2040": Beim Treffen in Schmochtitz geht es um Umbau und Aufgaben der Landesdirektion, Bürokratieabbau und Stellenabbau. Außerdem: Der Bund will freiwillige Integrationskurse nicht mehr finanzieren - besonders Ukrainer trifft das, Träger warnen vor Kurs-Aus und Jobverlusten. Und in Sachsen startet eine neue Lehrergeneration - doch viele Stellen im ländlichen Raum bleiben unattraktiv. Kurz schauen wir auch auf den CDU-Bundesparteitag (mit sächsischen Kandidaturen und Debatten um Social Media) sowie auf die Frist fürs neue Polizeigesetz. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Kann die AfD den MDR abschalten? | 13 Feb 2026 | 00:41:00 | |
Was passiert, wenn ein AfD-Ministerpräsident den Medienstaatsvertrag oder den MDR-Staatsvertrag kündigt? In dieser Extra-Folge klären wir mit juristischer Hilfe, welche Kündigungsfristen gelten, ob der MDR in einem "Kündigungsland" überhaupt noch senden dürfte - und was das für Angebote wie Sachsenspiegel, Sandmännchen, "Elefant, Tiger & Co." und auch diesen Podcast bedeuten könnte. Strittig ist auch: Fällt dann der Rundfunkbeitrag weg? Außerdem schauen wir auf politische Schutzideen wie Parlamentsbeteiligung und längere Fristen - und auf das AfD-Konzept eines "Grundfunks", das bislang erstaunlich vage bleibt.
Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de
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| Dornau-Immunität, Bildungszeitgesetz, Jugendstrafrecht in Sachsen | 06 Feb 2026 | 00:39:57 | |
Erste Landtagswoche 2026 - und gleich ein Novum: Die Immunität des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau wird aufgehoben, während die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Sanktionsumgehung rund um einen Teleskoplader ermittelt. Außerdem: Das Bildungsfreistellungsgesetz ("Qualifizierungszeit") passiert den Landtag - trotz offener CDU-Abweichler. Und die CDU stößt eine Debatte über ein schärferes Jugendstrafrecht an, inklusive Streit um Strafmündigkeit und Bundesratsinitiative. Dazu weitere Themen aus Sachsen: weniger Dünger-Auflagen in "roten Gebieten" nach Gerichtsentscheidung, neue Regeln gegen Drogen-Schmuggel per Briefpost in Haftanstalten und das Urteil gegen Maja T. in Budapest. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| AfD-Bürgermeister in Altenberg, BSW-Fraktion unter neuer Führung, Prozess gegen "sächsische Separatisten" | 30 Jan 2026 | 00:49:19 | |
Die Stadt Altenberg hat mit André Barth einen AfD-Bürgermeister - wir schauen auf die Gründe für seinen Wahlsieg. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine neue Fraktionsspitze im Landtag, die den Kurs gegenüber der Regierung verschärfen will. Zudem läuft in Dresden der aufsehenerregende Prozess gegen acht mutmaßliche "sächsische Separatisten". Sie sollen Anschläge geplant und Umsturzfantasien entwickelt haben - darunter mehrere AfD-Mitglieder. Außerdem Thema: die dritte und letzte Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Unterstützerprozess, mögliche Reformen beim Führerschein und politische Spannungen rund um die Lehrerstreiks. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Trump, Mercosur und die Grünen, Strukturreformen in Sachsen, "Sächsische Separatisten" | 23 Jan 2026 | 01:22:08 | |
Trump droht, Europa debattiert über Mercosur - und mittendrin: die sächsischen Europaabgeordneten. Wir blicken auf ihre Positionen zum Freihandelsabkommen und zeigen, wie sehr die Abstimmung die Grünen unter Druck setzt. Außerdem: Sachsens Regierung will die Verwaltung umbauen - mit 64 Prüfaufträgen, von Lehrer-Verbeamtung bis Ämterfusion. Dazu: Der Dresdner Flughafen soll trotz Millionen-Defizit erhalten bleiben. Ein Gutachten verspricht volkswirtschaftlichen Nutzen - Kritiker zweifeln. Und: In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme sogenannte Gruppe "Sächsische Separatisten". Acht Männer, darunter AfD-Mitglieder, stehen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Ebenfalls in dieser Folge: ein ausführliches Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des LKA Sachsen Petric Kleine. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Vogelgrippe in Sachsen, Allianz gegen Bürokratie, Linke im Streit in Connewitz | 16 Jan 2026 | 00:56:26 | |
Die Vogelgrippe breitet sich dramatisch aus. Bringt eine mögliche Impfung Erleichterung und was tut die Politik? Außerdem: Eine neue "Allianz für Sachsen" aus Wirtschaft und Kommunen fordert lautstark politische Reformen - weniger Bürokratie, mehr Geld für Kommunen, bessere Bedingungen für Unternehmen. Wir ordnen ein, was das für die Minderheitsregierung bedeutet. Weitere Themen: Links gegen Links: In Leipzig demonstrieren linke Gruppen gegeneinander - ein bislang einmaliger Vorgang, den wir mit dem Journalisten Thomas Datt analysieren. Und: Der vorgezogene Rückzug von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt - und was die CDU in Sachsen damit zu tun hat. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Wie gut ist Sachsen auf einen Blackout vorbereitet?, Kommunale Finanznot, Bildungszeit-Streit | 09 Jan 2026 | 00:46:51 | |
Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin werfen wir einen Blick auf Sachsens Blackout-Vorsorge. Wie gut ist der Freistaat vorbereitet? Außerdem: Finanznot sächsischer Kommunen so groß wie nie: Ministerpräsident Kretschmer fordert Milliarden vom Bund, die Kommunen und der Bund kontern, Sachsen solle seine eigenen Hausaufgaben machen. Der Freistaat behandle seine Kommunen am schlechtesten. Wir ordnen die Lage ein und fragen nach möglichen Auswegen und wie es eigentlich in anderen Bundesländern aussieht. Und: Der Streit um die Bildungszeit spitzt sich zu - im Februar könnte der Landtag entscheiden. Doch reichen die Stimmen in der Minderheitsregierung? Das und mehr im Sachsenpolitik-Podcast. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Jahresausblick 2026: Sachsens Landespolitik-Minderheitsregierung, BSW und OB-Wahlkampfstart Leipzig | 01 Jan 2026 | 01:02:14 | |
Was bringt das politische Jahr 2026 in Sachsen? Die Redaktion des MDR SACHSEN-Politik-Podcasts wagt zum Jahresauftakt eine umfassende Prognose. Im Zentrum steht die Frage: Hält die CDU-SPD-Minderheitsregierung? Ein kritischer Blick geht auf den kommenden Doppelhaushalt und das neue Polizeigesetz. Spannend bleibt auch das BSW: Wie stellt sich die drittgrößte Fraktion im Landtag personell und inhaltlich neu auf? Weitere Themen sind die bevorstehenden Terrorprozesse in Dresden und die Personaldebatte um Leipzigs nächstes OB-Wahljahr 2027. Außerdem: Was wird aus den Reformversprechen und der angekündigten Entbürokratisierung? Unser Rundum-Vorausblick auf Sachsens Politikjahr 2026. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Butterpreis-Streit, Wolfsregulierung, Lehrer-Verbeamtung | 19 Dec 2025 | 00:36:51 | |
Milchpreise im Keller, Butter für 99 Cent - was für Verbraucher nach einem Schnäppchen klingt, bringt Sachsens Milchbauern an den Rand der Belastbarkeit. Im Podcast sprechen wir mit Landwirten über die Folgen des Preisdrucks durch den Handel, die Proteste von "Land schafft Verbindung" und die Forderung nach politischem Eingreifen. Außerdem: Der Wolf wird jagdbar - was das neue Jagdgesetz bedeutet und warum Umwelt- und Landwirtschaftsverbände darüber heftig streiten. Und: Die Verbeamtung von Lehrkräften steht auf der Kippe - warum Sachsens Kultusminister Conrad Clemens und die GEW sich erstaunlich einig scheinen. Weitere Themen: Grüne Woche, Ratten im Ministerium und ein AfD-Politiker mit Hitlergruß-Vorwurf. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Sachsens Haushaltsloch, Lehrerüberschuss, schlecht bezahlte Polizeihunde | 12 Dec 2025 | 01:10:08 | |
Die Haushaltsklausur der sächsischen Regierung zeigt ein Milliardenloch ab 2027. Finanzminister Piwarz will sparen, doch über Schulden herrscht Streit in der Koalition. Der Rechnungshof kritisiert die Personalpolitik des Landes – und bringt überraschend auch das Thema Polizeihunde auf den Tisch: Für Diensthundeführer sei eine höhere Pauschale nötig. Außerdem im Podcast: Sachsens Kultusminister Clemens erklärt, was die stark sinkenden Schülerzahlen für Lehrer und Schulen bedeuten. Weitere Themen: 35 Jahre VW-Werk Zwickau, Rückblick auf den BSW-Parteitag und der Streit um Werbung für die Bundeswehr in Görlitz. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Zschäpe-Aussage in Dresden, Debatte um Böllerverbot, BSW-Zimmermann verabschiedet sich, CDU-Parteitag in Leipzig | 05 Dec 2025 | 00:42:03 | |
In einer Woche voller politischer Ereignisse sprechen wir über die Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Unterstützer-Prozess vor dem OLG Dresden - ein aufwühlender Moment für die Opferangehörigen. Im Landtag verabschiedete sich Sabine Zimmermann (BSW). Wir blicken auf die Innenministerkonferenz und die Debatte um ein Böllerverbot im Landtag sowie auf den CDU-Parteitag in Leipzig: Dort wurde Michael Kretschmer als Landesvorsitzender bestätigt und die Junge Union setzte sich mit einem schuldenfreien Haushalt durch. Außerdem: Sachsens neue Zahnarztquote und der Streit um mehr Überwachung in Fußballstadien. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Ein Jahr Minderheitsregierung in Sachsen, Urban in Sotschi, Linksextremismus-Prozess, Was ist los in Ostsachsen? | 28 Nov 2025 | 00:43:35 | |
Ein Jahr regieren in Sachsen nun CDU und SPD in einer Minderheitsregierung - Zeit für eine Bilanz. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sozialministerin Petra Köpping ziehen ein positives Fazit. Doch die Opposition sieht das ganz anders. Außerdem: AfD-Landeschef Jörg Urban tritt bei einer umstrittenen BRICS-Konferenz in Sotschi auf. Und: Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt ein Mammutprozess gegen mutmaßliche Linksextremisten. Auch im Podcast: In zwei Gemeinden in Ostsachsen wurde versucht, die Bürgermeister "abzuwählen". Wir erklären die Hintergründe. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Schulgewalt, Unterrichtsausfall, Transparenzgesetz | 21 Nov 2025 | 00:41:56 | |
Schlagzeilen warnen vor "explodierender Gewalt an Schulen". Aber was sagen die Zahlen wirklich? Wir ordnen die Debatte ein - genauso wie die vom Kultusministerium verkündete "Trendwende" beim Unterrichtsausfall. Außerdem: Das sächsische Transparenzgesetz wird wohl nicht wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten - warum CDU, SPD und BSW das Vorhaben bremsen und was die Opposition kritisiert. Und: Sachsen hat als einziges Bundesland den Buß- und Bettag behalten - und zahlt seit 30 Jahren dafür drauf. Warum sich daran wohl auch nichts ändern wird. Schließlich im Fokus: Landrat Witschas und sein Grußwort an die "Mahnwache Bautzen". Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| AfD-Reise nach Russland, BSW-Zukunft ohne Wagenknecht?, SPD-Zoff ums AfD-Verbot | 14 Nov 2025 | 00:39:29 | |
Eine AfD-Reisegruppe sorgt für Wirbel. Sachsens Fraktionschef Jörg Urban reist nach Russland, trotz Kritik der Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Außerdem: Ein Rückzug mit Ansage: Sahra Wagenknecht will nicht mehr Parteivorsitzende des BSW sein. Was bedeutet das für ihre Partei, besonders in Sachsen? Und: Innerhalb der sächsischen SPD rumort es. Ein offener Brief kritisiert das Abstimmungsverhalten der Fraktion beim AfD-Verbotsverfahren. Ein Glaubwürdigkeitsproblem? Weitere Themen: Sachsens Kabinett ringt um Strategien gegen Hitze und Dürre, während ein internationaler Klimastreik auch in Sachsen für Aufmerksamkeit sorgt. Und beim Sportgipfel wird um mehr Geld für Trainer und Hallen gestritten. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| NSU-Prozess in Dresden, Sachsen im Streit mit der EU? | 07 Nov 2025 | 00:37:18 | |
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt ein weiterer Prozess zur Aufarbeitung des NSU-Terror. Der Generalbundesanwalt wirft der Angeklagten Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Warum dieser Prozess so wichtig ist - und welche Rolle Sachsens Justiz dabei spielt. Außerdem: Sachsens Kabinett ist nach Brüssel gereist - im Gepäck der Frust über geplante Änderungen in der EU-Agrarförderung. Warum Sachsen bei der Neuverteilung leer auszugehen droht, was das mit der DDR-Vergangenheit zu tun hat - und weshalb der Streit um europäische Subventionen zum Grundsatzkonflikt wird. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Kanzlerbesuch in Dresden, Reformstaatsvertrag beschlossen, Simson-Debatte im Landtag | 31 Oct 2025 | 00:25:43 | |
Friedrich Merz besucht Dresden – mit viel Zeremoniell, aber wenig politischem Inhalt. Wir analysieren die Stationen des Kanzlers und fragen, was vom Besuch bleibt. Außerdem: Der sächsische Landtag stimmt nach überraschender Wende dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu. Und: Die AfD fordert, Simson-Mopeds als sächsisches Kulturerbe anzuerkennen. Warum die Debatte hitzig war – und aus welchem Grund sie überhaupt geführt wurde, klären wir. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Sondervermögen für Sachsens Kommunen, CDU-Stadtbilddebatte, Weihnachts-Amnestie abgeschafft | 24 Oct 2025 | 00:33:48 | |
Sachsens Regierung hat sich mit den Kommunen auf die Verteilung des Sondervermögens geeinigt. Warum viele Kommunen dennoch unzufrieden sind und was mit dem Rest des Geldes passiert, klären wir in dieser Folge. Außerdem: Die Stadtbild-Debatte erreicht mit dem Besuch von Bundesinnenminister Dobrindt Dresden – ein symbolträchtiger Termin am Wiener Platz. Wir haben uns auch in der CDU-Basis umgehört: Wie kommt Friedrich Merz dort an? Zudem sprechen wir über das Ende der Weihnachts-Amnestie für Gefangene und neue Personalien im SPD-geführten Wirtschaftsministerium. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Sachsens Rüstungsindustrie hofft auf Aufträge, Lehrerstudie sorgt für Diskussionen, Justizministerin Geiert im Interview | 17 Oct 2025 | 00:40:32 | |
Die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr wecken Begehrlichkeiten - auch in Sachsen. Wirtschaftsminister Dirk Panter besucht mehrere Unternehmen der Verteidigungsindustrie im Freistaat und macht klar: Der Osten soll stärker beteiligt werden. Im Podcast sprechen wir über Chancen, Widerstände und konkrete Beispiele. Außerdem: Eine neue Studie zur Arbeitszeit sächsischer Lehrerinnen und Lehrer sorgt für Diskussionen. Und: Justizministerin Constanze Geiert äußert sich im Interview zu Personalengpässen, Asylverfahren und ihrer Idee einer "Verfassungsviertelstunde" an Schulen. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| VW-Produktionsstopp, Autogipfel in Berlin, Sachsens Polizeigesetz | 10 Oct 2025 | 00:38:52 | |
Produktionsstopp bei VW in Zwickau und Dresden - die E-Auto-Krise trifft das Autoland Sachsen hart. Beim Autogipfel im Kanzleramt ringt Ministerpräsident Kretschmer mit dem Bund und VW um die Zukunft der Standorte. Wir sprechen mit unserer Wirtschaftsredaktion über die politischen Forderungen, die Lage der Zulieferer und mögliche Auswege aus der Krise. Außerdem: Was plant die Landespolitik zum neuen Polizeigesetz? Die Pläne der Minderheitsregierung reichen weit - von KI-Überwachung bis Drohnenabwehr. Und: Was steckt hinter der Idee einer "Zukunftsstiftung Sachsen", die Startups fördern soll? Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Spionageprozess beendet, 35 Jahre deutsche Einheit, Kretschmer in Asien, Clubszene in Not | 02 Oct 2025 | 00:58:59 | |
Im Namen des Volkes: Vier Jahre und neun Monate Haft für den chinesischen Spion Jian G. – Sachsens erster großer Spionageprozess ist beendet. Wir ordnen das Urteil ein und sprechen über die politischen Folgen. Außerdem: 35 Jahre nach der friedlichen Revolution – wie verändert sich das Gedenken an die deutsche Einheit unter dem neuen Landtagspräsidenten Alexander Dierks? Ministerpräsident Michael Kretschmer reist mit einer Delegation nach Taiwan und Japan – welche Signale setzt er damit außenpolitisch? Und: Alarmstimmung in der Clubszene – viele Clubs in Sachsen sehen ihre Existenz bedroht und fordern staatliche Unterstützung.
Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de
Podcast-Tipp: https://1.ard.de/dna-des-ostens | |||
| Transparenz-Debatte um Sachsens Landwirtschaftsminister, Agentenprozess in Dresden, Rüstungsinvestitionen im Osten, Haushaltsplan 27/28 | 26 Sep 2025 | 00:31:35 | |
Ein Hörerhinweis führt zu einer Recherche über Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch – darf ein Minister Unternehmensbeteiligungen halten? Außerdem: Der Agentenprozess um Jian G. und Yaqi X. vor dem OLG Dresden steht vor dem Abschluss. Wir fassen die Plädoyers zusammen und geben einen Ausblick auf das Urteil. Auch ein großes Thema: Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern mehr Rüstungsinvestitionen in ihren Ländern – und stoßen damit beim Bund auf Widerstand. Und: Die SPD startet im Landtag mit den Planungen für den Doppelhaushalt 2027/28. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| BSW im Umbruch: Zimmermanns Rücktritt, Piechotta im Porträt, Ost-Grüne unter Druck | 19 Sep 2025 | 00:43:14 | |
Ein politisches Beben beim BSW Sachsen: Fraktionschefin Sabine Zimmermann tritt überraschend zurück – ohne Fragen zuzulassen. wir beleuchten die Hintergründe, Reaktionen und personellen Folgen. Auch Marcel Machill verlässt die Partei - wegen der Positionierung im Nahostkonflikt. Und: Die Grünen im Osten kämpfen mit schlechten Umfragewerten. Wir porträtieren Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, die mit ihrer Corona-Aufklärungsarbeit bundesweit Schlagzeilen macht - aber auch intern aneckt. Beim Ostkongress in Wittenberg fordert sie mehr Sichtbarkeit für Ostdeutsche, eine Quote und ein breiteres soziales Profil ihrer Partei. Dazu: Ein ungewöhnlicher Soundtrack zur CDU-Klausur und die politische Planung für Sachsens Haushaltsverhandlungen. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
| Streit um Sondervermögen für Sachsens Kommunen, neues Windenergiegesetz, AfD-Skandale um Krah und Moosdorf | 12 Sep 2025 | 00:28:17 | |
Diese Woche stand die Verteilung des Sondervermögens des Bundes im Mittelpunkt: Sachsens Kommunen stritten über Quoten, Mindestinvestitionen und Vorwegabzüge für Großprojekte. Wir ordnen die hitzige Debatte und erklären, welche Kompromisse gefunden wurden. Außerdem: Der Landtag beschloss ein neues Windenergiegesetz - mit reduzierten Zielen, aber mehr Beteiligung für Kommunen. Für Aufsehen sorgten zwei AfD-Bundespolitiker aus Sachsen: Matthias Moosdorf wegen einer Russlandreise, Maximilian Krah wegen aufgehobener Immunität und Ermittlungen. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de | |||
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