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Rechtsanwalt Dennis Hillemann

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Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132 und +49.(0)151.64 84 49 86

In dieser Folge geht es um mehrere Themen:

- Durch einen Informationsfreiheitsantrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat unser Team die sog. Schatten-FAQ des BMWK erhalten. Dennis Hillemann erklärt, was es damit auf sich hat.

- Es werden eine Reihe von Webinaren angekündigt.

- Bei der nachträglichen Konsolidierung eines Unternehmensverbunds gibt es ein neues Thema beim Referenzumsatz. Dennis Hillemann erklärt die Hintergründe.

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In dieser Folge geht es um mehrere Themen:

- Neuer Leitfaden des BMWK zum Thema Unternehmensverbund, Bericht aus der Praxis

- Widerspruch und Klage richtig Erheben

- Strafanzeigen gegen Steuerberater*innen bei November- und Dezemberhilfe

- Urteil des VG Würzburg zur Neustarthilfe bei vergessener Schlussabrechnung

- Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Unternehmensverbund & Familie

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In dieser Folgeä geht es um die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Rückforderung von Überbrückungshilfen. Dennis Hillemann berichtet von aktuellen Entwicklungen und gibt Tipps für Unternehmen und prüfende Dritte.

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In dieser Folge geht es un Erfolge in Widerspruchs- und Klageverfahren bei den Überbrückungshilfen, aber auch um Risiken. Dennis Hillemann berichtet von aktuellen Entwicklungen und gibt Tipps für Unternehmen und prüfende Dritte.

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In dieser Folge geht es erneut um die harte Praxis der Bewilligungsstellen wie der IHK für München und Oberbayern, die bei der Überbrückungshilfe III viele Rückforderungen erlassen wegen angeblich fehlendem coronabedingtem Undatzeinbruch. Dennis Hillemann berichtet von aktuellen Entwicklungen und gibt Tipps für Unternehmen und prüfende Dritte.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen. In dieser Folge geht es um die harte Praxis der IHK für München und Oberbayern, die bei der Überbrückungshilfe III viele Rückforderungen erlässt wegen angeblich fehlendem coronabedingtem Undatzeinbruch.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen. In dieser Folge geht es um die heute gewährte Fristverlängerung für die Schlussabrechnungen bis 30.9.2024.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen. In dieser Folge geht es um den Umgsng mit Fehlern der Abtragsphase und die Haftung der prüfenden Dritten.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen. In dieser Folge geht es um verschiedene wiederkehrende Einzelfragen.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen. In dieser Folge geht es darum, ob variable Kosten förderföhig sind, zum Beispiel variable Mieten.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen. In dieser Folge geht es darum, dass Nachzahlungen bei den Überbrückungshilfen vielleicht nur noch bis 31.12.24 möglich sind - eine Haftubgsgefahr für Steuerberater?

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen. In dieser Folge geht es darum, dass prüfende Dritte sich klar machen müssen, dass alle Angaben, die Sie machen, auch gegen die Antragstellet gewertet werden können, zum Beispiel beim Thema Unsatzeinbruch.

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In dieser Folge geht es um den neuen Leitfaden zum Unternehmensverbund, den das Bundesministeriumn für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kürztlich veröffentlicht hat. Dennis Hillemann anylsieirt ihn kritisch und gibt Unternehmen und Steuerberater wichtige Tipps.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen. In dieser Folge geht es darum, dass die L-Bank nun meint, dass Ausserhaus-Verköufe auf die November- und Dezemberhilfe anzurechnen sind.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen. In dieser Folge geht es um die tagesaktuelle Entwicklung der Frage, ob die Frist über den 31.3.2024 hinaus verlängert wird.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen. In dieser Folge geht es um eine neue wichtige Betrachtungsweise des Regierungspräsidiums Gießen bei der Frage des Unternehmensverundes unter Ehegatten, wenn ein Ehegatte an das Unternehmen des anderen Ehegatten vermietet.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen. In dieser Folge geht es um das neue Papier aus Hessen von der StBK/dem Regierungspräsidium, das alle prüfenden Dritten kennen sollten.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen. In dieser Folge geht es um die Frage der Überkompensstion bei den November- und Dezemberhilfen.

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zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es darum, wie weit die Plausibilitätspflicht des Steuerberaters reicht.

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zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es darum, ob bei der Ansetzung von Abschreibungskosten Doppelförderungen drohen.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es darum, ob bei einem nachträglichen Unternehmensverbund die Kosten des hinzutretenden Unternehmens ansetzen können.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es darum, ob Online-Umsätze bei den Überbrückubgshilfen raus gerechnet werden können gegenüber anderen unternehmerischen Bereichen - insbesondere bei neuen Onlinetätigkeiten im Förderzeitraum.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es darum, ob ein Einzelunternehmer mit mehreren Firmen stets ein Unternehmensverbund ist. Ü

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In dieser Folge geht es um eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden. Kostenlast für das beklagte Land bei Untätigkeitsklage im Corona-Überbrückungshilfe-Verfahren: Ein Meilenstein für AntragstellerIn einem kürzlich ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden (Az. 3 K 2568/23) wurde ein wichtiger Präzedenzfall im Bereich der Corona-Überbrückungshilfen geschaffen. Der Fall, bei dem unsere Kanzlei Fieldfisher die Klägerin vertrat, wirft ein Schlaglicht auf die Problematik der verzögerten Bearbeitung von Förderanträgen und stärkt die Position von Antragstellern gegenüber den Behörden. Im Folgenden möchte ich die wesentlichen Aspekte des Falls erläutern und die Bedeutung für zukünftige ähnliche Fälle herausarbeiten.1. Hintergrund des FallsUnsere Mandantin, ein Unternehmen aus der Gastronomiebranche, hatte am 17.05.2022 einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe bei der Bezirksregierung gestellt. Trotz der Dringlichkeit der Situation und der klaren Fristen für die Bearbeitung solcher Anträge erfolgte über einen langen Zeitraum keine Reaktion seitens der Behörde. Diese Verzögerung brachte unsere Mandantin in eine prekäre Lage, da die Frist zur Schlussabrechnung der Corona-Hilfen ursprünglich zum 31.10.2023 ablaufen sollte. In dieser Situation wandten wir uns am 07.09.2023 an die zuständige Bezirksregierung und forderten sie auf, bis zum 28.09.2023 über den Antrag zu entscheiden. Gleichzeitig kündigten wir für den Fall der weiteren Untätigkeit die Erhebung einer Untätigkeitsklage an.2. Die Untätigkeitsklage als rechtliches InstrumentDie Untätigkeitsklage ist ein wichtiges Rechtsmittel, das in § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verankert ist. Sie ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, gegen die Untätigkeit von Behörden vorzugehen, wenn diese über einen unangemessen langen Zeitraum keine Entscheidung über einen Antrag oder Widerspruch treffen.Im vorliegenden Fall erhoben wir die Untätigkeitsklage am 06.10.2023, nachdem auch auf unser Aufforderungsschreiben keine Reaktion der Behörde erfolgt war. Die Klage zielte darauf ab, die Behörde zur Entscheidung über den Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe zu zwingen.3. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts MindenDas Verwaltungsgericht Minden hat in seinem Beschluss vom 19.07.2024 die Rechtmäßigkeit unserer Klageerhebung bestätigt und wichtige Grundsätze für ähnliche Fälle festgelegt:a) Einstellung des VerfahrensDas Gericht stellte das Verfahren ein, nachdem beide Parteien es übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Grund war die Bescheidung des Antrags - allerdings erst in 2024.b) KostenentscheidungVon besonderer Bedeutung ist die Entscheidung des Gerichts, die Kosten des Verfahrens der beklagten Behörde aufzuerlegen. Diese Entscheidung basiert auf § 161 Abs. 3 VwGO, wonach in Fällen der Untätigkeitsklage die Kosten stets dem Beklagten zur Last fallen, wenn der Kläger vor Klageerhebung mit einer Bescheidung rechnen durfte.c) Beurteilung der KlageerhebungDas Gericht stellte klar, dass unsere Mandantin die Untätigkeitsklage nicht verfrüht erhoben hatte. Es betonte, dass unsere Mandantin vor Klageerhebung mit einer Bescheidung durch die Behörde rechnen durfte.d) Bedeutung der Informationspflicht der BehördeEin zentraler Punkt in der Begründung des Gerichts war die Feststellung, dass es Sache der Behörde ist, den Betroffenen über Gründe für eine verzögerte Entscheidung zu informieren. Wenn die Behörde dies unterlässt, veranlasst sie die Erhebung der Klage und muss folglich deren Kosten tragen.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es darum, ob die Vermietung aus der V+V eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne der Überbrückungshilfen ist.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es darum, ob die Komplementär-CmbH stets Teil des Unternehmensverbunds mit der GmbH & Co. KG ist.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es darum, wie die Thematik coornabedingrer Umsatzeinbruch in der Schlussabrechbung behandelt wird.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es darum, was die neue Entwicklung der Anforderung von Verwendungsnachweisen bedeutet.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es darum, ob die Frist für die Schlussabrechnungen wirklich am 31.3 endet - oder am 2.4? Zudem geht es um die Frage, ob man zur Fristeahrung einfach mit alten Zahlen arbeiten darf.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es darum, welche Unterlagen die Bewilligungsstellungen typischerweise bei der Schlussabrechnung anfordern - und welche Widersprüche besonders kritisch sind.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es darum, warum bei einer Geschäftsaufgabe keine Nachahöungen mehr erfolgen - und ob dieses Vorgehen der Bewilligungsstellen rechtmäßig ist.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es darum, wer nach einer GmbH-Veräußerung zur Abgabe der Schlussabrechnung und Prüfung der Daten vernatwortlich ist. Insbesondere steht im Fokus, was passiert, wenn sich Daten als falsch erweisen.

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www.advant-beiten.com;

Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132 und +49.(0)151.64 84 49 86

Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es darum, wie prüfende Dritte handlen sollen, wenn der Mandant widerspricht, die Schlussabrechnung zu korrigieren, z.B. beim Thema Unternehmensverbund.

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de

Kontaktdaten Dennls Hillemann:

Rechtsanwalt Dennis Hillemann

c/o Rechtsanwälte Advant Beiten

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In dieser Folge geht es um eine neue Entwicklung, wonach derzeit nach Prüfung der Schlussabrechnung des Pakets 1 keine Auszahlungen vorgenommen werden, bis Paket 2 abgerechnet wurde. Was bedeutet dies und was können Steuerberater und Unternehmen tun?

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es um die nachträgliche Hinzufügung von Unternehmen zum Unternehmensverbund in der Schlussabrechnung. Hier gibt es eine Hafutngsfalle für viele Steuerberater.

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Bis zum 15.3.2024 veröffentlicht Dennis Hillemann täglich eine Folge Recht im Ohr zu den Überbrückungshilfen & Schlussabrechnungen, Abonnieren Sie den podcast, um keine Folge zu verpassen.In dieser Folge geht es um die nachträgliche Ausübung von Wahlrechten - ist dies möglich und was vertreten die Bewilligungsstellen? Wie sollten prüfende Dritte vorgehen?

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Diese Folge ist ein Auszug eines Webinars, das Dennis Hillemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Fieldfisher, am 12.1.2024 gehalten hat. Themen des Webinars zu Überbrückungshilfe & Schlussabrechnung sind u.a..:- Praxis der Bewilligungsstellen beim Thema Unternehmensverbund- Das Thema Unternehmensverbund als Prüfungsschwerpunkt- Was ist ein Unternehmensverbund?- Familie und Unternehmensverbund - viele kritische Fälle- Die Privilegierung von Schaustellerfamilien- Verfassungswidrigkeit dieser Praxis (?)- Einzelunternehmer mmit mehreren Firmen = Unternehmensverbund (?) - ein großes Problem- Umgang mit Problemen in der Schlussabrechnung

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Diese Folge ist ein Auszug eines Webinars, das Dennis Hillemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Fieldfisher, am 12.1.2024 gehalten hat. Themen des Webinars zu Überbrückungshilfe & Schlussabrechnung sind u.a..:- Praxis der Bewilligungsstellen - was sehen wir bei Fieldfisher in der Praxis? - Fristen in 2024 - werden diese erneut verlängert? Was dagegen spricht.- Welche Themen sind in der Praxis gerade besonders aktuell?- Welche Unterlagen fordern die Bewilligungsstellen an?

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In dieser Episode erkläre ich, wie Sie als prüfender Dritter bei der Schlussabrechnung auch bei schwierigen Nachfragen und Sachverhalten souverän agieren können. Ich gehe auf die folgenden Themen ein:

- Fristen der Schlussabrechnungen

- Folgen bei nicht eingereichter Schlussabrechnung

- Wie man komplexe Sachverhalte erklärt?

- Was sind Begleitschreiben?

- Wann ist ein anwaltliches Gutachten sinnvoll?

- Wie geht man mit Fristsetzungen um?

- Soll man selbst Klage erheben?

Ich freue mich auf Ihr Feedback.

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Indieser Folge blickt Dennis Hillemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Advant Beiten, auf die Entwicklungen des Jahres 2023 bei den Überbrückungshilfen zurück. Zudem gibt er einen Ausblick auf das Jahr 2024. Themen u.a.:- Praxis der Bewilligungsstellen - warum die harte Prüfpraxis?- Fristen in 2024 - werden diese erneut verlängert? Was dagegen spricht.- Unternehmensverbund - ein hartes Thema, vor allem für Familien- Coronabedingter Umsatzeinbruch - eine schwierige Thematik- Warum die Überbrückungshilfen nicht mit anderen Fördermitteln vergleichbar sind.

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Die heutige Episode ist eine Aufzeichnung eines Webinars vom 5.12.2023. Dennis Hillemann hat bei dem KI Kompetenzzentrum des Landes Niedersachsen vorgetragen zum Thema Künstliche Intelligenz in der Verwaltung - Grundlagen und Recht, insbesondere AI Act.Das Webinar umfasst die folgenden Themen:- Einsatzmöglichkeiten von KI in der Verwaltung- Welches Recht gilt derzeit für den Einsatz von KI in der Verwaltung?- Was bringt der EU AI Act - worauf muss sich die Verwaltung vorbereiten?- Wie kann KI in der Verwaltung implementiert werden?

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Den Beitrag von StB-Web finden Sie hier: https://www.stb-web.de/news/article.php/id/25674

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Diese Folge ist ein Auszug aus einem aktuellen Webinar, das Dennis Hillemann am 22.11.2023 gehalten hat. In dem Webinar stellt Dennis Hillemann die aktuelle Praxis der Bewilligungsstellen bei den Überbrückungshilfen und den Schlussabrechnungen zum Thema Unternehmensverbund dar. Das Thema wird grundsätzlich erklärt, insbesondere mit folgenden Schwerpunkten:- Was ist ein Unternehmensverbund im Sinne der Überbrückungshilfen?- Beispiele- Unternehmensverbund & Familie: Aktuelle Praxis- Privilegierung von Schaustellern- Unternehmensverbund bei Einzelunternehmern- Umgang mit der Praxis der Bewilligungsstellen

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Den Beitrag von StB-Web finden Sie hier: https://www.stb-web.de/news/article.php/id/25674Mehr Beiträge zum Thema Überbrückungshilfe finden Sie hier: https://www.fieldfisher.com/de-de/locations/germany/services/finance/fordermittel-beratung/corona-uberbruckungshilfen

Sie Dennis Hillemann unter Kontaktdaten Dennls Hillemann:

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Diese Folge ist ein Auszug aus einem aktuellen Webinar, das Dennis Hillemann am 22.11.2023 gehalten hat. In dem Webinar stellt Dennis Hillemann die aktuelle Praxis der Bewilligungsstellen bei den Überbrückungshilfen und den Schlussabrechnungen dar und gibt den prüfenden Dritten Tipps und Tricks zum Umgang mit dieser Praxis. Dabei steht insbesondere im Vordergrund, wie mit Zweifelsfällen umgegangen werden sollte.

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Das Thema verbundene Unternehmen bei der Überbrückungshilfe ist nach wie vor aktuell. Durch unsere tägliche Konfrontation mit diesem Thema erreichen uns immer wieder neue Ausprägungen dieses Themas. Ein wichtiges neues Thema sind Einzelunternehmer mit mehreren Firmen. Viele prüfende Dritte haben für solche Einzelunternehmer mit mehreren Firmen jeweils gesonderte Anträge, pro Firma, gestellt und oftmals auch bewilligt bekommen. Oder sie haben Firmen des Einzelunternehmers, die keinen schwerwiegenden Umsatzeinbruch haben, bei der Antragstellung nicht als verbundene Unternehmen berücksichtigt. Bei den Schlussabrechnungen zeigt sich nun eine Praxis der Bewilligungsstellen, auch aufgrund einer Anweisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): Alle Firmen des Einzelunternehmers sollen als Verbundunternehmen betrachtet werden. Das führt zu erheblichen Rückforderungen. Kann dieser Praxis rechtlich begegnet werden?

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In dieser Folge geht es um die Frage, ob es wegen der langen Bearbeitungszeizen der Schlussabrechnungen sinnvoll sein kann, eine Untätigkeitsklage zu erheben.

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Im Rahmen der Schlussabrechnungen der Überbrückungshilfen wird ein altbekanntes Thema wieder virulent: Die zeitliche Zuordnung von Fixkostenpositionen. Die Praxis hierzu ist oft sehr unübersichtlich aufgrund gänzlich unterschiedlicher Auslegungen der FAQ durch die Bewilligungsstellen, auf die dieser Beitrag detailliert eingeht. Für prüfende Dritte erfolgt noch ein Hinweis zum Umgang mit ihren eigenen Kosten. Zuletzt werden einige Tipps für prüfende Dritte gegeben, wie bestmöglich mit der Thematik umgegangen werden kann.

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Und erreichen immer mehr Anfragen von Unternehmen und Steuerberatern zu Rückforderungen bei den November- und Dezemberhilfen nach eingereichter Schlussabrechnung. Die Rückforderungen beruhen auf angeblichen "Überkompensationen", die es nicht geben dürfe. Was verbirgt sich dahinter? Und warum lohnt sich dagegen ein rechtliches Vorgehen? Dies stellen wir in diesem Beitrag dar.

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In dieser Folge von Recht im Ohr widmen wir uns wieder dem Thema Überbrückungshilfen.

Zunächst erklärt Dennis Hillemann, was eine Untätigkeitsklage ist und weist auf eine häufig übersehene Rechtsnorm hin, die für Kläger sehr günstig ist.Dann erklärt Dennis, warum ein Widerspruch bzw. eine Klage gegen Rückforderungen aufschiebende Wirkung haben - also keine Zahlung von zurückgeforderten Beträgen erfolgen müssen.Schließlich erklärt Dennis, warum auch bei den Überbrückungshilfen der Vertrauensschutz eine große Rolle spielt.

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