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Die Ranzen sind gepackt, die Zuckertüten stehen bereit – in Sachsen beginnt am Montag das neue Schuljahr. Viele Kinder blicken mit einer Mischung aus Vorfreude und Nervosität auf das, was dann für sie beginnt: die Schulzeit. Ein passender Anlass, um Kultusminister Conrad Clemens (CDU), in den Podcast „Politik in Sachsen“ von Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung einzuladen. SZ-Chefredakteurin Annette Binninger und die Leiterin der Politikredaktion von SZ und LVZ, Andrea Schawe, fragen den Minister, wie die Lage zum Start des Schuljahres ist. Insbesondere wollen sie wissen, wie Clemens die seit gut drei Monaten brodelnde Diskussion über Lehrerabordnungen beruhigen will. Gegen die Pläne, dass Lehrkräfte auch fach- und schulartübergreifend flexibel eingesetzt werden sollen, gibt es Widerstand. Clemens schildert die Lage. Die Abordnungen seien zwar nicht populär, aber: „Es ist der richtige Weg, dass wir jetzt […] härtere Maßnahmen umsetzen.“ Und: Im Kampf gegen den Unterrichtsausfall will Clemens noch weiter gehen, er will das Bewerbungsprozedere künftiger Lehrkräfte in den Blick nehmen. „Das Einstellungsverfahren ist durchaus verbesserungswürdig“, sagt er, gefolgt von dem Satz: „Das will ich mir genauer angucken.“ Weil sich frisch ausgebildete Lehrkräfte vor allem in den Großstädten bewerben würden, allen voran in Leipzig, müsse die Angabe von Wunschschulen überdacht werden. „Da müssen wir klüger vorgehen, […] zum Beispiel schon bei der Bewerbung abfragen, ob es nicht auch eine Wunschschule im ländlichen Raum gibt.“ Diesen Prozess zu verbessern, oder wie es Clemens sagt, „besser auszusteuern“, habe sich der Minister fürs nächste Jahr vorgenommen. Neben diesem Thema stellt Clemens sich in dem Podcast auch Fragen zu dringend benötigten Stellen in der Schulsozialarbeit, der Digitalisierung des Unterrichts, zu privaten Handys in der Schule – und zu einer persönlichen wie pikanten Angelegenheit: einem Geschwindigkeitsverstoß, der dem Minister ein zweimonatiges Fahrverbot eingebrockt hat und möglicherweise noch ein Gerichtsverfahren nach sich zieht.

In dieser Folge sprechen Chefredakteurin der Sächsischen Zeitung Annette Binninger und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping über die aktuellen Herausforderungen der SPD nach dem Bundesparteitag. Petra Köpping fordert die Partei auf, ihre Fehler auf Bundes- und Landesebene aufzuarbeiten, um das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen. Sie kritisiert das schlechte Abschneiden von Lars Klingbeil und betont die Bedeutung, Gesetze künftig stärker am Bürgerinteresse auszurichten. Köpping plädiert für mehr Zusammenhalt in der Partei, den Dialog mit den Altvorderen und einen respektvollen Umgang mit Kritik. Außerdem spricht sie über die Debatte um das Heizungsgesetz, die Stromsteuer und ihre eigene politische Zukunft.

Den neuen Podcast von LVZ, SZ und vom RND könnt ihr auf lvz.de/melanie, saechsische.de/melanie und rnd.de/melanie hören. Und darum geht's: Melanie Müller hat das Dschungelcamp gewonnen und am Ballermann Karriere gemacht. Doch dann tritt sie in Leipzig vor einem Publikum auf, das “Sieg Heil” brüllt und Hitlergrüße zeigt – und sie hebt selbst ihren rechten Arm. Das Amtsgericht Leipzig verurteilt sie wegen mehrerer Hitlergrüße, sie geht dagegen in Berufung. Aber Melanie Müllers Karriere in Deutschland, die ist vorbei – vorerst. Wie passt das zu einer Frau, die für ihre TV-Auftritte gefeiert wurde – nicht nur vom Boulevard? Die Journalistin Denise Peikert geht der Sache nach. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen recherchiert sie zum Aufstieg und Fall von Melanie Müller. Sie begleitet den Prozess, spricht mit ehemaligen Kollegen und Weggefährten. Und sie reist an den Ballermann, wo die Sängerin immer noch auftritt. Bei der Recherche fällt auf: Melanie Müller ist nur Teil einer Entwicklung. Ihr Fall steht für eine Feierkultur, in der Grenzen überschritten werden. Grenzen, von denen man dachte, dass sie unverrückbar seien: Auf Sylt zum Beispiel, wo Feiernde 2024 zur Musik von Gigi D`Agostino singen: “Deutschland den Deutschen”. Es geht dabei um Fragen, die uns alle betreffen: Was ist mit einer Gesellschaft passiert, in der zum Jux rassistische Parolen gegrölt werden? Woher kommt die neue Lust an der Grenzüberschreitung? Und was machen wir jetzt? Host: Denise Peikert Autorinnen und redaktionelle Betreuung: Denise Peikert und Antonie Rietzschel Sound und Produktion: Fabian Deicke und Nicole Grziwa Formatberatung: Marvin Standke Redaktionelle Koordination: Robert Nößler Marketing: Alexandra Grothe Musik im Trailer – in der Reihenfolge: Adigold - Tanzbarkeit Alive Tunes – Sei Tanz SamuelFJohanns – Dreamy Ethereal and ambient Guitar Brandtz – Nexus

Sahra Wagenknecht (BSW) und Michael Kretschmer (CDU) eint wenig. Aber viel zu sagen, das haben sie sich dann doch. In der ersten Auflage des gemeinsamen Talks von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung aus der Reihe „Politik in Sachsen“ treffen die beiden Politiker erstmals gemeinsam vor einem großen Publikum aufeinander. Im Saal des Dresdner Penck-Hotels entwickelt sich ein lebendiges Streitgespräch, das fast zwei Stunden dauert, und das es hier noch einmal als Podcast zum Anhören gibt. Die zentrale Frage der großen Debatte ist: Warum sind im vergangenen November die Gespräche über eine mögliche „Brombeer-Koalition“ zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen gescheitert sind. War es fehlende Kompromissbereitschaft? Passten die unterschiedlichen Weltbilder einfach nicht zueinander? Oder war das Scheitern auch eine bewusste Strategie, um dem jeweiligen politischen Gegner im damals noch bevorstehenden Bundestagswahlkampf die Schuld zuschieben zu können? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirft dem BSW jedenfalls vor, die Gespräche ohne Not beendet zu haben. Wagenknecht kontert: Ihre Partei sei angetreten, um echte Veränderungen zu bewirken – nicht, um „weiter so“ zu machen. Und letztlich landet die Diskussion bei der „Friedensformel“, die dem Vernehmen nach in den Koalitionsgesprächen ausschlaggebend für Unfrieden sorgte. Die Diskussion der BSW-Chefin Wagenknecht und des CDU-Bundesvorstandsmitglieds Kretschmer dreht sich selbstverständlich nicht nur um Sachsen. Auch in der Migrationspolitik, die von der neuen Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz (CDU) gerade eine Wende erlebt, prallen die Positionen aufeinander: Während Kretschmer den neuen Kurs verteidigt, auf Integration und Kontrolle setzt, hält Wagenknecht das Vorgehen für konzeptlos. Schließlich geht es auch um den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit Russland. Wer ist der Aggressor? Was sind die Gründe des Konflikts? Und wie könnte eine Lösung aussehen in einer Weltlage, die spätestens seit Trump in den USA erneut Präsident ist, immer unvorhersehbarer wid? Was Kretschmer denkt und was Wagenknecht fordert, ist ausführlich im Live-Mitschnitt zu hören. Das Streitgespräch wird in diesem Mitschnitt in voller Länge – ungekürzt und ungefiltert – wiedergegeben. Die Aufnahme erfolgte am Abend des 15. Mai 2025 in Dresden. Moderation: die Chefredakteurinnen Annette Binninger (Sächsische Zeitung) und Hannah Suppa (Leipziger Volkszeitung).

In dieser Folge spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über die Dringlichkeit von Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands. Er kritisiert, dass trotz milliardenschwerer Ausgaben für militärische Unterstützung und Auslandshilfe die Infrastruktur von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern vernachlässigt werde. Kretschmer fordert schnelles Wachstum und ein Ende der Haushaltskonsolidierung, da Deutschland das Land mit dem niedrigsten Wachstum in der Industrie sei. Im Hinblick auf den kommenden sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 warnt er vor schwierigen Einschnitten und möglichen Protesten, betont jedoch, dass Ehrlichkeit wichtiger sei als positive Schlagzeilen. Kretschmer äußert sich auch zu den Herausforderungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und sieht darin eine Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie. Er appelliert an die Bevölkerung, die Demokratie zu verteidigen, da ein Teil der Gesellschaft bereits das Vertrauen in das System verloren habe. Zudem spricht er über den sächsischen Haushalt und die Verwendung von Mitteln aus dem „Sondervermögen“, wobei er betont, dass diese in wachstumsfördernde Bereiche wie Bildung und Infrastruktur fließen sollten.

Die Bundestagswahl am 23. Februar findet inmitten globaler Umbrüche statt. Doch statt über die Frage nach Europas sicherheitspolitischer Zukunft waren im Wahlkampf andere Themen prägend. Dabei sei gerade das nötiger und dringender denn je gewesen, meint Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt. In dieser Folge „Politik in Sachsen“ analysiert Milbradt, der am Tag der Bundestagswahl seinen 80. Geburtstag feiert, den Wahlkampf und gibt einen Ausblick darauf, worauf es danach vor allem ankommt – auch in Sachsen. Milbradt, der den Freistaat von 2002 bis 2008 regierte und bis heute im Auftrag der Bundesregierung den Verwaltungsaufbau in der Ukraine unterstützt, warnt im Zuge der sich derzeit rasend schnell verschiebenden weltpolitischen Lage vor einer passiven Rolle Europas. Mit Blick auf die Friedensverhandlungen der USA und Russlands ohne die EU und die seit 2022 unter Dauerbeschuss stehende Ukraine fragt Milbradt: „Wollen wir Subjekt sein, ein selbstständig Handelnder? Sind wir stolz auf unsere eigene Entwicklung und unseren Lebensstil? Wollen wir weiter Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigen in Europa?“ Dann müssten neben Überzeugungen auch dringend militärische Investitionen her. Sonst würden „wir nur noch Spielball der Großmächte sein.“ Es gehe darum, sich in Europa jetzt klar zu positionieren: „Bin ich Herr oder Sklave.“ Schließlich gibt Milbradt auch eine Einschätzung zur bevorstehenden Bundestagswahl. Auch aus seiner Sicht werden Migration und Wirtschaft die entscheidenden Faktoren sein. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem „Politik-Rentner“ steht allerdings die Frage, was eine neue Bundesregierung tun muss, um längst überfällige Reformen in diesen Bereichen durchzusetzen. Milbradt kritisiert in diesem Zuge das deutsche Verwaltungssystem als „zu stark verrechtlicht“, was schnelle Entscheidungen erschwere. Er fordert eine ernsthafte Debatte über Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik – auch und insbesondere in dem früher von ihm regierten Bundesland Sachsen.

Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs laden die drei großen Regionalzeitungen Sächsische Zeitung, Leipziger Volkszeitung und Freie Presse zur großen Debatte. Im Dresdner Stromwerk treffen die sieben Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien mit den größten Aussichten auf einen Einzug ins Parlament aufeinander. In dieser Sonderfolge des Podcasts "Politik in Sachsen" gibt es das große Wahlforum in voller Länge noch einmal zum Anhören. Die eigeladenen Politikerinnen und Politiker stellen sich auf dem Podium den Fragen der beiden Chefredakteurinnen Annette Binninger und Hannah Suppa (SZ und LVZ) sowie des Chefredakteurs Torsten Kleditzsch (Freie Presse). Knapp zwei Stunden lang werden vier Themenblöcke nacheinander abgearbeitet und dabei um die besten Argumente gerungen. Analyse: So lief das Wahlforum vor der Landtagswahl in Sachsen Klima und Energie, Krieg und Frieden, Schule und Bildung sowie innere Sicherheit, Migration und Integration - darum dreht sich die Debatte. Für die Politikerinnen und Politiker gibt es dabei klare Regeln sowie gerechte Zeitlimits für ihre Antworten. Außerdem wird in speziellen Vertiefungsrunden mit einzelnen Teilnehmern der Runde diskutiert. Und so setzt sich das Podium zusammen: - Michael Kretschmer (CDU) - Jörg Urban (AfD) - Petra Köpping (SPD) - Sabine Zimmermann (Bündnis Sahra Wagenknecht) - Katja Meier (Bündnis 90/Grüne) - Susanne Schaper (Linkspartei) - Robert Malorny (FDP) Die Veranstaltung fand am 8. August statt. In diesem Podcast ist ein Mitschnitt der Debatte zu hören.

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt nicht nur Politiker, Parteien, Arbeitgeber oder Verbände. Auch die katholischen Bischöfe in Deutschland haben sich vor Kurzem deutlich dazu positioniert. Ihr klares Fazit: Die AfD sei für Christen nicht wählbar. Die Bischöfe der katholischen Kirche kritisieren vor allem das völkisch-nationalistische und demokratiefeindliche Denken bei vielen AfD-Funktionären. Ein brisantes "Hirtenwort", das so kurz vor mehreren Wahlen auch in Sachsen für heftigen Zündstoff sorgen dürfte. Was ihn bei der AfD störe, sei die Ausgrenzung, sagt der katholische Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, im Podcast "Politik in Sachsen". Der Bischof sagt: "Diese Forderung nach Remigration, das kann ich überhaupt nicht mit meinen Grundüberzeugungen eines gelebten Christentums zusammenbringen." Stattdessen erlebe er die Kirche genauso wie die Gesellschaft als eine sehr vielfältige, bunte Gemeinschaft mit Menschen aus den verschiedensten Ländern, mit verschiedenster Hautfarbe und ganz verschiedenen Überzeugungen. Menschen auszugrenzen, widerspreche seinen und den "christlichen Grundüberzeugungen von der Würde eines jeden Menschen". Außerdem geht es in dem Podcast um den von der CDU geprägten Begriff der "Brandmauer", mit der sich die Partei von der AfD abgrenzen will. Timmerevers hält wenig davon und . "Mauern lösen keine Probleme", sagt er und erklärt, wie es vielleicht besser gehen könnte. Schließlich erklärt der Bischof, wieso er gerade jetzt offen über das Thema spricht. Die Zeit des Nationalsozialismus sei ihm eine Mahnung. Denn Bischöfen sei damals immer wieder vorgeworfen worden, dass sie hätten reden müssen. "Doch sie haben geschwiegen", sagt Timmerevers. Heute werde er mitunter in Gesprächen auch daran erinnert. Er nimmt das ernst, auch als einen Auftrag, das ist dem 71-Jährigen anzumerken.

Schon als Kind wollte er unbedingt Handwerker werden. Trotz Einser-Schulabschluss und der Möglichkeit, Medizin zu studieren. Doch Jörg Dittrich mochte die Bodenständigkeit und die herzlich-direkte Offenheit auf der Baustelle. Und so stieg Jörg Dittrich in den Dachdecker-Betrieb des Vaters ein, beerbte ihn sogar 2012 als Präsident der Dresdner Handwerkskammer. Vor einem Jahr hat der 54-jährige das höchste politische Handwerker-Amt erklommen, er ist Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks - und jetzt zu Gast im Podcasts "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Dittrich ist der erste Ostdeutsche, der jemals den Posten des Präsidenten des Zentralverbands seit 1990 innehat. Erste Vorbehalte gegen den Dachdeckermeister aus Dresden kamen kurz vor seiner Wahl auf. Dittrich wurde eine zu große Nähe zur AfD unterstellt, weil bei Veranstaltungen der Dresdner Handwerkskammer auch AfD-Vertreter in der ersten Reihe saßen. Im Podcast sagt er, warum ihn das persönlich hart getroffen habe und wofür er stehe. Er erzählt auch, dass er mit Sorge die Zersplitterung von Einzelinteressen in der Gesellschaft und in Parteien betrachte. "Und natürlich stelle ich mir die Frage, ob wir es mit der Individualisierung ein Stück übertrieben haben", sagt Dittrich. Wo solle denn die Gemeinschaft der Gesellschaft entstehen, wenn immer mehr Menschen aus der Kirche austreten, aus Parteien, Vereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr. "Da kann man nur bitten: Tretet in eine Partei ein, engagiert euch mehr gesellschaftlich, damit diese Diskussionen stattfinden, damit nicht eine kleine Gruppe von Menschen dann allein entscheidet." Ganz am Ende des Gesprächs räumt Dittrich auch mit einem Gerücht auf: Auf die Frage, ob er Ambitionen hege, einmal Wirtschaftsminister in Sachsen werden zu wollen, sagt er: "Ich glaube nicht, dass ich dort gut aufgehoben wäre." Aber Dittrich hat Ideen, womit sich ein Wirtschaftsminister am besten sofort beschäftigen sollte: Mit Bürokratieabbau und der Frage, wieso immer weniger Menschen ins unternehmerische Risiko gehen wollen.

Vor wenigen Tagen gab Holger Zastrow seinen Austritt aus der FDP bekannt. Der Schritt kam überraschend und sorgte bundesweit für Reaktionen. Zastrow führte 20 Jahre lang die Liberalen im Freistaat an, war zehn Jahre Fraktionsvorsitzender im Landtag und ist aktuell an der Spitze der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Was brachte den Mann, der wie kein anderer über Jahrzehnte das Gesicht der FDP in Sachsen war, zu seiner Entscheidung? Im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de spricht er über seine Gründe und erläutert den langen Prozess einer "Entfremdung". Zastrow macht vor allem den Kurs der Bundes-FDP unter der Führung von Christian Linder für seinen Schritt verantwortlich. "In der Politik muss man nicht immer dickster Buddy sein", sagt Zastrow, der mit Linder früher zwar gut zusammenarbeiten habe, aber dessen Stil nicht möge. "Die Partei ist, seitdem sie von Christian Lindner geführt wird, anders geworden", stellt er ernüchtert fest. Außerdem erklärt der Politiker, wieso er die Grünen und nicht die AfD für seine politischen Hauptgegner hält - und warum das auch die FDP seiner Meinung nach so halten sollte. Auch über seine Zukunft spricht Zastrow ausführlich. Viele Bewegungen und Parteien hätten ihn angefragt, ob er nicht bei ihnen kandidieren wolle. Doch er möchte in Dresden etwas eigenes aufbauen, eine Sammlungsbewegung. Sollte dieses Projekt zur Kommunalwahl in Dresden erfolgreich laufen, könne er sich mit Blick auf die Landtagswahl im September noch mehr vorstellen. "Dann würde ich meinen Hut für ein Direktmandat in Dresden in den Ring werfen", sagt Zastrow.

Er sitzt mit am längsten in der aktuellen Landesregierung. Seit neun Jahren ist Martin Dulig Wirtschafts- und Arbeitsminister von Sachsen und zudem Stellvertretender Ministerpräsident. "Da mache ich jetzt mal denjenigen, der hier auch mal den moralischen Zeigefinger hebt und sage auch in Richtung meiner Koalitionspartner: Wir haben noch ein Jahr zu regieren. Bitte jetzt nicht in einen Dauerwahlkampf eintreten", warnt der 49-jährige SPD-Politiker im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Dulig berichtet, welche Erfolge die Koalition trotz teils großer Uneinigkeit für sich verbuchen könne. Was Sachsen geschafft habe, darauf sei er "mega-stolz". Von Deindustrialisierung, ein viel zitiertes Schlagwort der letzten Monate, könne nicht die Rede sein. Dennoch sei viel zu tun, weshalb sich der Freistaat keine Regierung im Wahlkampfmodus leisten könne. Dulig, der Ministerpräsident Kretschmer zwar schätze, spricht eine Warnung an dessen Partei aus. "Nur zu glauben, wenn wir die gleiche Sprache sprechen wie eine AfD, dann wechseln die Leute zu uns, das ist nicht nur falsch, es ist sogar fatal." Außerdem Thema des Gesprächs: Duligs persönliche Zukunft. Zwölf Jahre lang hatte er die sächsische SPD angeführt, war aber 2021 nicht mehr angetreten - bevor er vermutlich auch nicht mehr gewählt worden wäre. Auch zur nächsten Landtagswahl am 1. September 2024 ist nicht Dulig, sondern Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin gesetzt. Wie geht er damit um, nicht mehr Sachsens mächtigster Sozialdemokrat zu sein?

Um die sächsische FDP ist es still geworden. Seit neun Jahren ist sie nicht mehr im Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr ist das Ziel dennoch klar: Man will wieder ins Parlament einziehen. Wie das trotz aktuell mauer Umfragewerte in Sachsen und der Beteiligung an der nicht gerade populären Ampel-Regierung in Berlin gelingen soll, darüber spricht FDP-Landesvorsitzende Anita Maaß im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Darin macht Maaß deutlich, welchen Weg die FDP zum Erreichen dieses Ziels einschlagen will: mit der Besinnung auf die wirtschaftlichen Kernkompetenzen der Partei. Sie erklärt, wieso Robert Malorny statt ihr selbst ein besserer Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2024 sei. Außerdem erklärt die 47-Jährige, die seit mehreren Jahren Bürgermeisterin in Lommatzsch ist, wieso die FDP in Sachsen nach wie vor am Abgang Holger Zastrows zu knabbern hat. Von der "One-Man-Show" um den früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow hin zu einer Partei, die sich breit aufstelle und deren Spitzenpersonal sich die Verantwortung teile, sei es ein langer Weg. Und schließlich spricht Maaß auch über die Ziele der FDP im Landtagswahlkampf.

Zur Eindämmung der illegalen Migration fordern die Unionsparteien bundesweit die Aufnahme von Grenzkontrollen an den Außengrenzen. Anfang August hatte sich Stephan Meyer (CDU), Landrat des Kreises Görlitz, in einem öffentlichen Brief direkt an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Im Podcast "Politik in Sachsen" erklärt Meyer nun, wieso er die Maßnahme selbst zwar nicht schön findet, sie aber derzeit für unumgänglich hält. Außerdem spricht Meyer darüber, was ihm angesichts der Krisen dieser Zeit am meisten Sorgen bereite: der Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Politik müsse zu einer klaren Sprache finden und Probleme schneller lösen. Man müsse Menschen mit klaren Realitäten konfrontieren, sagt er. Dazu gehöre auch der Umgang mit Flüchtlingen. Schließlich äußert sich der Landrat auch zur sogenannten Brandmauer der CDU zur AfD. Er erklärt, warum er von der Diskussion um den "politischen Begriff" wenig hält.

Ein halbes Leben in der Politik, ein halbes Leben in der DDR, ein halbes im vereinigten Deutschland. Aber mitregieren durfte er mit der Linkspartei in Sachsen noch nie. Rico Gebhardt ist es gewohnt, auf der harten Oppositionsbank zu sitzen. Seit 2012 ist er Chef der Linksfraktion im sächsischen Landtag, war zuvor einige Jahre Landesvorsitzender der Partei, deren Zustimmungswerte in Bund und Land eher bröckeln. "Politik ist das Bohren von dicken Brettern. Das gehört nun mal dazu, wenn man Opposition ist. Ich heul‘ da nicht rum, dass meine Anträge nicht beschlossen werden", sagt er im Gespräch mit Sächsische.de-Politikchefin Annette Binninger in einer neuen Folge des Podcasts "Politik in Sachsen". Ausführlich spricht Gebhardt darin über Fehler und Versäumnisse der Linkspartei in Sachsen, persönliche Ambitionen und mögliche Koalitionen. Und dann der Dauer-Ärger mit Sahra Wagenknecht. "Es gibt zwei Alternativen: Entweder ich kämpfe in meiner Partei für andere Mehrheiten und meine Position oder ich gehe und sage, ich such‘ mir eine andere Heimat", empört sich Gebhardt. "Aber in meiner Partei aus ihren Ressourcen eine Gegenbewegung aufzubauen und permanent sie dann auch noch zu erpressen, das finde ich echt komisch." Da spiele es überhaupt keine Rolle, ob und welche Verdienste Sahra Wagenknecht für die Partei habe oder nicht. Dass ausgerechnet Wagenknecht mit ihren Äußerungen zu Ukraine-Krieg und Asyl-Kurs wieder beginnt, Protest-Stimmen im Osten von allen Parteien einzusammeln, ärgert Gebhardt. Auch zum Ukraine-Krieg gibt es höchst unterschiedliche Stimmen in der Linkspartei – im Hintergrund schwingt noch immer bei vielen die alte Russland-Verbundenheit mit. Er habe da eine ganz klare Position, sagt Rico Gebhardt, die unterscheide sich auch "nicht so ganz groß" von der Gesamtpartei. "Putin ist der Aggressor. Er hat die Ukraine überfallen. Und da gibt es kein Wenn und Aber." Auch wenn manche da auf eine "Vorgeschichte" hinwiesen. "Natürlich gibt es zu jedem Krieg eine Vorgeschichte. Aber es gibt für mich in der heutigen Zeit keine Berechtigung mehr, ein anderes Land zu überfallen." Und außerdem habe die Ukraine das Recht, weil sie überfallen worden ist, sich zu verteidigen." Doch wie? "Ich habe intern immer gesagt: „Nur mit Schneebällen macht es keinen Sinn" – sie brauchen zumindest Waffen für die Verteidigung." Die Linkspartei und die Gewalt – auch bei den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig wird der Partei mangelhafte Distanzierung unterstellt. "Ich habe mehrfach auch im Landtag gesagt, dass Menschen, die Sachschäden anrichten, die bei Demonstrationen auf Menschen losgehen – da gehören dann für mich auch Polizisten dazu – dass die all meine Solidarität verspielt haben." Das Verbot der Großdemonstrationen in Leipzig nach dem Urteil gegen Lina E. halte er für richtig. Es habe zu viele, klare Gewaltaufrufe gegeben. Aber es hätte nicht alles verboten werden dürfen. So soll der Innenausschuss des Landtags die Umstände der Einkesselung von 1.000 Menschen – darunter viele Minderjährige – am Montag in einer Sondersitzung aufklären helfen. "Ich glaube, die Einsatz-Taktik war zumindest an dieser Stelle nicht die klügste und die beste", sagt Gebhardt.

Im sächsischen Innenministerium ist es deutlich ruhiger geworden. Weniger Skandale, weniger Aufgeregtheit, weniger peinliche Enthüllungen. Seit im April vor einem Jahr der damalige Amtsinhaber Roland Wöller (CDU) entlassen wurde, führt Armin Schuster (CDU) das nicht ganz so leichte Ministerium in einer ebenfalls nicht ganz so leichten Zeit. Große Waldbrände in Sachsen im Sommer 2022, der Ukraine-Krieg, hohe Flüchtlingszahlen sowie Extremismus von rechts und links. Es war viel los im ersten Amtsjahr des neuen Innenministers. Ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz, mit einem exklusiven Interview im Podcast "Politik in Sachsen" von Sächsische.de. In dem 84-minütigen Gespräch gibt Schuster tiefe Einblicke in seine Arbeit und die manchmal für Außenstehende nur schwer nachvollziehbaren Abläufe seines Ministeriums bei Themen wie Asyl oder innere Sicherheit. Trotz der, wie er selbst betont, "wahnsinnig harten Zeit", habe sich sein Leben seit dem Amtsantritt am 25. April 2022 nicht zum Negativen verändert. Hört man Schuster zu, macht es den Eindruck, das Gegenteil sei passiert. Auf die Frage, wie viel sich der 61-Jährige von seiner Anfangseuphorie bewahrt habe, sagt er schließlich: "120 Prozent." Und das sagt Schuster trotz des Umstandes, was er selbst erlebt, wenn er im Freistaat unterwegs ist. Bei Bürgerversammlungen etwa sei oft eine "latent kritische Haltung" spürbar. "Da werden fundamentale Fragen zur Demokratie, zum Rechtsstaat gestellt. Das ist noch so, als wenn die Bürger testen, ob wirklich alles institutionell grundsätzlich in Ordnung ist." In solchen Momenten spüre er auch, dass sich ein Teil der Menschen im Freistaat nur schwer überzeugen lasse. Nach einem Jahr im Amt sei es auch genau diese Facette, die ihn, den gebürtigen Baden-Württemberger, in Sachsen am meisten überrascht habe. Jedoch zieht Schuster daraus eher positive Schlüsse. Die Menschen in Sachsen würden Dinge lieber selbst in die Hand, während man sich im Westen eher auf die Arbeit von Institutionen verlasse. "Das ist vielleicht auch eine gewisse westliche Bequemlichkeit. Die haben die Menschen hier nicht." Der Wunsch mitbestimmen zu können, sei ausgeprägter als anderswo. In der aktuell angespannten Flüchtlingslage sei das mithin sichtbar. Für Schuster sind die Bedenken sächsischer Bürger, wie das Land die anwachsende Zahl Geflüchteter bewältigen soll, jedoch nachvollziehbar. "Meine feste Überzeugung ist, dass ein Land Grenzen hat. Damit meine ich jetzt nicht geografische, sondern Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Grenzen der Aufnahmebereitschaft", sagt er. Und diese seien in absehbarer Zeit erreicht. Schuster sieht den Bund in der Pflicht, Regeln aufzustellen, die die Zahl der Einreisenden minimiert. Weitere Schwerpunkte und Fragen in diesem Podcast: - Wie wird es mit Armin Schuster nach der Landtagswahl 2024 weitergehen? - Wie stellt sich Sachsen bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter auf? - Ist der deutsche Kurs im Ukraine-Russland-Konflikt der richtige? - Welche Bedrohungen ist größer im Moment: linker oder rechter Extremismus? - Wie beurteilt der Innenminister die Arbeit gegen Gewalt im Fußball in Sachsen?

Wenn man mit Franziska Schubert über den Ukraine-Krieg spricht, wird ihre Stimme lauter und entschlossen. Niemandem falle es leicht, über Waffenlieferungen zu entscheiden. "Aber was ist denn der Preis, wenn wir es nicht machen? Dann gibt es die Ukraine nicht mehr", sagt die Fraktionschefs von Bündnis90/Die Grünen im Landtag im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Sie sei fest davon überzeugt, "dass wir da nicht wackeln dürfen." Ganz offen redet die Grüne in dem knapp einstündigen Gespräch auch über die "Macken" der Koalitionspartner in Sachsen. Die CDU sei wie ein "Tanker", alles dauere sehr lange. Dafür sei dieser Partner zuverlässig in Absprachen – "handschlagsfest", wie Schubert es nennt. Bei der SPD beobachte sie dagegen "eine gewisse Ellenbogenmentalität", man spüre, dass die Partei "ums Überleben" kämpfe, das mache es gerade für eine Partnerschaft nicht einfacher. Dennoch sei die Dreier-Koalition in vielen Dingen gemeinsam gut vorangekommen. Dass man jedoch schon anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl spüre, dass die Wahlkampfzeit gewissermaßen schon begonnen hat, bedauert Schubert. Die Sächsische Union sei in ihrer Abgrenzung zur Ampel-Regierung in Berlin um eine Art "Hardcore-Oppositions-Haltung" bemüht. "Egal, was da kommt, es ist erstmal schlecht. Da heißt es dann, wir würden gezielt an einer Deindustrialisierung Deutschlands arbeiten oder man lehnt einfach aus Oppositionsgründen heraus den Beitritt Sachsens zum Härtefallfonds für Ostrenten ab." Schubert verweist zudem darauf, dass insbesondere frühere Landesregierungen Sachsen nicht entschieden genug auf die Herausforderungen zum Kohleausstieg vorbereitet hätten. "Die Diversifizierung und auch Neu-Orientierung auf neue Bereiche hätte viel früher erfolgen müssen, denn so etwas braucht Zeit", kritisierte Schubert den zu spät forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen habe die stets CDU-geführte Landesregierung mit der Kohle "auf nur ein Pferd" gesetzt. "Das war ein Fehler. Da ist vieles versäumt worden." Dass es nun so wirke, dass alles auf einmal passiere, würde in Sachsen oft den Grünen vorgeworfen. "Aber ehrlich gesagt, ich kann keine Schuld daran erkennen, wenn man sagt, wir wollen aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Wir machen das nicht zum Selbstzweck, sondern es geht ja auch um nichts Geringeres als die Rettung unseres Planeten. Und da gehört einfach der Kohleausstieg dazu." Sie setze auf die starke mittelständische Wirtschaft in Sachsen beim Strukturwandel. Über schlechte Kommunikation, unklare Entscheidungen aus Berlin – darüber ärgere sie sich auch hin und wieder. Gerade auch beim Thema Wärme-Dämmung und Heizungs-Umbau. Aber es sei notwendig, dort endlich einzusteigen. "Und die Aufgabe von Politik ist es nicht, den Menschen immer nur zu erzählen, was sie hören wollen, sondern man muss auch deutliche Worte dafür finden, was notwendig ist. Auch wenn man dafür keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnt", so Schubert energisch.

Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 70 Prozent der Sachsen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine als falsch empfinden. "Ich schätze es genauso ein", sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. In der bundesweiten Diskussion um Waffenlieferungen, so Kretschmer in dem ausführlichen Interview, komme die Haltung der Menschen im Osten zu kurz. Eine "naive Haltung gegenüber Russland", wie CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich in Richtung Ostdeutschland ausgeteilt hatte, weist Kretschmer zurück: "Wir haben keine romantisch verklärte, keine naive Haltung, sondern wir haben eher ein Bewusstsein dafür, was alles noch kommen könnte." Der Osten habe schließlich durch Jahrzehnte unter sowjetischer Kontrolle "eine sehr klare Vorstellung von diesem Land". Kretschmer hält es zudem für den falschen Weg, dass die Politik Optionen für Friedensverhandlungen oder "überhaupt diplomatische Initiativen zu ergreifen, so beiseitestellt, als wäre das eine Unmöglichkeit". Schließlich sagt er: "Dieser Konflikt kann nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden." Trotz der Kritik am westlichen Kurs, immer mehr schweres Gerät in das Kriegsgebiet zu schicken, hält Kretschmer die Unterstützung der Ukraine für unerlässlich. "Russland ist der Aggressor", stellt er klar. Bei einem Waffenstillstand gebe es auch keinen Zweifel daran, dass die Ukraine jetzt besetzte Gebiete zurück erhalten müsse. Außerdem wird in dem Podcast über den kürzlich zum Chef der Werteunion gewählten Hans-Georg Maaßen gesprochen. Das Präsidium der CDU hatte dem früheren Chef des Bundesverfassungsschutzes aufgrund seiner Nähe zu Positionen der AfD ein Ultimatum bis 5. Februar für einen freiwilligen Austritt gesetzt. Läuft das ab, soll der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren einleiten. Als Vize gehört Kretschmer dem Bundesvorstand an.

Wenn er politisch etwas ändern könnte, dann würde er dafür sorgen, "dass wir in Sachsen so ein freundliches und weltoffenes Land sind, wie wir es eigentlich sein könnten und wie wir es unbedingt sein müssen", sagt Rüdiger Unger, Chef des Landesverbands Sachsen des Deutschen Roten Kreuzes, im Podcast "Politik in Sachsen". Angesichts eines extrem hohen Personalbedarfs beispielsweise in der Pflege sei es bedenklich, dass Sachsen "kein gutes Bild in einigen Regionen der Welt liefere", warnt Unger. "Es ist der falsche Weg, nur einfach auf Gesellschaft und Staat zu schimpfen. Da gibt es keine einfache Antwort, da tragen wir alle Mitverantwortung, dass sich Menschen, die hierher kommen, sich bei uns auch sicher und zuhause fühlen können." In dem Podcast-Gespräch berichtet Unger, wie die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe auch die Arbeit im Deutschen Roten Kreuz, das in Sachsen mit 14.000 Festangestellten und 15.000 Ehrenamtlichen in Krankenhäusern, Kitas, Pflegeheimen und weiteren Sozialeinrichtungen tätig ist, spürbar verändert. Zudem geht es um die Arbeit des DRK bei der Einrichtung der Impf-Infrastruktur in Sachsen während der Corona-Pandemie - und wie in dieser Zeit auch Helfer im Zuge politischer Auseinandersetzungen zum Ziel von Kritik und Hetze wurden.

Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) sieht eine Gasknappheit im Winter als mögliches Szenario an, auf das sich der Freistaat vorbereiten muss. Ob dieser Fall aber tatsächlich eintrete, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden, so Günther im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Im Bemühen darum, die Debatte etwas zu beruhigen, sagt der Vize-Ministerpräsident jedoch: "Unsere Gasspeicher sind relativ gut gefüllt. Für alle, die es jetzt brauchen, ist im Moment genug verfügbar." Die aktuelle Situation sei von der großen Unsicherheiten geprägt, ob kommende Woche wieder Gas aus Russland nach Deutschland fließe. Seit Montag finden planmäßige Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 statt, wofür diese für einen Zeitraum von 10 Tagen stillgelegt worden ist. Unabhängig davon, so bekräftigt Günther, sei es aber bereits jetzt gelungen, die Abhängigkeit von russischem Gas in den vergangenen Monaten signifikant zu reduzieren. Demnach würden aktuell nur noch 35 Prozent der Importe auf russisches Gas entfallen, bis vergangenes Jahr seien es noch 55 Prozent gewesen. Als eine der größten Herausforderungen für die Politik sieht Günther nun wie der mit dem Umschwenken auf andere Bezugsquellen einhergehende Preisanstieg abgefedert werden könne. Welche Maßnahmen dafür infrage kommen könnten, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten, erklärt Günther ausführlich in dem rund 50-minütigen Podcast-Gespräch. Dabei fällt unter anderem der Satz: "Es darf für niemanden existenzbedrohend werden." Außerdem Thema: Das Verhältnis zum Koalitionspartner CDU in der sächsischen Regierung, nachdem zuletzt Ministerpräsident Michael Kretschmer mehrfach scharf den Kurs der Bundesregierung - hier insbesondere der Grünen - kritisiert hat.

Die Begeisterung des Anfangs ist noch nicht verflogen. „Selbst wenn es morgen vorbei wäre, würde ich sagen: „Was für geniale acht Wochen.“ Angst vorm Scheitern hat Sachsens neuer Innenminister nicht. Zwei Monate, nachdem er den überraschend entlassenen Amtsvorgänger Roland Wöller „beerbt“ hat, spricht Armin Schuster im Podcast „Politik in Sachsen“ ganz offen und ausführlich über sein Selbstverständnis, seine Ziele und darüber, wie er nach den vielen Skandalen vor allem die sächsische Polizei neu aufstellen will. Mit vollem Risiko, denn im Ministerium gibt es genügend Altlasten – es ist ein seit Jahren erprobtes politisches „Minenfeld“. Er wolle vor allem „Bürgerminister“ sein, hatte der gebürtige Badener Ende April bei seiner Vereidigung im Landtag gesagt. „Es wäre mir ehrlich gesagt nicht anspruchsvoll genug, einfach nur Sicherheitsminister zu sein“, sagt der 61-Jährige. „Natürlich kümmere ich mich um die Sicherheit, da kann sich jeder drauf verlassen. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben, glaube ich, am liebsten mit den Kommunalverwaltungen zu tun.“ Und die wolle er stärken. „Von dem Moment an, wo du zum Staatsminister ernannt bist, bist du in der vollen Haftung für alles.“ Vorsichtiger mit schnellen Kommentierungen wolle er sein, das habe er sich vorgenommen. Sein „Twitter-Finger“ sei „komplett stillgelegt“. Er müsse sich unglaublich bremsen. „Weil für mich jetzt gilt: Was ein Minister sagt, muss er können.“ Ein „harter Hund“ sei er nicht, sagt Schuster über sich selbst. „Ich lasse mich ungern in irgendeine Ecke verfrachten“, wehrt sich der Polizist, der seit 1987 CDU-Mitglied ist. Dass seine Kritik an Angela Merkels Flüchtlings-Entscheidungen öffentlich geworden sind, habe ihn zu unrecht in eine „ultrarechte Ecke“ gedrängt. Dabei habe er damals lediglich Kritik daran geübt, wie die Menschen nach Deutschland gekommen seien. „Die Frage ist, wie macht man eine sinnvolle Flüchtlingsaufnahme? Jedenfalls nicht, in dem sich ein hunderte Kilometer langer Flüchtlingstrecks von Athen bis ins Berchtesgadener Land ergieß“, fasst Schuster seine Kritik von damals zusammen. Dass er als „Wessi“ nach Sachsen gekommen sei, dass es dagegen auch in der hiesigen CDU Widerstände gibt – Schuster hat das nicht überrascht und auch nicht abgeschreckt. „Die Sachsen werden das hoffentlich bald merken, dass man nicht unbedingt von hier kommen muss, um sich mit vollem Herz für sächsische Verhältnisse stark zu machen.“ Seine erste Niederlage musste Schuster auch schon einstecken. Er hatte 1.000 zusätzliche Polizei-Stellen in den kommenden zwei Jahren gefordert. Doch im abschließenden Haushalts-Entwurf der Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD stehen nur 518 Stellen. Er habe damals nicht gesagt, in welchem Zeitraum, habe erst einmal einen „Pflock in den Boden rammen“ wollen, verteidigt sich Schuster. „Das gefällt mir nicht“, sagt er. Aber vielleicht habe er ja auch noch Gelegenheit den nächsten Doppelhaushalt mitzuverhandeln und dann sein Ziel zu erreichen. Alle in Ausbildung befindlichen jungen Polizisten könnten damit aber eingestellt werden. Und schon mit diesem Zuwachs wolle er die Präsenz in der Fläche erhöhen, verspricht Schuster. Auch führungstechnisch und inhaltlich will er die sächsische Polizei neu aufstellen. "Es fehlt an einer gemeinsamen Orientierung", sagt Schuster. "Es fehlt das Leitbild der sächsischen Polizei - mit Do's und Don'ts, die "No Gos und die Go's", dass das mal klar und verbindlich zu machen ist, so dass man auch wirklich Dienst und Fachaufsicht machen kann und einem Beamten sagen kann: 'Du weißt es. Das geht und das geht nicht.'"

Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die ablehnende Haltung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Wladimir Putin gehe es um eine Neuordnung Europas. "Und manche unserer Politiker machen sich immer noch etwas vor", kritisiert der 89-jährige Dresdner auch Sachsens Regierungschef. "Das ist wie eine Krankheit, die ich ansonsten eher bei Teilen der SPD diagnostiziert habe. Die Krankheit nämlich, die wahren Absichten des System Putins zu verharmlosen - nicht zu erkennen, dass Dialoge nur zum Schein geführt werden", sagt Baum im Podcast "Politik in Sachsen".

Er gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher in der sächsischen CDU und ist als Chef der Landtagsfraktion einer der mächtigsten Entscheider hinter den Regierungskulissen des Freistaats. Der 48-jährige Polizist Christian Hartmann führt die stärkste Fraktion im Landtag bereits seit 2018. Im Podcast „Politik in Sachsen“ spricht Hartmann ausführlich über Holprigkeiten in der Regierung, „Herausforderungen“ in der Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Michael Kretschmer, aber auch seine eigenen Ambitionen. Es geht um den sächsischen Kurs in der Russland-Politik nach dem Einmarsch in der Ukraine und den künftige Ausrichtung der Landesregierung in der Corona-Pandemie. Außerdem Themen des Podcast-Gesprächs: - Die bevorstehenden Landratswahlen in Sachsen - Wieso die CDU in Dresden auch diesmal keinen eigenen Kandidaten finden konnte - Wie es nach Meinung der CDU mit der sektoralen Impfpflicht weitergehen sollte

Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt kritisiert in diesem Podcast die späte Einsicht vieler "Putin-Versteher". "Die Vorstellung, dass man im ewigen Frieden lebt, ist historisch natürlich naiv, aber sie war bequem", sagt der 77-jährige Wirtschafts- und Finanzexperte. "Wir hatten viel zu lange ein naives Russland-Bild, weil wir Erfahrungen aus der Vergangenheit in die Zukunft oder Gegenwart projiziert haben und nicht sehen wollten, dass die Welt sich massiv verändert hat", sagt Milbradt. Und: "Den Glauben, dass die Deutschen einen besonderen Zugang zu Russland haben, den sollten wir uns abschminken", sagt Milbradt im Gespräch mit Politikchefin Annette Binninger.

Dietrich Bauer, Chef der Diakonie Sachsen, erklärt im Podcast "Politik in Sachsen" die mit der Pflege-Impfpflicht verbunden Tücken und worin er in der Debatte einen Ausweg sieht.

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine seine Sicht auf Russland korrigiert. "Ich habe mich getäuscht, weil ich das, was jetzt passiert ist, bis vor kurzem noch für undenkbar gehalten habe", sagt Platzeck im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Dass ein russischer Präsident im 21. Jahrhundert so weit gehe, Panzer zu schicken und mit "Raketen das Nachbarland anzugreifen, das war außerhalb meiner Vorstellungswelt". Er spüre bei sich und Mitstreitern eine gewisse Sinnlosigkeit von vielen Lebensjahren. Der 68-Jährige ist seit 2014 Chef des Deutsch-Russischen Forums. Er gilt als einer der profiliertesten Russland-Kenner und hatte stets für eine stärkere Wahrnehmung russischer Interessen geworben. Dem Westen warf er Ignoranz und Arroganz gegenüber dem Land vor. Er kritisierte die Nato-Ausdehnung nach Osten ebenso aus wie Sanktionen gegen Russland, die der Westen infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verhängt hatte. Deshalb galt Platzeck teilweise als zu Russland-freundlich. Durch den Einmarsch in die von Putin selbst als "Bruderland" bezeichnete Ukraine, befürchtet Platzeck nun einen nachhaltigen Schaden für die Friedenspolitik der vergangenen 30 Jahre. "Durch diesen Überfall könnten wir in eine neue Eiszeit geraten." Es werde so etwas wie einen Kalten Krieg geben. Platzeck rechnet schlimmstenfalls mit einem erneuten Rüstungswettlauf und einer "Rückkehr in dunkelste Kapitel des letzten Jahrhunderts", sagt er im Podcast-Gespräch. Er habe nach Putins Anerkennung "dieser skurrilen Republiken" Donezk und Luhansk am Montag gehofft, dass noch "ein Rest Vernunft da ist", dass diese "dicke rote Linie" nicht von Putin überschritten werde. Vergeblich. "Wir werden in so eine Zeit wie die 50er- oder 60er-Jahre geraten, wo es ganz wenig Austausch, ganz wenig Kontakte, ganz wenige Brücken und Möglichkeiten gegeben hat und sehr, sehr viel Misstrauen." Gleichzeitig betont Platzeck, dass er Russland nie als demokratischen Staat angesehen oder bezeichnet habe. "Mir war immer klar, dass wir es mit einem autokratischen System zu tun haben. Das haben wir ja auch gespürt, weil unsere Partner in ihrer Arbeit eingeschränkt oder deren Arbeit teilweise verboten wurde." An eine schnelle Lösung des aktuellen Konflikts glaubt Platzeck nicht. "Wie will man auf einen Präsidenten wie Putin zugehen", fragt Platzeck offen und ergänzt: "Wenn er offenkundig - und das kann man nicht anders deuten - sowohl Emmanuel Macron als auch Olaf Scholz einfach ins Gesicht gelogen hat." Die beiden Staatschefs hatten Anfang Februar nacheinander Putin besucht. "Der Angriff ist nicht an einem Tag zu organisieren, das war also schon längst der Plan", so Platzeck. Putins Krieg werde auch das deutsch-russische Verhältnis auf Jahre, vielleicht um eine ganze Epoche zurückwerfen. Hoffnung schöpft der SPD-Politiker daraus, dass auch auf Russland nun "harte Zeiten" zukämen und dadurch ein Prozess in Gang komme. "Ein Prozess, der am Ende dann nicht mehr mit Putin an der Spitze versehen ist." Für Matthias Platzeck ist der Angriff auf die Ukraine die wohl bitterste Erkenntnis seines Politikerlebens. Ob er sich weiter als Chef des Deutsch-Russischen Forums für das Verhältnis der beiden einsetzen könne, ist unklar. "Ich muss erst wieder auch eine Mitte finden und ins Schlafen kommen", sagt Platzeck. Es könne nie falsch sein, sich darum zu bemühen, Wege zu einem anderen Volk zu finden. Aber im Moment falle es schwer, "diese Motivation zu erzeugen, auch in einem selber".

Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert kritisiert scharf die Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte ab Mitte März. "Das sind klare handwerkliche Fehler, die auch zu erwarten und sichtbar waren. Zu viel ist bis heute - sechs Wochen vor Start - noch nicht geklärt", warnt Hilbert im Podcast "Politik in Sachsen" von Sächsische.de. "Wir haben bisher nur erste Eckpunkte vom Freistaat bekommen, aber wir haben noch keine Handlungsanweisungen, in denen ein einheitliches Vorgehen der einzelnen Gesundheitsämter vorgegeben wird", kritisiert Hilbert. Stattdessen würden jetzt durch die Impfpflicht ausgerechnet die Mitarbeiter in Alten- und Pflege-Einrichtungen, Krankhäusern und Arztpraxen belastet, die "ohnehin schon über die Grenze des Menschenmöglichen seit zwei Jahren tätig sind", so Hilbert weiter. Man würde "in einer dramatischen Form" den Sektor der Pflege- und des Gesundheitsbereiches belasten. Also einen Bereich, der ohnehin gravierende Fachkräfte-Probleme zu bewältigen habe. Und: "Ausgerechnet diejenigen, die die Last der Pandemie tragen, sollen jetzt mal wieder als Versuchskaninchen herhalten, ohne dass wir vorher sauber die Prozesse geklärt haben", kritisiert der OB. Der Bundestag habe die einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar beschlossen, aber die ganze Misere werde "auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen". Hilbert weist in diesem Zusammenhang auf das Vorgehen in Tschechien hin. Dort habe man die bereits vorbereitete Impfpflicht wieder zurückgenommen. Er rechne damit, dass allein auf das Dresdner Gesundheitsamt rund 12.000 bis 14.000 Anträge von Ungeimpften zur Prüfung zukommen werden, die dann in einem rechtssicheren Einzelfall-Verfahren bewertet werden müssen. "Mehr muss ich, glaube ich, nicht sagen", so Hilbert. Er fordert die Bundesebene auf, das Thema erneut zu diskutieren. "Das wir das Gesetz in den Kommunen umzusetzen haben, ist keine Frage. Darauf haben wir unseren Eid geleistet." In Rückschau auf die fast zwei Jahre dauernde Pandemie zieht der Dresdner Oberbürgermeister, der am 12. Juni erneut zur Wahl antritt, auch eine kurze Zwischenbilanz. "Wir haben als gesamtpolitisches System eine Menge Vertrauen verspielt. Und das zieht sich leider von Beginn der Pandemie bis heute durch", sagt Hilbert. Schonungslos sei die mangelhafte Digitalisierung in Deutschland offengelegt worden. "Da haben wir wie im Mittelalter eine Pandemie bekämpft", ärgert sich der 50-Jährige. "Wir sollten uns alle mal, bevor die nächste Pandemie oder das nächste Hochwasser kommt, uns gemeinsam hinsetzen und prüfen, wie wir besser werden können."

Sachsens Justizministerin bringt eine heikle Personalie immer mehr unter Druck. Erstmals äußert sich Katja Meier im Podcast „Politik in Sachsen“ ausführlich zur bevorstehenden Rückkehr des früheren Dresdner AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf einen Richterposten.

Seit einigen Wochen sind Hunderte von Menschen immer wieder montagabends auf Sachsens Straßen unterwegs, um gegen die Verschärfung von Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. "Die Politik hat es schwer in solchen extremen Krisenzeiten", sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer im Podcast "Politik in Sachsen" zu dem wachsenden Phänomen. Vorländer sieht durchaus auch politische Fehler, die dazu geführt haben. "Man fährt auf Sicht. Hinzu kommt, dass einige Entscheidungen nicht immer ganz plausible sind", kritisiert er auch Fehler der sächsischen Landesregierung. "Es wird dauernd etwas verändert. [...] Wenn es am Freitag noch heißt Bergmannsparaden und Weihnachtsmärkte werden von der Schließung ausgenommen, montags tritt die neue Verordnung in Kraft, aber dienstags sagt die Politik wieder etwas anderes, dann ist das keine ganz klare und stringente Kommunikation." Da könne man schon ein "bisschen irre werden", sagt der Politikwisschaftler, der an der TU Dresden das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung leitet. Zudem habe es die Landesregierung versäumt, in der Pandemie einen Krisenstab einzurichten, der die Landkreise, Landräte und Kommunen stärker einbezieht. Dies hätte ein einheitlich Agieren ermöglichen können. "Was da passiert, ist für das politische Erscheinungsbild, aber auch für die Umsetzung von Maßnahmen einfach hinderlich", kritisiert Vorländer, was stattdessen passiert ist. Dass sich ausgerechnet in Sachsen so viele Menschen während der Pandemie in Verschwörungstheorien flüchteten, erklärt Vorländer mit der Sehnsucht nach Sicherheit. "Die Menschen erleben den Verlust der Kontrolle über ihr Leben in Krisenzeiten hautnah", sagt Vorländer. "Darum suchen sich nach Gewissheit und dann kommt man auf diese vermeintlich letzten Ursachen und flüchtet sich, um sich selbst einigermaßen Sicherheit zu geben, in eine Verschwörungserzählung." Für Vorländer sei das "menschlich nachvollziehbar," in demokratietheoretischer Hinsicht aber "eine fatale Entwicklung." Seiner Einschätzung nach fehle noch immer eine aktive, stabile gesellschaftliche Mitte, die sich auch stärker artikuliere. "Wir müssen aufpassen, dass sich die Menschen nicht gänzlich entfremden von der Demokratie", warnt der Politikwissenschaftler und mahnt: "Daran müssen fast alle mitwirken."

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) will die Schulen und Kitas im Freistaat offen halten. "Die zentrale Erkenntnis aus dem letzten Winter und Frühjahr ist, dass die Folgen von Schulschließungen bei weitem die Folgen von Corona bei Kindern übersteigen", sagte Piwarz im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Deswegen sollten sie als letztes schließen. "Diesem Grundsatz fühle ich mich auch weiterhin verpflichtet." Piwarz plädierte dafür, dass erst alle anderen Optionen abgewogen werden, bevor man sich für Schulschließungen entscheidet. In Sachsen gebe es noch die Möglichkeit, Gastronomie und Einzelhandel herunterzufahren. Die gesamte Gesellschaft müsse verhindern, dass die Krankenhäuser noch mehr überlastet werden. "Mir ist wichtig, dass wir wirklich das Versprechen einhalten, dass Schulen und Kindergärten als letztes schließen." Derzeit lasse das Infektionsschutzgesetz flächendeckende Schulschließungen auch gar nicht zu. Ob das so bleibt, müsse man abwarten. Die Verhandlungen mit dem Bund über eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes laufen. Dass die Corona-Fälle auch in den Schulen zunehmen, liege am dramatischen Infektionsgeschehen in der gesamten Gesellschaft. Von 1.400 Schulen in öffentlicher Trägerschaft sei der überwiegende Teil aber offen. "Natürlich ist jede einzelne Schulschließungen eine schwere Maßnahme, die wir aber treffen, um das Infektionsgeschehen an der Schule zu unterbinden und auch, um sicherzustellen, dass die anderen Schulen weiterhin offen sind", sagte er. Die Schulen könnten nach einer bestimmten Zeit auch wieder öffnen und regulären Unterricht anbieten. Eine Verlängerung der Weihnachtsferien sieht der Minister skeptisch. "Wir haben das im letzten Jahr gemacht, ohne dass es irgendeine Wirkung hatte, ganz im Gegenteil. Damals habe ich wutentbrannte Eltern erlebt, die für zusätzliche Tage die Betreuung organisieren mussten." Außerdem würden die Kinder und Jugendlichen dann weniger getestet. Noch im Sommer hielt Piwarz eine Impfpflicht nicht für den richtigen Weg. "Ich habe sehr darauf gesetzt, dass die Menschen diese individuelle Entscheidung mit Verantwortung für sich und andere treffen", sagte er. "Mittlerweile sehe ich, dass das an vielen Stellen nicht funktioniert, insbesondere bei uns in Sachsen nicht." Die Impfung sei aber der Schlüssel aus der Pandemie. Das Hauptaugenmerk müsse deswegen darauf liegen, dass sich mehr Menschen impfen lassen. "Wenn wir die Quote nicht nach oben bekommen, werden wir auf jeden Fall im nächsten Herbst mit voller Wucht wieder vor derselben Situation stehen", sagte Piwarz. Um das zu verhindern, müsse man über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland "sehr, sehr intensiv sprechen". Außerdem Themen im Podcast-Gespräch: - Warum es in Sachsens Schulen so wenige Luftfilter gibt - Wie das Ministerium genügend Schnelltests organisiert - Warum nur Notbetreuung in Kitas keine Option ist - Warum es keine Kinder-Impfungen an Schulen geben wird

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der dramatischen Corona-Entwicklung an sächsischen Kliniken auch künftig größere Handlungsspielräume für die Länder bei der Pandemie-Bekämpfung. "Niemand macht leichtfertig einen Lockdown", sagt Kretschmer im Podcast-Interview bei Sächsische.de. Er gehe davon aus, dass es in den nächsten Wochen eine bundesweite Diskussion geben werde, die auch "eine Korrektur der Vorstellungen in der Ampel-Koalition" bringen wird. Die in der vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und das zeitgleiche Auslaufen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" sorge für eine Situation, die gemeinsame Lösungen unmöglich machten. "Ich würde es als sehr positiv empfinden, wenn es eine Ministerpräsidentenkonferenz ist, die über solche Maßnahmen spricht und befindet", sagte Kretschmer. Dass sich die Lage derzeit in Sachsen dramatisch zuspitze, zeigten täglich steigende Infektionszahlen und Eindrücke, die er vor Ort in Kliniken sammle. "Wir haben in Sachsen als Zahl, die uns leitet, circa 3.000 Betten mit Corona-Patienten. Das ist die Zahl, die wir am 24. Dezember an der Spitze der damaligen Coronawelle hatten." Dies sei eine enorme Überlastung für die Krankenhäuser gewesen. "Unsere Prognose zeigt, dass wir in Sachsen diese 3.000 Betten in den nächsten 14 Tagen erreichen." Darum bereite Sachsen jetzt die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer vor. "Denn die Menschen, die jetzt erkranken, werden in diesen nächsten 14 Tagen ins Krankenhaus kommen." Die Diskussion über den weiteren Fahrplan inklusive einer absehbaren Erweiterung inklusive einem möglichen Total-Lockdown sei daher unumgänglich. "Wir müssen solidarisch sein mit denen, die das Gesundheitssystem jetzt aufrechterhalten", sagte Kretschmer. Mit Blick auf Menschen, die sich bisher vor einer Impfung verschließen, sagt er: "Die, die sich partout nicht impfen lassen wollen, müssen für sich akzeptieren, dass sie sich zumindest in diesen Wintermonaten deutlich zurücknehmen müssen." Eine allgemeine Impfpflicht hält Kretschmer jedoch nach wie vor für den falschen Ansatz. "Wir müssen nach dieser Krise auch weiter gemeinsam leben." Dafür sei es besser, wenn sich die Menschen aus eigener Überzeugung impfen ließen statt es im Zweifel gegen ihren Willen tun zu müssen. Außerdem Themen im Podcast-Gespräch: - Wie Kretschmer mit neuerlichen Gewaltdrohungen bei Demos in Sachsen umgeht - Wie das Impfen in Sachsen jetzt entscheidend beschleunigt werden soll - Wie Sachsen für den Start der Impfungen von Kindern unter 12 Jahre plant Über den Podcast: Das Gespräch mit Michael Kretschmer wurde in der Staatskanzlei in Dresden aufgezeichnet und erscheint als Sonderfolge in gleicher Weise sowohl im "CoronaCast" als auch im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de.

Eine neue, sehr junge Generation zieht ein in den neuen Deutschen Bundestag. Erstwähler haben vor allem FDP und Grünen bei dieser Wahl ihre Stimme geben. Dabei sind beide Parteien so extrem unterschiedlich - die einen gelten als die "Coolen" und "Lässigen", die anderen eher als die "Anzugträger" und sind vorrangig an Wirtschaftsthemen interessiert. Alles nur Klischees? Annette Binninger, Politikchefin von Sächsische.de, hat im Podcast "Politik in Sachsen" einen jungen Liberalen und einen jungen Grünen zum Gespräch eingeladen. Was verbindet die beiden Bundestagsabgeordneten Philipp Hartewig und Kassem Taher Saleh und was trennt sie? Wie sind sie in die Politik gekommen? Und wie wollen sie Politik gestalten? Entstanden ist ein spannendes, aber auch unterhaltsames Gespräch zwischen zwei Politikern, die Verantwortung übernehmen wollen. Auch für eine künftige, gemeinsame Bundesregierung, die gerade zusammen mit der SPD in Berlin geschmiedet wird. Beide sind sehr früh, sehr jung in die Politik gegangen. Am 26. September haben sie das erste Mal für den Bundestag kandidiert und sind beide eingezogen. "Wir haben einen Auftrag bekommen", sagt der Grüne Kassem Taher Saleh, der 1993 mit einen Eltern nach Plauen kam. Früh hat er gelernt, Verantwortung zu übernehmen, war als Dometscher und Vermittler für die "migrantische Community" tätig, wie er es nennt. Bündnis90/Die Grünen haben ihn angezogen wegen ihrer starken Haltung in Menschenrechtsfragen. Heute, mit 27 Jahren, ist er Bauingenieur, hat gerade seine Stelle in Dresden aufgegeben, aber sich viel vorgenommen in Berlin. Klimaschutz ist das große Thema für ihn. Genauso beliebt bei den Erstwählern wie die Grünen war aber diesmal auch die FDP. Kein Wunder, sagt Philipp Hartewig. Der 27-Jährige hat vor wenigen Tagen erst seine letzte mündliche Jura-Prüfung abgelegt und ist am Samstag zum sächsischen FDP-Generalsekretär gewählt worden. "Wir bieten viele Zukunftsthemen überzeugend an - vor allem Digitalisierung und Infrastruktur sowie Freiheitsrechte." Und auch er hat nicht vor, die Grünen, nur weil sie jetzt bald mit SPD und FDP in einer Ampel-Koalition regieren werden, "in Watte zu packen". Das findet auch Taher Saleh. "Wir müssen jetzt liefern."

Im Vorfeld der Bundestagswahl stellt Sächsische.de im Podcast "Politik in Sachsen" die sächsischen Spitzenkandidatinnen- und Kandidaten der sechs großen und aussichtsreichsten Parteien vor. In ausführlichen Gesprächen werden die Kandierenden hinsichtlich ihrer Standpunkte zu den bestimmenden Themen des Wahlkampfs und ihrer Programme befragt. Bisher erschienen sind in genau dieser Reihenfolge diese fünf Folgen: Katja Kipping, Linke Marco Wanderwitz, CDU Paula Piechotta, Die Grünen Holger Mann, SPD Torsten Herbst, FDP Ebenfalls eingeladen von der Redaktion gewesen ist: Tino Chrupalla, sächsischer Spitzenkandidat der AfD und Co-Bundesvorsitzender seiner Partei. Doch der Termin wurde kurzfristig abgesagt. "Aufgrund einer dringenden Terminänderung", hieß es zur Begründung in einer E-Mail aus seinem Berliner Bundestagsbüro. Statt des Interviews mit dem AfD-Politker erscheint dennoch die Folge. SZ-Politikchefin Annette Binninger stellt darin eine Auswahl der Fragen vor, an deren Antworten sicher nicht nur Journalisten, sondern auch Wählerinnen und Wähler ein Interesse gehabt hätten.

Es ist der erste Bundestags-Wahlkampf ohne den einstigen FDP-"Übervater", Ex-Landeschef Holger Zastrow. Ein "gutes persönliches Verhältnis" verbinde ihn noch immer mit ihm, sagt einer seiner wichtigsten "Erben" in diesem Wahlkampf: Torsten Herbst, viele Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, kämpft als Spitzenkandidat für ein gutes Ergebnis in Sachsen am 26. September. Seit der Landtagswahl 2019 sind die Liberalen nicht mehr im sächsischen Parlament vertreten. "Die nicht vorhandene Sichtbarkeit tut uns schon weh", sagt Herbst im Podcast "Politik in Sachsen". "Bodenständig und authentisch" versuche er, unterwegs zu sein, sagt der 48-jährige Diplom-Kaufmann. Und dazu gehört für ihn auch, dass es für die FDP kein Mitregieren um jeden Preis in Berlin geben dürfe. Die FDP habe Überzeugungen. Herbst verteidigt auch heute noch den überraschenden Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen für ein Jamaika-Bündnis in Berlin vor vier Jahren. "Es muss eine inhaltliche Schnittmenge geben, aber das war damals nicht gegeben." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe damals versucht, zu viele Schnittmengen mit den Grünen zu finden – und habe wohl gedacht, die FDP sei eh dabei. "Wir wurden nicht auf Augenhöhe behandelt", sagt Herbst. "Bei Koalitionsgesprächen muss man aber auch den anderen Partnern Punkte gönnen". Eine Koalition funktioniere nicht ohne "gegenseitige Rücksichtnahme". Was sich die FDP dennoch vielleicht vorwerfen lassen müsse: "Dass wir zu lange diese Gespräche geführt haben und den Eindruck erweckt haben, wir stünden kurz vor einer Einigung." Wunschpartner für eine gemeinsame Regierung in Berlin sei noch immer die CDU, so Herbst. Da gebe es einfach die meisten Schnittmengen in wirtschaftspolitischen Fragen. Kaum vorstellen könne er sich die FDP in einer Dreierkoalition mit SPD und den Grünen. "Mir wäre Jamaika, eine Deutschland-Koalition oder eine Ampel lieber", sagt Herbst. Tempo 130 auf der Autobahn ist für ihn nicht mehr als eine "Symboldiskussion". Mehr bringen würde es doch beispielsweise, auf öffentlichen Gebäuden Solarflächen anzubringen. Auch die staatlichen Subventionen bei der Anschaffung eines E-Autos würde Herbst abschaffen. Dabei gehe es den Grünen doch nur um einen "Kulturkampf gegen das Auto". Diesel-Antriebe würde es mit den Liberalen noch lange geben. Von einer staatlichen Frist, wann Verbrenner-Motoren nicht mehr neu zugelassen werden, hält Herbst nichts, wie überhaupt von allzu vielen "Verbotsdiskussionen". Wichtiger sei es doch, wie man Verbrenner-Motoren umweltfreundlicher gemacht werden könnten. Die FDP sei die einzige Partei, die allen Berufstätigen eine kräftige Steuerentlastung bescheren wolle, verspricht der Liberale. Doch von einer Vermögenssteuer hält er nichts – denn sie würde vor allem Betriebe treffen. Man müsse alles dafür tun, damit Unternehmen investieren, um Arbeitsplätze zu sichern. "Nur wenn wir unseren Wirtschaftskreislauf in Schwung bringen, dann werden wir alle unsere Probleme lösen können, sowohl was staatliche Steuer-Einnahmen als auch Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angeht", sagt Herbst. Eines seiner großen Themen ist auch die Beschleunigung von Bau- und Planungsverfahren und Bürokratie-Abbau. Und da Herbst aus Dresden stammt, fällt ihm da auch gleich ein Negativ-Beispiel ein. "Wir planen hier für 1,7 Kilometer Elberadweg mittlerweile zehn Jahre. Das muss nicht sein", verspricht Herbst den Kampf aufzunehmen. Einen Kampf, die alle Parteien in den vergangenen Jahren immer wieder verloren haben.

Die SPD ist Umfragen zufolge auch rund eine Woche vor der Bundestagswahl immer noch stärkste Kraft. Sollten die Sozialdemokraten tatsächlich die Wahl gewinnen, wird die spannendste Frage sein, mit wem sie eine Regierung bilden. "Man kann vor einer Wahl nie nichts ausschließen, das gehört sich unter Demokraten meiner Ansicht nach nicht", erklärt Holger Mann, Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, im Podcast "Politik in Sachsen". [Player] Allerdings macht Mann deutlich, dass er ein Dreibündnis unter Beteiligung der Linken, wovor die Union mantraartig warnt, auch nicht präferiere. Die Linkspartei müsse im Falle einer Regierungsbeteiligung ihre Positionen bei innerer Sicherheit und Außenpolitik wandeln. Mann sagt: "Wer noch vor wenigen Wochen nicht einmal bereit war, die Evakuierungsmission von deutschen Staatsbürgern und Ortskräften aus Afghanistan mit zu beschließen, der muss sich fragen lassen, ob er der Verantwortung einer Bundesregierung gewachsen ist." Auch seine Erlebnisse bei Podiumsdiskussionen im Wahlkampf würden ihn beim Blick nach links vorsichtig stimmen. "Auch wenn [...] ich so manche Position im Wirtschaftspolitischen höre, was dann doch sehr an DDR-Planwirtschaft erinnert, dann habe ich meine Zweifel, ob die Linke schon so weit ist." Mit der FDP gebe es in den Punkten "Rechtsstaatsverständnis und Bürgerrechte" einige Parallelen. Schwierig würden Verhandlungen aber wohl beim Thema Mindestlohn werden. Die CDU als Juniorpartner schließt Mann nicht aus. "Aber es dürfte kein Geheimnis sein, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind." Dass ihm, wie wahrscheinlich den meisten in der SPD, ein Zweierbündnis mit den Grünen am liebsten wäre, daraus macht er kein Geheimnis. "Ich würde mich darüber freuen, weil es vieles einfacher machen würde", so Mann. Vor allem bei den Themen Klima und Mobilität sieht der sächsische SPD-Spitzenkandidat die größten Gemeinsamkeiten. An die Pläne für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen fügt Mann jedoch ein Aber an. Es sei seiner Ansicht nach zwar ein gutes Klima- und Sicherheitsargument, jedoch kein Instrument auf Dauer. "Weil ich schon hoffe, dass wir irgendwann mit E-Mobilität und autonomem Fahren auch schnelles Fahren genießen können". Die von den Grünen geforderten 30 km/h innerorts hält Mann indes für keine gute Idee. Zwar seien Begrenzungen an Schulen, Pflegeheimen oder Gefahrenstellen richtig. Jedoch sehe er die Gefahr, dass Autofahrer bei einem flächendeckenden 30er-Limit durch Wohngebiete abkürzen könnten. In seiner Heimatstadt Leipzig, so beobachte es Mann selbst, liege im Stadtverkehr die Durchschnittsgeschwindigkeit bei rund 13 km/h. "Ich glaube also nicht, dass in Städten die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h unser größtes Problem sind." Außerdem Themen in dieser Podcast-Folge: Corona und die Wunden in der Gesellschaft Wieso sind in Sachsen populistische Positionen und die AfD so stark? Wie soll es bei den Renten weitergehen? Droht Sachsens Schwarz-rot-grüne Regierung zu zerbrechen?

Klimaschutz ist längst nicht mehr allein ein Thema der Grünen. In jeder großen Wahldebatte wird über die richtigen Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität gestritten - und nicht mehr vorrangig an deren Notwendigkeit gezweifelt. Das weiß auch Paula Piechotta, die Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen in Sachsen für die Bundestagswahl. Wohl auch deshalb hebt sie im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de den größten Unterschied zu den anderen Parteien hervor. Nämlich, dass die Grünen das Tempo erhöhen wollen. twa beim Kohleausstieg: Statt 2038, wie von der noch amtierenden schwarz-roten Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen, peilen die Grünen einen Ausstieg im Jahr 2030 an. Wieso das eine sinnvollere Lösung sei, erklärt Piechotta so: "Allein im vergangenen Jahr waren die neun stärksten Emittenten in Europa Kohlekraftwerke. Wenn wir es also schaffen, so schnell wie möglich aus der Kohle raus zu gehen, sparen wir unglaublich viel CO2 ein und können in anderen Bereichen, wo es schwieriger wird, Spielräume schaffen." Mit den "schwierigen Bereichen" ist vor allem der Verkehr gemeint, wo die Grünen auch nicht mehr unbedingt allein für Veränderungen werben. Stichwort: Tempo 130 auf Autobahnen. Linke und SPD fordern genauso wie die Grünen ein Limit. Piechotta argumentiert bei der Frage nach dem Sinn einer Beschränkung mit ihren persönlichen Erfahrungen mit Opfern von Hochgeschwindigkeitsunfällen. Als studierte Human- und Molekularmedizinerin arbeitet sie als Ärztin an der Uniklinik Leipzig. Sie erlebe und sehe dort, wie Menschen an ihren Verletzungen sterben oder wochenlang behandelt werden müssen. Schon allein deshalb habe sie ein Interesse an einer Regelgeschwindigkeit. "So wie das in anderen europäischen Ländern Standard ist." Dass eine geregelte Maximalgeschwindigkeit bei etwa 130 km/h auf Autobahnen auch für das Klima gut sei, sei "ein positiver Nebeneffekt". So konkret dieses Vorhaben bezifferbar ist, so schwierig wird das beim weitaus komplexeren Thema Mobilität. Die Grünen wollen keine Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2030. Der Fokus liegt auf E-Antrieben und öffentlichen Verkehrsmitteln. Beides Mobilitätsformen, die aus heutiger Sicht für den Einzelnen oft teurer sind als das Fahren mit einem Verbrenner. Um auch bei der Mobilität die Weichen auf einen klimaneutralen Weg stellen zu können, sieht Piechotta deshalb die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung als unerlässlich an. Dass damit schnell Durchbrüche gelingen können, sieht die Medizinerin beispielhaft an der Entwicklung der Corona-Impfstoffe. "Wenn alles optimal zusammenläuft, der Nachfragedruck groß und die Förderung da ist, ist in diesem Land viel möglich." Außerdem Themen in dieser Podcast-Folge: Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl Die Unterschiede zwischen Stadt und Land Die Grünen, und der Wahlkampf in Sachsen

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis auf Bundesebene gewarnt. Rechnerisch sei eine gemeinsame Regierung von SPD, Grünen und Linkspartei möglich. „Und es gibt auch nichts, warum man nicht davon ausgehen sollte, dass es so kommt. Das hat nichts mit roten Socken zu tun“, sagte der CDU-Landesvorsitzende im Podcast „Politik in Sachsen“ von Sächsische.de/Sächsischer Zeitung. „Es geht um die Frage, was das mit diesem Land macht. Gibt es dann noch eine Regierung, die auf Innovation und Wettbewerb setzt – gerade auch beim Umbau der Energiewirtschaft, der Mobilität, der Industrie?“, so Kretschmer. „Ist das ein Innovationsprozess oder ein staatlicher Verbotsprozess?“ Es sei in so einer Zeit wichtig, dass "eine Kraft, die für eine freie, bürgerliche Politik steht" in der Regierung“ sei. „Das treibt mich derzeit um“, sagte Kretschmer weiter. „Jetzt ist noch die Zeit, die Dinge noch zu verändern.“ Nach so „vielen Jahren, auch der Kompromisse in einer Großen Koalition“, brauche es jetzt einen „bürgerlichen Reset-Knopf“, beispielsweise beim Arbeitsrecht. Zudem warnte Kretschmer die Sachsen indirekt davor, AfD zu wählen, ohne selbst die Partei namentlich zu nennen. Der Wähler im Freistaat habe es jetzt in der Hand, „ob es eine Protest-Wahl wird, die flächendeckend in diesem Land Menschen in das Parlament bringt, die nur eins können: spalten und lautstark polarisieren“, warnte Kretschmer. Sie säe „im Internet Hass uns auch Zersetzung“. „Ist das wirklich die beste Variante? Ich glaube: Nein“, so Kretschmer. Es gebe von Seiten der CDU eine klare „Brandmauer“ gegen die AfD. „Aber es ist eine Frage, die eine Partei wie die CDU nicht alleine beantworten kann, sondern das ist ein gesellschaftliches Phänomen, das in der Schule, im Verein, auf Arbeit beginnt“, so Kretschmer. „Es geht um die Frage, wie wir miteinander leben wollen.“ Heftig attackierte der sächsische CDU-Landeschef auch die Grünen und warf ihnen „Wählertäuschung“ vor. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass es beim für 2038 vereinbarten Kohle-Ausstieg bleibe. Doch die Grünen wollten vorziehen auf 2030, dies sei „eine „furchtbare Entwicklung“. „Es ist nicht in Ordnung, diesen Kompromiss, der von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen wird, immer wieder kaputtzureden“, kritisierte Kretschmer. „Was macht das mit den Menschen, die gegenwärtig vom Kohle-Abbau abhängig sind?“ Als Grund für die schlechte Ausgangslage der Union drei Wochen vor der Wahl nannte Kretschmer „viele handwerkliche Fehler“. „Über die Frage, was man zukünftig anders machen muss - über die handwerklichen Fragen, die inhaltliche Aufstellung bis hin zum Personal - wird es nach dem 26. September Zeit geben müssen“, stellte Kretschmer eine kritische Auswertung erst für nach der Wahl in Aussicht. Die Frage, ob er noch an einen Wahlsieg der Union glaube, beantwortete Kretschmer nicht mit Ja. Stattdessen sagte er: „Ich möchte gerne, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, eine bewusste Entscheidung bei dieser Wahl zu treffen. Es steht viel auf dem Spiel."

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union in Umfragen immer deutlicher hinter der SPD. Mitglieder und potenzielle Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU hadern in der Kanzlerkandidaten-Frage noch immer mit der Person Armin Laschet. "Wir sind damit, wo wir im Moment stehen, nicht zufrieden", kritisiert der Spitzenkandidat der sächsischen CDU, Marco Wanderwitz, im Podcast "Politik in Sachsen". "Wir müssen jetzt kämpfen." Allerdings sucht Wanderwitz, der vor der Entscheidung zwischen Laschet und Söder im Frühjahr aufseiten des bayerischen Ministerpräsidenten stand, die Ursache für das Abrutschen in der Wählergunst nicht allein im Kanzlerkandidaten. "Das Programm dringt überhaupt nicht durch," stellt er fest. Ein Problem, das alle größeren Parteien im Moment hätten. Die Union müsse deshalb jetzt einerseits Armin Laschet stärken und anderseits inhaltlich punkten. "Denn die Programme unterscheiden sich diesmal mehr als bei früheren Wahlen. Es geht um was." Auch für Marco Wanderwitz geht es in diesem Bundestagswahlkampf um etwas. Als Unions-Spitzenkandidat in Sachsen um nichts Geringeres als um die Frage, ob die CDU am 26. September erneut nur zweitstärkste Kraft wird in Sachsen. Vor vier Jahren war Sachsen das einzige Bundesland, in dem die AfD knapp vor der CDU gelegen hatte. In seiner Funktion als Ost-Beauftragter der Bundesregierung hat Wanderwitz kürzlich in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Wähler der AfD gesagt, diese seien "nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen." Die AfD warf Wanderwitz daraufhin vor, dass er nicht für die Menschen im Osten spreche, sondern sie lediglich beschimpfe. Wanderwitz lässt sich davon nicht beeindrucken. Dass die AfD seine Analyse aufgegriffen habe, zeige doch nur: "Getroffene Hunde bellen." Dennoch bekräftigt Wanderwitz im Podcast "Politik in Sachsen" noch einmal, sich explizit an die AfD-Wähler gewendet zu haben. Diese würden entweder die Partei wählen, weil sie genauso "rechtsradikal" seien oder aus Protest. "Wegen eigener Unzufriedenheit, wegen Wunden aus der Vergangenheit oder Zukunftsängsten", zählt Wanderwitz mögliche Gründe auf und sieht in diesem vornehmlich im Osten auftretenden Wahlverhalten eine "demokratiegefährdende Grundsituation". Wanderwitz wirbt dafür: "Gute Demokratinnen und Demokraten wählen keine rechtsradikale Partei. Das ist für mich das Tafelsilber einer Demokratie." Weitere Themen und Fragen in dem 55-minütigen Podcast-Gespräch sind: - Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl - Klimapolitik: Worin sich CDU von Grünen und SPD unterscheidet - Debatte um Rente und Renteneintrittsalter - Was ist eigentlich die Aufgabe eines Ostbeauftragten und wozu gibt es die Position? - Welche Rolle wird der Osten spielen wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin ist?

Als harten „Rückschlag für die Nato“ bezeichnet der frühere Bundesverteidigungsminister und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas de Maiziere die dramatischen Ereignisse in Afghanistan. Das Ziel, eine Terrorzentrale zu bekämpfen, die Terror über die Welt gebracht hat, sei zwar durch den internationalen Truppen-Einsatz erreicht worden. „Aber das Ziel, ein halbwegs stabiles Afghanistan herbeizuführen, das Mindestmaßstäben der Demokratie entspricht, das ist sicher gescheitert“, sagt de Maiziere im Podcast „Politik in Sachsen“ bei Sächsische.de. Der Abzug sei überstürzt erfolgt, so de Maiziere. "Er war nicht an Bedingungen gebunden – die Taliban mussten nur warten.“ Wer in ein Land reingehe, müsse wissen, was für Verantwortung er übernimmt. „Und wer in ein Land reingeht, muss auch wissen, wie er rauskommt.“ Er könne nachvollziehen, dass jetzt viele sich fragten, ob nicht der ganze Einsatz umsonst gewesen sei. „Diese Frage habe ich mir vor jeder Trauerfeier gestellt, und jetzt stelle ich sie mir erst recht“, sagt der 67-Jährige. Im Nachhinein sei man „natürlich immer schlauer“. Aber die ersten Jahre waren auf jeden Fall richtig. Und auch der Wechsel von Terrorbekämpfung zur Ausbildungs-Mission war richtig“, verteidigt de Maiziere den Afghanistan-Einsatz der westlichen Allianz. „Eine ganze Generation junger Menschen ist kein Analphabet mehr. Die Gesundheits- und Wasser-Versorgung, die gesamte Lebenshaltung ist dramatisch besser geworden. Und dafür haben wir mit gesorgt. „Es war nicht sinnlos, aber im Ergebnis nicht erfolgreich“, zieht de Maiziere Bilanz. Er hatte in seiner Funktion als Bundesverteidigungsminister von 2011 bis 2013 die politische Verantwortung dafür mitgetragen. Schwer verständlich sei für ihn, die nahezu kampflose Aufgabe der afghanischen Armee. Er habe dafür keine abschließende Erklärung. „Unsere Ausbildung war nicht schlecht. Dass hinterher jetzt alle Besserwisser sagen, es hätte nicht genügend Empathie für das Land gegeben, stimmt nicht.“ Doch die Armee sei gewissermaßen ein „Fremdkörper“ in der Bevölkerung gewesen. „Wir haben gedacht, die afghanische Armee könnte eine Klammer sein für die unterschiedlichen Stämme und Landesteile, aber sie hat nicht getragen“, so der 67-Jährige. Im Podcast analysiert de Maiziere tiefgründig, wieso es für den Westen so schwer ist, das Land, das er "über die Jahre und durch viele Besuche liebgewonnen" hat, zu verstehen. Schließlich stellt er fest: „Der Eingriff von Außen hat gezeigt, dass das in Afghanistan nicht funktioniert.“ Außerdem geht es in dem Gespräch um die nun in Deutschland aufkommende Diskussion, wie mit Flüchtlingen und Ortskräften umgegangen werden soll. Und der Podcast wird auch sehr persönlich. Im zweiten Teil des knapp 45-minütigen Talks spricht de Maiziere über sein Verhältnis zum kürzlich verstorbenen Kurt Biedenkopf und wieso er selbst mehrfach das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten abgelehnt hat.

Der Nato-Einsatz in Afghanistan findet nach 20 Jahren ein desaströses Ende. Die Bilder der vergangenen Tage erschüttern die westliche Welt. Innerhalb weniger Tage ist durch die Machtübernahme der Taliban ausradiert, was zaghaft begonnen hatte Gestalt anzunehmen: ein halbwegs zwangloses Leben für nicht fundamental nach islamischen Werten orientierte Menschen. "Wir müssen leider feststellen, dass das, was erreicht wurde, nicht nachhaltig gewesen ist", stellt Katja Kipping, die sächsische Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl, im Podcast "Politik in Sachsen" fest. Die frühere Linken-Parteichefin sieht in der Art und Weise, wie das Land nach dem Abzug der internationalen Truppen sich selbst überlassen wurde, den Beleg für eine "gescheiterte Interventionspolitik". Insbesondere mit Blick auf den deutschen Abzug kritisiert sie den Umgang mit Ortskräften, die jahrelang die am Hindukusch stationierten Soldaten unterstützt haben. "Die Bundeswehr hat tausende Liter Restbierbestände ausgeflogen, aber die Ortskräfte zurückgelassen. Diese Priorisierung bringt das Scheitern dieses Einsatzes und der Interventionspolitik auf den Punkt", sagt Kipping und verweist auf eine Bundestagsabstimmung im Juni. Damals hatten Grüne und Linke dafür gestimmt, afghanische Hilfskräfte aus dem Land zu holen, die schwarz-rote Regierungskoalition blockierte das. Anders seien Nato-Länder wie etwa die USA vorgegangen. Während die Amerikaner ihre Ortskräfte erst einmal in Sicherheit gebracht und Asylfragen nachrangig betrachtet hätten, habe man in Deutschland das Problem klein gehalten. "Und Armin Laschet hat sich bis vor Kurzem noch für Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen", kritisiert Kipping den Kanzlerkandidaten der Union. Kipping sieht jetzt allerdings nicht das Schuldzuweisen an erster Stelle. "Es geht darum, noch zu retten, wen man retten kann." Außerdem spricht Katja Kipping in dem 45-minütigen Talk über die nahende Bundestagswahl und bewertet selbstkritisch, wie bereit ihre Partei wirklich für ein rot-rot-grünes Bündnis wäre. Und schließlich beantwortet Kipping, die mit 43 Jahren schon fast alle wichtigen Ämter, die eine Parteipolitikern begleiten kann, innehatte, ob für sie auch ein Leben abseits der Berufspolitik denkbar wäre.

Sachsens Schüler müssen sich auch nach den Sommerferien auf Corona-Maßnahmen in den Schulen einstellen. In den ersten beiden Schulwochen ab 6. September sollen Schüler und Schulpersonal wieder verstärkt getestet werden. „Wir müssen besonders stark hinschauen, wenn alle wieder aus dem Urlaub zurückkommen“, sagt Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in dieser Podcast-Episode. Abhängig von den Inzidenzzahlen sollen die Tests zwei- oder dreimal in der Woche stattfinden. Aktuell wird in den Schulen wegen der niedrigen Infektionszahlen nur noch einmal wöchentlich getestet. Politik-Chefin Annette Binninger und Redakteurin Andrea Schawe sprechen mit Sachsens Kultusminister auch über Luftfilter, Impfungen für Lehrer*innen und Erzieher*innen - und die Frage, welchen Beruf Piwarz gerne gehabt hätte, wenn er nicht Politiker geworden wäre.

Zweifel an der Sinnhaftigkeit des A4-Ausbaus hat Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) geäußert. "Das Verkehrsproblem wird man nicht lösen können mit immer mehr Spuren", sagt Günther in der neuesten Ausgabe des Podcasts "Politik in Sachsen". Man habe sich zwar im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD auf den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Dresden-Nord und Bautzen-Ost geeinigt. "Deswegen werden wir nicht dagegen anarbeiten", so Günther. "Aber die Lösung der Probleme ist es nicht." Die Verlagerung von Schwerlastverkehr auf die Schiene sei vielmehr ein Lösungsansatz. Der sechsspurige Ausbau der Autobahn sei ohnehin "eine Frage von Jahrzehnten, eh der kommt", warnt Günther vor allzu hohen Erwartungen an eine schnelle Verkehrs-Besserung auf der stark befahrenen und unfallträchtigen Strecke. "Die Frage ist doch: Investiere ich jetzt in ein System, von dem ich jetzt schon weiß, dass es eigentlich falsch ist und immer mehr und mehr dort hinein. Oder investiere ich mal langsam in die Systeme, die tatsächlich die Probleme an der Wurzel greifen", sagt Günther. Dazu gehöre für ihn ein anderes Mobilitäts-, Logistik- und Fertigungssystem. Ein nachhaltigeres System sei gefragt. "Vieles, was da von A nach B hin- und hergekurvt wird, müsste vielleicht gar nicht von A nach B, quer durch Europa im Zickzack gekurvt werden, sondern es geht auch darum, wie wir bestimmte Wertschöpfungsketten in der Wirtschaft wieder regionalisieren können", fordert Günther, auch den Klimaschutz zu berücksichtigen. "Das wird dann langfristig den Menschen helfen, die dann vielleicht mal wirklich staufrei mit ihrem Pkw diese Autobahn benutzen wollen." Seinem Empfinden nach würden die Grünen in Deutschland und auch in Sachsen zunehmend als "Problemlöser" wahrgenommen. Von den Grünen werde erwartet, Lösungen zu suchen und anzugehen für Probleme, die "jahrzehntelang ausgesessen, nicht angegangen" worden sind. "Wo wir immer die Botschaft bringen müssen, dass so ein schwerer Tanker, sich nicht von heute auf morgen in eine andere Richtung bewegen lässt." Die gemeinsame Arbeit in der "Kenia"-Koalition bezeichnete Günther als "ordentlich". Es gebe natürlich "verschiedene Blickwinkel". "Diese Koalition ist vor allem eine Arbeits-Koalition", sagte Günther. Er könne sich durchaus eine schwarz-grüne Koalition in Sachsen und auf Bundesebene vorstellen. "Es geht um Themen, ich bin froh, dass das Lager-Denken vorüber ist", sagte Günther. Die kürzlich von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) öffentlich geäußerte pauschale Grünen-Kritik, wies Günther als Griff in die "Mottenkiste" zurück. "Wie kann denn jemand, der jahrelang bestimmte Themen wie die Energiewende schlichtweg ausbremst, sich jetzt beschweren, dass einer das Thema beherzt angreift", so Günther. "Diese Stereotypen funktionieren nicht mehr." Zum koalitionsinternen Streitfall um die nächtliche Abschiebung einer neunköpfigen georgischen Familie aus Pirna bekräftigte Günther seine Kritik am Vorgehen in diesem Fall. "Wir stehen nicht nur für ein weltoffenes Sachsen, sondern für einen bis ins Letzte menschlichen Umgang miteinander", sagt der stellvertretende Ministerpräsident. Dies sei auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Wir leben in einem Rechtsstaat, aber neben formal-juristischen Dingen, gibt es da noch eine menschlich Komponente." Ob er für die nach Tiflis ausgeflogene Familie Imerlishvilli noch eine Chance auf baldige Rückkehr nach Sachsen sieht? "Das sehe ich eher sehr skeptisch", sagt Günther. Er könne auch nicht ausschließen, dass weitere Familien auf diese Weise aus Sachsen abgeschoben werden. Wichtig sei aber, dass es mehr Lösungsmöglichkeiten geben müsse für Familien, die so gut integriert sind wie die georgische Großfamilie. "Denn eigentlich suchen wir hier doch händeringende solche Leute", sagt Günther.

Sachsen atmet durch, die Corona-Inzidenzen gehen überall zurück. Doch die Delta-Variante könnte spätestens im Herbst die Lage wieder deutlich verschärfen. Annette Binninger, Politikchefin der Sächsischen Zeitung und von Sächsische.de, spricht mit der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping über das Corona-Management des Freistaats und fragt, was hätte besser laufen können.

Es ist die Personalie der Woche, das meistdiskutierte Thema in der sächsischen Landespolitik: SPD-Landeschef Martin Dulig hat seinen Rückzug aus der Parteispitze angekündigt. Er will trotz aller Beteuerungen nun doch nicht mehr antreten, sondern den Weg frei machen für "neue Impulse". Die Tür muss aufgehen, damit Menschen sehen: "Es geht anders. Da ist nicht einer, der ewig da vorne steht und entscheidet", begründet Martin Dulig im Sächsische.de-Podcast "Politik in Sachsen" seine überraschende Entscheidung. Im Gespräch mit SZ-Politikchefin Annette Binninger spricht Sachsens Wirtschaftsminister erstmals so offen wie noch nie über seine Gründe, ein erhebliches Stück Einfluss aufzugeben. Es gehe ihm eben auch darum, Macht zu teilen. "Man braucht manchmal schon ein dickes Fell, weil man für Dinge verantwortlich gemacht wird, für die man nicht die Verantwortung trägt", sagt Dulig. "Und viele haben sich auch hinter mir versteckt." Es sei eben ja auch "einfach, auf den da oben, da vorne, zu zeigen", kritisiert Dulig manche seiner Parteifreunde. Dennoch sei ihm die Entscheidung sehr schwer gefallen. "Ich bin traurig, das kann ich nicht bestreiten", sagt der 47-jährige Spitzenpolitiker, der seit 12 Jahren die sächsische SPD durch ihre schwersten Zeiten geführt hat. "Ich habe mich so lange für diese SPD aufgeopfert und gerackert. Dann schüttelt man das nicht einfach ab." Ein längerer Prozess sei seiner Entscheidung vorausgegangen. Es nage nach wie vor das Landtagswahl-Ergebnis an ihm. Vor rund zwei Jahren erreichte die sächsische SPD mit 7,7 Prozent und Martin Dulig an der Spitze ihren historischen Tiefstand. Zum Rückzug gedrängt habe ihn aber niemand, so Dulig. Er habe aber durchaus eine wachsende Unzufriedenheit in der Partei gespürt und sich vor allem in der Corona-Zeit, räumt er ein, zu wenig um die Partei gekümmert. Zu möglichen Nachfolgern an der SPD-Spitze will er sich nicht äußern. Doch er warnt: "Die SPD darf ihren Gestaltungsanspruch nicht aufgeben. Wer glaubt, in der Opposition als einstellige Partei Profil zu gewinnen, bloß weil man dann immer recht hat, aber nichts umsetzen kann, der spielt mit der Existenz der SPD." Wer diesen Gestaltungsanspruch aufgebe, drohe 'zu einer politischen Sekte', zu werden", warnt Dulig. Und wie sieht Dulig seine Zukunft? Auch darüber spricht er ausführlich im Podcast bei Sächsische.de.

Kein anderer Minister hat in den vergangenen Monaten so viele Skandale erlebt, musste so häufig Krisenmanagement leisten und sich erklären wie Sachsens Innenminister. Roland Wöller (CDU) gilt nach dem Verfassungsschutz-Skandal, den aus dem Ruder gelaufenen "Querdenken"-Demos, nach "Fahrrad-Gate" und dem Munitions-Skandal bis in die eigenen Partei-Reihen als angeschlagen. Im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de, der an diesem Mittwoch erstmals erscheint, der Innenminister – für seine Verhältnisse – erstaunlich offen über diese Themen und auch über eigenen Fehler. Auch zur Entwicklung der AfD findet Wöller im Gespräch mit SZ-Politikchefin Annette Binninger klare Worte. Die AfD habe sich in Sachsen "in einem Maße radikalisiert, wie es bis vor wenigen Monaten keiner für möglich gehalten hätte – bis in die Landtagsfraktion hinein", sagt Wöller. "Wir können ja gar nicht mehr von einem Flügel reden, sondern die Partei, die ist ja schon fast der gesamte Flügel." Rechtsextremistisches Gedankengut und Antisemitismus seien in der Landtagsfraktion zu finden. Wöller hält daher weitere Austritte aus der AfD-Landtagsfraktion für möglich. Außerdem geht es in der Podcast-Folge noch um die Bundesländer-Konferenz kommende Woche, wo sich Wöller für die Einführung von personalisierten Tickets bei Fußballspielen einsetzen will. Und schließlich redet Wöller in dem rund 40-minütigen Gespräch nicht nur über Politik, sondern erklärt mit überraschend nachdenklichen Worten, warum und wann er etwas anderes als Politik machen will.

Politik ist langweilig, sagen manche. In Sachsen aber nie, ist für Annette Binninger, Politik-Chefin von Sächsische.de, klar. Seit 20 Jahren lebt und arbeitet Binninger in Dresden. Sie und ihre Kollegen haben in dieser Zeit im sächsischen Regierungsviertel schon viel erlebt. Parteien und Politiker kommen, gehen - oder bleiben. Täglich berichtet Binninger mit ihrem Team über das, was passiert in der sächsischen Landespolitik. Informieren, hinterfragen und erklären, warum manche Entscheidungen so fallen, wie sie eben fallen. Ergebnisse dieser journalistischen Arbeiten sind zu lesen in der Sächsischen Zeitung, bei Sächsische.de oder im Politik-Newsletter. Ab sofort gibt es Landespolitik aus und für Sachsen aber auch zum Hören. Mit diesem Podcast. Einmal in der Woche. Mit Annette Binninger und spannenden Gesprächspartnern, mit denen sie über aktuelle Themen der Landespolitik spricht. Die erste Folge, mit dem ersten Gast gibt es schon sehr bald. In dieser Episode stellt Annette Binninger sich und den Podcast schon mal vor.