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Istanbuls BĂŒrgermeister Imamoglu muss in Untersuchungshaft23 Mar 202500:13:52
Der tĂŒrkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu muss in Untersuchungshaft, das hat ein Gericht am Sonntag entschieden. Am Mittwoch wurde er verhaftet, seither gehen in der TĂŒrkei Hunderttausende auf die Strasse. Könnten die Proteste PrĂ€sident Erdogan gefĂ€hrlich werden? Weitere Themen: Vor vier Jahren kippte die Regierungsmehrheit in Neuenburg zugunsten der FDP, nun wird es eng fĂŒr die BĂŒrgerlichen. WĂ€hrend die SP-Kandidierenden im ersten Wahlgang gewĂ€hlt wurden, muss die FDP ihre Sitze im zweiten Wahlgang unter anderem gegen die populĂ€re GrĂŒne CĂ©line Vara verteidigen. Die weltpolitische Entwicklung hin zu autoritĂ€ren Regierungen bereitet auch vielen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern Sorge. Das zeigte sich diese Woche am Treffen der Auslandschweizer-Organisation in Bern. Muss sich die Schweiz nun auf viele RĂŒckkehrerinnen und RĂŒckkehrer vorbereiten?
Die Schweiz will beim EU-Migrationspakt mitmachen 22 Mar 202500:13:50
Die EU will ihr Asylsystem reformieren. Einer der Kernpunkte: Die Mitgliedstaaten sollen sich zur gegenseitigen SolidaritĂ€t verpflichten. FĂŒr die Schweiz ist das zwar freiwillig, der Bundesrat hat nun aber signalisiert, dass er grundsĂ€tzlich mitmachen will. Weitere Themen: Endometriose ist weit verbreitet, wird aber oft erst nach Jahren diagnostiziert. Frauen, die unter den Wucherungen leiden, die ausserhalb der GebĂ€rmutter auftreten und unter anderem heftige Bauchschmerzen verursachen können, fĂŒhlen sich oft allein gelassen. Das könnte sich nun Ă€ndern. Als Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron vor ein paar Jahren vorschlug, seine Atomwaffen könnten den ganzen europĂ€ischen Kontinent schĂŒtzen, erntete er Schweigen. Das sieht heute anders aus: Macrons Idee wird in Europa rege diskutiert. Auf einmal ist gar von einer "europĂ€ischen Atombombe" die Rede.
Reiches Zug: Warum die Bevölkerung die Wirtschaft kritisiert17 Mar 202500:09:29
Der Kanton Zug ist wegen der tiefen Steuern attraktiv fĂŒr Unternehmenb aus der ganzen Welt. Der Kanton profitiert jĂ€hrlich von mehreren hundert Millionen an ÜberschĂŒssen. Warum also kritisiert die Zuger Bevölkerung die Wirtschaft dennoch? Weitere Themen: Im Kanton Genf haben sich Hirsche stark vermehrt und verursachen grossen SchĂ€den in Wald und Feld. Der Kanton will einige Tiere durch WildhĂŒter abschiessen lassen. Eine Tierschutzorganisation hingegen fordert, der Hirschbestand mĂŒsse mit EmpfĂ€ngnisverhĂŒtung kontrolliert werden.
Erhalten geistig Behinderte bald mehr politische Rechte?17 Mar 202500:13:13
Menschen, die wegen einer kognitiven oder intellektuellen BeeintrĂ€chtigung entmĂŒndigt sind, sollen ebenfalls wĂ€hlen oder abstimmen dĂŒrfen. Dieser Auffassung ist zumindest der Bundesrat. Im Parlament gibt es aber Vorbehalte. Nun beschĂ€ftigt sich der Nationalrat mit der Frage. Weitere Themen: Der renommierte Schweizer Schriftsteller Peter Bichsel ist am Samstag kurz vor seinem 90. Geburtstag verstorben. Er gilt als eine der wichtigsten Stimmen der Schweizer Literatur und als scharfer Kritiker hiesiger VerhĂ€ltnisse. Ein Nachruf. Nur noch 29 Prozent der US-Amerikaner und -Amerikanerinnen unterstĂŒtzen laut einer neuen CNN-Befragung den Kurs der US-Demokraten. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Umfragen vor mehr als dreissig Jahren. Woran liegt das?
Wer will das Mitte-PrĂ€sidium ĂŒbernehmen?16 Mar 202500:13:41
Ende Juni wĂ€hlen die Delegierten der Mitte-Partei einen neuen PrĂ€sidenten oder eine neue PrĂ€sidentin. Zwar beginnt die Suche nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin erst am Montag, am Amt Interessierte gibt es jedoch schon lĂ€nger. Weitere Themen: Der Bund braucht Geld fĂŒr die Armee und fĂŒr die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Eine Möglichkeit wĂ€re es, auf die Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer zurĂŒckzugreifen. Allerdings stellen sich die Kantone quer, sie wollen die SteuerertrĂ€ge fĂŒr sich behalten. Geht es um Metalle wie Nickel und Kuper, oder auch um Seltene Erden, die allesamt fĂŒr die Energiewende wichtig sind, dominiert China die Lieferketten. Diese AbhĂ€ngigkeit stellt Europa vor die Frage, ob es eigene Minen braucht, oder ob es reicht, die Metalle zu rezyklieren.
Grosskundgebung in der serbischen Hauptstadt Belgrad15 Mar 202500:13:58
Die Protestwelle in Serbien ebbt nicht ab: am Samstag gingen in der Hauptstadt Belgrad Zehntausende auf die Strasse um gegen Korruption und fĂŒr einen Systemwechsel zu demonstrieren. Auslöser der Proteste ist der Einsturz eines Bahnhofvordachs, bei dem im November 15 Menschen ums Leben kamen. Ausserdem: Die Zollpolitik von US-PrĂ€sident Donald Trump sorgt auch in Kanada fĂŒr grosse Unsicherheiten, speziell in Windsor, der sĂŒdlichsten Stadt des Landes. Dort hĂ€ngen tausende ArbeitsplĂ€tze von der Autoindustrie in der benachbarten US-Stadt Detroit ab. Papst Franziskus ist wegen einer schweren, beidseitigen LungenentzĂŒndung seit einem Monat im Spital. Zwar schwebt er nicht mehr in Lebensgefahr, ob er aber jemals wieder in sein Amt zurĂŒckkehren kann, ist unklar. Das wirft Fragen auf.
EU-Deal: Bundesrat und Sozialpartner einigen sich beim Lohnschutz21 Mar 202500:13:34
Die DachverbĂ€nde der Sozialpartner und die Kantone haben sich nach unzĂ€hligen GesprĂ€chen auf ein Paket zur inlĂ€ndischen Absicherung des Lohnschutzes einigen können. Am Freitag hat der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt. Weitere Themen: Der Druck auf die Entwicklungszusammenarbeit ist riesig. Nicht zuletzt wegen des Kahlschlags bei der US-Entwicklungsagentur USAID. In diesem Umfeld forciert Aussenminister Ignazio Cassis die internationale Zusammenarbeit ĂŒber private KanĂ€le. Dabei nimmt er Schweizer Unternehmen ins Visier. Die Welt scheint aktuell mit all ihren Gewissheiten zusammenzubrechen: Europa rĂŒstet auf, die USA werden zunehmend zur unberechenbaren Bedrohung. Wie geht es bei all den Ereignissen den Menschen in der Schweiz? Kommen die globalen Schockwellen auch hier an oder werden sie verdrĂ€ngt?
Sudan kommt nicht zur Ruhe21 Mar 202500:14:22
Im Sudan sind wegen des BĂŒrgerkrieges 12 Millionen Menschen auf der Flucht. Konfliktparteien sind die Regierungsarmee und die Rebellenmiliz RSF. Am Freitag haben die Regierungstruppen in der Hauptstadt Khartum den PrĂ€sidialpalst zurĂŒckerobert. Das GsprĂ€ch mit ARD-Korrespondent Moritz Behrendt. Weitere Themen: Mit grossen Solaranlagen in den Alpen sollte die Schweiz auch im Winter genĂŒgend inlĂ€ndischen Strom haben. Weil es bei der Umsetzung harzt, hat das Parlament am Freitag beschlossen, den «Solarexpress» zu verlĂ€ngern. Anlagen dĂŒrfen auch nach 2025 mit schnelleren Bewilligungsverfahren gebaut werden. Das Schweizer Gesundheitssystem dĂŒrfte schnell an seine Grenzen kommen, wenn gleichzeitig viele Schwerverletzte zu behandeln sind. Fachleute sind ĂŒberzeugt: auf einen Terrorangriff oder etwa ein Erdbeben ist das Rettungs- und Notfallwesen nicht vorbereitet. Eine Motion will das Ă€ndern.
EU-Staaten wollen die Ukraine weiterhin militĂ€risch unterstĂŒtzen20 Mar 202500:13:43
Am EU-Gipfel in BrĂŒssel bekennen sich die Staats- und Regierungscheffinnen zur bisherigen Strategie, die Ukraine militĂ€risch weiter zu stĂ€rken. Derweil will US-PrĂ€sident Trump ĂŒber die Köpfe der EU-Staaten hinweg mit Russland und der Ukraine einen Waffenstillstand aushandeln. Weitere Themen: In Schweizer GefĂ€ngnissen sitzen viele auslĂ€ndische StraftĂ€terinnen und StraftĂ€ter, die nach verbĂŒsster Strafe das Land verlassen mĂŒssen. Auch sie sollen auf die Zeit nach der Entlassung vorbereitet werden. Verschiedene Kantone, wie etwa ZĂŒrich, bieten eine solche UnterstĂŒtzung an. Die humanitĂ€re Hilfe steht unter Druck wie noch nie. Der oberste Uno-Nothilfechef, VizegeneralsekretĂ€r Tom Fletcher sieht eine "Welt in Flammen". Dass unter PrĂ€sident Trump nun auch noch die USA als mit Abstand grösster Zahler ausfallen, verschĂ€rft das Problem erst recht. Fletcher hofft, dass sich dafĂŒr andere LĂ€nder solidarischer zeigen - auch die Schweiz.
SNB senkt Leitzins zum fĂŒnften Mal in Folge20 Mar 202500:13:54
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) lockert ihre Geldpolitik erneut und senkt ihren Leitzins um 0.25 Prozentpunkte auf 0.25 Prozent. Es ist die fĂŒnfte Zinssenkung in Folge. Wie begrĂŒndet die SNB diesen Entscheid und welches sind die Folgen davon? Weitere Themen: Der Krieg im Gazastreifen hat Zehntausenden das Leben gekostet, Gaza liegt in TrĂŒmmern. Verloren sind aber nicht nur Menschenleben, GebĂ€ude und Infrastruktur, sondern auch ein vielfĂ€ltiges Kulturleben. Schriftsteller Atef Abu Saif erklĂ€rt, warum Gaza das Zentrum der palĂ€stinensischen Kultur war. Eines der grossen Wahlversprechen von US-PrĂ€sident Donald Trump war es, Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus auszuschaffen. Das Vorhaben scheint allerdings unmöglich, weil es zu wenige nationale Migrationsbeamtinnen und -beamte gibt, die dafĂŒr zustĂ€ndig sind. Zudem weigern sich viele StĂ€dte mit der Migrationsbehörde zusammenzuarbeiten, wie etwa die Stadt Baltimore.
EU legt Plan fĂŒr AufrĂŒstung vor19 Mar 202500:14:11
In drei bis fĂŒnf Jahren sollen die EU-Staaten militĂ€risch so stark aufgerĂŒstet haben, dass Russland keinen Angriff mehr wagt und die Ukraine die nötigen Sicherheitsgarantien erhĂ€lt, um als unabhĂ€ngiges Land der EU beizutreten. Wie die EU diese Ziele erreichen kann, hat sie nun detailliert dargelegt. Weitere Themen: Der weltgrösste Uhrenkonzern, die Swatch Group, hat letztes Jahr deutlich weniger Uhren und Schmuck verkauft. Vor allem in China ging das GeschĂ€ft stark zurĂŒck. Swatch setzt deshalb zunehmend auf den amerikanischen Markt, trotz politischer Unsicherheiten. Die SVP verlangt mit einer Volksinitiative, dass die Bevölkerung der Schweiz nicht auf 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ansteigt. WĂ€re das bis 2050 dennoch der Fall, mĂŒsste die PersonenfreizĂŒgigkeit mit der EU gekĂŒndigt werden. Ein Gegenvorschlag der anderen Parteien kommt kaum zustande.
Istanbul: BĂŒrgermeister Imamoglu festgenommen19 Mar 202500:13:10
In Istanbul hat die Polizei den BĂŒrgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen. Dem Oppositionspolitiker wird unter anderem vorgeworfen, er unterstĂŒtze die PKK. Imamoglu gilt als aussichtsreichster Herausforderer von PrĂ€sident Erdogan. Seine Partei wollte ihn als PrĂ€sidentschaftskandidat aufstellen. Weitere Themen: Im Jahr 2023 spendeten Banken den Schweizer Parteien ĂŒber eine Million Franken. SP und GrĂŒne kritisieren, so hĂ€tten sich die Banken das Wohlwollen der Politik erkauft. Deshalb versuchten die Linken im Nationalrat am Mittwoch, solche Spenden kĂŒnftig zu verbieten. Erfolglos. Auf Anweisung von PrĂ€sident Donald Trump wurden die US-StreitkrĂ€fte angewiesen, bis Ende MĂ€rz Transmenschen aus dem Dienst zu entlassen. Betroffen sind Tausende, auch solche, die fĂŒr die USA in den Krieg gezogen sind. Eine Bundesgericht hat das Transverbot vorerst gestoppt.
PUK-Bericht zur CS-Krise erhÀlt auch im Nationalrat viel Lob18 Mar 202500:14:22
Nach dem StĂ€nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat den PUK-Bericht zum Verhalten der Behörden in der CS-Krise einhellig gerĂŒhmt. Doch die Einigkeit trĂŒgt: Am Horizont zeichnet sich im Parlament eine heftige Auseinandersetzung ĂŒber konkrete VerschĂ€rfungen bei der Bankenregulierung ab. Weitere Themen: Der Schweizer Wald ist je nach Region in einem geschwĂ€chten oder kritischen Zustand, wie der jĂŒngste Waldbericht des Bundes zeigt. SchĂ€dlinge, extreme Wetterereignisse und Trockenheit haben den WĂ€ldern stark zugesetzt. Es gibt aber auch positive Entwicklungen. Der Profi-Radsport soll sicherer werden. Die tödlichen UnfĂ€lle von Radrennfahrer Gino MĂ€der und Nachwuchsfahrerin Muriel Furrer haben den Radsport erschĂŒttert. Weil Reformen des Radsport-Weltverbandes UCI auf sich warten lassen, geht die Tour de Suisse jetzt mit einem eigenen Sicherheitskonzept voraus.
Erneute Eskalation im Nahen Osten: Warum gerade jetzt?18 Mar 202500:13:03
In der Nacht auf Dienstag hat Israel den Gazastreifen mit massiven Luftangriffen bombardiert und damit die seit Januar geltende Waffenruhe mit der Hamas beendet. Die palĂ€stinensische Seite spricht von ĂŒber 330 Toten. Warum greift Israel den Gazastreifen genau jetzt an? Weiterer Themen: Die humanitĂ€re Lage im Gazastreifen beschĂ€ftigte am Dienstag indirekt auch den StĂ€nderat. Er entschied, dass die Schweiz ihre Zahlungen an das UNO-PalĂ€stinenserhilfswerk UNRWA nicht einstellen soll. Eine entsprechende Motion von SVP-Nationalrat David ZuberbĂŒhler wurde abgelehnt. Der Iran gehört zu denjenigen LĂ€ndern, welche die Menschenrechte am gravierendsten verletzen. Je mehr das Regime aussenpolitisch und wirtschaftlich unter Druck gerĂ€t, desto heftiger die Repression im Innern. Besonders im Visier: die Frauen. Damit befasst sich derzeit der UNO-Menschenrechtsrat.
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