+++ Eine US Sendung über Deutschland sorgt derzeit für Fassungslosigkeit. In der amerikanischen TV Sendung 60 Minutes vom Nachrichten Sender CBS News geht es um sogenannte Hasskriminalität im Internet. Es geht unter anderem um Meinungsfreiheit und übergriffige Behörden. Für ihren Film begleiteten die US-Reporter in Niedersachsen den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“. Sie waren live dabei, als Polizei und Staatsanwaltschaft frühmorgens Wohnungen durchsuchten und Handys sowie Laptops beschlagnahmten. +++

+++ Gestern Abend, am Sonntag lief das erste und Einzige Quadrell im deutschen Fernsehen. Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD standen sich bei RTL gegenüber. In einer Umfrage nach dem Duell fanden 32 Prozent der Zuschauer, Friedrich Merz habe sich am besten geschlafen. Im Hinblick auf Sympathie liegt Robert Habeck deutlich vorne. Das deckt sich auch mit Umfragen aus der Vergangenheit. Robert Habeck wird von den Menschen als sympathisch aber inkompetent wahrgenommen. +++

+++ Nach Aschaffenburg bietet Alice Weidel dem CDU Chef Friedrich Merz einen Asyl-Deal an. Nach der Bluttat von Aschaffenburg kündigt Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) ein Knallhart-Sofortprogramm an – „für meinen ersten Tag als Kanzler“: „Die Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen.“ Faktisch also: einen Asylstopp! Die AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) bietet Merz unmittelbar danach in einem offenen Brief (liegt BILD vor) Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an. +++

+++ Am Mittwoch ging ein 28-jähriger Afghane mit einem Messer auf eine Kindergarten-Gruppe los. 2 Menschen starben bei dem Angriff. Enamullah O, der im Jahr 2022 nach Deutschland einreiste tötete einen 2-jährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann. +++

+++ Olaf Scholz hat sich erneut zu Elon Musk geäußert. Dieses Mal beim World Economic Forum. In einem passablen Englisch teilte der scheidende Kanzler mit, dass es in Deutschland die Meinungsfreiheit gäbe. Hier dürfe jeder sagen was er will, aber die Meinungsfreiheit in Deutschland würde keine extrem rechten Positionen akzeptieren.+++

+++ Donald Trump wurde gewählt und Elon Musk zeigt den Hitlergruß. Oder sowas in der Art. Die Meldungen nach der Amtseinführung von Donald Trump überschlagen sich. Während deutsche Medien verhaltener von irritierender Geste schreiben, sind sich linke Politiker vollkommen einig. Elon Musk ist der neue Hitler. Anderen sehen eine harmlose Geste. Das spricht Musk die Worte: Mein Herz geht raus an euch und er bedankt sich bei den Wählern und Unterstützern von Donald Trump. +++

+++ Im ARD Tatort wurde Friedrich Merz zitiert. In der Folge geht es um die Geiselnahme von Rechtsterroristen. Einspieler. Anfang 2023 bezeichnete Friedrich Merz in einer Sendung bei Markus Lanz arabischstämmige Kinder, die sich respektlos gegenüber Lehrer verhalten, als kleine Paschas. +++

+++ Der Fall Stefan Gelbhaar. Der RBB zerstört den Ruf und die Karriere des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar mit Belästigungsvorwürfen. Ausreichende Belege gibt es keine. Lediglich eidesstattliche Versicherungen der Frauen, die er belästigt haben soll. Noch brisanter. Der Listenplatz von Gelbhaar geht ausgerechnet an Andreas Audretsch, den Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Was wie ein Polit-Krimi nach dem Vorbild von House of Cards klingt, ist für Stefan Gelbhaar bittere Realität. +++

+++ Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition entfaltet seine volle Wirkung. Der bekannte Aktivist Sven Liebich lebt jetzt als Frau unter dem Namen Marla-Svenja Liebich. Von den Medien wird er als Rechtsextremist oder als Neonazi bezeichnet. Der Dauerdemonstrant wurde vor allem durch seine Organisation der Montagsdemos in Halle an der Saale bekannt. Das macht er seit 10 Jahren. +++

+++ Weil die Krankenkassenbeiträge dieses Jahr enorm steigen werden, muss eine Lösung her. Jens Spahn hat die Krankenkassen gesetzlich dazu gezwungen ihre Rücklagen aufzubrauchen, daher sind die Beiträge in den letzten Jahren nicht gestiegen. Das wusste auch die Bundesregierung, hat aber nicht gehandelt. Bislang fallen auf Kapitalerträge wie Dividenden, Zinsen und Gewinne aus Aktienveräußerungen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Er begründete seinen Vorschlag mit der Notwendigkeit, die Sozialkassen breiter zu finanzieren und die Lasten gerechter zu verteilen. +++

+++ Am vergangenen Wochenende fanden gleich 3 Parteitage statt. Der Parteitag der AfD in Riesa, den die Polizei mit einem Großaufgebot vor gewaltbereiten Demonstranten schützen musste, der der SPD und der Bundesparteitag des Neulings, dem BSW, dem Bündnis Sahra Wagenknecht. +++

+++ Die AfD in Karlsruhe hat im Wahlkampf jetzt „Abschiebetickets“ an Haushalte verteilt. Laut der Linkspartei hätten sich diese speziell an Migranten gerichtet. Die AfD gibt an, dass sämtliche Haushalte diese Flyer erhalten hätten. In Karlsruhe ist das vielleicht ein und dasselbe. 30.000 weitere werden noch verteilt. Optisch sind die Flyer an Flugtickets angelehnt. Darauf zu lesen: Abschiebeticket. One-Way-Economy. Von Deutschland Nach: Sicheres Herkunftsland. Offenbar eine Anspielung auf die mangelnde Abschiebebereitschaft der jetzigen Regierung und Wahlkampf für das Remigrationskonzept der Partei. +++

+++ In der ZDF Sendung Schlagabtausch sollten gestern die „kleinen“ Parteien zu Wort kommen. Dabei sind Linke, Grüne, FDP BSW AfD und die CSU. Was zu Beginn der Sendung auffällt ist das einseitige Publikum. +++

+++ Die AfD hält in Riesa dieses Wochenende ihren Bundesparteitag ab. Mehrere Bündnisse haben zum Gegenprotest aufgerufen. 10.000 Menschen werden erwartet, die Polizei hat einen Großeinsatz gestartet. +++

+++ Alice Weidel hat sich mit Elon Musk unterhalten. 76 Minuten lang ging es vor allem um seichte Themen. Begleitet wurde das Gespräch zwischen den der Politikerin und dem Unternehmer von 150 EU-Beamten. Auch die Bundestagsverwaltung hatte angekündigt ganz genau hinzusehen. Sämtliche Medien und Verbände in Deutschland warnten vor dem Gespräch. Befürworter sind ein wenig enttäuscht, Kritiker freuen sich darüber, dass Alice Weidel Adolf Hitler einen Sozialisten nannte. +++

+++ Ausgerechnet Zeit Online veröffentlicht eine umfangreiche Recherche zum Correctiv Bericht über Potsdam. Sie gehen der Frage nach, was genau in Potsdam geschah, im Landhaus Adlon. Dort sei "nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland" geplant worden. So schrieb es Correctiv vor genau einem Jahr, im Januar 2024. Ein "Geheimplan gegen Deutschland" sei geschmiedet worden, hieß es in der Überschrift. +++

Kontrafunk Stream:

+++ Die Schlagzeilen um Elon Musk reißen nicht ab. Nun fordern einige EU-Abgeordnete dringende einstweilige Maßnahmen gegen die Plattform X.

Elon Musk sei ein systematisches Risiko.

Was vor wenigen Monaten und Jahren ein klares Zeichen autoritärer Regime war und im Ausland scharf kritisiert wurde, könnte nun innerhalb der EU zur Realität werden. Die Zensur einer ganzen Plattform, weil dort unliebsame Meinungen geäußert werden.

Die entsprechende Anfrage an die Kommission liegt dem Handelsblatt vor. Die Social-Media-Plattform X verstoße gegen europäische Gesetze und müsse sich daher strengeren Regeln unterwerfen. +++

+++ Wie aus Zahlen des Berliner Innensenats hervorgeht, kam es in der Nacht zum Neujahr zu mehr als 1450 „silvestertypischen“ Straftaten in der Hauptstadt, 670 Tatverdächtige wurden dabei erfasst. Wie die B.Z. schreibt, handelt es sich „bei den festgestellten Tatverdächtigen überwiegend um erwachsene Deutsche.“ Doch die Statistik erzählt nicht die ganze Wahrheit: NIUS liegen aus Sicherheitskreisen exklusiv die Vornamen der deutschen Festgenommenen vor, die belegen, dass auch die „deutschen“ Tatverdächtigen Migranten sind. +++

+++ Unions-Kanzlerkandidat Merz erklärt in einem Interview mit der Welt am Sonntag, wie er nach dem Anschlag von Magdeburg etwas „sehr Grundsätzliches“ in der Migrationspolitik ändern will. Zudem bringt er den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Straftätern ins Spiel. An AfD-Wähler spricht er eine Warnung aus. +++

+++ Annalena Baerbock war in Syrien und die Bilder und Videos von ihrem Eintreffen sorgen für mächtig Kritik, Spott und Häme. Wie zu erwarten schütteln die Machthaber, der sogenannten „De-Facto-Regierung“ ihr nicht die Hand. Es sind Islamisten, streng gläubige Muslime und, ihnen ist es laut ihrem Glauben untersagt Frauen zu berühren. Auch nicht für einen Handschlag. Ihrem französischen Amtskollegen schütteln die Terroristen die Hand. +++

+++ Immer mehr schockierende Nachrichten und Bilder gelangen aus der Silvesternacht an die Öffentlichkeit.

In Gießen soll eine Gruppe von drei bis fünf Personen ein Pärchen erst mit Raketen beschossen und den Mann anschließend niedergestochen haben. Er sackte blutend vor einer Gaststätte zusammen. +++

+++ Silvester rückt näher, in diesem Jahr sollen allein in Berlin 4.000 Polizeibeamte eingesetzt werden um die Stadt zu schützen. In den letzten Jahren kommt es am Jahresende immer häufiger zu Ausschreitungen. Besonders betroffen sind dabei Polizei und Rettungskräfte. Bestimmte Stadtteile gleichen dabei einem Kriegsgebiet. Damit setzt die Hauptstadt 800 Beamten mehr ein als im letzten Jahr. Nach den Waffen- und Messerverbotszonen, kommen jetzt auch Pyroptechnikverbotszonen. Auf dem Alexanderplatz sowie auf der Neuköllner Sonnenallee und allen angrenzenden Straßen gilt ein striktes Böllerverbot. +++

+++ Gestern Abend hat Elon Musk angekündigt mit Alice Weidel ein öffentliches Gespräch auf seiner Plattform führen zu wollen. Die Kritik am Gastbeitrag von Elon Musk, vor allem bei den Öffentlich Rechtlichen Medien hält weiter an. Auf einen Vorschlag hin, dass Elon Musk mit Alice Weidel auf seiner Plattform X ein Gespräch führen solle und die Kritiker daraufhin ihren Verstand verlieren werden, antwortet Musk trocken mit: Ok.+++

Ist die AfD die neue schwulen Partei? Laut Europas größter LGBT Dating Plattform Romeo liegt die AfD inzwischen bei den vornehmlich homosexuellen Nutzern mit Abstand vorn.Insgesamt wertete das Portal die Antworten von 60.560 Nutzern zwischen 24. Januar und 2. Februar aus. Von denen würden sich demnach 27,9 Prozent für die Rechtsaußenpartei entscheiden.

+++ Dunkelflaute in Deutschland - diese Nachricht hören wir in diesem Winter nicht zum ersten Mal. „Phasen, in denen Wind und Sonne nur eine begrenzte Menge an Strom produzieren (eine sogenannte Dunkelflaute), sind normal“, warnte der RWE-Chef Markus Krebber bereits Ende November. Jetzt befindet sich Deutschland – nach dem 6. November und dem 12. Dezember – erneut in einer solchen Schwachwindphase. +++

+++ Im Fall des Attentats von Mannheim gibt es neue Entwicklungen. Familienmitglieder des mutmaßlichen Attentäters sollen enge Kontakte in ilsamistische Kreis haben. Darunter soll auch ein Cousin von Taleb A. sein. Yahya al Abdul-Muhsin. Das bestätigen Nachrichtenagenturen aus den USA sowie dem nahen Osten. Der Cousin sei ein bekannter Unterstützer der Hizbollah und steht auf einen Liste für ein Terror-Finanzierungsnetzwerk. Taleb selbst schreibt auf seinem Twitter Profil, dass Yahya sich 2016 in Deutschland aufgehalten habe und dann verschwunden sei. +++

Kai Gniffke möchte die Anhebung des Rundfunkbeitrages als reale Entlasung verkaufen. Er verteidigt die Klage vor dem Verfassungsgericht

Quellen:

ÖRR: https://tinyurl.com/24t4l2mq

https://tinyurl.com/22yycb5c

https://tinyurl.com/28wfmy2s

https://tinyurl.com/29dtkknk

Faeser: https://tinyurl.com/2bgs8go5

EinfachYu: https://tinyurl.com/2yw2rav5

Habeck https://tinyurl.com/25b3tmeo

https://tinyurl.com/2bc85sdv

Kubicki https://tinyurl.com/2azrc6y2

Lindner https://tinyurl.com/23q8ngp7

Syrien: https://tinyurl.com/2xpcf978

Steinmeier: https://tinyurl.com/2cuvlo8e

Flugzeugabsturz: https://tinyurl.com/285kngkg https://tinyurl.com/2asofr3n

Kabel: https://tinyurl.com/23dwaadr

Imane Khelif: https://tinyurl.com/24s4ftn5

Immer mehr Details werden zu Magdeburg bekannt. Er teilte eine Umfrage in der er abstimmen ließ, ob er Deutsche töten solle. Außerdem kommentierte er einen Beitrag von Nancy Faeser auf X und die Polizei Magdeburg wurde wegen des fehlenden Polizeiautos angezeigt.

Alice Weidel hat in Magdeburg eine sehr emotionale Rede gehalten. Im Gegensatz zu Scholz und Co. schien es keine Baukastenrede, sondern ehrliche Worte der Anteilnahme zu ein. Im Amokfahrzeug wurde ein Testament gefunden uvm.

Quellen: Internet Ich Weidel: https://www.youtube.com/watch?v=ZjzXYnb1Qdg ZEIT Online: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/afd-magdeburg-weihnachtsmarkt-taleb-a-strategie-sicherheitsbehoerden T-online: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100557594/magdeburg-verfassungsschutzchef-kramer-verortet-taeter-im-rechten-spektrum.html Zdf: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/magdeburg-anschlag-weihnachtsmarkt-gedenken-menschenkette-afd-100.html Scholz Rede: https://www.youtube.com/watch?v=7V-MOkP9dTc&t=566s Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/magdeburg-die-afd-macht-wahlkampf-mit-der-todesfahrt-auf-dem-weihnachtsmarkt-a-3e4d1fe9-35a2-477c-b741-fd826e627c00 Facebook Klinikum: https://www.facebook.com/klinikumolvenstedt BILD Lohmar: https://www.bild.de/regional/koeln/warnbriefe-an-eltern-eine-stadt-in-angst-vor-einem-sexualstraftaeter-676406f4a34dcb59b6666da3 Unterricht in Heimatsprache: https://weltwoche.de/daily/tuerkisch-arabisch-oder-ukrainisch-in-niedersachsen-sollen-schueler-kuenftig-in-ihrer-muttersprache-unterrichtet-werden/ https://www.bild.de/politik/inland/niedersachsens-multi-kulti-plan-mehr-tuerkisch-weniger-deutsch-an-schulen-676568294ffbfd4c9554604d?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fniedersachsens-multi-kulti-plan-mehr-tuerkisch-weniger-deutsch-an-schulen-676568294ffbfd4c9554604d#fromWall Wirtschaftsweise: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/deswegen-wird-die-arbeitslosigkeit-zunehmen/

Alice Weidel hängt Friedrich Merz in der Kanzlerfrage ab, es gibt immer mehr Details über den mutmaßlichen Attentäter Dr. Taleb A. auch bekannt als "Dr. Google", außerdem warnt Habeck vor Hass auf Muslime.

Was wissen wir bisher über den mutmaßlichen Täter von Magedeburg? Ich habe recherchiert und die bisherigen Erkenntnisse zusammengetragen. Salvini wurde vom Gericht in Palermo freigesprochen und VW einigt sich im Tarifstreit. Das alles in der heutigen Sendung.

Böhmermann verliert gegen Schönbohm vor Gericht, er verkauft es als Sieg. Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden und vor politischer Einflussnahme. Der beste Witz des Tages. Eklat beim Prozessauftakt von Philippos T. und nur 0,5 Prozent der Syrer in Deutschland sind asylberechtigt.

Ab sofort jeden Morgen um 07:00 Uhr. Außer ich schaffe es zeitlich nicht, aber das wird sich ja noch zeigen. Gerne Feedback zum "neuen" Format unten in die Kommentare. In kürzester Zeit sollten die Folgen auch auf allen gängigen Podcast-Plattformen verfügbar sein!

+++ Am Freitag lachte Annalena Baerbock Thorsten Frei von der CDU aus, als dieser ihr vorwarf im Bundestag Lügen zu verbreiten.

Der Innenexperte sprach davon, dass die Bundesregierung keinerlei Maßnahmen umsetzen würde um den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen. Es gebe bereits Möglichkeiten die nur politische umgesetzt werden müssten, wie zum Beispiel die freiwillige Aufnahme von Afghanen. +++

+++ Linke im ganzen Land drehen nun vollkommen durch. Gestern Nachmittag haben Linksextreme ein CDU-Büro in Berlin gestürmt und Mitarbeiter bedroht. CDU-Wahlkreiskandidat Lukas Krieger zu BILD: „Heute Nachmittag haben etwa 40 vermummte Linksextremisten die Geschäftsstelle der CDU in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf gestürmt und verwüstet. Die Besetzung dauerte 40 Minuten.“ „Um Zugang zu erhalten, wurde eine Tür zerstört“, berichtet Krieger. Was zurückbleibt: Verwüstung und hoher Sachschaden. Zudem haben die Extremisten das CDU-Büro mit Flyern zugemüllt. +++

+++ Heute gibt es in Deutschland ein Thema. Die CDU hat gestern im deutschen Bundestag einen Antrag zusammen mit Stimmen der AfD durchgebracht. Es ist ein Entschließungsantrag mit symbolischer Wirkung, eine Willensbekundung und politische Positionierung. Grundsätzlich ist das auch überhaupt keine Aufregung wert und anders als die BILD Zeitung berichtet, bedeutet das auch keine Asyl-Zeitenwende. +++

+++ Correctiv hat eine neue Geschichte veröffentlicht. Dieses Mal geht es dabei um Friedrich Merz. Wahnsinn, er soll in den vergangenen Jahren erfolgreich in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Als Rechtsanwalt. +++

+++ Die CDU will am Freitag ein Gesetz in den Bundestag einbringen. Dieses Gesetz liegt bereits fertig im Innenausschuss und muss nur noch im Plenum beschlossen werden. Die AfD hatte angekündigt des Gesetzesentwurf selbst auf die Tagesordnung setzen zu wollen, wenn die CDU es nicht macht. Robert Habeck hält hingegen fest an der unerschütterlichen Brandmauer. +++

+++ In Berlin fand nach dem Attentat in Aschaffenburg, bei dem ein 41-jähriger Mann und ein zweijähriges Kind von einem ausreisepflichtigen, psychisch auffälligen Afghanen ermordet wurden, eine Groß-Demonstration „gegen Rechts“ statt. Mit Lampen und Lichterketten hatten sich Zehntausende am Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um ein „Lichtermeer“ auf die Bühne zu bringen und ein starkes Zeichen gegen einen angeblichen „Rechtsruck“ in Deutschland zu setzen. +++