"Der Tod lauerte hinter jeder Ecke" – Diesen Satz des 96-jährigen Holocaust-Überlebenden Abraham Koryski zitierte seine Anwältin im wahrscheinlich letzten KZ-Prozess vor dem Bundesgerichtshof. Abraham Koryski hatte das KZ Stutthof bei Danzig überlebt. Dort war die heute 99-jährige Irmgard Furchner die Sekretärin des Lagerkommandanten gewesen. Sie war 2022 vom Landgericht Itzehoe verurteilt worden, wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen. Im KZ Stutthof wurden insgesamt über 65.000 Menschen ermordet – sie wurden vergast, erschossen oder starben an Kälte, Hunger und Krankheiten. Der BGH hat nun die Revision von Irmgard Furchner gegen ihre Verurteilung verworfen. Die Justizreporter*innen haben den Prozess und die Urteilsverkündung vor Ort beim 5. Strafsenat des BGH in Leipzig verfolgt und für die ARD berichtet. Im Podcast schauen wir auf die Verhandlung zurück. Warum war dieser Prozess gegen eine 99-jährige ehemalige KZ-Sekretärin wichtig? Warum kam das Urteil so spät? Und wie passt es in die Geschichte der justiziellen Aufarbeitung von NS-Verbrechen nach 1945? Diese und andere Fragen klären wir.

Nach dem Jurastudium ist vor dem Referendariat. Und das ist gerade ziemlich in der Kritik – zu schlechte Ausbildung, zu hoher psychischer Druck, zu wenig Unterhaltsbeihilfe. Was sind die Herausforderungen des Referendariats? Und welche Ideen gibt es für Verbesserungen? Darüber haben die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Egzona Hyseni mit Christian Walz, Richter, AG-Leiter und Host des Podcasts RefPod, Justine Börngen und Emilia De Rosa, beide im Vorstand der Referendariatskommission und Rechtsanwalt Philipp Weinmann gesprochen.

Die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland soll ein großes Fest für alle werden. Doch sie wird auch zu einer Masse an rassistischen Beschimpfungen und Beleidigungen im Internet führen. Vor allem bei Misserfolgen der deutschen Mannschaft kennt der Hass in sozialen Netzwerken keine Grenzen. „Das darf nicht zur Normalität werden, wir müssen zeigen, dass das Konsequenzen hat.“, sagt Oberstaatsanwalt Benjamin Krause im Gespräch mit Justizreporter Kolja Schwartz. Krause leitet die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ in Frankfurt am Main und kämpft gemeinsam mit dem DFB und der UEFA gegen Hate Speech im Sport. Bei den Justizreporter*innen erzählt er, warum das für die Gesellschaft so wichtig ist und berichtet, wie die Ermittlungen vom meist anonymen Kommentar bis hin zu den Konsequenzen für die „Hater“ aussehen.

Noch ist es Zukunftsmusik, aber wir bewegen uns jedes Jahr einen Schritt weiter in Richtung autonomes Fahren. Arbeiten, lesen, schlafen – all das können wir dann während der Fahrt erledigen. Das Fahren übernimmt das Auto selbst. Ab dem Jahr 2040 sollen vollautonome Fahrzeuge auch auf Deutschlands Straßen Realität sein. Doch zuvor müssen viele rechtliche Fragestellungen zu der Thematik geklärt werden: Wer übernimmt bei Unfällen die Haftung? Muss der Hersteller allein für sämtliche Schäden aufkommen? Die Justizreporter*innen Kolja Schwartz und Sofie Rupp sprechen darüber mit Prof. Gerhard Wagner von der Humboldt-Universität zu Berlin.

Eigentlich hätte der Deutsche Juristentag 2020 stattfinden, doch Corona hat die Pläne durchkreuzt und nach hinten geschoben. Deshalb hatten die rund 1500 Teilnehmer*innen in Bonn viel Zeit sich über die Themen Gedanken zu machen, die bereits für 2020 geplant waren und nun diskutiert wurden. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam sprechen mit Herrn Professor Habersack, dem Präsidenten des DJT e.V. über die Bedeutung des Juristentages, den es seit 1860 gibt. Außerdem holen wir uns eine studentische Perspektive, die uns erklärt, warum es Spaß macht sich für so eine Veranstaltung zu engagieren. Zu guter Letzt sprechen wir mit Professor Anne Sanders und Marie Luise Graf-Schlicker über mögliche Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen. Ein Thema was bis in die späten Abendstunden noch diskutiert wurde. Der Podcast wurde direkt auf dem Juristentag aufgenommen und hat daher keine Studioqualität.

Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben im letzten Jahr 50,8% der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren angegeben schon mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben. Die Tendenz ist steigend. Das führt auch zu immer mehr Problemen im Umgang mit Straßenverkehrsbehörden, da schnell der Verlust des Führerscheins und eine MPU drohen können. Über diese Fragen rund um das Thema THC im Straßenverkehr sprechen die Justizreporter*innen Elena Raddatz, Fabian Töpel und Pauline Höhne mit dem Journalisten und Betroffenen Hubertus Koch, dem Vorsitzenden der Grenzwertfindungskommission Professor Stefan Tönnes von der Universität Frankfurt. Er leitet die Abteilung für forensische Toxikologie am Institut für Rechtsmedizin und schließlich sprechen wir mit dem Rechtsanwalt und Spezialist für Betäubungsmittelstrafrecht Konstantin Grubwinkler.

Die Recherche von Urteilen kann mitunter viel Arbeit bedeuten. Denn längst nicht alle Urteile in Deutschland werden veröffentlicht. Warum ist das so? Liegt es am Datenschutz? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Stella Macha und Fabian Töpel mit Benjamin Bremert, Rechtsanwalt aus Hamburg und Geschäftsführer von Openjur. Openjur hat er schon in seinem Studium angefangen und es inzwischen zu einer Plattform mit über 575.000 veröffentlichten Gerichtsentscheidungen gebracht. Außerdem sprechen wir mit Anna Bernzen, sie beschäftigt sich als wissenschaftliche Mitarbeiterin seit Jahren mit dem Thema Öffentlichkeit an den Gerichten.

Bei der Arbeit gibt es schnell mal Streit – ob Überstunden gemacht werden müssen, wann der Urlaub genommen werden darf oder ob ein befristeter Vertrag verlängert werden kann. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Christoph Kehlbach sprechen mit Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt über ihre Arbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse bei Lieferdiensten und wie Corona ihre Arbeit geprägt hat.

Seit Mai 2022 leitet Dr. Rhona Fetzer den VIII. Zivilsenat am Bundesgerichtshof. Der Senat ist zuständig für Mietstreitigkeiten über Wohnraum und Kaufrecht. Ob die Wände beim Auszug wieder weiß gestrichen werden müssen oder was man beim Gebrauchtwagenkauf beachten muss - es sind oft sehr lebensnahe Fälle, über die Frau Dr. Fetzer mit ihren Kolleginnen und Kollegen entscheidet. Mit Justizreporter Bernd Wolf spricht die Vorsitzende Richterin über ihren Arbeitsalltag am BGH, besonders bewegende Fälle und gibt auch zu, dass es bei den internen Vorberatungen nicht immer nur ernst und sachlich zugeht.

Es ist ein Fall, der viele Menschen in Deutschland sehr bewegt hat. Nun hat der Bundesgerichtshof über die fünf Revisionen im Fall des im Juni 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigt. Justizreporter Kolja Schwartz war im Saal und spricht mit Kollegin Elena Raddatz über die Entscheidung und die Reaktionen darauf.

Wer in Deutschland wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Drogen oder Alkohol verurteilt wird und einen Hang zu solchen berauschenden Mitteln hat, wird in eine Entziehungsklinik geschickt. Die Kritik daran: Die Gerichte neigen dazu, zu schnell Unterbringung in einer Entzugsklinik anzuordnen. Dadurch werden die Kliniken immer voller, das Personal überforderter, die Stimmung unter den Untergebrachten gereizter. Aber wie kann dem entgegengewirkt werden? Bringt die angekündigte Reform des § 64 StGB eine Entlastung der Kliniken mit sich? Justizreporter Bernd Wolf spricht darüber mit Timo Stukenberg, der für das Thema auch vor Ort in den Entziehungskliniken recherchiert hat.

Das Thema Impfen hat, wie kaum ein anderes Thema, in den letzten Jahren polarisiert. Bereits im März 2020 wurden gegen die Masern-Impfpflicht an Kitas Verfassungsbeschwerden erhoben. Nun hat Karlsruhe im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Impfpflicht für Kitas rechtens ist. Wie haben die Richter*innen die Entscheidung begründet? Was kann man von der Entscheidung auf eine mögliche Corona-Impfpflicht ableiten? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Fabian Töpel unter anderem mit Prof. Augsberg von der Universität Gießen.

Gegen große Firmen vor Gericht zu ziehen ist für viele Verbraucher*innen zu zeitaufwendig und zu risikoreich. Da kann es attraktiv sein, mögliche Ansprüche von einem Rechtsdienstleister durchsetzen zu lassen - gegen Erfolgshonorar, dafür ohne Kostenrisiko. Im Dieselskandal hat ein Rechtsdienstleister in "Sammelklagen" mögliche Ansprüche von teilweise über zehntausend Verbraucherinnen und Verbraucher gebündelt vor Gericht gebracht. Doch ist dieses Geschäftsmodell überhaupt zulässig? Was der Bundesgerichtshof jetzt dazu entschieden hat und welche Auswirkungen das für Verbraucher*innen und die Gerichte hat, darüber sprechen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Fabian Töpel mit Ronny Jahn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Die Kanzlei organisieren, Mandantentermine vereinbaren und sogar ganze Klageschriften verfassen - künstliche Intelligenz kann Rechtsanwält*innen auch jetzt schon viel Arbeit abnehmen. Aber neben solchen Vorteilen der Arbeitserleichterung stellen sich auch die Fragen: Welche rechtlichen Probleme ergeben sich durch den Einsatz von ChatGPT und Co.? Muss das Berufsrecht geändert werden? Wie steht es um den Datenschutz? Und wie weit kann man K.I. schon jetzt vertrauen? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Philip Raillon haben auf dem Deutschen Anwaltstag 2024 in Bielefeld mit der Legal Tech Spezialistin Nathalia Schomerus und dem IT-Rechtler Karsten U. Bartels gesprochen. Sie diskutieren etwa, welche Herausforderungen es bei der Entwicklung neuer K.I. Modelle für die Anwaltschaft gibt.

Mehrere Monate wurden Seenotrettungsschiffe wie die Sea Watch 3 oder Sea Watch 4 von den italienischen Behörden kontrolliert und festgesetzt. Ob diese Maßnahmen rechtmäßig waren musste der EUGH diese Woche entscheiden. Wie ist der Umgang der Behörden mit den Seenotrettern? Und wie ist die Situation auf den Schiffen? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Claudia Kornmeier mit der Journalistin Nadia Kailouli, die 2019 mehrere Wochen auf der Sea Watch 3 verbracht und eine Dokumentation darüber gedreht hat. Die Dokumentation von Nadia Kailouli: https://www.youtube.com/watch?v=mRvzVpTCuVY

Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu kriegen, legte die Europäische Union 2020 ein Hilfspaket auf. Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro darf die EU-Kommission ausnahmsweise im Namen der Union aufnehmen. Aber darf die EU so einfach Schulden machen? Oder geht sie damit über das hinaus, was sie rechtlich darf? Das Ganze ist auch eine Frage des Grundgesetzes. Deshalb muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Justizreporterinnen Elena Raddatz und Claudia Kornmeier sprechen über die Verhandlung. Zudem berichtet Justizreporterin Heike Borufka über die Revisionsverhandlung am Bundesegrichtshof im Mordfall Walter Lübcke.

In den USA sterben jedes Jahr 40.000 Menschen durch Schusswaffen. Das Land zählt mehr Waffen als Einwohner. Und um das Recht auf Waffenbesitz tobt in Amerika ein erbitterter Kulturkampf. Aber auch in Deutschland gibt es Menschen, die privaten Waffenbesitz als Bürgerrecht ansehen. Und auch in Deutschland gibt es tödliche Waffengewalt. Der rechtsextreme Täter von Hanau beispielsweise hatte seine Mordwaffe legal erworben. Warum darf es überhaupt privaten Waffenbesitz geben? Stellt der nicht das Gewaltmonopol des Staates in Frage? Und was sollte ein effektives Waffenrecht unbedingt regeln? Diesen Fragen gehen die Justizreporter*innen Kerstin Anabah und Max Bauer nach.

Am 19. Februar 2020 ermordet in Hanau ein Rechtsterrorist neun Menschen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Neun Morde in sechs Minuten, gewissermaßen die Taten des NSU in einer Nacht. Viele Fragen sind bis heute nicht geklärt: Warum war der Notausgang am Tatort Arena Bar verschlossen? Warum war der Notruf für das Anschlagsopfer Vili-Viorel Păun nicht erreichbar? Warum wurde das Haus des Täters erst Stunden nach der Tat gestürmt und warum wurde das Täterhaus in der Tatnacht nicht lückenlos überwacht? Neue Ermittlungen des Recherche-Kollektivs Forensic Architecture weisen auf Fehler der hessischen Polizei hin. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Max Bauer beleuchten die neuen Erkenntnisse. Und sie gehen der Frage nach, warum die juristische Aufarbeitung der rechten Morde von Hanau immer noch so viele Lücken aufweist.

Leidenschaftlich engagiert, mit allen Wassern gewaschen, mal laut polternd, mal charmant und immer redegewandt – bis heute gibt es diesen Mythos vom meist männlichen Strafverteidiger. Aber wie sieht die Realität der Strafverteidigung im Alltag aus? Wie geht man die Verteidigung von Mandant*innen am besten an? Und wie behauptet sich eine Anwältin in einem Berufsfeld, in dem über 80 Prozent immer noch Männer sind? Diese Fragen stellen sich die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Max Bauer. Sie sprechen mit der Strafverteidigerin Gabriele Heinecke, die unter anderem den Fall von Oury Jalloh betreut.

Es ist seit Jahren bittere Realität: An den Grenzen Europas sterben Menschen. Die meisten von ihnen sind Geflüchtete, die im Mittelmeer ertrinken. 700 Tote sollen es nach Schätzungen in diesem Jahr schon sein, 2016 waren es sogar über 5000. Die staatliche Seenotrettung der EU-Mittelmeer-Staaten wurde in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Es sind deshalb vor allem private Seenotretter wie SOS Méditerranée oder Sea-Watch, die Geflüchteten auf dem Mittelmeer zur Hilfe kommen. Doch für die Retter gibt es immer ein juristisches Risiko: Sie können wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden. In Italien steht zum Beispiel gerade die Crew des Rettungsschiffes „Juventa“ vor Gericht. Und, was nur wenig bekannt ist: Auch die Geflüchteten selbst werden immer öfter vor Gericht gestellt. Asylsuchende, die selbst als Schlepper verurteilt werden? Wie kann das sein? Das fragen Ann-Kathrin Jeske und Gigi Deppe in diesem Podcast.

Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel im Palais des Bundesgerichtshofs an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben. Die marmorne Tafel ist in eine Wand eingelassen. Auf ihr steht: „Zum Gedächtnis der 34 Mitglieder des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft, die in den Jahren 1945 und 1946 in den Lagern Mühlburg an der Elbe und Buchenwald umgekommen sind.“ Nun haben wissenschaftliche Forschungen ergeben, dass die meisten von ihnen stark in NS-Unrecht verstrickt waren. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof ein Symposium mit Wissenschaftlern und Experten veranstaltet, weil die Frage im Raum steht, wie man mit dieser Tafel umgehen soll. Wer hat die Gedenktafel initiiert? Warum wurde die starke NS-Belastung der ehemaligen Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte über Jahrzehnte hinweg völlig ausgeklammert? Justizreporter Klaus Hempel spricht darüber mit Prof. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, der sich schon seit Jahren mit der umstrittenen Tafel beschäftigt und meint, dass man sie entfernen sollte. Weiterer Gesprächspartner: Michael Kißener, Geschichtsprofessor an der Universität Mainz, Experte für deutsche Justizgeschichte im 20. Jahrhundert sowie Nationalsozialismus und Widerstand. Er ist von BGH-Präsidentin Bettina Limperg, die im Podcast ebenfalls zu Wort kommt, beauftragt worden, gemeinsam mit dem Mainzer Rechtshistoriker Andreas Roth die Entstehungsgeschichte und Hintergründe der Tafel wissenschaftlich zu untersuchen.

"In Stein gemeißelter Antisemitismus", das sagte der Vorsitzende des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs über die sogenannte "Wittenberger Judensau" – ein judenfeindliches Schmährelief aus dem Mittelalter an der Wittenberger Stadtkirche. Dennoch hat der BGH nun geurteilt, dass die Plastik nicht entfernt werden muss. Die antisemitische Beleidigung, die in der Skulptur stecke, sei keine "gegenwärtige Rechtsverletzung". Damals judenfeindlich und heute keine antisemitische Beleidigung mehr? Wie kommt der BGH zu dieser Entscheidung? Und welche Rolle spielt das Urteil in einer Zeit, in der der Antisemitismus wieder stark zunimmt? Das erklären die Justizreporter Jan Henrich und Max Bauer.

Lange war der Wolf aus Deutschland verschwunden, fast ausgerottet - seit gut 20 Jahren ist er wieder da. Die Mehrheit der Deutschen ist darüber froh. Für Tier- und Naturfreunde gehört er einfach hierher. Aber nach häufiger werdenden Rissen an Nutztieren fordern Schäfer und Viehhalter, den strengen Schutz des Wolfes runterzufahren. Man will ihn abschießen dürfen. Justizreporter Bernd Wolf war es ein persönliches Anliegen, diese Podcast-Folge zu übernehmen. Über die rechtlichen Probleme für und durch den Wolf spricht er mit dem Juristen und Naturschutzrechtler Jochen Schumacher.

Für einen Eintrag auf ihrem Profil bei der Dating-Plattform „Tinder“ erhielt die transsexuelle Soldatin Anastasia Biefang einen dienstrechtlichen Verweis. Der Grund: Sie habe damit angeblich dem Ansehen der Bundeswehr geschadet. Der juristische Kampf gegen diesen Verweis hat eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen und führte die ehemalige Batallionskommandeurin durch alle Instanzen – bisher ohne Erfolg. Nun überlegt sie, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Im Podcast "Justizreporter*innen" spricht Jan Henrich mit der Betroffenen. Podcast-Host Bernd Wolf befragt den Militärrechtsexperten Patrick Heinemann. Der meint, die Zeit von Ehrengerichten sei vorbei, jetzt könnten ein paar alte Zöpfe abgeschnitten werden.

Cybergrooming und der Rabbit-Hole-Effect – das sind nicht unbedingt Stichworte, an die man bei der Nutzung einer Social Media Plattform wie TikTok denkt. Schließlich ist TikTok doch zuerst einmal ein Zeitvertreib, auf dem man lustige Tanzvideos hochladen und sich Kurzvideos zu allen möglichen Themen von Kochen bis Politik angucken kann. Allerdings gerät die App zunehmend auch in die Kritik. TikTok kümmere sich zu wenig um den Kinder- und Jugendschutz. Gerade die Jüngsten müsse man dringend besser vor gewalttätigen oder selbstverletzenden Inhalten schützen. Was ist dran an der Kritik? Macht ein bereits diskutiertes Verbot von TikTok überhaupt Sinn? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Victoria Schwarzer mit der TikTokerin Lotta Stichler und dem Direktor der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, Sebastian Gutknecht

Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist der Abschluss der juristischen Ausbildung, doch viele Prüflinge haben den Eindruck, dass es in der Prüfung noch um viel mehr als das reine Abfragen von Fachwissen geht. 2018 erschien eine aufsehenerregende Studie: Frauen und Personen mit Migrationsgeschichte schneiden in der mündlichen Prüfung in den juristischen Staatsexamina systematisch schlechter ab. Woran liegt das? Hat sich seit 2018 etwas verbessert? Der djb, der Deutsche Juristinnenbund e.V., hat sich 2020 bei allen deutschen Justizprüfungsämtern umgehört und kürzlich die Ergebnisse vorgestellt. Was muss in Zukunft noch getan werden? Die Justizreporter:innen Fabian Töpel und Clara Labus sprechen mit Charlotte Heppner, Mitglied des Arbeitsstabs Ausbildung und Beruf des Deutschen Juristinnenbundes, und Friederike Neike, Vizepräsidentin des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamts der Länder Berlin und Brandenburg.

Zensus 2022 – war da was? Keine Boykottaufrufe, keine Demonstrationen gegen den „gläsernen Bürger“. Bei der geplanten Volkszählung 1983 war das ganz anders. Plötzlich grätschte auch noch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum neuen „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ dazwischen, das bis heute in vielen Karlsruher Entscheidungen nachwirkt. Justizreporter Frank Bräutigam spricht mit Gunther von Mirbach, der damals als Jurastudent das Volkszählungsurteil erstritten hat. Und er klärt praktische und rechtliche Fragen rund um den aktuellen Zensus.

Als Verfassungsrichterin setzte sie sich stark für die Rechte der Frauen ein. Sie hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung vom Gesetzgeber auch umgesetzt wurde: Die Rede ist von Wiltraut Rupp-von Brünneck, nach Erna Scheffler die zweite Frau am Bundesverfassungsgericht. Nun kam heraus: Während der NS-Zeit hatte sie als Studentin und Beamtin im Reichsjustizministerium weite Teile der nationalsozialistischen Ideologie verinnerlicht und vertreten. Herausgefunden hat das Fabian Michl, Rechtsprofessor an der Universität Leipzig, der ein Buch über sie geschrieben hat. Mit ihm sprechen wir über seine Forschungsergebnisse. Mit dabei ist auch die Historikerin Eva Balz vom Institut für Zeitgeschichte München. Das Institut wurde Anfang 2020 vom Bundesverfassungsgericht damit beauftragt, die Biographien der ersten Richtergeneration zu untersuchen, mit besonderem Fokus auf die Zeit des Nationalsozialismus. Die Zwischenergebnisse zeigen: Es gab mehr Verflechtungen mit der NS-Zeit als bislang bekannt.

Darf ich am Baum des Nachbarn von nebenan Äste entfernen? Wie laut darf der Nachbar über mir Trompete spielen? Und wem gehört eigentlich die Tür meiner Eigentumswohnung? Als Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof fällt Christina Stresemann schon seit fast zwanzig Jahren Urteile, die uns alle irgendwann einmal betreffen können. Ende Mai geht sie in Ruhestand. Justizreporterin Gigi Deppe hat sie davor noch zu einem Gespräch über Bäume, Nachbarschaftsstreitigkeiten und ihre Arbeit als Richterin getroffen

3 Euro Stundenlohn – das ist der Höchstbetrag für Häftlinge, die in deutschen Gefängnissen arbeiten. Viele bekommen weniger. Schon lange gibt es daran Kritik. Aber nun könnte sich daran etwas ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche über die Frage, wie eine angemessenen Entlohnung aussehen muss, verhandelt Aber wie läuft die Arbeit in einer JVA überhaupt? Ist sie mit Tätigkeiten draußen vergleichbar? Und wenn ja, warum ist der Lohn dann so gering? Um Antworten zu finden, blicken wir hinter die Gefängnismauern der JVA-Frankenthal in Rheinland-Pfalz. Und die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Charlotte Peitsmeier berichten euch, ob man bei der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht schon eine Tendenz pro oder contra höhere Gefangenenentlohnung heraushören konnte.

Die EU versucht vor allem mit scharfen Sanktionen, gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine vorzugehen. Damit möchte man gerade auch russische Oligarchen treffen, die sich im Dunstkreis von Präsident Wladimir Putin bewegen. Aber wie weit reichen die bisherigen Wirtschaftssanktionen? Treffen sie die Richtigen und wie werden sie aktuell umgesetzt? Die Justizreporter*innen Luisa Klink und Bernd Wolf sprechen darüber mit dem Fachanwalt für Öffentliches Wirtschaftsrecht Dr. Friedrich Gebert und der Wirtschaftsjournalistin Lilli Hiltscher

Die Causa Gil Ofarim hat in den letzten Monaten für viel Wirbel gesorgt. Erst der angebliche antisemitische Übergriff. Später dann der Verdacht: Den könnte es so nicht gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen Gil Ofarim jetzt Anklage erhoben wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung. Umso wichtiger, immer wieder klarzustellen: Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. An die müssen sich nicht nur staatliche Organe halten, sondern auch Medien, die über potenzielle Straftaten berichten. Welche Regeln gelten da eigentlich genau? Und was müssen Privatleute beachten, wenn sie zu diesen Themen auf Social Media posten? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Philipp Potthast mit dem Medienrechts-Experten Gernot Lehr.

Mit Entsetzen blickt die Welt auf Butscha, einen kleinen Ort nahe Kiew. Die Aufnahmen von hunderten erschossenen Zivilisten, auf grausamste Weise getötet und zurückgelassen in einer zerstörten Stadt, erschütterte die Nachrichten weltweit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi sprach bereits von Völkermord. Droht dem russischen Präsidenten nunmehr die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Welche Verbrechen könnte man ihm nachweisen? Und wie schwer ist es, einen mutmaßlichen Völkermord aufzudecken? Justizreporter Christoph Kehlbach spricht darüber mit einem ehemaligen Staatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Klaus Hoffmann, jetzt Oberstaatsanwalt in Freiburg.

Sie wollen partout Recht haben, Recht bekommen, koste es, was es wolle. Die Welt ist ungerecht und sie machen sie besser, glauben sie. Das Problem: Sie belasten mit ihren Feldzügen die knapp bemessenen Ressourcen unseres Rechtsstaates. Wie gehen Beamt*innen und Beamten mit Querulanten um? Wie oft kommen Rechthaber auch tatsächlich zu ihrem Recht? Justizreporter Bernd Wolf spricht in dieser Folge unter anderem mit Dirk Bumann, Richter am Landessozialgericht in Berlin-Brandenburg.

Seit Wochen tobt ein Krieg mitten in Europa. Der Krieg wird jedoch nicht nur mit Waffen geführt, sondern auch über Bilder. Während Putin seine Macht am riesigen Tisch zur Schau stellt, kommuniziert Selenskyj wie ein Influencer nahbar mit Millionen von Menschen weltweit. Gleichzeitig werden die Schrecken des Krieges über Smartphones direkt auf Social Media geteilt. Wie geht man mit einer solche Flut von Bildern um? Wie verifiziert man die Echtheit dieser Fotos? Und welche Rechte gilt es zu beachten, wenn man selbst solche Aufnahmen veröffentlicht? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Elena Raddatz mit dem Kunstwissenschaftler Professor Daniel Hornuff von der Kunsthochschule Kassel und Professor Nikolaus Peifer, Juraprofessor für Medienrecht an der Universität Köln.

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die verfassungsgemäßen Mittel, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen? Und wie gut ist die Ordnung des Grundgesetzes eigentlich gerüstet für die großen Zukunftsaufgaben wie für den Klimawandel? Diese Themen besprechen wir zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit den Jura-Professor*innen Katharina Mangold und Alexander Thiele, mit dem Justizjournalisten Ronen Steinke und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen. Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School in Berlin. Gast in dieser Folge ist Ronen Steinke, Autor und Justizjournalist bei der Süddeutschen Zeitung.

An den Bahnhöfen in Deutschland und Europa kommen täglich neue Ukrainer*innen an, alle auf der Flucht vor Putins Krieg. Sie werden mit offenen Armen und überwältigender Hilfsbereitschaft empfangen. Doch wo sollen all diese Menschen unterkommen, was ist jetzt anders als 2015 und wie wird es weitergehen? Gibt es möglicherweise eine ganz neue europäische Solidarität? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Charlotte Peitsmeier mit dem polnischstämmigen Juraprofessor Fryderyk Zoll und Marc Elxnat, Referatsleiter beim deutschen Städte- und Gemeindebund. Rechtliche Grundlagen erläutert Marie-Theres Hausser und Alina Wolski gibt Einblicke aus der Freiwilligenarbeit

Darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten? Darüber wird seit Jahren gestritten. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Woche geurteilt und sieht bei der AfD "tatsächliche Anhaltspunkte" für extremistische Bestrebungen. Frank Bräutigam war vor Ort und berichtet im Gespräch mit Justizreporterkollege Christoph Kehlbach von einer mündlichen Verhandlung, die auf der Messe Köln stattfand.

Eigentlich wollten wir in dieser Woche die 100. Folge unseres Podcasts feiern, aber nach Feiern ist uns aufgrund der aktuellen Weltpolitik nicht zu Mute. Wir kümmern uns um das Thema der Woche, den Krieg gegen die Ukraine. Wie kann dem völkerrechtlich begegnet werden? Wird man die Verantwortlichen für diesen Krieg vor Gericht bekommen und wenn ja vor welches? Bernd Wolf unterhält sich mit Justizreporterin Claudia Kornmeier, die sich zu dem Thema mit dem Völkerrechtler Prof. Pierre Thielbörger und dem Völkerstrafrechtler Prof. Christoph Safferling ausgetauscht hat.

Ungarn und Polen wird vorgeworfen, sich nicht mehr an rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz zu halten. Nun drohen beiden Ländern nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Kürzungen in Milliardenhöhe. Der EuGH wies Klagen beider Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus zurück. Damit wächst der Druck auf die Kommission in Brüssel, schnell gegen beide Staaten vorzugehen. Um welche Summen geht es? Wie lange dürfte es dauern, bis es zu milliardenschweren Kürzungen kommt? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit Stephan Ueberbach, ARD-Korrespondent in Brüssel.

Stellt euch vor, ihr schließt die Augen und versucht dann, den Weg zu eurem Büro zu finden. Für viele von uns wäre das eine große Herausforderung, für Pamela Pabst aus Berlin ist dieses Gefühl Alltag. Sie ist Strafverteidigerin und dabei die erste ihrer Art in Deutschland, die von Geburt an blind ist. Nach ihrem Vorbild ist die ARD-Erfolgsserie „Die Heiland – Wir sind Anwalt“ produziert worden, von der es mittlerweile drei Staffeln gibt. Justizreporter Florian Roithmeier hat Pamela Pabst in Berlin getroffen. Er hat sie dort zu Gericht und in ihre Kanzlei begleitet. Im Gespräch mit Gigi Deppe erzählt er von seinen Eindrücken: Wie arbeitet eine blinde Rechtsanwältin? Wie hat sie das Jurastudium geschafft? Wie bewältigt sie den Kanzleialltag? Und wie realitätsnah ist das, was man in der Serie sieht?

Staatsexamensprüfungen mit der Hand schreiben, viel Wissen auswendig lernen – ist das noch zeitgemäß? Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie man das Jurastudium moderner gestalten könnte. Soll es zum Beispiel einen Jura-Bachelor geben? Oder müsste der Examensstoff reduziert werden? Und welches Ziel hat die Juristenausbildung überhaupt? Die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Florian Roithmeier sprechen darüber mit der Juraprofessorin Anne Sanders und einem der Gründer des Vereins „iur.reform“, Til Bußmann-Welsch. Sachsen-Anhalt ist, zumindest was das zweite Staatsexamen angeht, schon ein Stück weiter. Dort kann man seit ein paar Jahren das sogenannte E-Examen ablegen - die Examensklausuren also nicht per Hand, sondern auf dem PC schreiben. Über die Vor- und Nachteile berichtet Rechtsanwalt Maximilian Rein. Er hat als einer der ersten in Deutschland sein zweites Examen am Computer abgelegt.

Sobald die Polizei heute im Einsatz ist, müssen die Beamtinnen und Beamten auch immer damit rechnen, gefilmt zu werden. Irgendjemand hat immer ein Smartphone dabei und drückt auf die Videoaufnahmetaste. Aber ist das Filmen von Polizeieinsätzen überhaupt erlaubt? Wie beurteilen Gerichte die Aufzeichnungen? Und wie weit dürfen Polizistinnen und Polizisten gehen, um solche Filmaufnahmen zu verhindern? Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Markus Sehl haben sich mit den Fällen befasst, die bisher vor Gericht verhandelt worden sind und erklären die aktuelle Rechtslage.

Was tun, wenn der Vermieter eine Sanierung plant und die Wohnung danach zu teuer wird? Wenn Mieter mit wenig Geld aus ihren angestammten Viertel vertrieben werden? Dagegen gab es bislang ein Mittel, das in vielen Städten Deutschlands schon sehr erfolgreich angewandt wurde: Das sogenannte Vorkaufsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun jüngst entschieden, dass das nicht zulässig ist. Was heißt das für die Menschen, die sich die neuen Mieten nicht leisten können? Darüber spricht Justizreporterin Gigi Deppe mit ihrer Berliner Kollegin Ann-Kathrin Jeske.

Es ist weltweit der erste Prozess gegen die Schlächter des Assad-Regimes. Knapp zwei Jahre wurde verhandelt, zahlreiche Folteropfer haben ausgesagt und von unvorstellbaren Grausamkeiten berichtet jetzt hat das Oberlandesgericht in Koblenz sein Urteil gesprochen. Justizreporter Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam waren den ganzen Tag in Koblenz unterwegs und haben diese historische Urteilsverkündung beobachtet.

Eigentlich wollten wir in dieser Folge das Jahr ganz entspannt Revue passieren lassen, doch dann hat das Bundesverfassungsgericht ihre Entscheidung zur Triage am Dienstag veröffentlicht. Neun Menschen hatten geklagt, da sie befürchteten im Falle sehr begrenzter Krankenhausbetten benachteiligt zu werden und nicht medizinisch versorg zu werden. Was hat Karlsruhe dem Gesetzgeber jetzt für Aufgaben gestellt und wie schnell muss man in Berlin jetzt reagieren? Darüber sprechen die Justizreporter Michael Nordhardt und Kolja Schwartz. Im Anschluss blicken die beiden gemeinsam mit Podcastredakteur Fabian Töpel auf die wichtigsten Entscheidungen des Jahres. 2021 ist viel passiert an den Gerichten über die wir berichten. Von der Bundesnotbremse über afghanische Kriegsverbrecher bis zum Streit um den Baum im Nachbarsgarten gab es sehr viele unterschiedliche Entscheidungen aus Karlsruhe, die wir noch einmal beleuchten.

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die verfassungsgemäßen Mittel, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen? Und wie gut ist die Ordnung des Grundgesetzes eigentlich gerüstet für die großen Zukunftsaufgaben wie für den Klimawandel? Diese Themen besprechen wir zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit den Jura-Professor*innen Katharina Mangold und Alexander Thiele, mit dem Justizjournalisten Ronen Steinke und mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen. Zu Gast in dieser Folge ist Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Expertin für Umweltrecht in Hamburg. Sie hat 2021 den Klima-Beschluss des BVerfG erstritten.

Mit der Revision von André Eminger endete am Mittwoch der NSU Komplex am Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 12 Jahre Haft gefordert. Verurteilt hatte ihn das Oberlandesgericht München nur zu zweieinhalb Jahren. Das musste jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, das oberste deutsche Strafgericht überprüfen. Justizreporterin Gigi Deppe war vor Ort und spricht mit Frank Bräutigam und Thies Marsen, die den NSU-Prozess über Jahre verfolgt haben. Was hat der BGH diese Woche entschieden? Und ist dies das Ende der Prozesse gegen den NSU?

Von Mobbing im Internet sind nicht nur bekannte Persönlichkeiten wie Stars, Sportler oder Politiker betroffen, sondern immer häufiger auch schon Kinder und Jugendliche. Laut der JIM-Studie 2019 des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest wurde zwischen den 12-19-jährigen fast jeder Zehnte Opfer von Cybermobbing, Tendenz steigend.  Was tut der Rechtsstaat dagegen? Wie kann man als Außenstehender Betroffenen helfen? Und was macht Cybermobbing mit den Opfern? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Fabian Töpel sprechen mit der Juristin Josephine Ballon von der NGO HateAid und Peter Sommerhalter vom Bündnis gegen Cybermobbing e.V. in Karlsruhe auch über die rechtlichen Schwierigkeiten, gegen die Täter vorzugehen. Außerdem berichtet unsere Rechtsreferendarin Hannah Eberhard über die Verhandlung zur Klarnamenpflicht bei Facebook am Bundesgerichtshof.

Lockdown, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, geschlossene Schulen – nie gab es in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger schärfere Beschneidungen ihrer Grundrechte wie in den Corona-Zeiten. Nicht alle akzeptierten das, einige zogen bis zum Bundesverfassungsgericht. Knapp 300 Verfassungsbeschwerden gingen in Karlsruhe ein, über 8000 Menschen hatten sich an das Gericht in Karlsruhe gewandt. Was darf der Staat und was nicht? Justizreporter Bernd Wolf und Klaus Hempel erklären die Beschlüsse zur Bundesnotbremse und wir sprechen mit Alexander Thiele, Verfassungsrechtler und Juraprofessor an der Business and Law School in Berlin.