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Deutschland diskutiert Industriepolitik – lautstark, dringend und mit milliardenschweren Forderungen.

In dieser Folge sprechen Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, und Elif Senel über die zentralen Themen des 26. Hauptgutachtens und die Frage, welche Maßnahmen die deutsche Industrie braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Im Mittelpunkt stehen Wettbewerbspolitik, Regulierung und Industriepolitik – und warum diese drei Bereiche stärker zusammengedacht werden müssen. Außerdem geht es um den Standort Deutschland, hohe Energiepreise, die Rolle des Kartellrechts und die schleppende KI-Transformation der Industrie.

Die vier Leitfragen der Folge:

1️⃣ Was verrät die Entwicklung der 100 größten Unternehmen über die Lage der deutschen Industrie – und welche Spuren hat der Energiepreisschock im verarbeitenden Gewerbe hinterlassen?

2️⃣ Wie kann Industriepolitik von der Strompreisbelastung bis zur Förderung strategischer Technologien den Wettbewerb stärken?

3️⃣ Warum bleibt die KI-Transformation der deutschen Industrie hinter ihrem Potenzial zurück – und wie kann mehr Tempo gelingen?

4️⃣ Wie lässt sich Kartellrecht schlagkräftiger machen – von Schadensersatzklagen über Rüstungsmärkte bis zur lernenden Fusionskontrolle?

Direkt zu den richtigen Themen springen?

03:01 - Lage der deutschen Industrie

16:21 - Industriepolitik und Strompreise

25:57 - Kartellrecht: Rüstung & Spritpreise

38:07 - KI-Transformation

Wie steht es um den Wettbewerb im deutschen Postmarkt? In dieser Folge spricht der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, mit Elif Senel über zentrale Ergebnisse des 14. Sektorgutachtens Post.

Die Empfehlungen im Überblick:
1️⃣ Keine exklusive Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post

2️⃣ Abbau bestehender Monopol-Privilegien

3️⃣ Fünf statt sechs Zustelltage für die Post bei sinkender Briefmenge

4️⃣ Instrumente des neuen Postgesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs nutzen

Glasfaser, Datenverkehr und Gefahr neuer Monopole - wie gelingt der Wettbewerb im EU-Telekommunikationsmarkt? In dieser Folge spricht der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, mit Elif Senel über zentrale Ergebnisse des 14. Sektorgutachten Telekommunikation.

Die Empfehlungen im Überblick:
1️⃣ Gefahr neuer Monopole: Strengere Regulierungen für große TK-Unternehmen mit erheblicher Marktmacht beibehalten bis wirksamer Wettbewerb entstanden ist
2️⃣Infrastrukturwettbewerb stärken: mindestens zwei Glasfasernetze dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, sowie vier Fasern je Wohnung als Standard
3️⃣ Migrationsprozess von Kupfer- zu Glasfasernetzen klar regeln, um strategische Benachteiligungen von Wettbewerbern zu verhindern

Die Lebensmittelbranche steht unter Druck: Die Konzentration im Einzelhandel und teilweise bei den Herstellern nimmt weiter zu, was den Wettbewerb schwächt. Parallel dazu steigen die Verbraucherpreise, doch die Landwirtschaft profitiert davon langfristig kaum. Der Vorsitzende der Monopolkommission Tomaso Duso spricht mit Elif Senel über die Analysen und Empfehlungen des Sondergutachtens.

Unsere Empfehlungen im Sondergutachten:

• Fusionen entlang der gesamten Lieferkette schärfer kontrollieren, um die Macht der großen Händler und Hersteller zu begrenzen

• Regeln gegen Machtmissbrauch und unfaire Handelspraktiken konsequenter durchsetzen

• Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft verbessern, etwa durch weniger Bürokratie und angepasste Agrarsubventionen an Produktivität, Innovation und Nachhaltigkeit

Wie gelingt die Wärmewende in Deutschland? In dieser Folge erklärt der Vorsitzende der Monopolkommission Tomaso Duso im Gespräch mit Elif Senel, wie Fernwärme und Gasnetze effizient und bezahlbar gestaltet werden können. Nur mit Wettbewerb lassen sich Kosten senken und Versorgung sichern.

Unsere Empfehlungen im Überblick:
1️⃣ Transparenzplattform und Preisbegrenzungen für Fernwärme

2️⃣ Zugangsvorschriften für größere Fernwärmenetze

3️⃣ Gezielter Rückbau und verbindliche Pläne für Gasnetze

Wie gelingt die Energiewende wirklich? In dieser Folge erklärt unser Vorsitzender Tomaso Duso im Gespräch mit Elif Senel, warum Effizienz und Wettbewerb beim Stromnetz und der Ladesäuleninfrastruktur der Schlüssel sind. So können wir die Ursachen hoher Energiepreise bekämpfen, statt nur Symptome zu linden.

Unsere Empfehlungen im Überblick:
1️⃣ Dynamische Netzentgelte & Digitalisierung

2️⃣ Mehr Wettbewerb beim Ausbau der Ladeinfrastruktur

3️⃣ Transparenz bei Ladepreisen & Kontrolle

In dieser Folge geht es um das 10. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission. Tomaso Duso und Elif Senel sprechen darüber, warum das geplante Sondervermögen Infrastruktur zur Modernisierung des deutschen Schienennetzes darf nicht in alten Strukturen versickern darf, sondern als Hebel für einen echten Neustart genutzt werden muss.

Unsere Empfehlungen:

1️⃣ Zweckgebundene Mittel für Modernisierung und Digitalisierung

2️⃣ Transparenz und fachkompetente Kontrolle

3️⃣ Strukturelle Entflechtung von Netz und Schiene

Außerdem warnt die Monopolkommission angesichts der stark angestiegenen Trassenpreise vor einer Rückkehr zum Monopolbetrieb auf der Schiene.

Das ganze Gutachten zum Nachlesen gibt’s hier: www.monopolkommission.de/de/gutachten/sektorgutachten/sektorgutachten-bahn/468-10-sektorgutachten-bahn-2025-sondervermoegen-schiene.html

Das Gutachten beleuchtet zahlreiche politisch relevante Fragestellungen, die für die Stärkung eines wirksamen Wettbewerbs in Deutschland entscheidend sind und gibt der Politik konkrete Handlungsempfehlungen.

• Fernwärmesektor erfordert preisbegrenzende Maßnahmen

• Maßnahmen für mehr Fairness in der Lebensmittellieferkette

• Geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität im Bahnsystem unzureichend

Die Monopolkommission stellt ihr 13. Sektorgutachten Telekommunikation vor.

• Mobilfunkfrequenzen um maximal drei Jahre und mit wettbewerbsfördernden Auflagen verlängern.
• Infrastrukturwettbewerb zulassen und Glasfasernetze weitgehend öffnen.
• Verfahrenslaufzeiten bei der Bundesnetzagentur reduzieren.

Die Monopolkommission stellt ihr 13. Sektorgutachten Post vor.

• Das seit 1998 nahezu unverändert geltende Postgesetz bedarf dringend einer umfassenden Überarbeitung. Der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bildet eine gute Grundlage dafür und sollte zeitnah umgesetzt werden.
• Die Vorgaben für den Universaldienst, der das Mindestmaß an postalischer Versorgung darstellt, sollten entschlackt und so an die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden.
• In dicht besiedelten Regionen können die Vorteile des Wettbewerbs auch im schrumpfenden Briefbereich weiterhin genutzt werden. Wo nötig, können Sendungsströme der Postdienstleister gebündelt werden.
• Arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen müssen auch im Postwesen wirksam durchgesetzt werden. Dazu sollten die Beschäftigten in die Lage versetzt werden, Missstände zu erkennen und anonym zu melden.

Die Monopolkommission stellt ihr neuntes Sektorgutachten Energie vor.

• Wettbewerbsorientierte Sicherung der Energieversorgung erforderlich.
• Die Importstruktur bei Gas sollte stärker diversifiziert und flexibilisiert werden.
• Im Stromsektor empfiehlt die Monopolkommission einen wettbewerbsgesteuerten Kapazitätsmarkt.
• Die Energiepreisbremsen sollten auslaufen; direkte Transferzahlungen sind Preiseingriffen auf der Haushaltsebene vorzuziehen.
• Bei der Elektromobilität müssen Ausschreibungen auf kommunaler Ebene unterstützt werden und mehrere Wettbewerber an Raststätten zum Zuge kommen.

Die geplante Umstrukturierung des DB-Konzerns bietet Chancen für den Wettbewerb im Bahnsektor. Hierzu sollte die neue Infrastruktursparte InfraGo wirtschaftlich und organisatorisch unabhängig aufgestellt sein.

Notwendige Voraussetzung für die Belebung des Wettbewerbs und die Attraktivität der Schiene ist eine bessere Qualität der Infrastruktur. Die Monopolkommission empfiehlt daher eine neue qualitätsorientierte Entgeltregulierung.

Einen Beitrag zur Qualität können auch innovative Vertriebsdienstleister von digitalen Fahrkarten leisten, sofern sie Zugang zu allen wettbewerbsrelevanten Echtzeit- und Prognosedaten der Infrastruktur erhalten. Die InfraGo müsste diese Daten allen Wettbewerbern gleichermaßen zur Verfügung stellen.

Die Monopolkommission macht in ihrem Hauptgutachten „Wettbewerb 2022“ Empfehlungen, wie eine Anpassung der Wettbewerbsordnung zur ökologisch-digitalen Transformation beitragen kann.

Die Wettbewerbsordnung in Deutschland ist ein wichtiger Pfeiler für die Bewältigung der anstehenden Transformationsprozesse. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass Marktmacht, die sich im Zuge der Digitalisierung und der Konzentrationszunahme in einzelnen Sektoren ergibt, begrenzt wird. Auch die jüngsten Überlegungen des Wirtschaftsministeriums zu einer Verschärfung des Kartellrechts bewertet die Monopolkommission grundsätzlich positiv. Die Möglichkeit einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung hat sie schon 2010 untersucht und Empfehlungen für die Voraussetzungen eines solchen Instruments vorgelegt, aber auch seine Grenzen aufgezeigt.

83. Sondergutachten der Monopolkommission

• Die Aufgaben der Krankenhausplanungen in den Ländern sollten klarer und wirksamer auf die Versorgungssicherstellung ausgerichtet werden.
• Die duale Krankenhausfinanzierung sollte neu strukturiert werden, in weiterentwickelte Fallpauschalen und von den Ländern steuerbare Vorhaltezuschläge.
• Patientinnen und Patienten sollten mehr Möglichkeiten erhalten, die medizinische Versorgungsqualität von Krankenhäusern zu vergleichen.

12. Sektorgutachten Post der Monopolkommission

• Die Deutsche Post AG hat in den meisten Postmärkten weiterhin eine starke Position.
• Das Postgesetz bedarf einer grundlegenden Reform.
• Amazon belebt den Wettbewerb auf dem Paketmarkt, sollte aber wegen der Möglichkeit, als Plattformbetreiber Marktmacht zu übertragen, beobachtet werden.

12. Telekommunikations-Sektorgutachten der Monopolkommission

• Der Migrationsprozess von Kupfer- auf Glasfasernetze sollte wettbewerbskonform ausgerichtet werden.
• Die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen sollte auch künftig durch eine Versteigerung erfolgen.
• Eine Überregulierung bei interpersonellen Telekommunikationsdiensten sollte vermieden werden.

Das 8. Energie-Sektorgutachten der Monopolkommission:

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Jürgen Kühling, stellt die Inhalte des aktuell veröffentlichten Sektorgutachtens Bahn "Wettbewerb in den Takt" vor: 

Eigenkapitalerhöhungen: Die geplanten Eigenkapitalerhöhungen des Bundes zugunsten des DB-Konzerns können zu Wettbewerbsverzerrungen im Eisenbahnsektor führen. Die Monopolkommission fordert daher, das Bahnsystem stattdessen über wettbewerbsneutrale Investitionskostenzuschüsse oder Infrastrukturkostenförderungen zu fördern.

Novelle des Eisenbahnregulierungsgesetzes: Die Monopolkommission schlägt für eine höhere Frequenz und verbesserte Attraktivität des Bahnsystems die Einführung einer kapazitätsbezogenen Entgeltregulierung vor.

Deutschlandtakt: Die Monopolkommission fordert eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des Deutschlandstaktes. Hierbei kann die Einführung eines Ausschreibungs- oder Konzessionsmodells den Wettbewerb fördern und zu einer Verkehrssteigerung auf der Schiene beitragen.

Achim Wambach (Vorsitzender der Monopolkommission) spricht mit Elif Senel über aktuelle Wettbewerbsthemen aus dem 23. Hauptgutachten der Monopolkommission:

 Teil 1 - Wettbewerb in Zeiten von Corona

 Teil 2 - Reaktion auf Chinas Staatskapitalismus

 Teil 3 - Fußball, Hotels und Krankenhäuser - Wettbewerbsrecht in Aktion