Die AfD nutzt das Attentat eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Solingen für ihre Parolen aus. Auch Friedrich Merz, CDU-Chef, will Menschen aus Syrien und Afghanistan generell von Asylverfahren ausschließen. Bislang hat Migration bei den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen kaum eine Rolle gespielt. Das kann sich jetzt ändern.
In Thüringen und Sachsen stellen sich drei zentrale Fragen: Kann die CDU eine stabile Regierung bilden? Hält die Brandmauer im Landtag, wenn die AfD ein starkes, die CDU ein schwaches Ergebnis erzielen? Und welchen Plan verfolgt Sahra Wagenknecht?
Wird das BSW in eine Regierung mit der CDU einsteigen, um eine Mehrheit ohne AfD zu bilden? Oder setzt Wagenknecht wie immer auf Fundamentalopposition? Auch wenn der Preis dafür hoch werden kann - eine mögliche Totalblockade.
Im Westen schauen manche mit ratloser Abscheu auf den Osten, in dem die Mehrheit Rechtsextreme und die BSW Putin Fans wählt. Aber ist Erschütterung und das Befremden eine angemessene Haltung?
Außerdem: Für Hochmut gibt es hier wenig Grund. Denn es kann gut sein, dass der Osten mit seiner Offenheit für Populismus und wenig Bindung an die alten Volksparteien die Zukunft des Westens ist.
Über diese Themen diskutiert im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit den Parlamentsredakteur*innen Sabine am Orde und Gareth Joswig sowie dem Leiter des Inlandsressorts, Kersten Augustin.
Die "Übergangsregierung": Ist die Ampel am Ende?
Thursday, August 22, 2024 • Duration 53:03
Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Sommerinterview von der Ampel als "Übergangsregierung" gesprochen und damit eine neue Debatte darüber ausgelöst, ob und wie die Bundesregierung das Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl überstehen will. Nouripours Einlassung hat deshalb für so viel Wirbel gesorgt, weil er sich bislang mit Ampel-Bashing deutlich zurückgehalten hat. In den Führungsgremien der Grünen war man sich einig, dass es besser sei, sich als vernünftig und staatstragend in der Koalition zu präsentieren.
Die Ampel wollte eigentlich eine "Fortschrittskoalition" sein. "Mehr Fortschritt wagen" steht - in Anlehnung an Willy Brandts Motto "Mehr Demokratie wagen" - über dem Koalitionsvertrag. Das sollte Aufbruch versprühen. Nach knapp drei Jahren haben SPD, Grüne und FDP gemeinsam zwar einiges geschafft, aber auch viel Vertrauen verspielt. Die Koalition beharkt sich ständig, ist extrem unbeliebt und die Umfragewerte sind für alle drei Parteien im Keller.
Wäre es möglich gewesen, die Ampel wirklich zu einer Fortschrittskoalition zu machen? Was hätte anders laufen können? Was kann man für weitere Regierungen aus den Problemen der Ampel lernen? Braucht es eine gänzlich andere Art der Zusammenarbeit? Was steht jetzt an, wenn nach der Sommerpause der Haushalt noch vom Bundestag beschlossen werden muss? Und kommt der Kanzler parteiintern in Bedrängnis, wenn die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für die SPD schlecht ausgehen?
Das sind einige der Fragen, die wir in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk" diskutieren. Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, moderiert; mit dabei sind Tobias Schulze, Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke, die im taz-Parlamentsbüro die Grünen, die FDP und die SPD beobachten.
Die Fußball-EM 2024
Thursday, June 20, 2024 • Duration 57:43
Mit der Fußballeuropameisterschaft der Männer ist gerade wieder ein internationales Turnier in Deutschland zu Gast. Der DFB und die meisten Offiziellen sprechen davon, es möge nach 2006 ein "Sommermärchen 2.0" werden, ein friedliches internationales Fußballfest in einem weltoffenen Deutschland.
Aber die Europawahlen mit ihrem Rechtsruck sind gerade erst wenige Tage her - und der Anblick schwarz-rot-goldener Fahnen kann auch Angst machen. Allerdings: Im Vergleich zu 2006 und den Folgejahren ist heute viel weniger beflaggt.
Ist es die Angst vor einem nächsten deutschen Vorrundenaus? Ist die Fahne in den letzten Jahren so sehr von Rechten gekapert worden, dass sie Unwohlsein auslöst? Oder ist es vielleicht sogar andersherum, dass sich das Völkische so sehr durchgesetzt hat, dass die üblichen Fahnenschwenker das für diese diverse deutsche Nationalmannschaft mit einem Kapitän İlkay Gündoğan nicht tun wollen?
Kann Fußball einen oder spaltet der internationale Wettstreit im Gegenteil noch weiter? Oder ist es überhaupt Unsinn, ein Fußballturnier gesellschaftlich und politisch derartig aufzuladen? Wann entwickelt Sport Kraft, und wo kann die hingehen?
Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz2-Ressortleiterin Doris Akrap, taz-Volontärin Adefunmi Olanigan und Sportautor Martin Krauss.
Ist das die Wende im Ukraine-Krieg?
Friday, September 16, 2022 • Duration 52:04
In der vergangenen Woche hat die ukrainische Armee große Geländegewinne
gemacht, Russland hat seine Soldaten "umgruppiert", wie Putin es nennt -
andere nennen es Flucht und sprechen schon von einer Wende im Krieg.
Kann das stimmen? Wie verändert das die Stimmung in Russland? Und kann
in den befreiten Gebieten wieder Normalität einziehen, wie der
ukrainische Präsident Selenski es will? Darüber und viele andere Fragen,
darunter die neu aufgebrannte deutsche Debatte über Panzerlieferungen,
sprechen in der neuen Episode des "Bundestalks": Inna Hartwig, die
Russland-Korrespondentin der taz, die gewöhnlich mit ihrer Familie in
Moskau lebt, aber gerade zum Treffen der taz-Auslandskorrespondent:innen
in Berlin weilt. In der Stadt und mit dabei ist auch der
Ukraine-Korrespondent Bernhard Clasen, der in Kiew lebt. Dazu kommen
Tobias Schulze, Verteidigungsexperte aus dem taz-Parlamentsbüro und die
innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde.
Christian Ströbele: Über einen linken Bürger
Thursday, September 1, 2022 • Duration 01:10:02
RAF-Anwalt, Mitgründer der taz und der Grünen, König von Kreuzberg, Vorbild und Gewissen der deutschen Linken - Christian Ströbele ist am Montag gestorben. Was war das besondere an ihm? Was trieb ihn an? Was hat er bewirkt? Und warum ist er bei den Grünen geblieben, die ihm immer fremder wurden? Über diese und andere Fragen spricht Sabine am Orde mit drei Menschen aus dem taz-Kosmos, die Christian Ströbele gut kannten: mit Konny Gellenbeck, die langjährige Leiterin der taz-Genossenschaft und Vorständin der taz Panter Stiftung, mit der Schriftstellerin und Publizistin Elke Schmitter, die in den 90er Jahren taz-Chefredakteurin war und mit Ströbele Biograf Stefan Reinecke, der im Parlamentsbüro der taz arbeitet.
Alles Krise - oder was?
Thursday, August 18, 2022 • Duration 48:29
Verteilt die Ampel die Krisenlasten, die durch den Ukrainekrieg entstehen, gerecht? Die Gasumlage kostet die Verbraucher viel - die Mehrwertsteuersenkung bringt ihnen viel. Ein richtiges Konzept ist das nicht - eher Stückwerk. Die Ampel, mit FDP-Mann Lindner im Bremserhäuschen, ist unfähig zu tun, was nötig wäre: Superreiche und Konzerne, die Extraprofite gemacht haben, an der Krisenkosten zu beteiligen.
In dieser Folge zu diskutieren Ulrike Hermann, Malte Kreutzfeldt, Anna Lehmann und Stefan Reinecke.
Die neue Weltunordnung
Thursday, August 4, 2022 • Duration 49:47
Scheinbar ordnet sich die Welt wie im Kalten Krieg wieder in drei Blöcke - den Westen, die autoritären Regime in China und Russland und den Rest. Diese Sicht ist verbreitet - bildet aber die Machtverhältnisse in einer multipolaren Welt nicht ab. Der Konflikt um Taiwan deutet an, dass die Spannungen zwischen den Supermächten USA und China die Welt stärker prägen werden als der Ukraine-Krieg.
In dieser Folge des Bundestalk diskutieren Ulrike Hermann, Bernd Pickert, Stefan Reinecke und Tobias Schulze.
Das 9-Euro-Ticket - Riesenerfolg oder Megaflop?
Friday, July 22, 2022 • Duration 44:46
Noch bis Ende August kann jede und jeder für monatlich 9 Euro in ganz Deutschland mit den Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehr fahren. Nicht nur Punks auf dem Weg nach Sylt freuen sich darüber: Alleine im Juni haben 21 Millionen Menschen den Billigfahrschein gekauft, weitere 10 Millionen Menschen nutzten ihn im Rahmen ihres Nahverkehrs-Abos. Von einem „überwältigenden Erfolg“, spricht der ökologische Verkehrsclub VCD. Das 9-Euro-Ticket sei die "beste Idee für den Bahnverkehr seit ganz langer Zeit", schwärmt gar FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. Und die Linkspartei fordert die Verlängerung.
Aber ist die temporäre Fahrpreisrevolution, die vom Bund mit 2,5 Milliarden Euro subventioniert wird, tatsächlich so eine gute Idee? Gibt es Haken, und falls ja: welche? Und was kommt nach dem Ende des dreimonatigen Experiments: ein Monatsticket für 29 oder 69 Euro, ein Jahresticket für 365 Euro – oder gar nichts, bleibt es also eine Episode ohne Folgen? Darüber diskutieren in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk" - mitunter recht kontrovers – Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann mit Verkehrsexpertin Anja Krüger und Pascal Beucker aus dem taz-Parlamentsbüro.
Die Ampel vor dem Kurzschluss?
Friday, July 8, 2022 • Duration 54:56
Neuer Stil, neuer Inhalt - die Ampel wollte nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel für Aufbruch stehen. "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", so lautet die Überschrift des Koalitionsvertrag, doch angesichts von Corona und Krieg, Inflation und drohendem Gasnotstand interessiert das kaum noch jemandem. Es wird gestritten: über Impflicht, Bundeswehrsondervermögen und Verbrennermotoren, über Schuldenbremse und Sozialausgaben.
Wie hat sich die Rolle Deutschlands seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verändert? Wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht? Was passiert, wenn die Inflation weiter steigt und Putin den Gashahn zudreht? Schafft die Ampel diese Herausforderungen? Und was heißt das für die drei Parteien, die sie tragen?
Über diese und andere Fragen diskutieren in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk" Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann, Tobias Schulze, Stefan Reinecke und Sabine am Orde - also fast das gesamte Team aus dem Parlamentsbüro der taz.
Ist die Linkspartei noch zu retten?
Thursday, June 23, 2022 • Duration 58:02
Die Inflation steigt rasant, die Preise schnellen in die Höhe, in vielen Großstädten sind kaum noch bezahlbare Wohnungen zu finden - soziale Themen gibt es zu Hauf. Bei der Linkspartei aber zahlt das nicht ein. Sie verliert Wahl um Wahl und ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der Ukraine-Krieg hat den internen Streit weiter verschärft. Oft ist unklar, wofür die Linke eigentlich steht. Passen Sahra Wagenknecht einer- und Bodo Ramelow andererseits überhaupt noch in eine Partei? Wer tritt am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Erfurt für die Parteispitze an? Wer von ihnen hat das Potential, die Partei aus der Krise zu führen? Oder ist die Zeit der Linkspartei einfach vorbei?
Darüber und über den G7-Gipfel diskutieren - mitunter recht kontrovers - Anna Lehmann, Pascal Beucker, Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.
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