Die AfD nutzt das Attentat eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Solingen für ihre Parolen aus. Auch Friedrich Merz, CDU-Chef, will Menschen aus Syrien und Afghanistan generell von Asylverfahren ausschließen. Bislang hat Migration bei den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen kaum eine Rolle gespielt. Das kann sich jetzt ändern. In Thüringen und Sachsen stellen sich drei zentrale Fragen: Kann die CDU eine stabile Regierung bilden? Hält die Brandmauer im Landtag, wenn die AfD ein starkes, die CDU ein schwaches Ergebnis erzielen? Und welchen Plan verfolgt Sahra Wagenknecht? Wird das BSW in eine Regierung mit der CDU einsteigen, um eine Mehrheit ohne AfD zu bilden? Oder setzt Wagenknecht wie immer auf Fundamentalopposition? Auch wenn der Preis dafür hoch werden kann - eine mögliche Totalblockade. Im Westen schauen manche mit ratloser Abscheu auf den Osten, in dem die Mehrheit Rechtsextreme und die BSW Putin Fans wählt. Aber ist Erschütterung und das Befremden eine angemessene Haltung? Außerdem: Für Hochmut gibt es hier wenig Grund. Denn es kann gut sein, dass der Osten mit seiner Offenheit für Populismus und wenig Bindung an die alten Volksparteien die Zukunft des Westens ist. Über diese Themen diskutiert im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit den Parlamentsredakteur*innen Sabine am Orde und Gareth Joswig sowie dem Leiter des Inlandsressorts, Kersten Augustin.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Sommerinterview von der Ampel als "Übergangsregierung" gesprochen und damit eine neue Debatte darüber ausgelöst, ob und wie die Bundesregierung das Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl überstehen will. Nouripours Einlassung hat deshalb für so viel Wirbel gesorgt, weil er sich bislang mit Ampel-Bashing deutlich zurückgehalten hat. In den Führungsgremien der Grünen war man sich einig, dass es besser sei, sich als vernünftig und staatstragend in der Koalition zu präsentieren. Die Ampel wollte eigentlich eine "Fortschrittskoalition" sein. "Mehr Fortschritt wagen" steht - in Anlehnung an Willy Brandts Motto "Mehr Demokratie wagen" - über dem Koalitionsvertrag. Das sollte Aufbruch versprühen. Nach knapp drei Jahren haben SPD, Grüne und FDP gemeinsam zwar einiges geschafft, aber auch viel Vertrauen verspielt. Die Koalition beharkt sich ständig, ist extrem unbeliebt und die Umfragewerte sind für alle drei Parteien im Keller. Wäre es möglich gewesen, die Ampel wirklich zu einer Fortschrittskoalition zu machen? Was hätte anders laufen können? Was kann man für weitere Regierungen aus den Problemen der Ampel lernen? Braucht es eine gänzlich andere Art der Zusammenarbeit? Was steht jetzt an, wenn nach der Sommerpause der Haushalt noch vom Bundestag beschlossen werden muss? Und kommt der Kanzler parteiintern in Bedrängnis, wenn die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für die SPD schlecht ausgehen? Das sind einige der Fragen, die wir in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk" diskutieren. Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, moderiert; mit dabei sind Tobias Schulze, Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke, die im taz-Parlamentsbüro die Grünen, die FDP und die SPD beobachten.

Mit der Fußballeuropameisterschaft der Männer ist gerade wieder ein internationales Turnier in Deutschland zu Gast. Der DFB und die meisten Offiziellen sprechen davon, es möge nach 2006 ein "Sommermärchen 2.0" werden, ein friedliches internationales Fußballfest in einem weltoffenen Deutschland. Aber die Europawahlen mit ihrem Rechtsruck sind gerade erst wenige Tage her - und der Anblick schwarz-rot-goldener Fahnen kann auch Angst machen. Allerdings: Im Vergleich zu 2006 und den Folgejahren ist heute viel weniger beflaggt. Ist es die Angst vor einem nächsten deutschen Vorrundenaus? Ist die Fahne in den letzten Jahren so sehr von Rechten gekapert worden, dass sie Unwohlsein auslöst? Oder ist es vielleicht sogar andersherum, dass sich das Völkische so sehr durchgesetzt hat, dass die üblichen Fahnenschwenker das für diese diverse deutsche Nationalmannschaft mit einem Kapitän İlkay Gündoğan nicht tun wollen? Kann Fußball einen oder spaltet der internationale Wettstreit im Gegenteil noch weiter? Oder ist es überhaupt Unsinn, ein Fußballturnier gesellschaftlich und politisch derartig aufzuladen? Wann entwickelt Sport Kraft, und wo kann die hingehen? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz2-Ressortleiterin Doris Akrap, taz-Volontärin Adefunmi Olanigan und Sportautor Martin Krauss.

In der vergangenen Woche hat die ukrainische Armee große Geländegewinne gemacht, Russland hat seine Soldaten "umgruppiert", wie Putin es nennt - andere nennen es Flucht und sprechen schon von einer Wende im Krieg. Kann das stimmen? Wie verändert das die Stimmung in Russland? Und kann in den befreiten Gebieten wieder Normalität einziehen, wie der ukrainische Präsident Selenski es will? Darüber und viele andere Fragen, darunter die neu aufgebrannte deutsche Debatte über Panzerlieferungen, sprechen in der neuen Episode des "Bundestalks": Inna Hartwig, die Russland-Korrespondentin der taz, die gewöhnlich mit ihrer Familie in Moskau lebt, aber gerade zum Treffen der taz-Auslandskorrespondent:innen in Berlin weilt. In der Stadt und mit dabei ist auch der Ukraine-Korrespondent Bernhard Clasen, der in Kiew lebt. Dazu kommen Tobias Schulze, Verteidigungsexperte aus dem taz-Parlamentsbüro und die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde.

RAF-Anwalt, Mitgründer der taz und der Grünen, König von Kreuzberg, Vorbild und Gewissen der deutschen Linken - Christian Ströbele ist am Montag gestorben. Was war das besondere an ihm? Was trieb ihn an? Was hat er bewirkt? Und warum ist er bei den Grünen geblieben, die ihm immer fremder wurden? Über diese und andere Fragen spricht Sabine am Orde mit drei Menschen aus dem taz-Kosmos, die Christian Ströbele gut kannten: mit Konny Gellenbeck, die langjährige Leiterin der taz-Genossenschaft und Vorständin der taz Panter Stiftung, mit der Schriftstellerin und Publizistin Elke Schmitter, die in den 90er Jahren taz-Chefredakteurin war und mit Ströbele Biograf Stefan Reinecke, der im Parlamentsbüro der taz arbeitet.

Verteilt die Ampel die Krisenlasten, die durch den Ukrainekrieg entstehen, gerecht? Die Gasumlage kostet die Verbraucher viel - die Mehrwertsteuersenkung bringt ihnen viel. Ein richtiges Konzept ist das nicht - eher Stückwerk. Die Ampel, mit FDP-Mann Lindner im Bremserhäuschen, ist unfähig zu tun, was nötig wäre: Superreiche und Konzerne, die Extraprofite gemacht haben, an der Krisenkosten zu beteiligen. In dieser Folge zu diskutieren Ulrike Hermann, Malte Kreutzfeldt, Anna Lehmann und Stefan Reinecke.

Scheinbar ordnet sich die Welt wie im Kalten Krieg wieder in drei Blöcke - den Westen, die autoritären Regime in China und Russland und den Rest. Diese Sicht ist verbreitet - bildet aber die Machtverhältnisse in einer multipolaren Welt nicht ab. Der Konflikt um Taiwan deutet an, dass die Spannungen zwischen den Supermächten USA und China die Welt stärker prägen werden als der Ukraine-Krieg. In dieser Folge des Bundestalk diskutieren Ulrike Hermann, Bernd Pickert, Stefan Reinecke und Tobias Schulze.

Noch bis Ende August kann jede und jeder für monatlich 9 Euro in ganz Deutschland mit den Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehr fahren. Nicht nur Punks auf dem Weg nach Sylt freuen sich darüber: Alleine im Juni haben 21 Millionen Menschen den Billigfahrschein gekauft, weitere 10 Millionen Menschen nutzten ihn im Rahmen ihres Nahverkehrs-Abos. Von einem „überwältigenden Erfolg“, spricht der ökologische Verkehrsclub VCD. Das 9-Euro-Ticket sei die "beste Idee für den Bahnverkehr seit ganz langer Zeit", schwärmt gar FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. Und die Linkspartei fordert die Verlängerung. Aber ist die temporäre Fahrpreisrevolution, die vom Bund mit 2,5 Milliarden Euro subventioniert wird, tatsächlich so eine gute Idee? Gibt es Haken, und falls ja: welche? Und was kommt nach dem Ende des dreimonatigen Experiments: ein Monatsticket für 29 oder 69 Euro, ein Jahresticket für 365 Euro – oder gar nichts, bleibt es also eine Episode ohne Folgen? Darüber diskutieren in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk" - mitunter recht kontrovers – Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann mit Verkehrsexpertin Anja Krüger und Pascal Beucker aus dem taz-Parlamentsbüro.

Neuer Stil, neuer Inhalt - die Ampel wollte nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel für Aufbruch stehen. "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", so lautet die Überschrift des Koalitionsvertrag, doch angesichts von Corona und Krieg, Inflation und drohendem Gasnotstand interessiert das kaum noch jemandem. Es wird gestritten: über Impflicht, Bundeswehrsondervermögen und Verbrennermotoren, über Schuldenbremse und Sozialausgaben. Wie hat sich die Rolle Deutschlands seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verändert? Wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht? Was passiert, wenn die Inflation weiter steigt und Putin den Gashahn zudreht? Schafft die Ampel diese Herausforderungen? Und was heißt das für die drei Parteien, die sie tragen? Über diese und andere Fragen diskutieren in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk" Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann, Tobias Schulze, Stefan Reinecke und Sabine am Orde - also fast das gesamte Team aus dem Parlamentsbüro der taz.

Die Inflation steigt rasant, die Preise schnellen in die Höhe, in vielen Großstädten sind kaum noch bezahlbare Wohnungen zu finden - soziale Themen gibt es zu Hauf. Bei der Linkspartei aber zahlt das nicht ein. Sie verliert Wahl um Wahl und ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der Ukraine-Krieg hat den internen Streit weiter verschärft. Oft ist unklar, wofür die Linke eigentlich steht. Passen Sahra Wagenknecht einer- und Bodo Ramelow andererseits überhaupt noch in eine Partei? Wer tritt am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Erfurt für die Parteispitze an? Wer von ihnen hat das Potential, die Partei aus der Krise zu führen? Oder ist die Zeit der Linkspartei einfach vorbei? Darüber und über den G7-Gipfel diskutieren - mitunter recht kontrovers - Anna Lehmann, Pascal Beucker, Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

Die AfD verliert eine Wahl nach der anderen. Jetzt will der Rechtsextremist Björn Höcke Einfluss auf die Bundespartei gewinnen. Das ist nicht das Ende der Rechtspopulisten - aber die AfD wandelt sich langsam zu einer Lega Ost. Der Verfassungsschutz hält militante Rechtsextreme für die größte Bedrohung. Und er hat eine neue Kategorie für Staatsfeinde erfunden. Noch was? Ja, Angela Merkel ist zurück auf der Bühne. Über all das sprechen Konrad Litschko, Fachredakteur für Inneren Sicherheit, Gareth Joswig, Redakteur mit Schwerpunkt extreme Rechte und AfD, sowie Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro in einer neuen Folge des "Bundestalk".

Wer derzeit einkaufen geht oder ein Ferienhaus für die Sommerferien buchen will, merkt schnell: Vieles ist teurer geworden. Die Inflation lag im April bei 7,5 Prozent, das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Die, die ohnehin wenig Geld haben, trifft das besonders hart. Die Bundesregierung hat mit zwei Entlastungspaketen reagiert, um die schlimmsten Folgen abzufedern. Geht das wieder weg? Welche Rolle spielen der Ukraine-Krieg und welcher China? Reagiert die Bundesregierung richtig? Reicht das Geld? Was treibt die FDP? Und welche Konsequenzen hat das alles für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Über diese und andere Fragen sprechen in einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ Barbara Dribbusch, Sozialredakteurin der taz, Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann sowie Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

Nordrhein-Westfalen wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. Für die meisten Parteien geht es dabei um viel: Die AfD, die lange ein Abo auf Wahlsiege zu haben schien, ist in der Krise und hat es in Schleswig-Holstein am vergangenen Woche nicht in den Landtag geschafft. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla versucht das mit internen Streitigkeiten im Landesverband kleinzureden. Dabei sind solche bei der AFD ja eigentlich nichts neues. Viel mehr dürfte auch der putinfreundliche Kurs viele Parteimitglieder die Rechten gespalten haben. Die CDU, die in Schleswig-Holstein triumphiert hat, steht vor einem großen Fragezeichen: Einerseits ist sie noch immer in ihren Grundfesten erschüttert, andererseits hat Friedrich Merz als Parteivorsitzender in NRW eine große Fanbasis. Die Chancen für den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst stehen also nicht schlecht. Der Spitzenkandidat der SPD, Thomas Kutschaty, hat in den vergangenen Wochen ziemlich aufgeholt. Aber kann die Partei glaubhaft ihr Bekenntnis zur Öko- und Energiewende verkaufen? Nur die Grünen können der Wahl entspannt entgegen blicken. Eine Regierung ohne sie wird es in Düsseldorf kaum geben. Was all das für die Wahl zu bedeuten hat, darüber sprechen Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro mit Andreas Wyputta, dem Nordrhein-Westfalen Korrespondent und Gareth Joswig, taz-Inlandsredakteur mit dem Schwerpunkt AfD.

Die AfD hat bei den Wahlen am Wochenende an Einfluss gewonnen, in den ostdeutschen Bundesländern ist sie stärkste Kraft. Und das trotz Enthüllungen über Pläne zur "Remigration", Demokratiedemos und zahlreichen Ausfällen im Wahlkampf der AfD. Auf europäischer Ebene ist das Bild differenzierter. Hier stehen Erfolge für die rechten Demokratiefeinde etwa in Frankreich, Italien und Deutschland auch schlechteren Ergebnissen gegenüber, zum Beispiel in Ungarn, Polen und Skandinavien. Was bedeutet das alles? Und was kann man - auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September - tun? Darüber diskutieren die taz-Sozialexpertin Barbara Dribbusch, AfD-Watcher Gareth Joswig und Christian Jakob aus dem taz-Rechercheressort mit der innenpolitischen Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde.

Der Westen liefert Panzer an Kiew. Auch Deutschland. Putin droht mit Gegenschlägen über die Ukraine hinaus. Das nächste Etappenziel des Putinschen Imperialismus ist die Besetzung der gesamten Südukraine. Weitet sich der Krieg also gen Westen aus - etwa über die russische Enklave Transnistrien? Bedenklich wirkt auch, dass das Kriegsziel des Westens derzeit nur verschwommen erkennbar ist. Ist es die Ukraine in den Grenzen des 23. Februar? Oder mit Krim und Donbas? Man wird künftig gute Augen brauchen, um die feine Linie zwischen massiver militärischer Ausrüstung der Ukraine und Kriegsbeteiligung zu erkennen. Über diese Entwicklungen sprechen im taz-Podcast „Bundestalk“ Auslandsredakteurin Barbara Oertel, Chefredakteurin Ulrike Winkelmann und Stefan Reinecke und Tobias Schulze aus dem taz-Parlamentsbüro.

Die Ampelkoalition macht derzeit einen zerzausten Eindruck. Die Familienministerin versuchte Anfang der Woche mit einem verstörende Auftritt ihren Urlaub zur Zeit der Flutkatastrophe im Ahrtal zu erklären. Das hat nicht überzeugt, einen Tag später trat sie zurück. Schlecht für die Grünen - auf sie wirft das nun ein besonders schlechtes Licht. Wie konnte es dazu kommen? Mit ihrem Schachzug, wegen ihrer inneren Zerstrittenheit die Impfpflicht zu einer Gewissensfrage zu erklären, hat sich die gesamte Ampel selbst schachmatt gesetzt. Obwohl absehbar war, dass dieses Manöver an der Union scheitert, hat Olaf Scholz, der ja vehement für die Impfpflicht eingetreten ist, seinen Kurs nicht verändert. "Wer Führung bestellt, bekommt Führung", hat der sozialdemokratische Kanzler mal verkündet. Was ist davon geblieben? Bei seinem Vorhaben, ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr ins Grundgesetz zu schreiben, könnte er nun erneut von der Union vorgeführt werden. Und dann wird auch noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der Ukraine ausgeladen. Darüber, was da gerade alles schiefläuft, sprechen die taz-Redakteur:innen Pascal Beucker, Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Tobias Schulze in einer neuen Folge des „Bundestalk“.

Der russische Präsident Wladimir Putin droht mit einem Gas-Exportstopp, sollte dieses künftig nicht mit Rubeln bezahlt werden, was die G7-Staaten umgehend abgelehnten. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von Vertragsbruch und hat die Gasfrühwarnstufe ausgerufen. Gleichzeitig wird in Deutschland die Forderung immer lauter, wegen des Krieges in der Ukraine ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass die Folgen zwar schlimm, aber überschaubar wären - und mit denen der Pandemie vergleichbar. Wer hat bei dem Streit ums russische Gas mehr zu verlieren - Russland oder die westlichen Staaten? Droht Deutschland ein Horrorszenario aus Rezession, Inflation und Massenarbeitslosigkeit, sollte Putin den Gashahn zudrehen? Welche Maßnahmen wären dann zur Stabilisierung nötig - und wer würde sie zahlen? Schafft die Ampel das? Müssen wir uns nicht ohnehin alle auf Wohlstandsverluste einstellen? Und darf man diese Frage überhaupt rein wirtschaftlich diskutieren, wenn man gleichzeitig von "Nie wieder" spricht? Über diese und andere Fragen sprechen in einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt, Fachredakteur für Energiethemen, sowie Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als drei Wochen. Täglich kommen rund zehntausend ukrainische Geflüchtete allein am Berliner Hauptbahnhof an. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern ist enorm. Die Bilder der Freiwilligen erinnern an den Sommer 2015, als am Münchner Hauptbahnhof Hunderte Menschen die geflüchteten Sy­re­r*in­nen begrüßten. Und doch ist bei der aktuellen Flüchtlingsbewegung vieles anders als 2015. Es sind vor vor allem Frauen und Kinder die vor dem Krieg fliehen, sie sind Eu­ro­päe­r*in­nen und sind Opfer eines Mannes, den mittlerweile auch hierzulande viele als Aggressor sehen: Wladimir Putin. Was bedeutet das für die Geflüchteten und ihr Ankommen in Deutschland? Was bedeutet es für Europa und die Politik der nächsten Monate? Ein ganz wesentlicher Schritt um den Krieg zu beenden, wäre ein europäisches Energieembargo gegen Russland, meinen Ex­per­t*in­nen und Politiker*innen. Dahinter steht die Hoffnung auf einen russischen Staatsbankrott: Wenn Europa Russland kein Gas, Öl und Kohle mehr abkaufen würde, könne Putin seinen Krieg wohl nicht mehr lange finanzieren. Ist das realistisch? Und falls ja: Wieso sträuben sich ausgerechnet Annalena Baerbock und Robert Habeck, die beiden führenden Grünen in der Ampel-Koalition, gegen ein Energieembargo? Um all diese Fragen geht es in der neuen Folge des taz-Parlamentspodcast „Bundestalk“. taz-Parlamentsredakteur Pascal Beucker spricht mit dem Reporter und Migrationsexperten Christian Jakob, mit Dinah Riese, Fachredakteurin für Integration, mit SPD-Berichterstatter Stefan Reinecke und Malte Kreutzfeldt, Fachredakteur für Energiethemen im Parlamentsbüro. „Bundestalk“ – Der politische taz-Podcast, alle zwei Wochen auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine mit einem Angriffskrieg überzogen, der von Tag zu Tag brutaler wird. Dem Westen hat er recht unverhohlen mit einem Atomschlag gedroht. Als Reaktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine und massiven Sanktionen gegen Russland zugestimmt, sondern auch eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt - mit Hilfe eines so genannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll. Ist das eine nötige Rückkehr zur Abschreckung? Wird nun noch mehr Geld in der Bundeswehr versenkt und deshalb für andere wichtige Bereiche wie die Klima- und Sozialpolitik weniger Geld da sein? Ist richtig, wie der Westen die Ukraine bislang unterstützt? Und wie wird es dort weiter gehen? Über diese und andere Fragen sprechen in einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ Tobias Schulze, Parlamentskorrespondent für die Grünen sowie Außen-und Verteidigungspolitik, Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, SPD-Berichterstatter Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten stationiert und fordert eine Garantie, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird. Die USA warnt davor, dass jederzeit ein russischer Einmarsch möglich ist. In der Ukraine ist man sehr besorgt. In dieser Situation ist Olaf Scholz, der SPD-Bundeskanzler, Anfang der Woche zuerst nach Kiew und dann nach Moskau gereist. Russland kündigte gleichzeitig einen Teilabzug der Truppen an, der bislang aber nicht verifiziert werden konnte. Immerhin: Es wird gesprochen. Was hat Scholz erreicht? Wie geht es weiter? Kann das Minsker Abkommen wiederbelebt werden? Wie geschlossen ist der Westen? Und wie kann langfristig eine Lösung für die Ukraine gefunden werden? In einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ sprechen Auslandschefin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel und Anna Lehmann, die mit der Kanzlerdelegation nach Kiew gereist ist, der für Außenpolitik zuständige Tobias Schulze und Sabine am Orde aus dem Parlamentsbüro über den Konflikt.

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen in die Bundesregierung geführt. Nun hat die Partei sich ein neues Duo an die Spitze gewählt. Welche Rolle werden der Realo Omid Nouripour und die Parteilinke Ricarda Lang spielen können? Welche Rolle spielt überhaupt noch die Partei gegenüber den grünen Regierungsmitgliedern? Das scheint ziemlich ungeklärt. Aktuelles Beispiel: Der Grünen-Parteitag hat Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke aufgefordert, sich im Streit um die sogenannte Taxonomie auch gegen Erdgas auszusprechen. Doch die beiden haben es unmittelbar nach dem Beschluss in ihrem Schreiben an die EU-Kommission trotzdem bei der Kritik an der Atomkraft belassen, also den Parteitagsbeschluss einfach ignoriert. Und dann ist da auch noch Habecks nicht ganz so gelungenes Agieren in Sachen KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser. Nicht einmal 100 Tage im Amt kämpfen allerdings nicht nur die grünen Minister:innen mit den Tücken des Regierungsalltags, insgesamt ruckelt es kräftig in der Ampelkoalition. In einer neuen Folge des taz-Podcast „Bundestalk“ sprechen Tobias Schulze, der bisherige taz-Inlandsressortleiter und neue Parlamentskorrespondent für die Grünen, und seine Kol­leg:in­nen aus dem taz-Parlamentsbüro Jasmin Kalarickal, Stefan Reinecke und Pascal Beucker über die Grünen und die ersten Stolpereien der Ampel-Regierung.

Putin lässt an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten aufmarschieren – und der Westen wirkt ratlos. Verfolgt Putin eine konsequente neoimperiale Strategie? Oder ist das Ganze nur eine Drohkulisse, um die eignen Macht zu demonstrieren? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat bei Besuchen in Kiew und Moskau jedenfalls die deutsche Position klar gemacht. Berlin liefert keine Waffen an die Ukraine – aber wenn Moskau den Konflikt weiter anheizt, werden Sanktionen folgen. Im Gespräch ist neben dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift die Gaspipeline Nordstream2. Auch Kanzler Scholz und der SPD wird klar, dass Nordstream 2 nicht in Betrieb gehen wird, wenn die russische Armee Teil der Ukraine okkupiert. Der taz -Bundestalk mit Barbara Oertel, Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Tobias Schulze

Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Das ist realpolitisch gesehen keine Überraschung. Steinmeier hatte schon angekündigt nochmals anzutreten, als alle noch fest mit einem schwarz-grünen Wahlsieg und einer schwarz-grünen Bundespräsidentin gerechnet hatten. Schnee von gestern. Aber ist es in Ordnung, dass bis 2027 wieder keine Frau die erste Repräsentantin im Staate sein wird? Und was ist von Steinmeiers Amtsführung zu halten? Hat er seinen Job nur ordnungsgemäß erledigt oder mit dem richtigen Thema bestritten? Die Linkspartei wird, anders als die Union, einen eigenen Kandidaten gegen Steinmeier ins Rennen schicken. Retten wird sie das aber kaum. Die Linkspartei macht seit der Wahlniederlage im September einen mehr als zerzausten Eindruck. Sie ist in unerfreuliche interne Kämpfe verstrickt und unfähig sich personell neu aufzustellen. Ihr fehlen intellektuelle Ausstrahlung und ein strategisches Zentrum, das in Schlüsselfragen wie Migrations- und Klimapolitik die Ziele vorgibt. Doch ihr Problem ist noch größer: Wer braucht die Linkspartei noch? Bundestalk mit Pascal Beucker, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Was 2021 politisch passiert ist, hatte kaum jemand geahnt. Die Union zerlegt sich, die SPD gewinnt die Wahl, die FDP und Lindner verabschieden sich unter dem Zwang der Verhältnisse von ihrer irren Sparpolitikdoktrin. Und die Ampel regiert recht reibungslos. Dabei waren Scholz & Friends schon bevor sie ins Amt kamen eine Krisenregierung. Corona und die Klimapolitik zwingen zum Handeln. Ist unser austariertes politisches System mobil genug, um schnell und effektiv auf heftige Krisen zu reagieren? Und wird die Ampel die sozialen Unwuchten des klimaneutralen Umbaus der Gesellschaft ausreichend abmildern? Wir schauen zurück – und nach vorne. Das Umschlagstempo der politischen Konjunkturen war 2021 enorm schnell und kann es bleiben. Sogar die Union kann als politischer Spieler wieder auferstehen, wenn die Ampel Fehler macht. So richtig finster sieht es bei der Linkspartei aus, die eine schwierige Aufgabe vor sich hat: Beweisen, dass man sie noch braucht. Die Ampel, aus der Not des Wahlergebnisses geboren, kann werden, was auch kaum jemand glaubte: ein stabiles Bündnis, das dynamischen Wandel und beruhigende Kontinuität verknüpft. Der taz Bundestalk mit Sabine am Orde, Stefan Reinecke und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder

Seit Monaten schon bewegen studentische Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen die US-amerikanischen Universitäten. Seit einigen Wochen ist diese Bewegung auch in Deutschland angekommen. Politik, Polizei und Universitätsleitungen reagieren unterschiedlich. Auf der einen Seite stehen das Verständnis für den Protest und das Betonen von Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite Warnungen vor der Ausbreitung von Antisemitismus und die Sorge um die Sicherheit jüdischer Studierender. In Berlin fordern die CDU und der Zentralrat der Juden den Rücktritt der TU-Präsidentin Geraldine Rauch, eine Besetzung an der Humboldt-Universität wurde von der Polizei beendet. Wie sind die Proteste einzuschätzen, worin unterscheiden sich die Debatten in den USA von denen in Deutschland? Sind die Proteste tatsächlich im Kern antisemitisch, nur in Teilen oder gar nicht? Ist der Diskursraum in Deutschland tatsächlich eng geworden, wie manche sagen, oder ist es vollkommen richtig, auch nur dem Hauch von Antisemitismus auch mit polizeilichen Mitteln entgegenzutreten? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Marina Klimchuk, die als freie Reporterin in den USA lebt und die dortigen Uni-Proteste verfolgt, Kulturredakteur Ulrich Gutmair und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro.

Es gibt Neues in Berlin. Die erste Regierung aus drei Parteien seit 1957 ist im Amt. Das Kabinett ist paritätisch besetzt. Acht Frauen, acht Männer, ein Kanzler. Cem Özdemir ist der erste türkeistämmige Bundesminister. Dass er mal Landwirtschaftsminister wird, hat allerdings alle verblüfft. Grundsätzlich fragt sich: Ist mehr Gleichstellung schon gute, fortschrittliche Politik? Die Ampel will zwar einen Mindestlohn von 12 Euro – doch ihr Ehrgeiz ist bei sozialer Gerechtigkeit eher übersichtlich. Und mit einer schwierigen Frage muss sich die Ampel auseinandersetzen: Brauchen wir die allgemeine Impfpflicht – oder reichen 3 G am Arbeitsplatz und 2 G, um genug Menschen vom Impfen zu überzeugen? Olaf Scholz wird vieles moderieren müssen. In Hamburg hat er als Erster Bürgermeister vieles selbst kontrolliert. In Berlin wird das eher anders.

Der Zeitplan der Ampel funktioniert bislang perfekt. Erst der Koalitionsvertrag, nächste Woche wird Olaf Scholz zum Kanzler gewählt. Doch angesichts steigender Corona-Infektionen wirkt die Ampel schon jetzt überfordert. Ihr neues Infektionsschutzgesetz kam zur falschen Zeit. Und die Ampel will beim klimaneutralen Umbau der Industrie endlich ernst machen. Das geht nicht ohne massive staatliche Investitionen. Kann das mit FDP-Finanzminister Christian Lindner gelingen? Bundestalk mit Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt, Sabine am Orde und Stefan Reinecke

Blah, blah, blah, unsere Träume und Hoffnungen ertrinken in ihren leeren Worten und Versprechen - So hat Greta Thunberg kürzlich ihrem Ärger über das Nicht-Handeln der Regierungschef*innen in der Klimakrise Luft gemacht. Aber ist beim Klimaschutz wirklich alles nur blah, blah, blah? Scheitern die Regierungen der Welt an der Bekämpfung der Erderhitzung? Um diese die Frage geht es im aktuellen Bundestalk. Der Anlass: In Glasgow findet die 26. UN-Klimakonferenz statt, wieder einmal ringt die Weltgemeinschaft darum, wie das Pariser Klimaschutzziel zu erfüllen ist. Rund 40.000 Menschen aus aller Welt sind dorthin gereist - darunter auch die taz-Redakteur*innen Susanne Schwarz und Malte Kreutzfeldt. Im Gespräch mit Ulrich Schulte, dem Leiter des taz-Parlamentsbüros, berichten sie, wie so eine Konferenz praktisch abläuft, und erläutern, warum das trotz vieler Zweifel und gebrochener Versprechen aus ihrer Sicht mehr ist als nur "blah blah blah". Interessant ist dabei auch die Rolle Deutschlands: Während das Land bisher international einen guten Ruf genießt und viele Akteur*innen hierzulande sich immer noch als Klima-Vorreiter sehen, wird in Glasgow deutlich, dass es inzwischen längst andere sind, die voran schreiten, während Deutschland oft bremst und zögert. Ob sich das unter der neuen Ampel-Koalition, über die in Berlin parallel zur Klimakonferenzenz verhaldelt wird, wieder ändert, ist fraglich. Denn bisher zeigen SPD und FDP bei diesem Thema keinerlei Ambitionen - das ist zumindest der Eindruck, den Ulrich Schulte in Gesprächen mit den Beteiligten gewonnen hat. Doch Glasgow könnte den Druck auf die Verhandler*innen weiter erhöhen.

Diese Woche sind die Koalitionsverhandlungen offiziell gestartet. Weit über 200 VerhandlerInnen von SPD, Grünen und FDP tagen in 22 Arbeitsgruppen in Berlin, um die Inhalte für das Ampel-Bündnis festzuzurren. Der Zeitplan ist straff: Bis zum 10. November müssen die AGs Ergebnisse liefern, dann klärt eine kleine ChefInnen-Runde die offenen und brisanten Fragen. Olaf Scholz will sich in der Woche ab dem 6. Dezember zum Kanzler wählen lassen. Aber wird die Ampel gut? Ist sie der Aufbruch, den alle Beteiligten versprechen? Die Meinungen im taz-Parlamentsbüro gehen auseinander. Jasmin Kalarickal ist skeptisch, sieht ungedeckte Schecks und Risiken. Ulrich Schulte sucht das Positive. Mit Stefan Reinecke und Sabine am Orde diskutieren sie über das neue Bündnis, das sich in groben Umrissen abzeichnet. Eins ist jetzt schon klar: Ein Knackpunkt sind die Finanzen. Wenn die neue Koalition ihre ökologischen und sozialen Versprechen umsetzen will, braucht sie Geld und eine kreative Haushaltsführung. Und die Frage, wer Finanzminister wird, ist entscheidend. Christian Lindner stünde für einen ganz anderen Kurs als Robert Habeck.

Die Union und die Linkspartei haben nicht viel gemein. Aber derzeit verbindet sie etwas: Beide stecken nach der Wahlniederlage vom 26. September in ähnlich prekärer Lage und vielfältigen, tiefen, fast existentiellen Krisen. Die Union hat eine Führung auf Abruf. Sie ist inhaltlich ausgebrannt und muss sich wohl in der Opposition neu formieren. Aber wie? Muss sie konservativer werden? Was heißt das eigentlich? Auch die Lage der Linkspartei ist heikel. Lange hat sie sich als Korrektiv der SPD verstanden. Diese Rolle ist schon länger ausgespielt. Die Linkspartei steht am Abgrund. Hat sie jetzt den Mut die Klärungsprozesse anzugehen, die sie so lange vor sich hergeschoben hat? Damit befasst sich der taz-Bundestalk. Mit dabei sind Anna Lehmann, Sabine am Orde und Stefan Reinecke.

Wir sind in der Post-Volksparteiära angekommen. Es werden zum ersten Mal seit 1957 wohl mehr als zwei Parteien regieren: Ampel oder Jamaika. Grüne und FDP werden also in der nächsten Regierung sein. Und wahrscheinlicher ist, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Denn die Union, die neue Drama-Queen der deutschen Politik, wirkt seit Monaten konfus. Bei dieser Wahl ist die Mitte ein wenig nach links gerückt. Auch das spricht für die Ampel. Der Linkspartei hat dieser sanfte Schwenk nach links kurioserweise fast die parlamentarische Existenz gekostet. Was würde die Ampel für eine Regierung werden? Muss man sich vor einem Finanzminister Christian Lindner, der in der EU den Sparkommissar spielt, fürchten? Im taz-Bundestalk geben wir ein paar Antworten. Es diskutieren die KollegInnen aus dem taz-Parlamentsbüro, Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte. „Bundestalk“ - Der politische taz-Podcast, alle zwei Wochen auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

Man hört diese Frage oft mit einem ratlosen Unterton, im Gespräch mit FreundInnen, auf Partys oder im KollegInnenkreis: "Wen soll ich wählen?" Kurz vor der Bundestagswahl ist die Situation unübersichtlich. Es ist nicht klar, ob Olaf Scholz mit seiner SPD ganz vorne landet - oder Armin Laschet mit der Union noch einen Schlussspurt schafft. Die Grünen haben sich von ihrem Traum, die Kanzlerin zu stellen, verabschiedet, hoffen aber auf ein starkes Ergebnis für eine Regierungsbeteiligung. Und auch Christian Lindner darf sich mit der FDP Hoffnungen machen, Teil der nächsten Bundesregierung zu sein. Überhaupt, was man bekommt, wenn man eine Partei wählt, ist völlig unklar, weil die Koalitionsoptionen so bunt sind wie nie. Die Klassiker sind tot, für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb wird es wohl nicht reichen. Sehr wahrscheinlich wird deshalb ein Dreier-Bündnis regieren, wenn hoffentlich im Dezember ein neuer Kanzler gewählt wird. Was planen Scholz und Laschet? Macht Christian Lindner im Zweifel die Ampel? Wohin steuern die Grünen? Und welche Koalition ist wahrscheinlich? In einer Sonderfolge vom taz-Bundestalk wollen wir ein paar Antworten geben - als Service für den Wahlsonntag. Es diskutieren die KollegInnen aus dem taz-Parlamentsbüro, Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte. Sie alle haben viele Gespräche geführt und fiebern dem Wahlsonntag entgegen. Eine taz-Wahlempfehlung gibt es nicht, außer dieser hier: Bitte gehen Sie wählen. Keine Stimme abzugeben, nutzt den Falschen. „Bundestalk“ Der politische taz-Podcast zur Bundestagswahl, alle zwei Wochen auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

In der Endphase des Wahlkampfes spielt die Klimakrise wieder eine größere Rolle. Nicht nur die Grünen setzen voll auf das Thema - auch Olaf Scholz lässt sich als "Kanzler für Klimaschutz" plakatieren, und Armin Laschet versucht, sich als Vorreiter beim Kohleausstieg darzustellen. Doch die Vorschläge aller Parteien bleiben hinter dem zurück, was nötig wäre, und auch die öffentliche Debatte zeigt, wie wenig die Größe der Aufgabe bisher verstanden wurde. Was hat sich in der Politik wirklich verändert? Woran fehlt es? Was müsste passieren, um Deutschland wirklich auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen? Und welche Koalition wäre dafür am besten? Darüber diskutiert Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin im taz-Parlamentsbüro, mit ihren Kollegen Bernhard Pötter und Malte Kreutzfeldt, die sich beide intensiv mit Klima- und Energiepolitik beschäftigen. „Bundestalk“ Der politische taz-Podcast vor der Bundestagswahl, alle zwei Wochen auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

Die Stimmung in den Umfragen hat sich komplett gedreht. Olaf Scholz' SPD, lange tot geglaubt und abgeschrieben, liegt plötzlich mit 25 Prozentpunkten vorn. Der SPD-Kanzlerkandidat inszeniert sich als natürlicher Nachfolger Angela Merkels - nüchtern, professionell, langweilig. Merkel-Raute inklusive. Das taz-Parlamentsbüroteam - heute: Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte - analysiert im Podcast, was hinter seinem Überraschungserfolg steckt. Sein Konkurrent Armin Laschet macht eine vergleichsweise unglückliche Figur. Beim ersten TV-Triell, das am vergangenen Sonntag ausgestrahlt wurde, trat Laschet, ein freundlicher Rheinländer, aggressiv auf, um endlich in die Offensive zu kommen. Das wirkte nur mäßig überzeugend. In seiner Union herrscht inzwischen Panik. Nur noch 20 bis 22 Prozent in Umfragen, aus Sicht der Union ist das die Todeszone. Die neue CDU/CSU-Fraktion würde deutlich schrumpfen. Abgeordnete fürchten um ihr Mandat, ihre MitarbeiterInnen bangen um ihre Existenz. Gibt es einen Plan B? Und wie kamen die Grünen eigentlich auf die seltsamen Idee, für einen Fernsehspot ein altes Volkslied umzudichten? Antworten auf alle drängenden Fragen der Woche im taz-Podcast "Bundestalk". „Bundestalk“ Der politische taz-Podcast vor der Bundestagswahl, alle zwei Wochen auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

Fast 20 Jahre lang dauerte der Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeter in Afghanistan. Zurückgeblieben ist ein Scherbenhaufen. Mit dem Einmarsch der militant-islamistischen Taliban in Kabul am vergangenen Wochenende ist klar geworden, wie gravierend die Fehleinschätzungen von Politik, Militär und Geheimdiensten in den USA wie auch in Deutschland waren. Wie ist die Situation jetzt in Afghanistan? Wie konnte es dazu kommen? Wer trägt dafür die Verantwortung? Und vor allem: Was ist jetzt mit den Menschen, die noch hoffen, der Herrschaft der Taliban entkommen zu können? Wie war es möglich, dass die Bundesregierung so spät erst mit der Evakuierung von denen begonnen hat, die sich auf sie verlassen haben - von den afghanischen Ortskräften, die für deutsche Institutionen gearbeitet haben, bis zu Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten und Frau­en­recht­le­rin­nen? Welche Chancen haben sie jetzt noch? Bundestalk mit Sabine am Orde, Ulrike Winkelmann und Pascal Beucker – sowie einer Premiere: als Gast zugeschaltet: Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network.

Auf den Plakaten zur Europawahl werben Parteien mit Sahra Wagenknecht Olaf Scholz und Robert Habeck. Dabei stehen die gar nicht zur Wahl. Diese Europawahl ist wichtiger als alle zuvor, sagen manche. Denn die Gefahr, dass Rechtsextreme im Parlament stark werden, war noch nie so groß. Und doch ist dies keine europäische Wahl - eher eine gleichzeitig stattfindende nationale Wahl in 27 Ländern. Das ist kein gutes Zeichen für die europäische Öffentlichkeit. Für Deutschland ist die Wahl ein Stimmungstest. Schadet der Skandalhagel der AfD? Besteht die Wagenknecht-Partei ihre ersten Realitätstest? Wird am 9. Juni ein weiterer Nagel in den Sarg der Linkspartei eingeschlagen? Und: Haben SPD und Grüne schlüssige Ideen, wie sie den Rechtstrend einhegen oder stoppen können? Die EU steht vor enormen Aufgaben. Sie muss, obwohl innerlich fragiler und von Nationalisten bedroht, nach außen hin aktiver auftreten. Denn die Zeiten als die USA militärisch verlässlich Schutz boten, neigen sich dem Ende zu. Und der Westen verliert seine globale Vormachtstellung. Die EU wird wichtiger - und erscheint unsicherer als früher.

Die unteren 50 Prozent der Gesellschaft besitzen weniger als 1,5 Prozent des Vermögens. Und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Seltsam, dass dies bislang im Wahlkampf keine Rolle spielt. Die Union will die Reichen noch reicher machen, SPD und Grüne wollen sehr sanft entgegensteuern, nur die Linkspartei setzt entschlossen auf Umverteilung. Doch populär sind Vermögenssteuer oder Erbschaftsteuer nicht. Warum nicht? Warum werden am 26. September mal wieder weite Teile der Mittelschicht gegen ihre eigenen Interessen stimmen? Bundestalk mit Ulrike Herrmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Eigentlich heißt es, Katastrophen sind die Stunde der Exekutive. Aber Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der Union, zeigt ein bemerkenswertes Talent für unglückliche Aufritte. Und mit der verheerenden Flut rückt die Klimakrise wieder in den Fokus - kein Thema, bei dem sich die Union besonders profiliert hat. Ist das jetzt die Stunde der Grünen? Oder kann die SPD mit Olaf Scholz und seiner Verlässlichkeit punkten? Bundestalk mit Malte Kreutzfeldt, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

Eigentlich wären die Voraussetzungen für linke Politik nicht schlecht. In der Coronakrise ist der Staat als Retter aufgetreten. Die Schwarze Null ist weg und dass wir Investitionen in Infrastruktur und Gesundheitswesen brauchen, ist vielen klar. Und doch scheint ein Mitte-Links-Bündnis, wenn es denn eine Mehrheit hätte, in weiter Ferne. Der Dissens ist, nicht nur bei der Außenpolitik, groß. Oder gibt es am Ende doch noch ein kleines Fenster der Möglichkeiten? Bundestalk mit Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Die Union hat ihr Wahlprogramm vorgelegt. Das hat zwar 140 Seiten. Aber was die Union will, ist wohl gewollt nur skizzenhaft zu erkennnen. Denn Zahlen fehlen. Wie der klimaneutrale Umbau der Industrie finanziert werden soll bleibt vage. Laschet scheint da ein gelehriger Schüler von Merkel zu sein. Wer keine Versprechungen macht, kann auch nicht scheitern. Eine Schlüsselfrage des Wahlkampfs wird sein, ob die Union mit dieser Vagheit durchkommt. Und ob sie den Grünen das Etikett Verbotspartei ankleben kann. Die Grünen wirken, nachdem ihr langer Aufwärtstrend erstmal gestoppt ist, etwas ratlos. Mit Plakaten von glücklichen Klischee-Familien mit Lastenrad werden sie im den harten Wahlkampf, der da herauf zieht, kaum punkten. Bundestalk mit Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Uli Schulte

2011 wurde die Wehrpflicht von einem CSU-Verteidigungsminister ausgesetzt. Wehrpflicht war ungerecht. Wer gezogen wurde, wer nicht, war unklar. Und die Bundeswehr wusste auch nicht, was sie mit Wehrpflichtigen für sechs Monate anfangen sollte. Jetzt ist die Debatte wieder da: Das hat zwei Gründe. Einer ist das aggressive Russland. Und der Bundeswehr fehlen SoldatInnen. Die Debatte verläuft quer zu den politischen Lagern. Die Union ist für eine allgemeine Dienstpflicht. Der SPD-Verteidigungsminister hat Sympathien für das schwedische Modell. Alle werden gemustert, aber nur wer will, wird Soldat? Grüne und FDP, Gewerkschaften und Unternehmerverbände wehren sich hingegen gegen eine allgemeine Dienstpflicht. Es gibt viele offene Fragen: Müssen Frauen auch zur Dienstpflicht? Und: Droht eine Militarisierung der Gesellschaft? Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Inlandsredakteur Pascal Beucker und Kersten Augustin, der seit kurzem das Inlandsressort leitet.

Die AfD darf jetzt gerichtlich bestätigt vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. In den ostdeutschen Bundesländern bleibt die Zustimmung dennoch sehr hoch. Gleichzeitig nehmen Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen zu. Der Druck auf die Demokratie steigt. Kann sie kippen? Was kann man dagegen tun? Und warum gibt es trotz allem gute Gründe, zuversichtlich zu bleiben? Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks AfD-Experte Gareth Joswig, Konrad Litschko, Redakteur für das Themenfeld Innere Sicherheit, und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.

Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger*innen in 27 EU-Staaten ein neues Europaparlament. 705 Abgeordnete, bislang organisiert in sieben Fraktionen, werden Gesetze erlassen und müssen eine neue Kommissionspräsidentin wählen. Wenn die Umfragen nicht trügen, steht ein europaweiter Rechtsruck bevor. Die beiden rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen EKR (Europäische Konservative und Reformer) und ID (Identität und Demokratie) könnten nach derzeitigem Stand der Umfragen zusammen rund 180 Abgeordnete stellen und hätten damit deutlich größeren Einfluss als bislang. Darunter viele, die die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form zerschlagen oder aber ihre eigenen Länder zum Austritt bewegen wollen. Dennoch scheint es so, als sei bereits gesetzt, dass Ursula von der Leyen (CDU) Kommissionspräsidentin bleiben wird, und wichtige Gesetzesreformen wie für das Europäische Asylsystem GEAS sind bereits beschlossen und werden kaum neu verhandelt. Was also kann am 9. Juni wirklich gewählt werden? Werden die Wahlen als europäische Wahlen wahrgenommen oder sind es überall nur Testwahlen für die nächsten auf nationaler Ebene anstehenden Urnengänge? Was bedeuten diese Wahlen dafür, wie EU-Skepsis oder EU-Zuspruch sich in den nächsten Jahren entwickeln? Und welche Rolle spielen Außen- und Verteidigungspolitik angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den aktuellen Nahostkrieg? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner für die EU und internationale Institutionen zuständigen Ressortkollegin Tanja Tricarico, EU-Korrespondent Eric Bonse und Frankreich-Korrespondent Rudolf Balmer.

Auf ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin tauchen alte Merz-Ideen wie die von der "deutschen Leitkultur" wieder auf die Frage nach der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland wurde gleich mehrfach umformuliert, und Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden. Die CDU will wieder konservativer werden. Sie will zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren hat. Kann das funktionieren? Ist das Programm wirklich so konservativ, wie einige Schlagworte und das populistische Gepöbel des Parteivorsitzenden Friedrich Merz vermuten lässt? Welche Bedeutung kann so ein Grundsatzprogramm überhaupt haben, wenn die CDU jeglichen Machtanspruch ohnehin nur in vielen unterschiedlichen Formen von Koalitionen durchsetzen könnte? Hat das Programm eine Bedeutung für die anstehende Europa- und die ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr? Und: Wie passt die Merz-CDU überhaupt in die Ideen der konservativ-christdemokratischen Parteien in Europa? Darüber diskutieren taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner für die EU zuständigen Ressort-Kollegin Tanja Tricarico sowie Sabine am Orde, Anna Lehmann und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 27. April 2024 in Berlin aufgezeichnet.

Die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung", die die Ampel eingesetzt hat, hat ihren Bericht vorgelegt und empfiehlt, die geltende Regelung für Abtreibung zu ändern. „Weg mit dem § 218“, diese alte Forderung der Frauenbewegung, wird sie endlich Wirklichkeit? Eigentlich spricht alles dafür. Aber es sieht so aus, als wolle die Bundesregierung das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen. Zu groß ist die Angst, damit in ohnehin aufgeheizter gesellschaftlicher Stimmung und während eines wichtigen Wahljahrs einen neuen Kulturkampf loszutreten. Unbegründet ist diese Sorge nicht. Die Union hat umgehend angekündigt, gegen eine Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Aber wäre es nicht dringend geboten, das vielleicht nur kleine Zeitfenster für eine überfällige Neuregelung der Abtreibung zu nutzen? Darüber spricht die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde in der neuen Bundestalkfolge mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Leiterin des Parlamentsbüros Anna Lehmann und Expertin Dinah Riese, die seit kurzem auch das Inlandsressort leitet.

Nachdem am 1. April bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syriens Hauptstadt Damaskus 7 hochrangige iranische Militärs und Anführer der Revolutionären Garden getötet wurden, kündigte Irans Mullah-Regime Vergeltung an. Vergangenes Wochenende hat Iran über Nacht mehrere Hundert Raketen auf Israel gefeuert. Der israelischen Armee zufolge seien 99 Prozent abgefangen worden – der Großteil bevor er das israelische Staatsgebiet erreichte. Wer könnte ein Interesse an der Eskalation des Konfliktes zwischen den beiden verfeindeten Ländern haben? Wie viel Einfluss haben die USA als wichtigster Unterstützer Israels auf die Regierung Netanjahu - und wie frei kann US-Präsident Joe Biden mitten im US-Wahljahr eigentlich agieren? Wie sieht es umgekehrt im Iran aus - verschafft die Feindschaft zu Israel den Mullahs neue Legitimität gegenüber einer Bevölkerung, die inzwischen seit mehreren Jahren protestiert und nur durch scharfe Repression in Schach gehalten wird? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der taz-Autorin Gilda Sahebi, taz-Nahostredakteur Jannis Hagmann und taz-Chefredakteurin Barbara Junge.

Die Ukraine ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf ihr gesamtes Staatsgebiet im Februar 2022 auf russisches Territorium vorgedrungen. Die Offensive in Kursk, nicht abgesprochen mit den westlichen Verbündeten, hat Russland überrascht, die ukrainischen Einheiten konnten schnell vordringen und Hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft nehmen. Was ist das Ziel dieses Vorstoßes und wie reagiert der Westen? In Deutschland wiederum sollen ab 2026 US-amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert werden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der US-Regierung vereinbart und verkündet - eine Debatte oder gar Abstimmung im Bundestag gab es dazu bislang nicht. Insbesondere in Ostdeutschland lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Stationierung ab. Die SPD ist über das Thema gespalten, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) positioniert sich sehr eindeutig gegen die Raketen und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine - und kommt in Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auf gute zweistellige Ergebnisse. Ist der Krieg in der Ukraine nach über zwei Jahren voll in der deutschen Innenpolitik angekommen? Wie ist der Vorstoß der Ukraine in Kursk zu bewerten? Können außen- und verteidigungspolitische Fragen plötzlich Landtagswahlen entscheiden? Woher kommt der Unterschied in der Wahrnehmung zwischen Ost und West? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro die SPD und die BSW beobachtet, und Anne Fromm aus dem Ressort Reportage und Recherche, die das taz-Sonderprojekt zu den Wahlen im Osten leitet.

Am Dienstag hat die Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 (PKS) vorgestellt. Die veröffentlichten Zahlen haben wieder einmal für Diskussionen gesorgt. Dabei im Besonderen die Aussage, dass die Kriminalität unter Jugendlichen und Menschen mit nicht deutschem Pass gestiegen ist. Vor allem letzteres hat rechte Medien dazu veranlasst, noch vor der offiziellen Vorstellung der Statistik eine alarmistische Migrationsdebatte über den "massiven Anstieg" von "Ausländerkriminalität" zu starten. CDU-Politiker in der ganzen Bundesrepublik forderten sofortige Maßnahmen und vor allem Begrenzungen in der Migrationspolitik. Tatsächlich hat die Polizei im Bund und den Ländern 5.940.667 Straftaten für das Jahr 2023 festgestellt. Das ist ein Anstieg um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Wert seit 2017. Wichtig aber: Die Zahlen bilden die registrierten Taten ab, zu denen die Polizei ermittelte. Ob diese am Ende auch tatsächlich Straftaten waren und zu Verurteilungen führen, bleibt offen. Welche Zahlen gibt die Statistik noch her? Wie sind diese politisch einzuordnen? Was hat es mit den nichtdeutschen Tatverdächtigen auf sich? Welche Maßnahmen lassen sich daraus für Politik und Gesellschaft ableiten? Drückt sich die gesellschaftliche Linke unangenehme Zahlen zur Kenntnis zu nehmen? Und: Brauchen wir die Kriminalstatistik überhaupt, wenn sie viele wichtige Faktoren überhaupt nicht erfasst? Darüber und vieles mehr diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Dinah Riese, Ressortleiterin Inland, Konrad Litschko, Redakteur für innere Sicherheit und Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin.

Mehr als 30.000 Menschen sind im Gazakrieg gestorben, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Es kann noch schlimmer werden. Eine Hungersnot droht. Doch Netanjahus rechte Regierung hält eisern an ihrem Ziel fest: der völligen Zerstörung der Hamas. Auch Ermahnungen aus den USA beeindrucken die israelische Regierung nicht. Staaten des globalen Südens werfen dem Westen doppelte Standards vor – israelische Opfer würde mehr zählen als palästinensische. Kanada liefert nun keine Waffen mehr an Israel. In den USA debattiert man darüber, Waffenlieferungen an politische Zugeständnisse zu koppeln. In Deutschland gilt die Formel, dass die Existenz Israels zur Staatsraison gehöre. Muss Berlin im Angesicht des Gazakrieges sein Verhältnis zu Israel neu definieren? Darüber spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Auslandsredakteurin Tanja Tricarico, taz-Autor Klaus Hillenbrand und Parlamentsredeakteur Daniel Bax.

Rechte Medien und die Union diffamieren das Bürgergeld der Ampel als soziale Hängematte. Die CDU will das Bürgergeld abschaffen. Nur so könne man verhindern, dass sich Arbeitslose auf die faule Haut legen. Dabei ist der Totalverweigerer, der kalt lächelnd Bürgergeld kassiert, eine Erfindung. Aber bei klammer Haushaltslage nehmen die Verteilungskämpfe zu - und als Sündenbock taugen Ärmere immer. Natürlich gibt es Probleme im Sozialsystem. Wie redet man darüber, ohne populistische Affekte zu bedienen? Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit Barbara Dribbusch, Sabine am Orde und Anna Lehmann.