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Eine Verkäuferin klagt auf Erteilung ihrer Entgeltabrechnungen, weil der Arbeitgeber diese nur noch in ein digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Das Bundesarbeitsgericht nutzt diesen individualrechtlichen Streit für einige grundlegende Aussagen zur Mitbestimmung bei IT-Systemen.

Ein Arbeitgeber verlangt von einzelnen Beschäftigten die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag. Der Betriebsrat sieht darin eine mitbestimmungspflichtige Regelung – das Bundesarbeitsgericht nicht. Eine Entscheidung, deren Grundsätze weit über die Attestauflage hinausreichen.

Ein Gesamtbetriebsrat schließt eine EDV-Rahmenbetriebsvereinbarung ab und will später prüfen, ob der Arbeitgeber sich daran hält. Das Bundesarbeitsgericht vertritt hierzu einen klaren Standpunkt. Wo die Überwachungsaufgabe nach § 80 BetrVG liegt und was daraus für die Vertragsgestaltung folgt, darum geht es in dieser Folge.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Spruch einer Einigungsstelle zur betrieblichen Lohngestaltung für unwirksam erklärt. Die Folge ordnet ein, wo die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beginnt und wo sie endet.

Das Verwertungsverbot steht in vielen IT-Betriebsvereinbarungen, hält der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nicht stand. Diese Folge ordnet die Rechtslage ein und zeigt, welche Alternativen Betriebsräten für den Schutz der Beschäftigten bleiben.

Arbeitgeber begründen Blockaden in der IT-Mitbestimmung gern mit dem Datenschutz. Angeblich verbietet die DSGVO als zwingendes Recht jede eigene Festlegung der Betriebsparteien. Diese Folge zeigt, warum das Argument in dieser Pauschalität nicht trägt.

Ein IT-Dienstleister mit zwei Betrieben, ein örtlicher Betriebsrat mit 20 Beschäftigten und die Frage, wer über Beginn, Ende und Verteilung der Arbeitszeit mitbestimmt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zieht die Grenze anhand der technischen und organisatorischen Verzahnung der Betriebe.

Viele Rahmenbetriebsvereinbarungen IT stufen Systeme nach ihrem Risiko ein. Zum Problem wird es, wenn allein die Aussage des Arbeitgebers über die strengste Regelungsstufe entscheidet. Diese Folge zeigt, welche objektiven Kriterien Betriebsräte stattdessen vereinbaren sollten.

Schwellenwerte im Betriebsverfassungsgesetz entscheiden über zentrale Rechte des Betriebsrats. Doch zu welchem Zeitpunkt müssen sie erreicht sein? Diese Folge zeigt, wann was maßgeblich ist und welche Unterschiede es gibt.

Der Arbeitgeber verweist auf Laptops, Drucker und iPhones mit Diktierfunktion und lehnt Büropersonal ab. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein sieht das anders. Diese Folge zeigt, für welche Aufgaben ein Betriebsrat eine Bürokraft beanspruchen kann und wo die Grenze verläuft.

Am 2. Juli 2026 hat sich die Koalition auf ein Reformpaket verständigt. Die Pläne reichen von einer schnelleren IT-Mitbestimmung über längere sachgrundlose Befristungen bis zum eingeschränkten Kündigungsschutz für Besserverdiener. Raphael Lugowski ordnet ein, was das für die Betriebsratsarbeit bedeutet.

Eine gültige Betriebsvereinbarung sperrt meist den Weg in die Einigungsstelle - oder doch nicht? Anhand zweier Praxisfälle zur Arbeitszeit zeigt diese Folge, wann dieser Grundsatz greift, wann Ausnahmen möglich sind und wie Betriebsräte sich den Zugang zur Einigungsstelle für die Zukunft offenhalten.

Die Entgelttransparenzrichtlinie hätte bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt sein müssen. Passiert ist bisher nur ein Kommissionsvorschlag. Diese Folge ordnet ein, welche Beteiligungsrechte Betriebsräten dadurch vorerst entgehen und worauf sie sich einstellen sollten.

Die Europäische Kommission hat einen Leitlinienentwurf zur Einordnung von Hochrisiko-KI-Systemen vorgelegt. In dieser Folge erläutert Raphael Lugowski, wann KI bei Einstellung und im laufenden Arbeitsverhältnis als Hochrisiko gilt und was das für die Mitbestimmung bedeutet.

Verhandlungen entscheiden darüber, ob der Betriebsrat seine Interessen durchsetzt. Raphael Lugowski benennt fünf Verhaltensmuster, die in der Praxis immer wieder zu schwächeren Ergebnissen führen, und zeigt, worauf es stattdessen ankommt.

Im Arbeitsrecht lässt sich bei Fristen und Formerfordernissen kaum etwas reparieren. Diese Folge zeigt, welche zentralen Fristen Betriebsräte kennen müssen und mit welchen Routinen sich teure Fehler vermeiden lassen.

Ein Arbeitgeber zahlt 46 Mitarbeitern eine außertarifliche Zulage und beruft sich auf rein individuelle Vereinbarungen. Das LAG Rheinland-Pfalz sieht das anders und bestätigt die Einsetzung einer Einigungsstelle. Warum die Verteilungsgrundsätze hier den kollektiven Tatbestand begründen und was das für die Praxis bedeutet.

Ein Unternehmen aus der Gaming-Branche will seine Homeoffice-Regelung ändern. Das LAG Düsseldorf entscheidet: Der Arbeitgeber bestimmt durch seine Organisationsentscheidung die Mitbestimmungsebene – mit weitreichenden Folgen für lokale Betriebsräte.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsfolgen bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige drastisch verschärft. Kündigungen können nun unheilbar unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber die Reihenfolge von Konsultation und Anzeige nicht einhält. Für Betriebsräte ergeben sich daraus neue Einflussmöglichkeiten bei Betriebsänderungen.

Viele Betriebsräte bestätigen nach der Neuwahl einfach die alte Geschäftsordnung. Raphael Lugowski erklärt, warum dadurch wertvolles Potenzial verlorengeht und wie die Geschäftsordnung stattdessen aufpoliert werden sollte.

Ein erkranktes Betriebsratsmitglied wird rund drei Jahre nicht zur Sitzung eingeladen. Das Hessische LAG stellt klar: Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht automatisch Amtsunfähigkeit. Eine praxisrelevante Entscheidung mit Folgen für die Nachladung von Ersatzmitgliedern.

Nach jeder Betriebsratswahl stellt sich früher oder später die Frage, wie Ersatzmitglieder richtig nachgeladen werden. Diese Folge erklärt die Regeln des § 25 Abs. 2 BetrVG, zeigt die Unterschiede zwischen Mehrheits- und Verhältniswahl und macht deutlich, wie gefährlich es ist, wenn die Vorgaben zum Minderheitengeschlecht übersehen werden.

Die angemessene Vergütung von Betriebsräten ist ein Dauerbrenner mit erheblicher Brisanz. In dieser Folge ordnet Raphael Lugowski die zentralen Vorschriften zum Entgeltschutz ein und bespricht zwei aktuelle BAG-Entscheidungen, die wichtige Leitplanken setzen, sowie eine wichtige Gesetzesänderung.

Nicht jede neue Software im Betrieb ist automatisch eine Betriebsänderung, auch wenn KI zum Einsatz kommt. Doch wann ist das der Fall? Zwei Entscheidungen des Arbeitsgerichts Leipzig und des Landesarbeitsgerichts Köln zeigen die Grenzlinie auf - mit erheblichen Konsequenzen für Betriebsräte.

Ein Unternehmen baut 32 Stellen ab, bevor der Betriebsrat sich konstituiert hat. Das LAG Baden-Württemberg entscheidet: Kein Sozialplan, keine nachträglichen Mitbestimmungsrechte. Warum der Zeitpunkt der Betriebsratsgründung alles entscheidet.

In Teil 2 zur digitalen Omnibus-Verordnung geht es ans Eingemachte: Raphael Lugowski und Hamza Gülbas analysieren die potenziellen Auswirkungen auf die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, auf bestehende IT-Betriebsvereinbarungen und auf eine mögliche Änderung der BAG-Rechtsprechung.

Die digitale Omnibus-Verordnung bringt erhebliche Änderungen bei KI-Fristen und im Datenschutzrecht. Raphael Lugowski und Hamza Gülbas ordnen ein, was sich bei Hochrisiko-KI-Systemen, Mitarbeiterschulungen und pseudonymisierten Daten ändert.

Darf der Arbeitgeber Leistungen, die er einmal zugesagt hat, einfach wieder streichen? Diese Folge beleuchtet anhand eines Falls aus der Automobilbranche, wann eine Gesamtzusage durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung beseitigt werden kann - und welche Rolle der Gesamtbetriebsrat dabei spielt.

In dieser Episode geht es um die wichtigsten Impulse der 91. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht in Hamburg im kollektiven Arbeitsrecht. Im Fokus stehen aktuelle Konfliktlinien bei IT-Mitbestimmung, Datenschutz und die Frage, wie Betriebsräte die digitale Transformation rechtlich und praktisch mitgestalten können.

In dieser Episode geht es um die Frage, ob Betriebsräte mit dem Arbeitgeber von abstrakten strategischen Planungen einen Rahmen-Interessenausgleich abschließen können und wo dabei die rechtlichen Grenzen liegen. Anhand einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln wird gezeigt, worauf es bei Mitbestimmung, Sozialplan und einer klugen Verhandlungsstrategie wirklich ankommt.

In dieser Folge schauen wir auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Saarland zur Frage, ob der Betriebsrat bei einer Betriebsänderung einen Unterlassungsanspruch durchsetzen kann. Du erfährst, welche Argumente das Gericht überzeugt haben und was das ganz praktisch für eure Handlungsoptionen im Konflikt mit dem Arbeitgeber bedeutet.

Was gilt, wenn kurz vor Ausspruch einer Kündigung mehrere Betriebsratsmitglieder zurücktreten? In dieser Episode kläre ich, warum die Anhörungspflicht des Arbeitgebers auch bei einem sogenannten Restbetriebsrat fortbestehen kann – und wann eine Kündigung deshalb unwirksam ist.

Ein unbefugter Datenabruf, 1.500 Euro Bußgeld und eine richtungsweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart stehen im Mittelpunkt dieser Episode. Es geht um die Frage, wann aus einem Fehlverhalten ein Mitarbeiterexzess wird – und welche Folgen das für Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder haben kann.

In dieser Episode geht es um die Frage, ob und wann Betriebsräte Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren parallel nutzen können. Du erfährst, welche Unterschiede zwischen den Verfahren bestehen und in welchen Konstellationen eine Doppelstrategie sinnvoll sein kann.

Betriebsratswahl 2026 – und kaum jemand nutzt die Chance, die Struktur der Mitbestimmung neu zu denken. Diese Folge zeigt, wie § 3 BetrVG es ermöglicht, mit abweichenden Strukturen die Weichen für die Zukunft des Betriebsrats zu stellen. 

Haben Betriebsräte einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen KI-Tools wie Chatbots zur Verfügung stellt? In dieser Folge ordnen wir die Rechtslage nach § 40 BetrVG ein und zeigen auf, wann ein solcher Anspruch realistisch ist – und wann er heute eher nicht gegeben sein dürfte.

Was sollten Betriebsräte in Sachen EU-KI-Verordnung im Jahr 2026 im Blick haben? Wir werfen einen Blick voraus und zeigen Dir auf, was Du 2026 auf dem Zettel haben solltest.

Im Rahmen einer Betriebsänderung ist eine Einigungsstelle grundsätzlich für Interessenausgleich und Sozialplan zuständig. Ausnahmsweise kann die Sache aber anders liegen - das verdeutlich nun eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts.

Die IT-Mitbestimmung ist zumeist umfangreich und sehr komplex. Dafür gibt es Gründe, auf die wir in dieser Folge eingehen. Zudem zeigen wir, an welcher Abhilfemaßnahme wir derzeit für Betriebsräte arbeiten (IT-Mitbestimmungstool).

In dieser Folge geht es um Unterlassungsansprüche des Betriebsrat bei einseitigen Schulungsmaßnahmen des Arbeitgebers (Arbeitsgericht Köln). Außerdem geben wir einen kleinen Einblick in unsere Kanzlei.

Kann/muss der Wahlvorstand bei der Betriebsratswahl auch dann eine Nachfrist setzen, wenn weniger Wahlbewerber antreten als BR-Mitglieder zu wählen sind? Damit musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen.

Kann der Betriebsrat Betriebsvereinbarungen nachträglich genehmigen und eventuell wirksam machen, wenn der zugrunde liegende Betriebsratsbeschluss ggf. fehlerhaft war? Darum ging es in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Muss der/die Betriebsratsvorsitzende noch am Tag der Betriebsratssitzung das nächste Ersatzmitglied nachladen, wenn es vom kurzfristigen Ausfall eines regulären BR-Mitglieds erfährt? Das Bundesarbeitsgericht musste sich genau mit dieser Frage befassen.

Können Betriebsrat und Arbeitgeber per Betriebsvereinbarung das Entgelt von Arbeitnehmern wirksam kürzen? Oder greifen hier Beschränkungen? Das war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Der Arbeitgeber stellt Beschäftigten 150 vorbereitete Fragen zur Diebstahlaufklärung. Handelt es sich um einen mitbestimmungspflichtigen Personalfragebogen? Darum ging es in einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Niedersachsen.

Ist ein "KI-Chef" im Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig? Kann der Arbeitgeber sein Weisungsrecht an eine KI delegieren? Darum geht es in dieser Folge.

Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber per einstweiliger Verfügung dazu zwingen, einen Einigungsstellenspruch nicht umzusetzen? Darum geht es in dieser Folge, die eine Entscheidung des Thüringischen Landesarbeitsgericht beleuchtet.

Wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitgeber von einer geplanten Betriebsänderung abweichen möchte? In dieser Folge geht es darum, welche Rechte dem Betriebsrat zustehen könnten - und wie er sich günstig positionieren könnte.

Bei Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs im Rahmen einer Betriebsänderung fordern Arbeitgeber nicht selten eine Namensliste. Was ist der Hintergrund und wie sollten sich Betriebsräte verhalten? Darum geht es in dieser Folge.

Können Wahlinitiatoren sich auf einen Sonderkündigungsschutz berufen, auch wenn sie sich noch in der Probezeit befinden? Damit musste sich zuletzt das Landesarbeitsgericht München befassen.