Teil 6: Kritische Stimmen aus Großbritannien

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

1897 - zwei Jahre vor Beginn des barbarischen Zweiten Burenkriegs der Briten (Lord Milner´s War) - hielt der deutsche Außenminister und spätere Kanzler Bernhard von Bülow seine berühmte, aber oft auch verkürzt wiedergegebene Rede im Reichstag.

Wohl in Anspielung an die Ergebnisse des 1. Dreißigjährigen Kriegs (1618-1648) (1) hob er in dieser Rede hervor:

„…Die Zeiten, wo der Deutsche dem einen seiner Nachbarn die Erde überließ, dem anderen das Meer und sich selbst den Himmel reserviert, wo die reine Doktrin thront […] - diese Zeiten sich vorüber. Wir betrachten es als eine unserer vornehmsten Aufgaben, gerade in Ostasien die Interessen unserer Schifffahrt, unseres Handels und unserer Industrie zu fördern und zu pflegen. […] Wir müssen verlangen, dass der deutsche Missionär und der deutsche Unternehmer, die deutschen Waren, die deutsche Flagge und das deutsche Schiff in China geradeso geachtet werden, wie diejenigen anderer Mächte. […] Wir sind endlich gern bereit, in Ostasien den Interessen anderer Großmächte Rechnung zu tragen, in der sicheren Voraussicht, dass unsere eigenen Interessen gleichfalls die ihnen gebührende Würdigung finden. […] Mit einem Worte: Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne. […] In Ostasien wie in Westindien werden wir bestrebt sein, getreu den Überlieferungen der deutschen Politik, ohne unnötige Schärfe, aber auch ohne Schwäche unsere Rechte und unsere Interessen zu wahren“.(2)

Das musste in London als Kampfansage gewertet werden. Hatte das Empire doch in der Mitte des 19. Jahrhunderts in China 2 ausgewachsene Opiumkriege geführt. Ausgelöst wurden sie durch den Umstand, dass Großbritannien zwar Tee, Seide und Porzellan aus China importierte, umgekehrt aber kaum britische Waren nachgefragt wurden. Um dem einseitigen Abfluss von Devisen beizukommen, ließen die Briten - v.a. gesteuert durch die East India Company - in Indien Opium anbauen und verkauften es in China. Das war verboten, lohnte sich aber trotzdem - bis der chinesische Kaiser intervenierte. Im Selbstverständnis beider Nationen wirkt das bis heute nach. In Großbritannien verträgt sich der Anspruch, als Kolonialmacht vor allem Zivilisation verbreitet zu haben, schlecht mit der Förderung des Drogenhandels - in China zählen die Opiumkriege wegen der Zugeständnisse an die Briten zum „Jahrhundert der nationalen Schande“.(3)

Um die Frage nach den Hauptinitiatoren des Ersten Weltkriegs beantworten zu können, so lehrt uns jeder Krimi, muss man als Erstes nach möglichen "Motiven" Ausschau halten und darauf achten, wer auf wen mit dem Finger zeigt, um dann alle Fakten zu analysieren und schließlich die Mosaiksteine zusammenzusetzen.

Bezieht sich die Eingangsfrage nun darauf, wem die Schuld am Ersten Weltkrieg zuzuweisen ist, sind die Motive nicht leicht zu erkennen, da sie durch die Propaganda äußerst geschickt verschleiert wurden. Denn die britischen Kriegsplaner hatten aus ihrem verlustreichen Zweiten Burenkrieg (1899-1902) gelernt, dass ein Krieg auch an der Propagandafront gewonnen werden muss. Und dafür ist es einerseits wichtig, dass nach außen hin der Gegner als Angreifer dasteht und andererseits, dass der Angriff tatsächlich überraschend kommt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-langen-schatten-des-ersten-weltkriegs-teil-6-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Im Osten Deutschlands drohen den Ampelparteien herbe Verluste bei den Landtagswahlen. Deshalb und aus Geldmangel wird bei der Ukrainehilfe gekürzt. Stattdessen schielt man auf das beschlagnahmte russische Vermögen. Doch der Zugriff darauf ist schwieriger als gedacht.

Kapitalistischer Sündenfall

Aufgrund westlicher Sanktionen sind russische Vermögen in Höhe von etwa 300 Milliarden Dollar (260 Milliarden Euro) bei westlichen Finanzeinrichtungen eingefroren. Über diese Gelder können sowohl der russische Staat und dessen Zentralbank als auch sanktionierte Privatpersonen und Unternehmen im Moment nicht verfügen. Das Geld ist nicht enteignet – noch nicht. Aber auch darüber werden Überlegungen angestellt besonders in den USA und den osteuropäischen Staaten. Besonders die Europäische Zentralbank ist ein strikter Gegner solcher Maßnahmen. Sie fürchtet um das Ansehen der EU und des Euro bei internationalen Anlegern.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-russische-batzen-von-ruediger-rauls

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Um die Anzahl der Erdenbürger zu verringern braucht es keine Gen-manipulierten Spritzen. Giftige Ernährung ist eine viel potentere Waffe.

Innerhalb der Spanne eines einzigen Lebens hat sich die Zahl der Erdenbürger beinahe verdreifacht. Wurden nämlich im Jahre 1950 noch 2,49 Erdenbürger gezählt, so belief sich die Anzahl im Jahre 2023 auf nunmehr 8,09 Milliarden Menschen auf diesem Globus <1>. Immer wieder hören wir von einflussreichen Persönlichkeiten des mehr oder minder öffentlichen Lebens, wie sie über eine Reduktion der Erdbevölkerung laut nachdenken. Tatsächlich haben Leute wie Henry Kissinger oder Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum Dinge gesagt, die man im Sinne einer dubiosen Bevölkerungsreduktion auslegen kann. Ich selber habe ein ganzes Buch geschrieben, in dem ich zeige, wie mächtige angloamerikanische Kreise bestimmte Bevölkerungsgruppen reduzieren wollten – und dieses auch taten, wo das möglich war. Allein im Jahre 1911 legte das politische Establishment eine Plan vor, nach dem bis zum Jahr 1985 etwa zehn Prozent der Erdbevölkerung „eliminiert“ werden sollte. Der Erste Weltkrieg hat dann den Eifer der Eliten auf andere Bereiche gelenkt <2>.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/bevoelkerungsreduktion-durch-fehlernaehrung-von-hermann-ploppa

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Der 1. Mai ist vorbei, und nun geht es weiter wie bisher zu den Bedingungen des Kapitals. Der Kampftag der Arbeiterklasse hat inzwischen mehr mit Klassenfahrt als mit Klassenkampf zu tun. Sind die Klassen verschwunden und der Klassenkampf überholt?

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Grundlagen

Kaum ein Satz von Karl Marx ist bekannter als der, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Diese Aussage über den Zusammenhang zwischen Sein und Bewusstsein gilt heute immer noch wie vor über hundert Jahren, wenn auch die Welt sich inzwischen stark verändert hat. Objektiv besteht das Proletariat als Klasse weiterhin, jedoch sind die Bedingungen für die Entwicklung von Bewusstsein andere geworden. Die Arbeiterklasse versteht sich selbst nicht mehr als solche.

Dem Proletarier des 19. Jahrhunderts wurde tagtäglich seine Klassenzugehörigkeit durch seine Lebensumstände vor Augen geführt. Überall in seinem Alltag war er mit Massen von Seinesgleichen zusammen und erlebte sich als Teil dieser Massen. In den Mietskasernen teilten sie dieselben engen Räume ihrer herunter gekommenen Behausungen, nicht selten sogar dasselbe Bett im Wechsel der Schichten in den Fabriken.

Dicht an dicht hantierten sie an ihren Arbeitsplätzen und Fließbändern oder wuselten wie Ameisen geschäftig durch die Werkhallen. Das Gefühl, Masse zu sein war unter diesen Umständen fast unausweichlich. Das bedeutet aber nicht, dass dieses Klassengefühl auch zwangsläufig politisches Klassenbewusstsein zur Folge hatte, wie diese Aussage von Marx unter Linken oftmals missverstanden wird.

Dagegen sind die Lebensumstände der heutigen Proletarier eher von Vereinzelung geprägt. Die Isolation ist allgegenwärtig: am Arbeitsplatz, in der Anonymität der Großstädte, aber auch in der Zurückgezogenheit der Reihenhaussiedlungen. Die heutigen Werkshallen sind nahezu menschenleer. Die wenigen Arbeiter verschwinden zwischen den Maschinen. In Großraumbüros sitzen die Angestellten wie in Bienenwaben, abgeschottet von einander.

Die Familien werden kleiner, die räumlichen Entfernungen zwischen ihren Mitgliedern dagegen größer. Die Generationen leben sich auseinander, verstehen einander auch immer weniger. Der moderne Proletarier erlebt sich immer öfter allein. Unter solchen Umständen ist die Entwicklung von Klassenbewusstsein wesentlich schwieriger als unter den Bedingungen zu Marxens Zeiten.

Bewusstseinsbildung

Neben diesen abgeschotteten Lebensumständen kommt als zusätzlich Trennendes die Desinformation durch die Medien hinzu, die das gesellschaftliche Bewusstsein prägen. Im Überfluss an Informationen geht dem Medienkonsumenten der Blick für das Wesentliche verloren. Der Mensch ist allein mit der Flut der Informationen, deren Interessen im Hintergrund immer schwieriger zu erkennen sind.

Tiefer greifende Analyse von Entwicklungen findet kaum statt, geschweige denn die Darstellung der Triebkräfte, die ihnen innewohnen, der Interessen, die sie antreiben. Das ist nicht nur politischem Willen geschuldet sondern auch in erheblichem Maße der Unfähigkeit der Informationsschaffenden. Die allgegenwärtige oberflächliche Betrachtungsweise von Sachverhalten hat die Fähigkeit veröden lassen, den Dingen auf den Grund zu gehen.

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/klassenkampf-ohne-klassenbewusstsein-von-ruediger-rauls

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Ein Kommentar von Roberto DeLapuente.

Sie beleidigt Bürger unflätig, macht sie lächerlich und bedroht sie: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese Frau ist der Elitarismus in Reinkultur.

Die FDP lud vor zwei Wochen in die oberschwäbische Kreisstadt Ravensburg. Zu einer Europawahlkampfveranstaltung. Mit dabei: Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es gab Pfiffe und Buhrufe für ihr Erscheinen. Man warf ihr vor, eine Kriegshetzerin und Waffenlobbyistin zu sein. Die Düsseldorferin legte sich daraufhin mit den Bürgern in teils grotesker Weise an. Sie beleidigte die Andersdenkenden, warf ihnen vor, sie seien zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu nehmen, und hielt ihnen vor Augen, dass sie dafür bei Putin im Knast landen würden. Schwang da Verbitterung mit, weil das in Deutschland nicht so einfach ist? Sie stiefelte über das Podium, schrie wild auf die unzufriedenen Bürger ein, und man bekam nach und nach den Eindruck, dass dies genau das Metier ist, in dem sie sich wohlfühlt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/oma-gegen-recht-und-freiheit-von-roberto-delapuente

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Was war die Aufregung groß. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche von früh bis spät hieß es auf allen Medienkanälen: Krah, Krah, Krah. Es ging um einen ungeheuerlichen Vorwurf gegen Maximilian Krah, Abgeordneter im sogenannten „Europa-Parlament“ und Mitglied der AfD. Letzteres, nämlich Krahs Mitgliedschaft, war denn auch der Grund, weshalb der angebliche Skandal auf Grund von dubiosen Verdächtigungen über alle Grenzen aufgebauscht wurde. Endlich, so glaubten die Herrschaften der CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN-Einheitspartei hatte man etwas in der Hand, womit man sicher war, den Höhenflug der AfD in einen Sinkflug zu verwandeln.

Das Bundesamt für den angeblichen Schutz der Verfassung hatte nämlich einen Spionageskandal gegen den AfD-Spitzenkandidaten Krah für die Europawahl aus dem Hut gezaubert. Und alle guten Demokraten aus der Einheitspartei und ihre gekauften und bezahlten Edel-Presstituierten überboten sich in Vorwürfen, Beschuldigungen und Vorverurteilungen, gegen Krah und vor allem gegen dessen Partei. Die juristisch gebotene Unschuldsvermutung bis zum Gerichtsurteil wird im besten Deutschland aller Zeiten inzwischen offensichtlich als altmodische, überholte Vorstellung entsorgt. Dabei hatte der angebliche „Verfassungsschutz“ nicht etwa Krah, sondern dessen deutsch-chinesischen Mitarbeiter Jian G. der Spionage für China beschuldigt.

Der Generalbundesanwalt wirft Jian G. geheimdienstliche Agententätigkeit „in einem besonders schweren Fall“ vor. Politiker und TV-Sprechköpfe griffen die Vorlage begierig auf und sprachen mit sorgenschwerer Stimme vom großen Schaden, den der im EU-Parlament arbeitende Mitarbeiter Krahs angerichtet habe, indem er Interna über die Geschäftsabläufe an seinem Arbeitsplatz in Brüssel verraten habe. Aber die Abläufe in der Verwaltung des EU-Parlaments sind allseits bekannt und öffentlich zugänglich. Wo – wenn überhaupt – könnte dann der große Schaden dieses besonders schweren Spionagefalls gelegen haben?

Einerseits kann man davon ausgehen, dass dieser Vorwurf, wie der Rest der Angelegenheit gegen die AfD, künstlich aufgebauscht wurde. Andererseits könnte Jian G. den intransparenten, illegalen Teil der Verwaltungsabläufe in der EU aufgeklärt haben, z.B. die undemokratischen, politischen Hinterzimmer-Deals, mit denen u.a. eine nicht gewählte deutsche Skandal-Politikerin, die nicht einmal zur Wahl stand, plötzlich zur Chefin der EU-Kommission gemacht wurde. Oder vielleicht hat Jian G. noch weitere Korruptionsfälle im Brüsseler EU-Selbstbedienungsladen für den chinesischen Geheimdienst ausgespäht, was den Fall womöglich so brisant gemacht hat.

Aber vor wenigen Tagen war urplötzlich die Luft raus aus dem Spionage-Hype und die vielversprechende Großoffensive der selbst erklärten Anständigen und der anderen Heuchler stellte sich als Rohrkrepierer heraus. Nach dem kurzen, offiziellen Eingeständnis in den Medien, dass der Mitarbeiter von Krah für das Bundesamt für angeblichen Verfassungsschutz gearbeitet hat, haben die Politiker der deutschen Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN und deren diensteifrigen Medien die Causa Krah wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Dafür hat man im Ausland begonnen, sich für diese blamable aber für die aktuelle Situation in Deutschland typischen Fall zu interessieren...

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/verfassungsschutz-tritt-selbst-in-fuer-afd-aufgestellte-falle-von-rainer-rupp

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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Wie kaum ein 1. Mai in der Nachkriegsgeschichte erlaubt der 1. Mai 2024 eine Diagnose über das Befinden der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Sie ringt zwischen einem „Immer mehr“ und „weiter so“ bis hin zu einem Krieg mit Russland und der Einsicht, mehr Verantwortung für die Umwelt und für eine Friedenspolitik ohne Waffen zu übernehmen.

Seit 1886 der 1. Mai als Tag der Arbeiterbewegung

Erstmalig folgten in den USA am 1. Mai 1886 über 340.000 Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaften, um gegen die Missstände in den Fabriken zu protestieren. Das Ziel der Forderungen waren bessere Arbeitsbedingungen und der Acht-Stunden-Tag. Der größte Streik fand am 1. Mai 1886 in Chicago statt, wo sich mehr als 90.000 Menschen zusammenfanden. Der Protest eskalierte. Am 3. Mai erschoss die Polizei sechs streikende Arbeiter in der Nähe einer Fabrik, am nächsten Tag eskalierte die Situation auf dem Chicagoer Haymarket bei einer Kundgebung. Jemand warf eine Bombe in die Menge, wodurch zwölf Menschen starben.(1)

In der Folge schwappten die Protestaktionen nach Europa über.

Im Juli 1889 trafen sich rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften in Paris zu einem internationalen Kongress. Anlass war der 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille, aber auch die „Haymarket Riots“. Am 20. Juli 1889 wurde deswegen der Weltfeiertag der Arbeit beschlossen und auf den 1. Mai gelegt.

In Deutschland gingen 1890 zum ersten Mal die Arbeiter auf die Straße, um sich für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse starkzumachen. Bedroht wurden sie damit, dass sie ihre Arbeit verlieren würden und dass ihr Name auf einer Liste festgehalten würde: Wer darauf auftauchte, sollte in keiner Firma mehr eine Anstellung finden, was sich auch bewahrheitete.(2)

Nach dem 1. Weltkrieg beschloss 1919 die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), dass der 1. Mai offiziell ein Feiertag werden sollte. Das Vorhaben scheiterte jedoch an politischen Differenzen zwischen den Parteien. Erst 1933, nach der sogenannten „Machtergreifung der Nationalsozialisten“ wurde die Absicht der SPD umgesetzt und dieser Tag als "Tag der nationalen Arbeit" bezeichnet. Doch nur einen Tag später, am 2. Mai 1933, verbot das NS-Regime jede Arbeiterorganisation und jede Gewerkschaft. Zum 1. Mai 1934 wurde dann der Tag umbenannt in "Nationaler Feiertag des Deutschen Volkes".(3)...

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/gedanken-zum-tag-der-arbeit-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten. Die Abgeordneten von Ampel und Union übergingen das geflissentlich, anstatt eine Klärung zu versuchen. <1>

Um die IHR-Reform auf der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai verabschieden zu können, hätte laut Artikel 52 IHR spätestens Ende Januar ein abstimmungsfähiger Text vorliegen und verteilt werden müssen. Diese Regelung soll es Regierungen, Parlamentariern und Bürgern der Unterzeichnerstaaten ermöglichen, Inhalt und Reichweite der beabsichtigten Reform zu prüfen und zu diskutieren. Stattdessen liegt selbst jetzt, wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung, immer noch kein ausverhandelter Textentwurf vor.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/regierung-ist-rechtsbruch-bei-der-gesundheitsvorschriften-reform-gleichgueltig-von-norbert-haering

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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

Ethik ist die Theorie der Moral. Moral ist Gegenstand der Ethik. Der Begriff Ethos steht für eine moralische Grundhaltung, die das Handeln von Menschen nach moralischen Grundsätzen und Einstellungen bestimmen soll. Der Begriff Moral kommt aus dem lateinischen Wort „mores“ die Sitten. Demnach geht es bei Moral um aus der Tradition stammende Verhaltensnormen der Gesellschaft eines Kulturkreises, die allgemein akzeptiert werden, und die sich aufgrund ihrer Akzeptanz im Laufe der Zeit stabilisieren.

Was als gut oder böse, richtig oder falsch gesehen wird, kann sich im Zeitablauf ändern. Insofern hat Ethik neben einer kulturellen Dimension auch eine zeitliche. Dunkle Kräfte verstehen es den ethischen Bewertungsrahmen durch manipulative Techniken in Richtung ihrer Interessen zu verändern. Zurzeit ist es beispielsweise opportun, „kriegstüchtig“ zu sein, und nicht pazifistisch, weil „böse“ Kräfte aus niederen Beweggründen heraus es so wollen. In Coronazeiten war es opportun, sich in solidarischer Weise den „heilsbringenden“ Maßnahmen des Coronaregimes zu unterwerfen, und Andersdenkende zu diskriminieren. Die sich mittlerweile offenbarende Coronalüge, gegen deren Aufarbeitung sich um Sesselerhalt bemühte damalige Entscheider und Influencer wehren, machte die diese Lüge erkennenden Menschen zu Opfern einer – seit Beendigung des Nazi-Regimes – einzigartigen und beispiellosen Hetze. Selbst ethisch orientierte Institutionen wie Kirche oder hierfür eingerichtete schützende Kommissionen und Räte schützten die Opfer psychischer und teils physischer Gewalt nicht. Ein Armutszeugnis für ein Regime und eine Gesellschaft, die selbst vor ihren schwächsten Mitgliedern nicht halt machten. Schulkinder beispielsweise mussten sich unter Tränen die Stäbchen des absolut nutzlosen Coronatests tief in die Nase rammen, wenn sie am Unterricht teilnehmen wollten, sofern die Schulen wegen der Coronaplandemie nicht geschlossen waren.

Seit dem 28. Mai 2020 ist die Hochschullehrerin Alena Buyx Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, dem sie seit 2016 angehört. Sie ist Vorsitzende eines angeblich unabhängigen Sachverständigenrats, der

„die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft verfolgt, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben“. (…)

“Der Deutsche Ethikrat erarbeitet seine Stellungnahmen auf Grund eigenen Entschlusses, im Auftrag des Deutschen Bundestags oder im Auftrag der Bundesregierung. Er leitet seine Stellungnahmen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung vor der Veröffentlichung zur Kenntnis zu.“...

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/alena-buyx-eine-gefaehrliche-null-von-uwe-froschauer

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 26. April 2024 bei wassersaege.com

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Bildquelle: Prazis Images / shutterstock

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Durchsetzung von repressiv-autoritärem Staat durch Einreise- und Redeverbote

Ein Kommentar von Annette Groth.

Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten und Expertinnen in Berlin stattfinden sollte, und nach nur neunzig Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt wurde. Bislang ist er der einzige Grieche, der nicht nach Deutschland einreisen durfte. Selbst die Junta-Politiker blieben während der Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt.

Schon im Vorfeld wurde eifrig gegen den „umstrittenen“ Kongress gehetzt und als Treffen von „Israelhassern“, Antisemiten und Islamisten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde erwogen, was vermutlich juristisch nicht durchsetzbar war. Dem Unternehmen, das den Saal zur Verfügung stellte, der erst am 12. April bekannt gemacht wurde, flatterten unflätige Drohungen ins Haus. Der Berliner Senat wollte den Kongress mit allen Mitteln verhindern. Der Gipfel war die Kündigung und Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, der Hauptorganisator des Kongresses, durch die Berliner Sparkasse. Die gezahlten Eintrittsgelder und Spenden waren gesperrt, so dass die Jüdische Stimme kurzfristig auf private Gelder zurückgreifen musste. Ein großer Protest und Aufschrei über die Kontenkündigung eines jüdischen Vereins durch die Sparkasse blieb aus. Ich stelle mir 1933 vor, als viele jüdische Geschäftsleute und ganz normale jüdische Bürger und Bürgerinnen plötzlich nicht mehr an Gelder auf ihren Konten kamen.

Die Kontensperrung halte ich für antisemitisch genauso wie die polizeiliche Abführung von jüdischen Friedensaktivisten, die ein Schild „Juden gegen Genozid“ trugen. Und ist das Verbot der hebräischen Sprache auf dem Protestcamp der Palästina-Solidaritätsbewegung in der Nähe des Bundestags nicht auch antisemitisch? Die Begründung für dieses unsägliche Sprachverbot: „Wir müssen verstehen, was dort gesagt wird, es könnte ja zu Straftaten oder »Gewaltaufrufen« kommen.“ Allerdings wurde das Hebräisch-Verbot zumindest für den religiösen Gebrauch gekippt. Eine Schabbatfeier hätte sonst nicht stattfinden können. Auch die irische Sprache Gälisch ist von dem Sprachverbot betroffen. Gegen mehrere Iren, die Solidaritätslieder in der gälischen Amtssprache der irischen Republik sangen, wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Als letztes ist noch das Verbot für die arabische Sprache zu nennen. Arabisch darf im Camp erst nach 18.00 gesprochen werden, denn erst dann hat der Polizeidolmetscher Zeit. Man denkt an Satire oder an Kabarett, wenn man das liest, aber es ist Realität in Deutschland im Jahre 2024! (1)

Es ist zu hoffen, dass das Verbot des Palästina-Kongresses auch Menschen zum Nachdenken bringt, die bisher mit dem Thema nichts zu tun haben wollen, aber durch die ständig zunehmenden Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und cancel culture Verfügungen aufgeschreckt werden. Namhafte Wissenschaftler, Kulturschaffende und Schriftsteller haben in den letzten Monaten Auftrittsverbote erhalten, weil sie irgendwo etwas Israel-Kritisches gelikt oder etwas Pro-palästinensisches unterschrieben haben...

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/instrumentalisierung-von-antisemitismus-von-annette-groth

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Bildquelle: philip1234 / Shutterstock.com

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Vor einem halben Jahrhundert: Die Nelkenrevolution in Portugal

Mittlerweile erkennen wir die Tricks der Aufstandsbekämpfung durch die westliche Wertegemeinschaft. Diese Tricks waren schon vor einem halben Jahrhundert wirksam. Nur waren die Leute damals noch viel zu gutgläubig, um die Raffinesse zu durchschauen

In der Nacht vom 24. auf den 25 April des Jahres 1974 spielten Radioanstalten in Portugal eine vollkommen unpolitische Schnulze. Nämlich Portugals Beitrag zum europäischen Schlagerwettbewerb Grand Prix de Eurovision. Paulo de Carvalho intonierte sein Liedchen „Und nach dem Abschied“ <1>. Was war schon dabei? Doch nicht einmal die gefürchteten Lauscher und Horcher der faschistischen Geheim-Stasi Portugals begriffen, dass das Liedchen das Angriffssignal einer Revolution war. Denn wenn Carvalhos Schnulze ertönte, wussten die jungen Offiziere der Bewegung der Streitkräfte MFA, dass sie sich jetzt bereit halten mussten. Stunden später wussten auch die berüchtigten Lauscher und Gucker von der Geheimpolizei DGS, dass hier was nicht mehr in Ordnung war. Denn aus den Radios erklang jetzt das verbotene Lied „Grandola, vila morena“ des antifaschistischen Sängers Zeca Alfonso <2>. Nun rückten die unzufriedenen Jungoffiziere der MFA mit Panzern und Fußsoldaten in die wichtigen Städte ein. Die seit einem halben Jahrhundert von der Diktatur unterjochte Bevölkerung, die von den Faschisten erklärtermaßen „arm und dumm“ gehalten werden sollte, wusste, dass es jetzt nur besser werden konnte. Die einrückenden Soldaten wurden von Frauen mit Frühstück empfangen. In die Gewehrläufe ließen die Soldaten sich bereitwillig rote Nelken stecken. Ein Zeichen der sozialistischen Bewegung.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/vor-einem-halben-jahrhundert-die-nelkenrevolution-in-portugal-von-hermann-ploppa

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Ein führender US-Russlandexperte und Regierungsberater lässt sich über die Zukunft Russlands aus und bietet einen abstrusen Einblick in die herrschende Denkweise in Washington und damit auch in der NATO und EU.

Am Donnerstag den 18. April, noch rechtzeitig vor der Entscheidung des Unterhauses des US-Kongresses (House of Representatives) in Washington am 20. April über eine weitere zig-Milliarden Dollar „Hilfe“ an die Ukraine, hatte „Foreign Affairs“ auf seiner Internetseite einen langen Artikel (1) mit dem Titel „The Five Futures of Russia - And How America Can Prepare for Whatever Comes Next“ veröffentlicht; zu Deutsch: „Die fünf Möglichkeiten für Russlands Zukunft - und wie Amerika sich darauf vorbereiten kann“.

Zwei Tage später, am Samstag, verabschiedete das Repräsentantenhaus des US-Kongresses auch mit der Mehrheit der Stimmen der Republikaner ein 95 Milliarden Dollar schweres Waffen-Hilfspaket für aktuelle und zukünftige Kriege seiner Stellvertreter in Osteuropa, im Mittleren Osten und in Asien. Von der Gesamtsumme geht der Löwenanteil, nämlich 61 Milliarden Dollar an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und knapp 8 Milliarden an die anti-chinesischen US-Marionetten in Taiwan.

Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus Maßnahmen, um

a) den Verkauf von TikTok an amerikanische Investoren zu erzwingen,

b) um eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und der Ukraine zu schenken,

c) um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und den Iran zu verhängen.

Die zuletzt genannten 3 Maßnahmen hatte das Repräsentantenhaus mit einer noch überwältigenderen Mehrheit von 360 zu 58 Stimmen verabschiedet. Aber angesichts der inzwischen seit Jahren andauernden Hetze angeblich „seriöser“ Denkfabriken und „Qualitätsmedien“ gegen Russland, China und Iran und gegen alle anderen Länder, die sich dem Hegemon in Washington widersetzen, war dieses Abstimmungsergebnis keine Überraschung.

Bevor wir uns im Einzelnen dem Irrsinn widmen, den ein führender US-Russland-Experte und Regierungsberater auf „Foreign Affairs“ verbreiten darf, sei angemerkt, dass diese Zeitschrift zu der Prestigeträchtigen-Denkfabrik „United States Council for Foreign Relations (CFR)” gehört. Deren Gründung geht auf das Jahr 1922 in New York zurück und sie ist von einer Aura aus staatspolitischer Tradition und Analysen auf höchstem Niveau umgeben, denn neben zahlreichen außenpolitischen Experten, Wissenschaftlern und Autoren gehörten dem CFR seit eh und je viele ehemalige Außenminister, Finanzminister und hochrangige Diplomaten an.

Aber der Anteil hochrangiger Politiker spricht längst nicht mehr für Qualität. Das intellektuelle Niveau heutiger US-Politiker, sowie die weitverbreitete Korruption des politischen Lebens in den USA durch die allgegenwärtigen, von Geld und Einfluss strotzenden Lobbys, sind die US-Denkfabriken auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Sie haben dasselbe Problem wie Computer, die mit Künstlicher Intelligenz-Software politische Analysen produzieren sollen. In beiden Fällen gilt, wenn man das System mit Mist und Wunschdenken füttert, dann kann auch nur Mist rauskommen....

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/fuenf-irre-szenarien-fuer-russlands-zukunft-von-rainer-rupp

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EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden –fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert

Teil 2: Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Dafür haben sich die GRÜNEN seit zwei Jahren stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert:

„Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass junge Menschen bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv wählen dürfen. Dafür haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat. Das Recht auf aktive politische Teilhabe stärkt unsere Demokratie. Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre Anliegen ernst.“(1)

Die Absicht der GRÜNEN im Bundestag sei es,

„dass junge Menschen zu den tatsächlichen Gestalter*innen ihres Lebens werden“(2).

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht es ebenso und beabsichtigt

„Schülerinnen und Schüler besser auf einen möglichen Krieg vorzubereiten“(3)

Schüler auf Krieg und Krisen vorbereiten. Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs

Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), spricht sich dafür aus, Schülerinnen und Schüler umfassend auf Krisen vorzubereiten, und hat dabei unter anderem Pandemien, Kriege, Naturkatastrophen und den Klimawandel im Blick.(4)

Der ZEIT-Kommentator Alan Posener erkennt hier eine politische Absicht, die bisher zwischen guter und schlechter Angst unterscheidet.

„Angst vor dem Klimawandel: gut. Angst vor dem Krieg: böse. Sich gegen den Klimawandel wappnen: gut. Kriegstüchtigkeit: böse“.

Nun sei Zivilschutz "immens wichtig" und gehöre auch in die Schulen“(5), sagte die Ministerin im Interview mit der Funke-Mediengruppe. Junge Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können. Die Schulen müssten deshalb auch ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" entwickeln."(6)

"Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut."...

...Hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-wahl-2024-teil-2-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

So lautet der Titel einer fundierten Kritik der deutschen Regierung in einer führenden türkischen Tageszeitung, der linksorientierten „Evrensel“. Der Autor ist der in der Türkei prominente Journalist Yücel Özdemir, der für seine kritische Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen bekannt ist, insbesondere im Kontext der Türkei und Europas, mit den Schwerpunkten soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte. Özdemirs Artikel vom 9. August, der nachfolgend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird, ist ein deutliches Zeichen, wie sehr das internationale wirtschaftliche und politische Prestige Deutschlands in den nicht auf US/NATO/EU-fixierten Ländern abgestürzt ist.

Hier folgt die Übersetzung:

Das britische Magazin „The Economist“ hat den Begriff „kranker Mann“, der ursprünglich für das Osmanische Reich verwendet wurde, in den letzten 25 Jahren zweimal für Deutschland benutzt. Erstmals tat dies das Magazin 1999 und stellte ein Jahr zuvor auf dem Titelblatt die Frage: „Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas?“.

Betrachtet man das vergangene Jahr und die letzten Monate, so hat sich die deutsche Wirtschaft, die einst als „Wirtschaftswunder“ bezeichnet wurde, tatsächlich in den „kranken Mann Europas“ verwandelt. Niemand erwartet, dass die Schrumpfung der Wirtschaft bis 2030 zu einem ernsthaften Wachstum führen wird. In einem Land, in dem das Wachstum vor fünf Jahren noch 2,5% betrug, erlebt insbesondere der Industriesektor einen starken Rückgang. Die Gefahr der Deindustrialisierung wird zunehmend diskutiert...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-wurde-deutschland-wieder-zum-kranken-mann-europas-von-rainer-rupp

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Kasachstan ist eines der Länder, in denen der Westen um Einfluss gegen Russland buhlt. Daher ist es aus geopolitischer Sicht hochinteressant, auch wenn deutsche Medien kaum darüber berichten.

Die USA versuchen entlang der russischen Grenze, also im postsowjetischen Raum, Länder auf ihre Seite zu ziehen und gegen Russland in Stellung zu bringen. Ein wichtiges Land, das dabei im Fokus steht, ist Kasachstan, über das in Deutschland nur wenig bekannt ist.

Ein wenig Hintergrund

Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 entstanden an ihrer Stelle 15 unabhängige Staaten. Einer der Staaten, die ihre Unabhängigkeit erlangten, war Kasachstan, das sich für eine Präsidialrepublik entschied; was bedeutet, dass der Präsident im Land die Schlüsselrolle einnimmt und der Inhaber dieses Amtes über alle Richtungen der Politik des Landes bestimmt. Kasachstan ist derzeit ein exportorientierter Rohstoffstaat mit einer Fläche von 2,7 Millionen Quadratkilometern, was es zum neuntgrößten Land der Welt macht. Zum Vergleich: Das entspricht der Gesamtfläche von Westeuropa.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/kasachstan-zwischen-dem-westen-und-russland-von-thomas-roeper

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Ein Kommentar von Ralph Bosshard.

Der israelische Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April dieses Jahres hat eine Eskalation ausgelöst und jetzt ist unklar, welches Spiel im Nahen Osten gespielt wird. Israels Fähigkeit zur strategischen Abschreckung ist herausgefordert. Teheran hat alles auf eine Karte gesetzt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der Iran wirklich eine Kernwaffe braucht.

Rekapitulieren wir ein paar Fakten: Beim israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus wurden am 1. April dieses Jahres 16 Menschen getötet, unter anderem der iranische Brigadegeneral Muhammad Reza Zahedi, sein Stellvertreter Brigadegeneral Haji Rahimi sowie fünf weitere Offiziere (1). Angriffe auf diplomatische Vertretungen standen am Anfang des mittlerweile vier Jahrzehnte dauernden Konflikts zwischen dem Iran und den USA. Die Besetzung der US-Botschaft in Teheran am 4. November 1979 und die 15 Monate dauernde Geiselhaft von 52 ihrer Mitarbeiter stellte eine ungeheure Demütigung der USA dar und führte wohl mit zur Abwahl von US-Präsident Jimmy Carter (2). Sie steht am Anfang der Erzfeindschaft zwischen den beiden Ländern (3). Hier weiterlesen: https://apolut.net/braucht-der-iran-die-atombombe-noch-von-ralph-bosshard/

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Im Visier der Totalitaristen

"Correctiv" hat wieder zugeschlagen. Diesmal trifft es eine Gruppe namens "Moya Rossiya", die Menschen hilft, die nach Russland auswandern. Deren YouTube-Kanal wurde von jetzt auf gleich gesperrt, ohne Angabe von Gründen.

Ein Kommentar von Tom J. Wellbrock.

Kritische Geister kennen das. Schon zu DDR-Zeiten war der Spruch "Dann geh' doch nach drüben!“ eine beliebte Methode, um Kritik am westdeutschen System oder Sympathie am ostdeutschen abzubügeln. Diese Oberflächlichkeit hat sich nicht nur bis heute gehalten, sondern wurde insbesondere unter dem Corona-Regime und verstärkt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine auf die Spitze getrieben. All die "Putin-Trolle", "Putin-Versteher" und sonstige "Lumpenpazifisten" wissen das aus leidlicher Erfahrung.

Heute ist "Dann geh' doch nach Russland!" die neue Beschimpfung für Menschen geworden, die mit der westlichen bellizistischen Haltung zum Ukraine-Krieg nicht einverstanden sind. Bevor auf die Sperrung des Kanals von "Moya Rossiya" eingegangen wird, seien einige Fakten zum Ukraine-Krieg genannt bzw. wiederholt, die wichtig für das Verständnis der gesamten Situation sind.

Der Krieg, der 2014 begann

Die westliche russophobe Haltung wird im Wesentlichen durch folgende "Argumente" begründet:

2014 hat in der Ukraine eine demokratische Bewegung für den Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch gesorgt.

Kurz danach hat Russland die Ost-Ukraine angegriffen und führt seitdem Krieg gegen die Gebiete Donezk und Lugansk.

2022 hat Russland darüber hinaus auch die West-Ukraine angegriffen. Der Einmarsch erfolgte unprovoziert, also unbegründet.

Das sind die drei wesentlichen Behauptungen, die nicht nur unscharf, sondern schlicht gelogen sind. Dazu in aller Kürze:

Wiktor Janukowytsch war der gewählte Präsident der Ukraine, der sich gegen die westliche ultimative Wahl zwischen wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland oder dem Westen gestellt hat. Hätte sich der Präsident damals für den Westen entschieden, hätte das gravierende Nachteile für die Ukraine mit sich gebracht. Janukowytsch wollte Nachbesserungen der Vereinbarungen mit dem Westen, die er jedoch nicht bekam. Stattdessen wurde er verfassungswidrig aus dem Amt entfernt und musste flüchten. Dem Tod durch einen Anschlag entging er nur, weil er eine andere Route wählte als die, die seine Häscher annahmen.

Die Angriffe auf die Ost-Ukraine, die 2014, also nach dem Putsch vom Maidan begannen, wurden aus Kiew geführt. Von dort aus gingen auch Verbote der russischen Sprache in der Ukraine aus und zahlreiche weitere Diskriminierungen und militante und militärische Angriffe auf die russischsprachige Bevölkerung, die einen großen Teil der Menschen in der Ost-Ukraine ausmacht. Sogar die "Vereinten Nationen" haben später eingeräumt, dass den ukrainischen Attacken rund 13.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Russland hat wiederholt (seit 2014) auf eine friedliche Lösung für die Ost-Ukraine gedrängt. Putin hat gefordert, gebettelt und argumentiert. Doch er wurde ignoriert, bis zum Februar 2022.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-auswanderhilfe-moya-rossiya-von-tom-j-wellbrock

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert. <1>

Konkret hatte das Nachrichtenportal Nius von Julian Reichelt auf X eine Meldung zu deutscher Entwicklungshilfe für Afghanistan abgebildet und diese folgendermaßen kommentiert: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“

Die Bundesregierung erwirkte dagegen eine Unterlassungsverfügung weil die Äußerung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Hiergegen wendete sich Julian Reichelt mit seiner Verfassungsbeschwerde.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/verfassungsgericht-erteilt-haldenwang-und-faeser-eine-lektion-in-demokratie-von-norbert-haering

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der tödliche Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus und deren teilweise Zerstörung war nach geltendem Völkerrecht eine Kriegserklärung. Zugleich war der Angriff ein grober Bruch der Internationale Konvention zum Schutz der diplomatischen Vertretungen. Und nicht zuletzt war es ein Akt des internationalen Terrorismus, verübt durch den Schurken- und Apartheid-Staat Israel.

Seit Menschengedenken hatte es in der Welt keinen vergleichbaren staatlichen Angriff gegen die diplomatische Vertretung eines anderen Staates in einem Drittland gegeben. Allerdings gibt es eine nicht vollständig vergleichbare Ausnahme, die im Jahr 1999 von einem anderen Schurken-Staat verübt wurde. Damals führte das Regime in Washington einen Raketenangriff gegen die Chinesische Botschaft in Belgrad aus, mit etlichen Toten und Verwundeten unter dem diplomatischen Botschaftspersonal. Der US-Angriff auf die Botschaft fand während des unprovozierten, brutalen, völkerrechtswidrigen US/NATO-Angriffskriegs gegen Serbien statt, mit Tausenden von Toten, vor allem unter der serbischen Zivilbevölkerung.

Im Unterschied zu den Staatsterroristen in Israel, hatte sich Washington damals bei den Chinesen wegen eines angeblichen „Versehens“ entschuldigt. Es hat für die entstandenen Schäden eine Entschädigung gezahlt und sich auch um eine Wiedergutmachung bei den Opfern, bzw., bei deren Hinterbliebenen bemüht. Von den arroganten israelischen Schurken konnte nach dem Angriff auf die iranische Botschaft ein ähnlich de-eskalierender Schritt nicht erwartet werden. Als geborene Herrenmenschen dünken sie sich weit über dem Plebs der anderen Länder des Mittleren Osten, den sie glauben, mit Hilfe Washingtons kontrollieren zu können.

Um es nochmals klar zu sagen, der Raketenangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus war nach internationalem Recht ein „casus belli“ und kommt daher einer Kriegserklärung an Iran gleich. Das hätte Israel nie gewagt, wenn es nicht fest geglaubt hätte, einen Krieg mit dem Iran, mit Hilfe der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs und dem Rest des kollektiven Westens gewinnen zu können. Inzwischen hat der Iran mit einer begrenzten militärischen Demonstration geantwortet, die Israel und seinen Unterstützern allerdings einen herben Vorgeschmack gegeben hat, wenn es tatsächlich einen großen Krieg mit Iran beginnt.

Der iranische Angriff mit fast 300 langsamen Drohnen und einigen Hyperschall-Raketen gegen Israel war genau kalibriert, um dem Judenstaat und dem ihn unterstützenden Westen keinen Grund zur Eskalation zu geben. Die Angriffe waren nicht gegen zivile Ziele gerichtet, sondern ausschließlich gegen militärische Objekte und Militärstützpunkt in ganz Israel. Andererseits waren sie so ausgerichtet, dass es möglichst keine Opfer unter den Israelis gab, weder bei Zivilisten noch beim Militär, damit bei den Israelis der Ruf nach Vergeltung minimiert wurde...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/iranische-atomanlagen-im-visier-zionistischer-kriegstreiber-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Popel Arseniy / shutterstock

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EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden - fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert

Teil 1: EU-Wahl 2019 offenbarte erhebliche Defizite beim Demokratisierungsprozess

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland und Österreich nur am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt.

Für die europäischen Stimmbürger, insbesondere für die jugendlichen Wähler wird es nicht einfach sein, auf Basis der zumeist nichtssagenden Wahlkampf-Slogans eine sinnvolle Entscheidung zu treffen! Es scheint, als ob es in der EU keine Probleme gäbe. Letztgenannte Hürden sind von den parteipolitischen Werbeplakaten beinahe vollkommen verschwunden. Da der Krieg nicht wahrgenommen wird, muss der Frieden ja nicht thematisiert werden (Ausnahme Die LINKE – an dritter Stelle).

EU-Wahlplakate in Deutschland 2024 Collage Wolfgang Effenberger

Hoffnungsvolle Europawahl endet 2019 im Demokratie-Defizit

Vor fünf Jahren fand vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der EU die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Teilnahmeberechtigt waren rund 427 Millionen Menschen. Die damals noch in 28 EU-Staaten durchgeführte detaillierte Eurobarometer-Umfrage (bei rund 28.000 Wahlberechtigten) brachte erstaunlich positive Ergebnisse. Mehr als die Hälfte der Befragten waren der Überzeugung, dass ihre Stimme etwas zählt. Spitzen-Kandidaten wie Manfred Weber (CSU) oder Frans Timmermanns (GroenLinks-PvdA) waren den meisten vertraut...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-wahl-2024-teil-1-von-wolfgang-effenberger

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Bildquelle: Daniel Jedzura / shutterstock

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten.

Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von ausländischen Agenten stammend zu kennzeichnen.

Da es vor allem westliche NGOs sind, die sich in die Politik anderer Staaten einmischen, wären vor allem sie von solchen Gesetzen betroffen, wenn sie in nicht-westlichen Ländern eingeführt werden. Das erklärt den Widerstand des Westens gegen die Einführung solcher Gesetze außerhalb des Westens, während viele westliche Länder selbst solche Gesetze haben oder gerade einführen, um sich selbst vor ausländischer Einmischung (nicht-westlicher) Staaten in ihre Politik zu schützen. Stammlesern des Anti-Spiegel ist bekannt, aber für alle anderen erkläre ich am Ende dieses Artikels noch einmal, woher diese Gesetze stammen und was sie besagen.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/proteste-in-georgien-wegen-des-gesetzes-ueber-auslaendische-agenten-von-thomas-roeper

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Ein Kommentar von Anke Behrend.

Am 12. April verabschiedete der Deutsche Bundestag das heftig umkämpfte, sogenannte Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD, BSW und neun Abgeordneten der FDP. Damit ist der Weg frei für Personen, die sich ihrem biologischen bzw. sozialen Geschlecht nicht zugehörig fühlen können oder wollen, ihren Geschlechtseintrag einmal jährlich voraussetzungslos ändern zu können. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. Die Anmeldung beim Standesamt für eine Änderung des Geschlechtseintrages (§ 4 SBGG) ist bereits am 1. August 2024 möglich. (1)

Die Tragweite dieses Gesetzes reicht weit über die konkreten und offensichtlichen Konsequenzen hinaus, legitimiert es doch eine fragwürdige und zutiefst widersprüchliche Ideologie. Nicht nur, dass Frauen, und hier sind mit diesem Wort immer die „biologischen“ Frauen gemeint, ihre Räume, Begriffe, letztlich auch ihre Identität und die Definitionshoheit darüber nun mit Personen mit männlicher Biologie teilen müssen und von Transaktivisten mit der Fremdbezeichnung „Cis“ bedacht werden (2). Dazu das Queer-Lexikon:

„Fremdbezeichnungen sind dann problematisch, wenn sie von Menschen innerhalb der bezeichneten Gruppe abgelehnt werden“ (3).

Auch homosexuelle Männer und Frauen werden nun offiziell genötigt, Personen desjenigen Geschlechtes, welches nicht ihrer sexuellen Ausrichtung entspricht, als prinzipiell gleichgeschlechtlich anzuerkennen (4). Kinder, die nicht das stereotyp korrekte Rollenverhalten zeigen, werden nun nicht mehr als normal angesehen, sondern laufen Gefahr von einem wohlmeinenden „progressiven“ Umfeld als trans deklariert und medizinischen Behandlungen zugeführt zu werden, die zu lebenslanger Unfruchtbarkeit, sexueller Dysfunktionalität und etlichen anderen schwerwiegenden Problemen führen können (4). Mediziner und Therapeuten sind gehalten, den Wunsch nach „geschlechtsangleichenden“ Behandlungen nicht in Frage zu stellen. Ursachenforschung und andere Therapieangebote gelten als transfeindlich....

... hier weiterlesen: https://apolut.net/fakt-oder-fiction-was-ist-geschlecht-von-anke-behrend

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Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand. Dabei hatte man sich doch von China genau so unabhängig machen wollen wie von Russland. Aber weder Sanktionen noch Entkoppelung scheinen die gewünschten Erfolge zu bringen. Der politische Westen gerät nicht nur wirtschaftlich zunehmend ins Abseits.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Politische Wetterlagen

Zu Beginn des launischen Monats April hielt sich die US-Finanzministerin Janet Yellen vier Tage in China zu Wirtschaftsgesprächen auf. Wenige Tage später folgt ihr Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem dreitägigen Besuch. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat sich auf die Besucherliste setzen lassen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist für Mitte Juni eingeplant. Bereits im April vorigen Jahres hielten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking auf. Sehr viel Aufmerksamkeit für ein Land, dem man ablehnend gegenüber steht.

Denn nach den Äußerungen westlicher Politiker und Medien sind die Chinesen direkt nach den Russen das Volk, mit dem der politische Westen am wenigsten verbindet. Sie leben nicht nach seinen Werten und schon gar nicht tanzen sie nach seiner Pfeife. Während aber Russen und Chinesen bei der Mehrheit der Staaten zunehmend an Einfluss gewinnen, sinkt im Gegensatz dazu die Beliebtheitskurve des Westens weltweit. Nun stellt sich die Frage:

“Liegt das immer nur an den andern oder hat das nicht auch etwas mit dem eigenen Verhalten zu tun?“

Angesichts ihres teilweise anmaßenden Auftretens ist es kein Wunder, dass man ihnen die kalte Schulter zeigt. Janet Yellen kam nicht gerade als bescheidene Besucherin nach Peking, sondern stellte Forderungen und verteilte Belehrungen. Sie warnte China davor, „Überkapazitäten bei der Industrieproduktion zu schaffen“(1) und belehrte, „Kursänderungen auf chinesischer Seite seien nötig und angemessen“(2). Sie trat gegenüber den Chinesen auf, als seien sie ihre Angestellten oder Befehlsempfänger der USA und nicht der größte Industrieproduzent der Welt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gegen-den-rest-der-welt-von-ruediger-rauls

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Deutschland beteiligt sich aktiv am Völkermord der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen, so lautet die Anklage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof. Und ich habe in der Schule gelernt, dass ich Widerstand leisten muss, wenn sich vor meinen Augen ein Völkermord ereignet.

Ich erkenne mein Deutschland nicht wieder. Jetzt wird doch erneut von „Kriegstauglichkeit“ schwadroniert. Da soll schon wieder gen Osten marschiert werden. Und da sollen wir doch bitte keine Feigheit vor dem Feind zeigen. Wir müssen noch mehr Opfer bringen für die deutschen Rüstungsanstrengungen. Härte! Unerbittliche Härte!

Die Leute, die so daher schmettern, haben keine Bürstenfrisur und tragen keine Knobelbecher. Es sind die selben Leute, die eben noch von Verständigung, Toleranz und Frieden gesungen haben. Es sind Leute, die sich vor geraumer Zeit noch für einen respektvollen Umgang mit anderen Völkern und Ethnien ausgesprochen haben. Und jetzt haben wir diese unreife Göre als Chefin des altehrwürdigen Auswärtigen Amtes, die sich imperialistischer, rassistischer und kolonialistischer aufführt als alle deutschen Außenminister vor ihr. Was ja auch unweigerliche zur Folge hat, dass Länder der Südhalbkugel Frau Baerbock das eigentlich unerlässliche diplomatische Protokoll verweigern. Aber ich will mich nicht weiter mit jener Verkörperung aller Peinlichkeit abgeben. Man kann ja grüne Politiker beschimpfen so viel man will. Man trifft hier jedoch immer nur die Schießbudenfiguren, auf die der Volkszorn losrennt, während sich die tatsächlichen Drahtzieher dieser Misere entspannt zurücklehnen können.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/nicht-in-unserem-namen-von-hermann-ploppa

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Teil 4: Das Abendland marschiert in den Abgrund

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Mit der Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 in Sarajewo begann der Countdown zum Ersten Weltkrieg. Kaum jemand fragte sich, welche Kräfte die minderjährigen Attentäter für diesen Terroranschlag instrumentalisiert und welche Motive hinter diesem Anschlag gestanden hatten (bis heute!). Die Märkte nahmen den Mord an dem österreichisch-ungarischen Thronfolgerpaar zunächst gelassen hin. Hatte es doch in jedem der drei vorangegangenen Sommer Balkankrisen bzw. Balkankriege gegeben, die alle nicht zu einem Großbrand geführt hatten - nicht zuletzt auch, weil Deutschland und Österreich-Ungarn immer wieder zwischen den Konfliktparteien vermittelt hatten.

„Das kriegerische Ultimatum Österreichs an Serbien am Donnerstagabend, den 23. Juli 1914, veränderte die Marktwahrnehmung des Kriegsrisikos. Dies war der ‚Minsky-Moment‘(1), in dem Gier in Angst umschlug - Kollateralschaden der diplomatischen Krise, bevor ein Schuss gefallen war“ so der britische Wirtschafts-Professor vom "Institute of Contemporary British History", Richard Roberts: „Es gab ein sofortiges internationales Gerangel um Liquidität, d. h. die Veräußerung von Vermögenswerten und den Abzug von Krediten. Die Börsen auf dem Kontinent stürzten ab und es gab einen Ansturm auf die Sparkassen (nichtspekulative Banken)“(2). In London brachen die Devisen- und Geldmärkte ab Montag, ab dem 27. Juli 1914, zusammen.

Ende Juli 1914 musste die Londoner Börse erstmals in ihrer 117-jährigen Geschichte schließen.

Die englischen Aktienbanken, zu denen einige der größten Banken der Welt gehörten, machten sich zunehmend Sorgen über ihre Anfälligkeit bei einem Ansturm auf Einlagen. Ab Mittwoch, dem 29. Juli 1914, rationierten die Banken die Auszahlungen von Goldmünzen und gaben nur noch 5-Pfund-Noten der Bank of England, ihre kleinste Banknote, aus. Da eine 5-Pfund-Note in heutigem Geld etwa 400 Pfund entsprach, war sie für alltägliche Transaktionen unbrauchbar, sodass sich die Empfänger auf den Weg zur Bank of England machten, um ihre Banknoten in Gold-Sovereigns umzutauschen, wie es ihnen unter dem klassischen Goldstandard möglich war. Dies führte zu langen Warteschlangen, die den Anschein eines Ansturms auf die Bank erweckten. Ein Reporter der Financial Times fand "...eine Schlange von 200 bis 250 Menschen vor, die resigniert darauf warteten, an die Reihe zu kommen, um Zugang zu dem magischen Schalter zu erhalten, an dem Bargeld in einem stetigen Strom ausgeschüttet wurde...“(3). "Gold, Gold, Gold, Gold, hell und gelb; hart und kalt“.(4)

Am Freitag, dem 31. Juli 1914, schloss die Londoner Börse zum ersten Mal in ihrer 117-jährigen Geschichte für fünf Monate ihre Pforten. Es wurde befürchtet, dass ein Ansturm auf die Banken beginnt, der den Zahlungsverkehr und die Kreditmechanismen des Landes bedroht - und dies alles, während Großbritannien am Rande eines Krieges schwankt und dann in das Armageddon stürzt. Vertriebene Makler und Jobber tummelten sich in der Throgmorton Street wie Ameisenschwärme um den Schutthaufen, so Richard Roberts...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-langen-schatten-des-ersten-weltkriegs-teil-4-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor wenigen Tagen gab es in der „Neuen Zürcher Zeitung“ eine Überraschung. Das Schweizer „Qualitätsmedium“, das ganz auf Linie der neoliberal-Weltordnung auf Basis US-gemachter Regeln publiziert, und deshalb auch in deutschen Bildungskreisen geschätzt ist, hat in der Tat kritisch die gesetzlichen Änderungen im deutschen Beamtenrecht thematisiert.(1)

Unter dem Titel: „Unliebsamen Beamten droht in Deutschland die Entfernung aus dem Dienst“ – mit dem Untertitel: „Deutsche Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – nicht bei Faulheit, aber wenn sie die falschen Ansichten haben“, nimmt die NZZ das Wirken der sozialdemokratischen Innenministerin der Ampel-Koalition Nancy Faeser ins Visier, weil sie die vom Grundgesetz garantierten demokratischen Werte wie Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit abbaut, unter dem absurden Vorwand, die Meinungsfreiheit und Demokratie zu schützen.

Das neue Disziplinarrecht für Beamte wie z.B. Polizei oder Lehrer, das seit 1. April gilt, sei ein weiteres Element von Faesers „Paket gegen Rechtsextremismus“ und es „eröffnet Möglichkeiten der Willkür“, so die NZZ. Denn: Wann ist jemand Extremist?(2) fragt die NZZ.

«Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen», hatte Faeser zur Begründung gesagt. Aber auch Beamte haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und auf politische Betätigung; auch wenn sie zugleich dem so genannten „Mässigungsgebot“ unterliegen. Dazu bringt die NZZ nachfolgendes Beispiel der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein.(3)

Die Bundespolizistin Claudia Pechstein bekam im vergangenen Sommer Ärger, als sie bei der CDU eine Rede hielt und dabei Uniform trug. Freilich waren den Kritikern auch die Inhalte ihrer Rede unwillkommen: Pechstein sah das Gendern kritisch, plädierte für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kritisierte, dass man sich zu sehr mit unwichtigen Fragen befasse wie etwa der, ob man «Zigeunerschnitzel» sagen dürfe. Das Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen, wie Pechsteins Manager der NZZ auf Nachfrage mitteilte.

Doch zurück zu Faeser. Deren Gesetzesänderung geschehen in einem politischen Umfeld, in dem der Begriff „verfassungsfeindlich“ immer weiter aufgeweicht und von Politikern und Regierungsbehörden für alles Mögliche missbraucht wird. So galten schon Lehrer als verfassungsfeindlich, wenn sie gegen die Schulschließungen während der Corona-Plandemie waren. Für sogenannte „Querdenker“ und Impfgegner wurde sogar eine eigene Kategorie im Verfassungsschutzbericht erfunden: die der „verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates“...

 ... hier weiterlesen: https://apolut.net/wer-schuetzt-die-demokratie-vor-dem-verfassungsschutz-von-rainer-rupp

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Amboss der USA für deren unipolare Weltordnung

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Gründungsnarrativ der NATO

Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegründet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, nämlich als Verteidigungsbündnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Militärpräsenz in Europa, genauer: den "Warschauer Pakt", angesehen. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955. Im NATO-Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der europäischen Sicherheit seien, daher auch der Marshallplan. Den Beitrittsvertrag unterzeichneten 1949 Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und natürlich die USA. Mit 7. März 2024 sind es inzwischen 32 NATO-Mitgliedstaaten. Am 18. Februar 1952 kamen Griechenland und die Türkei hinzu, am 9. Mai 1955 folgte die Bundesrepublik Deutschland. Zuletzt traten noch Albanien 2009, Montenegro 2017, Nord-Mazedonien 2020 und während der Kriegshandlungen in der Ukraine am 4. April 2023 Finnland sowie am 7. März 2024 Schweden bei.

Alle NATO-Mitgliedsstaaten bekennen sich zur Präambel des Bündnisvertrags, d.h. zur Achtung von Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts.

Im Kernstück des NATO-Vertrags, dem Artikel 5, wird festgehalten, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen der Staaten oder mehrere von ihnen als Angriff gegen sie alle angesehen wird. Dementsprechend vereinbarten sie gemäß Artikel 51 der UNO-Charta, dem angegriffenen Partner mit bewaffneten Kräften beizustehen - wobei der Umfang dieser militärischen Unterstützung nicht näher präzisiert wird. Heute versteht sich die NATO nicht nur als Verteidigungsbündnis, sondern auch als militärisch-politische Organisation mit dem Ziel, Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Demgemäß wird sie auf der Webseite des deutschen Verteidigungsministeriums als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten definiert. (1)

Ein Blick auf die Liste der Kriege von NATO-Mitgliedern seit 1949 lässt die ehrenwerten Absichtserklärungen zu hohlen Phrasen verkümmern. Dabei hatte der erste Generalsekretär der NATO und Chefplaner des Kriegsplans Unthinkable(2), Lord Ismay, bereits salopp die wahre Aufgabe der NATO formuliert, nämlich

„…die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“.(3)

Daran hat sich bis heute nichts geändert!...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/75-jahre-angriffsbuendnis-nato-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

In der Slowakei wurde ein neuer Präsident gewählt und Wahlsieger ist der Peter Pellegrini, der für eine Verhandlungslösung in der Ukraine steht. Die Medien schäumen vor Wut und es stellt sich die Frage, wann die EU der Slowakei unter irgendeinem Vorwand Gelder sperrt.

Demokratie ist aus Sicht der westlichen Medien und Politiker dann gegeben, wenn die Leute, die den Kurs des Transatlantiker unterstützen, Wahlen gewinnen. Wenn Leute Wahlen gewinnen, die dem Kurs auch nur ein wenig kritisch gegenüber stehen, dann wird ein Volk schnell dafür bestraft, falsch abgestimmt zu haben. Das erleben am Beispiel Ungarn, dem wegen politischem Ungehorsam EU-Gelder gesperrt wurden und wir haben es bei Polen erlebt, dessen gesperrte Gelder Brüssel umgehend freigegeben hat, nachdem dort der Transatlantiker Tusk die Wahl gewonnen hatte.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wann-macht-die-eu-den-geldhahn-zu-von-thomas-roeper

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In Kalifornien wird geprobt, die Wolken mit Salzkristallen klimafreundlicher zu machen

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Von einem stillgelegten Flugzeugträger vor der Küste Kaliforniens aus sprühen Wissenschaftler seit Anfang April mit einer von der Gates-Stiftung finanzierten Maschine Salzkristalle in die Luft. Damit soll geprobt werden, die Wolken über dem Meer so zu verändern, dass sie mehr Sonnenlicht abhalten. Bis zum Start der Versuchsreihe wurde sie geheim gehalten, weil Klimamanipulation mit solchen Mitteln sehr umstritten ist.

Als es dann aber am 2. April losging, war die New York Times dabei und berichtete sehr ausführlich und freundlich. Das Projekt von Wissenschaftlern der University of Washington wird finanziert von Stiftungen der Finanz- und IT-Branche, darunter der Quadrature Climate Fund zweier Hedge-Fonds-Milliardäre und der Cohler Charitable Fund des früheren Facebook Spitzenmanagers Matt Cohler.

Die Maschine, die Luft und Meerwasser durch ein System von immer feineren Düsen presst, um einen Nebel aus feinsten Salzkristallen zu erzeugen, wurde mit Unterstützung der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates entwickelt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/klimafreundliche-wolken-durch-salzkristalle-von-norbert-haering

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 08. April 2024 bei norberthaering.de

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Seit dem Untergang der Sowjetunion ist der Sozialismus kein Thema mehr, das die Menschen im politischen Westen beschäftigt. Einzig in der Abgeschiedenheit einiger Universitäts-Seminare und Randgruppen müht man sich weiter an ihm ab. Dennoch haben die Krisen der letzten Jahre die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus verstärkt.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Gut gemeint

Vor einigen Jahren starb der italienische Marxist Domenico Losurdo. Nun kam sein letztes Buch in den Handel: „Der Kommunismus – Geschichte, Erbe und Zukunft“. Titel und Thema bergen in sich das Zeug für Enttäuschungen. Losurdo hatte zu seinen Lebzeiten für Erleichterung unter der Linken gesorgt. Einerseits war er keiner, der sein marxistisches Denken verleugnete wie so manche andere nach dem Fall der Mauer. Andererseits kam er als unbelasteter Hoffnungsträger daher, der versuchte, dem Sozialismus ein moderneres Gesicht zu geben.

Klassenkampf stand bei ihm nicht mehr so sehr im Vordergrund. Dieser hatte bis in die 1970er Jahre hinein im Rahmen der Kriege gegen die Kolonialherrschaft noch eine gewisse Rolle gespielt. In seiner zugespitzten Form wie noch zwischen den beiden Weltkriegen war er zuletzt kaum noch in Erscheinung getreten. Er hatte sich der Werteorientierung geschlagen geben müssen, die nach dem Vietnamkrieg besonders die westlichen Gesellschaften immer mehr durchdrungen hatte.

Das wird auch in Losurdos Werk deutlich, der den neueren gesellschaftlichen Bewegungen mehr Bedeutung beimaß als den Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Proletariat. Das entsprach dem Zeitgeist. Mehr Verständnis vom Scheitern des sowjetischen und Erhellendes über die Perspektiven des Sozialismus insgesamt gehen von Losurdo nicht aus. Dennoch meint er es gut mit ihm. Aber für ihn als Akademiker steht die Ideen-Geschichte im Vordergrund und weniger die Umstände, mit denen die Versuche sozialistischer Staatsbildung in der Praxis hatten fertig werden müssen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gesellschaftliche-alternative-gesucht-von-ruediger-rauls

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Bildquelle: fran_kie / shutterstock

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Ein Kommentar von Roland Rottenfußer.

Nach der Aufdeckung der „RKI-Files“ durch das Magazin Multipolar versuchen sich die Täter der Coronapolitik verzweifelt aus der Affäre zu ziehen.

Ein wirklich freier Journalismus wirkt. Es gibt nur mittlerweile zu wenig davon. Umso mehr löst es in der Öffentlichkeit Verblüffung aus, wenn tatsächlich einmal ein Medium die Politik der Regierung und anderer mächtiger öffentlicher Institutionen kritisiert und ans Licht holt, was diese gern unter dem Deckel gehalten hätten. Dergleichen war man von Journalisten eigentlich nicht mehr gewohnt, obwohl genau darin ja ihre ureigenste Aufgabe besteht. Mit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch das Magazin Multipolar ist der oft so genannte „alternative Journalismus“ stärker als je zuvor in die Sichtbarkeit getreten und zwang den Mainstream, auf ihn zu reagieren. Zugleich offenbarte der Vorgang das Versagen der Leitmedien, wie mittlerweile sogar Armin Laschet <1> einräumte. Die Files freizuklagen wäre vielen Medien möglich gewesen; es gar nicht erst zu versuchen war eine fragwürdige, politisch motivierte Entscheidung. Was also hatten die Verantwortlichen zu verbergen? Warum hat das Robert Koch-Institut die Protokolle nicht längst aus eigenem Antrieb veröffentlicht? Und warum wurden überhaupt Stellen geschwärzt? Die Protagonisten der Corona-Hysterie der Jahre 2020 bis 2023 laufen nun herum wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Sie leugnen, bagatellisieren und versuchen, die Macher von Multipolar als „rechts“ zu diffamieren — ein an Abgeschmacktheit nicht mehr zu überbietender Vorgang. Wir müssen jetzt dranbleiben und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Damit das journalistische Tauwetter des Frühlings 2024 nicht nur von kurzer Dauer ist. Nur ein kollektives Erwachen größeren Umfangs und ein wirklicher Denkzettel für die Verantwortlichen könnten uns künftig davor bewahren, dass uns eine kleine Machtclique noch einmal ohne wirkliche wissenschaftliche Evidenz über Jahre tyrannisiert.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-ertappte-republik-von-roland-rottenfusser

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In diesem Jahr steht das 75-jährige Jubiläum der NATO an. Zu dem Anlass hat der Chef des russischen Sicherheitsrates ein Interview gegeben, in dem er die russische Sicht auf die NATO schonungslos erklärt hat.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Nikolaj Patruschew, der Chef des russischen Sicherheitsrates, hat einer russischen Zeitung aus Anlass des anstehenden 75. Geburtstages der NATO ein Interview gegeben, in dem er die russische Sicht auf die NATO aufgezeigt hat. Ich habe das Interview übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

„Blutige Geschichte“: Nikolai Patruschew erklärt, wozu die NATO in 75 Jahren gekommen ist

Am 4. April jährt sich die Gründung der Nordatlantikvertrags-Organisation – NATO – zum 75 Mal.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew erklärte gegenüber aif.ru, welche Rolle dieses Bündnis in der Weltpolitik gespielt hat und wie sein Hauptziel die „Eindämmung“ Russlands wurde.

Frage: Nikolai Platonovitsch, die Staatsoberhäupter der NATO-Mitgliedsstaaten planen, den Jahrestag im Juli während des Washingtoner Gipfels des Bündnisses zu feiern. Aber im Rest der Welt werden viele nicht feiern, denn in ihren Augen hat sich diese Organisation in diesen 75 Jahren einen Ruf als Hauptaggressor der Welt erworben. Sind Sie damit einverstanden?

Patruschew: Urteilen Sie selbst. Der Jahrestag der Gründung der NATO fiel praktisch mit dem 25. Jahrestag der groß angelegten Bombardierung Jugoslawiens zusammen, als die Flugzeuge der Nordatlantischen Allianz unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie“ unbewaffnete Menschen gnadenlos massakrierten. Bei den Bombardierungen wurden mehr als 2.500 Menschen getötet und mehr als 12.000 Zivilisten verletzt. Die genaue Zahl der Todesopfer der Operation steht noch nicht fest. Der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran führte zu einer Verseuchung des Bodens und einem mehrfachen Anstieg von Krebserkrankungen in der Bevölkerung, die auch ein Vierteljahrhundert nach der NATO-Aggression noch immer Menschen töten.

Die NATO hat in den 75 Jahren ihres Bestehens mehr als 20 größere militärische Operationen durchgeführt. Darüber hinaus haben sich einzelne Länder des Bündnisses wiederholt an Militärkoalitionen außerhalb des Blocks beteiligt, die von den USA gebildet wurden, um ihre globalen Ambitionen in verschiedenen Regionen der Welt zu befriedigen – in Vietnam, Irak, Libyen, Afghanistan und Dutzenden anderer bewaffneter Konflikte. Es ist daher lächerlich, dass der Block versucht, die Tatsachen der Zerstörung von Städten und Ländern und der Tötung Tausender Zivilisten zu leugnen und mehr noch, zu beschönigen.

Ich werde mich nicht in die blutige Geschichte der NATO vertiefen, aber man muss sie kennen, um das Wesen des Bündnisses als stabile, immerwährende Quelle von Gefahren, Krisen und Konflikten zu verstehen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-blutige-geschichte-des-angeblichen-verteidigungsbuendnisses-von-thomas-roeper

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 04. April 2024 bei anti-spiegel.ru

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Das verantwortungslose Handeln der politischen Elite

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Der griechische Maler und Dichter Odysseas Elytis sagte in der Pressekonferenz anlässlich der Verleihung des Literatur-Nobelpreises 1979 die visionären Sätze:

„Das ist Barbarei. Ich sehe sie kommen, getarnt unter gesetzlosen Allianzen und vorbestimmten Versklavungen. Es geht vielleicht nicht um Hitlers Öfen, aber um die methodische und quasi wissenschaftliche Unterwerfung des Menschen. Seine absolute Erniedrigung. Seine Schande“.(1)

Er hatte den Zweiten Weltkrieg von der schrecklichsten Seite kennengelernt und lebte dann von 1948–1952 in Paris. Dort schloss er Freundschaft mit Dichtern wie André Breton und Henri Michaux sowie mit Künstlern wie Matisse, Pablo Picasso und Alberto Giacometti.

Elytis, ein Mann der Kunst und des scharfen Verstandes. Seine Werke spiegeln den Kampf des modernen Menschen um Freiheit und Kreativität wider.

Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie sich Elytis zu den willkürlichen, die Menschenrechte beschneidenden Corona-Maßnahmen geäußert hätte, die bald in die Barbarei abglitten: Ungeimpfte wurden zu Sündenböcken gestempelt, vom Arbeits- und Universitätsleben ausgeschlossen, gegen Arbeitslose und Unterstützungsempfänger wurde volle Härte gefordert. Noch härter traf es später die Ärzteschaft, die in größerem Umfang Atteste wegen Unverträglichkeit der FFP2-Maske, der PCR-Tests oder jeglicher Impfung geschrieben oder falsche Impfbescheinigungen ausgestellt hatten. Viele von ihnen sitzen nun monatelang in Untersuchungshaft und bekommen ein mehrjähriges Berufsverbot sowie Haftstrafen von bis zu 2 Jahren und mehr. (2)

Jedem, der sich während der Maßnahmen offen gegen eine Impfung wehrte, wurde automatisch vorgeworfen, mit „Querdenkern“ gemeinsame Sache zu machen wie z.B. mit den Filmstars Nina Proll und Til Schweiger.(3) Die Schauspielerin Eva Herzig wurde vom Boulevard in großen Lettern als "Impf-Leugnerin" abgestempelt und somit wie eine Aussätzige behandelt.(4) Man hatte keine Scheu, die Bevölkerung in zwei Lager aufzuspalten, in jenes, das „seine Rechte zurückbekommen soll“, und jenes, dem man Grundrechte vorenthalten kann. Dabei offenbarte sich das Denken dieser Barbaren, nämlich Menschenrechte aus purer Willkür zu „Gnaden“-Akten verkommen zu lassen. In diesem Verhalten spiegelte sich die herrschende neofeudalistische beziehungsweise postdemokratische Gesellschaftsordnung wider, die mit einer kleinen Führungselite über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschied und nur noch Dekrete verordnete, die vom Staatsapparat rücksichtslos umzusetzen sind.

Und das alles mit dem "Segen" der Wissenschaft und eines eigens installierten "Ethik"-Rates.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/geheime-corona-protokolle-entlarven-wissenschaft-als-knechte-des-polit-systems-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Thomas-Michael Seibert.

Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist.

Für welche Krise war „Corona‟ der Name? Für die ausgerufene Gesundheitskrise könnte es nur ein Deckname gewesen sein. Dennoch ist die „Corona Krise‟ längst Teil des normalen Sprachgebrauchs, und viele hatten das Gefühl, man befinde sich auch in einem rechtsstaatlichen Ausnahmezustand. Die anschließende Frage richtete sich dann darauf, wann denn eine Rückkehr zur Normalität wieder zu erwarten wäre.

Eine sachliche Regelung dafür gab es von Rechts wegen nicht, es gab nur eine zeitliche Befristung der Corona-Ausnahmegesetze, und das Gesetz ist dann irgendwie „ausgelaufen‟.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wenn-massnahmen-gesetze-und-gesetze-massnahmen-werden-von-thomas-michael-seibert

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Die Verfallserscheinungen der westlichen Wertegemeinschaft sind nicht mehr zu übersehen. Deutet sich hier ein kollektiver Selbstmord an?

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Es ist eigentlich für jeden wachen Beobachter klar, dass die Vormacht USA und ihre beflissenen Vasallen sich in einem Zustand der zunehmenden Auflösung befinden. In Afrika werden die US-Besatzungstruppen gerade aus dem bitterarmen Wüstenstaat Niger hinauskomplimentiert. Am Golf von Aden beschießen die Huthi-Milizen israelische Schiffe, ohne dass die USA oder ihre Vasallen die Huthi-Milizen irgendwie existentiell gefährden können. In der Ukraine werden seit dem Maidan-Putsch von 2014 alle Kriegsanstrengungen gegen Russland mehr oder weniger offen von den USA gesteuert. Und trotzdem ist es den USA in diesem schmutzigen Stellvertreterkrieg bislang nicht gelungen, Russland zu schwächen. Im Gegenteil. Je mehr die USA in der Ukraine nachbessern, um die drohende Niederlage des Selenski-Regimes zu verhindern, umso stärker wird der militärische Druck der russischen Streitkräfte spürbar. Während die NATO-Kräfte stagnieren, findet auf russischer Seite ein Modernisierungsprozess der Kriegsführung statt, der atemberaubend ist und den Westen das Fürchten lehrt. Und mit der vollkommen diplomatiefreien, bedingungslosen Unterstützung des Genozids im Gaza-Streifen isolieren sich die USA langfristig im Nahen Osten.

Droht eine „Abrechnung mit dem Westen“?

Es hat lange gedauert, bis die schlechte Nachricht auch in den akademischen Kreisen der USA angekommen ist. Doch jetzt meldet sich der angesehene Politikwissenschaftler Mike Brenner von der Johns-Hopkins-Universität zu Wort. Brenner befindet sich im Ruhestand und muss kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Sein Aufsatz mit dem Titel: „Die Abrechnung für den Westen?“ (Englisch: „The West’s Reckoning?) hat großes Aufsehen erregt. Wird bald der Tag der Abrechnung für die westlichen Eliten kommen? Wie es in den Wald hinein schallt, so schallt es auch wieder heraus. Unzählige unvorstellbar brutale Überfälle der USA wurden ausgeführt gegen fremde Länder, deren einziges Vergehen darin bestand, dass sie Reichtümer besaßen, die die Amerikaner für sich abgreifen wollten. Das ist nie vergessen worden. Mit geballten Fäusten mussten die Völker immer wieder zuschauen, wie funktionierende, wunderschöne Länder in rauchende Trümmerhaufen verwandelt wurden. Doch jetzt sind aufsteigende Großmächte wie China, Indien, Russland, Iran oder Brasilien in der Lage, ihren bedrängten Nachbarn zu Hilfe zu eilen. Das Zeitalter der Straflosigkeit für das US-Imperium ist vorüber...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-westen-hat-fertig-und-der-westen-will-auch-gar-nicht-mehr-von-hermann-ploppa

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Der Club of Rome will eine UN-Weltregierung, die seine Ziele per Gesetz umsetzt

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Der Club of Rome fordert im Bericht einer von ihm organisierten Konferenz gleichgesinnter, globalistischer Organisationen den Ausbau der UN zu einer Weltregierung, die in der Lage ist, die „beispiellose Krise der Menschheit“ mit global verbindlichen Gesetzen zu lösen.

Der Club of Rom wurde 1972 mit der Studie „Grenzen des Wachstums“ berühmt und hat seither nicht aufgehört, Weltuntergangsprognosen zu entwickeln und zu verkünden. Verschiedentlich liest man, der Club sei auf Initiative von David Rockefeller gegründet worden, doch dafür konnte ich keinen Beleg finden.

Der Club of Rome hat zusammen mit der obskuren Organisation Council for the Human Future (Rat zur menschlichen Zukunft) am 27. und 28. Juli einen „Runden Tisch zur Zukunft der Menschheit“ organisiert. Mit dabei waren 24 weitere gleichgesinnte Organisationen aus den Bereichen Global Governance und Umweltaktivismus wie Extinction Rebellion und das Global Governance Forum.

Mit dem Bericht von der Konferenz, der am 7. August veröffentlicht wurde, wird der Club seinem Kassandra-Ruf gerecht. Er schreibt einleitend:

„Die Menschheit ist mit zahlreichen globalen Katastrophenrisiken konfrontiert, die nun zusammenkommen. Diese stellen eine wachsende Sicherheitsbedrohung für alle Nationen und für jeden Menschen dar. (…) Diese „Polykrise“ ist ein zusammenhängendes Netz von Herausforderungen wie Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, globale Vergiftung, Ernährungsunsicherheit, Erschöpfung der Ressourcen, Rückzug aus der Demokratie, Verbreitung von Kernwaffen, Ausbreitung von Kriegen, unkontrollierter Einsatz von KI, Fehlinformationen, wirtschaftliche, soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheit, zunehmende Ungerechtigkeit, Versagen der Gesundheitssysteme und geopolitische Instabilität. Dies bedeutet mehr Unsicherheit für alle.“

Das sind 17 globale Katastrophenrisiken, ohne Gewichtung. Das macht aber nichts, denn „Global risks call for global solutions“ (globale Risiken rufen nach globalen Lösungen). Zur Abhilfe der (teilweise gar nicht so) globalen Risiken ist laut dem Club in jedem Fall eine „globale Lösung“ und ein „globaler Aktionsplan“ nötig. Um dorthin zu kommen, sollen „zukunftsfeste Institutionen, Leitungsstrukturen und demokratische Prozesse entwickelt werden“. Viel konkreter wird der Club selbst nicht. Aber in der Zusammenfassung stellt er Forderungen besonders heraus, deren dreisteste von der ebenfalls recht obskuren Organisation Global Governance Forum kommen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/club-of-rome-will-un-weltregierung-von-norbert-haering

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei. <1>

Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte, verstieg sich <2> Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und „eine Sternstunde der Demokratie“.

Es wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben, wie das damit zusammenpasst, dass die Neufassung der IHR, über die schon in zwei Monaten in Genf von der Internationalen Gesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, immer noch nicht verhandelt und veröffentlicht ist. Die IHR schreiben vor <3>, dass eine Neufassung vier Monate vor Abstimmung den Regierungen zur Kenntnis gegeben werden muss.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/verhandlungsstand-zu-den-internationalen-gesundheitsvorschriften-veroeffentlicht-von-norbert-haering

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Der russische Präsident Putin hat bei einer Besprechung mit Leitern der Sicherheitsbehörden den Westen beschuldigt, hinter dem Terroranschlag in Moskau zu stehen. Hier zeige ich, was Putin genau gesagt hat.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Der Kreml veröffentlicht von praktisch jeder Regierungssitzung, an der Putin teilnimmt, die Eingangserklärungen Putins und anderer Beteiligter. Meistens sind das trockene Texte, aber bei der heutigen Sitzung Putins mit den Leitern der russischen Sicherheitsbehörden über den Stand der Ermittlungen zum Terroranschlag von Moskau, hat Putin einige sehr brisante Dinge gesagt.

Putin begann mit einer erneuten Beileidsbekundung für die Opfer und ihre Familien und mit dem Dank an die Sicherheits- und Rettungskräfte für ihren professionellen und schnellen Einsatz. Danach kam Putin zum Terroranschlag selbst und seinen Hintergründen. Ich werde diesen Teil seiner Erklärung gleich komplett übersetzen, aber vorher will ich darauf hinweisen, welche Passagen ich warum spannend und vielsagend fand. Sie können am Ende dieses Artikels entscheiden, ob Sie meiner Meinung folgen oder zu anderen Schlüssen kommen.

Putin: „Die Täter sind radikale Islamisten“

Putin hat damit begonnen, dass der Terroranschlag von „radikalen Islamisten“ begangen wurde, was nicht allzu sehr überrascht, denn die Täter sind alle Moslems, die nach ihrer Festnahme ausgesagt haben, auf Telegram für nur 500.000 Rubel (ca. 5.000 Euro) für den Terrorakt angeworben worden zu sein. Um ins Visier solcher Anwerber zu kommen, muss man in den entsprechenden Kreisen und vor allem den entsprechenden Telegram-Gruppen sein, weshalb es zu vermuten war, dass die Täter dem radikalen Islam nahe stehen.

Putin sagte dazu, man wisse, wer die Tat begangen hat („wessen Hände sie begangen haben“), aber er fügte das Offensichtliche hinzu: Die gefassten Täter haben das nicht aus eigenem Antrieb getan, es gab Hintermänner, die die Tat organisiert und dafür einige radikale Dummköpfe als Täter angeworben haben. Daher sagte Putin, es gehe darum, herauszufinden, wer die Tat angeordnet und organisiert hat.

Wer sind die Hintermänner?

Weiter stellte Putin die klassische Frage eines jeden Ermittlers, die Frage nach dem Motiv, die Frage nach dem „Cui bono?“. Und als er diese Frage stellte, sagte er den in meinen Augen entscheidenden Satz:

„Diese Gräueltat kann nur ein Glied in einer ganzen Reihe von Versuchen derer sein, die seit 2014 durch die Hände des Neonazi-Regimes in Kiew Krieg gegen unser Land führen.“...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/putin-beschuldigt-den-westen-hinter-dem-terroranschlag-zu-stecken-von-thomas-roeper

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. März 2024 bei anti-spiegel.ru

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Bildquelle: Aynur Mammadov/ shutterstock

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Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Seit dem Scheitern der ukrainischen Offensive im Sommer des vergangenen Jahres sind die Meinungsmacher des Westens in Unruhe geraten. Bestimmte zu Beginn des Krieges noch Überheblichkeit die Haltung gegenüber Russland, so geht heute die Angst um. Beides aber sind Ausgeburten eines Denkens, das sich immer weiter von der Wirklichkeit entfernt hat.

 Überheblichkeit und Verzweiflung

"Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten."(1) Das ist die Einschätzung der Lage durch Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates. Immerhin handelt es sich bei Michel um einen führenden europäischen Politiker und nicht um einen hinterwäldlerischen Stammtischbruder aus irgendeinem Provinzkaff hinter dem Mond.

Doch mit diesen Befürchtungen steht Michel nicht alleine da, wie die sich überschlagenden Kommentare in den Medien über Russlands Pläne und Putins Absichten belegen. Angesichts des Mangels an Munition, Waffen und Soldaten scheinen alle von Panik ergriffen zu sein, dass die Ukraine dem Vordringen Russlands nicht mehr lange standhalten könnte. Diese Vorstellung von Bedrohung entspringt dem eigenen Denken und Handeln. Denn wo immer ein Gegner des Westens Schwäche zeigt, wird nicht nachgelassen, bis dieser in die Knie gezwungen ist.

Dass natürlich auch Putin und Russland so handeln werden, ist deshalb in den Augen der westlichen Meinungsmacher selbstverständlich. Da der Westen über Jahrzehnte gewohnt war, dass sich sein Denken weltweit durchsetzt und zu einem globalen Maßstab geworden ist, kann es nach seiner Sicht gar nicht anders sein, als dass dieselben Überlegungen auch Russlands Handeln bestimmen. Wie sollte es also anders sein, als dass Putin die Schwäche des Westen nun nutzt, um ihm früheren Wortbruch nun mit doppelter Münzen heimzuzahlen?

Eine Erklärung für die Verbreitung solcher wirklichkeitsfernen Sichtweisen besteht in der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit. Eine andere aber, die auch im Kreise der Kritiker weit verbreitet ist, ist die Verblendung. Man will die Wirklichkeit nicht wahrhaben, ist verfangen im eigenen Weltbild. Denn die Kehrseite dieser nun eingetretenen Panik ist die Überheblichkeit des Westens zu Beginn des Krieges, als man Russland als eine Tankstelle mit Atomwaffen belächelte. Panik jetzt wie die Verachtung vorher sind die zwei Seiten derselben Medaille: das Ausblenden der Wirklichkeit...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/opfer-des-eigenen-denkens-von-ruediger-rauls

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Bildquelle: fran_kie/ Shutterstock.com

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faser (SPD), bezahlt Deutschlands mit Abstand wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu einer Million Euro Steuergeld, um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritischere, unabhängige Konkurrenz („Desinformation“) zu bekämpfen. <1>

Wie Faesers Ministerium auf Anfrage mitteilte, fließt eine Förderung von bis zu einer Million Euro für die Durchführung des Projekts Jahr der Nachricht an die von der Nachrichtenagentur dpa gegründete gemeinnützige GmbH #UseTheNews. Förderzeitraum ist 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist 2023 und 2024 mit je 30.000 Euro dabei. (Korrekturhinweis: Beginn des Förderzeitraums von 1.11.2024 auf 1.11.2023 Korrigiert.)

Die dpa arbeitet bei dem Projekt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einigen der wichtigsten privaten Medienkonzerne des Landes zusammen. Die öffentliche Förderung ist in mindestens vierfacher Hinsicht problematisch bis skandalös:

... hier weiterlesen: https://apolut.net/bundesregierung-spendiert-dpa-eine-million-euro-fuer-werbung-und-kundenbindung-von-norbert-haering

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Dieses Zitat: „Ich bin stolz auf die Ruinen von Gaza", stammt von der israelische Rechts-Extremistin May Golan. Die Ministerin für Soziale Gleichstellung und Frauenförderung von der rassistischen Likud-Partei sagte diese Worte am 22. Februar dieses Jahres im israelischen Parlament (Knesset) mit sichtlicher Schadenfreude über das mörderische Elend der palästinensischen Zivilbevölkerung. Sie fügte hinzu, dass jedes palästinensische Baby in Zukunft „seinen Enkelkindern erzählen soll, was wir Juden getan haben". Mit einer erschreckenden Missachtung der Menschen in Gaza fuhr sie fort:

„Ich kümmere mich nicht um Gaza. Sie sollten einfach abhauen, im Meer davon schwimmen."

Wenn es nach Benjamin Netanjahu, den Chef-Rassisten und ethnischen Säuberer in der israelischen Regierung geht, dann könnte das schon bald schreckliche Wirklichkeit werden. Denn Premierminister Netanjahu erwägt, Berichten zufolge, den von den USA geplanten, schwimmenden Pier an der Küste des Gazastreifens zu nutzen, um die Palästinenser per Schiff-Transporte aus ihrer Heimat zu vertreiben.

US-Präsident Joe Biden hatte Anfang des Monats gesagt, das US-Militär werde einen Hafen vor Gaza bauen, angeblich um mehr humanitäre Hilfe auf dem Seeweg in das von Israel belagerte und weitgehend hermetisch abgeriegelte Gebiet zu bringen. Nachdem die USA die Einrichtung eines Seehafens vor der Küste Zyperns angekündigt hatten, hat das Pentagon inzwischen mit den Vorbereitungen für die Errichtung eines provisorischen Hafens vor der Küste des Gazastreifens begonnen, an dem Schiffe mit Hilfsgütern entladen werden können.

Laut offiziellen US-Angaben soll der Hafen die Menge der humanitären Hilfe für die Palästinenser um "Hunderte zusätzlicher LKW-Ladungen" pro Tag erhöhen. Ministerpräsident Netanjahu hat jedoch in einer privaten Sitzung der Knesset deutlich gemacht, dass der Hafen ungeahnte Möglichkeiten zur ethnischen Säuberung von Gaza eröffnet. Laut der israelischen Zeitung Kan News erklärt er, dass der Hafen den Abtransport der Palästinenser aus dem Gazastreifen erleichtern könnte. Er sagte, es gäbe „keine (juristischen) Hindernisse", um die Palästinenser auf diesem Weg loszuwerden. Allerdings gebe es weiterhin eine mangelnde Bereitschaft anderer Länder, die Palästinenser aufzunehmen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/ich-bin-stolz-auf-die-ruinen-von-gaza-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Serdarkeskiin/ Shutterstock.com

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Ein Kommentar von Uwe G. Kranz.

Dem kritischen Autor und Aktivisten James Roguski <1> ist es gelungen, das jahrelang streng geheim gehaltene Verwirrspiel zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (kurz IHR, International Health Regulations) zumindest vorläufig zu beenden: Er „ergatterte“ die jüngste Version des IHR-Papiers in der Fassung vom 9. Februar 2024 <2> (offiziell ein “negotiating text”, also eine Art Verhandlungspapier, der aber die beabsichtigte Beschlussfassung wiedergibt), die gewissermaßen die Ausführungsvorschriften zum geplanten WHO-Pandemie-Vertrag <3> darstellt. Diese IHR sind weitaus toxischer als der Vertrag selbst – denn sie werden nur mit einfacher Mehrheit beschlossen, obwohl sie alle uns bekannten „Folterinstrumente“ umfassen, die uns aus den Covid-Jahren bekannt sind: Testpflichten, Schließungen öffentlicher Räume, Kontaktsperre, Abstandspflichten, Quarantäne, Reiseverbote, direkte und indirekte Impfpflichten et cetera. Darüber hinaus halten sie noch weitere Maßnahmen bereit, die im Falle eines internationalen, regionalen oder temporären Gesundheitsnotstandes von der WHO angeordnet werden können und weit über die Restriktionen der Corona-“Pandemie” hinausgehen: Zensur, Produktions- und Distributionspflichten, Identifikationspflichten, Reisevorschriften, die Herausgabe geistigen Eigentums, verschärfte Quarantänevorschriften, Überwachungsmaßnahmen und vieles andere mehr.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gefaehrlicher-als-pandemievertrag-internationale-gesundheitsvorschriften-geleakt-von-uwe-g-kranz

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die günennahe Tageszeitung taz veröffentlichte 2020 einen Debattenbeitrag von Epidemiologen, der nach heutigem Wissensstand sehr hellsichtig war. Sie löschte ihn wenig später kommentarlos, weil er zu stark beachtet wurde. Da der Vorgang so symptomatisch dafür ist, wie besonnene Stimmen ausgegrenzt und zensiert wurden, will ich den gelöschten Beitrag hier noch einmal publizieren. Er zeigt auch, was man damals schon wissen konnte, wenn man wollte.

Die taz agitierte schon vor Beginn der grünen Regierungsbeteiligung sehr stramm auf der harten Corona-Linie der Regierung. Insofern war der Debattenbeitrag „Fehlgerechnet“ der Epidemiologen Angela Spelsberg und Ulrich Keil, der am 10. August 2020 in der Tageszeitung erschien, bemerkenswert.

Spelsberg und Keil hatten sich zehn Jahre vorher schon bei der Aufarbeitung des gezielt aufgebauschten Schweinegrippe-Fehlalarms hervorgetan. Sie gingen daher misstrauischer als die meisten an die veröffentlichten und die fehlenden Daten zur Corona-„Pandemie“ heran. Hier ihr Beitrag von damals, der zeigt, was man schon wissen konnte, und dessen Löschung zeigt, dass man es nicht wissen wollte:

„Fehlgerechnet

10.8.2020. Große Teile der Bevölkerung in Deutschland stehen laut Umfragen hinter den Coronamaßnahmen der Regierung. Sie vertrauen den Aussagen, dass drastische Maßnahmen wie die Schließung von Kitas, Schulen und Universitäten oder das zeitweilige Schließen von Geschäften und Gastronomie die Coronapandemie eindämmen und eine sogenannte zweite Welle verhindern können. Von der Mehrheit der Medien und großen Teilen der Bevölkerung wird die Tatsache, dass in Deutschland „nur“ knapp über 9.200 Covid-19-Todesfälle zu beklagen sind, den Lockdownmaßnahmen der Regierung zugutegehalten. Andere Erklärungen, etwa, dass nicht allein ein Virus, sondern auch Faktoren wie die Kapazität und Qualität von Gesundheitssystemen und die sozioökonomischen Bedingungen einer Gesellschaft den Verlauf einer Pandemie bestimmen, werden hingegen kaum diskutiert.

Aus unserer Sicht haben sich Politik und öffentliche Meinung selten so sehr auf den Rat von nur wenigen Fachleuten gestützt wie jetzt in der Coronakrise. Und es stellt sich die Frage, ob die Expertengremien genügend interdisziplinär und ausgewogen zusammengesetzt sind, um die Politik in dieser Krise mit Gelassenheit und Augenmaß und ohne Interessenkonflikte beraten zu können. Es geht ja nicht nur um die Beurteilung der Gefährlichkeit der Pandemie, sondern auch um die Abschätzung des tatsächlichen Nutzens der Maßnahmen für die Eindämmung der Pandemie; und nicht zuletzt geht es auch um die Beurteilung der durch die Maßnahmen möglicherweise verursachten Kollateralschäden – nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für Gesellschaft, Demokratie, Kultur, Bildung und Wirtschaft.

Bis heute sind im Wesentlichen nur zwei Fachrichtungen, Virologen und mathematische Modellierer, in den Medien und von der Politik gehört worden. Die anfänglichen Modellrechnungen insbesondere der Wissenschaftler des Imperial College in London waren maßgeblich für die politischen Entscheidungen zum Lockdown verantwortlich. Sie ergaben, dass es weltweit 40 Millionen Covid-19-Tote geben würde; für Deutschland wurden 1,1 Millionen Intensivpatienten prognostiziert...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-mass-und-vernunft-in-der-corona-pandemie-wegzensiert-wurden-von-norbert-haering

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Die Streitpunkte innerhalb der NATO scheinen nicht weniger werden zu wollen. Zuletzt haben die Äußerungen Macrons über den Einsatz europäischer Truppen die Unstimmigkeiten im Bündnis vergrößert. Was treibt ihn an, der doch vor nicht all zu langer Zeit noch als Vermittler zwischen der NATO und Russland aufzutreten versucht hatte?

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Westliche Entschlossenheit

Während russische Truppen immer weiter nach Westen vordringen, scheint nicht nur die ukrainische Armee unter der Artillerie Russlands zusammenzubrechen, sondern auch das NATO-Bündnis immer mehr von innen unter Druck zu kommen. Die Geschlossenheit, die noch bei der Münchener Sicherheitskonferenz als letzter „Silberschweif“ der Hoffnung erkannt worden war, scheint zu schwinden.

Anders als gedacht, hat Macrons Ankündigung nach Abschluss der Unterstützer-Konferenz in Paris, den Einsatz von NATO-Truppen nicht auszuschließen, eher zu weniger als zu mehr innerer Festigkeit geführt. Die trotzige Entschlossenheit von München hat nicht lange gehalten. Das zeigt sich besonders an der Weigerung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Mit einer für ihn seltenen Klarheit lehnte er diese Forderung ab:

„Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“(1).

Der Kanzler weiß warum, und auch die vier Offiziere, die vermutlich hinter dem Rücken der politischen Führung Pläne zur Bombardierung der Krimbrücke schmiedeten, wissen um die Gefahren des Taurus. Deshalb sollte ja auch die Öffentlichkeit nicht erfahren, wer hinter einem eventuellen Anschlag steckte. Sie wissen, dass dieses Gerät im Unterschied zu allen bisher gelieferten Waffen, Moskau erreichen kann und damit das Herz Russlands. Besonders die USA waren bisher fest entschlossen, den Ukrainern nichts zu geben, womit diese hätten Russland angreifen können.

Trotzdem gibt es Kräfte in Deutschland, die unbedingt den Taurus in die Ukraine bringen wollen. Dabei müssten sie den Unterschied zwischen ihm und den gelieferten Leopard-Panzern kennen, den sie verharmlosen. Glauben sie allen Ernstes, dass gerade sie und ihre Kinder und ihre Enkel verschont bleiben, wenn Russland auf die Bedrohung seiner Existenz atomar antwortet? Denn dieser Unterschied in der Reichweite macht den Unterschied in der Reaktion Russlands. Oder sind sie sich so sicher, dass Russlands Warnungen nicht ernst genommen werden müssen?

Zu diesem Streit in der deutschen Politik gesellt sich auf europäischer und transatlantischer Ebene der Streit um die Entsendung von NATO-Soldaten. Macron hat ihn vom Zaun gebrochen und damit den Spaltpilz im Bündnis gesät. In Polen und Frankreich geht der Riss sogar durch die Regierungen. Im NATO-Bündnis wird heftig um klare Linien gerungen in Streitfragen, die man selbst aufgeworfen hat, weil man die Aussichtslosigkeit der Lage nicht wahr haben will.

Aber statt sich der Vernunft zu ergeben und, wie der Papst riet, die „weiße Flagge“ zu hissen, verschärft man die Zustände im eigenen Bündnis durch gefährliche Vorschläge, die keine Lösungen bringen, sondern nur weitere Probleme schaffen. Statt in Verhandlungen mit Russland einzutreten, versucht man mit einem letzten Aufgebot an Blut und Leben, das Unvermeidliche hinauszuschieben.

Während der politische Westen um Geschlossenheit ringt im Wirrwarr der unterschiedlichen gesellschaftlichen und nationalen Interessen, nimmt die russische Armee eine ukrainische Stellung nach der anderen ein. Gestützt auf eine gefestigte Gesellschaft erobern russische Soldaten eine Ortschaft nach der anderen, immer weiter Richtung Westen wie einst im Großen Vaterländischen Krieg...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/macrons-feldzüge-von-ruediger-rauls

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

In den unfreiwillig veröffentlichten Gesprächen der vier ertappten Luftwaffenoffiziere findet sich ein bislang unbeachteter Skandal: die geplante Atombewaffnung der amerikanischen F-35-Bomber in Büchel wird wesentlich teurer als erwartet und vernichtet die letzten Reste deutscher Souveränität.

Mittlerweile sind die Einzelheiten des veröffentlichten Offiziersgesprächs über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine bekannt geworden. Wir sind Zeugen, wie deutsche Luftwaffenoffiziere in der größten Selbstverständlichkeit die Zerstörung ziviler Infrastruktur in Russland erörtern. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob die Führungsoffiziere der Bundesluftwaffe an der deutschen Regierung vorbei ihre Planungen entwickelt haben. Oder ob sie womöglich sogar nach direkter Absprache mit US-amerikanischen Luftwaffenoffizieren technische Einzelheiten eines Angriffs auf Russland diskutiert haben – und dann erst die Bundesregierung informieren wollten. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält sich in dieser Frage bislang bedeckt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-entmuendigung-europas-durch-amerikanische-waffenimporte-von-hermann-ploppa

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Trotz der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des Westens gegen Russland profitiert die Russische Eisenbahn (RZD) aktuell enorm von Container-Transporten aus China, die von der See-Route durchs Rote Meer auf die Überland-Route durch Russland nach Westeuropa umgeleitet werden. Das ist eine der Folgen der anhaltenden Krise im Roten Meer, wo die jemenitischen Huthi-Streitkräfte weiterhin zivile Transportschiffe angreifen, die entweder in einer Verbindung zu Israel stehen (israelischem Kapital gehören oder Waren von oder nach Israel transportieren) oder Schiffe zu westlichen Staaten gehören, die den israelischen Genozid in Gaza mit Geld und Waffen unterstützen.

Trotz massiver westlicher Militärpräsenz in und um das Rote Meer mit Kriegsschiffen und Luftwaffe ist es den US-geführten westlichen Kräften nicht gelungen, die Raketenangriffe auf ihre Schiffe, die die Route durch das Rote Meer Richtung Suezkanal nehmen, merkbar zu verringern. Infolgedessen haben sich viele Reedereien wegen der enorm gestiegenen Versicherungskosten gezwungen gesehen, ihre Schifffahrtsrouten um Afrika herum umzuleiten. Warensendungen zwischen Europa und China brauchen jetzt bis zu 15 Tage länger, um ihr Ziel zu erreichen, und auch die sind wegen der längeren Reise teurer geworden. Folglich haben eine Reihe europäischer Logistikunternehmen nicht gezögert, ihre Suche nach einer schnelleren und billigeren Alternative zu intensivieren. Und sie haben eine solche günstigere Alternative gefunden. Aber die passt so gar nicht in die Welt der westlichen Sanktionen gegen Russland...

... hier weiterlesen: ttps://apolut.net/profite-russischer-staatseisenbahn-explodieren-dank-westlicher-nachfrage-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Nimchenko Vyacheslav / shutterstock

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Ein Kommentar von Anke Behrend.

Nikki Hiltz ist nicht-binär und startet bei Olympia (1). Bevor der Begriff „nicht-binär“ als Beschreibung für den Umstand erfunden wurde, dass ein freier und emanzipierter Mensch sich nicht in eine stereotype Geschlechtsrolle fügen möchte, wäre dies keine Nachricht gewesen. Man wäre einfach davon ausgegangen, dass Menschen keine wandelnden Klischees sind, sondern jeder unabhängig von seiner Biologie über ein immenses Repertoire an Verhaltensweisen, Interessen und Vorlieben verfügt. Folglich könnte sich nahezu jeder in Bezug auf sein Sozialverhalten als nicht-binär bezeichnen – also als ein Mensch, der nicht im Rahmen hohler Schablonen und sexistischer Vorgaben agiert, sondern seine Persönlichkeit frei entfaltet. Die Jahrhunderte strenger Zuschreibungen, die sämtliche Lebensbereiche diktierten, sind im „Werte-Westen“ zum Glück fast überwunden. Abgesehen von einschlägigen Communities kommt heute niemand mehr auf die Idee, Frauen Vorschriften bezüglich ihrer Kleidung, Berufswahl oder Lebensführung zu machen. Und auch für Männer ist es unproblematisch, früher als „weiblich“ markierte No-Go-Areas zu betreten.

Noch vor wenigen Jahrzehnten wäre also eine Frau, die sich nicht mit der Genderrolle „Frau“ identifiziert, keine Meldung wert gewesen, sondern ein ganz normales Resultat emanzipatorischer Bewegungen, und Nikki Hiltz wäre eine Sportlerin unter vielen. Heute jedoch trägt Nikki Hiltz eine Halskette in den Farben des Transaktivismus mit den Buchstaben ihrer Wunschpronomen „they/them“, die andere beim Reden über sie benutzen sollen (1). Laut queerem Wording identifiziert Hiltz sich nicht mit dem Geschlecht, das ihr bei der Geburt zugeordnet wurde. Jedoch wird das Geschlecht nicht zugeordnet, sondern lediglich festgestellt. Dabei können Fehler passieren, wie wir später sehen werden. Sehr wohl zugeordnet wird allerdings die soziale Rolle, das Gender.

Der Tagesspiegel erklärt:

„Nicht-binäre Personen müssen sich entscheiden, ob sie bei den Männern oder Frauen antreten – auch wenn sie sich keiner Kategorie zugehörig fühlen.“ Und weiter: „Da Hiltz keine Hormone einnimmt, kann Hiltz bei den Frauen starten.“ (1)

Mit Hormonen würde Nikki Hiltz allerdings auch nicht in der Kategorie der Männer starten, denn auch mit erhöhtem Testosteronspiegel reichen Frauen nicht an die sportlichen Spitzenleistungen der Männer heran. Aus dem gleichen Grund wie Hiltz tritt Hergie Bacyadan im olympischen Boxen bei den Frauen an, obwohl Bacyadan sich als Mann identifiziert, allerdings auch keine Hormone einnimmt. Die Trainer bezeichnen Bacyadan als „sie“. In ihrem Eröffnungskampf verlor sie gegen die Titelverteidigerin der Asienspiele und Olympiasiegerin Li Quan aus China...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/aktenzeichen-xy-ungeloest-identitaetspolitisches-bodenturnen-von-anke-behrend

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Skandalöse deutsche Angriffsplanung wird als "Abhöraffäre" verharmlost –

Die Auswirkungen dieses Skandals sind noch gar nicht abzusehen.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Das am 19. Februar 2024 von Generalleutnant Ingo Gerhartz (Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe) mit Brigadegeneral Frank Graefe (Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe in Berlin) und zwei weiteren Offizieren im Weltraumkommando (stationiert in Uedem, der dortigen Luftverteidigungsanlage der Bundeswehr) geführte Gespräch über die detaillierte Angriffsplanung zur Zerstörung der Krimbrücke mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern wird auf Regierungsebene und in den Massenmedien nur als "Abhör-Affäre" abgetan - so, als sei es völlig normal, einen deutschen Angriff gegen Russland zu planen!

Nicht auszuschließen ist, dass die Kriegs-Kuratoren in den USA nun den Deutschen (in aller Öffentlichkeit) die Schuld am von ihnen selbst verursachten und angestrebten Dritten Weltkrieg (siehe TRADOC 525-3-1 „Win in Complex World 2020-2040“) zuschieben wollen. Sollte dies gelingen, wird das Ansehen Deutschlands weltweit geschädigt. Dies würde unabsehbare Konsequenzen zur Folge haben.

Die Untersuchung dieses Skandals ist natürlich in jeder Hinsicht ergebnisoffen zu führen. Die Kernfrage um die Veröffentlichung dieses in flapsiger Form und anscheinend unter Zeitdruck geführten Gesprächs der deutschen Luftwaffenführung lautet: Hat hier jemand die Weisung erteilt, diese Besprechung gegen jeden Sicherheitsstandard so zu inszenieren? (Der Autor dieses Artikels erinnert sich an zahlreiche Bundeswehr-Manöver, wo alle dienstlichen Gespräche verschlüsselt werden mussten!). Das wären dann logischerweise die gleichen Personen, die dann auch das Gespräch aufgezeichnet und weitergeleitet haben könnten. Unter diesen Umständen würden dann russische Geheimdienste ausscheiden, denn es ist unmöglich, dass sie diesem in der Wolle gefärbten transatlantischen Quartett Weisungen hätten erteilen können. So bleiben nur die US-Amerikaner selbst, die abgehört, aufgezeichnet und an das russische Auslandsfernsehprogramm RT „Russia Today“ weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang sei die "Belauschung" vieler europäischer Spitzenpolitiker durch den amerikanischen Geheimdienst NSA mit Unterstützung von Dänemark erwähnt, u.a. von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Die Dänen hatten bereits Jahre zuvor Kenntnis von den Späh-Attacken, hielten diese jedoch geheim. Der Whistleblower Edward Snowden enttarnte 2013 die Späh-Aktionen der CIA und suchte nach einer spektakulären Flucht in Moskau um Asyl an, weil ihm Deutschland diesen Schutz verwehrte.(1)

Nach der monatelangen Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die eine erhebliche Bedrohung für Russland darstellte, ist nur allzu verständlich, dass der russische Aufklärungsdienst ein besonderes Auge auf die deutsche Luftwaffenführung wirft, da eben diese für Einsatzplanung und für die Koordinierung der Umsetzung verantwortlich ist...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/skandaloese-deutsche-angriffsplanung-wird-als-abhoeraffaere-verharmlost-von-wolfgang-effenberger

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Bildquelle: Only_NewPhoto/ shutterstock

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen. <1>

Durch die geplante Reform der IHR soll die WHO eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen bekommen. Dasselbe gilt für den geplanten Pandemievertrag. Die IHR gelten als völkerrechtliches Vertragswerk und sind bindend für alle teilnehmenden Regierungen. Beim Pandemievertrag ist das zumindest formal nicht der Fall.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/who-plant-rechtsbruch-um-verschaerfte-gesundheitsvorschriften-zu-verabschieden-von-norbert-haering

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Ein Kommentar von Rob Kenius.

Es ist schon lange her, dass die Formulierung "das Recht des Stärkeren" ironisch, satirisch, wenn nicht gar anklagend gemeint war. Es herrschte die Ansicht, dass dieses "Recht des Stärkeren" eigentlich ein Unrecht ist und dass man diejenigen, die es für sich in Anspruch nehmen, vom Wettbewerb ausschließen müsse, sei es in der Ehe, im Sport oder in der Politik und bei allen moralischen Abwägungen. Mit anderen Worten, "das Recht des Stärkeren" wurde früher nicht als gültig anerkannt, sondern geächtet.

Diese Zeiten sind vorbei.

Jetzt in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts gilt "das Recht des Stärkeren" wieder. Und an erster Stelle ist es das Recht der stärksten Großmacht.

Die Stärke in Zahlen

Die Stärksten sind selbstverständlich die USA, zwar nicht auf allen Gebieten, aber auf maßgeblichen, wo man die Stärke mit Zahlen messen und beziffern kann. Diese Stärke oder Überlegenheit wird widerspruchslos hingenommen, auch und vor allem als ein Gefühl der Sicherheit, auf der Seite der Stärksten zu stehen.

Die Stärke, gemessen in Zahlen gilt für die Stärke der Finanzmacht. Sie wird in Dollar, Millionen Dollar, Milliarden Dollar und Billionen Dollar gemessen. Die Besitzer und die Verwalter der größten Zahlen an Dollars fluten die Welt mit ihrem Geld, das täglich und stündlich neu geschaffen und vermehrt wird, und sie verlangen, dass alle Welt den Wert der Dollars in voller Höhe, bedingungslos anerkennt.

Wenn die anderen das nicht tun, und sich zum Beispiel weigern, nicht nur Öl und Bodenschätze ihres Landes sondern auch deren Lagerstätten gegen Dollars zu verkaufen, werden sie, wenn es Einzelpersonen sind, umgebracht, wie Patrice Lumumba, oder sie werden mit Bomben und Krieg überzogen wie Muammar al-Gaddafi und dann ebenso umgebracht.

Das ist "das Recht der Stärkeren". Im letzteren Fall hatten sich Großbritannien, Frankreich und Polen den stärksten, den USA angeschlossen und gehörten dann ebenfalls zu den Stärkeren. Deutschland unter Kanzler Schröder aber noch nicht. Das haben die rot-grün-gelbe Regierung und das 700-Personen-Parlament in Berlin mit großer Mehrheit jetzt nachgeholt.

Niemand fragt, ob diese Rechtsauffassung ein Rückschritt ins Altertum ist, wo die Römer Karthago erledigt haben, einfach weil ihnen dessen Präsenz im Mittelmeer nicht passte. "Das Recht des Stärkeren" gilt wieder, fast immer und überall, nicht nur in der sogenannten Westlichen Werte-Welt.

Welche Werte sind das eigentlich?

Die Westlichen Werte sind Zahlen, die Geld bedeuten und Zahlen der atomaren Sprengköpfe, es sind die Zahlen der Militärstützpunkte und die der Flugzeugträger. Bei all diesen Messzahlen der Stärke haben die USA das Maximum zur Verfügung. Und weil offenbar niemand mehr "das Recht des Stärkeren" anzweifelt, haben die USA auch die größte Zahl an Vasallenstaaten...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-recht-des-staerkeren-oder-berechtigung-zum-krieg-von-rob-kenius

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Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de

Sein Buch "Teufel, Krieg und Frieden" erschien im November 2013 und behandelt u.a. die Vormachtstellung der USA und deren Finanzmacht.

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Bildquelle: oatawa / shutterstock

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