Hier finden Sie ausgewählte, tagesaktuelle Artikel, Berichte und Kommentare die von unseren Autoren erstellt oder in einigen Fällen aus anderen Quellen übernommen werden. "Tagesdosis" erscheint an sechs Tagen die Woche.
➤➤ https://apolut.net/unterstuetzen
Site
RSS
Apple
Data updated on 21/11/2026
Recent rankings
Latest chart positions across Apple Podcasts and Spotify rankings.
Shared links between episodes and podcasts
Links found in episode descriptions and other podcasts that share them.
Discover shows related to apolut: Tagesdosis, based on actual content similarities. Explore podcasts with similar topics, themes, and formats, backed by real data.
Strom & Sprit: Die Mega-Abzocke! | Von Janine Beicht
Thursday, November 19, 2026 • Duration 16:45
Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel: Die mikroskopischen Almosen der Regierung
In nächtlichen Selbstbeweihräucherungen feiert sich die politische Klasse für winzige Strompreisschnipsel, während sie im Hintergrund mit neuen Abgaben den Bürgern das letzte Geld aus der Tasche zieht.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Wer über die nächtlichen Sitzungen der Berliner Führungsorgane berichten will, muss sich zunächst von jeder Illusion über staatsmännische Weitsicht oder ehrliche Sorge um das Gemeinwohl verabschieden. Mehr als acht Stunden lang tagte der Koalitionsausschuss im Kanzleramt, um nach einem monatelangen, lähmenden Hickhack eine vermeintliche Entlastung für die gepeinigten Bürger zu zimmern (1). Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz selbst den Druck vor den Verhandlungen massiv erhöht, weil er nach den demütigenden Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen im September eine sogenannte Glaubwürdigkeitslücke schließen wollte, die durch monatelange leere Versprechungen erst entstanden war. In einer bemerkenswerten Selbstoffenbarung der politischen Realitätsverweigerung kommentierte die Unionsführung den nächtlichen Kompromiss am frühen Mittwochmorgen mit Worten, die den Zynismus gegenüber den Steuerzahlern auf die Spitze treiben (2):
Am Ende dieses politischen Kräftemessens präsentierten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD unter der Leitung von Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder ein Ergebnis, das an Hohn und Spott kaum zu überbieten ist. Noch am Montag vor der Sitzung hatte Merz großspurig verkündet, die Einigung werde relativ kurz dauern (3), nur um sich dann in einer zähen Nachtsitzung bis gegen zwei Uhr morgens ein Konstrukt abringen zu lassen, das vor lauter Vorbehalten, Befristungen und Hintertüren kaum noch als Entlastung erkennbar ist. Die Fraktionsspitzen unterrichteten ihre Abgeordneten per SMS über die angeblich gute Atmosphäre der Beratungen, während sich eine abgehobene politische Klasse dafür feiert, den Bürgern eine winzige Almosenrunde zu servieren (4). Die großspurig verkündete Stromsteuersenkung erweist sich bei nüchterner Betrachtung jedoch als ein finanzpolitisches Taschenspielerspiel sondergleichen, das den wahren Bedürfnissen einer abstürzenden Volkswirtschaft ins Gesicht schlägt, während im Hintergrund die strukturelle Zerstörung des Landes unbarmherzig vorangetrieben wird.
Das Phantom der Entlastung
Betreibt man die schlichte Mathematik hinter den vollmundigen Versprechungen der Regierung, offenbart sich das gesamte Ausmaß der politischen Mogelpackung. Die Stromsteuer soll zwar ab dem 1. Januar 2027 für alle Privathaushalte und bisher nicht begünstigten Unternehmen von derzeit 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden (5), doch diese lächerliche Dosis an der sogenannten „Entlastung“ wurde mit einem eingebauten Verfallsdatum versehen. Dass die Koalitionäre den eigentlichen Streit über die dauerhafte Finanzierung nur vertagt haben und die Steuersenkung bei ausbleibenden Einsparungen sofort wieder wackelt, belegt der offizielle Beschlusstext mit unmissverständlicher Klarheit (6):
„Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen - und wir haben Wort gehalten. Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“„Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt. Diese Regelung wird in 2027 durch Spielräume im Rahmen des EEG-Titels gegenfinanziert. Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, wird die Koalition ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen.“
Bis zum bitteren Ende? | Von Tilo Gräser
Wednesday, November 18, 2026 • Duration 14:24
Mit dem erneuten Angriff auf die Krim-Brücke glauben die Kiewer Machthaber und ihre westlichen Unterstützer erneut, Russland in die Knie zwingen zu können
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Trotz der kürzlichen Gespräche in Abu Dhabi zwischen den USA, der Ukraine und Russland eskaliert der Krieg in der Ukraine weiter. Ein Kriegsende war von den Gesprächen zwar nicht zu erwarten, aber nicht unbedingt eine Eskalation kurz vor dem Dreier-Gipfel zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im chinesischen Shenzhen.
Das Muster der Eskalation vor Gesprächen, die eine mögliche Lösung des Konfliktes herbeiführen könnten, ist ein altbekanntes. Diejenigen, die kein Ende des Krieges wollen, eskalieren, um seine Fortsetzung zu provozieren. Nun hat es in der Nacht zum Montag und am Dienstagvormittag die bereits zuvor von den Ukrainern beschossene Brücke zwischen Russland und der Krim getroffen. Die ersten Angriffe gab es bereits im Oktober 2022 und dann mehrere Versuche 2023. Den Meldungen zufolge ist der aktuelle Angriff der schwerste und folgenreichste gewesen.
Moskau hat den Angriff und den Schaden offiziell bestätigt, auch zwei Tote. Nach inoffiziellen ukrainischen Angaben trafen mehrere Waffensysteme, darunter ein Marschflugkörper FP-5 Flamingo des ukrainischen Rüstungsbauers Fire Point, die Brücke, heißt es. Demnach wurde der Autoverkehr über das Bauwerk eingestellt. Der Bahnverkehr über den parallelen Brückenzweig soll nach kurzer Pause wieder aufgenommen worden sein.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte den Berichten nach, die Brücke werde „noch schöner als vorher“ wieder aufgebaut. Das Staatliche Ermittlungskomitee Russlands eröffnete ein Verfahren wegen Terrorismus, wurde berichtet. Mit Vergeltungsschlägen Russlands dürfte zu rechnen sein. Schon seit geraumer Zeit greift Russland massiv die kritische Infrastruktur der Ukraine an und zerstört dabei auch Brücken und Industrieanlagen in der Hauptstadt Kiew. Das begann als Antwort auf die Kiewer Angriffe auf russische Raffinerien und Lagerhäuser von Onlinehandelsfirmen.
Das Ungleichgewicht in der Strafverfolgung | Von Claudia Töpper
Tuesday, November 17, 2026 • Duration 13:12
Am vergangenen Donnerstag, den 12. November 2026 veröffentlichte der Landesverband Sachsen-Anhalt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Stellungnahme unter dem Titel: „Kein Personal – keine Realisierung von Haftbefehlen“.(1) Darin fordern sie:
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Die Stellungnahme
In der offiziellen Stellungnahme heißt es: „2.555 offene Haftbefehle in Sachsen-Anhalt […] Nach der im vorliegenden Pressebericht wiedergegebenen Auswertung des Landeskriminalamtes dienen 2.307 davon der Vollstreckung offener Strafen. In 35 Fällen wird wegen Straftaten gegen das Leben gefahndet. […] Nicht jeder offene Haftbefehl betrifft einen flüchtigen Gewaltverbrecher. Den größten Teil machen laut Bericht nicht vollstreckte Strafen aus. Für das Magdeburger Revier wird beispielhaft berichtet, dass rund 75 Prozent der Haftbefehle unbezahlte Geldstrafen betreffen. In etwa zwei Dritteln der dort beschriebenen Fälle konnte eine Inhaftierung durch Zahlung des haftbefreienden Betrags abgewendet werden. […] Zugleich verlangt die Fahndung nach Personen, die wegen schwerer Straftaten gesucht werden, eine klare Prioritätensetzung. […] Wer einen handlungsfähigen Rechtsstaat will, muss die Polizei personell so ausstatten, dass sie diesen Auftrag erfüllen kann. Haftbefehle erledigen sich nicht durch ihre Erfassung im Fahndungssystem. Dafür braucht es Kolleginnen und Kollegen […].“
Die Stellungnahme schließt mit folgender Forderung:
Ungleichgewicht in der Strafverfolgung
Dies ist kein neues Thema. Bereits am 12. August 2017 sprach der damalige Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa über schwere Mängel in der deutschen Justiz in einem Spiegel-Interview. (3) In diesem berichtet er, dass hierzulande rund 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden. Zudem wirft er den Verantwortlichen vor, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber über viele Jahre hinweg verschleppt zu haben. Zusätzlich stört Gnisa das Ungleichgewicht bei der Strafverfolgung. Während Tempoverstöße oder falsches Parken fast lückenlos geahndet würden, steige die Zahl eingestellter Verfahren bei kleinerer und mittlerer Kriminalität immer weiter an. Der Staat greife bei einfachen Bürgern hart durch, lasse Straftäter aber laufen.(4)
KI-Hack: Dein Konto ist Beute! | Von Paul Clemente
Monday, November 16, 2026 • Duration 06:46
KI revolutioniert den Bankraub
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Erinnern Sie sich an Sergio Leones „Es war einmal in Amerika“? Ein Film-Epos über zwei steinreiche Gangster, gespielt von James Woods und Robert de Niro. In der Mitte des Films liegen beide am Strand. Aber Woods kann nicht entspannen, bleibt unruhig, brütet an einen neuen Coup: Die Federal Reserve-Bank zu plündern. Wow. Sorgt doch schon das Ausrauben einer mittelgroßen Bankfiliale bei allen Beteiligten für Adrenalin-Kicks. Dabei ist das Szenario immer gleich: Eine Gruppe Vermummter stürmt eine Bank, schreit: Hände hoch!
Die Kunden stehen wie erstarrt. Die Vermummten werfen den Bankangestellten ein paar Säcke zu: Da müssen sie rein, die Scheinchen. Aber Tempo! Oft ist ein Angestellter so blöd und löst Alarm aus. Das steigert den Stresspegel bis an den Rand des Erträglichen. Jetzt drängen die Räuber auf noch mehr Tempo. Ein Warnschuss fällt. Die Kunden schreien. Panik im Hühnerstall. Aus der Ferne heult schon das Martinshorn. Nix wie raus. Los, her mit den Säcken. Und Abfahrt.
Über solche analogen Coups können moderne Bankräuber nur noch lachen. Wieder wird ein Berufszweig komplett von der KI übernommen. Die fortschreitende Digitalisierung des Geldes verlangt KI-Nerds. Freaks, die virtuelle Sicherheitsschranken überspringen und fette Konten hacken. Und ja, tatsächlich erweist sich der Bankräuber-Nachwuchs als effizient. Ein aktuelles Beispiel sorgte am Wochenende für Schlagzeilen: Ein Hacker-Team erleichterte die französische Bank Crédit Mutuel Arkéa um 100 Millionen Euro. 100 Millionen! Wie viel Säcke müssten analoge Plünder-Profis für diese Summe bereithalten?!
Wie die Hacker das geschafft haben? Sie besorgten sich über einen externen Partner der Bank notwendige Zugriffsrechte auf deren interne Systeme. So konnten sie die üblichen Sicherheitsbeschränkungen umgehen. Nach erfolgreichem Raub tauschten sie die Beute gegen Kryptowährung. Das erschwerte die Nachverfolgung um ein Vielfaches. Ja, so geht Bankraub im 21. Jahrhundert.
Tatsächlich peitschen sich die KI-Systeme der Hacker und der Security gegenseitig hoch. Ein beidseitiges Aufrüsten. Non-stop. Kein Hacker erhält Bankdaten ohne KI-Hilfe. Umgekehrt lernt die Banken-KI durch jeden Angriff über ihre Schwachstellen. So findet zwischen Hackern und Bankern ein Wettrennen statt: Wer hat die bessere, wer die modernere KI?!
Neue Milliarden für die Ukraine: Merz gegen Europa | Von Rainer Rupp
Friday, November 13, 2026 • Duration 08:47
Zig-zusätzliche Milliarden für Kiew - Merz-Ultimatum spaltet die EU
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Bundeskanzler Friedrich Merz macht seine Zustimmung zum nächsten EU-Haushalt von der gemeinsamen Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine abhängig. Doch die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien verweigern sich. Der slowakische Premier Fico spricht öffentlich von Erpressung. Der Streit droht zu einer Machtprobe über die Zukunft der europäischen Finanzpolitik zu werden, der die EU in eine schwere Haushalts- und Vertrauenskrise stürzen kann.
Merz setzt den EU-Haushalt als Druckmittel ein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen ungewöhnlich scharfen Konflikt innerhalb der Europäischen Union ausgelöst. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa erklärte er, dass die Beteiligung sämtlicher Mitgliedstaaten an weiteren Finanzhilfen für die Ukraine die Voraussetzung für Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ist.
Hinter dieser Drohung versteckt sich die Tatsache, dass Deutschland der bei weitem größte Netto-Einzahler in die EU-Finanztöpfe ist, wie z.B. zur Subventionierung der Landwirtschaft in EU-Mitgliedsländern oder für Investitionen in regionale Infrastruktur. Wenn Deutschland den regulären EU-Haushalt blockiert, also nicht einzahlt, bekommen die anderen Länder kein Geld. Mit dieser Drohung will Merz die anderen Länder erpressen, dass sich alle gemeinsam, entsprechend ihrem jeweiligen EU-Anteil an der Deckung der für das Jahr 2027 prognostizierten Finanzierungslücke der Ukraine von rund 70 Milliarden Euro beteiligen. Davon sollen die EU-Staaten etwa 45 Milliarden übernehmen. Doch mehrere Regierungen weigern sich, weitere gemeinsame Schulden für Kiew mitzutragen.
Merz argumentiert, die Unterstützung der Ukraine betreffe die gemeinsame europäische Sicherheit. Deshalb müssten auch die finanziellen Lasten gemeinsam getragen werden. In seinem Schreiben bezeichnete er eine faire Beteiligung aller Mitgliedstaaten als wesentliche Voraussetzung für weitere EU-Haushalts-Verhandlungen.
Damit verknüpft Berlin zwei politisch höchst umstrittene Probleme: die weitere Finanzierung der Ukraine und den langfristigen EU-Haushalt. Beide erfordern in entscheidenden Punkten Einstimmigkeit.
Sexuelle Belästigung in der Bundeswehr | Von Janine Beicht
Thursday, November 12, 2026 • Duration 16:50
Alarmierende Zahlen, offene Zweifel
Pistorius präsentiert Schockzahlen und gibt den entschlossenen Macher. Doch hinter der Fassade steckt vor allem eins: verwässerte Methodik und altbekannter Frust. Mit politischen Versprechen lässt sich die verfahrene Lage der Bundeswehr jedenfalls nicht schönreden. Ein Kommentar von Janine Beicht.
72 Prozent! Eine Zahl, die den Minister unter Druck setzt
Die Bundeswehr hat ein Problem, das sich längst nicht mehr mit vereinzelten Disziplinarverstößen erklären lässt. Sexuelle Übergriffe, entwürdigende Bemerkungen und Machtmissbrauch innerhalb militärischer Strukturen beschäftigen die Truppe seit Jahren.
Nun präsentiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine neue ZMSBw-Dunkelfeldstudie (1), die das Ausmaß sexualisierten Fehlverhaltens erstmals umfassender erfassen soll. Die Schlagzeilen dazu sind gewaltig (2): 72 Prozent der Soldatinnen und 31 Prozent der Soldaten geben an, während ihrer gesamten bisherigen Dienstzeit mindestens einmal sexualisiertes Fehlverhalten erlebt zu haben. Eine Zahl, die politisch verwertbar ist, medial für maximale Aufmerksamkeit sorgt und den Minister in die Position des entschlossenen Aufklärers rückt. Der SPD-Politiker ließ keinen Zweifel daran, dass er Konsequenzen ziehen will. Seine Botschaft lautet (3):
Die Ansage ist deutlich. Doch was verbirgt sich tatsächlich hinter den Zahlen? Der genannte Prozentanteil bezeichnet nicht den Anteil der Soldatinnen, die nachweislich sexuell angegriffen wurden. Sie bezieht sich auch auf nichtkörperliche sexualisierte Belästigungen. Dazu zählen bereits Bemerkungen mit sexuellem Inhalt. Eine Soldatin, die seit wenigen Monaten dient, wird dabei ebenso erfasst wie eine Berufssoldatin mit jahrzehntelanger Dienstzeit.
Das ist ein erheblicher Unterschied. Wer die Zahl ohne diese Einordnung als Nachweis sexueller Übergriffe präsentiert, vermischt unterschiedliche Sachverhalte und erzeugt ein Bild, das die Untersuchung so nicht hergibt.
Für die vergangenen zwölf Monate liegen die Werte deutlich niedriger, aber keineswegs beruhigend. 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten berichten von verbalen Vorfällen. Sieben Prozent der Frauen und fünf Prozent der Männer erlebten unerwünschte sexuelle Darstellungen. Neun Prozent der Soldatinnen und drei Prozent der Soldaten berichten von unerwünschten körperlichen Berührungen oder entsprechenden Versuchen. Zwei Prozent beider Geschlechter geben sexualisierte Gewalt an. Insgesamt erlebten 40 Prozent der Frauen und 19 Prozent der Männer mindestens eine der vier untersuchten Formen (1).
Friedensvorstoß in Abu Dhabi: Die EU als Vasall der eigenen Kriegsrhetorik | Von Tilo Gräser
Wednesday, November 11, 2026 • Duration 17:25
In Abu Dhabi sprechen Russland und die Ukraine mit den USA wieder über Wege zu einem Kriegsende. Unterdessen lehnen Brüssel und Berlin Vorschläge dafür ab, durch gemeinsame Sicherheit jegliche neuen Kriege auf dem eurasischen Kontinent zu verhindern.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wird am Dienstag und Mittwoch erneut versucht, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu finden. Dazu kamen Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zusammen. Den Berichten nach sprachen sie am Dienstag viereinhalb Stunden lang miteinander. Das soll am Mittwoch fortgesetzt werden, wieder hinter verschlossenen Türen.
Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass wird die Delegation aus Russland von Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet und umfasst insgesamt fünf Mitglieder und sechs Experten. Unter ihnen sind demnach auch Alexej Komkow, Leiter der Abteilung für operative Informationen des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), und Igor Kostjukow, Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Armee. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform wird die Delegation aus Kiew von Rustem Umerov, Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, angeführt. Zu ihr gehören demnach außerdem der Leiter des Präsidialamtes Kyrylo Budanov, als früherer Chef des Militärgeheimdienstes GUR in Russland als Terrorist gesucht, sowie der Fraktionsvorsitzende der Partei „Diener des Volkes“ Davyd Arakhamia. Er war schon im Frühjahr 2022 an den damals vom Westen sabotierten Friedensverhandlungen beteiligt.
An dem U-förmigen Verhandlungstisch saßen laut den Berichten zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine für die USA der Sondergesandte des US-Präsidenten Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, sowie der Oberbefehlshaber der NATO sowie der US-Truppen in Europa, General Alexus Grynkewich, und außerdem der VAE-Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan, wie berichtete.
Sex-Falle für den Nvidia-Chef? | Von Claudia Töpper
Tuesday, November 10, 2026 • Duration 10:42
Hollywood trifft Realität: Verführte eine chinesische Spionin einen US-Firmenchef?
Am vergangenen Sonntag, den 08. November 2026 veröffentlichte das US-amerikanische Tech-Unternehmen Nvidia eine Stellungnahme auf ihrer Webseite.(1) In dieser gibt das Unternehmen bekannt, gegen ihren Gründer und Geschäftsführer Jensen Huang eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Der Grund: Es wird vermutet, dass er einer ausländischen Spionage zum Opfer gefallen sein soll. Laut Tagesschau.de stuft die US-Regierung diesen Fall als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein.(2)
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Die Stellungnahme
In der Stellungnahme des Tech-Unternehmens heißt es wörtlich:
Ein Ausschuss unabhängiger Direktoren, der von externen unabhängigen Anwälten unterstützt wird, wird die Untersuchung überwachen.
Der Vorstand priorisiert die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der USA, was für die Interessen von NVIDIA und seinen Aktionären von größter Bedeutung ist.
Während der Vorstand keinen Grund zu der Annahme hat, dass entweder nationale Sicherheit oder NVIDIA-Geheimnisse kompromittiert wurden, wird die Untersuchung des Boards alle verfügbaren Informationen prüfen.
Jensen unterstützt die Überprüfung voll und ganz und hat sich verpflichtet, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Der Vorstand hat Vertrauen in Jensen und sein Führungsteam und wird gegebenenfalls weitere Updates bereitstellen.“(3)
Das Unternehmen Nvidia
Nvidia ist ein Technologie-Unternehmen und wurde 1993 in Santa Clara, USA gegründet.(4) Es ist einer der weltweit wichtigsten Hersteller von Hochleistungschips für künstliche Intelligenz.(5) Diese Chips sind nicht einfach nur Computerbauteile. Sie werden unter anderem benötigt für das Training leistungsfähiger KI-Systeme, militärische KI-Anwendungen, Analyse von Satellitenbildern und Aufklärungsdaten, autonome Waffensysteme sowie für Hochleistungsrechner für Forschung und Sicherheitsbehörden.(6) Es hat sehr enge wirtschaftliche und strategische Verbindungen zur US-Regierung. Es ist aber kein Staatsunternehmen.
Paul Brandenburg: Staat gegen Kritiker | Von Paul Clemente
Monday, November 9, 2026 • Duration 07:06
Der Fall Paul Brandenburg - Erst abmelden, dann flüchten!
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Was passiert, wenn juristische Kanonen auf publizistische Spatzen schießen? Wenn Rechtsgelehrte (scheinbar) jedes Maß verlieren? Wenn man gegen politische Beleidigung härter vorgeht als gegen physische Gewalt? Wenn man Vorschriften dermaßen dehnt, dass selbst Kaugummis passen müssen – dann kommt der Verdacht auf, dass die Klage als Vorwand dient. Dass sie eine Botschaft enthält. Einen Subtext. Und der lautet: Wenn Du uns auf den Keks gehst, landest du hinter Gitter. Irgend ein Vorwand findet sich schon.
So geschehen bei der monatelangen Knastung des Querdenken-Gurus Michael Ballweg. Bei kleineren Fischen wie dem Soziologen Norbert Bolz reicht schon eine Hausdurchsuchung. Jetzt hat es den Arzt und Alternativ-Journalisten Dr. Paul Brandenburg getroffen. Auch der hatte sich als scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen einen Namen gemacht. Ende Oktober nahm man ihn am BER-Flughafen fest Im Beisein seines zehnjährigen Kindes. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft von Berlin-Moabit. Der Vorwurf: Schwerwiegende Beleidigungen und Verleumdungen gegen Berlins Bürgermeister Kai Wegner.
Auf Social-Media-Plattformen wie X und YouTube beschuldigte Dr. Brandenburg den CDU-Politiker, dass der
bewerbe. Ein schweres Geschütz. Grundlage der Beschuldigung? Im Juli 2025 fand die Benefiz-Gala „Gemeinsambunt“ im Charlottenburger Theater des Westens statt. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik fungierte als Schirmherrin. Moderiert wurde der Abend von Drag-Queen Jurassica Parka. Die aber war bereits 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Inhalte zu einer Geldstrafe von 11.200 Euro verknackt worden.
Medien wie der Spiegel und die Welt berichteten, dass die Polizei seit Mai 2025 neue Anschuldigungen gegen Parka bearbeitet habe. Wieder wegen kinderpornographischem Material. Zwei Monate vor besagter Gala. Die Berliner Polizei versicherte gegenüber Nius: Man habe davon nichts gewusst:
Was tatsächlich irritiert, ist Brandenburgs Verwendung von Kraftausdrücken gegenüber Wegner. Wörter, die zur Argumentation null beisteuern, aber reichlich Angriffsfläche boten. Dabei wusste Brandenburg doch: Vor fünf Jahren wurde der Paragraph gegen Majestätsbeleidigung reanimiert. Und nicht wenige Politiker machen davon Gebrauch: So hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bislang rund 1.894 Anzeigen abgeschossen.
Geheimes Foltergefängnis der ASOW-Nazis in Kiew entdeckt | Von Rainer Rupp
Friday, November 6, 2026 • Duration 09:00
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Als das „inoffizielle“ Gefängnis entdeckt und aufgebrachte Bürger es stürmen wollten, wurden sie von schwerbewaffneten, maskierten Killern der ukrainischen Asow-Nazi-Truppe zurückgedrängt. Dabei sollen Schüsse gefallen sein. Aber damit war die Sache nicht vorbei; die Nachricht machte die Runde und mehr Leute kamen, um gegen die Grausamkeiten zu demonstrieren, die im Keller des ganz normal aussehenden Hauses angeblich stattfanden. Schließlich kam sogar Kirill Budanow, der Leiter von Selenskijs Präsidialamt und früherer Chef des faschistischen Inlandsgeheimdienstes des herrschenden Regimes.
Und dann geschah etwas Unglaubliches. Es war Budanow wohl in der Hitze des Wortgefechts einfach aus dem Mund gerutscht: Um die Menschenenge zu beschwichtigen sagte er,
Aber der Reihe nach:
Die von anerkannten ukrainischen Medien glaubhaft bestätigte Entdeckung eines Foltergefängnisses für Deserteure, „Drückeberger“ und Andersdenkende im Dorf Petropawlowskaja Borschtschagowka in der Nähe von Kiew bestätigt einmal mehr die Unmenschlichkeit des faschistischen Regimes von Machthaber Selensky. Er ist der Mann - folgt man westlichen Narrativen - der für uns im Westen in der Ukraine die Demokratie verteidigt, die von den Russen bedroht ist.
Ukrainischen Berichten zufolge sind allein in diesem Folterkeller in einem Monat mehrere Menschen zu Tode gequält worden, die anschließend als
gemeldet wurden. Die als verlässlich geltende Strana.ua-online hatte als eines der ersten ukrainischen Medien über die Entdeckung des Folterkellers berichtet. Am 2. November konnte man auch anderen ukrainischen Medien entnehmen, dass bewaffnete Männer im Keller eines Privathauses nahe Kiew etwa 40 Personen gefangen halten würden. Sofort alarmierte medizinische Rettungskräfte trafen umgehend am Ort des „inoffiziellen“ Foltergefängnisses ein, aber die bewaffneten und maskierten Männer verweigerten den Sanitätern den Zutritt.
Nachdem bekannt worden war, dass im Keller des Gebäudes zum Kriegsdienst zwangseingezogene Männer, sowie Soldaten, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hatten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gequält wurden, versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem „inoffiziellen“ Gefängnis und skandierten Diesmal war die Rede von 30 bis 40 Folteropfern. Offizielle Regierungsstellen sprachen später von 14 Gefangenen.
Putin erklärte im Oktober dieses Jahres: „Sie haben damit angefangen. Jetzt, wo wir mit den Gegenmaßnahmen beginnen, beschweren sie sich über Angriffe auf ihre Energieanlagen und andere Ziele – darunter Rechenzentren. Sie haben damit begonnen. Das hätten sie nicht tun sollen. Bevor sie diesen Schritt unternahmen, hätten sie die Konsequenzen sorgfältig bedenken müssen.“
Boykottierter Frieden
Den jüngsten Angriff auf die Krim-Brücke bezeichnete der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj als Vergeltung für die russischen Angriffe. „Wir (…) erinnern Russland daran, dass der Krieg immer dorthin zurückkehren wird, wo er begonnen hat“, erklärte er auf der Onlineplattform X. Klar ist: Es handelt sich um das Gegenteil der Bereitschaft, eine Verhandlungslösung zu suchen.
Das zeigt sich auch an Selenskyjs Aussage: „Wir haben Russland wiederholt Schritte zur Deeskalation angeboten – und jeder Vorschlag ist auf lautstarke Ablehnung gestoßen.“ Das ist glatt gelogen, denn er hat gemeinsam mit seinen Unterstützern in westlichen Hauptstädten jede Kompromisslösung verhindert und auch torpediert. Die Liste wird immer länger.
Dass Kiew und seine Unterstützer die Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine boykottieren werden, um die sich Trump erneut bemüht, war schon vor den Gesprächen von Abu Dhabi klar. Zu deutlich war Selenskyjs Abneigung und der ihn unterstützenden „Koalition der Willigen“. Zwar versucht der US-Präsident anscheinend, eine Verhandlungslösung zu finden. Aber Fakt bleibt, dass solche Angriffe Kiews nicht ohne westliche Unterstützung möglich sind.
Und noch immer liefern die USA wie auch unter anderem Großbritannien Geheimdienstdaten an die Ukraine, die für Angriffe auf Ziele in Russland genutzt werden.
Am 6. September 2017 veröffentlichte er bei Focus-Online zusätzlich einen Beitrag zur Überlastung der Justiz. (5) Darin hieß es: „Vor allem das Strafrecht weist Schwächen auf. So werden jährlich etwa 40 Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen, weil ihre Angelegenheit nicht zügig genug bearbeitet wurde. In großen Wirtschaftsstrafverfahren muss in rund 30 Prozent der Fälle ein Rabatt auf die Strafe gegeben werden, weil der Prozess zu lange gedauert hat.“
„Nicht nur einen starken Rechtsstaat versprechen, sondern denjenigen die notwendigen Mittel geben, die ihn täglich durchsetzen sollen.“„Wir erwarten deshalb: ausreichend Personal für gezielte Fahndungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, geschützte Arbeitszeit für diese Aufgaben statt ihrer dauerhaften Erledigung nebenbei, eine nachvollziehbare Priorisierung besonders dringlicher und gefährlicher Fälle […].“ (2)
Der IT-Sicherheitsspezialist Benjamin Mejri erklärte gegenüber der Tagesschau:
Auf diese „höhere Masse“ zielte auch ein Coup in Südkorea: Im Oktober knackte dort eine mutmaßliche KI sieben Banken. Das Cybersicherheits-Unternehmen CrowdStrike lieferte folgende Analyse: Der Angriff wurde von einer chinesischen IP-Adresse gestartet. Besonders ermutigend für Technikmuffel: Der Täter besaß keine besonderen IT-Kenntnisse, sondern beauftragte eine KI zum Erschnüffeln von Schwachstellen.
Einmal eingedrungen, schöpfte die KI sämtliche Daten ab und spielte sie dem Hacker zu. Der, ein echter Anfänger, bat die KI um Tipps zur Verwendung der Beute. Nach dem Motto: Was machen wir jetzt mit der Beute? Eine berechtigte Frage. Zumal im Dark Web reichlich Daten von gehackten Banken lagern. Ein paar Optionen:
Mit gestohlenem Zugangscode zum Online-Banking kann der Hacker so lange shoppen, bis der Arzt kommt. Oder er leitet das erbeutete Geld auf anonyme Konten um. Natürlich lassen sich Datensätze auch verkaufen. Vor allem, wenn der Datensatz außer Bankverbindung noch Namen, Adresse und Telefonnummer enthält. Dann ruft der Hacker sein Opfer an, gibt sich als Bankmitarbeiter aus und nutzt die Daten, um Vertrauen zu gewinnen, um eine Freigabe durch die TAN-App zu erschleichen.
„Viele Akteure setzen KI ein. Die Angriffe werden professioneller, sie sind schneller und es wird auch eine höhere Masse an Zielen angegriffen."
Fico: „Ein Lehrbuchbeispiel für Erpressung“
Die Reaktion aus Bratislava fiel ungewöhnlich heftig aus. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete Merz’ Vorgehen am 10. November bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš als
Fico erinnerte den deutschen Kanzler daran, dass die Slowakei als souveräner Mitgliedstaat über dasselbe Vetorecht verfüge wie Deutschland.
erklärte er. Die Slowakei werde sich nicht von Deutschland vorschreiben lassen, welche finanzpolitischen Verpflichtungen sie übernehmen müsse.
Fico gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern der europäischen Ukrainepolitik. Er lehnt staatliche Waffenlieferungen ab und hält an diplomatischen Kontakten zu Russland fest. Außerdem soll Fico Berichten zufolge gesagt haben:
„Lehrbuchbeispiel für Erpressung“.„Wir müssen auf Erpressung reagieren“,
Besonders betroffen sind jüngere Soldatinnen und Soldaten, Frauen in unteren Dienstgradgruppen sowie nicht heterosexuelle Männer. Auch Angehörige seegehender Marineeinheiten weisen erhöhte Betroffenheitswerte auf. Die Täter sind überwiegend Männer. Das bedeutet allerdings nicht, dass Männer pauschal unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Die überwältigende Mehrheit begeht keine solchen Übergriffe. Entscheidend ist, weshalb bestimmte Täter ihre Stellung, Gruppendynamiken und Machtverhältnisse ausnutzen können (1).
Tass
Die neue Verhandlungsrunde erfuhr bereits im Vorfeld viel Aufmerksamkeit. Mit Spannung werden ihre Ergebnisse erwartet, auch wenn keine kriegsentscheidenden oder beendenden Vereinbarungen zu erwarten sind. Es handelt sich eher um einen weiteren Versuch nach dem letzten im diesjährigen Februar, Wege zu finden, um den nun seit mehr als viereinhalb Jahren anhaltenden Krieg auf ukrainischem Territorium zu beenden. Ob alle Beteiligten das auch wirklich wollen, wird sich zeigen.
Debatte auf Russisch
Der russische Delegationsleiter Medinski äußerte laut Tass die Hoffnung, dass die Verhandlungen dazu beitragen werden, die Friedensbemühungen voranzutreiben. Die ukrainische Delegation habe das Mandat erhalten, alle Fragen zu erörtern, sagte demnach der Leiter des Kiewer Verhandlungsteams Umerov. Er erklärte laut Ukrinform, „auf der Tagesordnung stünden zentrale Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung der Feindseligkeiten und der Annäherung des Friedens”.
Während der Gespräche nutzten die Delegationen Russlands und der Ukraine die russische Sprache, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Verweis auf eine Quelle. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Gesprächspartner der Agentur: „Die Ukraine und Russland unterhielten sich auf Russisch.“
Das Weiße Haus hatte nach Angaben der Nachrichtenagentur AP zuvor erklärt, in Abu Dhabi befänden sich vor allem künftige Sicherheitsgarantien für die kriegführenden Länder im Mittelpunkt der Gespräche. Trumps Schwiegersohn Kushner sagte demnach, er glaube, es gebe „einige gute Ideen, wie man die Differenzen zwischen den beiden Seiten überbrücken kann“. In seiner Eröffnungsrede erklärte er laut AP, das Ziel sei es, „einen neuen Rahmen und ein neues Verständnis zu schaffen, das auf den verschiedenen Institutionen und Erkenntnissen der Vergangenheit aufbaut“.
„Das NVIDIA Board leitet eine unabhängige Untersuchung ein, angesichts der jüngsten Berichterstattung, dass Gründer und CEO Jensen Huang das Ziel einer ausländischen Geheimdienstbemühung war.
„mit vollem Wissen und dem vollen Vorsatz die Vergewaltigung von Kindern“„Eine standardmäßige Überprüfung von Mitwirkenden einer solchen Veranstaltung ist rechtlich nicht zulässig“
"Schande! Schande!"
Der Protest eskalierte schließlich und Augenzeugen berichteten von Schüssen. Ukrainische Medien wie die Nachrichtenagentur UNIAN verbreiteten Videomaterial vom Ort des Geschehens, auf dem auch Schüsse zu hören sind.
Erst nach erheblichem öffentlichem Aufsehen durfte schließlich ein Rettungswagen vier männliche Personen mit schweren Misshandlungsspuren abholen – eine davon in kritischem Zustand. Auch ein 14-jähriger, total traumatisierter Junge wurde aus einer Folterkammer gerettet. Er war angeblich mit einer Schaufel malträtiert worden.
dieses inoffizielle Gefängnis sei doch nichts Besonderes, davon gebe es Dutzende im ganzen Land.„im Krieg verschollen“...https://apolut.net/geheimes-foltergefangnis-der-asow-nazis-in-kiew-entdeckt-von-rainer-rupp/