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Deutschland 2029: Was wäre, wenn Russland unser Partner wird? | Von Jochen Mitschka12 Nov 202600:15:47

Der Bruch von 2029: Ein Gedankenexperiment über das Ende der westlichen Bindung

Was folgt ist eine utopische Beschreibung der Entwicklung in dem Fall einer grundlegenden Veränderung des Wählerverhaltens in Deutschland. Die Entwicklung ist nicht nur unwahrscheinlich auf Grund des Beharrungsvermögens der Wähler und der Macht der Medien, sondern auch, da die AfD keine wirkliche Alternative ist, und viel zu sehr transatlantischen Bündnissen anhängt. Aber das Expirement soll aufzeigen was möglich wäre, wenn ...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ausgangspunkt

Zunächst die These: Die Bundesrepublik Deutschland erlebt bei den Bundestagswahlen einen Erdrutschsieg der AfD, nachdem alle Versuche vergeblich gewesen waren, die AfD zu verbieten. Der Sieg war so überraschend, dass die AfD sogar, gemeinsam mit der Kleinpartei BSW verfassungsändernde Mehrheiten erhält.

Auf Grund der erstaunlichen Entwicklung, entscheidet sich eine AfD-Regierung mit Unterstützung der BSW den Austritt aus der NATO zu beschließen, geht den Weg, den Großbritannien schon vorgemacht hatte. Aber statt sich extrem an die USA anzulehnen, beschließt Deutschland, Frieden mit Russland zu schließen, und gemeinsam mit Russland und China die Arktisroute zu nutzen, um den Handel zwischen Asien und Deutschland, und damit Europa zu intensivieren. Dadurch wird Deutschland nicht nur zum großen Markt für chinesische Produkte, sondern auch zum wichtigen Durchgangsland, da die Frachtkosten deutlich niedriger sind.

Versuche von Regimewechsel, Erpressung und Sanktionen werden durch die Zusammenarbeit mit Russland und China bewältigt. Wirtschaftliche Nachteile akzeptiert die Bevölkerung weil die Aussicht auf eine sehr viel stärkere Zukunft geweckt wurde. Medial stärkt die neue Regierung unabhängige Medien, die öffentlich rechtlichen Medien werden zur Einhaltung der Verpflichtung einer neutralen Berichterstattung reformiert. Private und meinungsbildende Medien verlieren ihr Privileg der Tendenzbetriebe und geraten so unter den Druck, der bisher auf den unabhängigen Medien lastete, welche sich ständig Angriffen von Aufsichtsbehörden ausgesetzt sahen.

China kauft große Unternehmen auf, und entwickelt sie weiter zu Entwicklungsabteilungen chinesischer Großkonzerne; Abteilungen, die auf bestimmte Aufgaben spezialisiert werden. Die Industrie wird umgestellt auf Montage und Fertigung typisch euopäischer Produkte, und zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben. Deutsche Forschungsinstitute erhalten großzügige Förderung durch chinesische Konzerne, und gleichzeitig Zugang zu den technologischen Clustern von Unternehmen in China, um wissenschaftliche Ergebnisse in die Praxis umzusetzen. Umfangreiche Studentenaustauschprogramme intensivieren die Bildung und Kooperation zwischen Russland, China und Deutschland.

Deutschland, Russland, China schließen Nichtangriffs- und Kooperationsverträge ab, und Österreich schließt sich dem losen Bündnis an, besinnt sich auf seine Neutralität und reduziert die Kontakte zur NATO. Deutschland verkauft den größten Teil der unter der vorherigen Regierung auf Kredit angeschafften Kriegsmittel an die NATO-Staaten und konzentriert sich auf eine kleine reine Verteidigungsarmee, die dezentralisiert wird, während die Entwicklung sich auf neue Technologien der Kriegsführung stützt sowie auf Techniken, die im Notfall eine schnelle und verdeckte Erweiterung der Produktion von defensiven Rüstungsgütern ermöglicht.


Das ewige Feindbild des Westens: Russland | Von Thomas Röper09 Nov 202600:09:13

Wichtigster Kriegstreiber

Großbritannien will weiteres Bündnis gegen Russland gründen

Großbritannien ist bereits Teil von drei gegen Russland gerichteten Militärbündnissen und will nun ein weiteres gründen. Großbritannien ist generell die führende unter den anti-russischen Mächten des Westens und sieht Russland seit fast 200 Jahren als Feind an.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Man könnte meinen, dass die USA der Gegner Russlands mit der längsten anti-russischen Tradition sind, oder dass die Baltenstaaten und Polen mit ihrer anti-russischen Rhetorik heute die am stärksten gegen Russland eingestellten Länder sind, aber beides stimmt nicht. Tatsächlich hat Großbritannien die längste Tradition einer Feindschaft mit Russland und ist auch heute das am stärksten gegen Russland engagierte Land.

Über 200 Jahre anti-russische Politik

Die anti-russische Politik hat für London eine über 200-jährige Tradition. Nachdem Frankreich die Napoleonischen Kriege – und damit auch seine Position als Weltmacht – verloren hatte, wurde Russland nach 1815 für Großbritannien zum Feind Nummer 1, denn das Britische Empire verfolgte mit der Politik der „Balance of Power“ die Linie, immer ein Bündnis gegen das stärkste Land in Europa zu bilden, um so den Aufstieg von Konkurrenten zu verhindern. Und nach den Napoleonischen Kriegen war Russland das stärkste Land Europas.

Das führte zum von Historikern sogenannten „Great Game“, einem fast hundert Jahre andauernden, kalten bis schwelenden geopolitischen Konflikt zwischen dem Britischen Weltreich und dem Russischen Kaiserreich um die Vorherrschaft in Zentralasien und an den Grenzen zu Britisch-Indien, dem heutigen Afghanistan. Von 1853 bis 1856 wurde das zu einem heißen Krieg, als Großbritannien zusammen mit Frankreich und dem Osmanischen Reich im Krimkrieg gegen das Russische Kaiserreich um die Vorherrschaft im Nahen Osten und am Schwarzen Meer kämpfte.

Das Great Game endete erst 1907 mit dem Vertrag von Sankt Petersburg, denn zu dem Zeitpunkt sah London nicht mehr Russland, sondern bereits Deutschland als mächtigstes Land Europas an und baute im Sinne der Politik der „Balance of Power“ daher ein Bündnis gegen das Deutsche Kaiserreich auf.

Aber die Zeit der Zusammenarbeit mit Russland dauerte kaum 10 Jahre, denn als Russland als Verlierer aus dem Ersten Weltkrieg ausschied und nach der Oktoberrevolution im Bürgerkrieg versank, unterstützten britische Truppen gemeinsam mit anderen Alliierten in Russland die Weiße Armee gegen die Bolschewiki. Das war aber keineswegs als Unterstützung des Zaren zu verstehen, denn die Briten lehnten die Bitte des abgesetzten Zaren ab, ihm in London Asyl zu gewähren. Das Ziel der Briten blieb das gleiche, wie schon seit hundert Jahren: Russland sollte geschwächt werden.

Es folgte die Zeit der Sowjetunion, die für den Westen, dessen Führungsmacht damals noch Großbritannien war, die Ausgeburt des Bösen schlechthin war. Lediglich um das nationalistische Deutschland zu bekämpfen, taten sich London und Moskau von 1941 bis 1945 noch einmal für vier Jahre zusammen.

Am 5. März 1946 endete diese Phase mit der Rede von Fulton, die Churchill in Anwesenheit von US-Präsident Truman hielt und in der er den Begriff des „Eisernen Vorhangs“ in Europa schuf. Dass mit Churchill ein britischer Politiker den Kalten Krieg ausgerufen hat, war angesichts der anti-russischen Tradition der britischen Eliten nur folgerichtig.

Der blaue Tsunami | Von Hermann Ploppa05 Nov 202600:15:08

Deutlicher als angenommen fiel die vernichtende Niederlage der Republikaner aus. Doch die eigentlichen Verlierer dieser Wahl werden letztlich die einfachen Amerikaner sein.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Zwischenwahlen in den USA vom 3. November 2026: eine kalte Dusche für die Fieberträume der Oligarchen. Die Herren der Welt, wie unser allseits geschätzter Tech-Billionär Elon Musk, hatten aus ihrer Portokasse hunderte von Millionen Dollar in diese Zwischenwahl gesteckt, um sich die Wahlergebnisse zu kaufen. Die Superreichen investieren natürlich in Politik, um sich durch abhängige Politiker optimale Investitionsbedingungen zu sichern. Insgesamt fast zwölf Milliarden Dollar wurden in diesen Wahlkampf gepumpt (1). Die Tech-Oligarchen fabrizieren sich die öffentliche Meinung mit Zeitungsanzeigen, TV-Werbespots oder Influencern und Bots im Internet nach ihrem Geschmack (2).

Doch was eigentlich eine kalkulierte Wettbewerbsverzerrung werden sollte, geriet nun zum Stigma für die von den Oligarchen gesponserten Polit-Darsteller. Sie fielen reihenweise durch. Die US-Bürger verjagten sie. Und wählten Menschen aus dem realen Leben, aus der realen Praxis. Leute wie Abdul El-Sayed, der jahrelang die Gesundheitsbehörde von Detroit geleitet hatte. Die Demokraten konnten sich als benachteiligt gegenüber den Republikanern erfolgreich in Szene setzen. Alle Kandidaten der Demokraten verwiesen immer wieder auf die Finanzierung der Republikaner durch die superreichen Gönner. So gelang es den Demokraten, nicht nur die Mehrheit im Washingtoner Repräsentantenhaus, sondern sogar die Mehrheit im Senat zurückzuerobern. Zudem entrissen die Demokraten den Republikanern zahlreiche Gouverneursposten. Gouverneure sind die Regierungschefs der einzelnen Bundesstaaten. Wenn sich die Gouverneure Washington in den Weg stellen, dann kann das schon weh tun. Besonders weh getan hat den Republikanern der Verlust der Macht in Texas. Der 37-jährige Dauerkonfirmand James Talarico errang zum ersten Mal nach vielen Jahrzehnten einen Senatssitz in Texas für die Demokraten. Sein republikanischer Kontrahent Ken Paxton war mit 168 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe von Elon Musk in Werbespots hoffnungslos überrepräsentiert gegenüber Talarico (3). Doch genau mit dem Sponsoring seines Rivalen konnte Talarico seine Anhänger zur Wahlurne locken. Genau diese Einmischung der Superreichen veranlasste die Texaner zudem, eine relativ unbekannte Frau aus der Hispanic-Gemeinschaft, Gina Hinojosa, zu ihrer neuen Gouverneurin zu machen.

Der superreiche Unternehmer Vivek Ramaswami ist uns schon bekannt. Ramaswami sollte eigentlich mit Elon Musk zusammen das so genannte Ministerium für Regierungseffizienz mit anleiten. Doch daraus wurde nichts. Nun versuchte Ramaswami sein Glück als Kandidat für den Gouverneursposten von Ohio. Aus eigener Geldbörse schoss er etwa 50 Millionen Dollar in die Wahlkampfkasse (4). Damit finanzierte er TV-Spots, in denen seine Rivalin Amy Acton unterhalb der Gürtellinie angegriffen wurde (5). Da tauchte nämlich Amy Actons Mutter in einem Ramaswami-Spot auf und berichtete, ihre Tochter sei schon immer eine Lügnerin gewesen. Zur Vorgeschichte: Amy Acton war von ihrem Stiefvater sexuell belästigt worden. Actons Mutter hatte das geduldet und gedeckt. Seit dem frühen Kindesalter hatte Amy ihre Mutter nicht mehr gesehen. Also, eine wirklich schlimme Geschichte. So etwas auszuschlachten und den familiären Schmutz in der Öffentlichkeit auszukehren für die eigenen Wahlkampfzwecke – das bekam Ramaswami schlecht. Auch Republikaner verurteilten diese Schmutzkampagne. In Ohio kam nun zu der Abneigung gegen die Anmaßung der Superreichen noch die moralische Empörung. Ramaswami verlor nicht nur die Wahl krachend gegen Amy Acton – er hatte auch etwa 50 Millionen Dollar verbrannt.

...https://apolut.net/der-blaue-tsunami-von-hermann-ploppa/

Friedensverhandlungen ohne Europa | Von Uwe Froschauer02 Nov 202600:18:49

– die selbst verschuldete diplomatische Bedeutungslosigkeit

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Europa will mitreden – aber warum eigentlich?

Europa fürchtet, bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine außen vor zu bleiben. So berichtet die britische Financial Times am 30. Oktober 2026. Die europäischen Regierungen sind uneins darüber, wie sie Einfluss auf die geplanten Gespräche nehmen sollen. Während einige einen direkten Dialog mit Moskau befürworten, lehnen andere solche Kontakte ab. Ausgerechnet Deutschland, Frankreich und Großbritannien gelten als mögliche europäische Vertreter am Verhandlungstisch.

Und ich frage mich: Was bilden sich die Verantwortlichen in Berlin, Paris und London eigentlich ein? Woher nehmen ausgerechnet diese drei Regierungen das vermeintliche Recht, an einem Verhandlungstisch Platz zu nehmen, an dem über einen Frieden gesprochen werden soll, den sie durch ihre Politik über Jahre erschwert haben? Wer immer neue Waffenlieferungen beschließt, auf Sanktionen, militärischen Druck und Konfrontation setzt und ernsthafte diplomatische Initiativen vermissen lässt, kann nicht erwarten, anschließend auch noch als Friedensstifter hofiert zu werden.

Was wollen diese Regierungen überhaupt am Verhandlungstisch? Den Frieden ermöglichen, den sie jahrelang nicht ernsthaft genug gesucht haben? Oder verhindern, dass ein Friedensschluss ihre bisherigen Entscheidungen infrage stellt und sie sich für ihren verhängnisvollen Kurs rechtfertigen müssen?

Für mich wäre ihr Ausschluss keine diplomatische Katastrophe, sondern die logische Konsequenz ihrer eigenen Politik. Wer jahrelang Öl ins Feuer gießt, sollte sich nicht wundern, wenn andere irgendwann beschließen, ihm die Streichhölzer wegzunehmen.

Natürlich hat Europa Sicherheitsinteressen. Eine künftige Friedensordnung wird Auswirkungen auf den gesamten Kontinent haben. Aber daraus erwächst kein automatischer Anspruch von Friedrich Merz, Emmanuel Macron oder der britischen Regierung, bei jeder Verhandlungsrunde mit am Tisch zu sitzen.

Europa hat sich selbst an den diplomatischen Rand manövriert. Und jetzt beklagt es seine Bedeutungslosigkeit.

Die selbst verschuldete diplomatische Isolation

Über Jahre wurde in europäischen Hauptstädten vor allem darüber gesprochen, welche Waffen die Ukraine noch benötigt, welche Sanktionen Russland zusätzlich treffen könnten und wie der militärische Druck erhöht werden soll. Wer hingegen auf Verhandlungen drängte, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, russische Interessen zu bedienen.

Die europäische Führung hat damit ein Klima geschaffen, in dem Diplomatie zunehmend als Schwäche und militärische Entschlossenheit als politische Verantwortung galt. Dass die Ukraine nach dem russischen Einmarsch das Recht hat, sich zu verteidigen, steht außer Frage. Daraus folgt aber nicht, dass jede weitere Eskalationsstufe sinnvoll oder jeder diplomatische Vorstoß aussichtslos gewesen wäre, oder Herr Merz?

...https://apolut.net/friedensverhandlungen-ohne-europa-von-uwe-froschauer/

China steigt auf – Europa steigt ab! | Von Jochen Mitschka29 Oct 202600:18:27

Die EU will China sanktionieren? Chinas Aufstieg im Faktencheck

Eine Analyse der globalen Wirtschaft zeigt, dass China, aber auch Russland, versuchen, sich von dem Niedergang des westlichen Finanz- und Wirtschaftssystem abzukoppeln, damit die erwarteten Auswirkungen möglichst gering für diese Länder ausfallen. Ob sie das schaffen werden, ist unklar. Villeicht kann ein Faktencheck über die Behauptungen des Aufstiegs Chinas erkennbar lassen, ob ihre Politik der Distanzierung erfolgreich sein wird.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Professor Richard Wolff erklärte in einem Interview in Going Underground, dass es das Ziel von Russland und China war, sich von dem Zerfall der alten Imperien abzukoppeln. Zu beobachten sei im Fall der USA das, was früher oder später allen alten Imperien passierte: Es hat sich übernommen. Es hat auf zu viele Arten versucht, das Imperium gegen den Widerstand zu vieler Menschen, welche die Dominanz des Imperiums aus zu vielen Richtungen gleichzeitig hinterfragten, aufrecht zu erhalten, statt eine neue Rolle als Gleicher unter Gleichen zu akzeptieren.

Der Aufstieg Chinas

Ein viraler Beitrag legt dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einen Satz in den Mund und hängt über fünfzig Superlative an. Schauen wir uns an, was dahinter steckt.

So steht es in einem von mehreren Beiträgen, die derzeit in den sozialen Netzwerken kursieren. Darunter folgt eine lange Aufzählung: 800 Millionen Menschen aus der Armut geführt, mehr Hochgeschwindigkeitsbahn als der Rest der Welt, mehr Zement als alle anderen zusammen. Das Ganze ist als Triumphzug aufgemacht, im Hintergrund schwingen Kriege und Oligarchen mit, die es im Westen gab.

Das meiste in der Liste ist tatsächlich korrekt, und Chinas Aufstieg ist real und historisch einmalig. Es überholt den Erfolg des deutschen "Wirtschaftswunders" der Nachkriegszeit bei weitem. Doch an mehreren Stellen wird aufgerundet, mit veralteten Zahlen gearbeitet oder etwas behauptet, wofür sich keine Quelle finden lässt.

Was Lawrow erklärt

Im Mai 2022 sagte Lawrow auf einem Bildungsforum, China habe den Westen mit dessen eigenen wirtschaftlichen Regeln geschlagen, woraufhin der Westen die Regeln umschreiben wolle. Im Februar 2023 bezog er das auf die Welthandelsorganisation: Deren Streitbeilegung sei blockiert, weil China die USA auf deren Spielfeld besiege. Die jüngste Fassung, die man findet, stammt vom 10. Dezember 2025: Vor dem Föderationsrat erklärte Lawrow, China sei zur Hauptbedrohung erklärt worden, weil es die Regeln der „seligmachenden“ Globalisierung akzeptiert und besser gespielt habe als deren Erfinder.

Die Zahlenliste stammt nicht von Lawrow. Sie ist ein Anhang aus dem Netz, ebenso der Seitenhieb auf amerikanische Kriege und Oligarchen.

„China hat die USA bei ihrem eigenen Spiel der Globalisierung geschlagen, indem es nach deren eigenen Regeln gespielt hat.“...https://apolut.net/china-steigt-auf-europa-steigt-ab-von-jochen-mitschka/

Armenien als Rammbock gegen Moskau | Von Thomas Röper26 Oct 202600:16:43

Die Rolle der Türkei im Kampf des Westens gegen Russland um Einfluss in Armenien und dem Kaukasus

Derzeit wächst die Gefahr, dass Armenien mittelfristig zu einer Art “Ukraine 2.0” ausgebaut wird, also einem weiteren “Anti-Russland” an Russlands Grenze, das in einem Stellvertreterkonflikt des Westens gegen Russland instrumentalisiert werden kann. Dabei spielt die Türkei eine wichtige Rolle.

Ein Standpunk von Thomas Röper.

Der Kaukasus ist ein geopolitisch genauso komplizierte, wie wichtige Region, in der das kleine Land Armenien mit seinen nur etwa 3 Millionen Einwohnern, das wohl nur wenige Menschen in Deutschland und Europa auf Anhieb auf der Landkarte finden würden, eine sehr wichtige Rolle spielt. Wie wichtig Armenien ist, sieht man beispielsweise daran, dass die USA in dem Land ihre zweitgrößte Botschaft der Welt gebaut haben, oder daran, dass die USA in wohl keinem Land der Welt so viel Geld pro Einwohner für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ausgeben.

Armenien ist unter anderem deshalb so wichtig, weil im Kaukasus konkurrierende Logistikkorridore aufeinander treffen. Da sind einerseits Chinas Seidenstraße und Russlands Nord-Süd-Korridor, der Russland über den Iran einen Zugang zum indischen Ozean geben soll, und andererseits ist dort der „Sangesur-Korridor“, der Armeniens bisherigem Gegner Aserbaidschan mit seiner Schutzmacht Türkei verbindet. Dieser Korridor ist explizit gegen Russland und den Iran gerichtet.

Die Türkei hat dabei mehrere Interessen, denn einerseits geht es ihr um Einfluss im Kaukasus, aber Erdogan hat auch den Ehrgeiz, den Einfluss der Türkei auf die Turkvölker in Asien auszubauen, was ebenfalls gegen Russland, aber auch China gerichtet ist. Dass der Westen der Türkei dabei Rückendeckung gibt, ist klar, denn alles, was Russland schwächt, unterstützt der Westen natürlich.

Die Lage in der Region ist sehr kompliziert, aber da die Region das Potenzial hat, zu einem neuen großen Konfliktgebiet zu werden, berichte ich darüber immer mal wieder, auch wenn viele Leser bei diesen Artikeln wahrscheinlich eine Landkarte öffnen müssen, um sie besser zu verstehen. Hier übersetze ich den Artikel eines russischen Experten über die letzten Entwicklungen in dieser geopolitisch hochgradig spannenden Region.

...https://apolut.net/armenien-als-rammbock-gegen-moskau-von-thomas-roper/

Tech-Oligarchen fabrizieren die Öffentliche Meinung | Von Hermann Ploppa22 Oct 202600:13:32

Alle Schweine sind gleich. Manche Schweine sind gleicher. Wer viel Geld hat, konnte schon immer den Ausgang von Wahlen bestimmen. Doch mit den Möglichkeiten der KI können politische Mehrheiten noch totaler gesteuert werden.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Es gibt ein schönes schottisches Sprichwort, das da lautet: „He who pays the piper, calls the tune!“ Also in etwa: wer den Pfeifer bezahlt, bestimmt auch, welches Lied der Pfeifer spielt.

Genau so ist es in der Politik. Schon im gesamten letzten Jahrhundert bezahlten die Reichen Werbeagenturen dafür, ihnen genehme politische Agenda an das Volk zu verkaufen wie Seife. Und so regierten dann fast immer Politiker die westlichen Demokratien, die in erster Linie die Interessen ihrer Sponsoren bedienten und nicht die Interessen des gemeinen Volks. Millionenbeträge wurden ausgegeben für riesige Plakatwände oder aufwendige Werbespots im Fernsehen.

So führte die Vermögensungleichheit schon immer zu massiven Demokratie-Defiziten. Doch jetzt befinden wir uns gerade in einer Zeit, in der durch Mittel der Künstlichen Intelligenz und durch die zunehmende Vorherrschaft der sozialen Medien Wahlen zunehmend durch komplett erfundene Fakten, Stimmungen und sogar Personen entschieden werden. Im digitalen Nebel des Meinungskrieges verlieren sich alle Spuren. Real existierende Personen werden vom Tsunami gefakter Schwärme von Kommentaren, Drohungen und Verleumdungen hinweggespült.

Die für alle nachvollziehbare politische Öffentlichkeit existiert nur noch auf musealen Inseln. Tech-Oligarchen besitzen und steuern die sozialen Netze. Durch Drosselung und dem so genannten Shadow Banning zur Verringerung von Reichweiten politisch missliebiger Politiker in den Netzen schwinden die Chancen für einen fairen Wettbewerb.

So wie Drohnenschwärme im Krieg die Luftabwehr einzelner Staaten wirkungslos machen, genau so werden politisch unbequeme Personen durch Schwärme von gefakten Konten in den einschlägigen sozialen Medien platt gemacht. Fake-Accounts senden Beschwerden an die Kontrollstellen von Facebook oder Instagram wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Plötzlich werden Leute im Netz gesperrt, die sich keiner Verfehlung bewusst sind. Da immer mehr Menschen das Internet und besonders die sozialen Netze als ihre erstrangige Quelle für politische Information und Meinungsbildung nutzen, steigt die Macht der Tech-Oligarchen wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg ins Grenzenlose. Da soziale Netze wie Youtube, TicToc, Facebook und wie sie alle heißen mögen, Privateigentum sind, gibt es keine bindende Verpflichtung, alle Netzteilnehmer mit gleicher Gerechtigkeit zu behandeln. Die Herren der virtuellen Ringe haben keine Verpflichtung gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit. Sie üben stattdessen ihr Hausrecht aus, und können jeden des Hauses verweisen, dessen Meinung ihnen nicht passt. Es fehlen bindende Gesetze, die monopol-ähnlichen Gebilden wie Youtube, Amazon oder Google vorschreiben, für eine gerechte und gewissenhafte Behandlung aller Teilnehmer in ihren Netzen zu sorgen.

Dabei ist die Verlagerung der öffentlichen Meinungsbildung aus dem offenen Raum in das intransparente Dunkel der geschickten Jonglage mit Algorithmen im Internet von ihren Vordenkern ausdrücklich als Instrument gedacht gewesen, lästige Grundsätze einer demokratisch-pluralistischen Öffentlichkeit durch das Internet zu umgehen und in letzter Konsequenz abzuschaffen. Zu dieser Strategie bekannte sich bereits Peter Thiel in einem Aufsatz in der Hauszeitung des reaktionären Cato-Instituts im Jahre 2009 (1). Das war jener Aufsatz, in dem Thiel bekannte, dass Demokratie und Freiheit nach seiner Auffassung nicht miteinander vereinbar seien. ..

...https://apolut.net/tech-oligarchen-fabrizieren-die-offentliche-meinung-von-hermann-ploppa/

Merz macht Deutschland zur Rüstungsfabrik| Von Uwe Froschauer19 Oct 202600:14:44

Wenn Frieden zum wirtschaftlichen Problem wird – Deutschlands Weg in die Kriegswirtschaft

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Was bedeutet es, wenn Deutschland seine Wirtschaft zunehmend auf Rüstungsproduktion ausrichtet? Haben sich die Bürger darüber schon einmal ernsthaft Gedanken gemacht? Wenn immer mehr Arbeitsplätze, Unternehmensgewinne und ganze Industriestandorte von militärischen Aufträgen abhängen, entsteht eine moralisch höchst bedenkliche Situation: Frieden und internationale Entspannung könnten wirtschaftliche Probleme verursachen, während militärische Spannungen und die Angst vor Kriegen die Auftragsbücher füllen. Müssen wir irgendwann darauf hoffen, dass die Welt unfriedlich bleibt, damit unsere Wirtschaft floriert? Soll ausgerechnet das Geschäft mit Waffen und Munition zum Rettungsanker einer schwächelnden deutschen Industrie werden? Eine solche Entwicklung wirft Fragen auf, die weit über Wirtschaftswachstum, Verteidigungsausgaben und Arbeitsplatzsicherung hinausgehen. Es geht um den moralischen Kompass einer Gesellschaft, die nach zwei Weltkriegen eigentlich wissen sollte, wohin Militarisierung führen kann.

Wenn Frieden zum wirtschaftlichen Problem wird

Stellen Sie sich vor, in Deutschland herrscht wirtschaftliche Aufbruchstimmung. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, neue Produktionshallen werden errichtet, zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt und die Aktienkurse steigen. Politiker sprechen von einer erfolgreichen Industriepolitik, Wirtschaftsverbände freuen sich über steigende Umsätze und die Medien berichten über neue Wachstumschancen. Was zunächst nach einer erfreulichen Entwicklung klingt, bekommt einen bitteren Beigeschmack, wenn man sich anschaut, womit dieses Wachstum erwirtschaftet wird: mit Panzern, Raketen, Artilleriegranaten, Kampfdrohnen und anderen militärischen Gütern, die im Ernstfall Menschen töten und Städte zerstören.

Ich frage mich, was mit einer Gesellschaft geschieht, die beginnt, solche Entwicklungen als wirtschaftlichen Fortschritt zu feiern. Was sagt es über unsere politischen Prioritäten aus, wenn eine schwächelnde zivile Industrie zunehmend durch Rüstungsaufträge gestützt werden soll? Und was geschieht, wenn aus der vermeintlichen wirtschaftlichen Rettung eine dauerhafte Abhängigkeit wird? Wer Fabriken baut, Produktionskapazitäten erweitert und Tausende Menschen beschäftigt, benötigt langfristig Aufträge. Eine Rüstungsindustrie, die einmal erheblich ausgebaut wurde, wird sich nicht freiwillig wieder verkleinern, nur weil internationale Spannungen nachlassen. Sie wird versuchen, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, wie andere Industriezweige auch.

Das ist für mich das eigentliche Problem. Eine zivile Industrie kann davon profitieren, dass Menschen in Frieden leben, konsumieren, reisen, Häuser bauen oder Maschinen benötigen. Eine Rüstungsindustrie dagegen lebt von militärischem Bedarf. Dieser kann zwar auch in Friedenszeiten durch Abschreckung, Ersatzbeschaffungen und die Auffüllung von Beständen entstehen. Dennoch bleibt der grundlegende Widerspruch bestehen: Je stärker sich eine Volkswirtschaft von militärischen Aufträgen abhängig macht, desto größer wird das wirtschaftliche Interesse an dauerhaft hohen Rüstungsausgaben. Internationale Entspannung und Abrüstung können dann für Unternehmen, Beschäftigte und ganze Regionen zu einer wirtschaftlichen Herausforderung werden.

...https://apolut.net/merz-macht-deutschland-zur-rustungsfabrik-von-uwe-froschauer/

Energieversorgung: Macht den Strom lokal! | Von Jochen Mitschka15 Oct 202600:18:04

Sich alleine auf Windräder bei der Energie-Kritik zu fokussieren, geht an wichtigen Überlegungen vorbei

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Immer wieder liest man heftige Kritik an "Windrädern" zur Stromerzeugung. Die Kritik ist sicher berechtigt, übersieht aber wichtige Aspekte. Möglicherweise geht sie sogar am Kern der Probleme und Möglichkeiten vorbei. Wenn nicht der Preis alleine entscheidet, Subventionen unberücksichtigt bleiben, und Sicherheit der Versorgung entscheidend wird, sieht man ein anderes Bild.

Die Kritik an der Windkraft nimmt zu: Landschaftsbild, Kosten, Netzausbau, Entsorgung, Effizienz, Umweltschäden, Schäden für die Gesundheit, ja sogar Einfluss auf das Mikroklima. In fast allen Beiträgen steckt dabei eine stillschweigende Annahme – dass Strom aus großen Anlagen kommt, über längere Leitungen transportiert wird, und aus den bekannten riesigen "Windrotoren" und entsprechenden "Parks" stammt.

Die stille Voraussetzung

Wer über Windräder streitet, streitet meist über ein Kraftwerk, das nur anders aussieht: Statt Kohle im Ruhrgebiet gibt es z.B. Wind im Norden, der über neue Höchstspannungsstrassen in den Süden transportiert werden soll. Es geht also um Windparks, mit 90 bis 400 MW theoretischer Leistung, ob im Norden, oder in abgeholzten Wäldern. Das Prinzip bleibt gleich – wenige große Erzeuger, ein riesiges Verteilsysthem, viele passive Verbraucher. Gleichzeitig sieht man vor dem geistigen Auge riesige Windrädern, welche hundert Meter und höher sind, die ungeheure Umweltbelastung verursachen, ... und von Wind als Hauptenergielieferant. Die Kritik an Windrädern wie ihre Verteidigung bewegen sich meist im selben Denkrahmen. Sie verhindern die Weiterentwicklung von neuen Windenergiesystemen, welche ohne die gefürchteten Vogel-Schredder auskommen, viel kleiner sind und für Natur und Menschen wesentlich weniger umweltschädlich sind, und den alternativen Einsatz in kleinen lokalen System als eines von mehreren Bausteinen der Energieerzeugung.

Dabei kann Windkraft auch etwas völlig anderes sein: ein Puzzleteil von mehreren, einer Versorgung, die dort erzeugt, wo sie verbraucht wird. Gemeinsam mit Photovoltaik, Speichern und Blockheizkraftwerken, die neben Strom auch Wärme in ein lokales Netz liefern, Wasserkraft oder eben anderen, lokal verfügbaren Ressourcen, entsteht ein System, das sich weitgehend selbst trägt.

Feldheim: Autarkie seit 2010

Ein, wenn auch nicht ganz zutreffendes Beispiel in Deutschland ist Feldheim in Brandenburg, ein Ortsteil von Treuenbrietzen mit rund 130 Einwohnern. Die Idee kam in den 1990er-Jahren: Ein junger Mann aus dem Ort wollte Windräder aufstellen. Heute versorgt sich das Dorf nach Darstellung des Neue Energien Forum Feldheim zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen – mit Windkraft, Photovoltaik, einer Biogasanlage und einer Hackschnitzelheizung. Bürger, Kommune und Unternehmen gründeten dafür gemeinsam ein Dorfwerk mit eigenem Strom- und Wärmenetz.

Der eigentliche Kniff ist das Netz. Der Strom fließt laut Energiezukunft direkt von der Übergabestation des Windparks in das eigene Dorfnetz, ohne das allgemeine Verteilnetz zu nutzen. Deshalb fallen auch keine Durchleitungsgebühren an. Voraussetzung war ein eigenes Netz, das kein Netz der allgemeinen Versorgung ist. Das Kommunalwiki der Heinrich-Böll-Stiftung beschreibt, dass in denselben Gräben gleich mehrere Leitungen verlegt wurden – für Strom, Wärme, Daten und Wasser.

...https://apolut.net/energieversorgung-macht-den-strom-lokal-von-jochen-mitschka/

Medienanstalt gegen Norbert Häring | Von Norbert Häring12 Oct 202600:18:14

Die illegale Rasterfahndung der Medienanstalten und deren widersprüchliche Rechtfertigungen.

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Medienanstalt Hessen behauptet mir gegenüber neuerdings, mit der künstlichen Intelligenz KIVI suchten die Landesmedienanstalten nur nach Verstößen gegen den Jugendmedienschutz. Sie widerspricht damit öffentlichen Aussagen der Anstalten und einer früheren Aussage mir gegenüber. Tatsächlich betreiben die Anstalten offenbar unter dem Vorwand des Jugendmedienschutzes stellvertretend für die Polizei eine Art Rasterfahndung, die die Polizei mutmaßlich selbst nicht in dieser extensiven Form betreiben dürfte.

Eine Datenanfrage nach DSGVO bei der für mich zuständigen Medienanstalt Hessen ergab, wie berichtet, dass mit dem KI-Tool KIVI der Landesmedienanstalten in einem Dreimonatszeitraum Dutzende Beiträge von mir und über mich aus dem Netz gefischt und gespeichert wurden, bei denen keinerlei Indizien für Rechtswidrigkeit erkennbar sind. Auf meinen Antwortbrief, in dem ich an dieser Auskunft allerlei monierte, Nachfragen stellte und umfassendere Datenauskunft verlangte, bekam ich einen Brief von der Medienanstalt mit sehr fragwürdigen Behauptungen und zum Teil sinnwidrigen Erläuterungen der Nutzung von KIVI.

Meine Korrespondenz mit der Medienanstalt ist hier dokumentiert: https://norberthaering.de/korrespondenz-medienanstalt-hessen/

Zu erklären hatte die Medienanstalt, warum vor allem Beiträge von mir aus dem Komplex Meinungskontrolle und Zensur im Filter von KIVI hängengeblieben sind und gespeichert wurden. Ich verlangte Auskunft unter anderem darüber, welche Metadaten, Kategorien, Tags, Scores oder sonstigen Bewertungen zusammen mit den Beiträgen gespeichert wurden. Außerdem monierte ich, dass die Auskunft nicht als Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung und Namen des Verantwortlichen ergangen war.

Die Medienanstalt Hessen behauptet in ihrer Antwort:

„… dass das KIVI-System ausschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag /JMStV), insbesondere den in §4 Abs. 1 JMStV genannten absolut unzulässigen Inhalten (z.B. verfassungswidrige Kennzeichen, Volksverhetzung, Holocaustleugnung) dient. Die medienrechtlichen Tatbestände aus §4 Abs. 1 JMStV überschneiden sich teilweise mit strefrechtlichen Tatbeständen (z.B. §86a StGB, §130 StGB), weshalb die Landesmedienanstalten bei Anhaltspunkten, dass es sich gleichzeitig um eine Straftat handelt, entsprechende Fälle gemäß §41 Abs. 1 Ordungswidrigkeitengesetz (OWIG) zunächst an die Strafverfolgungsbehörden abgeben müssen.“

Die angebliche Beschränkung auf den Jugendmedienschutz widerspricht der Aussage der Medienanstalt zum Verarbeitungszweck in ihrer Auskunft vom 28. August auf meine Datenanfrage. Darin hatte sie als Grund für die Datenverarbeitung nicht nur die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag angegeben, sondern auch die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben nach dem Medienstaatsvertrag. Letztere beinhalten unter anderem die umstrittene Prüfung, ob Blogger und alternative Nachrichtenmedien „anerkannte Grundsätze des Journalismus“ befolgen.

...https://apolut.net/medienanstalt-gegen-norbert-haring-von-norbert-haring/

Wann platzt die KI-Blase? | Von Hermann Ploppa08 Oct 202600:14:00

Künstliche Intelligenz ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Doch die Finanzierung US-amerikanischer KI-Modelle erweist sich zunehmend als Luftnummer.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Ende September kam es zu einem ungeheuer bedeutsamen Arbeitsessen im Weißen Haus. Danach präsentierte sich US-Präsident Donald Trump der aufgeregten Pressemeute. Eingerahmt wurde Trump von den Vierundzwanzigendern der KI-Szene, nämlich zu seiner Rechten vom Nvidia-Chef Jensen Huang, zu seiner Linken sitzend sein hassgeliebter Kompagnon, SpaceX-Chef Elon Musk. Weiter weg vom größten US-Präsidenten aller Zeiten saßen Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, und ziemlich in den Hintergrund gerutscht Amazon Chef Jeff Bezos. Wichtig in dieser Runde aber auch Anthropic-Chef Dario Amodei. Irgendwo hinten Trumps Handelsminister Howard Lutnick. Alles zusammen goldschwere Burschen mit einem Milliardenvermögen auf der Waage.

Trump betonte wie immer inhaltsfrei, man habe eine sehr gute Stimmung genossen und sei sich einig gewesen – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Tatsächlich war dieses Treffen mit dem Herrn des Weißen Hauses den KI-Oligarchen ein Herzensanliegen. Denn plötzlich entdecken die Herren der Künstlichen Intelligenz, dass von ihren Homunculi eine ernste Gefahr für die reale Menschheit ausgehen könnte. Ja, dass diese unheimlichen Wesen, die KI-Agenten, sich zur Vernichtung der Menschheit zusammentun könnten (1).

Tatsächlich gab es im vergangenen Juli eine Begebenheit, die aus einem Science-Fiction-Roman stammen könnte. Die Firma OpenAI hatte selbstständig handelnde KI-Agenten in einer Sandbox eingehegt. Diese KI-Agenten sollten begrenzte Aufgaben erfüllen. Nun war jedoch ein solcher künstlicher Agent aus der Sandbox ausgebüxt. Andere Agenten folgten. Der Schwarm handelte arbeitsteilig und strategisch. Er stürzte sich auf die Rechner der Firma Hugging Face. Bevor Schlimmeres passierte, konnte OpenAI die Ausbrecher stoppen (2).

Diese historische Begebenheit veranlasste den feinsinnigen Chef der KI-Firma Anthropic, Dario Amodei, zum Verfassen eines philosophischen Essays mit dem Titel „Das Erwachsenwerden einer Technologie“. Amodei führt aus:

Weise Worte. Hier fordert ein Vorkämpfer der Künstlichen Intelligenz, auf die Nutzung von Gelegenheiten zu verzichten, die eigene Macht zu vergrößern. Und das Seltsame: alle Konkurrenten, also Sam Altman von OpenAI oder SpaceX-Chef Elon Musk stimmten ihrem Rivalen Amodei voll und ganz zu. Kann das wirklich sein? Sie drängten nun auf das am Anfang erwähnte Treffen mit Trump. Am Ende des Arbeitsessens stand allerdings kein gemeinsames Abkommen, auf diabolische Werkzeuge Künstlicher Intelligenz strafbewehrt zu verzichten. Stattdessen einigte man sich edel auf eine „moralisch bindende“ Selbstverpflichtung. Nun ja. Wann haben US-amerikanische Oligarchen sich jemals durch so etwas unrentables wie „Moral“ binden lassen?

„Sorgfältig eingesetzt, kann KI das neueste in einer langen Reihe technologischer Wunder sein, die die Menschheit erhoben und veredelt haben. Aber wie viele Technologien vor ihr bringt KI Risiken mit sich, und da es sich um eine so mächtige Technologie handelt, sind diese Risiken ernst … Ein Wettlauf nach unten, angeheizt durch kommerzielle Anreize, kann diese Risiken verschärfen.In den letzten Monaten bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die vollständige Bewältigung der Risiken noch mehr Vorsicht erfordert – nicht nur in die Risikoprävention zu investieren, sondern auch das Tempo des Fortschritts der Fähigkeiten so zu steuern, dass die Risikoprävention Zeit hat, Schritt zu halten. Wir müssen das Tempo verlangsamen, mit dem wir die Fähigkeiten von KI-Modellen verbessern.“ (3)...https://apolut.net/wann-platzt-die-ki-blase-von-hermann-ploppa/

Die Krone der Realsatire – Friedenspreis für die NATO | Von Uwe Froschauer05 Oct 202600:21:29

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Ein Militärbündnis erhält einen Friedenspreis. Ausgerechnet die NATO, die 1999 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats Jugoslawien bombardierte, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges von 16 auf 32 Mitglieder verdoppelte und ihre militärische Infrastruktur immer weiter Richtung Russland verschob. Die Laudatio hält Friedrich Merz – ein Bundeskanzler, der auf Aufrüstung, Abschreckung und weitere Waffen für die Ukraine setzt. Man könnte darüber lachen, wenn die Lage nicht so verdammt ernst wäre. Für mich ist diese Preisverleihung die Krone der Realsatire.

Ein Friedenspreis für ein Militärbündnis

Manchmal frage ich mich, ob die politische Realsatire inzwischen jeden Versuch überflüssig macht, sie noch satirisch zu überhöhen. Am 1. Oktober 2026 wurde der NATO im Historischen Rathaus von Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm die Auszeichnung entgegen. Der Preis wird von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe vergeben und ist insgesamt mit 100.000 Euro dotiert. Die Hälfte entfiel auf die NATO, die andere Hälfte als Jugendpreis auf die Organisation socioMovens.

Ein Friedenspreis für die NATO, das ist keine Satire, es ist Realität. Und als wäre das nicht schon grotesk genug, hielt ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz die Laudatio. Merz sagte:

Richtig, das bedarf sogar erheblicher Erläuterung. Merz lieferte sie auf seine Weise. Die NATO sei eine „Allianz der Freiheit“, sie schütze Sicherheit und Wohlstand und –

Ich sehe das anders. Für mich hat sich die NATO längst von einem Verteidigungsbündnis zu einem Bündnis entwickelt, das militärische Macht nicht nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums nutzt, sondern diese Macht auch außerhalb seines ursprünglichen Bündnisgebietes eingesetzt hat. Die NATO ist von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffspakt mutiert. Die Verleihung eines Friedenspreises an dieses Bündnis ist eine Farce.

Was ist aus dem Westfälischen Frieden geworden?

Die Symbolik könnte kaum absurder sein. Der Westfälische Friede von 1648 beendete nach jahrelangen Verhandlungen den Dreißigjährigen Krieg. Diplomatie, Interessenausgleich und Verhandlungen führten schließlich dazu, dass die Waffen schwiegen. Und ausgerechnet unter Berufung auf diese Tradition wird nun ein Militärbündnis geehrt.

Auch Friedensgruppen in Münster sahen darin einen Widerspruch. DFG-VK, Friedensinitiative Münster, pax christi und weitere Organisationen protestierten gegen die Preisverleihung. Mehrere hundert Menschen demonstrierten rund um das Rathaus.

Ich kann ihren Protest sehr gut nachvollziehen. Frieden entsteht für mich nicht dadurch, dass immer mehr Waffen produziert, immer höhere Rüstungsetats beschlossen, immer neue Feindbilder aufgebaut und immer mehr Raketen gegeneinander in Stellung gebracht werden. Frieden entsteht am Verhandlungstisch.

So entstand auch der Westfälische Friede. Vielleicht hätte man sich daran in Münster erinnern sollen.

„Dass der Preis des Westfälischen Friedens an ein Militärbündnis geht, hat manchen überrascht. Offenbar bedarf das der Erläuterung.“„sie dient dem Frieden“....https://apolut.net/die-krone-der-realsatire-friedenspreis-fur-die-nato-von-uwe-froschauer/

Weltfinanzkrise in Sicht, was tun? | Von Jochen Mitschka01 Oct 202600:09:53

Allgemein wächst die Einsicht, dass die derzeitige Politik der wichtigsten Großmächte, allen voran die USA zu einer globalen Finanz- und daraus Wirtschafskrise führen wird. Aber was steckt im Einzelnen dahinter?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wenn sich vom 12. bis 18. Oktober die Finanzminister und Notenbanker der Welt zu den Jahrestagungen von IWF und Weltbank in Bangkok versammeln, bringen sie eine lange Sorgenliste mit. Dan Steinbock hat sie in einem Beitrag für Eurasia Review in sechs Kapitel gegliedert: Schulden, Energie, Notfallfinanzierung, KI und Cyberrisiken, Deglobalisierung. Sein Bild von der schlaflosen IWF-Chefin Georgieva, die gegen Windmühlen kämpft, ist eingängig. Bei genauerem Hinsehen fehlt dem Text aber, was ihn zu einer Analyse machen würde: die Frage, wer diese Krisen verursacht hat, wer von ihnen profitiert und evt. wer die Gesetze aufstellt, denen sie folgen werden.

Die Zahlen übertreffen die Warner

Beginnen wir mit den Zahlen. Steinbock nennt für 2026 ein globales Wachstum von 3,1 Prozent. Das war die Prognose vom April, als der IWF sein Wachstum wegen des Kriegs im Nahen Osten von 3,3 auf 3,1 Prozent herunterschraubte. Inzwischen steht auf der Übersichtsseite des IWF ein Wert von 3,0 Prozent. Ein Text, der am 27. September erscheint, arbeitet also mit einem Stand von vor einem halben Jahr, d.h. es wird immer schlimmer. Ähnlich beim Geld für Krisenländer: Von bis zu 50 Milliarden Dollar Nachfrage nach IWF-Notkrediten ist bei Steinbock die Rede. Georgieva hatte im April eine Spanne von 20 bis 50 Milliarden genannt, wobei die untere Grenze gelten sollte, falls die Waffenruhe hält. Außerdem kamen diese Anfragen zusätzlich zu 140 Milliarden Dollar in laufenden Programmen. Warnungen werden durch Fakten überholt.

Auslöser ist der Angriffskrieg der USA

Steinbock schreibt von „Eskalationen im Nahen Osten“, die Ölmärkte erschüttert hätten, als wäre ein Wetterereignis über die Weltwirtschaft gekommen. Tatsächlich handelt es sich um den Angriffs-Krieg, den die USA und Israel am 28. Februar gegen den Iran begonnen haben, und um die anschließende faktische Sperrung der Straße von Hormus. Georgieva selbst beziffert die Folgen: 13 Prozent weniger Öl und 20 Prozent weniger Flüssiggas im täglichen Welthandel. Wer Energieimporteure wie Pakistan, Sri Lanka oder die Philippinen als Opfer beschreibt, sollte auch den Verursacher nennen. Dasselbe gilt für die Zinsen: Steinbock führt das hohe Zinsniveau auf „ungerechtfertigte Konflikte“ und Aufrüstung zurück. Der Fiskalmonitor des IWF vom April sagt, die Schuldenlast wachse vor allem durch die großen Volkswirtschaften und nennt Sozialausgaben, Verteidigung und „strategische Autonomie“ als Treiber. Das US-Defizit liegt laut IWF bei sieben bis acht Prozent der Wirtschaftsleistung, ohne Konsolidierungsplan. Dass in Steinbocks Text die Vereinigten Staaten als Akteur kaum vorkommen, ist seltsamerweise seine größte Auslassung, obwohl er selbst durchaus kritisch auf die Rolle der USA schaut. Aber vermutlich geht Steinbock, der grundsätzlich ein Kritiker imperialer Politik ist, davon aus, dass die Gründe jedem bekannt sind.

Auch beim Thema Sparpolitik ist das der Fall. Er beklagt, dass Austerität die Probleme verschärfe, und lässt Georgieva am Ende als Don Quijote auftreten. Die IWF-Chefin fordert genau das, was er kritisiert: Sie mahnt zum Wiederaufbau der Finanzpolster, und der Fiskalmonitor verlangt „glaubwürdige, gut abgestufte“ Anpassung in allen Ländergruppen. Das eigentliche Argument, dass die Rezepte des Fonds für Länder ohne tiefe Anleihemärkte anders wirken als für die G7, steht nur im Unterton.

...https://apolut.net/weltfinanzkrise-in-sicht-was-tun-von-jochen-mitschka/

Die Lawrow-Rede in der UNO | Von Thomas Röper28 Sep 202600:17:43

Die europäischen Werte sind laut Lawrow „Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit“

Der russische Außenminister Lawrow hat bei der UN-Generalversammlung eine Rede gehalten, in der er die westliche Politik heftig kritisierte und beispielsweise erklärte, die Politik der EU zeige, dass die europäischen Werte "Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit" seien.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Letzte Woche fand die alljährliche UN-Generalversammlung statt, bei der jeder Staat in einer kurzen Grundsatzrede seine wichtigsten Ansichten zur Außenpolitik darlegt. Für Russland hat das dieses Mal der russische Außenminister Lawrow getan, der in seiner Rede die Politik des Westens heftig kritisierte. Ich habe seine Rede übersetzt, weil es in Deutschland nicht viele Möglichkeiten gibt, die Grundsätze der russischen Außenpolitik und die Standpunkte der russischen Regierung aus erster Hand zu erfahren.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Präsident,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

In den vergangenen Tagen wurde von diesem Rednerpult und am Rande der Generalversammlung bereits mehrfach der Gedanke geäußert, dass sich in der Weltpolitik tektonische Verschiebungen vollziehen und vor unseren Augen eine gerechtere multipolare Weltordnung entsteht. Die Länder des Globalen Südens und Ostens etablieren sich als souveräne Entwicklungszentren und übernehmen Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit in ihren Regionen. Sie demonstrieren ihre Verbundenheit mit dem Völkerrecht, ihre Ablehnung äußeren Drucks und ihr Interesse am Wohlergehen aller Staaten und nicht nur der „Auserwählten“. Diese konstruktive Philosophie liegt auch der russischen Außenpolitik zugrunde. Sie wird von unseren zahlreichen Gleichgesinnten geteilt, und auf ihr beruht die Zusammenarbeit in der GUS, der SOZ, den BRICS und anderen Zusammenschlüssen der Weltmehrheit.

Doch das gefällt nicht allen. Die westliche Minderheit, die fünf Jahrhunderte lang auf Kosten fremder Ressourcen dominierte, gibt ihre Versuche nicht auf, ihre Privilegien zu bewahren und allen ihre „Regeln“ aufzuzwingen. Der Westen greift immer häufiger zu grober Gewalt, handelt unberechenbar und abenteuerlich und gefährdet das Leben und Wohlergehen von Millionen, wenn nicht Milliarden Bewohnern unseres gemeinsamen Planeten. Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Diktatur eines einzigen Hegemons

Zu Beginn dieses Jahres endete die unter Verletzung sämtlicher Normen, einschließlich moralischer Normen, erfolgte Invasion der USA in Venezuela mit der Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro und seiner Ehefrau und ihrer außergerichtlichen Inhaftierung in einem amerikanischen Gefängnis. Und dies, obwohl das Völkerrecht ausdrücklich die Wahrung der Immunität und Unverletzlichkeit der höchsten Amtsträger von Staaten vorschreibt. Wir bestehen auf der schnellstmöglichen Freilassung des venezolanischen Staatschefs und seiner Ehefrau sowie darauf, dass sich derartige Exzesse künftig nicht wiederholen.

„außer Kontrolle geraten und schlichtweg gefährlich für die anderen“....https://apolut.net/die-lawrow-rede-in-der-uno-von-thomas-roper/

Die Repräsentative Demokratie hat fertig | Von Hermann Ploppa24 Sep 202600:14:05

Nach achtzig Jahren Bundesrepublik ist klar: es ist egal wen und was die Deutschen wählen – die Politik schert sich sowieso nicht darum. Es braucht Direkte Demokratie und Imperatives Mandat.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Wahrlich ein Erdrutsch.

Die politische Landschaft in Deutschland ist massiv durcheinander geschüttelt. Da hat nun ein breites Bündnis „gegen Rechts“ seit fünfzehn Jahren wacker gegen die AfD gekämpft. Massen waren unterwegs. Hunderttausende sind hinter dem Bürgermeister hinterhergetrottet. Und nach jeder Massen-Manifestation sind die bösen AfD-Recken immer stärker geworden. Die Demonstranten gegen Rechts avancierten zu verlässlichen Multiplikatoren und Cheerleadern der blauen Gefahr. Unterschiede innerhalb der Parteien des alten liberalen Establishments wurden eingeebnet. Wem die Mainstreampolitik nicht mehr gefiel, der sah sich jetzt genötigt, als einzig verbliebene Alternative die AfD zu wählen.

Ja, seit nunmehr achtzig Jahren wird ein nettes Wechselspiel aufgeführt. Da regiert erstmal eine Partei. Dann wird sie abgewählt. Dann regiert eine andere Partei, die alles anders oder besser machen wollte. Es bleibt aber im Wesentlichen immer dieselbe Politik. Die Richtlinien der Politik bestimmt nie der Kanzler, sondern eine starke Gemeinschaft im Hintergrund. Gekocht haben das Politik-Menü immer die diskreten Denkfabriken und Lobbygruppen hinter den Kulissen (1). Die Politiker waren immer nur die Kellner, die dem Volk das Menü servierten und schmackhaft zu machen hatten. Solange das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmte, hat sich niemand daran gestört.

Doch das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt jetzt schon seit einigen Jahren nicht mehr. Das mühsam zusammen getragene Volksvermögen wird in beispielloser Brutalität von Privatisierern abgeräumt. Die geplante Massenverarmung lässt keine andere Schlussfolgerung mehr zu: der Traum ist aus! Also was soll man tun? Wenn diese Volksausplünderer und Kriegstreiber jetzt höhnisch lachend ihre Gutmenschenmaske vom Gesicht ziehen, dann wählt man halt jene Partei, die vom korrumpierten liberalen Establishment so vehement verteufelt wird. Auf diese Weise gelangt die AfD im Schlafwagenmodus fast ohne eigenes Handeln zu schwindelerregenden Wahlerfolgen. Keiner fragt so genau, was die AfD eigentlich machen will, wenn sie erst einmal an der Regierung ist. Egal. Alles ist besser als der jetzige Zustand? Wen irritiert das schon, dass Elon Musk in der Wahlnacht in Sachsen-Anhalt dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf deutsch über seine Plattform X mit den Worten gratuliert: „Gut gemacht!“. Und Ulrich Siegmund antwortet, sichtlich geschmeichelt über diese Beachtung durch den nach Marktkapitalisierung reichsten Mann der Erde, auf Englisch: Er, Ulrich Siegmund und seine AfD, werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder ein würdiger Platz für die Investitionen von Musk und seinen Oligarchen-Freunden wird (2). Schon Monate zuvor erschien Musk als Messias auf Großleinwand bei einer Wahlveranstaltung der AfD und wurde von seinen Fans begeistert begrüßt (3).

...https://apolut.net/die-reprasentative-demokratie-hat-fertig-von-hermann-ploppa/

Waffen – Das goldene Kalb der Bellizisten | Von Uwe Froschauer21 Sep 202600:17:45

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Wenn Politiker vor Kampfjets strahlen, Raketen streicheln und Kriegstechnik zum Erlebnis wird

Es gibt Bilder, die mehr erzählen als tausend Regierungserklärungen. Am 18. September 2026 stand Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Fort Worth im US-Bundesstaat Texas vor Deutschlands erster F-35A – einem hochmodernen, vielseitig einsetzbaren Kampfjet, entwickelt für militärische Einsätze, bei denen am Ende Zerstörung und Tod stehen. Lockheed Martin hatte geladen, die Bundeswehr bekam ihr neues Spielzeug präsentiert – und Pistorius strahlte.

Ich saß vor dem Fernseher und musste unwillkürlich an eine der bekanntesten Geschichten des Alten Testaments denken: den Tanz um das Goldene Kalb. Mose steigt vom Berg Sinai herab. In den Händen trägt er die beiden Tafeln des Bundes. Unten angekommen sieht er sein Volk, das sich inzwischen ein goldenes Kalb geschaffen hat und darum tanzt. Das selbst geschaffene Objekt ist zum Gegenstand der Verehrung geworden. Mose reagiert bekanntlich wenig diplomatisch: Er schleudert die Tafeln zu Boden und zerbricht sie.

Natürlich ist Boris Pistorius kein Israelit am Sinai und eine F-35 kein goldenes Kalb. Die Parallele liegt auf einer anderen Ebene: in der Überhöhung eines von Menschen geschaffenen Gegenstandes, dem Sicherheit, Stärke und letztlich Heil zugeschrieben werden. Das goldene Kalb unserer Zeit ist nicht aus Gold. Es besteht aus Titan, Aluminium, Verbundwerkstoffen, Elektronik, Sensoren und Sprengstoff. Und es kostet Milliarden.

Pistorius und sein fliegendes Kalb

Deutschlands erste F-35A wurde am 18. September bei Lockheed Martin in Fort Worth feierlich präsentiert. Pistorius erklärte:

Die Maschine sei das „weltweit modernste Kampfflugzeug“.

Nun kann man einwenden: Was soll ein Verteidigungsminister sonst tun? Natürlich muss er sich mit militärischem Gerät beschäftigen. Natürlich muss ein Staat seine Soldaten vernünftig ausrüsten. Und selbstverständlich lässt sich angesichts der vielen völkerrechtswidrigen Kriege in der Welt argumentieren, dass Abschreckungsfähigkeit militärische Stärke voraussetzt. Pistorius selbst begründet seine Linie ausdrücklich damit, einen Krieg verhindern zu wollen. Im Bundestag erklärte er 2024:

Allein das Wort „kriegstüchtig“ lässt mich aufhorchen. Es ist keineswegs eine sprachliche Neuschöpfung unserer Tage. Der Begriff ist bereits seit 1826 belegt, erlebte im militaristisch geprägten Deutschen Kaiserreich einen starken Aufschwung und erreichte seine historische Hochphase im Umfeld des Ersten Weltkriegs. Ausgerechnet dieses Wort wird im Deutschland des 21. Jahrhunderts wieder zum politischen Leitbegriff erhoben.

Ich halte diese Rhetorik für brandgefährlich. Sprache beschreibt gesellschaftliche Wirklichkeit nicht nur, sie kann sie auch verändern. Wer der Bevölkerung über Jahre erklärt, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, verschiebt die Grenzen dessen, was als normal gilt. Krieg erscheint nicht mehr als äußerster Zivilisationsbruch, den es mit allen vernünftigen Mitteln zu verhindern gilt, sondern zunehmend als Szenario, auf das Staat und Gesellschaft vorbereitet werden sollen. Panzer, Raketen, Kampfjets, Luftschutzräume, Verwundetentransporte und militärische Infrastruktur werden damit Schritt für Schritt Bestandteil des politischen Alltags.

Warum spricht ein Verteidigungsminister nicht mit derselben Eindringlichkeit davon, Deutschland müsse friedenstüchtig werden? Warum wird nicht mindestens ebenso energisch darüber gesprochen, diplomatische Kanäle auszubauen, Interessengegensätze auszugleichen, Sicherheitsinteressen auch der Gegenseite zu verstehen, Rüstungskontrolle wiederzubeleben und eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen, die Krieg unwahrscheinlicher macht?

...https://apolut.net/waffen-das-goldene-kalb-der-bellizisten-von-uwe-froschauer/

Der Kampf um die Arktis | Von Jochen Mitschka17 Sep 202600:17:34

Die Arktis als neue Frontlinie: Von der Wissenschaftskooperation zur Aufrüstung des Hohen Nordens

Vier Jahrzehnte lang war die Arktis das seltene Beispiel eines Raums, in dem Ost und West trotz aller Rivalität kooperierten. Seit dem Ukraine-Krieg ist diese Ordnung eingefroren, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Was folgt, ist eine Chronologie des Umbaus vom gemeinsamen Forschungsgebiet zum umkämpften Rohstoff- und Militärraum – und eine Einordnung, was dabei wirklich auf dem Spiel steht.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

I. Die Ursprünge: Sowjetische Pionierarbeit und der Rovaniemi-Geist

Die russische Dominanz in der Arktis ist kein neues Phänomen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger, staatlich finanzierter Kontinuität. Bereits 1937 errichteten sowjetische Wissenschaftler die erste driftende Polarstation auf einer Eisscholle im Nordpolarmeer, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik dokumentiert. 1957 folgte mit der „Lenin“ der weltweit erste atomgetriebene Eisbrecher – bis heute verfügt ausschließlich Russland über eine solche Flotte, wie aus der Technikgeschichte der zivilen Atomschifffahrt hervorgeht. 1977 erreichte der sowjetische Eisbrecher „Arktika“ als erstes Überwasserschiff überhaupt den geografischen Nordpol.

Trotz des Kalten Krieges gelang es den acht Arktisanrainern 1996, mit der Ottawa-Erklärung den Arktischen Rat zu gründen – ein Forum, das laut der Analyse der Informationsstelle Militarisierung harte Sicherheitsfragen und militärische Themen bewusst ausklammerte, um Umwelt-, Klima- und Lebensbedingungen der Region gemeinsam zu bearbeiten. Dieser sogenannte Rovaniemi-Geist trug die arktische Kooperation durch die Krim-Annexion 2014 hindurch nahezu unbeschadet, wie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik in seiner Rückschau auf den Arktischen Rat festhält.

II. Der Wendepunkt: Klimawandel, Rohstoffschätzungen und Ilulissat

Ab etwa 2008 verschob sich der Blick auf die Arktis grundlegend. Der US-Geological Survey veröffentlichte damals die erste umfassende Bewertung der unentdeckten Öl- und Gasvorkommen nördlich des Polarkreises und bezifferte diese auf etwa 90 Milliarden Barrel Öl und 1670 Billionen Kubikfuß Erdgas. Das schmelzende Meereis, ursprünglich vor allem als Menetekel des Klimawandels wahrgenommen, wurde damit – wie die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Analyse zu Bodenschätzen und Seewegen in der Arktis beschreibt, zugleich zum Versprechen auf neue Fördergebiete und Schifffahrtsrouten umgedeutet.

Die fünf Arktisanrainer reagierten 2008 mit der Ilulissat-Erklärung, in der sie sich auf das bestehende Seerecht als Rahmen für die Aufteilung der Region verständigten, statt einen neuen völkerrechtlichen Sonderstatus zu schaffen. Damit war formal geklärt, dass der Großteil der vermuteten Rohstoffe ohnehin innerhalb der nationalen 200-Seemeilen-Zonen liegt und kein rechtliches Niemandsland ist, wie es der taz-Bericht zum Ressourcenkonflikt aus dieser Zeit zusammenfasst.

...https://apolut.net/der-kampf-um-die-arktis-von-jochen-mitschka/

BRICS: die neue Weltordnung | Von Stephan Ossenkopp14 Sep 202600:10:16

BRICS wird neue globale Regeln formulieren

Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp.

Beim 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi setzte der indische Ministerpräsident Narendra Modi auf Einheit, Konsens und Zukunftsorientierung. Damit hat er zentrale Grundprinzipien der aufstrebenden multipolaren Weltordnung – nämlich Konfliktlösung durch Dialog und die Betonung gemeinsamer Interessen – erfolgreich verteidigt. Die verbalen Verrisse westlicher Kommentatoren, denen zufolge die BRICS zu sehr gespalten seien und unvereinbare widerstrebende Interessen hätten, sind damit überwiegend ins Leere gelaufen. Der von den USA und Israel losgetretene Krieg gegen das BRICS-Mitglied Iran würde einen Eklat mit den US-Verbündeten Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien herbeiführen und jegliche Einigung unmöglich machen. So lautete die gängige Kritik. Doch die Staatsführer aller drei Länder nahmen an sämtlichen Foren teil, ohne – wie es im Westen oft praktiziert wird – den Saal zu verlassen oder sich dem Familienfoto zu entziehen.

Am Ende unterzeichneten alle Beteiligten die Erklärung von Neu Delhi. Das bedeutet natürlich nicht, dass alles eitel Sonnenschein war oder Differenzen ignoriert wurden. Die BRICS bekennen sich jedoch klar zu ihrer historischen Verantwortung als Plattform für gemeinsame Interessen – von Handel bis Technologie – und wollen ihr Modell keinesfalls als Neuauflage des westlichen kolonialen Ordnungsstils verunglimpft wissen. Die Integration souveräner Staaten mit unterschiedlichen Entwicklungsstadien unter dem Dach gemeinsamer, realer Entwicklung und geteilten Fortschritts ist ein stetig voranschreitender Prozess. In Neu-Delhi wurde nun ein wichtiger Stresstest bestanden.

Eine neue Ordnung für die globale Mehrheit

Nach einem ersten Empfang und zahlreichen bilateralen Treffen am Freitag eröffnete Gastgeber Modi am Samstag den Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit einer richtungsweisenden Rede. Es gelte nicht nur, die BRICS zu stärken, sondern auch den Kurs zu einer Reform der globalen Ordnung aufzunehmen. Die Struktur der aktuellen globalen Entscheidungsfindung gleiche einer Pyramide, an deren Spitze die Entscheidungsmacht konzentriert sei. Offensichtlich zielte Modi damit auf die USA und andere westliche Eliten ab.

 Wer bislang also glaubte, dass ausschließlich die BRICS-Staaten China und Russland, die von den USA und anderen westlichen Eliten dominierte Ordnung umgestalten wollten, während sich Indien im Rahmen der bestehenden Parameter bewegen würde, sollte seine Meinung überdenken. Anschließend bot Modi die Ausarbeitung von zehn Vorschlägen für die Reform der globalen Governance an, die in eine Reform-Roadmap der BRICS einfließen sollen. Indien will die BRICS also beschleunigt zum Regelmacher einer neuen internationalen Ordnung gleichrangiger Partnerländer erheben.

„Der Globale Süden sitzt heute bei den Krisen ganz vorne, aber bei den Entscheidungen ganz hinten“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen die Pyramide der Privilegien in eine Plattform der Partnerschaft transformieren, bei der jedes Land eine Stimme und jedes Mitglied seinen Anteil besitzt und bei der der Fortschritt der Menschheit im Zentrum jedes Vorhabens steht.“...https://apolut.net/brics-die-neue-weltordnung-von-stephan-ossenkopp/

Pflugscharen zu Schwertern? | Von Hermann Ploppa10 Sep 202600:13:51

Die radikale Umwandlung unserer Zivilgesellschaft in eine gigantische Militärmaschine erzeugt unsägliches Leiden der Bevölkerung und wird auf der ganzen Linie scheitern. Der antimilitaristische Widerstand nimmt so langsam Fahrt auf.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Akteure im politischen Raumschiff Berlin heben unverkennbar ab.

Ihre kriegerische Sprache lässt uns den Atem gefrieren. Die auf Frieden und Deeskalation geeichte Verfassung scheint so eine Art Wendejacke zu sein. Wenn die Sonne scheint, tragen wir die durchlässige Seite. Wenn es stürmt und schneit, drehen wir die Jacke einfach um. Gestern in Friedenszeiten die tolerante Demokratie. Heute in Kriegszeiten tragen wir Faschismus und Intoleranz. Das war im Übrigen immer schon so. Zunächst führten die Eliten uns als stramme Nazis in den Krieg, den zumindest wir einfachen Leute auf der ganzen Linie verloren haben. Dieselben Eliten zogen dann zivile Anzüge an und führten uns durch den konsumistischen Frieden. Naja, und jetzt geht die Reise eben wieder anders herum.

Der weltweite Kriegswahn ist ein Krebsgeschwür, das die gesunden Organe des Zivillebens unter seinem unerbittlichen Wachstum zerdrückt. In den Medien ist folglich nur noch die Rede von neuen Waffensystemen, von Kalkulationen über Vernichtungspotential. Von realen Schlachten wird berichtet wie von einer Sportveranstaltung. Wer führt gerade? Israel und USA? Oder vielleicht Russland und der Iran? Im Moment hat der Iran das Spiel fest in der Hand.

Mal eben ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro – dort mal eben sechzig Milliarden Euro für Familie Selenski. Währenddessen werden Mitarbeiter der Kitas gekündigt. Die Kinder bekommen keinen Sprudel mehr zu trinken. Zu teuer. Trinkwasser aus der Leitung tut es doch auch, oder?! Kein Scherz. Realität in Deutschland. Wir müssen ja schließlich sparen. Dieses Mantra wird Ihnen jeder Kreistagsabgeordnete sofort herunterbeten, wenn Sie ihn fragen. Nicht nur sparen und kürzen für das göttliche Wesen, das wir alle verehren, den Investor. Nein. Wir müssen uns zudem doch auch noch rüsten gegen den bösen Putin.

Und: die neuen Aufrüstungsvorhaben bringen ja schließlich neue Arbeitsplätze. Das wird Ihnen doch jeder Gewerkschaftsführer bestätigen, der was werden will. Da ist zum Beispiel der neu geschaffene Defence Hub Nordhessen. Hessens Landesvater Boris Rhein prescht lachend zusammen mit Rheinmetall-Boss Armin Papperger durch das neue Drohnentestgelände in Kassel-Calden. Ja, der Defence Hub Nordhessen ist, so schwärmt Landesvater Rhein vor der Presse, ein wahrer

Sicher hat er sich von der letzten Booster-Impfung noch gar nicht richtig erholt. Darum wird Hessen, in Person der Steuerzahler jenes Landes, zu den 280 Millionen Euro Investitionssumme, die Rheinmetall einspritzt, noch einmal 25 Millionen Euro injizieren. Auch der Krauss-Maffei-Wegmann-Nachfolger KNDS wird schwere Ketten- und Radfahrzeuge für das maschinisierte Killen hier in Nordhessen fabrizieren. Europuls GmbH ist wiederum ein so genanntes Joint Venture von jenem KNDS zusammen mit der israelischen Rüstungsschmiede Elbit Systems. Airbus schließlich will hier Hubschrauber herstellen. Die Atmosphäre unter den Politikern und Managern ist fiebrig, wenn sie tönen:

„Booster für Investitionen, Innovationen und Wachstum in der Region" (1).„Kassel Airport soll zur militärischen Drehscheibe werden“ (2).

...https://apolut.net/pflugscharen-zu-schwertern-von-hermann-ploppa/

Ist Selensky am Ende? | Von Thomas Röper07 Sep 202600:17:12

Das Council on Foreign Relation fordert de facto, Selensky zu entmachten.

Auch wenn deutsche Medien den offenen Streit zwischen Selensky und seinen westlichen Unterstützern verschweigen, ist er eine Tatsache. Nun zeigt ein Artikel in Foreign Policy, dass Selensky möglicherweise zum Abschuss freigeben wird.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Ich berichte seit Monaten über den Streit zwischen Selensky und der EU, wobei auch in den USA offenbar die Unzufriedenheit mit Selensky wächst. Die Gründe sind vielfältig.

Die EU hat zwar vor Monaten beschlossen, einen 90-Milliardenkredit für die Ukraine aufzunehmen, aber sie verzögert die von Kiew dringend benötigten Auszahlungen, weil sie im Gegenzug die Änderung von fast 20 ukrainischen Gesetzen fordert, mit denen sie die Kontrolle über die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine, also die facto die Kontrolle über das Land, übernehmen will. Selensky jedoch verweigert das bisher, was den ersten großen Streitpunkt ausmacht.

Der zweite Streitpunkt ist die Personalie Fjodorow, der ehemalige Verteidigungsminister, den Selensky vor anderthalb Monaten gegen den Willen des Westens gefeuert hat, weil zu mächtig und zu beliebt und damit zu einer Gefahr für Selenskys Machterhalt wurde. Diese Personalentscheidung verärgert auch die USA, wohin Fjodorow vor einigen Tagen demonstrativ geflogen ist, nachdem er zuvor einen Beraterposten im italienischen Verteidigungsministerium angenommen hatte. Beides zeigt, dass die Europäer und die Amerikaner demonstrativ die Hände über Fjodorow halten, der Selensky nun direkt und offen angreift, ihm öffentlich Korruption vorwirft und Neuwahlen fordert.

Nun findet ein Pokerspiel statt, bei dem die EU Selensky das dringend benötigte Geld vorenthält und bei dem Selensky aber darauf setzt, dass die EU die Gelder am Ende trotzdem überweist, weil sie den Krieg gegen Russland ja fortsetzen und vermeiden will, dass die Ukraine aus Geldmangel zusammenbricht. Selensky glaubt sich offensichtlich am längeren Hebel, obwohl er ja eigentlich der Bittsteller ist.

Allerdings hat der Westen noch einen Trumpf in der Hand: Er könnte Selensky jederzeit beispielsweise mit Korruptionsvorwürfen (oder eine Vielzahl anderer Tricks und Intrigen) aus dem Amt befördern. Genau das scheint nicht mehr ausgeschlossen, denn in Foreign Policy, der Zeitung des sehr mächtigen Thinktank Council on Foreign Relations, ist ein Artikel erschienen, der klar gegen Selensky gerichtet ist und faktisch mit der Aufforderung endet, Selensky zu stürzen. Ich habe den Artikel daher übersetzt, weil derartiges in deutschen Medien bisher nicht zu erfahren ist.

...https://apolut.net/ist-selensky-am-ende-von-thomas-roper/

Die schleichende Enteignung der Bankkunden | Von Norbert Häring03 Sep 202600:22:47

... und wer dafür verantwortlich ist

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Bankkunden werden zunehmend genötigt, Fragen über ihr gesamtes Vermögen, ihre Beschäftigung und vieles mehr zu beantworten und offenzulegen, wofür sie anderen Geld überweisen. Tun sie es nicht zur Zufriedenheit, dürfen sie nicht über ihr Geld verfügen oder bekommen das Konto gekündigt. Entwickelt wurde dieses System der an Private ausgelagerten Finanzschnüffelei des Staates im demokratiefernen Schattenreich internationaler Arbeitsgruppen. In Gesetzesform gegossen wurde es getreulich in Brüssel.

Die Banken in Deutschland und Europa sind seit einigen Jahren immer mehr dazu übergegangen ihre Kunden, auch langjährige Bestandskunden, mit detaillierten Fragenkatalogen zu Vermögen, Beschäftigung und Einkommen sowie genauen Plänen zu Art und Umfang der Nutzung ihrer Guthaben zu behelligen. Zunehmend werden dabei auch Belege eingefordert, manchmal sogar für das in einem ganzen Erwerbsleben angesammelte Vermögen. Bevor größerere, manchmal auch nur mittelgroße Überweisungen ausgeführt werden, muss man immer öfter der Bank erklären und nachweisen, warum man das Geld an wen schicken will. Selbst kleine Überweisungen können hochnotpeinliche Befragungen und Schikanen auslösen. oder werden nicht ausgeführt, z.B. wenn sie an die falsche Partei oder die falschen Publizisten gehen sollen. Wer zu oft oder zu viel Bargeld abhebt, muss mit Schwierigkeiten bis hin zu einer Kontokündigung rechnen. Online-Medien mit dem Geschäftsmodell von vielen kleinen Spenden oder Abos zu leben, müssen jederzeit mit Kontokündigung wegen Geldwäscheverdacht rechnen. Die Bargeldauszahlung wird immer restriktiver.

Diese immer einschneidenderen Beschränkungen des Verfügungsrechts über Bankguthaben, für viele ein großer Teil ihres Vermögens, stellen eine Form der teilweisen oder weichen Enteignung dar. Denn Eigentum, über das man nur auf Antrag oder unter Erlaubnisvorbehalt verfügen kann, ist nur Eigentum unter Vorbehalt, Eigentum zweiter Klasse.

Nur vage Auskünfte über die Rechtsgrundlage

Fragt man die Banken nach dem Grund, so verweisen sie auf nationale Gesetze zur Bankenregulierung und Geldwäschebekämpfung. Diese enthalten jedoch regelmäßig nicht erkennbar den Auftrag und die Rechtfertigung, derart intensiv in die finanzielle Privatsphäre der Kunden einzugreifen. Eine Sparkasse etwa begründete gegenüber einer widerstrebenden Kundin mit einem Guthaben unterhalb 100.000 Euro die Forderung nach detaillierter Auskunft mit Belegen über das Gesamtvermögen und die Vermögensherkunft mit Verweis auf §10 Geldwäschegesetz. Dieser halte Finanzinstitute an,

...https://apolut.net/die-schleichende-enteignung-der-bankkunden-von-norbert-haring/

Die Vertrauensfrage | Von Sabiene Jahn31 Aug 202600:37:28

Friedrich Merz ließ bereits vor der Bundestagswahl prüfen, wie sich mit dem noch amtierenden Parlament nach der Wahl das Grundgesetz ändern ließe. Seither entsteht eine neue deutsche Sicherheitsordnung: Mehr schuldenfinanzierte Verteidigungs- und Ukraineausgaben, gemeinsame Rüstungsproduktion, Gefechtsdaten und militärische KI, neue operative Befugnisse für die Nachrichtendienste und eine langfristige Bindung an den Konflikt mit Russland. Über diese strategische Neuordnung Deutschlands wurde nie als Ganzes abgestimmt.

Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.

Erinnern wir uns kurz: Am 14. April 2026 unterzeichneten Deutschland und die Ukraine eine strategische Partnerschaft. (1) Das Dokument verdient mehr Aufmerksamkeit als die üblichen Erklärungen über fortgesetzte Unterstützung Kiews. Denn darin werden mehrere Bereiche miteinander verbunden, die politisch oft getrennt diskutiert werden. Es sind Rüstungsproduktion, weitreichende Fähigkeiten, Drohnen, Daten, Forschung, Entwicklung und Finanzierung. Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen, weitere Gemeinschaftsunternehmen fördern und die Fertigung und Entwicklung von Flugabwehrsystemen und Flugkörpern in beiden Ländern steigern. Die ukrainische Drohnenindustrie soll weiter unterstützt, Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion sollen gegründet werden.

Unmittelbar danach folgt die Passage über Partnerschaften auf der Grundlage von „Datenkooperation“ sowie gemeinsamer Forschung, Entwicklung und Innovation. Wieder wenige Zeilen später verpflichten sich beide Regierungen zur zügigen Umsetzung des europäischen „Ukraine Support Loan“ und zu Investitionen, die

Im Anhang wird sichtbar, wie konkret diese Verbindung bereits ist. Aufgeführt sind eine „Vereinbarung über Datenkooperation“, die gemeinsame Fertigung der Langstreckenkampfdrohne Anubis und der Mittelstreckenkampfdrohne Seth-X, die Bereitstellung von Drohnen an Drittstaaten einschließlich Golfstaaten und die Prüfung eines langfristigen deutsch-ukrainischen Drohnenabkommens. (1)

„sowohl der deutschen als auch der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugutekommen“. (1)...https://apolut.net/die-vertrauensfrage-von-sabiene-jahn/

Verlust der Hegemonie durch Verblödung der Eliten | Von Hermann Ploppa27 Aug 202600:15:29

Trumps Kunst des Dealmakings treibt nicht zuletzt die USA selber in den Abgrund. Jetzt prügelt sich der amtierende US-Präsident nicht nur mit den Iranern, sondern auch noch mit – Kanada! 

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Angesichts der bislang ungekannten Schwächeanfälle des dereinst gefürchteten „gütigen“ Weltenherrschers USA wird jetzt öfter über den Niedergang von Imperien gesprochen (1). Und sogar Hollywood beschäftigt sich jetzt mit dem Thema. In dem Film „Odyssee“ des Regisseurs Christopher Nolan wird der Niedergang der Großreiche der ausgehenden Bronzezeit dramatisch aufbereitet. Ganz unsentimental werden hier die Helden der antiken homerischen Mythen als arme Tropfe entblößt, die sinnentleert Verheerungen und Brandschatzungen von epischen Ausmaßen anstellen. Und dafür einen bitteren Preis zahlen müssen.

Die noch nicht so mythischen Helden der Jetztzeit können auch nicht mehr so unumschränkt verheeren und brandschatzen wie noch wenige Jahre zuvor. Gewisse Erscheinungsformen des Niedergangs und der Dekadenz niedergehender Reiche werden immer öfter am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika diagnostiziert. Das antike Rom war an der Überdehnung der militärischen Kontrolle über unterworfene Völker zugrunde gegangen. Zu den immer monströseren Militärausgaben kam die immer teurere Versorgung der Militärveteranen und die zunehmende Dekadenz der Eliten. Da war es für wilde Rottenführer wie Alarich schließlich ein Leichtes, das einst gefürchtete Rom mal eben ungestraft auszuplündern.

Der scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower hatte in seiner Abschiedsrede im Januar 1961 bereits vor dem krebsartigen Wachstum eines Militärisch-Industriellen Komplexes in den USA gewarnt. In 65 Jahren seitdem hat eben dieser Militärisch-Industrielle Komplex die Zivilgesellschaft von innen her ausgehöhlt. Nun kommt allerdings noch eine banale Pointe hinzu: das Weltreich USA zerbröselt im Raketentempo. Ursache ist die nicht mehr zu verheimlichende Totalverblödung der Eliten der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Eifer, mit dem Donald J. Trump in seiner zweiten Amtszeit das ihm anvertraute Gemeinwesen an die Wand fährt, ist beeindruckend. Die Ursachen sind vielgestaltig. Man muss zum einen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass das Gemeinwesen der USA von der Trump-Dynastie mit den Augen eines Fuchses wahrgenommen wird, der eine Gans ausweidet. Über die unglaubliche Selbstbedienungsmentalität der Trump-Familie ist an dieser Stelle schon berichtet worden (2). Trump streut offensichtlich Insiderwissen an seine Günstlinge, bevor er dann auf seinem Kanal Truth Social zum Teil extreme Beschlüsse bekannt gibt. Das ist eine mittlerweile offen zur Schau getragene extreme Korruption im Weißen Haus.

Neben der Raffgier spielt aber auch eine extreme Ungeschicklichkeit der Administration Trump auf dem diplomatischen Parkett eine große Rolle, wenn man die Beschleunigung des US-Niedergangs anschaut. Das zeigt sich im Umgang mit dem Iran-Krieg. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA gegen die Republik Iran stieß auf unerwartete Widerstandskraft der angegriffenen Iraner. Anstelle eines Blitzkriegs sind nun die USA in der Zwickmühle. Der Auftritt der US-Streitkräfte entblößte bislang nicht wahrgenommene Schwächen bei eben dieser Streitkraft. Die Lage ist tatsächlich so, dass Trump einstweilen keine militärischen Optionen mehr zur Verfügung hat.

...https://apolut.net/verlust-der-hegemonie-durch-verblodung-der-eliten-von-hermann-ploppa/

Kreationen der CIA: Apple & Co | Von Thomas Röper24 Aug 202600:38:36

Die Macht der Geheimdienste

Ohne die CIA würde es Apple wohl nicht geben

Die großen amerikanischen Internetkonzerne sind allesamt de facto Tochtergesellschaften der CIA, was ich für Facebook und Google bereits aufgezeigt habe. Nun hat das Wall Street Journal berichtet, dass es Apple in seiner heutigen Form kaum geben würde, wenn die CIA keine Starthilfe gegeben hätte.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die großen US-Internetkonzerne sind allesamt de facto Tochtergesellschaften der CIA und anderer US-Geheimdienste, da diese sehr früh erkannt haben, welche Macht das Internet mit sich bringt. Im Internet entscheidet sich heute, was die Menschen erfahren und was nicht, über das Netz sind wir gläsern geworden, denn Google und Facebook wissen genau, wann wir wo gewesen sind – und sogar mit wem. Das waren nur Beispiele, ich denke, das muss ich nicht weiter erklären.

Da die US-Geheimdienste diese Entwicklung vorausgesehen haben, haben sie sich schon früh überlegt, wie sie das Internet beherrschen können. Dazu hat die CIA konkret die Gründung einiger Startups gefördert und ihnen geholfen, auf ihren Gebieten Quasi-Monopolisten zu werden. Wie das bei Facebook und Google abgelaufen ist, darüber habe ich schon berichtet und ich werde das in diesem Artikel für alle, die davon noch nie gehört haben, wiederholen.

Die großen Konzerne Meta (Facebook) und Alphabet (Google) haben daher im Laufe der Jahre alle großen (und kleinen, aber vielversprechenden) Internetkonzerne (YouTube, WhatsApp, Instagram, etc.) aufgekauft. Sie kontrollieren de facto das Netz und sogar das Leben der Menschen – und die CIA hat Zugriff auf alle Daten, auch wenn das offiziell geleugnet wird.

Mir war klar, dass auch Apple nicht unabhängig von der CIA entstanden sein kann, aber bisher kannte ich die Geschichte dahinter nicht. Das hat sich nun geändert, denn Sharon Weinberger, eine Journalistin des Wall Street Journal, hat ein Buch mit dem Titel „Valley of Death: How Big Tech Is Fueling the Future of War“ geschrieben, das im September erscheinen soll und in dem die Verbindungen zwischen Apple und der CIA gelüftet werden.

Als Journalistin des Wall Street Journal hat sie das Privileg, dass sie in der Zeitung Artikel über ihr Buch schreiben und es so bewerben kann. Ein solcher Artikel ist nun erschienen und ich habe ihn übersetzt. Im Anschluss an die Übersetzung wiederhole ich noch einmal, was ich früher bereits über der Verbindungen der CIA zu Facebook und Google geschrieben habe.

...https://apolut.net/kreationen-der-cia-apple-co-von-thomas-roper/

Das Land der Frühaufsteher stellt die Machtfrage | Von Sabiene Jahn20 Aug 202600:31:01

Drei Wochen vor der Landtagswahl liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent. Während der Spiegel Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ erklärt, zeigt ein fast vierstündiges Podcastgespräch, weshalb seine politische Sprache in diesem Land Resonanz findet. Es ist Ordnung, Zuständigkeit, Verlässlichkeit und die Erwartung, dass Politik wieder funktioniert. Wer die bevorstehende Entscheidung verstehen will, muss deshalb auch auf Sachsen-Anhalt selbst blicken – auf seine Arbeitsbiografien, seine Brüche, sein Gedächtnis und eine Mentalität, die am Ende des Tages Ergebnisse sehen will.

Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.

Sachsen-Anhalt hat einmal mit einem Satz für sich geworben, über den der Westen gern lächelte. „Wir stehen früher auf.“ Die Kampagne begann 2005, nachdem eine Umfrage den Sachsen-Anhaltinern tatsächlich einen besonders frühen Start in den Arbeitstag bescheinigt hatte. Später hieß es, „Dafür stehen wir früher auf.“ Der Slogan war klüger, als seine Erfinder ahnten. Denn er erzählte etwas über eine Mentalität, die im politischen Betrieb immer wieder unterschätzt wird. Wer früh aufsteht, will irgendwann mit der Arbeit beginnen, und wer ein Problem erkennt, erwartet eine Lösung. Soll der, der gewählt wird, dann auch tatsächlich Politik machen? Drei Wochen vor der Landtagswahl steht in Sachsen-Anhalt genau diese Frage im Raum.(1) 

In der repräsentativen Infratest-dimap-Erhebung vom 30. Juli kommt die AfD auf 41 Prozent, die CDU auf 24 Prozent. 44 Prozent wünschen sich eine AfD-geführte Landesregierung, 43 Prozent eine CDU-geführte. Nur 29 Prozent sind mit der Arbeit der amtierenden Regierung zufrieden, 66 Prozent unzufrieden. Ulrich Siegmund erreicht bei der Bewertung seiner politischen Arbeit 35 Prozent Zustimmung, Ministerpräsident Sven Schulze 29 Prozent.

Das ist keine kleine Verstimmung am Rand des Parteiensystems. Ein erheblicher Teil eines Bundeslandes kündigt der bisherigen politischen Geschäftsführung das Vertrauen. Und während darüber diskutiert wird, erklärt der Spiegel den charmant wirkenden Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“.(2)(3) 

...https://apolut.net/das-land-der-fruhaufsteher-stellt-die-machtfrage-von-sabiene-jahn/

Fauci - Ein glamouröses Bauernopfer | Von Roland Rottenfußer17 Aug 202600:24:04

Die Tagebücher Anthony Faucis werfen der Corona-Opposition wieder ein paar Brocken hin, ohne dass die Zusammenhänge aufgeklärt werden und Geschädigte Genugtuung erhalten.​

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Wieder einmal hatten wir Kritiker recht. Mit unseren Zweifeln daran, dass in der Coronakrise alles mit rechten Dingen zuging, dass die Hauptakteure ehrlich und die freiheitsmörderischen „Maßnahmen“ angemessen waren. Die, die uns verspottet, ausgegrenzt und gedemütigt haben, hatten unrecht. Zwar ist nicht jede Vermutung der „Alternativmedien“ durch die neueren Ereignisse bis ins Letzte bewiesen worden. Doch durch das jetzt veröffentlichte Tagebuch des US-amerikanischen „Gesundheitsberaters“ Anthony Fauci wurde offenkundig, was viele schon lange vermutet haben: Zwischen dem, was das Corona-Establishment wusste, und dem, was es nach außen verlauten ließ, klaffte eine beträchtliche Lücke. Wir haben es mit einem Täuschungsmanöver zu tun — motiviert durch Macht- und Geschäftsinteressen, durch Opportunismus und — zumindest was die Person Faucis betrifft — auch durch ein Gutteil persönlicher Geltungssucht. Eine Entschuldigung bei den Opfern und eine Rehabilitierung der in Zeiten des coronabedingten Rechtgläubigkeitsfurors böse abgekanzelten Kritiker lässt weiter auf sich warten. Gelegentlich wird — wie schon bei den vom Magazin Multipolar freigeklagten RKI-Files — eine Teilenthüllung durchgelassen, die Corona-Skeptiker mit Befriedigung und falschen Hoffnungen erfüllt. Am Ende geschieht — nichts. Dem Volk wird ein Bauernopfer hingeworfen, ein Corona-Großkopferter fällt weich. Der große Zusammenhang und die Drahtzieher bleiben im Schatten. Eine Wiederholung der grausamen Vorführung scheint alles andere als ausgeschlossen.

Wenn ein ziemlich normal aussehender Mann unversehens mit der berühmten Schauspielerin Julia Roberts zusammentrifft, dann stellen sich auf seiner Seite normaler Weise Verblüffung und Ergriffenheit ein. Man kann im Film „Notting Hill“ wunderbar sehen, wie unbeholfen das „normale Volk“ oft im Umgang mit einem Superstar agiert. Nicht so bei einer Begegnung zwischen Roberts und dem US-amerikanischen Immunologen Anthony Fauci. Dann sind die Rollen vertauscht, und es ist an der als „Pretty Woman“ berühmt gewordenen Actrice, zu staunen und anzuhimmeln. Sagt zumindest Fauci in seinen unlängst von US-Senator Rand Paul veröffentlichten Tagebüchern.

„Schon im Mai 2020 hatte Fauci an einem Instagram-Gespräch mit Julia Roberts teilgenommen“, fasst die Berliner Zeitung den Tagebucheintrag zusammen.

„Als sein Gesicht bei der Videoverbindung erschien, habe die Schauspielerin die Hände vor den Mund geschlagen und überrascht auf seine Anwesenheit reagiert. Roberts habe ihn als persönlichen Helden bezeichnet und erklärt, wie sehr sie sich über das Gespräch freue. Fauci schrieb, die Begrüßung habe ihn ein wenig verlegen gemacht.“

Man kann darüber lächeln, Fauci beneiden oder zu seiner „Eroberung“ beglückwünschen.

Das Virus katapultierte ihn auf einen Schlag ins Rampenlicht und machte aus ihm eine nationale Berühmtheit — und einen Mann, dessen Machtwort für Millionen Menschen mehr Freiheit oder Unfreiheit, die volle Menschenwürde oder deren Einschränkung bedeuten konnte. Faucis Tagebücher zeigen den Lohn des Opportunismus.

Faucis Eitelkeit ist aber nur eine von vielen „Enthüllungen“ der über 1.000 Seiten seines Tagebuchs, die der republikanische Senator Rand Paul am 25. Juli 2026 öffentlich machte — und es ist keineswegs die wichtigste. Hier eine Zusammenfassung.

Sichtbar wird über weite Strecken seines Tagesbuches, dass er durch Glamour emotional bestechlich war und sich im Dunstkreis der Reichen und Schönen nur zu gern suhlte — ein Milieu, das einem unbekannten Funktionär im Gesundheitssystem vor Corona nicht zugänglich war....https://apolut.net/fauci-ein-glamouroses-bauernopfer-von-roland-rottenfusser/

US-Imperialismus – auch ohne die USA? | Von Hermann Ploppa13 Aug 202600:11:44

Der Iran stand kurz vor dem Sieg. Da wurde eine neue Militärallianz aus dem orientalischen Wüstensand gestampft. Hat jener Dreierbund mit der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan dauerhaft Bestand?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Der betrogene Iran

Der Iran stand kurz vor dem Sieg. Der Iran hatte sowohl die USA wie dessen engsten Verbündeten in Nahost, Saudi-Arabien, fest im Schwitzkasten. Die Meerengen von Hormus und Bab el Mandeb konnten zu jeder Zeit geschlossen werden. Die USA kommen dann nicht mehr an Rohstoffe für Düngemittel heran. Saudi-Arabien kann seine Öltanker nicht durch die beiden Meerengen bringen. Die finanzielle Lage sowohl der USA wie Saudi-Arabiens verschlechtert sich zusehends. Trump steht mit leeren Händen und bis auf die Knochen blamiert vor den Zwischenwahlen im kommenden November. Der Iran steigert seine Forderungen für einen Waffenstillstand immer weiter in astronomische Höhen.

Doch plötzlich ist alles ganz anders. Damit hatte außerhalb des inneren Zirkels niemand gerechnet. Am 7. August treffen sich plötzlich der Regierungschef Präsident Recep Erdogan, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman sowie der pakistanische Ministerpräsident Shebar Sharif in Mekka. Die drei unterzeichnen feierlich einen Militärpakt. Um dem Ganzen ein bisschen die militärstrategische Schärfe zu nehmen, treffen sich die drei sunnitischen Regierungschefs am höchsten muslimischen Heiligtum, Mekka nämlich. Ein Ort, den Ungläubige gar nicht betreten dürfen. Die Drei betonen, der Pakt sei gegen kein Land in der Region gerichtet. Es ginge um reine Selbstverteidigung. Und sie veröffentlichen ein extrem kurzes Pressekommuniqué, dem immerhin eine einzige klare Ansage zu entnehmen ist:

Unverkennbar ist diese gegenseitige Beistandsklausel abgekupfert aus Paragraf 5 der Atlantik-Charta der NATO. Also: wer ein Mitgliedsland der NATO angreift, bekommt es mit allen 32 NATO-Staaten zu tun. Und in diesem Falle: wer eine der drei sunnitischen Nationen angreift, bekommt die geballte Macht aller drei Militärkräfte zu spüren. Immerhin sind die drei Nationen durchaus Schwergewichte in ihrem Bereich: Pakistan hat die Atombombe. Saudi-Arabien hat viel Geld und obendrein eine potente Luftwaffe. Und die Türkei verfügt über die zweitgrößte NATO-Streitmacht, mit einem Potential von fast 900.000 Soldaten. Eine türkische Streitmacht, die über Kampferfahrung unter anderem in Syrien verfügt.

Die Mitgliedschaft der Türkei in diesem Dreierbund ist besonders delikat. Denn damit ergibt sich die Möglichkeit, aus dem Regionalkrieg im Nahen Osten einen Flächenbrand zu machen, der sich auch auf Europa erstrecken kann. Stellen wir uns einmal vor, die Türkei provoziert den Iran, und der Iran feuert daraufhin Marschflugkörper auf die Türkei, was ohne Weiteres möglich ist. Dann müssten rein theoretisch alle 32 NATO-Staaten dem Iran den Krieg erklären. Nun ist wenig wahrscheinlich, dass die Türkei sich mit dem Iran anlegen möchte. Auch ist der Paragraf 5 der NATO-Charta nicht so stahlhart, wie er gerne erscheinen möchte. Weder lässt sich aus dem Paragrafen ein Zwang zum solidarischen Waffengang aller NATO-Staaten ableiten, noch sieht die Charta eine militärische Option als vorrangig an <2>.

Nun gibt es noch eine Merkwürdigkeit: der Vertragstext jenes Dreierpaktes ist nirgendwo auffindbar. Die devoten Damen in schwarzer saudischer Landestracht trugen möglicherweise lederne Aktenordner zu den Tischen der drei Regierungschefs, in denen sich nichts anderes befand als das gemeinsame Pressekommuniqué! Es gibt einen möglichen Grund für die so plötzlich anberaumte Vertragsunterzeichnung. Denn es war den Geheimdiensten Saudi-Arabiens aufgefallen, dass die proiranischen Milizen im Irak mit den jemenitischen Ansar Allah-Milizen gemeinsam eine groß angelegte Attacke gegen sensible Ölfelder und Logistik-Punkte im Scheichtum am 6. August durchführen wollten <3>.

https://apolut.net/us-imperialismus-auch-ohne-die-usa-von-hermann-ploppa/

Die Kriegsgefahr in Asien und die Rolle der USA dabei | Von Thomas Röper10 Aug 202600:14:43

Die Konflikte in Asien spielen in deutschen Medien kaum eine Rolle, dabei ähneln die Prozesse dort extrem denen, die in Europa zum Krieg in der Ukraine geführt haben: Die USA instrumentalisieren historische Ressentiments mit dem Ziel, sie zu potenziellen Stellvertreterkriegen zu eskalieren, um ihre geopolitischen Gegner zu schwächen.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Aus geopolitischer Sicht ist die Genese des Ukraine-Krieges erstaunlich einfach und gradlinig: Die USA wollten ihren Konkurrenten Russland schwächen und haben dazu mit dem Maidan 2014 die Kontrolle über die Ukraine übernommen, indem sie dort ein radikal anti-russisches Regime installiert und aufgerüstet haben, wobei sie darauf geachtet haben, dass die Europäer den Löwenanteil der Kosten tragen. Ab 2021 haben sie die Eskalation provoziert, indem sie für Russland inakzeptable Forderungen wie den NATO-Beitritt der Ukraine forciert und sämtliche Versuche Russlands, darüber zu verhandeln, abgelehnt haben, sodass Russland 2022 vor der Wahl stand, den inakzeptablen NATO-Beitritt der Ukraine und damit US-Raketen 300 Kilometer vor Moskau zu akzeptieren, oder den NATO-Beitritt militärisch zu verhindern.

So haben die USA in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg geschaffen, in dem die Ukrainer sterben und für den die Europäer bezahlen, während die USA daran verdienen und sich über die erhoffte Schwächung Russlands freuen. Aus Sicht der USA ist es übrigens egal, ob in dem Krieg irgendwann auch Europäer sterben müssen, hauptsache der Krieg bleibt für die USA profitabel und für Russland teuer.

Das gleiche Spiel spielen die USA auch in Asien, wo sie Taiwan aufrüsten und sich im Falle eines Krieges Taiwans mit China exakt genauso verhalten werden, wie in der Ukraine. Sie werden die Taiwanesen sterben lassen, sich über die Kosten freuen, die für China entstehen, und sie werden an Waffenlieferungen Milliarden verdienen.

In Asien gibt es aber noch einen weiteren Konfliktherd, nämlich die koreanische Halbinsel. Zusammen mit dem Taiwan-Streit ist das tatsächlich ein zusammengehörender Konfliktherd, denn Japan hat sich sowohl dem Schutz Taiwans verschrieben, als auch Ambitionen in Korea und sieht China als Gegner.

Die USA nutzen das und befeuern die historischen Ressentiments, die noch aus der japanischen Kolonialzeit herrühren, in der Japan China und Korea brutal unterworfen und ausgebeutet hat. Wie schon in Europa mit dem Ukraine-Konflikt, können die USA auch in Asien bestimmen, wann aus dieser Konfrontation ein heißer Krieg wird, in dem China und Nordkorea den US-Verbündeten gegenüberstehen und in dem die USA sich wieder so verhalten werden, wie schon in der Ukraine und in Europa.

Der Nordkorea-Korrespondent der TASS hat in einem Artikel (1) über die letzten Entwicklungen in der Region berichtet und da man solche Artikel in Deutschland kaum zu lesen bekommt, habe ich den Artikel übersetzt.

...https://apolut.net/die-kriegsgefahr-in-asien-und-die-rolle-der-usa-dabei-von-thomas-roper/

Die Fabrik des Krieges | Von Sabiene Jahn06 Aug 202600:35:18

Die eigentliche Revolution dieses Krieges findet nicht im Schützengraben statt. Sie entsteht in Datenplattformen, Software und digitalen Beschaffungsnetzen. Dort wächst ein militärisch-industrielles Ökosystem heran, das die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert – weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Debatte.

Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.

Wer heute über den Krieg in der Ukraine spricht, denkt meist an Frontverläufe, Panzerkolonnen oder die tägliche Zahl zerstörter Drohnen. Die öffentliche Wahrnehmung orientiert sich an sichtbaren Ereignissen. Militärische Stärke erscheint weiterhin als Summe von Waffen, Soldaten und Produktionskapazitäten. Die tiefgreifendere Veränderung vollzieht sich in den Datenströmen zwischen Gefechtsfeld, Softwareentwicklung, Industrie und Beschaffung.

Jede zerstörte Drohne, jeder gestörte Funkkanal und jede neue Taktik erzeugen Informationen. Sie entscheiden darüber, welche Waffe verbessert wird, welches Unternehmen den nächsten Auftrag erhält und welche Technologie innerhalb weniger Wochen weiterentwickelt wird. Der Krieg produziert damit einen fortlaufenden Strom verwertbarer Daten.

Über Jahrzehnte verlief militärische Innovation in getrennten Phasen - Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffung, Produktion und Einsatz. Zwischen Idee und Nutzung lagen oft zehn oder fünfzehn Jahre. In der Ukraine entstehen Entwicklung, Einsatz, Auswertung und Verbesserung nahezu gleichzeitig. Neue Produkte gelangen unmittelbar an die Front, Soldaten testen sie unter realen Bedingungen, die Erkenntnisse fließen fast ohne Zeitverlust zurück. Innerhalb weniger Wochen entstehen technische Veränderungen, die wieder in das nächste Gefecht eingehen. Der Krieg wird selbst zum Entwicklungsraum.

Beschaffungsentscheidungen stützen sich zunehmend auf kontinuierlich erhobene Einsatzdaten. Maßgeblich ist dabei die nachweisbare Bewährung unter Gefechtsbedingungen, nicht allein die theoretische Leistungsfähigkeit. Der eigentliche Rohstoff sind Daten über Reichweiten, Ausfallquoten, Zielgenauigkeit, Lieferzeiten und den tatsächlichen Nutzen. Wer über diese Informationen verfügt, besitzt einen Wissensvorsprung, der sich in technische Verbesserungen und wirtschaftliche Vorteile übersetzt. (12)

Während Regierungen über Waffenpakete und Milliardenhilfen diskutierten, entstand eine digitale Infrastruktur, die Entwicklung, Produktion, Einsatz und Beschaffung dauerhaft verbinden soll. Den programmatischen Ausdruck dafür fand Walerij Saluschnyj. Als der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte im Juli 2026 auf der internationalen Luft- und Raumfahrtmesse in Farnborough sprach, beschrieb er den Krieg als Beginn einer neuen militärischen Epoche. Die Ukraine sei zum Labor des modernen Krieges geworden. Entscheidend sei künftig nicht allein die Größe einer Armee. Ausschlaggebend werde ihre Fähigkeit, Erfahrungen nahezu in Echtzeit in technische Innovation zu übersetzen. (1)(2)

...https://apolut.net/die-fabrik-des-krieges-von-sabiene-jahn/

Warum Russland die ukrainischen Häfen ausgeschaltet hat | Von Thomas Röper03 Aug 202600:10:45

Russland hat in den letzten Tagen die ukrainischen Häfen ausgeschaltet. Derzeit können die ukrainischen Tiefseehäfen keine Schiffe mehr abfertigen. Was sind die Folgen?

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Da sie damit beschäftigt sind, dem deutschen Publikum Märchen über die angebliche Wende im Ukraine-Krieg zu erzählen, berichten deutsche Medien nicht darüber, dass Russland in den letzten Tagen die Tiefseehäfen der Ukraine de facto ausgeschaltet hat. Beim Versuch der deutschen Medien, dem Publikum eine angebliche militärische Wende im Ukraine-Krieg zu präsentieren, würde die Wahrheit darüber, was derzeit mit den ukrainischen Häfen los ist und welche Folgen das hat, natürlich stören.

In Deutschland wird darüber bestenfalls berichtet, wenn die Medien Russland vorwerfen, mit den Angriffen auf ukrainische Häfen den Getreideexport der Ukraine zu behindern, was angeblich die Gefahr einer Hungersnot in Afrika zur Folge hat. Das ist allerdings Unsinn, denn spätestens seit dem Getreideabkommen von 2022 wissen wir, dass das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt geht, sondern vor allem nach Europa, China und in die Türkei.

Da die deutschen Medien verschweigen, was gerade mit den ukrainischen Tiefseehäfen passiert, übersetze ich hier einen Artikel der TASS über die russischen Angriffe und die Folgen für die Ukraine.

BEGINN DER ÜBERSETZUNG:

Maritimer Kreislauf: Vor welche Entscheidungen Kiew der Kollaps der Häfen stellt

Pavel Kucharkin darüber, wie die Europäer die Häfen der Ukraine im Stich lassen und welche Bedrohung das für die Wirtschaft des Landes darstellt.

Die Ukraine ist keine Seemacht mehr. Nicht, dass sie mal eine „Herrin der Meere“ gewesen wäre, doch der Juli war für Kiew eine Katastrophe. Der größte Containerreeder, das dänische Unternehmen Maersk, stellte den Betrieb in Tschernomorsk (Oblast Odessa) offiziell ein. Kurz darauf stellte der deutsche Logistikriese Hapag-Lloyd erneut seine maritimen Aktivitäten in der Region ein, und der ukrainische Getreideexporteur Kernel schloss seine Terminals. Der Verkehr entlang des Schwarzmeerkorridors ist praktisch zum Erliegen gekommen.


..https://apolut.net/warum-russland-die-ukrainischen-hafen-ausgeschaltet-hat-von-thomas-roper/

Vom Regionalkrieg zum globalen Flächenbrand | Von Hermann Ploppa30 Jul 202600:11:27

Willkommen im Dritten Weltkrieg. Der hat längst begonnen. Jetzt werden zunehmend regionale Kriege miteinander verbunden. So entsteht dann der „richtige“ Weltkrieg als flächendeckender Großbrand.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Ja, ja, das hatte sich der Trump-Donald so einfach vorgestellt: Er macht mal eben in einem Regime-Change-Manöver das iranische Mullah-Regime platt und steht damit bei den Zwischenwahlen im kommenden November als der strahlende Sieger da. Schließlich hatte Trump ja das angeblich sozialistische Venezuela im Spaziergang einkassiert und den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro als Jagdtrophäe nach New York verschleppen lassen.

Was kümmerte es den großen Macher, dass Militärs und Geheimdienstleute ihn beknieten, von dem iranischen Abenteuer abzulassen. Der Iran sei ein gänzlich anderer Schnack als die Sandwüste des Irak oder die korrupte Regierungsclique in Venezuela. Zusammen mit den israelischen Streitkräften ließ Trump den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran anlaufen. Schnell hatte Trump die Bevölkerung des Irans gegen sich aufgebracht. Der Versuch, mal eben die iranischen Uran-Vorräte stibitzen zu lassen, endete in der Nähe von Isfahan in einer Kleinversion von Napoleons Waterloo [1].

Aus wenigen Stunden oder Tagen wurden kostspielige Wochen. Die Weltwirtschaft stotterte mittlerweile. Gewisse Anflüge von Realitätsanerkennung führten dann zum Memorandum of Understanding. Hier wäre für den gütigen Welt-Hegemon USA ein Ausstieg mit einem blauen Auge drin gewesen. Doch der Versuch eines Schiffes, listig die vom Iran diktierten Regelungen für den Transfer durch die Meerenge von Hormus zu umgehen, endete im Beschuss eben dieses flüchtigen Schiffes. Trump ließ daraufhin neunzig iranische Ziele beschießen. Gehe zurück auf Los. Ziehe nicht vier Billionen Dollar ein, denn der Iran pulverisierte nunmehr unbeschwerter denn je US-amerikanische Militärbasen in Jordanien.

So, nun geht es ab wie auf dem Schulhof: Jeder holt sich noch seinen großen Bruder hinzu, und bald befindet sich die ganze Schülerschar auf dem Hof in einer Massenkeilerei. Jetzt nämlich schaltet sich Saudi-Arabien aktiv ein, traut sich aber noch nicht an das starke Iran sondern vergreift sich erstmal als Warnschuss an einer Iran-freundlichen schiitischen Miliz im Irak. Währenddessen schießen aus dem Jemen die vom Westen fälschlich als Huthis bezeichneten Krieger der Ansar Allah mit Drohnen und Marschflugkörpern auf Saudi-Arabien. Die Ansar-Allah-Krieger sitzen am Ausgang des Roten Meeres an der Meerenge des Bab al-Mandab und wollen den Saudis den Transport ihres Öls aus dem Roten Meer zu den Kunden in Indien oder China versperren. Da die Saudis schon daran gehindert sind, ihr Öl durch die Meerenge von Hormus zu schleusen, hatten sie ihr Öl über eine Pipeline ans Rote Meer gepumpt. Nun ist der Ausweg über den Bab al-Mandab auch versperrt. Also müssen die Saudis ihr Öl durch den Suezkanal teuer und zeitraubend über Afrika zum Endkunden transportieren. Doch schon ist in Ägypten die erste Drohne eingeschlagen [2]. Allerdings traf es zunächst einen US-amerikanischen Tanker. Wenn auch der Suezkanal für die Saudis gesperrt ist, dann wird es echt eng für die Scheichs. Die Saudis müssen sich also buchstäblich ihren Transportweg freischießen. Die kleinen Scheichtümer am Persischen Golf sind auch gefangen in der iranischen Falle. So wird aus einem Match zwischen Israel und den USA sowie dem Iran auf der anderen Seite ein Regionalkrieg, an dem fast alle Anrainerländer beteiligt sind.

https://apolut.net/vom-regionalkrieg-zum-globalen-flachenbrand-von-hermann-ploppa/

China-Abkehr kostet Billionen | Von Thomas Röper27 Jul 202600:16:14

Ist das „De-Risking“, also die wirtschaftliche Abkopplung der EU von China, überhaupt realistisch?

Nicht beachtet von den Medien wurde veröffentlicht, was die vom Westen geplante Abkopplung von China wegen der angeblichen Abhängigkeit von Peking tatsächlich kosten würde. Da stellt sich die generelle Frage, wie realistisch diese Ideen sind.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

In der TASS hat eine Expertin sich aktuelle Berechnungen darüber angeschaut, was die vom Westen geplante Abkopplung von China wegen der angeblichen Abhängigkeit von Peking tatsächlich kosten würde. Das Ergebnis sind astronomische 23,6 Billionen US-Dollar bis 2050, also fast eine Billion US-Dollar pro Jahr, wobei der Löwenanteil auf die EU entfällt.

Mit anderen Worten: Wenn die EU diese Pläne umsetzen will, und danach sieht es aus, wird sie sich auf die Suche nach sehr viel zusätzlichem Geld machen müssen. Und das tut sie bereits, denn in Brüssel wird über die Erhebung eigener Steuern durch die EU gesprochen und es werden bereits Pläne ausgearbeitet, wie die EU an die Ersparnisse der Europäer kommen kann, um sie in die gewollten Bahnen zu lenken.

Da das Thema hochbrisant ist, habe ich den Artikel aus der TASS übersetzt, denn auch wenn er auf den ersten Blick sehr trocken wirkt, enthält er Sprengstoff, über den die Medien nicht berichten.

Beginn der Übersetzung:

Scheidung von China: Woher soll Europa das Geld nehmen, das es nicht hat?

Xenia Bondarenko, Professorin am Lehrstuhl für Weltwirtschaft der Fakultät für Weltwirtschaft und Politik der Nationalen Forschungsuniversität für Wirtschaft und promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, darüber, ob eine echte Entkopplung von China möglich ist.

Als ich die Zahl von 23,6 Billionen US-Dollar zum ersten Mal sah, glaubte ich es nicht, denn sie klang zu sehr nach der abstrakten „Verschuldung der größten Länder der Welt“, die vor zehn Jahren in den Schlagzeilen stand. Aber nein: Genau so viel wird die „Beendigung der Abhängigkeit von China“ in kritischen Sektoren die USA und die europäischen Länder laut Berechnungen der Beratungssparte von EY-Parthenon bis 2050 kosten. Hochgerechnet auf ein Jahr entspricht das zusätzlichen Investitionen von rund 940 Milliarden US-Dollar.

Dieser Prozess, die wirtschaftliche Trennung und Unabhängigkeit der Märkte voneinander, wird als Entkopplung (decoupling) bezeichnet.

...https://apolut.net/china-abkehr-kostet-billionen-von-thomas-roper/

Staats-Spionage soll Bürger mundtot machen | Von Norbert Häring23 Jul 202600:10:52

Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Mit seinem in das sommerlichen Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.

Was den Verfassungsschutz angeht, sieht der Gesetzentwurf des Heimatschutzministers zur Reform der Nachrichtendienste vor, diesem die Erlaubnis zu geben, von der Aufklärungs- zur Eingriffsbehörde zu werden, was laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes widerspricht. Zu den Befugnissen soll es nach dem geplanten §60 Bundesverfassungsschutzgesetz gehören, „Beteiligte“ mit falschen Informationen zu versorgen oder Informationen zu verfälschen.

Die Voraussetzungen wirken sehr restriktiv. Es muss um die Abwehr terroristischer Gewalttaten oder sicherheitsgefährdender Tätigkeiten für eine fremde Macht gehen. So restriktiv wie sie klingen sollen, sind sie laut Begründung des Gesetzentwurfs (zu §60 Abs. 3 Nr. 2) aber nicht. Es genügt, wenn eine ausländische Macht (mutmaßlich) systematisch mit

in Deutschland aktiv ist. Dann kommt es nicht darauf an, ob ein Publizist, der Regierungs- oder NATO-kritisches veröffentlicht, dies unter ausländischem Einfluss tut. Damit er „Beteiligter“ ist, genügt es, wenn sein Wirken den ausländischen Propagandakriegern nutzt und von diesen entsprechend verwendet wird.

Auch die notwendige Gefährdung „besonders gewichtiger Rechtsgüter“ ist schnell festgestellt. Diese besonders gewichtigen Rechtsgüter sind nämlich unter anderem „die freiheitliche demokratischen Grundordnung“ und „die Sicherheit der Europäischen Union und der internationalen Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört“, wobei die NATO im Gesetzentwurf besonders oft genannt wird. Wann deren Sicherheit gefährdet ist, bestimmt die NATO selbst. Da sie sich im Propagandakrieg mit Russland befindet braucht es dafür nicht viel.

Es braucht also wenig, damit der Verfassungsschutz einen kritischen Publizisten nicht nur ausforschen darf, sondern ihn auch durch Zuspielen von Falschinformationen in die Irre führen und desavouieren darf. Das gleiche gilt für Mitglieder von Parteien, die der EU oder der NATO kritisch gegenüberstehen und, wie aktuell AfD und BSW, kampagnenhaft als 5. Kolonne Moskaus dargestellt werden.

„Einflussoperationen, die die demokratische Willensbildung verdeckt manipulieren“,...https://apolut.net/staats-spionage-soll-buerger-mundtot-machen-von-norbert-haering/

Erdoğan fordert Netanjahu heraus | Von Thomas Röper20 Jul 202600:15:58

Die Türkei und Israel „balancieren am Rande eines militärischen Zusammenstoßes“.

Der Konflikt zwischen der Türkei und Israel eskaliert. Die Türkei hat Interpol nun sogar angewiesen, eine internationale Fahndung gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszustellen. Worum geht es im Streit zwischen den Ländern?

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Der eskalierende Konflikt zwischen der Türkei und Israel spielt in deutschen Medien kaum eine Rolle, obwohl er den Westen im Extremfall in eine sehr schwierige Lage bringen kann, denn sollte es beispielsweise in Syrien zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen den beiden Ländern kommen, müsste der Westen sich möglicherweise entscheiden, ob er dem NATO-Partner Türkei oder Israel beisteht.

In der TASS ist ein Artikel erschienen, der den Konflikt ein wenig beleuchtet und die letzten Entwicklungen schildert, und ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ankaras Angriff über Interpol: Was wird aus Netanjahu, der auf der Fahndungsliste steht?

Alexej Martynow erklärt, wozu die Türkei Israel geopolitisch isoliert.

Das 11. Istanbuler Strafgericht hat Interpol angewiesen, eine internationale Fahndung („Red Notice“) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszustellen. Die Entscheidung ist Teil von Ankaras systematischer Strategie, Israel mit juristischen, diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln zu delegitimieren. Ankara versucht, Jerusalem aus der regionalen Machtarchitektur zu verdrängen und nutzt dabei – so absurd es auch klingen mag – Washingtons vermeintliche diplomatische Unterstützung sowie seine eigene militärische Stärkung innerhalb der NATO.

Die Global Sumud Flotill als Auslöser

Der Grund für die aktuelle Eskalation waren die Ereignisse in der zweiten Jahreshälfte 2025. Ende August stach die Global Sumud Flotill (GSF), ein Konvoi von über 40 Schiffen mit fast 500 pro-palästinensischen Aktivisten, von spanischen und italienischen Häfen aus in See, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Am 1. und 2. Oktober fing die israelische Marine die Flottille im Mittelmeer ab, woraufhin die Aktivisten nach Europa abgeschoben wurden. Das türkische Außenministerium stufte das Abfangen umgehend als „Terrorakt in internationalen Gewässern“ ein. Die Anwesenheit mehrerer türkischer Staatsbürger in der Flottille gab Ankara die formale Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Strafverfahrens.

Im November erließ die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Netanjahu und 36 israelische Beamte wegen „Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Im April 2026 bestätigte ein Istanbuler Gericht die Anklage und forderte lebenslange Haftstrafen für den israelischen Premierminister und 34 israelische Staatsbürger. Den letzten Schritt bildete die Entscheidung des Obersten Istanbuler Strafgerichts vom 14. Juli, Interpol um die Ausstellung der erwähnten „Red Notice“ zur sofortigen Festnahme Netanjahus zu ersuchen.

Dabei muss man anmerken, dass weder Israel noch die USA auf Bitte von Interpol ausliefern. Zwischen der Türkei und Israel besteht derzeit kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Koordinierung in Strafsachen und die Vollstreckung von Gerichtsurteilen.

Die türkischen Richter sparten angesichts der ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht mit scharfen Worten. Sie verwendeten unter anderem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Völkermord“, „rechtswidrige Inhaftierung“, „grausame Behandlung von Gefangenen“, „vorsätzliche Gesundheitsschädigung“, „Raub“ und „Piraterie mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit“.

...https://apolut.net/erdogan-fordert-netanjahu-heraus-von-thomas-roper/

Ukraine führt Krieg – wir zahlen | Von Hermann Ploppa16 Jul 202600:11:02

Im Rahmen der so genannten Ertüchtigungsinitiative feuern wir mit unseren Steuergeldern den Ukraine-Krieg so richtig an.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Unser allseits geliebter und respektierter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mal wieder seine Spendierhosen an. Andächtig, geradezu in heiliger Ehrfurcht standen jüngst Merz und der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski um das Modell einer Drohne herum (1). Diese meditative Inbrunst ist wohl auch nötig. Denn hier wurde gerade der bislang größte Drohnenkauf für die Ukraine besiegelt. Ja, die Ukraine erhält sage und schreibe 50.000 Drohnen für einen Gesamtwert von 90 Millionen Euro. Und wer, lieber Leser, liebe Leserin, bezahlt diese Drohnen? Wir deutschen Steuerzahler! Sie, ich und der nette Eisverkäufer von nebenan. Sie haben richtig gehört. Deutschland bestellt die 50.000 Drohnen. Deutschland bezahlt die 50.000 Drohnen. Und die Ukraine bekommt die süßen Spielzeuge von uns geschenkt. Ist das nicht rührend? So viel Selbstlosigkeit?

Stellen Sie sich nur mal vor, auf der Straße kommt ein rüder Kerl auf Sie zu, zieht Ihnen die Geldbörse aus der Tasche, geht damit ins nächste voll besetzte Wirtshaus, nimmt Ihr Bargeld und ruft aus: „Lokalrunde! Alles meine Freunde!“ Genau das ist uns deutschen Steuerzahlern, nicht zum ersten Mal leider, gerade eben passiert. Unser Steuergeld ist eigentlich dazu da, um den gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Verkehr, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, öffentliche Sicherheit. Unser Geld ist nicht dazu da, die Regierungen fremder Staaten mit Kriegsgeschirr vollzupumpen.

Nun ist unsere Regierung um eine gute Ausrede aber auch diesmal wieder nicht verlegen. Das besagte Geld für die ukrainischen Drohnen stammt nämlich aus einer so genannten „Ertüchtigungsinitiative“. Die Ausrede lautet: das Geld für die Ukraine ist voll gut angelegt. Denn wenn ein Land vor unserer Haustür von einem Aggressor attackiert wird, dann werden wir dem angegriffenen Land mit Geld und Know how unter die Arme greifen. Die von uns beschenkten Länder werden durch unsere Hilfe ertüchtigt, sich selber zu wehren. Mit eigenen Soldaten, eigener Infrastruktur und eigenem Risiko. Dann kann es sein, dass der böse Aggressor gar nicht bis zu unserer Haustür vordringen kann. Die Ertüchtigungsinitiative wurde von der Bundesregierung im Jahre 2015 ins Leben gerufen. Über viele Jahre kamen alle möglichen Frontstaaten zu Russland in den Genuss von einigen hundert Millionen Euro, um sich zu ertüchtigen. Seit dem Beginn des ukrainisch-russischen Krieges im Jahre 2022 allerdings wurde der Betrag für die Ertüchtigung mindestens um den Faktor zehn angehoben. Und, was meinen Sie, wie viel wir deutschen Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr 2026 an die Ukraine verschenken? Nun, es sind stolze zwölf Milliarden Euro <2>. Geben wir ohne erkennbare Gegenleistung an die ukrainische Regierung. Hans im Glück.

Und das Geld für die Ertüchtigungsinitiative ist kein so genanntes „Sondervermögen“ außerhalb des regulären Bundeshaushalts. Nein, es ist vielmehr integraler Bestandteil des Bundeshaushaltes, der unsere deutschen Bedürfnisse abdecken soll (3). Und während die Bereiche Erziehung, Bildung, Verkehr, Infrastruktur oder auch Gesundheit gerade unter dem Vorwand der Schuldenbremse erbarmungslos zusammengestrichen werden, gilt diese Schuldenbremse für den besagten Ertüchtigungsfond nicht.

...https://apolut.net/ukraine-fuhrt-krieg-wir-zahlen-von-hermann-ploppa/

Europa auf Kriegskurs | Von Uwe Froschauer13 Jul 202600:21:17

Die neue EU-Bedrohungsanalyse: Russland als „größte Gefahr Europas“

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Nach einem Bericht der Welt am Sonntag vom 11. Juli 2026 liegt den EU-Außenministern eine neue Bedrohungsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) vor. Das Dokument soll die Grundlage für die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bilden. Das Original ist bislang nicht veröffentlicht worden. Bekannt sind lediglich die Inhalte, die aus dem internen Papier zitiert wurden. Nachfolgend werden die Kernaussagen dieser Bedrohungsanalyse aufgelistet und von mir kommentiert.

Die Kernaussagen der Analyse lauten:

1. Russland ist die größte Bedrohung Europas

Russland sei die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent“.

Kommentar:

Nicht Staaten an sich stellen die größte Gefahr für den Frieden dar, sondern politisches Handeln. Bedrohungen entstehen durch Eskalation, Konfrontation, Machtpolitik, Aufrüstung, fehlende Diplomatie und die Weigerung, die legitimen Sicherheitsinteressen anderer Staaten ernst zu nehmen.

Aus meiner Sicht greift die Bedrohungsanalyse daher wesentlich zu kurz. Sie dreht in meinen Augen den Spieß um. Sie erklärt Russland zur größten Gefahr Europas, ohne die Entwicklung der europäischen Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Krieges kritisch zu beleuchten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verschwand zwar der Ost-West-Konflikt, nicht jedoch das Bedürfnis westlicher Machtpolitik nach einem strategischen Gegner. Russland wurde schrittweise wieder zum zentralen Feindbild aufgebaut. Ich führe dies unter anderem auf geopolitische Interessen insbesondere der USA, den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes – vor dem US-Präsident Dwight D. Eisenhower bereits 1961 warnte – sowie auf machtpolitische Motive westlicher Regierungen zurück.

Während unter früheren US-Regierungen die Konfrontation mit Russland maßgeblich von Washington vorangetrieben wurde, hat sich der Schwerpunkt seit dem Amtsantritt Donald Trumps nach Europa verlagert. Vor allem die sogenannte „Koalition der Willigen“ – Großbritannien, Frankreich und Deutschland geführt von den Bellizisten Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz – tritt für eine harte Linie gegenüber Russland ein. Unterstützt wird dieser Kurs von führenden Vertretern der Europäischen Union, insbesondere von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Wer die Sicherheitslage in Europa beurteilen will, sollte deshalb nicht nur fragen, von welchem Staat eine Bedrohung ausgeht. Ebenso entscheidend ist die Frage, welche politischen Entscheidungen Spannungen abbauen – und welche sie weiter verschärfen. Aus meiner Sicht liegt die größte Gefahr für die europäische Sicherheit nicht in der Existenz eines bestimmten Staates, sondern in einer insbesondere von Europa betriebenen Politik der Eskalation, die Konfrontation über Diplomatie stellt.

2. Begründung: Angriff auf die Ukraine

Als Hauptgrund wird der russische Angriff auf die Ukraine genannt. Dieser habe die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert.

Kommentar:

Diese Begründung setzt den Beginn des Konflikts auf den 24. Februar 2022. Damit übernimmt sie eine Sichtweise, die den jahrelangen geopolitischen Vorlauf weitgehend ausblendet. Der Krieg begann nicht erst mit dem russischen Einmarsch, sondern ist das Ergebnis einer Eskalation, die nach meiner Auffassung spätestens mit dem Euromaidan 2014 eine neue Qualität erreichte, wie auch der Vorgänger von Trumps Schoßhündchen Mark Rutte, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg richtig bemerkte.

...https://apolut.net/europa-auf-kriegskurs-von-uwe-froschauer/

Vitamin D3 im Faktencheck | Von Jochen Mitschka09 Jul 202600:11:44

Vitamin D3 in hohen Dosen

Zwischen belegter Wirkung, unbelegter Toxizität und institutionellen Grenzwerten

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nachdem immer mehr Warnungen über die Einwirkung von Sonne auf die Haut um sich greift, obwohl dadurch Vitamin D im Körper produziert wird, hier noch einmal der Hinweis auf die Wichtigkeit dieser eigentlich im Körper produzierten überlebenswichtigen Stoffes, und wie sehr die "Wissenschaft" noch mit sich darüber ringt.

Menschen berichten seit Jahren: Seit sie täglich 10.000 bis 20.000 IE Vitamin D3 nehmen – das Zehn- bis Zwanzigfache der offiziellen Empfehlung – hätten sie keine Infekte mehr erlitten, die sie ins Bett zwangen. Kein Arzt verordnet ihnen das. Keine Studie begleitet sie. Und doch: Die Evidenz für Schaden, die Behörden als Begründung für ihre Grenzwerte anführen, ist erstaunlich dünn. Eine Bestandsaufnahme.

Was Behörden empfehlen – und worauf ihre Grenzwerte beruhen

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) legt den „tolerierbaren Ober-Intake-Level“ (UL) für Vitamin D3 bei Erwachsenen auf 4.000 IE pro Tag fest. Das US-amerikanische Institute of Medicine (IOM) kommt auf denselben Wert, machte dabei allerdings einen drastischen Fehler, der in der Folge beschrieben wird. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt sogar nur 800 IE täglich als Versorgungsziel.

Was kaum bekannt ist: Dieser UL-Wert von 4.000 IE wurde 2011 primär auf Basis von Fallberichten gesetzt – nicht auf Basis kontrollierter Studien. Das IOM nahm an, dass Hyperkalzämie (erhöhter Kalziumspiegel im Blut, das Hauptsymptom einer Vitamin-D-Vergiftung) bei Tagesdosen unter 10.000 IE unwahrscheinlich sei – und zog dann einen zusätzlichen „Unsicherheitsfaktor“ von 2,5 ein, um auf 4.000 IE zu kommen. Das räumte eine Metaanalyse von Zittermann et al. (2023) zur Sicherheit von 3.200–4.000 IE täglich ein, die selbst „erhebliche Unsicherheit“ beim Grenzwert konstatiert.

Was klinische Studien tatsächlich zeigen

Mehrere randomisierte kontrollierte Studien (RCTs) haben höhere Dosen systematisch untersucht:

  • Die D2d-Studie (USA, über 2.000 Prädiabetiker, 4.000 IE/Tag über 2,5 Jahre): kein erhöhtes Risiko für Hyperkalzämie, Hyperkalziurie oder Nierensteine gegenüber Placebo. Die Einnahme wurde als sicher und gut verträglich eingestuft.
  • Der VIDAMS-Trial (Lancet, 2023) testete 5.000 IE täglich über 96 Wochen bei Multiple-Sklerose-Patienten. Es wurden keine signifikant erhöhten Nebenwirkungen im Vergleich zur Niedrigdosis-Gruppe dokumentiert.
  • Ein 2023 veröffentlichter Interventionsversuch mit 50.000 IE/Woche (entspricht ~7.100 IE/Tag) über 8 Wochen bei Post-COVID-Patienten zeigte signifikante Verbesserungen neuropsychiatrischer Symptome – ohne Berichte über Toxizität.
  • Eine randomisierte Studie bei Klinikpersonal (5.000 IE/Tag, 9 Monate) zeigte reduzierte Inzidenz von Atemwegsinfekten, konsistent mit Metaanalysen, die einen Schutzeffekt bei täglicher Gabe belegen.

Milliarden trotz Nord-Stream-Anschlag? | Von Uwe Froschauer06 Jul 202600:15:30

Deutschland zahlt weiter an die Ukraine – trotz Nord-Stream

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Deutschland gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den größten Unterstützern Kiews. Die Bundesregierung hat Waffen geliefert, Milliardenhilfen bereitgestellt und weitere umfangreiche Finanzzusagen angekündigt. Inzwischen hat sich die rechtliche Bewertung des Nord-Stream-Pipeline-Anschlags verändert: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – einem Anschlag auf die kritische Energieinfrastruktur Deutschlands.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine politische Frage, die bislang kaum öffentlich diskutiert wird: Nach welchen Maßstäben entscheidet die Bundesregierung über Solidarität, Verantwortung und den Einsatz deutscher Steuergelder?

Nach Angaben der Bundesregierung und verschiedener Medienberichte wird Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau fortsetzen. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des jüngsten NATO-Gipfels ist von weiteren Milliardenbeträgen die Rede. Damit bleibt Deutschland einer der wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine.

Gleichzeitig gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass die Sprengung der Nord Stream-Pipelines im Zusammenhang mit ukrainischen Akteuren stand. Über die strafrechtliche Verantwortung entscheidet letztlich das zuständige Gericht. Unabhängig davon stellt sich bereits heute eine grundsätzliche politische Frage: Welche Konsequenzen zieht Deutschland, wenn ein Staat, den es in außergewöhnlichem Umfang unterstützt, mit einem mutmaßlichen Anschlag auf deutsche Infrastruktur in Verbindung gebracht wird?

Nord-Stream – weit mehr als ein Anschlag auf eine Pipeline

Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines war kein gewöhnlicher Sabotageakt. Sie richtete sich nicht gegen irgendein Bauwerk auf dem Meeresgrund, sondern gegen einen zentralen Bestandteil der deutschen Energieversorgung. Wer Nord-Stream zerstörte, traf nicht nur Stahlrohre in der Ostsee, sondern das wirtschaftliche Rückgrat eines Industrielandes.

Deutschland war – und ist – über Jahrzehnte auf eine verlässliche und vergleichsweise günstige Gasversorgung angewiesen. Erdgas ist nicht nur Heizenergie für Millionen Haushalte. Es ist Rohstoff für die Chemieindustrie, Energieträger für Stahlwerke, Glashersteller, Papierfabriken und zahllose mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen. Die beiden Nord-Stream-Systeme verfügten zusammen über eine Transportkapazität von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr und gehörten damit zu den bedeutendsten Energieverbindungen Europas.

Es wäre zu einfach, sämtliche wirtschaftlichen Probleme Deutschlands ausschließlich auf die Sprengung der Pipelines zurückzuführen. Ebenso unredlich wäre es jedoch, deren Bedeutung kleinzureden. Mit der Zerstörung der Leitungen verschwand eine zentrale Versorgungsoption dauerhaft aus dem energiepolitischen Instrumentarium Deutschlands. Die Folge sind höhere Unsicherheiten bei der Energieversorgung sowie eine stärkere Abhängigkeit von alternativen Bezugsquellen.

Hohe Energiepreise verteuern jede industrielle Produktion. Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen werden verschoben oder ins Ausland verlagert, energieintensive Betriebe reduzieren ihre Produktion oder schließen Standorte. Der Anschlag war damit ein weiterer, äußerst schwerer Belastungsfaktor für den ohnehin unter Druck stehenden Industriestandort Deutschland.

Die politische Reaktion

Mit der Anklage der Bundesanwaltschaft hat dieser Terrorakt eine neue Qualität erhalten. Sollte sich der erhobene Tatvorwurf vor Gericht bestätigen und sollten sich darüber hinaus Verantwortlichkeiten staatlicher ukrainischer Stellen nachweisen lassen, hätte dies erhebliche politische und völkerrechtliche Bedeutung.

...https://apolut.net/milliarden-trotz-nord-stream-anschlag-von-uwe-froschauer/

Thiels geheimes Machtnetz | Von Hermann Ploppa02 Jul 202600:19:05

Peter Thiels Geheimgruppe Dialog – Genickschuss für die Demokratie?

Was haben NATO-Generäle, Spitzenpolitiker, IT-Milliardäre, Filmstars und sogar Theologen in jenem diskreten Club zu suchen? Wer greift hier nach der totalen Macht?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Man kann es kaum glauben.

Seit dem Jahr 2006 bereits treffen sich jedes Jahr Prominente und Superreiche zu einem ultra-exklusiven Geheimtreffen in edlen Locations wie den Ritz-Carlton-Luxushotels in Arizona oder Kalifornien. Und dann wieder kultig vor historischer Kulisse im Sankt Clemente-Palast in Venedig. Es ist gelungen, trotz enormer Anforderungen an Personenschutz und Organisation vor Ort, dennoch von der Öffentlichkeit unbehelligt zu bleiben. Eine Meisterleistung an Diskretion.

Doch jetzt konnte eine Schweizer Computerhackerin mit dem schwer aussprechbaren Künstlernamen maria arson crimew die kodierte Webseite von Peter Thiels Konspiratorengruppe mit dem nüchternen Namen „Dialog“ mal eben so knacken (1). Frau crimew musste die Seite nicht einmal hacken. Es habe so gravierende Sicherheitsmängel gegeben, dass sie angeblich relativ mühelos an die Teilnehmerlisten von Dialog herankommen konnte.

Das macht natürlich stutzig. Ein so hochkarätiger Informatiker wie Peter Thiel soll in der Sicherung seiner Geheimgruppe derart nachlässig gewesen sein, dass eine Außenseiterin die Großen und Mächtigen dieser Welt mal einfach so entblößen konnte? Hat Peter Thiel hier womöglich eine falsche Fährte gelegt?

Doch nein. Zuviel steht auf dem Spiel. Das ist schon skandalös, wenn sich Spitzenpolitiker mit Internet-Milliardären heimlich treffen. Mit derart potenten Akteuren macht man keine leichtfertigen Spiele. Das World Economic Forum ist vom Kaliber her eine ähnliche Plattform. Doch die Medien berichten ausführlich von den Treffen der Schönen und Reichen. Und auch die Trilaterale Kommission berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über ihre Aktivitäten. Genauso der bereits seit über einhundert Jahren bestehende Council on Foreign Relations in New York, der geräuschlos die Außenpolitik der USA steuert.

Einstmals gab es die märchenhaften Bilderberger. Diesem erlauchten Kreis von Elitemenschen aus Nordamerika und Westeuropa ist es gelungen, ebenfalls etwa zwanzig Jahre vollkommen unbemerkt von der Öffentlichkeit Politik zwischen Kaminfeuer, Kaffeefahrten und Kaltem Buffet zu verabreden. Doch dann schlug die neugierige Öffentlichkeit unerbittlich zu. Solche Geheimclubs wie die Bilderberger sind natürlich in dem Moment verbrannt und jeglichen Sinnes entleert, wenn alle zugucken.

„Wie navigieren wir durch den Dritten Weltkrieg?“

Und genau das kann jetzt auch Peter Thiels Geheimloge „Dialog“ blühen. Es hätte alles so schön sein können. Dieses Jahr wollen sich die Dialog-Freunde in einem wunderschönen Schlösschen in der Nähe der irischen Hauptstadt Dublin treffen. Vom 12. bis zum 16. August begegnen sich Thiels Elite-Menschen im Powerscourt Estate in der Grafschaft Wicklow, um am Kamin oder bei beschaulichen Spaziergängen im herrlichen Schlossgarten über so lauschige Themen wie „Kann man mit Geld Glück kaufen?“, „Bringt die Atomkraft zurück“, oder: „Wie navigieren wir durch den Dritten Weltkrieg?“ zu plauschen. Man kann auch auf die Frage antworten: „Wie ist es mit Ihrem Sex-Leben?“. Alles in kleiner Runde, moderiert von erfahrenen Gesprächsleitern. Sex? Wirklich? Ja, tatsächlich gibt es auf der Dialog-Webseite ein Formular das einladend fragt: „Sind Sie auf der Suche nach Liebe? Wir vermitteln Ihnen bedeutende Partner.“ Ja, so ein bisschen Epstein muss eben auch dabei sein.


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Fehlende Demut westlicher „Spitzenpolitiker“ | Von Uwe Froschauer29 Jun 202600:26:10

Fehlende Demut westlicher „Spitzenpolitiker“

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Im Kern beschreibt Demut eine realistische Selbsteinschätzung. Der demütige Mensch erkennt seine Fähigkeiten ebenso wie seine Grenzen an, ohne sich über andere zu erheben oder sich selbst geringzuschätzen. Demut ist damit das Gegenstück zum Hochmut, der zu Verblendung, Konflikten und Leid führen kann. Demut bedeutet, das eigene Ego nicht zum Mittelpunkt der Welt zu machen, sondern sich als Teil eines größeren Zusammenhangs zu begreifen.

Demut verbindet Klarheit mit Mitgefühl, Wahrheit mit Offenheit und Selbstbewusstsein mit Begrenztheit. In einer Zeit, die stark von Selbstinszenierung, Konkurrenz und permanenter Bewertung geprägt ist, gewinnt Demut eine neue Aktualität.

Politische Sprache im Licht philosophischer Demut

Demut gehört zu jenen Tugenden, die politisch selten eingefordert werden, philosophisch jedoch als Voraussetzung verantwortlichen Handelns gelten. Sie ist keine Geste der Schwäche, sondern Ausdruck realistischer Selbsterkenntnis. Aristoteles beschrieb Tugend als die Fähigkeit, Maß zu halten – als Mitte zwischen Mangel und Übermaß. Hochmut (Hybris) war für ihn kein Zeichen von Größe, sondern von Maßlosigkeit: das Überschreiten der eigenen Rolle, das Vergessen der eigenen Begrenztheit. Betrachtet man die politische Sprache der Gegenwart, ist festzustellen, dass dieses Maß zunehmend verloren geht.

Selbstgewissheit statt Maß: Emmanuel Macron

Als Emmanuel Macron 2017 erklärte, man müsse „nur über die Straße gehen, um einen Job zu finden“, war die Empörung groß. Philosophisch betrachtet liegt das Problem dieser Aussage weniger in ihrer Provokation als in ihrem impliziten Menschenbild: Der Einzelne erscheint als autonomes, rational handelndes Subjekt, das lediglich Willen zeigen muss, um erfolgreich zu sein. Slogans wie „Just do it“ des Sportartikelherstellers Nike weisen in die gleiche Richtung. Aristoteles hätte darin eine Verkennung der Umstände gesehen – jener sozialen, ökonomischen und biografischen Bedingungen, ohne deren Berücksichtigung moralische Urteile leer bleiben.

Später, als Macron betonte, Europa dürfe „nicht schwach oder defätistisch“ sein, verschob sich der Ton von sozialer Vereinfachung zu geopolitischer Selbstvergewisserung. Stärke wurde zur moralischen Kategorie erhoben. Doch Stärke ohne Selbstzweifel ist philosophisch prekär. Sie kippt leicht in das, was Augustinus als “Superbia” bezeichnete: jene innere Haltung, in der der Mensch sich selbst zum Maßstab erhebt und vergisst, dass sein Wissen immer fragmentarisch bleibt.

Macrons politische Sprache offenbart ein erhebliches Maß an vermeintlicher Selbstgewissheit. Im Frühjahr 2024 erklärte der französische Präsident:

„Heute müssen wir, um Frieden in der Ukraine zu haben, nicht schwach sein.“

Wenig später schloss er sogar die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine nicht aus und betonte, Russland habe kein Mitspracherecht, falls die Ukraine solche Truppen anfordere.


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USA und Israel blamiert | Von Jochen Mitschka25 Jun 202600:16:47

Ist das Ergebnis des Kriegs gegen den Iran die größte Niederlage der USA seit 25 Jahren?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Einer der besten Kenner Westasiens und westlicher Politik gleichzeitig, der Chefredakteur vom Middle East Eye, David Hearst, schrieb am 17. Juni einen Artikel über das Ergebnis des Angriffskriegs von Israel und den USA gegen den Iran. Darin finden sich einige interessante Feststellungen, die auch für europäische Politik wichtig sind. Er schreibt, dass das Scheitern, den Iran zu unterwerfen, ein viel größeres Ziel gestoppt oder gar zunichtegemacht habe: ein Projekt zur Umgestaltung des Nahen Ostens mit einem „Großisrael“ an der Spitze.

Hearst meint, dass von allen militärischen Niederlagen, die die USA in den letzten 25 Jahren im Nahen Osten erlitten haben, die gegen den Iran wohl die folgenreichste sei. Anders als bei den amerikanischen Militärinterventionen in Afghanistan, Irak, Jemen, Libyen und Syrien habe die Islamische Republik nicht einfach nur einen weiteren US-amerikanischen Versuch eines Regimewechsels überstanden. Im US-israelischen Krieg gegen den Iran sei es nie nur um das Schicksal eines einzelnen Regimes gegangen. Das Scheitern der Iran-Eindämmung habe ein viel größeres Ziel gestoppt oder gar zunichtegemacht: das Projekt, die Gestalt des Nahen Ostens, oder um es nicht-kolonialistisch zu nennen, Westasien, zu verändern, mit einem "wiedergeborenen" und gestärkten „Großisrael“ an der Spitze.

Das sei das strategische Ziel der Abraham-Abkommens gewesen, und als Saudi-Arabien sich weigerte, dieses zu unterzeichnen, wurde stattdessen ein Krieg mit dem Iran inszeniert. Ironischerweise, so meint der Autor, brauchte es „den größten Freund Israels im Weißen Haus“, um den größten Traum des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu zerstören.

Trump musste aus dem Kaninchenbau von Alice im Wunderland herauskommen

Für US-Präsident Donald Trump war es eine beschlossene Sache, wieder einen klaren Kopf zu bekommen und Netanjahu nicht weiter blind in dessen Sackgasse zu folgen, meint Hearst. Für Netanjahu dagegen sei Trumps Kehrtwende im Iran-Konflikt eine Katastrophe, deren Folgen noch Generationen spürbar sein könnten.

Die US-Inflation, angetrieben durch die kriegsbedingt höheren Energiekosten, befinde sich auf einem Dreijahreshoch; Trumps Zustimmungswerte seien auf einem historischen Tiefstand; er sehe sich wachsendem Widerstand in der eigenen Partei gegenüber; die Lähmung der Golfstaaten belaste den Trump-Clan finanziell; und die bevorstehenden Zwischenwahlen könnten ihm die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses kosten. Trump wollte einen schnellen Sieg nach venezolanischem Vorbild, und sobald klar wurde, dass der Iran sich nicht kampflos ergeben würde, habe der 80-jährige Präsident gedanklich abgeschaltet.


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Die Wahrheit über US-Biolabore | Von Thomas Röper22 Jun 202600:15:14

US-Biowaffenprogramme

Das russische Verteidigungsministerium reagiert auf die Enthüllungen der US-Geheimdienste

Auch wenn deutsche Medien nicht darüber berichten, schlagen die Warnungen und Enthüllungen der US-Geheimdienste über die Machenschaften der US-Biolabore im Ausland Wellen. Nun hat sich auch das russische Verteidigungsministerium geäußert, das schon lange vor eben diesen Aktivitäten warnt.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Deutsche Medien verschweigen beharrlich, dass die US-Geheimdienstkoordinatorin vor den Aktivitäten der über 120 Biolabore weltweit warnt, die von den USA betrieben werden, weil dort an gefährlichen Biowaffen geforscht wird. Aber auch wenn die deutsche Öffentlichkeit davon nichts erfahren soll, schlagen die Erklärungen der US-Geheimdienstkoordinatorin international hohe Wellen.

Nun hat sich das russische Verteidigungsministerium dazu geäußert, das vor vielen der nun in den USA veröffentlichten Gefahren schon lange warnt. Allerdings weist es in seiner Erklärung auch darauf hin, dass die Presseerklärungen aus den USA unvollständig sind, weil darin konkrete Programme, an denen in der Ukraine geforscht wird, nicht erwähnt werden.

Ich übersetze nun die russische Erklärung und danach füge ich die Chronologie der russischen Veröffentlichungen an. Die vom russischen Verteidigungsministerium dazu veröffentlichten Bilder, füge ich nicht in die Übersetzung ein, weil sie im Grunde nur die in den Presseerklärungen der US-Geheimdienste enthaltenen Bilder, Landkarten und Grafiken oder öffentlich zugängliche internationale Verträge zeigen.

Beginn der Übersetzung:

Briefing des russischen Verteidigungsministeriums zur Analyse der Dokumente des US-Geheimdienstes über die Aktivitäten von Biolaboren in der Ukraine

Die Russische Föderation hat wiederholt in relevanten internationalen Foren, darunter dem UN-Sicherheitsrat und der UN-Generalversammlung, die Durchführung militärischer Biowaffenprogramme durch die Ukraine und westliche Länder unter Verstoß gegen das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen thematisiert. Frühere Briefings zu diesem Thema finden Sie auf der Website des russischen Verteidigungsministeriums. Bis vor Kurzem erhielten wir als Reaktion lediglich Ausreden und Vorwürfe der Desinformation.

Die Weitergabe dokumentierter Informationen über diese illegalen Aktivitäten westlicher Länder an die internationale Gemeinschaft hat es uns jedoch ermöglicht, die Situation zu verändern.

So kündigte beispielsweise die US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard im Mai 2026 die Einleitung einer Untersuchung zur Finanzierung von 120 Biolaboren im Ausland durch die vorherige US-Regierung an, von denen sich mehr als 40 in der Ukraine befinden.

Am 12. Juni veröffentlichte das Büro der Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes eine Pressemitteilung mit freigegebenen Dokumenten, die bestätigen, dass die US-Regierung absichtlich Informationen über Biolabore in der Ukraine und anderen Ländern zurückgehalten hat. Laut den veröffentlichten Daten heißt es:

„Viele der von der US-Regierung finanzierten Biolabore haben praktisch ohne Aufsicht oder Kontrolle Forschungen mit gefährlichen Krankheitserregern durchgeführt oder führen diese weiterhin durch, darunter sogenannte Gain-of-Function-Experimente.“


...https://apolut.net/die-wahrheit-uber-us-biolabore-von-thomas-roper/

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Iran-Deal: Frieden oder Falle? | Von Hermann Ploppa18 Jun 202600:11:51

Die Absichtserklärung zwischen USA und Iran – Ernst gemeint oder lediglich Atempause?

Die USA würden bei Annahme der jetzigen Vertragsentwürfe eine schmerzhafte Niederlage eingestehen müssen – ein kaum zu reparierender Prestigeverlust. Kann das ein?

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Wir halten mal wieder den Atem an. Dass wir das noch erleben. Da sickert in der Presse ein Vertragsentwurf zwischen den USA und Iran durch, der einem Kotau der USA gleichkäme. Wir wissen nichts bestimmtes. Aber aus diversen Informationsfetzen sickern Details einer Waffenstillstandsvereinbarung durch. Wir müssen die Puzzleteile einstweilen sorgfältig zusammenfügen.

Zunächst einmal ist klar, dass es hier nicht um einen Friedensvertrag geht. Die offiziell verkündete Feuerpause soll um zwei Monate verlängert werden. In der Zeit soll eventuell ein Friedensvertrag ausgearbeitet werden (1). Wenn jene 60 Tage „Waffenruhe“ in etwa so beschaulich ablaufen wie die Wochen zuvor, dann können wir uns auf allerlei Scharmützel einstellen. Es ist also alles ziemlich unverbindlich und die Waffenruhe löchrig wie ein Schweizer Käse. Trotzdem sind die durchgestochenen Details alles andere als schmeichelhaft für die USA. Da ist die Rede davon, die in den USA eingefrorenen iranischen Guthaben freizugeben (2). Dabei ist von etwa 24 Milliarden US-Dollar die Rede, die die USA widerrechtlich für sich als Zinsen bringendes Kapital einsetzen können. Die USA lockern zudem die Sanktionen iranischer Ölexporte, was den finanziellen Spielraum des Irans erheblich erweitern würde.

Außerdem sollen nun tatsächlich irgendwoher sage und schreibe 300 Milliarden Dollar aufgetrieben werden, um den Wiederaufbau des Iran zu finanzieren (3). Klugerweise haben die USA gleich klargestellt, dass das Geld keinesfalls aus ihrem Staatssäckel kommen soll. Vielmehr sollen dafür private Investoren, vornehmlich aus der Golfregion nebst milliardenschweren Scheichs herangezogen werden. Man reibt sich die Augen. Die USA als Schirmherren eines Wirtschaftswunders im Iran? Eines Iran, in dem doch Leute die Herrschaft ausüben, die die US-Strategen zuvor noch durch einen bombensicheren Regime Change ausradieren wollten?

Nun, in den nächsten Tagen wird sich der Nebel um diese Fakten auflösen. Der Zorn im pro-israelischen Zirkel von Washington wird so langsam größer. Die israelische Regierung hat schon klar gemacht, dass sie sich nicht an die US-iranischen Vereinbarungen halten wird. Der Völkermord soll unvermindert weitergehen – ungeachtet der Gerüchte, dass ein USA-Iran-Paket auch eine Beendigung der Bombardierungen des wehrlosen Südlibanon umfassen soll.

Und zu was verpflichtet das Memorandum den Iran? Genau genommen zu gar nichts. Der Iran soll keine Atombomben bauen – was er sowieso nicht vorhat. Auch Urananreicherung soll der Iran herunterfahren (4). Geschenkt. Der Iran hat sich dem Reglement der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA schon seit Jahrzehnten unterworfen und lässt regelmäßige Visiten der internationalen Atomwächter zu. Ganz im Gegensatz zu Israel. Das ist der IAEA niemals beigetreten und besitzt schätzungsweise 200 Atombomben. Seltsamerweise nimmt die internationale Gemeinschaft daran keinerlei Anstoß. Warum nur?

Der Iran wird die Meerenge von Hormus wieder freigeben. Dafür lassen die USA iranische Schiffe wieder passieren. Der Iran wird für die Durchfahrt von Transportschiffen durch seine territorialen Gewässer keinen Zoll erheben. Das darf er nach internationalem Seerecht auch gar nicht. Aber das Memorandum akzeptiert, dass der Iran „Gebühren“ für die freie Passage erhebt. Nennt es Zoll oder Gebühren – es strömt jedenfalls jetzt neues Geld in die iranischen Staatskassen, die vor dem Krieg nicht als Einnahmequellen zur Verfügung standen.


...https://apolut.net/iran-deal-frieden-oder-falle-von-hermann-ploppa/

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Brief an den Bundeskanzler | Von Hans-Jürgen Geese15 Jun 202600:17:01

Ein Standpunkt von Hans-Jürgen Geese.

Professor Jeffrey Sachs ist ein weltweit bekannter amerikanischer Ökonom, der sich insbesondere als Experte für nachhaltige Ökonomien und Armutsbekämpfung einen Namen gemacht hat. Er war und ist Berater einer Reihe von Regierungen. Professor Sachs ist bekennender Jude, der die Politik der Regierung in Israel scharf verurteilt.

Durch sein Eintreten für den Frieden wurde er zu einem der weltweit bekanntesten Kritiker der momentanen Kriegspolitik in Europa und im Nahen Osten, insbesondere des aggressiven Vorgehens der U.S. Regierung.

Hier ist eine leicht verkürzte Wiedergabe des von mir aus dem Englischen übersetzten Briefes, den Professor Sachs kürzlich an Bundeskanzler Friedrich Merz sandte. Dieser offene Brief wurde von den deutschen Medien ignoriert, er verdient aber meiner Ansicht nach weite Aufmerksamkeit in der Bundesrepublik, da er überzeugend die ganze Entwicklungsgeschichte des Krieges in der Ukraine im Detail aufzeigt.

Nachdem Sie diesen Brief gelesen haben, können Sie nicht mehr behaupten: „Ich habe es nicht gewusst.“

„Bundeskanzler Merz,

in meinem Brief an Sie vor einem halben Jahr drängte ich darauf, dass Deutschland diplomatische Aktivitäten mit Russland beginnt, anstatt die Normalisierung des Krieges weiterzuführen. Jetzt, 6 Monate später, hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Europa und Russland gleiten in einen offenen Krieg. Und in diesem Trend, Herr Bundeskanzler, ist Ihre Verantwortung einzigartig. Keine europäische Führungspersönlichkeit – weder in Paris noch in Warschau noch in Rom – hat den gleichen Einfluss, den Sie besitzen oder hat die Macht, die Sie persönlich innehaben, um den Verlauf dieser Katastrophe zu unterbrechen. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Im Januar 2026 haben Sie sich selbst, mit Premierministerin Meloni und Präsident Macron, dafür stark gemacht, wieder Beziehungen mit Russland aufzunehmen. Sie beschrieben Russland als „ein europäisches Land“. Aber Sie haben diese Diplomatie dann doch nicht begonnen. Da es um die Zukunft Europas geht, ist Ihr Verhalten eine ungeheuerliche Verweigerung von Führung. Haben Sie in Ihrer Zeit als Kanzler auch nur einen einzigen Versuch unternommen, mit Präsident Putin in einen Dialog zu treten? Oder hat Ihr Außenminister auch nur einen einzigen Versuch unternommen, mit Außenminister Lavrov in einen wirklichen Dialog zu treten? Soweit der Öffentlichkeit bekannt ist die Antwort nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht, weil die Dringlichkeit von Ihnen nicht erkannt wurde.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Beschleunigung der Ereignisse herbeigeführt, die jeden in Europa aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte sind jetzt unter ständigem Angriff. Die ukrainischen Langstreckendrohnen haben Moskau getroffen, einschließlich ziviler Residenzen. Der Beschuss von Kiew durch Russische Raketen und Drohnen hat sich intensiviert. Ukrainische Drohnen haben den Luftraum der baltischen Staaten überquert, wodurch die Gefahr aufgekommen ist, dass Europa direkt in diesen Krieg verwickelt wird. Ein grauenvoller Angriff auf eine Schule in Lugansk hat noch weiter die ohnehin dürftige Zurückhaltung aufgelöst, die bisher bestand. Und am 25. Mai, auf Anweisung von Präsident Putin, informierte Außenminister Lavrov offiziell den amerikanischen Außenminister, dass die russischen Streitkräfte von nun an „systematische, ständige Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen werden. Das russische Außenministerium riet, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und anderer Bürger aus der Hauptstadt der Ukraine sicherstellen.“ Diese Mitteilung ist die Ankündigung einer verschärften Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je gefordert.


...http://www.apolut.net/brief-an-den-bundeskanzler-von-hans-jurgen-geese/

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Nahost am Scheideweg | Von Jochen Mitschka11 Jun 202600:14:21

Die Vernichtungsdoktrin hängt nicht an Netanjahu

Was als Israels Vernichtung im Gazastreifen begann, erstreckt sich dank US-Waffen und -Finanzen heute auf den Libanon, Iran und den Golf. Wenn die Diplomatie der Nachbarländer diesen Kurs nicht unterbricht, wird daraus eine langanhaltende regionale Krise entstehen.

 Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Am 31. Mai hielt der libanesische Premierminister Nawaf Salam eine Fernsehansprache, in der er Israels Invasion verurteilte und die Angriffe auf den Süden Libanons als gefährliche Eskalation verschärfte und warnte, dass eine "Politik der verbrannten Erde" niemals Sicherheit nach Tel Aviv bringen werde: "Israel muss verstehen, dass mit seiner Verbrennungspolitik, kollektiver Bestrafung und dem Bulldozeren von Dörfern und Städten, es wird weder Sicherheit noch Stabilität gewinnen." Wie Salam sagte, schreitet dieser Prozess jetzt voran. "Israel praktiziert Massenvertreibung, die einer Kollektivstrafe gleichkommt. Sie zielt nicht mehr nur auf bestimmte Orte oder Gebiete ab, sondern hat eine Politik der umfassenden Zerstörung von Städten, Gemeinden und allen Lebensbereichen darin verfolgt."

Taktische Siege, strategische Verwüstung

Israels Vernichtungsdoktrin ist eine tödliche Mischung aus Verbrannten-Erde-Politik, kollektiver Bestrafung und eigener ziviler Opferrolle, verbunden mit massiven wahllosen Bombardierungen und systematischem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), wie Dan Steinbock sie in "Die Auslöschungsdoktrin" (2025) beschrieb. Sie geht oft Hand in Hand mit Ökozid, also dem großflächigen, nachhaltigen oder systematischen Zerstörung von Ökosystemen. So wie Israel ihn in Gaza begangen hat und im Libanon begeht. Das Ergebnis ist ethnische Säuberung und, angesichts der anhaltenden und ungehinderten Eskalation, völkermörderische Gräueltaten.

Ob Premierminister Netanjahu, der ehemalige Premierminister Naftali Bennett oder der ehemalige Chef der israelischen Streitkräfte Gadi Eisenkot die israelische Parlamentswahl 2026 gewinnen werden, ist im Grunde unerheblich. Mit oder ohne Netanjahu wird die Auslöschungsdoktrin bestehen.

Netanjahu brachte die rechtsextremste messianische Regierung in der israelischen Geschichte an die Macht. Naftali Bennett ist Millionär und Politiker und ehemaliger Vorsitzender einer religiös-zionistischen rechtsextremen Partei. Ironischerweise ist der "moderatere" der drei, der ehemalige Militärchef Gadi Eisenkot, der 2006 erstmals die Auslöschungsdoktrin in Dahiya, einer schiitischen Enklave in Beirut, testete. Und er war es, der sie dann als Doktrin festlegte.

Die größte Bedrohung für Israels langfristige Zukunft sind nicht allein äußere Feinde, sondern die Umwandlung der militärischen Eskalation in ein dauerhaftes Regierungsprinzip. Sobald die Sicherheitspolitik untrennbar mit territorialer Expansion, ethnischer Säuberung und ständigem Krieg verbunden wird, reichen die Folgen weit über das Schlachtfeld hinaus. 

Von Gaza bis Libanon und Iran – und zurück

Der Gaza-Krieg hat bereits eine der schwerwiegendsten humanitären Krisen des 21. Jahrhunderts hervorgebracht. In weiten Teilen des Globalen Südens interpretiert die öffentliche Meinung die Zerstörung Gazas zunehmend als Vertreibung, kollektive Bestrafung und ethnischer Säuberung. Verständlicherweise hat die Ausweitung der Militäroperationen im Libanon diese Wahrnehmungen verstärkt.

Diese vollkommen unterschiedliche Erkenntnis im Globalen Süden gegenüber dem kolonialen Westen wird zu einer der prägenden geopolitischen Spaltungen unserer Zeit. Es ist der Auftakt zu einer zweiten Phase der Entkolonialisierung.

In Westasien, oder wie die Kolonialmächte sagen, im "Nahen Osten", ist die Frage nicht mehr, ob der Konflikt die Region neu gestalten wird, sondern wie umfassend diese Transformation sein wird, und ob sie tatsächlich das Ergebnis zeigen wird, welches sich die Aggressoren erhoffen.


...https://apolut.net/nahost-am-scheideweg-von-jochen-mitschka/

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Die stille Macht hinter der Zapfsäule | Von Michael Hollister08 Jun 202600:12:16

Ein Standpunkt von Michael Hollister.

Während Millionen Autofahrer den Preis an der Zapfsäule für eine Art Naturgewalt halten - mal teurer, mal billiger, scheinbar dem Weltmarkt ausgeliefert -, hat sich in Düsseldorf ein Vorgang abgespielt, der die eigentliche Frage freilegt: Wer setzt diesen Preis, und warum darf ausgerechnet die Behörde, die ihn prüfen soll, nicht hinsehen? Am 30. April 2026 teilte das Bundeskartellamt mit, dass ein Gericht seine bislang ehrgeizigste Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels vorläufig gestoppt hat. Ausgebremst wurde das Amt nicht von einem Ölkonzern, sondern von zwei Unternehmen, die mit Kraftstoff nicht einmal handeln: den Preisinformationsdiensten Argus Media und S&P Global. Sie melden, bewerten und veröffentlichen die Notierungen, an denen sich der gesamte Markt orientiert. Und sie haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durchgesetzt, dass sie dem Kartellamt nicht offenlegen müssen, wer ihnen diese Preise zuspielt.

Damit steht eine Frage im Raum, die weit über Deutschland hinausreicht: Wer kontrolliert die privaten Institutionen, die den Ölpreis faktisch herstellen - und was geschieht, wenn der Staat versucht, ihnen auf die Finger zu schauen? Die Antwort, die Düsseldorf zumindest vorläufig gibt, ist ernüchternd. Die entscheidende Stufe der Preisbildung liegt im Halbschatten zwischen privatem Geschäft und öffentlicher Funktion - und sie verteidigt diesen Halbschatten mit einem Argument, das man dort am wenigsten erwartet hätte: der Pressefreiheit. Es ist die stille Macht hinter der Zapfsäule, und sie hat in der ersten Runde gewonnen.

Es lohnt sich, diesen Fall ernst zu nehmen, gerade weil er auf den ersten Blick technisch wirkt. Hinter den Paragrafen verbirgt sich eine Machtfrage, die jeden betrifft, der tankt, heizt oder Waren kauft, deren Transport am Dieselpreis hängt. Und sie verbirgt sich gut: kein spektakulärer Skandal, keine geständigen Konzernchefs, sondern ein Eilbeschluss, eine Handvoll Aktenzeichen und ein Begriff - Quellenschutz -, der hier eine Bedeutung annimmt, die seine Erfinder kaum vorgesehen haben.

Vom Bohrloch zum Gerichtsbeschluss

Der Vorgang beginnt nicht mit dem Gericht, sondern mit einer Bestandsaufnahme. Am 19. Februar 2025 schloss das Bundeskartellamt seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel ab. Das Ergebnis lieferte erste Anhaltspunkte dafür, dass die im Großhandel genutzten Preisinformationsdienste ein wettbewerbliches Risiko bergen: Sie versorgen die Marktteilnehmer mit sehr detaillierten und tagesaktuellen Informationen über das Verhalten der jeweils anderen. Wo alle in nahezu Echtzeit wissen, zu welchen Konditionen die Konkurrenz abschließt, kann der Wettbewerb erlahmen - und die Gefahr wächst, dass einzelne Akteure die Notierungen gezielt in ihre Richtung schieben.

Die Logik dahinter ist subtiler als ein klassisches Kartell. Es braucht keine Absprache am Telefon, keine geheime Vereinbarung. Es genügt, dass alle Beteiligten dieselben, sehr genauen Informationen über die Abschlüsse der anderen besitzen. In einem solchen Umfeld richtet sich jeder am beobachtbaren Verhalten der Konkurrenz aus, ohne den Preiskampf zu suchen, der einen funktionierenden Wettbewerb auszeichnet. Genau diese stillschweigende Parallelität - Ökonomen sprechen von kollusivem Gleichlauf - ist mit den Mitteln des klassischen Kartellrechts kaum zu fassen. Sie war der Grund, warum der Gesetzgeber überhaupt ein strukturelles Instrument schuf.

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Fußballweltmeisterschaft – nur für die Reichen | Von Hermann Ploppa04 Jun 202600:12:16

Die Wut und Verbitterung unter den Fußballfans ist gewaltig. Wer nicht viel Geld hat und wer nicht der weißen Rasse angehört, kommt nicht in die Stadien in den USA. Die klassischen Fans sind praktisch enteignet.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Vorfreude auf die Fußballweltmeisterschaft in den drei Ländern USA, Mexiko und Kanada ist bei den europäischen Fans stark eingeschränkt.

Da ist natürlich bereits zu beklagen, dass die Spiele nach europäischer Zeit wegen der kontinentalen Zeitverschiebung bei uns nur mitten in der Nacht live zu verfolgen sind. Das gab es früher natürlich auch schon, wenn die Spiele wieder mal in Lateinamerika ausgetragen wurden. Nun gibt es aber richtige hardcore-Fußballfans, die ihr Erspartes anpacken, um ihre Mannschaft direkt im Stadion zu unterstützen.

Und dieser harte Kern der Sportfans ist jetzt stinkesauer. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass die Eintrittskarten für das Eröffnungsspiel Deutschland gegen Curacao in Houston/Texas bis zu 430 Euro kosten. Bei den nächsten Spielen sind dann aber schon 230 bis 600 Euro zu berappen. Wer sich womöglich das Finale in New Jersey anschauen will, zahlt 3.500 bis 7.500 Euro für eine Eintrittskarte. Das sind die von der FIFA festgelegten Mindestpreise (1). Clevere Zeitgenossen kaufen sich eine Karte und spekulieren auf den Profit beim Wiederverkauf. Den Vogel abgeschossen hat dabei ein Angebot für ein Ticket im Finalspiel für 11 Millionen Dollar (2). Ob sich tatsächlich jemand findet, der für 90 Minuten Nervenkitzel ein solches Vermögen verbrennt, wissen wir noch nicht. Die FIFA hat für diese obszönen Spekulationsgeschäfte ein eigenes Portal eingerichtet und sahnt saftige Vermittlungsgebühren ab.

Aber auch andere Geier warten bereits vor Ort auf ihre Opfer. Die Zugfahrt vom Flughafen oder vom Bahnhof zum Fußballstadion kostet bisweilen 180 Dollar. Wer lieber mit dem Mietwagen kommt, bezahlt für zwei Stunden Parken 225 Dollar (3). Ein halber Liter Bier im Plastikbecher kostet im Stadion zwölf Dollar (4). Man muss natürlich auch irgendwo übernachten. Vermutlich ebenfalls nicht zum Normaltarif.

All das verbittert die Fußballfans extrem. Viele bleiben diesmal zu Hause. Oder sagen wir besser: müssen zu Hause bleiben. Die internationale Interessenvertretung der Fußballfreaks, nämlich die Football Supporters Europe, äußerte in einem Brief an die Öffentlichkeit ihr „Entsetzen“. Diese Halsabschneiderei sei ein „ungeheurer Verrat an der Tradition der Weltmeisterschaft und ignoriert den Beitrag der Fans zu diesem Spektakel" (5). Die FIFA hat sich völlig abgekoppelt von ihrer Basis und ist zu einem Geldstaubsauger verkommen. Die FIFA hat in den letzten drei Jahrzehnten schwere Korruptionsskandale durchlebt. Es gab keine Reinigung. Nach kurzen Schockphasen der Neubesinnung ging das Geldscheffeln immer wieder munter weiter. Man weiß heute mit hoher Gewissheit, dass die Entscheidung für das Scheichtum Katar als Austragungsort der letzten WM im Jahre 2022 nur möglich war durch gigantische Bestechungsgelder an FIFA-Delegierte. Im Jahre 2015 war sogar mal die Polizei bei der FIFA und nahm einige ihrer Leitfiguren in Handschellen mit. Bestraft wurde indes nie irgendein Fußballfunktionär. Es gab immer wieder Freisprüche.

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Wer verlängert den Ukrainekrieg? | Von Uwe Froschauer01 Jun 202600:35:15

„Anklageschrift“ gegen deutsche und europäische Bellizisten im Ukrainekrieg

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Bevor ich mit dem Artikel beginne, möchte ich meine tiefe Verachtung gegenüber allen Kriegstreibern dieser Welt ausdrücken. Nicht, wer den ersten Schritt zu einem Krieg unternimmt, ist zwangsläufig der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Dennoch ist auch dieser erste Schritt nicht zu verzeihen.

Am Ende wird dieser Krieg nicht mit einem Triumph enden, sondern mit Verhandlungen. Er wird enden, wie Kriege fast immer enden: nicht durch moralische Posen, nicht durch Fernsehparolen, nicht durch Orden für Scharfmacher und „Leidverlängerer“ wie Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Annalena Baerbock, sondern durch eine politische Lösung am Verhandlungstisch. Die Tragödie besteht darin, dass ein solcher Tisch bereits Ende März/Anfang April 2022 – lediglich fünf Wochen nach Ausbruch des Krieges – in Istanbul bereitstand.

Fünf Wochen nach Beginn der russischen Invasion lagen Entwürfe vor, die zumindest die Chance auf ein Ende des Sterbens boten: Neutralität der Ukraine, Sicherheitsgarantien, ein politischer Rahmen. Doch diese Chance wurde nicht genutzt. Sie wurde politisch erstickt — von jenen dunklen Kräften im Westen, die nicht Frieden wollten, sondern den Abnutzungskrieg.

Boris Johnson erschien in Kiew als Bote dieser Linie: Mit Putin solle nicht verhandelt, sondern er solle unter Druck gesetzt werden. Hinter dem britischen Bellizisten stand die damalige US-Regierung unter Joe Biden, flankiert von europäischen Politikern, die seither jede weitere Eskalation als Solidarität mit der Ukraine verkauften. Annalena Baerbock sprach davon, „einen Krieg gegen Russland“ zu führen. Ursula von der Leyen versprach den Sieg der Ukraine. Keir Starmer erklärte die ukrainische Front faktisch zur eigenen europäischen Frontlinie.

Als Ende März 2022 in Istanbul über ein mögliches Kriegsende verhandelt wurde, hatte die UN-Menschenrechtsbehörde OHCHR bereits 3.257 zivile Opfer in der Ukraine dokumentiert – darunter 1.276 getötete und 1.981 verletzte Zivilisten. Verlässliche Gesamtzahlen zu getöteten und verletzten Soldaten auf beiden Seiten gab es damals noch nicht. Schätzungen gingen jedoch bereits in die Zehntausende.

Heute, vier Jahre später, reichen Schätzungen der militärischen Verluste – getötet, verwundet oder vermisst – auf 1,7 bis fast 2 Millionen russische und ukrainische Soldaten zusammen. Allein CSIS schätzt rund 1,2 Millionen russische und 500.000 bis 600.000 ukrainische Verluste. Wie viele dieser Opfer wären vermeidbar gewesen? Diese Frage richtet sich weniger an Moskau, sondern insbesondere an jene politischen Akteure, die auf weitere Eskalation, Waffenlieferungen und einen langen Abnutzungskrieg setzten. Schande über euch Kriegstreiber! Das Leid jeder einzelnen Mutter, die ein Kind in diesem sinnbefreiten Krieg verloren hat, möge euch euren Schlaf rauben! Aber dazu bräuchte man ja so etwas wie ein Gewissen. Ich denke, die Protagonisten dieses Krieges schlafen recht gut.

Das Ergebnis dieser Kriegsverlängerungs-Politik liegt in Leichenhallen, Schützengräben und zerstörten Städten. Hunderttausende Soldaten sind tot, verwundet oder vermisst. Zehntausende Zivilisten wurden getötet oder verletzt. Und dennoch werden jene, die den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen verlängern, als Freunde der Ukraine gefeiert.

Das ist die Perversion unserer Zeit: Wer Frieden verhindert, nennt sich Freund. Wer Verhandlungen diffamiert, nennt sich Verteidiger der Freiheit und Demokratie. Wer andere Menschen in einem aussichtslosen Abnutzungskrieg sterben lässt, erhält Orden.

Diese Anklage richtet sich gegen die politischen Kriegstreiber Europas und der USA, gegen jene, die Russland allein zum Täter erklären, aber ihre eigene Mitverantwortung am verlängerten Sterben verschweigen. Russland hat diesen Krieg begonnen.


...https://apolut.net/wer-verlangert-den-ukrainekrieg-von-uwe-froschauer/

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Irans Mautforderungen, Ersatz für Reparationen? | Von Jochen Mitschka28 May 202600:13:35

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der Iran wurde durch eine Koalition von angreifenden Staaten schwer beschädigt. Dieser Angriffskrieg wurde ermöglicht durch Golfstaaten, welche z.B. Überflugrechte gaben, und den angreifenden Staaten Militärbasen erlaubten. Dadurch steht dem Iran völkerrechtlich Schadenersatz zu. Im Fall von Nicaragua war auch schon einmal ein solches Urteil gegen die USA gefällt worden. Und das sogar ohne einen offenen Angriffskrieg. Schauen wir uns die Details an, um dann über die Mautzahlungen zu sprechen.

Der UN-Botschafter Amir-Saeid Iravani richtete Schreiben an den UN-Generalsekretär und den Sicherheitsrat und erklärte, dass die Golfstaaten verpflichtet sind, dem Iran volle Reparationen zu leisten — einschließlich Entschädigungen für alle materiellen und moralischen Schäden. Die Schreiben waren eine Reaktion auf Briefe, die sechs arabische Länder — Katar, Bahrain, VAE, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien — an die UN gerichtet hatten, in denen dem Iran vorgeworfen wurde, diese Länder angegriffen zu haben.

Der Vorwurf des Irans

Der Angriff erfolgte laut Iran jedoch am 28. Februar durch koordinierte Luftangriffe der USA und Israels, die beide Länder als Maßnahmen gegen Irans Nuklear- und Raketenprogramme bezeichneten. Die vorgeworfenen Handlungen der Staaten, gegen welche der Iran dann vorgegangen war, umfassen laut Iravani:

Gewährung von Zugang zu Militärbasen, logistische und operative Unterstützung, Geheimdienstkooperation, Luftverteidigungskoordinierung sowie Nutzung des Luftraums.

Dieser Schritt richtet sich gegen die strategisch wichtigen Staaten an den Knotenpunkten, die während des Konflikts seit Langem amerikanische Militärinfrastruktur beherbergt haben. Das iranische Dokument benennt ausdrücklich Katar, Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien und wirft ihnen vor, aktiv an feindlichen Operationen gegen die Islamische Republik teilgenommen oder diese ermöglicht zu haben. Iravani argumentierte, dass diese Nationen nach geltendem Völkerrecht rechtlich verpflichtet sind, umfassende Entschädigungen für die materiellen und moralischen Schäden bereitzustellen, die der Iran erlitten hat. Dieses diplomatische Manöver erfolgte, während der Iran kürzliche Aussagen US-amerikanischer Beamter nachdrücklich ablehnte und Gegenansprüche von Ländern auf der südlichen Seite des Persischen Golfs als vollständig unbegründet abtat.

Indem der Iran diesen Kampf vor den UN-Sicherheitsrat trägt, signalisiert er, dass der fragile Waffenstillstand den regionalen Monarchien keine Straffreiheit gewähren wird, die ihren Luftraum und ihre Stützpunkte den US-Streitkräften geöffnet haben.

Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete seinerseits eine Resolution der Golfstaaten und Jordaniens, die Irans "unprovozierten und vorsätzlichen" Angriffe verurteilte und volle Reparationen für deren Opfer forderte. Ein Beispiel, wie UN-Organisationen dabei behilflich sind, Täter zu Opfern umzudefinieren.


...https://apolut.net/irans-mautforderungen-ersatz-fur-reparationen-von-jochen-mitschka/

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Trumps letzte Hoffnung: Kuba! | Von Hermann Ploppa21 May 202600:15:47

Der amtierende US-Präsident benötigt dringend einen vorzeigbaren Erfolg für die Zwischenwahlen im November dieses Jahres. Da bleibt nur der Überfall auf einen schwachen Staat.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Donald Trump hat sich bei den Iranern eine blutige Nase geholt.

Selbst wenn der US-Präsident jetzt noch einmal eskaliert und zum großen Schlag gegen das Reich der Perser ausholt: gewinnen kann er nicht mehr. Denn die Lage ist zu verwickelt. Und es zeigt sich gnadenlos, was auch kluge Denker im Dunstkreis der US-Eliten immer wieder feststellen: die USA können zwar noch immer Kriege gewinnen. Aber den Frieden haben sie in den letzten vier Jahrzehnten immer wieder verloren. Die USA können nur noch missliebige Strukturen zerstören. Aber anders als nach dem Zweiten Weltkrieg sind sie nicht mehr in der Lage, das alte System durch neue Strukturen zu überschreiben.

Den Irak des Saddam Hussein konnten sie in wenigen Tagen überrollen und die irakischen Soldaten lebend im Wüstensand begraben. Das Nachkriegselend indes bekamen sie nie in den Griff. Denn sie ersetzten die sunnitischen Eliten durch schiitische Eliten, deren Kompass zum Ayatollah Chomeini in Teheran ausgerichtet war. In Afghanistan setzten die Amerikaner auf die Steinzeit-Islamisten von der Taliban. Die machten dann, was sie für richtig hielten und verjagten zum Schluss noch die GIs mit Schmach und Schande.

Der Iran dürfte für die Zerstörer aus Warshington noch viel schwerer zu bändigen sein. Und die Situation ist eh’ schon so verwickelt, dass Trump damit keine gute Laune für die Zwischenwahlen im November dieses Jahres herstellen kann. Dann nämlich müssen sich alle Mitglieder des Unterhauses des Washingtoner Kongresses der Wiederwahl stellen, und eine ganze Reihe der Senatoren aus dem Oberhaus ebenfalls.

Und Trump hat bereits mithilfe der politischen Epstein-Maschine einige seiner Widersacher aus dem Weg geräumt. Denn wer wiedergewählt werden will von der Bevölkerung, der muss sich erst mal in seiner eigenen Partei als Kandidat aufstellen lassen. Und es traf da rein zufällig den Republikaner Thomas Massie, der störrisch darauf bestand, trotz Iran-Krieg die peinlichen Epstein-Akten weiter in aller Öffentlichkeit aufarbeiten zu lassen.

Trumps Freunde von der Israel-Lobby-Organisation AIPAC sorgten mit mehr oder weniger sanftem Druck dafür, dass das Stimmvolk der Republikaner den Saubermann Massie als Kandidaten für das Repräsentantenhaus im November abwählte. Dann traf es noch rein zufällig den Senator Bill Cassidy aus Louisiana, der sich für eine Amtsenthebung von Donald Trump ausgesprochen hatte. Die Epstein-Maschine hat auch Cassidy politisch zur Strecke gebracht.

Nachdem jetzt Trumps Gegner in der Republikanischen Partei auf stumm geschaltet und eingeschüchtert sind, muss allerdings immer noch der ordinary American, also der einfache Mann, die einfache Frau von der Straße, Trumps Epstein-Maschine ihre Zustimmung am wie immer unbestechlichen Wahlautomaten erteilen. Während früher US-Präsidenten mit militärischen Überfällen auf wehrlose Nationen das Wahlvolk hinter sich vereinen konnten, klappt das bei Trump bislang nicht. Die US-Amerikaner reagierten eher genervt auf Trumps militärische Eskapaden. Trump hat so schlechte Zustimmungswerte wie kein anderer US-Präsident jemals zuvor (1).

Mit Innenpolitik und Finanzen kann Trump jedenfalls nicht punkten. Vierzig Billionen Dollar Staatsschulden. Wachsende Zeltstädte für Obdachlose. Lebensmittelmarken für bedürftige Familien. Von Trumps paramilitärischen Terrortruppen gestifteter sozialer Unfrieden. Schmutziger Insiderhandel der Trump-Dynastie (2). Das Maß ist voll.

Im Inland kann Trump nichts mehr reißen. Doch es gibt noch einen letzten Trumpf für Trump: wie wäre es, mal wieder ein schwaches Land zu überfallen und das dann als große Heldentat zu verkaufen?


...https://apolut.net/trumps-letzte-hoffnung-kuba-von-hermann-ploppa/

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