AfD vor Gericht - Der Podcast zum…

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Warum ein AfD-Verbotsverfahren

Season 1 · Episode 2

Saturday, June 27, 2026 • Duration 01:00:47

Alle reden über die Verfassungswidrigkeit der AfD, doch in Karlsruhe liegt bisher kein einziger Antrag vor. Warum zögern Bundestag und Bundesregierung, das schärfste Schwert der deutschen Verfassung zu ziehen? Diese Folge beleuchtet, welche juristischen Hürden das Bundesverfassungsgericht aufstellt, warum Geheimdienst-Quellen im Verfahren zum Problem werden können und wie sich ein AfD-Verbotsverfahren auf den politischen Diskurs auswirken würde.

In dieser Episode liefern Podcast-Host und Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg und der ehemalige Richter Ulf Buermeyer (Lage der Nation) eine fundierte Einordnung zur wehrhaften Demokratie. Buermeyer bringt dabei seine Erfahrung als ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts ein, um Licht in das Spannungsfeld zwischen Politik und Rechtsprechung zu bringen.

Die Analyse beleuchtet die historischen Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik und das Prinzip der „Potentialität“ – also die Frage, warum die NPD nicht verboten wurde, die AfD aber gefährlicher eingestuft werden könnte. Ein zentraler Punkt ist das Dilemma der V-Leute: Der Verfassungsschutz müsste für ein rechtsstaatliches Verfahren seine Quellen offenlegen oder abschalten. Zudem erfahrt ihr, wie die Resilienz der Justiz gestärkt werden kann, um unsere Gerichte gegen autoritäre Übernahmen zu schützen, und welches taktische Kalkül hinter dem aktuellen „Akzeptanzproblem“ im Bundestag steckt.

CreditsDas war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn.

Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH.

AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH.

Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.

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Peter Müller über das Innenleben des Bundesverfassungsgerichts

Season 1 · Episode 6

Saturday, July 25, 2026 • Duration 47:55

Das Parteiverbotsverfahren ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes. Es wird von den wenigen bisher ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt und steht unter ständiger und scharfer politischer Beobachtung.

Wie handhaben die Richter beim Bundesverfassungsgericht die klaren Verfahrensregeln und wie die strittigen? Spielt die Frage politischer Opportunität, wie sie etwa für die Einleitung eines Verbotsverfahrens prägend ist, auch für die Richter in Karlsruhe eine Rolle? Unser Gast gibt eine klare Antwort: „Nein“.

Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit Peter Müller. Er war langjähriger Ministerpräsident des Saarlandes, anschließend Richter im – für Parteiverbotsverfahren zuständigen – Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts und in dieser Rolle auch Berichterstatter des wegweisenden NPD-II-Verfahrens. Er gewährt Einblicke hinter die Kulissen des Bundesverfassungsgerichts.

Aufgezeichnet wurde die Folge am 30.06.2026

Über AfD vor Gericht

Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision – und das strategische Kalkül dahinter – meist auf der Strecke.

„AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen.

Dabei betrachten wir die Lehren aus Weimar, analysieren die Folgen eines Urteils für unsere Gesellschaft und sprechen mit denen, die es wissen müssen: von ehemaligen Verfassungsrichterinnen und Staatsrechtlern bis hin zu profilierten Stimmen aus Politik und Journalismus. Der Podcast bietet verlässliche Fakten und schafft die notwendige Orientierung für eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit.

Prof. Dr. Anna-Katharina Mangold über die Hürden eines AfD-Verbots

Season 1 · Episode 5

Saturday, July 18, 2026 • Duration 01:06:58

Diese Episode von „AfD vor Gericht“ taucht tief in die juristische Dogmatik des Artikels 21 GG ein, erklärt die Rolle von Parteien in unserer Demokratie und analysiert die strengen Voraussetzungen, unter denen eine Partei in Deutschland verboten werden kann.

Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit der Staats- und Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Anna-Katharina Mangold über die fundamentale Rolle von Parteien als „Transmissionriemen“ der gesellschaftlichen Willensbildung. Sie erklärt was eine Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Bundesverfassungsgerichts ist, also die Beeinträchtigung von Menschenwürde, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip.

Die Episode beleuchtet zudem die historische Entwicklung der Verbots-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und das strategische Spiel der AfD mit sprachlichen Doppeldeutigkeiten. Abschließend ordnet das Gespräch das jüngste Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein und wirft einen kritischen Blick auf das aktuelle Zögern der Politik im Umgang mit der Verfassungswidrigkeit der Partei.

Über AfD vor Gericht

Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision meist auf der Strecke.

„AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen.

AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg.

Redaktion: Arne Meyn.

Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH.

AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH.

Wer trägt die Verantwortung? Marco Wanderwitz über den Kampf gegen die Radikalisierung

Season 1 · Episode 4

Saturday, July 11, 2026 • Duration 01:01:19

Während die Debatte über ein AfD-Verbot oft theoretisch geführt wird, hat er es konkret gemacht: Der langjährige sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz initiierte im Bundestag den interfraktionellen Antrag, um ein Verbotsverfahren in Karlsruhe in Gang zu setzen. Doch warum scheiterte der Vorstoß kurz vor dem Ziel? Diese Folge blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs und analysiert, warum die Hürden für ein solches Verfahren nicht nur juristischer, sondern vor allem politischer Natur sind.

Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit Marco Wanderwitz über dessen Erfahrungen aus über 20 Jahren im Bundestag. Wanderwitz beschreibt Kipppunkte – von der „Professorenpartei" AfD hin zu einer Gruppierung, die er als gesichert rechtsextrem und hochgefährlich einstuft. Er gibt einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten, das mühsame Sammeln von Unterstützern über Fraktionsgrenzen hinweg und das Lavieren der Fraktionsspitze zwischen den unterschiedlichen Strömungen in der Fraktion.
Wanderwitz erklärt, warum der Schutz der Institutionen Vorrang vor parteipolitischer Opportunität haben muss. Zudem thematisiert das Gespräch die persönlichen Schattenseiten seines Engagements: Wanderwitz spricht offen über den massiven Druck, Einschüchterungsversuche und warum er sich schließlich entschied, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Eine fundierte Analyse über den Mut zur Wehrhaftigkeit und die Frage, ob das Fundament für einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren in der aktuellen Legislaturperiode bereits gelegt ist.Über AfD vor Gericht

Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision – und das strategische Kalkül dahinter – meist auf der Strecke.

„AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen.

Zivilgesellschaft at it's best? Dr. Bijan Moini über das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD

Season 1 · Episode 3

Saturday, July 4, 2026 • Duration 01:06:01

Was passiert, wenn eine NGO die Arbeit des Verfassungsschutzes auf privater Initiative fortführt und erweitert? Diese Sonderfolge von „AfD vor Gericht“ beleuchtet ein brandneues, 1500-seitiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das zu dem klaren Ergebnis kommt: Die AfD ist verfassungswidrig.

Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit dem Legal Director der GFF, Dr. Bijan Moini, über die Mammutaufgabe, Millionen von Social-Media-Posts und Parlamentsdokumenten mithilfe von Sprachmodellen auszuwerten. Moini erklärt den strengen juristischen Maßstab des Gutachtens, bei dem im Zweifel stets zugunsten der AfD interpretiert wurde, und warum das Ergebnis dennoch auf zwei unumstößlichen Säulen steht: Dem massiven Verstoß gegen das Demokratieprinzip durch die systematische Androhung von politischer Strafverfolgung von Gegnern sowie der Verletzung der Menschenwürde durch ein rassistisches Gesamtkonzept, das Menschen in verschiedene Klassen unterteilt.

Die Episode analysiert auch das handwerkliche Vorgehen hinter der wissenschaftlichen Arbeit, die durch renommierte Staatsrechtler in einem Zweitgutachten bestätigt wurde. Abschließend thematisiert das Gespräch die persönlichen Konsequenzen für Moini als Jurist mit Migrationshintergrund im Zentrum einer hoch emotionalen Debatte und die Frage, ob diese neuen Erkenntnisse das noch offene Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln maßgeblich verändern könnten.

Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision – und das strategische Kalkül dahinter – meist auf der Strecke.

„AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen.

Georg Maier über das Risiko einer AfD-Regierungsbeteiligung

Season 1 · Episode 7

Saturday, August 1, 2026 • Duration 01:00:22

Was passiert, wenn eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei die Führung des Sicherheitsapparates übernimmt? Diese Sonderfolge von “AfD vor Gericht” beleuchtet die Risiken einer AfD-geführten Landesregierung und untersucht die Grenze zwischen einem demokratischen Machtwechsel und der Aushöhlung des Rechtsstaats.

Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit dem thüringischen Innenminister Georg Maier über dessen Erfahrungen mit der AfD in Thüringen und dessen Zitat zu den „Zügen eines Staatsstreichs“.

Maier erklärt, warum die AfD-Pläne zu einem massenhaften Austausch von Spitzenbeamten das Beamtenrecht verletzen und Verfassungsprinzipien wie die Bestenauslese aushebeln würden. Zudem warnt er vor dem Sicherheitsrisiko durch den Abfluss von Geheimdienst-Erkenntnisse zu Spionage und Extremismus.

Neben dem Parteiverbotsverfahren, ggf. auch bloß einzelner Landesverbände, betont Maier auch die Rolle kommunalen Wahlrechts und fordert eine Stärkung der ehrenamtlich kommunal tätigen Personen.

Über AfD vor Gericht

Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision – und das strategische Kalkül dahinter – meist auf der Strecke.

„AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen.

Dabei betrachten wir die Lehren aus Weimar, analysieren die Folgen eines Urteils für unsere Gesellschaft und sprechen mit denen, die es wissen müssen: von ehemaligen Verfassungsrichterinnen und Staatsrechtlern bis hin zu profilierten Stimmen aus Politik und Journalismus. Der Podcast bietet verlässliche Fakten und schafft die notwendige Orientierung für eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit.

Melanie Amann über verschiedene Szenarien nach einem AfD-Verfahren

Season 1 · Episode 8

Saturday, August 8, 2026 • Duration 40:27

Ulrich Schellenberg wirft gemeinsam mit der Journalistin und Juristin Melanie Amann (Chefredakteurin Digital der Funke Zentralredaktion) einen Blick in die Glaskugel. Amann prognostiziert die möglichen Folgen der verschiedenen Szenarien, Nichtverbot, Totalverbot oder Teilverbot einzelner, gesichert rechtsextremer Landesverbände in Ostdeutschland und Niedersachsen einerseits und auf der anderen Seite die Folgen einer Beibehaltung des Status quo, also des Ausbleibens eines Verbots-Antrags. Wirkt ein nichtverbietendes Urteil wie ein Freispruch? Lässt die Fortsetzung des politischen Zögerns das juristische Schwert des Parteiverbots stumpf werden? Und ab wann beschädigt ein überlanges Informationen-Sammeln und Abwägen vor der Antragstellung die wehrhafte Demokratie mehr, als sie sie schützt?

Über AfD vor Gericht

Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision meist auf der Strecke.

„AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen.

Credits

Das war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg.

Redaktion: Arne Meyn.

Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH.

AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH.

Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de

Justus Bender über die historischen Lehren für das AfD-Verfahren

Season 1 · Episode 10

Saturday, August 22, 2026 • Duration 57:19

Warum scheiterte 1930 im preußischen Justizministerium der Versuch, die NSDAP durch ein Verbot zu stoppen, obwohl eine lückenlose Materialsammlung vorlag? Diese Folge blickt auf die Legalitätsstrategie der Nationalsozialisten vor knapp 100 Jahren, auf eine Kommunikagtionsstrategie der Ambilvalenz und Planungen für die Zeit nach der Regierungsübernahme. Daneben führt ein aktueller Blick in die kommunalen Wahlordnungen und in das Miteinander von Landesvermessungsämtern und Innenministerien.

Podcast-Host Ulrich Schellenberg empfängt FAZ-Politikredakteur und AfD-Kenner Justus Bender. Bender, der bereits das zweite NPD-Verbotsverfahren journalistisch begleitete, berichtet von seinen jüngsten Recherchen aus Sachsen-Anhalt. Dort bereitet sich die als gesichert rechtsextrem eingestufte Landespartei akribisch auf eine Alleinregierung vor – inklusive Namenslisten zur systematischen Neubesetzung des Beamtenapparates bis in die unteren Ebenen.

Über AfD vor Gericht

Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision meist auf der Strecke.

„AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen.

CreditsDas war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn.

Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH.

AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH.

Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.

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