Was passiert, wenn eine NGO die Arbeit des Verfassungsschutzes auf privater Initiative fortführt und erweitert? Diese Sonderfolge von „AfD vor Gericht“ beleuchtet ein brandneues, 1500-seitiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das zu dem klaren Ergebnis kommt: Die AfD ist verfassungswidrig.
Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit dem Legal Director der GFF, Dr. Bijan Moini, über die Mammutaufgabe, Millionen von Social-Media-Posts und Parlamentsdokumenten mithilfe von Sprachmodellen auszuwerten. Moini erklärt den strengen juristischen Maßstab des Gutachtens, bei dem im Zweifel stets zugunsten der AfD interpretiert wurde, und warum das Ergebnis dennoch auf zwei unumstößlichen Säulen steht: Dem massiven Verstoß gegen das Demokratieprinzip durch die systematische Androhung von politischer Strafverfolgung von Gegnern sowie der Verletzung der Menschenwürde durch ein rassistisches Gesamtkonzept, das Menschen in verschiedene Klassen unterteilt.
Die Episode analysiert auch das handwerkliche Vorgehen hinter der wissenschaftlichen Arbeit, die durch renommierte Staatsrechtler in einem Zweitgutachten bestätigt wurde. Abschließend thematisiert das Gespräch die persönlichen Konsequenzen für Moini als Jurist mit Migrationshintergrund im Zentrum einer hoch emotionalen Debatte und die Frage, ob diese neuen Erkenntnisse das noch offene Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln maßgeblich verändern könnten.
Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision – und das strategische Kalkül dahinter – meist auf der Strecke.
„AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen.
Dabei betrachten wir die Lehren aus Weimar, analysieren die Folgen eines Urteils für unsere Gesellschaft und sprechen mit denen, die es wissen müssen: von ehemaligen Verfassungsrichterinnen und Staatsrechtlern bis hin zu profilierten Stimmen aus Politik und Journalismus. Der Podcast bietet verlässliche Fakten und schafft die notwendige Orientierung für eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit.
Das war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn.
Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH.
AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH.
Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.
