Hauptstadt - Das Briefing – Détails, épisodes et analyse

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Karina Mößbauer ist für diese Folge unseres Pioneer Podcasts nach Stuttgart gereist. Sie spricht mit Danyal Bayaz, dem Finanzminister von Baden-Württemberg, über seinen interessanten Weg zu den GRÜNEN und was ihm seine deutsch-türkische Staatsbürgerschaft bedeutet.

In dem Interview geht es zudem um die Abgehobenheit der politischen Kaste, wie er als GRÜNER die Herausforderungen der Migrationspolitik beurteilt und wie Danyal Bayaz rückblickend die Merkel-Ära einschätzt.

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Jörg Thadeusz spricht mit Katja Suding, der ehemaligen FDP Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, über ihren kometenhaften Aufstieg und den für viele dann überraschenden Ausstieg aus der Politik.

In dem Interview erzählt Katja Suding über ihre Erfahrungen als Zimmermädchen auf Norderney und in einer Hähnchenschlachterei in Niedersachsen - und was das mit Politik zu tun hat. Sie berichtet von Tränen auf der Damentoilette im Hamburger Rathaus, warum man für das tägliche Polit-Business einen Panzer und eine gewisse Härte braucht und ob Äußerlichkeiten vor allem bei Frauen in der Politik vielleicht dann doch nicht ganz unwichtig sind.

Boris Pistorius besuchte in dieser Woche die deutsche Bundeswehr-Brigade im Baltikum. Karina Mößbauer hat den Bundesverteidigungsminister begleitet und schildert im Gespräch mit Jörg Thadeusz ihre Eindrücke von der Reise, bei der deutsche Verteidigungsbereitschaft und europäische Wehrhaftigkeit demonstriert wurden. Ein ganz anderer Kurs als der, den Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit verfolgt, indem er als Friedenskanzler Wahlkampf macht. Quo vadis SPD? Unser “Thema der Woche”.

Außerdem: Zuerst distanzierte sich die französische rechtsnationalistische Partei Rassemblement National unter Marine Le Pen von der AfD, nachdem deren Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, Verbrechen der SS relativiert hatte. Nun wurden gar sämtliche AfD-Abgeordnete im Europaparlament ausgeschlossen - von der europäischen Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie. Zerlegt sich die AfD nun selbst?

75 Jahre Grundgesetz - am 23. Mai 1949 wurde die Grundlage unseres freiheitlichen Rechtsstaates verabschiedet. Grund zu feiern - und einen Mann zu befragen, der zwölf Jahre lang Richter des Bundesverfassungsgerichts war und nun Direktor und Professor des Instituts für Öffentliches Recht in Bonn ist: Professor Udo Di Fabio im Interview der Woche mit Jörg Thadeusz.

“Zwischenrufer” Hans-Ulrich Jörges, ehemaliger Chefredakteur des Stern, blickt auf einen “Elefanten im Raum” - Donald Trump - und erklärt, warum sich Europa für dessen Wiederwahl wappnen sollte.

Im kürzesten Interview der Berliner Republik spricht Felix Heck, Politik-Redakteur beim Focus über die Palästina-Proteste an deutschen Hochschulen und darüber, warum er dringend Jenny Erpenbeck lesen will.

Bleibt Hartz IV einfach Hartz IV oder ist das Bürgergeld ein deutlicher Schritt nach vorne und für Betroffene eine Verbesserung, auch wenn es im Vermittlungsausschuss deutlich verändert wurde? Darüber sprechen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Folge: Wie viel skandinavisches Sozialstaats-Verständnis steckt im Bürgergeld-Kompromiss, wie sehr hat die Union dem Bürgergeld mit ihrer Kampagne gegen “Vertrauenszeit” und Schonvermögen geschadet und wie viel fördern und fordern steckt nach der Reform noch drin? 

Außerdem: 

Es ist Fußball-WM und (fast) niemand redet über Fußball. Was die politischen Lehren aus dieser WM in Katar sind, wie politisch der Fußball sein kann oder darf und wo dem DFB fehlende Konzepte jetzt auf die Füße fallen, diskutieren Bröcker und Repinski. 

Im Interview der Woche spricht Thorsten Denkler mit dem Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour über die WM in Katar, die Gewalt des iranischen Regimes und die Frage, ob die von den Grünen versprochene von Werten geleitete und auch feministische Außenpolitik dem Realitätscheck standhält. 

Die weiteren Themen: 

• Bundeswehr-Abzug aus Mali: Warum der Verteidigungsministerin Lambrecht noch viele kritische Punkte bevor stehen. 
• Neue Partei rechts von der Union: Welches Potential hat das neue “Bündnis Deutschland”?
• Sitzungswoche im Bundestag: Wie die Ampel noch dutzende Gesetze durchs Parlament bringen will, berichtet Rasmus Buchsteiner. 

Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Veit Medick, Redakteur im Hauptstadtbüro des SPIEGEL.

Der Kanzler ist zurück vom G20-Gipfel und kann zufrieden sein, mit dem was erreicht wurde. Der stellvertretende Pioneer-Chefredakteur Gordon Repinski hat Scholz bei der Reise begleitet und berichtet vom Ringen um einzelne Worte in der Abschlusserklärung des Gipfels, von der Zurückhaltung des Kanzlers auch in Hintergrundgesprächen und wie hoch er den Anteil seiner China-Reise an den Ergebnissen des G20-Gipfels einschätzt. Außerdem diskutieren Repinski und Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker über die Inhalte des Gipfels. 

Im Interview der Woche: FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er erklärt, wieso die Welt nach dem G20-Gipfel ein wenig besser geworden ist, weshalb der Einschlag einer von der Ukraine abgeschossenen Rakete in Polen keine Täter-Opfer-Umkehr bedeuten darf und warum er noch keine Chance für Frieden sieht. 

Die weiteren Themen: 

• Klimagipfel in Ägypten: Pioneer-Korrespondent Thorsten Denkler berichtet aus Sharm El Sheik von der COP 27. 
• Kühler Blick auf die WM in Katar: Wieso Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß einen differenzierteren Blick auf die Gastgeber verlangt.
• Außergewöhnliches Projekt: Wie Unternehmerin Verena Pausder einen Frauen-Fußball-Verein erstklassig machen will. 

Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Aladin El-Mafaalani, Soziologe und Integrations-Experte.

Nach mehr als 750 Sendungen und über 22 Jahren hört einer der erfolgreichsten politischen Talkshow-Moderatoren auf. Frank Plasberg, 65 Jahre alt, moderiert am kommenden Montag zum letzten Mal in der ARD die Sendung „Hart aber fair.“ 

Der vielfach ausgezeichnete WDR-Journalist hat mit seiner Sendung Maßstäbe gesetzt, den politischen Talk durch die Einführung von Faktenchecks, Zuschauerfragen aus den sozialen Netzwerken und Video-Einspielern modernisiert. Jetzt will Plasberg Reden schreiben lernen und mit seiner kleinen Jacht die Wasserstraßen erkunden. Im Gespräch mit Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker spricht Plasberg über die Eklats in seinen Talkshows und er fordert auch ein Umdenken bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Er sagt: “Wir haben die Breite der Lebensrealitäten nicht mehr im Blick.”

Plasberg fordert mehr Kontroverse und Unabhängigkeit bei den Sendern und eine schlankere Struktur. Zum Schluss verrät der 65-jährige WDR-Journalist aus dem Bergischen Land auch noch, mit welchem Talkshow-Kollegen er befreundet ist und wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden könnte.

Soll es ein Politik der Mitte sein oder eine Politik, die vor allem im Bereich innere Sicherheit und Verteidigung wieder weiter nach rechts rückt? Vor dieser Frage stehen vor allem die Christdemokraten und bisher haben sie keine ausreichenden Antworten gefunden. Kann Parteichef Friedrich Merz die CDU dorthin bringen, wo er sie in seiner Vision sieht oder muss er vor der Tatsache kapitulieren, dass viele Mitglieder auf die Merkel-Jahre verweisen, in denen die CDU häufig wenig Kante gezeigt, dafür aber regelmäßig erfolgreich war? Darüber diskutieren in dieser Folge die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski. Sie analysieren zudem, welches Profil sich die Union zulegen sollte, warum der nächste Gegner vor allem die Grünen sein werden und ob Friedrich Merz ernsthafte Konkurrenz bei einer möglichen Kanzlerkandidatur droht. 

Im Interview der Woche: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag über RAF-Vergleiche für Aktivisten der “Letzten Generation”, Streit mit der Ampel über das Bürgergeld und über Friedrich Merz und Markus Söder und die Frage nach einer Kanzlerkandidatur.

Außerdem:

Respekt nach innen, Vergesslichkeit nach außen? Über die Europapolitik des Kanzlers wird gestritten und das nicht erst, seit seiner Entscheidung zu einer 200 Milliarden Euro schweren Energiepreisbremse, die vor allem die französische Politik verärgert hat. Ist Scholz gegenüber den einigen europäischen Nachbarn respektlos? Welche Rolle spielt Nordstream 2 und wo müssen sich die europäischen Nachbarn bewegen? Ein Streitgespräch. 

Die weiteren Themen: 

• Nach dem SPD-Debattenkonvent: Wie Co-Parteichef Lars Klingbeil immer weiter in den Vordergrund tritt. 
• Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks: Frank Plasberg und seine Ideen für ein modernes ARD und ZDF.
• Die Zeit läuft davon: Wie es mit dem Streit um das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss weitergehen wird.

Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Franziska Reich, Leiterin des Politik-Ressorts und Mitglied der Chefredaktion beim FOCUS.

Zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation ist Olaf Scholz nach China gereist und löst damit viel Kritik aus. Zuletzt hat der Cosco-Deal im Hamburger Hafen die Diskussionen um den Umgang mit der ebenso wirtschaftlich aufstrebenden wie autoritären Großmacht wieder befeuert. Kann das Kalkül des Kanzlers aufgehen und er durch seine China-Politik auch Einfluss auf Russland einüben? Wie sollten sich deutsche Politik und die Wirtschaft künftig positionieren? Was passiert, sollte China nach Taiwan greifen? Darüber sprechen Pioneer-Vize-Chefredakteur Gordon Repinski und Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner in dieser Ausgabe.

Außerdem:

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist von der Corona-Runde zur Energie-Runde geworden. Thorsten Denkler analysiert die Ergebnisse der jüngsten Runde und weshalb im Zweifel bei den Bund-Länder-Runden das Parteibuch in bestimmten Fällen nur zweitrangig ist und stattdessen gilt: alle gegen einen.

Im Interview der Woche: Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken über den am Wochenende anstehenden SPD-Parteikonvent, den Widerstand der CDU gegen das geplante Bürgergeld und die Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition über die Schuldenbremse.

Die weiteren Themen: 

• Maximilian Stascheit hat FDP-Justizminister Marco Buschmann beobachtet. Er analysiert, warum der vieles richtig macht, es sich am Ende aber für die Liberalen nur indirekt auszahlen könnte.
• Rekord-Sitzungen mit 16 Stunden und mehr im Bundestag: In der kommenden Woche wird letzte Hand an den Haushalt angelegt.

Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Anke Plättner, Journalistin und Moderatorin der »Berliner Runde« bei Phoenix.

Griechenland und Frankreich waren die beiden außenpolitischen Stationen von Kanzler Olaf Scholz in dieser Woche. Auf beiden Reisen hat ihn Gordon Repinski, Vize-Chefredakteur von Pioneer, begleitet und berichtet von den Gesprächen vor Ort. Zusammen mit Pioneer-Korrespondent Thorsten Denkler diskutiert er außerdem die aktuellen Verstimmungen zwischen Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Warum spalten die geplanten Maßnahmen, um den Folgen des Ukraine-Kriegs auf den Energiemärkten endlich Einhalt zu gebieten, Deutschland und Frankreich? Antworten darauf in dieser Ausgabe. 

Außerdem: 

Im Deep Dive ist diesmal die ausgebildete Ärztin, Politikwissenschaftlerin und Journalistin Gilda Sahebi zu Gast. Sie hat iranische Wurzeln und beobachtet die Proteste in ihrem Geburtsland. Gemeinsam mit Gordon Repinski analysiert die freie Autorin, wie sich die deutsche Außenpolitik bei diesem Thema schlägt und was diese Proteste im Land von allen anderen Protestwellen zuvor unterscheidet. Außerdem erklärt Sahebi, weshalb sie das Verhalten des Kanzlers zu den Protesten nicht nachvollziehen kann. 

Im Interview der Woche:

Der frisch wiedergewählte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer erklärt sein aktuelles Verhältnis zu den Grünen, seine Ziele für die kommende Amtszeit und welche Rolle sein Vater beim jüngsten Wahlsieg spielt.

Die weiteren Themen

• Abgang bei Twitter: nach Kevin Kühnert hat auch Saskia Esken keine Lust mehr auf den Kurznachrichtendienst. 
• Verspäte Sommertour: Pioneer-Journalist Maximilian Stascheit erklärt, wie Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt, wo ihre politischen Prioritäten liegen. 

Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Björn Böhning, ehemals Staatssekretär im Arbeitsministerium und heute Hauptgeschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen.

Die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski analysieren, wie es dazu kam, dass Olaf Scholz als erster Kanzler seit Jahrzehnten nicht nur mit der Richtlinienkompetenz drohen, sondern sie letztlich auch offiziell einsetzen musste. Wie zerstritten waren Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck über die Laufzeit-Verlängerung der AKWs wirklich? Was wurde unter den Dreien besprochen und wann war tatsächlich klar, dass Scholz zum letzten Mittel greifen würde? Die Antworten in dieser Folge!

Im zweiten Teil geht es dann um den heimlichen Sieger dieses Streits: Die Sozialdemokraten. Warum die SPD durch die Entzweiung von Grünen und FDP einen strategisch so guten Moment hat, wie seit langer Zeit nicht mehr, ist ebenfalls ein Thema.

Im Interview der Woche ist die Publizistin und Journalistin Jutta Falke-Ischinger zu Gast. Zusammen mit dem langjährigen “Focus”-Journalisten Daniel Goffart soeben ein Buch über Friedrich Merz veröffentlicht. In »Der Unbeugsame« porträtieren die beiden den CDU-Chef, seinen Werdegang, seine Stärken und Schwächen. Im Gespräch mit Michael Bröcker spricht Falke-Ischinger darüber, wie Friedrich Merz tickt, seine Schwächen, wie er die CDU wieder näher an die Macht führen kann und wie es um seine Chancen steht der nächste Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. 

Die weiteren Themen: 

• Fragwürdige Songauswahl und maskenlose Feierfreude: das Grüne Moral-Problem.
• Problematische Absage: Wie Sicherheitsbedenken einen Kiew-Besuch des Bundespräsidenten platzen lassen. 
• Cannabis-Legalisierung rückt näher: Welche Eckpunkte Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium für einen Verkauf vorsehen.

Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.