Guten Morgenstern – Détails, épisodes et analyse

+++ Eine US Sendung über Deutschland sorgt derzeit für Fassungslosigkeit. In der amerikanischen TV Sendung 60 Minutes vom Nachrichten Sender CBS News geht es um sogenannte Hasskriminalität im Internet. Es geht unter anderem um Meinungsfreiheit und übergriffige Behörden. Für ihren Film begleiteten die US-Reporter in Niedersachsen den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“. Sie waren live dabei, als Polizei und Staatsanwaltschaft frühmorgens Wohnungen durchsuchten und Handys sowie Laptops beschlagnahmten. +++

+++ Gestern Abend, am Sonntag lief das erste und Einzige Quadrell im deutschen Fernsehen. Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD standen sich bei RTL gegenüber. In einer Umfrage nach dem Duell fanden 32 Prozent der Zuschauer, Friedrich Merz habe sich am besten geschlafen. Im Hinblick auf Sympathie liegt Robert Habeck deutlich vorne. Das deckt sich auch mit Umfragen aus der Vergangenheit. Robert Habeck wird von den Menschen als sympathisch aber inkompetent wahrgenommen. +++

+++ Nach Aschaffenburg bietet Alice Weidel dem CDU Chef Friedrich Merz einen Asyl-Deal an. Nach der Bluttat von Aschaffenburg kündigt Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) ein Knallhart-Sofortprogramm an – „für meinen ersten Tag als Kanzler“: „Die Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen.“ Faktisch also: einen Asylstopp! Die AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) bietet Merz unmittelbar danach in einem offenen Brief (liegt BILD vor) Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an. +++

+++ Am Mittwoch ging ein 28-jähriger Afghane mit einem Messer auf eine Kindergarten-Gruppe los. 2 Menschen starben bei dem Angriff. Enamullah O, der im Jahr 2022 nach Deutschland einreiste tötete einen 2-jährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann. +++

+++ Olaf Scholz hat sich erneut zu Elon Musk geäußert. Dieses Mal beim World Economic Forum. In einem passablen Englisch teilte der scheidende Kanzler mit, dass es in Deutschland die Meinungsfreiheit gäbe. Hier dürfe jeder sagen was er will, aber die Meinungsfreiheit in Deutschland würde keine extrem rechten Positionen akzeptieren.+++

+++ Donald Trump wurde gewählt und Elon Musk zeigt den Hitlergruß. Oder sowas in der Art. Die Meldungen nach der Amtseinführung von Donald Trump überschlagen sich. Während deutsche Medien verhaltener von irritierender Geste schreiben, sind sich linke Politiker vollkommen einig. Elon Musk ist der neue Hitler. Anderen sehen eine harmlose Geste. Das spricht Musk die Worte: Mein Herz geht raus an euch und er bedankt sich bei den Wählern und Unterstützern von Donald Trump. +++

+++ Im ARD Tatort wurde Friedrich Merz zitiert. In der Folge geht es um die Geiselnahme von Rechtsterroristen. Einspieler. Anfang 2023 bezeichnete Friedrich Merz in einer Sendung bei Markus Lanz arabischstämmige Kinder, die sich respektlos gegenüber Lehrer verhalten, als kleine Paschas. +++

+++ Der Fall Stefan Gelbhaar. Der RBB zerstört den Ruf und die Karriere des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar mit Belästigungsvorwürfen. Ausreichende Belege gibt es keine. Lediglich eidesstattliche Versicherungen der Frauen, die er belästigt haben soll. Noch brisanter. Der Listenplatz von Gelbhaar geht ausgerechnet an Andreas Audretsch, den Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Was wie ein Polit-Krimi nach dem Vorbild von House of Cards klingt, ist für Stefan Gelbhaar bittere Realität. +++

+++ Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition entfaltet seine volle Wirkung. Der bekannte Aktivist Sven Liebich lebt jetzt als Frau unter dem Namen Marla-Svenja Liebich. Von den Medien wird er als Rechtsextremist oder als Neonazi bezeichnet. Der Dauerdemonstrant wurde vor allem durch seine Organisation der Montagsdemos in Halle an der Saale bekannt. Das macht er seit 10 Jahren. +++

+++ Weil die Krankenkassenbeiträge dieses Jahr enorm steigen werden, muss eine Lösung her. Jens Spahn hat die Krankenkassen gesetzlich dazu gezwungen ihre Rücklagen aufzubrauchen, daher sind die Beiträge in den letzten Jahren nicht gestiegen. Das wusste auch die Bundesregierung, hat aber nicht gehandelt. Bislang fallen auf Kapitalerträge wie Dividenden, Zinsen und Gewinne aus Aktienveräußerungen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Er begründete seinen Vorschlag mit der Notwendigkeit, die Sozialkassen breiter zu finanzieren und die Lasten gerechter zu verteilen. +++