Explorez tous les épisodes du podcast Atlantic Talk Podcast

Das sicherheitspolitische Umfeld ist heute das gefährlichste seit dem Ende des Kalten Krieges, und es herrscht Krieg in Europa, Krieg im (Noch-)Nicht-NATO-Mitgliedstaat Ukraine. Einige Tage nach dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington geht es im Atlantic Talk Podcast um die Frage, wie das transatlantische Bündnis der 32 NATO-Staaten gegen äußere und gegen innere Gefahren gewappnet ist. Auf ihrem Washingtoner Jubiläumsgipfel hat die NATO fünf Lücken definiert, in denen ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit dringenden Nachholbedarf hat. Was darüber hinaus aus Sicht der NATO-Expertin Dr. Gerlinde Niehus fehlt, ist eine dezidierte Russland-Strategie. Nirgends wird das so deutlich wie bei den zeitlich unbestimmten Beschlüssen über einen möglichen Beginn von NATO-Beitrittsverhandlungen oder einer langfristigen finanziellen Unterstützung der Ukraine. Auch der Washingtoner Gipfel habe hier nicht als mehr den NATO-typischen Minimalkonsens zustande gebracht. Nicht zu unterschätzen sei allerdings die Entscheidung ein NATO-Hauptquartier in Wiesbaden einzurichten, das der Koordinierung der militärischen Ukrainehilfe und der Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen dienen soll. Das und der Beschluss bis 2026 drei US-amerikanischen Waffentypen zur Abschreckung und Verteidigung des NATO-Gebietes zu stationieren, komme der Ukraine zugute und mache die NATO auch sicherer für den Fall einer Wiederwahl des allgemein als NATO-kritisch beurteilten US-Republikaners Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten. Gemeinsam mit Moderator Oliver Weilandt diskutiert die seit 2019 in Diensten der NATO tätige stellvertretende Direktorin für die Sicherheitskooperation mit den Partnerländern u.a. den unlängst von Professor Sarotte von der Johns-Hopkins-School of Advanced International Studies eingebrachten Vorschlag für eine sehr zeitnahe Aufnahme nur des nicht russisch besetzten Teils der Ukraine in die NATO. Der deutschen Teilung ähnlich müsse der russisch besetzte Teil und die Frontlinie de jure nicht anerkannt, ihre Realität aber andererseits nicht geleugnet werden. Russland werde es dann nicht wagen, weitere Gebiete der Ukraine anzugreifen, so Sarotte, denn das habe es bisher noch nie getan. Es geht in dieser Episode auch um die Nationalisierung innerhalb der NATO-Staaten, die zunehmende Bedeutung der Gewinnung neuer NATO-Partner wie Indien und die Kooperationsaufgaben, die die europäischen NATO-Mitglieder in ihren Beziehungen zu den NATO-Partnern erfüllen können.

Immer weiter hat der Iran in den letzten Jahrzehnten seine Machtstellung im Nahen und Mittleren Osten ausbauen können. Längst habe er auch Saudi-Arabien in den Schatten gestellt. Seine Langstreckenwaffen reichten schon heute bis nach Deutschland und sein Atomprogramm sei weit fortgeschritten, sagt Dr. Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und Forscher der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Eine ernste und umfängliche militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der auf das Engste mit der »Islamischen Republik Iran« verbundenen Hisbollah im Libanon und sogar die Entsendung israelischer Bodentruppen hält er mittelfristig für unvermeidlich. Ob der massive Angriff der Hisbollah mit 170 auf Israel abgefeuerten Drohnen und Raketen vom 13. Juni dazu der entscheidende Anlass sein wird, das sei am heutigen Tag (13.06.2024) noch nicht zu sagen. Der langjährige Referent für Islamistischen Terror im Berliner Kanzleramt analysiert im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt das Netzwerk der schiitischen Proxys: von der Hamas in Gaza über die jemenitischen Huthi, die Milizen in Syrien und dem Irak bis zur Hisbollah. Sie alle eint mit dem Mullah-Regime in Teheran ein tiefsitzender Hass auf den jüdischen Staat Israel. Gleichzeitig werden sie aber missbraucht und instrumentalisiert für die imperialistischen Ziele der iranischen Führung um den 85-jährigen »Obersten Führer« Ajatollah Ali Chamenei. Auch nach dem Tod des früheren iranischen Präsidenten Raisi im April dieses Jahres und angesichts des hohen Alters von Ali Chamenei zeichne sich keine wesentliche politische Änderung durch eventuelle Nachfolger wie den Sohn des Ajatollahs Modschtaba Chamenei ab. Einen Sturz des im wesentlichen von den Revolutionsgarden kontrollierten Regimes sieht Steinberg seitens einer künftigen neuen Führungspersönlichkeit nicht. Die größte Gefahr gehe vielmehr von der mangelnden Unterstützung des Volkes aus, das bei weitem nicht geschlossen hinter der Regierung steht. Dass die Zivilgesellschaft schon Tausende von den Revolutionsgarden und ihren Schlägertrupps ermordete Kritiker verloren hat, lässt allerdings alles andere als eine »friedliche Revolution« erwarten. Auch die geopolitischen Perspektiven wertet der Islamwissenschaftler Steinberg als wenig mutmachend. Die in den letzten Jahren ausgebauten Beziehungen des Iran zu Russland und China und nicht zuletzt die Aufnahme in die BRICS+-Gruppe stelle eine enorme internationale Aufwertung für den Iran da. Diese Aufwertung ist auch die Währung, mit der Russland die umfassende Belieferung mit iranischen Drohnen für seinen Krieg in der Ukraine bezahlt. Auch hier wird für Guido Steinberg deutlich, wie sich der Iran in eine Allianz von Feinden einreiht, die nicht nur Israel, sondern auch Europa und die Weltsicherheit zunehmend bedrohe.

Für mangelnden Mut hält Dr. Gerlinde Niehus die Nicht-Einladung der Ukraine zum Beitritt in die NATO nicht. Die stellvertretende Direktorin für die Sicherheitskooperation der NATO mit den NATO-Partnerländern argumentiert so: Da der Beitritt ohnehin erst nach Kriegsende möglich wäre, würde der russische Präsident den Krieg nie beenden. Schließlich wolle er den NATO-Beitritt ja auf jeden Fall verhindern. Dass die Ukraine dabei das einzige Land sei, dass den Blutzoll für den russischen Angriffskrieg bezahlt, bedauert Niehus, ändern lasse sich das aber nicht, und die NATO sei ein Bündnis, das nun mal in erster Linie für seine eigenen Mitglieder spreche. Allerdings tue die NATO als Organisation auch selbst einiges für das angegriffene Land, erläutert die langjährige NATO-Expertin. Die 500 Millionen Euro aus eigenen Mitteln seien für den kleinen NATO-Etat ein ungewöhnlich hoher Ausgabeposten. Sie betont, das Militärbündnis finanziere davon ausschließlich verteidigungsorientierte Maßnahmen und keine Angriffswaffen. Die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten seien derzeit diejenigen, die sich am besten mit russischer Kampftaktik auskennen. Daher fließe das NATO-Geld auch in eine neue Einrichtung, in der diese ihr Wissen an die Truppen der Mitgliedsländer weitergeben sollen. Die große militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine haben in Vilnius eher einzelne Geberstaaten bilateral oder die Organisation der sieben größten Industrieländer (G7) beschlossen; in Form von durchaus verbindlichen Zusagen. Die organisatorische Umsetzung obliege dann der sogenannten Ramstein-Gruppe. Bedeutend für die NATO selbst und als Ganze war in Vilnius aber vielmehr die Genehmigung des koordinierten Bündnisverteidigungsplans, den der Oberbefehlshaber der NATO-Alliierten in Europa, General Christopher Cavoli, ausgearbeitet hatte. Ziel sei eine intensivere Verzahnung der militärischen Fähigkeitsprofile der einzelnen Staaten als bisher. Das heißt auch: Es ist nun festgeschrieben, welches Land welchem anderen Land im Fall eines Angriffs durch eine Macht wie Russland zur Hilfe kommen muss. Das Verbindlichkeitsmaß und die Höhe der finanziellen Aufwendungen der einzelnen Staaten sei mit den Beschlüssen deutlich gewachsen, sagt Niehus. Noch deutlicher als die Zusagen für die militärischen Ausgaben von 2 % vom Bruttoinlandsprodukt als neue Untergrenze ist die Grenze zwischen den NATO-Mitgliedern und Russland gewachsen. Der Beitritt Finnlands und Schwedens bedeute eine Stärkung der NATO und ermögliche eine kohärentere Strategie im Norden Europas.

Als „Fata Morgana“ bezeichnet der ehemalige Botschafter Martin Erdmann das Ziel eines Beitritts der Türkei in die Europäische Union. Nachdem der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, am 28. Mai 2023 die „bedingt freien Wahlen“ mit „totaler mangelnder Fairness“ gewonnen habe, sei nicht davon auszugehen, dass sich etwas daran ändere, wie die Beitrittsverhandlungen laufen: „Sie treten seit 18 Jahren auf der Stelle“, sagt Erdmann. Mehr noch: Die Türkei habe sich in dieser Zeit so grundlegend verändert, dass die Startbedingungen für eine Aufnahme in die EU in weite Ferne gerückt seien. Im Atlantic Talk Podcast analysiert Moderator Dario Weilandt zunächst mit seinem Gast Martin Erdmann die Wahlen in der Türkei und ihren Ausgang. Angefangen bei dem Missstand, dass die Opposition nur äußerst eingeschränkten Zugang zu den großen öffentlichen Medien hatte, bis hin zum großen Wahlkampfthema Flüchtlinge, bei dem auch Erdoğans Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu vor der Stichwahl äußerst nationalistische Töne anstimmte. Was bedeutet das für das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union, das in den nächsten Monaten neu verhandelt werden muss? Können die EU-Staaten nun noch länger (zugunsten des Flüchtlingsdeals) aktiv wegschauen, während die Türkei seit Jahren Menschenrechte aushebelt und Erdoğan bereits weitere Beschränkungen unter anderem für Frauen und LGBTQI angekündigt hat? Martin Erdmann sagt: Nein. In seiner Zeit als deutscher Botschafter in der Türkei von 2015 bis 2020 sei er bei der Eröffnung vieler Infrastruktur- und anderer Projekte dabei gewesen – finanziert durch die sogenannten Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei. Diese Zahlungen in Milliardenhöhe seien nicht länger vertretbar. Es müsse nun ernsthaft über Alternativen nachgedacht werden. Erdmann spricht von einem „transaktionalen Zustand“, der zwischen der EU und der Türkei hergestellt werden müsse. Doch auch dieser müsse sich in einem Rahmen bewegen, bei dem unter anderem die Menschenrechte eingehalten werden. Wie könnte dieser Zustand also gestaltet werden? Erdoğan hat es geschafft, sich, innenpolitisch als scheinbarer Macher, auch in der internationalen Politik zu präsentieren. Einen Masterplan der Außenpolitik der Türkei sieht Erdmann dabei jedoch nicht. Vielmehr betreibe der Präsident gegenüber Russland eine „Schaukelpolitik“ und treffe außenpolitische Entscheidungen in erster Linie „ad hoc“. Beispiel: die Verweigerung der Türkei für Schwedens NATO-Beitritt. Ausgerechnet in einer Zeit, in der es zum ersten Mal seit Bestehen der NATO einen „Vernichtungsfeldzug“ Russlands gibt, untergrabe Erdoğans Blockadepolitik die Kohäsion der NATO. Wird die Türkei dennoch in fünf Jahren noch Teil des politischen Westens sein? Erdmann berichtet auch sehr persönlich von seiner Zeit als Botschafter der Bundesrepublik in der Türkei, in der er, so häufig wie sonst kein deutscher Botschafter, von der türkischen Regierung einberufen wurde. Er schildert, was für ihn der schlimmste Arbeitstag in Ankara war, wie er sich als Botschafter für Frauen- und LGBTQI-Rechte eingesetzt hat und schließlich, welche Rolle die besondere Verbindung zwischen Deutschland und der Türkei spielt.

„Die USA und die Europäischen Führer haben in meinen Augen zu früh dieses Nein formuliert“, sagt Dr. Stefanie Babst, und meint damit die Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Russland noch kurz vor dessen Einmarsch in die Ukraine versichert hatte, die NATO werde niemals in diesen Krieg eingreifen. Sie hätte sich mehr strategische Ambiguität gewünscht, „um zumindest den russischen Präsidenten im Ungewissen zu lassen, was genau die NATO tun würde, sollte Russland die Ukraine angreifen.“ Jetzt aber – so eine ihrer Thesen – könnten weder die NATO noch die EU die militärische Dynamik auf dem Schlachtfeld und damit den Ausgang des Krieges direkt beeinflussen. Dies ist nur ein Beispiel für die fehlende Weitsicht, die die NATO- und Sicherheits-Expertin Stefanie Babst dem NATO-Bündnis in ihrem neuen, am 20. April im dtv-Verlag erschienenen, Buch „Sehenden Auges: Mut zum strategischen Kurswechsel“ bescheinigt. Im Gespräch mit Atlantic-Talk-Moderator Oliver Weilandt schildert die „Verfechterin des sicherheitspolitischen Multilateralismus’“, wie die Autorin sich selbst bezeichnet, dass Organisationen wie die NATO „relativ schwerfällige und risikoscheue Apparate“ sind. Viel zu oft landeten Analysen zur strategischen Vorausschau in Schubladen. Umso wichtiger sei es deshalb jetzt, angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, die Formulierung des klaren Ziels, den „Putinismus“ („ein zutiefst autoritäres, kleptokratisches System“) zurückzudrängen und einzudämmen. Um die Großmachtziele Russlands zu vereiteln, sei es zugleich wichtig, dass sich die Transatlantiker nicht spalten lassen. Unsere Gesellschaften seien nicht darauf ausgerichtet, Krieg zu führen. „Unsere Eliten gucken auf ihren Wahlzyklus“, mit dem Schutz kritischer Infrastruktur täten sich die westlichen Demokratien schwer. – Aus Sicht Putins: Schwächen. Babst betont, wir hätten es mit einem fundamentalen, vielleicht sogar existenziellen Konflikt zu tun, keinem vorübergehenden Sturm, „wie vielleicht manche in Berlin oder Paris hoffen. Das wird nicht der Fall sein.“ Russland sei aufgebrochen, unterstützt von China und anderen autoritären Staaten, „um unsere internationale Ordnung nachhaltig zu verändern“. Ein strategischer Blick der NATO nach vorne sei daher auch in Bezug auf die Zeit nach Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine dringend nötig. „Dann wird sich eine Art »Eiserner Vorhang« durch die Ukraine legen“ und es stelle sich die Frage: Wer auf westlicher Seite kann wie dazu beitragen, die Ukraine dauerhaft zu beschützen? Konzeptionelle Vorbereitungen dafür sieht Babst bisher bei der NATO nicht. »Was zu tun ist«, um das Überleben der Ukrainerinnen und Ukrainer zu retten, Russlands imperialistischen Krieg zu stoppen und eine neue europäische Friedensarchitektur aufzubauen – das erläutert die Sicherheitsexpertin im Gespräch mit Moderator Weilandt Punkt für Punkt: Welche Waffen benötigt die Ukraine, um ihr Territorium zurückzuerobern? Wie kann eine Nuklearisierung Europas aussehen, wenn sich die USA aus Europa zurückziehen? Welche Schritte sind nötig, um Russlands Position im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren? Braucht es zum Schutz der Ukraine, Moldawiens, Georgiens eine neue NATO-Osterweiterungs-Runde? Ernste, harte Themen kommen zur Sprache in diesem Atlantic Talk, zumal die langjährige NATO-Expertin ihren Maulkorb spätestens mit ihrem Buch »Sehenden Auges« sehenden Auges abgelegt hat.

Nein, die Welt bewege sich nicht unweigerlich auf einen bipolaren militärischen Machtkampf zwischen den USA und China in Ostasien zu, sagt Dr. Felix Heiduk, denn bilaterale, trilaterale und „minilaterale“ Bündnisse unter den ostasiatischen Staaten spielen eine zunehmend wichtige Rolle. Im Atlantic Talk Podcast geht es in dieser Folge um die sicherheitspolitischen Veränderungen in dieser Region. Moderator Oliver Weilandt und Dr. Felix Heiduk – Leiter der Asienabteilung der Stiftung Politik und Wissenschaft (SWP) – blicken dabei beispielhaft auf die Philippinen. Der Archipel-Staat mit mehr als 7.500 Inseln (850 davon bewohnt) liegt nur knapp 50 Seemeilen südlich von Taiwan, dem oft als Kristallisationspunkt bewerteten Ort der Konflikte in Ostasien. Die Philippinen spüren die zunehmende Aggression Chinas, die sich „in einem Graubereich zwischen ziviler und militärischer Sphäre“ bewegt. Beispiele sind Nadelstichaktionen gegen philippinische Fischerboote, durch die zu diesem Zweck bewaffnete chinesischen Fischereifangflotten und Küstenwachen, aber auch der Ausbau kleiner Militärbasen auf aufgeschütteten künstlichen Inseln in territorial umstritten Gebieten. Zugleich aber spielen der Handel und sehnlich erhoffte chinesische Investitionen in Infrastrukturprojekte für die Philippinen eine große Rolle. So war es kein Zufall, dass die erste Auslandsreise den im Mai 2022 gewählten philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos jr. Anfang 2023 nach Peking führte. Das Ergebnis waren 14 Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf fast allen Gebieten. Investitionszusagen und Einigungen in Territorialfragen aber blieben aus. Vor diesem Hintergrund bleiben für die Sicherheit der Philippinen die USA der zentrale Partner im klassischen Nabe-und-Speiche-System (hub and spoke). Dabei stehen die USA im Zentrum ihrer fünf ostasiatischen Alliierten Japan, Australien, Südkorea, Thailand und eben den Philippinen. Ob das zur Weltmacht aufstrebende China dieses Modell zu kopieren, die »pax americana« durch eine »pax sinica« zu ersetzen anstrebt? Einiges weist darauf hin. Seit den bilateralen Verträgen mit Pakistan im Jahr 2014 setzt die chinesische Sicherheitsarchitektur jedenfalls deutlich stärker auf bi- als auf multilaterale Kooperationen. Zunehmend bauen die Philippinen daneben – wie auch die anderen US-Alliierten im ostasiatischen Raum – auf weitere Kooperationen mit ihren „Like-Minded-Partnern“. Dr. Felix Heiduk spricht davon, dass sich zu dem Nabe-und-Speiche-System ein zusätzliches, äußerst komplexes „Spinnennetz an Kooperationsformen“ entwickle. Das »stelle Sicherheit nicht mit China sondern vor China und gegen China her«. Die fortschreitende Transition der Sicherheitsarchitektur wird auch in den großen asiatischen, politisch offenen und nicht von China dominierten Freihandelsabkommen »RCEP« oder »CPTTP« deutlich. Sind mit ihnen die ganz großen Würfel um die Vormachtstellung in der Welt vielleicht schon gefallen? Die USA und Europa jedenfalls sind in beiden nicht präsent.

Justyna Gotkowska, stellvertretende Direktorin des unabhängigen Warschauer „Center for Eastern Studies“ (OSW), kann sich noch gut daran erinnern, wie der frühere polnische Staatspräsident Lech Kaczyński im Jahr 2008 in Tiflis gegen das militärische Vorgehen Russlands demonstriert hat und sagte: „Wir wissen sehr gut, dass heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten und dann vielleicht mein Land, Polen, an der Reihe sind“. Dieses Zitat widerspiegele gut die Sicht von Polens Bevölkerung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dieser Krieg wirkt wie ein Katalysator auf die polnisch-deutschen Beziehungen, denn er macht einerseits deutlich, wie sehr beide Nationen das gleiche Ziel verfolgen, nämlich Frieden in Europa wieder herzustellen. Geht es andererseits um den richtigen Weg dorthin, scheinen sich viele Übereinstimmungen und Erklärungen in Luft aufzulösen – in dicke Luft, um es salopp zu formulieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz den besonders in Warschau vorgetragenen Dauervorwurf der deutschen Zögerlichkeit in Fragen der militärischen Unterstützung der Ukraine zurückgewiesen. Nach der generellen Freigabe der Lieferung von Leopard-Panzern sei er nun gespannt, wer von den laut fordernden Ländern seine modernen Kampfpanzer denn nun nach Kyjiw auf die Reise schicken werde. Was sich wie Geplänkel anhört, hat weitreichende Folgen, denn gerade die Frage, ob die Ukraine diesen Krieg nicht nur nicht verlieren, sondern auch gewinnen soll, unterscheidet die deutsche und die polnische Strategie gegenüber Russland an entscheidender Stelle. Justyna Gotkowska erklärt im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt ihre These, nach der Bundeskanzler Olaf Scholz Angst vor einer „totalen Niederlage Russlands“ habe, denn diese könnte ein unvorhersehbares (vielleicht noch viel schlimmeres) Russland nach Putin bedeuten; wobei Scholz darüber nicht offen rede, während der französische Staatspräsident Emmanuel Macron durchaus sage, dass Frieden mit Russland nur möglich sei, wenn die Ukraine nicht alle Gebiete zurückgewinne. Sie erläutert auch, warum man die Angst Deutschlands (und Frankreichs) vor dem Einsatz nuklearer Waffen durch Russland gerade in den Ost-Mittel-Staaten Europas nicht teile, obwohl diese Staaten wahrscheinlich als erste betroffen wären. In dieser Folge des Atlantic Talk Podcasts geht es auch um die geopolitische Neuordnung Europas aus polnischer Perspektive: Wo verortet sich Polen in einer künftigen europäischen Friedensordnung, wenn es gemeinsam mit der Ukraine Memoranden für energie- und infrastrukturelle Zukunftsprojekte unterzeichnet? Ist die künftige Achse Warschau-Kyjiw eine Art „Élysée-Vertrag“ und eine Union innerhalb der Union – oder liegt die Zukunft noch mehr als bisher in der verstärkten Integration Polens und der Ukraine in EU und NATO? Eine Aufzeichnung vom 20.02.2023.

Drohnen gewinnen in der modernen Kriegsführung an Bedeutung. Das ist im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beobachten, wird aber auch deutlich, wenn man die Bedeutung von Drohnenschwärmen als Teil des zukünftigen europäischen Luftverteidigungssystems FCAS betrachtet. Drohnen sind in künftigen Kriegen untereinander und mit anderen Einheiten verbunden über die „Combat-Cloud“, deren Datenstrom von Künstlicher Intelligenz / Lernenden Maschinen analysiert wird. Sie dienen zunehmend als automatisierte Aufklärungsinstrumente und Angriffswaffen. Das Image der Drohnen hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten mehrfach verwandelt: im Krieg gegen den Terror nannte sie Barack Obama die »humanste Waffe zur Tötung einzelner Feinde«, Russland setzt totbringende iranische Kamikaze-Drohnen in der Ukraine gegen Zivilisten ein, Deutschland möchte sie als Schutzinstrument für vernetzt agierende Soldatinnen und Soldaten im digitalen Gefechtsfeld nutzen. Wie klein, wie groß sind die aktuellen Drohnen im militärischen Einsatz? Wie viele Drohnen gibt es im Bestand der Bundeswehr? Sind sie schon selbstdenkend, oder nur selbstlenkend, oder werden sie von einem in einer Kommandozentrale sitzenden Piloten aus der Ferne per Hand gesteuert? Lange hatten die Abgeordneten im Deutschen Bundestag über die Bewaffnung der größten deutschen Drohne, der Heron TP, diskutiert. Im April 2022 dann hat der Bundestag die Bestellung von 140 Raketen und die entsprechende Umrüstung der fünf deutschen Heron-Drohnen bei einem israelischen Hersteller beschlossen. Dr. Ulrike Franke, unser Gast in dieser 43. Folge des Atlantic Talk, begrüßt diese Entscheidung. Die Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR) hat schon 2017 als Teil des Forschungsteams des UN-Sonderbericht-Erstatters Ben Emmerson für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung den Einsatz von Drohnen im Kontext der Terrorismusbekämpfung untersucht. Zu ihren Schwerpunkten gehören die deutsche und europäische Sicherheit und Verteidigung, die Zukunft der Kriegsführung und die Auswirkungen neuer Technologien wie Drohnen und künstliche Intelligenz auf Geopolitik und Kriegsführung. Ulrike Franke hat im Fachbereich »International Relations« an der Universität Oxford zum Einsatz von Drohnen durch westliche Streitkräfte promoviert. Im Atlantic Talk nimmt sie auch Stellung zu den ethischen Fragen der Verbindung von Mensch und Maschine bei der Gestaltung der KI-gesteuerten Drohnen der Zukunft.

Sollte Benjamin Netanjahu die Regierungsbildung in Israel bis spätestens Weihnachten gelingen, so würde das Land künftig von der am weitesten rechtsstehenden Koalition in der Geschichte Israels regiert. Am 13. November hatte der israelische Staatspräsident Jizchak Herzog den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei will eine Koalition mit drei weiteren Parteien bilden: mit zwei ultraorthodoxen und einer als rechtsradikal geltenden Partei, der »Partei Religiöser Zionismus«. Was das innen- aber auch außen- und sicherheitspolitisch bedeuten könnte, bespricht Moderator Oliver Weilandt mit dem vielfach ausgezeichneten Autor und israelischen Historiker für neuere Geschichte Professor Moshe Zimmermann. Unser Gast Moshe Zimmermann hat den israelischen Verteidigungskrieg von 1967 miterlebt, aus dem die Besetzungen der von Palästinensern bewohnten Gebiete resultierten. Er war damals 24-jähriger Student. Jetzt, 55 Jahre später, hat er wenig Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Die Zweistaatenlösung ist von der Realität ungezählter Siedlungs- und Straßenbauprojekte längst überholt. Und die Vorstellung von einer kulturell begründeten gemeinsamen Heimat zweier Völker und Nationen auf einem Land ohne Grenzen werde von der Mehrheit der israelischen Wählerinnen und Wähler ganz offensichtlich nicht gewollt. Aus dieser Perspektive heraus bewertet Zimmermann auch die Demokratie Israels als zunehmend bedroht. Freie Wahlen und die Rechtsstaatlichkeit reduzierten sich auf die technische Seite der Demokratie. Von einem Bollwerk der Demokratie inmitten feindlicher Nachbarn will der Besatzungskritiker Zimmermann jedenfalls nicht sprechen, eher komme ihm der Vergleich von Ländern in den Sinn, in dem eine Despotie der Mehrheit herrsche. Weniger besorgt zeigt sich Zimmermann in den außenpolitischen Beziehungen Israels. Die Gefahr eines vom Iran begonnenen Krieges gegen die Atommacht Israel hält er für unwahrscheinlich. Israel benutze Iran als ein Art »Buhmann«. Man brauche ja einen Erzfeind, der einen zu allem berechtigt, was man tut. »Und der Iran kooperiert glänzend«, sagt Zimmermann. Die Selbstpositionierung Israels im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bewertet er als ein neutrales Abwarten an der Seitenlinie: Die Beziehungen zu Russland und dessen Einfluss insbesondere auf Syrien seien zu wichtig, als dass Israel der Ukraine das erbetene Luftabwehrsystem Iron Dome überlassen könne; zu wichtig seien andererseits die Beziehungen zu den USA, um die Ukraine militärisch gar nicht zu unterstützen. Und so wäge Israel seine globalen Interessen auch hinsichtlich seiner Beziehungen zu China strategisch genauestens ab. Zwar seien die USA unzweifelhaft der wichtigste Partner Israels. Der Rückzug der USA aus dem nahen und mittleren Osten scheint den Ausbau der Beziehungen zu China auch in Bereichen der kritischen Infrastruktur aber immer notwendiger und lukrativer zu machen. Und die Beziehungen zu Deutschland? Nun, Israel lasse ja gerade drei U‑Boote für drei Milliarden Dollar bei ThyssenKrupp bauen. Derer drei seien zwar militärisch überflüssig, aber die Hauptmotivation für den U‑Boot-Deal, wegen dem auch Benjamin Netanjahu vor einem Untersuchungsausschuss steht, lasse sich ohnehin auf die Korruptionsmöglichkeiten zurückführen.

In den Vereinigten Staaten von Amerika stehen 36 Gouverneurinnen und Gouverneure sowie das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze zur Wahl. Rechnerisch scheint das Risiko für die Republikaner größer, denn im wichtigen Senat stehen mehr republikanische als demokratische Sitze zur Wahl (14/21). Das Abstrafen der amtierenden Präsidenten zu den Halbzeitwahlen hat allerdings Tradition. Und auch die Umfragen sagen Präsident Joe Biden nichts Gutes voraus.  Während Expräsident Trump seine Lieblingskandidatinnen und ‑kandidaten auch durch permanente und bekanntermaßen laute Präsens überall im Land in Stellung gebracht hat, hält sich Joe Biden in der Öffentlichkeit präsidial dezent zurück. Ist das eigene Taktik, oder laden ihn die demokratischen Kandidaten erst gar nicht ein, weil mit ihm kein Staat zu machen sein scheint?  Gemeinsam mit Moderator Oliver Weilandt analysiert der USA-Experte Dr. Josef Braml die aktuelle Situation kurz vor den Midterm-Wahlen. Dabei bestimmen nicht nur die Persönlichkeitsprofile Trumps und Bidens die Wahl. Von der Abtreibungsdebatte über die Billionen schweren Infrastrukturpakete über den politischen Einsatz der Ökonomie als Waffe bis hin zu den Rüstungskosten in Zeiten des Ukrainekrieges: Die Themen, die den Ausgang der Wahlen beeinflussen könnten, sind vielfältig miteinander verzahnt.  Josef Braml, bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, macht deutlich, warum es für Europa höchste Zeit ist, sich ökonomisch und militärisch von den USA unabhängig zu machen: Das demokratische System der Vereinigten Staaten habe so viele Defekte, dass seine Regime-Stabilität und damit auch die Sicherheit Europas gefährdet sei. 

Eigentlich ist Taiwan (Offiziell die Republik China) ein unabhängiger Staat, erläutert Ostasien-Expertin Dr. Gudrun Wacker, denn es hat eine eigene Verfassung mit Gewaltenteilung, eine Staatspräsidentin, einen Regierungschef und eine eigene Armee und ist insofern de facto ein unabhängiger, demokratischer Staat – wird als solcher aber nur von 15 Staaten anerkannt. Der Rest hat sich auf die Ein-China-Politik festgelegt, nach der die Volksrepublik China international anerkannt ist und nicht der Inselstaat Taiwan, dessen rechtliche Stellung bis heute umstritten ist.  Die SWP-Senior Fellow und »Expert and Eminent Person« Gudrun Wacker erklärt im Atlantic Talk Podcast, wie sich die Beziehungen und Abhängigkeiten zwischen dem Halbleiter-Weltmarktführer Taiwan und der Volksrepublik China über die Jahre entwickelt haben, wie sich die Taiwaner in ihrem Identitätsverständnis immer stärker vom Festland-China absetzen, die Mehrheit in Meinungsumfragen aber zugleich für die Beibehaltung des Status quo votiert.  Nirgends treffen die Interessen der systemischen Rivalen USA und China so hart aufeinander wie in der Taiwan-Straße zwischen China und Taiwan, zwischen Autokratie und Demokratie. Wie ist es einzuordnen, wenn die Volksrepublik China erklärt, eine Vereinigung mit Taiwan friedlich anzustreben, aber vor wenigen Wochen in ihrem neuesten Weißbuch erklärt, nicht auf Gewalt zu verzichten? Was bedeutet die Reaktion von US-Präsident Joe Biden, die USA würden direkt eingreifen, falls China militärisch gegen Taiwan vorgehen sollte?  Die Einteilung Bidens in »Gut und Böse« bezeichnet Gudrun Wacker im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt als »nicht hilfreiches Framing« in Bezug auf den Indo-Pazifik, denn gerade hier sei eine Einteilung der Welt in Autokratien und Demokratien nicht zielführend. Sie hält es für zentral, dass die USA ihre strategische Ambiguität nicht in Richtung einer »ambigen strategischen Ambiguität« verändern.  China werde niemals einen Gewaltverzicht versprechen, denn dann könnte sich Taiwan für unabhängig erklären. Vielmehr werde China, so die Ostasien-Expertin, weiter militärische Überlegenheit demonstrieren und mit täglichen Cyberangriffen und Desinformationskampagnen die Demoralisierung der taiwanischen Bürgerinnen und Bürger verfolgen – quasi »Gewinnen ohne zu kämpfen«.  Deutschland und Europa sollten sich dennoch unbedingt auch auf Szenarien vorbereiten, die sich aus einem offen ausgetragenen Taiwan-Konflikt ergeben würden – aber unter anderem durch mehr Austausch auf Minister-Ebene die informellen Beziehungen zu Taiwan intensivieren. 

Das scheinbar doch nicht mehr so „ewige“ arktische Eis im Norden schmilzt, und die Region weckt zahlreiche geopolitische Begehrlichkeiten. In der Arktis geht es um Rohstoffe, um neu entstehende und ökonomisch hochsensible Schifffahrtsrouten und um die militärische Absicherung alter und neuer Einflusszonen zwischen dem Beringmeer und dem Nordatlantik.  Zu Gast im Atlantic Talk Podcast ist diesmal der Politikwissenschaftler und freischaffende Berater für Arktisfragen und arktische Sicherheit, Michael Däumer. Mit ihm spricht Moderator Oliver Weilandt darüber, welche sicherheitspolitischen Folgen die zunehmend eisfreie Arktis hat.  Ein chinesisches Schiff ist entlang der 24.000 km langen und zunehmend eisfreien russischen Küste 14 Tage schneller in Rotterdam als über die südliche Route, den Suezkanal und das Mittelmeer. Zwar könnten die Staaten Europas wirtschaftlich davon profitieren. Aber für das transatlantische Bündnis der NATO stellt ein intensiver Ausbau dieser Route sicher eine innere Belastung dar.  Mag es daran liegen, dass das im Juni dieses Jahres beschlossene langfristige strategische Konzept der NATO dem neuen geopolitischen Brennpunkt keinen einzigen Satz widmet? Würden Russland und China hier eng zusammenarbeiten, könnten chinesische U‑Boote über die Nordpassage einen schwer kontrollierbaren Zugang zum Nordatlantik erhalten. Das wäre beispielsweise durch den Tiefseegraben zwischen den Festlandssockeln von Grönland, Island und dem nördlichen Schottland möglich, dem sogenannten GIUK-Gap.  Zweifellos kommt den potenziellen neuen NATO-Partnern Finnland und Schweden in diesem Zusammenhang eine ebenso große Bedeutung zu wie den zahlreichen schon bestellten Seefernaufklärungsflugzeugen Deutschlands und weiterer NATO-Partner. Eine umfassende strategische Annäherung zwischen China und Russland hält der Arktisexperte Michael Däumer indes aktuell nicht für sehr wahrscheinlich; zum einen wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, zum anderen wegen der erheblichen infrastrukturellen Kosten, die der Ausbau einer nördlichen Schifffahrtsroute mit sich bringt. Außerdem stünde Russlands Interesse, sich zu einer eurasischen Großmacht zwischen Europa und Asien entwickeln, den chinesischen Souveränitätsinteressen zu sehr im Weg.  Viel hängt in diesen Fragen aber auch von einer Entscheidung der Vereinten Nationen ab. Gleich mehrere der Arktis-Anrainer haben bei der Festlandssockelgrenzkommission der VN Anträge auf Ausweitungen ihrer sogenannten »ausschließlichen Wirtschaftszonen« (AWZ) gestellt. Kanada, das dänische Grönland und Russland wollen mit diesen Anträgen ihre AWZ von 200 Seemeilen gern erheblich erweitern.  Nach der Analyse geht es im Gespräch mit Michael Däumer auch um eine „Therapie“ für die Arktis. Er hält Russland beispielsweise in der globalen Klimaforschung auch künftig für einen nicht verzichtbaren Partner und empfiehlt, sich den Blick auf eine Zeit nach dem russischen Krieg nicht zu verstellen. 

„Es ist der Versuch, Europa mit ins Spiel zu bringen“, sagt Werner Sonne zum Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, eine EU-Kontrollmission am Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten wieder aufzunehmen: „Das kann man durchaus für einen guten Versuch halten“. Es ist ein Aspekt der großen Frage: „Wie geht es weiter mit dem Gaza-Streifen?“ Und die wiederum ist ein Aspekt der noch größeren Frage: „Wie soll es überhaupt weitergehen mit der Palästinenserfrage?“ Dass mit Norwegen, Spanien und Irland nun neuerdings insgesamt 146 Staaten Palästina als eigenständigen Staat anerkennen, bewertet der langjährige ARD-Korrespondent als „weiteren symbolischen Versuch, Israel in die Enge zu treiben und endlich eine Lösung zu finden“. Doch auch hinter diesem Versuch stünden weitere Fragen: „Welcher Staat soll denn anerkannt werden? Wie soll er aussehen? Aus welchen Gebieten soll er bestehen?“ Werner Sonne erläutert im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt viele der komplexen Zusammenhänge im Nah-Ost-Konflikt – allgemein und insbesondere in Bezug auf die gegenwärtige Situation nach dem Überfall von Terrorkommandos der Hamas auf israelische Zivilistinnen und Zivilisten am 7. Oktober 2023 mit grauenvollen Massakern an der Zivilbevölkerung, mehr als 240 entführten Menschen und den darauf folgenden Angriffen Israels auf Gaza mit dem Ziel, die Hamas zu vernichten und die Geiseln zu befreien. Zahlreiche wiederum zivile Opfer in Gaza führen seitdem zu einem Widerspruch zwischen humanitärem und militärischem Völkerrecht. Innenpolitisch stelle sich für Israel die Frage, ob und wie lange die ultrarechte Regierung Netanjahus an der Macht bleibt. Längst droht der größte innenpolitische Gegner des israelischen Ministerpräsidenten, Oppositionsführer Benny Gantz, mit Rücktritt aus dem sogenannten Kriegskabinett, wenn der Ministerpräsident nicht bald eine Perspektive für die Zukunft Gazas formuliert. Immerhin: An der diplomatischen Front gebe es jetzt etwas Bewegung, sagt Werner Sonne, dennoch sei die Palästinenserfrage sei derzeit besonders schwer zu beantworten. Während er einer Ein-Staaten-Lösung aus demografischen Gründen gar keine Chancen einräumt, bleibe die seit Jahrzehnten auch von westlichen Staaten angestrebte Zwei-Staaten-Lösung grundsätzlich eine Option; allerdings nicht in der unmittelbaren Zukunft: zum einen, weil völlig offen sei, wer in einem palästinensischen Staat die Führung übernehmen könnte und zum anderen wegen der derzeitigen israelischen Regierung: „Wir haben drei Spieler, die nicht wollen oder nicht können oder nicht infrage kommen“. Deshalb sei eine Zwei-Staaten-Lösung „zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Illusion“. Das sehe auch die deutsche Bundesregierung so. Die wiederum – wie generell „wir Deutschen“ –, so Sonne, „habe eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat der Juden“, die sich aus dem Holocaust ergebe. Diese besondere Beziehung beschreibt er auch in seinem gerade im Verlag C. H. Beck erschienen Buch „Israel und Wir“. Auch in Zeiten, in denen Israels Ansehen zunehmend unter Druck gerät und das Land weniger weltweite Unterstützung erhält, ergebe sich aus dieser Verantwortung stets der Einsatz für das Existenzrecht Israels. Mit Blick auf die antisemitischen Ausschreitungen im Rahmen der Besetzung der Humboldt-Universität zu Berlin folge aus der erstmals von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel so genannten »Deutschen Staatsräson«, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz haben darf.

Eine strategische Neuausrichtung der NATO war schon lange geplant. Dringend notwendig gemacht hatte diese Neuausrichtung aber vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: Die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens, die geplante ständige Alarmbereitschaft von 300.000 NATO-Soldatinnen und Soldaten zur Verteidigung der NATO-Ostgrenzen, vielseitige militärische und finanzielle Unterstützungen der Ukraine – all das erhöht die Überlebenschancen der angegriffenen Ukrainerinnen und Ukrainer, all das erhöht die Sicherheit weiterer Staaten – innerhalb und auch außerhalb des NATO-Bündnisses. Ein Grund zu allgemeiner Heiterkeit sind solche Beschlüsse dennoch nicht. Denn sie machen deutlich, dass Krieg in Europa eben nicht der Vergangenheit angehört, dass Verteidigung und Abschreckung ab jetzt gezwungener Maßen zu einem Teil unseres alltäglichen Lebens werden.  Es lohnt sich daher allemal, genauer zu hinzusehen, welche Beschlüsse die 30 NATO-Mitgliedstaaten in Madrid gefasst haben, was die Formulierungen mancher Beschlüsse genau sagen und was sie auch nicht sagen, ohne deshalb nichtssagend zu sein. Wie weit reicht die Unterstützung der Ukraine? Immer nur bis zur Grenze von Sicherheitsgarantieren heran, aber nie darüber hinaus? Sollen die 300.000 Soldatinnen und Soldaten entlang der NATO-Ostgrenze ständig stationiert werden, alle oder einige von ihnen? Damit würde die NATO – wie es Russland wiederholt gemacht hat – die NATO-Russland-Grundakte ihrerseits verletzen. Auffallend ist es sicherlich, dass das Madrider Abschlussdokument die Grundakte gar nicht mehr erwähnt. Ist sie also gar nicht mehr in Kraft?  Rüdiger König, der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO in Brüssel, betont die Einheit der NATO. Im Gespräch mit Podcast-Moderator Oliver Weilandt beschreibt der deutsche NATO-Botschafter aber auch unterschiedliche Haltungen der Mitgliedsstaaten. Die könnten sich vermutlich auch in künftigen Stationierungsentscheidungen widerspiegeln. Ob, wo und wann aus der bisherigen »Vornepräsenz« der Battlegroups eine dauerhafte »Vorneverteidigung« wird, lässt das Strategiepapier zunächst offen.  Zur neuen NATO-Strategie gehören aber auch weitere Themen: Das Verhältnis zu China, die globale Gesundheit mit ihren Herausforderungen wie der Bekämpfung des Hungers oder der Pandemie, der Klimawandel, der internationale Terrorismus. Auch das sind aus Sicht der NATO Sicherheitsbedrohungen, denen sie sich stellen will.  Botschafter Rüdiger König ist seit Jahrzehnten krisenerfahren im politischen wie im militärischen Sinn. Der Politikwissenschaftler und Staatsrechtler war im Lauf seiner diplomatischen Karriere bei den Vereinten Nationen in New York tätig, ebenso wie in der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad. Von 2010 bis 2013 war Rüdiger König deutscher Botschafter in der afghanischen Hauptstadt Kabul, anschließend hat er mehrere Jahre die Abteilung Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt geleitet. Allzu oft ging und geht es für den heutigen NATO-Botschafter bei all diesen Stationen um das Sterben oder Leben von bedrohten Menschen und Völkern.

Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich bei HPD um eine durch Signale herbeigeführte Beeinträchtigung von Menschen, HPE steht für die Verschmelzung von Mensch und Maschine und eine FCAS-Cloud (Future Combat Air System) beschreibt das System künftiger Luftstreitkräfte, bestehend aus einem modernen Kampfflugzeug, das mit Drohnen, Satelliten und anderen Kräften vernetzt sein soll. Eigentlich ist »HPD« das Hauptthema dieser Podcast Folge 37, die »Signalinduced Human Performance Degradations«. HPD geschieht durch Signale, die mit der Absicht ausgestrahlt werden, Menschen Schaden an Körper, Geist und Seele zuzufügen. Diese Signale sind von den Betroffenen je nach Technik gar nicht wahrzunehmen, wie beispielsweise beim sogenannten „Havanna-Syndrom“. Bis heute ist nicht klar, was Schwindel, Übelkeit und Kopfschmerzen bei US-Diplomaten in der Botschaft in Havanna ausgelöst hat. Verursacher und Wirkung lassen sich äußerst schwer nachweisen.  Dass es die HPD dennoch gibt, steht für unseren Gast, Prof. Dr. Wolfgang Koch fest. Er ist Chief-Scientist am Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE). Auch die NATO nimmt die Bedrohung durch diese wenig erforschten disruptiven Technologien sehr ernst und wird sie auf dem von Koch mitinitiierten »Sensor und Elektronik-Technologie Panel« der »NATO-Wissenschafts- und Technologie-Organisation (STO)« intensiv diskutieren und erforschen.  Im Verlauf des Gesprächs entwickelt sich zwischen Moderator Oliver Weilandt und dem Experten Koch, der auch Professor für Signalverarbeitung, Sensordatenfusion, Künstliche Intelligenz und Technische Autonomie an der Universität Bonn ist, eine Diskussion über ethische und gesellschaftliche Fragen, die weit über das Spektrum schädigender Signale und Impulse hinausgeht.  Der Mensch – egal ob auf der Intensivstation oder auf dem Gefechtsfeld – erkennt seine begrenzten Fähigkeiten und erweitert sie deshalb, exkorporiert sein Sehen, Hören, Fühlen und Wollen in von mathematischen Algorithmen gesteuerte Maschinen. Dieses „Human Performance Enhancement“ (HPE) mit Verbindungen zwischen Mensch und Maschine wird immer enger: Erstens wird das menschliche Gehirn Teil dieses Informationssystems. Zweitens, sagt Koch, sei die Weiterentwicklung der Brain-Interface-Technologie in vollem Gang. Wenn aber das Wollen eines Gehirns mithilfe eines Brain-Interface eine Beinprothese steuern kann, warum sollte dann nicht in umgekehrtem Datenfluss ein Algorithmus auch das Wollen eines Gehirn steuern können? Wenn Menschen und Maschinen in hochkomplexen Anwendungsbereichen immer schwerer unterscheidbar werden, wie ist dann der in der Präambel des Grundgesetzes verankerte Begriff von der »Verantwortung vor Gott und den Menschen« bei der Gestaltung künftiger Wehrtechnik zu verstehen? Welche ethischen und rechtlichen Rahmenrichtlinien müssen dann vorausschauend bei der Planung zum Beispiel einer FCAS Air-Combat-Cloud als einem »System der Systeme« künftiger Luftabwehr implementiert werden? Welches Bild von einer verantwortlichen Pilotin, einem verantwortlichen Piloten lässt das Verschwimmen von Mensch und Maschine noch zu?

Schon längst sind Schweden und Finnland keine militärisch neutralen Staaten mehr. Sie sind NATO-Partner und eng eingebunden in zahlreiche militärische Kooperationen – sei es mit den USA, mit der EU oder mit Großbritannien. Auch sind die eigenen Verteidigungsfähigkeiten der beiden Nordeuropäer auf einem im EU-Vergleich extrem hohen Niveau anzusiedeln. Die offizielle Mitgliedschaft in der NATO aber bietet mit Artikel 5 der NATO-Charta als einzige den umfassenden Schutz gegen eine atomare Eskalationsspirale, die Russland immer wieder drohend ins Spiel bringt. So sehen es seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die schwedischen und finnischen Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich.  Ist eine maximale nukleare Teilhabe an den atomaren Kontingenten der NATO dann das eigentliche Ziel der Beitrittsabsichten von Finnland und Schweden? Das genau zu deklinieren, sei natürlich der Inhalt der Beitrittsverhandlungen zwischen der NATO und den beiden potentiellen Bewerberstaaten, sagt Atlantic-Talk-Gast Dr. Stefanie Babst. Die ehemalige Beigeordnete Generalsekretärin der Strategie- und Planungsabteilung der NATO hat in den 22 Jahren ihrer verschiedenen Funktionen immer intensiven Kontakt zu hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Militär in Schweden und Finnland gepflegt. Babst erkennt bei den potentiellen Neu-Mitgliedern einen leisen Wunsch an die NATO, ihnen vielleicht für einen zeitlich befristeten Zeitraum den Status einer dezenten Mitgliedschaft zu gewähren – vergleichbar vielleicht der einstigen Neutralitätsoption Norwegens. Noch aber sei nicht klar, ob der NATO bis zu ihrem Gipfel Ende Juni in Madrid überhaupt schon eine Bewerbung vorliegen wird. Die Parlamentswahlen im September lassen das für Schweden eher unwahrscheinlich erscheinen. Generalsekretär Stoltenberg – verrät Babst – sei jedenfalls sehr an einem abgekürzten Verfahren gelegen. Schließlich habe sich auch die NATO selbst zum Ziel gesetzt, einen Kompass für ihre künftige Strategie zu erarbeiten. Babst erwartet eine Antwort, wo und wie künftig eine permanente Stationierung von Großverbänden entlang der NATO-Ost-Grenze vorgesehen wird. Eine Mitgliedschaft Finnlands würde diese Grenze um 1.380 km erweitern und damit verdoppeln. Schon das macht deutlich, vor welchen grundlegenden Umbrüchen die NATO in Europa in den kommenden Wochen und Monaten stehen könnte.  Die Strategie-Expertin Babst erhofft sich von der NATO die Konzentration auf ein einziges Ziel, und das heißt: „Roll Back Russia!“. Auf die Nachfrage von Moderator Oliver Weilandt, ob sich dieses Modell des »Alle gegen einen« zum Aufbau einer langfristigen Friedensordnung historisch nicht als ungeeignet erwiesen habe, antwortet Stefanie Babst mit einer Gegenfrage: »Was machen wir mit einem solchen Régime, außer es zurückzudrängen und ihm zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, so einen Krieg in der Mitte Europas einfach tatenlos zu akzeptieren?«. Die Frage ist sehr ernst gemeint, und es herrscht Einigkeit –, dass weder die OSZE noch die bisherigen NATO-Erweiterungen in der Lage waren, den Frieden gegenüber der russischen Aggression zu sichern. 

Die Türkei und Russland stehen sich derzeit in gleich mehreren internationalen Konflikten gegenüber: in Bergkarabach, in Syrien, in Libyen. Auch die russische Besetzung der Krim hatte die Türkei scharf kritisiert. Dass es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dennoch gelungen ist, Ukrainer und Russen in Istanbul an einen Tisch zu bringen, ist ein Erfolg und stärkt das politische Gewicht der türkischen Regierung nach außen wie nach innen. Einen türkischen Masterplan sieht die in Köln und Istanbul lebende Publizistin Marion Sendker in der türkischen Sicherheitspolitik allerdings nicht. Vielmehr verfahre der Präsident nach dem Motto eines türkischen Sprichworts: „Nimm den Karren, fahr los, er wird den Weg schon säubern“.  Dass die russische Seite zeitgleich zu den Gesprächen weiter ukrainische Städte in Schutt und Asche lege, sei nicht außergewöhnlich. Denn der Verhandlungsweg bis zu einem Frieden sei meistens ein langer Prozess. Und so sei auch ein Waffenstillstand nicht gleich am Anfang von Verhandlungen zu erwarten. Viel erfolgloser als die türkischen Vermittlungsversuche seien die des Westens und insbesondere die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewesen. Wer sich so einseitig auf die Seite der Ukraine stelle, falle doch automatisch als Vermittler aus.  Die Stimmung innerhalb der Türkei bewertet Marion Sendker im Vergleich zu Deutschland als deutlich russlandfreundlicher. So zeigten auch unabhängige Umfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Türkei zwar mehrheitlich gegen den Angriff auf die Ukraine seien, die Verantwortung für den russischen Angriff auf die Ukraine sähen die Türken aber mit einer knappen Mehrheit auf der Seite der USA und ihrer NATO-Partner.  Die Türkei ist seit dem russischen Einmarsch bei westlichen Staatsführern massiv umworben und feiert mit dem Comeback auf der diplomatischen Bühne gerade eine große Sternstunde. Dass die zivilgesellschaftliche Opposition in der Türkei diese internationale Anerkennung mit sehr gemischten Gefühlen zur Kenntnis nimmt, sieht Sendker sehr klar. Auch wenn das vermittelnde Engagement der Regierung als große innenpolitische Imagekampagne diene, so sei die Innenpolitik sicher nicht das Hauptmotiv für die aktive Neutralitätsrolle als Mediator im Ukrainekonflikt.  Punkt für Punkt analysieren Moderator Oliver Weilandt und Marion Sendker die sechs wichtigsten Konfliktfelder, die die Unterhändler der Ukraine und Russlands bei ihren Verhandlungen trennen. Hier auch unter der Fragestellung, welche Interessen der türkische Präsident mit jedem dieser Konfliktfelder verbindet. 

Militärstrategisch muss man die Ukraine wohl als Pufferstaat zwischen Russland und der NATO bezeichnen. Solche Pufferstaaten erhöhen qua definitionem die Stabilität zwischen zwei Großmächten, tragen dafür aber oft selbst unendliche Leiden davon. Lag dem Umgang der NATO ebenso wie der Umgang der Europäischen Union mit der Ukraine solches strategisches Denken zugrunde, als beide ein eigenes militärisches Eingreifen schon vor der russischen Invasion in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen und die Ukraine damit der militärischen Übermacht Russlands preisgegeben haben? So einfach sei das nicht, verneint Atlantic-Talk-Gast und DAG-Präsident Christian Schmidt. Nachdem man das Blockdenken lange Zeit als vergangen glaubte, hätten die NATO und die EU vor der Entscheidung gestanden, entweder »einen globalen – oder jedenfalls europäischen Krieg mit US-amerikanischer Beteiligung – zu provozieren oder einen regionalen Konflikt möglichst zu begrenzen«. Die militärische Zurückhaltung sei insofern richtig gewesen, selbst auf die Gefahr hin, missverstanden zu werden. Christian Schmidt wurde im Mai 2021 auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung vom Friedens-Implementierungs-Rat zur Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina gewählt. Vor dem Hintergrund der russischen Großmachtambitionen müsse es nun innerhalb der Europäischen Union auch dringend zu einer Neubewertung der EU-Beitrittsbemühungen der Staaten des Westbalkans kommen, fordert Schmidt. Er verweist beispielsweise auf die Entscheidung des serbischen Ministerpräsidenten Alexandar Vucic, der in der UNO-Vollversammlung trotz der traditionellen Nähe Serbiens zu Russland für die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gestimmt hat. Auch auf dem Balkan wachse die Sorge, zwischen die Fronten zu geraten.  Mit einem klaren Ja beantwortet Christian Schmidt die Frage von Moderator Oliver Weilandt, ob er denn die Überzeugung des Augustinus bis heute für wahr halte, dass wer den Frieden will, den Krieg vorbereiten müsse. Ihm – so Schmidt – bestätige der Krieg in der Ukraine leider erneut: Es gibt auf dieser Welt eben nicht Frieden und Freiheit für jeden zu allen Zeiten. »Si vis pacem para bellum« sei für ihn daher bis heute die Formel, um jene einzuhegen, die den Frieden stören. 

Wird das 21. Jahrhundert das „indische Jahrhundert“? Premierminister Narendra Modi jedenfalls hat das bereits erklärt. Vielleicht ist das etwas großspurig, aber immerhin: Indiens geopolitische Bedeutung ist zuletzt immens gewachsen, gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmend schärferen Konkurrenz zwischen den USA und China.  „Apotheke der Welt“, „Büro der Welt“ und „Satellitenrampe der Welt“ sind Synonyme für das technisch weit fortgeschrittene und exportorientierte Indien, das über Atomwaffen ebenso verfügt wie über das zweitgrößte Heer der Welt. Zugleich schwankt das bald bevölkerungsreichste Land der Erde auch unter seinem Premierminister und dessen hindunationalistischer Bharatiya Janata Party (BJP) fortwährend zwischen langsamer Öffnung und konstanter Abschottung seiner Wirtschaft. Nach wie vor bestimmt das Motto „Make in India“ Indiens Ökonomie. Wird Narendra Modi Indien mit diesem Kurs zu der Großmacht umgestalten können, die zu werden er den bald 1,4 Milliarden Inderinnen und Indern verspricht?  Auch darüber spricht Moderator Oliver Weilandt in dieser Ausgabe des Atlantic Talk Podcasts mit Tobias Scholz, der im Rahmen eines PhD-joint-Programms am King’s‑Collage London und an der National University of Singapore promoviert. Sein Thema: „Kontinuität und Wandel in der indischen Außen- und Sicherheitspolitik“. Der Konflikt Indiens mit Pakistan und China um die stark umstrittene Region Kaschmir in den 4.000 bis 5.000 Meter hohen Bergen des Himalayas spielt darin eine ebenso große Rolle wie Indiens und Chinas konkurrierenden maritimen Ansprüche im Indopazifik.  Während sich das traditionell „blockfreie“ Indien auch heute von festen Allianzen fernzuhalten versucht, zeigt unser Gast auf, wie sehr sich das Land in Wirklichkeit eben doch längst in gleichzeitig mehrere Abhängigkeiten begeben hat: mit Waffensystemen aus Russland, wirtschaftlicher Abhängigkeit von China und Heranrücken an das westlich orientierte Bündnis der Quad-Gruppe. So werde Indien tatsächlich ein zunehmend wichtiger Global Player, der „pragmatische Partnerschaften“ eingeht und dabei „den absoluten Luxus hat, dass alle mit Indien gut klarkommen wollen“. 

Januar 2022. Hunderte Tote, tausende Verletzte, mehr als 10.000 Verhaftungen im Hort der Stabilität in Zentralasien: Kasachstan. In den Straßen russische Panzer, das politische Schwergewicht, der ehemalige, langjährige Präsident Nur-Sultan Nasarbajew, von entscheidenden Positionen abgesetzt. Unter der Erde große Mengen Öl, Gas und Seltene Erden.  Die Ereignisse in den ersten Wochen des Jahres kamen überraschend, sind bislang noch schwer in ihrer ganzen Abfolge und ihrem Ausmaß zu überblicken, Augenzeugenberichte unterscheiden sich erheblich voneinander, doch wir versuchen eine Einordnung mit Dr. Beate Eschment, Expertin für Zentralasien und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Zentrum für Osteuropa und internationale Studien in Berlin (ZOiS). Äußerst aggressive und bewaffnete Gruppierungen haben in der ersten Januar-Woche offensichtlich die zunächst friedlichen Demonstrationen gegen hohe Benzin-Preise und Korruption unterwandert. Aber war diese Aktion von langer Hand geplant, oder ist sie spontan entstanden? Welche Gruppierungen stehen im Einzelnen dahinter? Welche Rolle spielt der superreiche Nasarbajew-Schwiegersohn Kulibajew, welche der Prediger und Nasarbajew-Neffe Satylbaldi, der angeblich perspektivlose, junge Muslime aus den südlichen Provinzen mit Geld und Energy-Drinks zur Randale in Almaty verführt haben soll? Wer profitiert davon? „Der Nasarbajew-Clan ist der Verlierer, der noch neue Präsident Tokajew ist der Gewinner, daraus würde ich aber nicht schließen, dass Tokajew dahintersteckt«. Das passe einfach nicht zu seinem gesamten Lebenslauf und Auftreten, so die Einschätzung von Dr. Beate Eschment im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt.  Auch die Liste der innenpolitischen Aufgaben von Präsident Tokajew ist lang: Sozioökonomische Fortschritte, Überwindung der Spaltung zwischen Nord und Süd, Einführung echter Wahlen. Eschment ist überzeugt, Tokajew wird nur ein Übergangspräsident Kasachstans sein – in einer Region, in der die großen Player nicht die USA und Europa, sondern Russland und China sind.

Es mögen vier- oder fünftausend Satelliten sein, die über uns im erdnahen Orbit am Himmel um die Erde kreisen. Für 12.000 zusätzliche Satelliten hat allein die Firma SpaceX von Elon Musk Genehmigungen erhalten, weitere 30.000 sind wiederum allein von SpaceX beantragt. Die Entwicklung ist exponentiell. Wie viele dieser künstlichen Himmelskörper militärischen Charakter haben, wer gerade welche Counter-Space-Waffen ob ballistisch, mit Lasertechnologie oder mit Hochleistungsmikrowellen ausgestattet auf welche Space-Ziele ausgerichtet hat, das gehört zu den wohl bestbehüteten Geheimnissen derzeitiger Militärstrateginnen und ‑strategen.  Aber da gibt es zum Glück ja noch den Weltraumvertrag von 1967. Die Vereinten Nationen bemühen sich redlich, dessen Geist am Leben zu erhalten: die friedfertige Nutzung des Weltraums zum Wohle aller Menschen. Er verbietet die Stationierung nuklearer Waffen ebenso wie die nationale Aneignung von Ressourcen im Weltraum. Aber ist der Mond als Ganzer eine Ressource, wenn konkurrierende Nationen ihn als Startrampe für weitere Missionen ins Weltall nutzen und dazu ihre Interessensphären auf seiner Oberfläche abzustecken beginnen? Andrea Rotter ist die Expertin im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt in dieser Weltraum-Folge des Atlantic Talk Podcast. Sie leitet das Referat für Außen- und Sicherheitspolitik der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung in München. Zuvor war sie in der »Forschungsgruppe Amerika« an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin tätig. Das Jahr 2018 hat sie als Visiting Fellow am German Marshall Fund of the United States (GMF) verbracht, und seit 2019 gehört sie außerdem zum Vorstand der deutschen Sektion von »Women in International Security« an. Ihren Forschungsschwerpunkt hat Andrea Rotter auf transatlantische Sicherheitskooperationen gelegt, insbesondere auf die Weltraumsicherheitspolitik.

Einen Überblick und detailreiche Erläuterungen zu den einzelnen Punkten der NATO-Agenda 2030 gibt Generalleutnant a.D. Heinrich Brauss in diesem zweiten Teil des Gesprächs über die Zukunfts-Strategien der NATO. Dabei kommentiert er auch die Beschlüsse des Treffens der Verteidigungsministerinnen und ‑-minister der NATO-Mitgliedsstaaten am 19. und 20. Oktober 2021: Der dort gerade in Kraft gesetzte »Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic« (DIANA) und der NATO-Innovationsfond seien wichtige neue politische Schritte in die richtige Richtung. In einer Zeit, in der technologische Innovationen vor allem vom zivilen Sektor ausgehen, müssten Forschung, Hochschulen und Start-Ups künftig viel enger mit der Rüstungsindustrie verzahnt werden. Anders als dies beispielsweise China in Form von »Military Civil Fusions« (MCF) praktiziere, müssten solche Kooperationen in den Mitgliedsstaaten der NATO durch die demokratisch gewählten nationalen Parlamente kontrolliert werden. Doch passen solche in den USA schon längst praktizierten civil-militärischen Kooperationen auch zum Selbstverständnis der europäischen Gesellschaften oder gar zu der vielzierten größeren Souveränität der Europäer? Das ist nur eine der im Agenda-2030-Prozess wichtigen Zukunftsfragen, denen Moderator Oliver Weilandt und der NATO-Insider Heinrich Brauss im Gespräch nachgehen. Dass auch europäische Staaten sich künftig militärisch an der Seite der Amerikaner im indopazifischen Raum engagieren, hält Brauss für durchaus wahrscheinlich, dass sie dies im Rahmen der NATO tun, lehnt er allerdings ab. Auch die in der Agende thematisierte »Enhanced Forward Presence« (EFP) an den Ostgrenzen der NATO greift Heinrich Brauss detailliert auf. Wie sind die dort stationierten NATO-Kräfte in Krisen- und Konfliktfällen zu verstärken, ohne dabei die NATO-Russland-Grundakte zu verletzen? »Teil A – eine Bestandsaufnahme« finden Sie hier: https://ata-dag.de/podcast/atlantic-talk/brauss_heiner/14281/ Die erwähnte neue DAG-Publikation zum Thema »NATO 2030 – Erfahrung · Herausforderung · Zukunft« von Generalleutnant a.D. Heinrich Brauss können Sie übrigens hier downloaden:

Bis zum Juni 2022 wollen die NATO-Mitglieder eine gemeinsame Strategie für das bevorstehende Jahrzehnt erarbeitet haben. Der vorbereitende Prozess dazu läuft auf Hochtouren. Im November will der von Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzte Expertenrat für die anstehenden NATO-Reformen seinen Abschlussbericht vorlegen. Eckpunkte hatte der Generalsekretär schon in der Zukunfts-Agenda 2030 zusammengefasst. In einem zweiteiligen Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt analysiert Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß die strategische Zukunftsplanung der NATO. Von Oktober 2013 bis Juli 2018 war Heinrich Brauß »Beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung im Internationalen Stab der NATO in Brüssel«. Die Fähigkeit trotz unterschiedlicher Interessen über die wechselvollen Jahrzehnte der Geschichte immer wieder zu einer gemeinsamen Strategie zu finden, hält Heinrich Brauß für das Gravitationszentrum des transatlantischen Bündnisses. Droht genau das aber im Moment an der Größe der neuen Aufgaben zu zerbrechen?  Die klimabedingte Erdzerstörung und globale Gesundheitsbedrohungen haben den Sicherheitsbegriff grundlegend verändert. Da sind die neuen disruptiven Technologien, bei deren Entwicklung insbesondere Europa weit hinterherhinke. Da sind die bleibenden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und seit 2014 durch die aggressive Politik Russlands. Über allem stehen die innerhalb der NATO grundsätzlich divergierenden Bewertungen des geoökonomisch basierten Aufstieg Chinas zu einer auch militärischen Weltmacht. All das lässt den Umbruch, vor dem die NATO steht, epochal erscheinen. Aber wäre nicht ein sogar militärischer Ausgleich zwischen den USA und China auf Augenhöhe die beste Option, um militärische Auseinandersetzungen zu verhindern? Ist die Strategie der NATO nicht Jahrzehnte dieser Doktrin gefolgt, um Frieden zu sichern? Diesen Fragen widmet sich der Teil A unseres Gesprächs.Der erfahrene NATO-Stratege Heinrich Brauß wird in einem zweiten Teil des Gesprächs (online ab dem 18. November) mit sehr detailreichen Erläuterungen auf die einzelnen Punkte der NATO-Agenda 2030 eingehen und die jüngsten Beschlüsse der Herbstkonferenz der NATO-Verteidigungsministerinnen und ‑Minister kommentieren. Wie will die NATO die Einsatzzeiten der Schnellen Eingreiftruppe verringern, welche Infrastrukturmaßnahmen muss sie dazu mit der EU kooperativ zu vereinbaren suchen? Wie sind Einheiten zu sichern, die im Krisenfall an vorderster Front stünden, in einem Kriegsfall aber kaum zu schützen sind? Geht es nach den jüngsten NATO-Beschlüssen zur Verzahnung von militärischen und zivilen Bereichen der Gesellschaft, dann werden die europäischen Partner in der NATO ihre Handels- und Wirtschaftspolitik künftig stärker den sicherheitspolitischen Überlegungen unterordnen müssen als bisher. Wollen oder müssen die Partner in der NATO diesen Weg einschlagen? Wie werden die großen Linien der Geopolitik sich im Kleingedruckten der NATO-Zukunfts‑, Planungs- und Strategiestäbe widerspiegeln? 

„Die nukleare Abschreckung wurde zum ersten Mal instrumentalisiert“, sagt der Politikwissenschaftler Dr. Karl-Heinz Kamp, „Russland hat die Nukleardrohung genutzt, um unterhalb dieser Drohung Krieg zu führen“. Damit habe atomare Abschreckung eine neue Bedeutung bekommen – und die Idee der nuklearwaffenfreien Welt sei damit vom Tisch. Und noch mehr habe sich in den letzten Jahren geändert: Anders als im Kalten Krieg ist die Konfliktbeziehung zwischen Atommächten heute multilateral. Das seien alles Gründe, um zu fragen: Passen die alten Nuklearstrategien noch, beispielsweise die der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden, welche – im Falle eines Falles – unter Flugzeuge montiert und an ihr Ziel geflogen werden müssten, um sie dort abzuwerfen. Welche Rolle spielt Deutschland in dieser Frage nach nuklearer Abschreckung und Verteidigung? Eine Atommacht werde Deutschland aus guten historischen Gründen nicht werden, aber Deutschland ist Teil des Konzepts der „Nuklearen Teilhabe“, das NATO-Staaten ohne eigene Nuklearwaffen in die Zielplanung und den Einsatz der Waffen einbezieht. Ist es nötig, die nuklearen Strategien der erweiterten Abschreckung der aktuellen Sicherheitslage anzupassen? Wie könnte eine deutsche oder europäische Strategie aussehen? Die amerikanischen Atomwaffen, die auf europäischem Boden stationiert sind (in Deutschland, Italien, Belgien und in den Niederlanden) und die mit Flugzeugen transportiert werden müssen, sind zwar Teil eines alten Strategieansatzes, hätten aber einen Vorteil, erklärt Dr. Kamp: Sie haben politische Signalwirkung. „Wenn die Amerikaner sagen würden, sie erhöhen die Zahl der stationierten Atomwaffen in Europa, dann setzt man damit ein Signal“. Das zeige, wie sehr die nukleare Abschreckung ein politisches Konzept sei. „Mit Nuklearwaffen kann man drohen“. Umso mehr sei es jetzt an der Zeit zu diskutieren, ob es nicht sinnvoller wäre, amerikanische Atomwaffen weiter östlich zu stationieren, zum Beispiel im Baltikum, in Polen oder Rumänien. Und hätten Raketen nicht mehr Sinn als freifallende Bomben? Die Antwort könnte auch „nein“ lauten, aber die Debatte müsse geführt werden, davon ist der Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa überzeugt. Im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt macht Dr. Karl-Heinz Kamp auch deutlich, warum seiner Meinung nach der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) seine Relevanz verloren habe: Das Konzept der nuklearen Abschreckung sei seit seiner Ratifizierung noch bedeutsamer. Und man könne nicht einerseits an dem Konzept der Abschreckung festhalten und es gleichzeitig delegitimieren. Eine Diskussion über eine Europäische Union mit eigenen Atomwaffen gehe an der Wirklichkeit vorbei, denn dafür müssten die EU-Staaten ihre militärische Souveränität abgeben. Die 2 % des BIP Verteidigungsausgaben, die die USA von den NATO-Mitgliedsstaaten fordern, werden nach Einschätzung von Dr. Kamp nicht ausreichen. Mehr noch: Der „Transatlantic Bargain“ müsse vor allem auch im Hinblick auf Entwicklungen im Indo-Pazifik neu bestimmt werden.

Obwohl der bundesdeutsche Verteidigungsetat auch in den kommenden Jahren wohl der zweitgrößte Haushaltsposten sein wird, sind außen- und sicherheitspolitische Themen im Bundestagswahlkampf weitgehend ausgefallen. Das beobachtet auch ARD-Washington-Korrespondentin Claudia Buckenmaier. Es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Vorfeld der Bundestagswahl vor der UN-Vollversammlung von einer derzeitigen geopolitischen Ernüchterung gesprochen und vor einem transatlantischen Riss gewarnt hatte. Die Alleingänge in Afghanistan und beim indopazifischen Sicherheitsvertrag AUKUS, mit denen die US-amerikanische Administration unter Präsident Biden die EU-europäischen Partner in den letzten Monaten enttäuscht und erzürnt hatte, lassen sich nicht mehr anders als Erschütterungen des transatlantischen Verhältnisses beschreiben. Aber entspricht das auch der amerikanischen Sicht? Hat man Europa in Washington gleichsam versehentlich vergessen, ist es einfach zu irrelevant, als dass man sich bei Entscheidungen, die die große Rivalität zwischen den USA und China betreffen, an die europäischen Partner erinnert? Und wenn dem so ist, was folgt daraus für die deutsche und EU-europäische Sicherheitspolitik? Wären rüstungspolitische Entscheidungen, die allein die europäische Souveränität stärken, auch aus amerikanischer Sicht wirklich noch als »starke europäische Säule« der NATO zu interpretieren?  Das sind Fragen, die Podcast-Moderator Oliver Weilandt in dieser Folge mit der Leiterin des ARD-Studios Washington, Claudia Buckenmaier bespricht. Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin ist auf sicherheitspolitische Fragen spezialisiert und beobachtet die transatlantischen Beziehungen seit Jahrzehnten aus unterschiedlichen Perspektiven.

„Wir haben 20 Jahre afghanische Eigenverantwortung gepredigt, aber gleichzeitig den Afghanen gesagt, wie sie’s machen sollen“ – So fasst Dr. Ellinor Zeino den wohl grundlegenden Fehler der Afghanistan-Politik zusammen. Zeino leitet das Auslandsbüro Afghanistan der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kabul. Sie initiiert und moderiert Religions- und Menschenrechts-Dialoge im Track‑1.5‑Format, vor allem zwischen den verschiedenen afghanischen Konfliktparteien und afghanischen Frauen. Im Atlantic Talk Podcast beschreibt die Expertin für Bedrohungslagen, wie die Menschen in völlig abgeschotteten Blasen nebeneinanderher leben. Um das aufzubrechen, sei ihr eigener Anspruch: „Wir wollen nicht mit gleichgesinnten Leuten reden“. Die vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erzwungenen Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Doha will Zeino nicht für gescheitert erklären, „denn die Alternative wäre Bürgerkrieg“. Und auch wenn die Taliban die Regierung künftig übernehmen sollten, gehe von dem sogenannten „Islamischen Staat Karahasan-Provinz“ (ISKP) eine besorgniserregende Bedrohung aus: „Gerade auch in den großen Städten unter der urbanen Mittelschicht sind salafistische Gruppen aktiv, auch der ISKP“. Es gehe deshalb vor allem darum, der jungen Bevölkerung, die ja die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung darstellt, echte Perspektiven zu bieten, zumal für diese Menschen auch die Taliban nicht mehr wirklich attraktiv seien. Im Atlantic Talk Podcast mit Moderator Oliver Weilandt spricht Dr. Ellinor Zeino auch über das Interesse Chinas an einem stabilen Afghanistan, um das Land an die neue Seidenstraße anzuschließen, und inwieweit dies dazu führen könnte, dass auch die Nachbarstaaten stabilisierend auf Afghanistan einwirken könnten. Auch die Türkei habe Ambitionen, in dem Konflikt Verantwortung zu übernehmen. Deutschland würden die Taliban nicht nur als Teil der NATO sondern auch als interessanten und wichtigen Wirtschaftspartner betrachten, verbitten sich jedoch jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten im Hinblick auf Menschen- und Frauenrechte in einem vom Islam geprägten Staat. Aus Afghanistan, in dem bereits jetzt ein Drittel der Bevölkerung Binnenflüchtlinge sind, wird es in naher Zukunft auch große Fluchtbewegungen in Richtung Europa geben. Das liegt für Dr. Zeino auf der Hand, „insbesondere auch nach Deutschland“. Sie macht auch deutlich, wie schwierig das Thema Asyl für frühere und heutige afghanische Helfer der Bundeswehr, Geheimdienste und NGOs ist, und warum sie für diese eine sorgfältige individuelle Einzelfall-Entscheidung ebenso als notwendig erachtet, wie für Afghanen, die aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Nicht nur unter diesem Aspekt geht es deshalb bei Afghanistan auch um die Verantwortung Deutschlands. 

Ob Bakterien, Viren oder biologische Gifte, ob Laborunfälle, terroristische Anschläge, von der geschundenen Natur verursachte Pandemien oder gezielter Einsatz von Biowaffen – globale biologische Katastrophen stellen für die Zukunft der Menschheit das größte aller Risiken dar. Davon ist die langjährige Beigeordnete Generalsekretärin für politische Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Angela Kane, überzeugt. Als ehemals ranghöchste deutsche Vertreterin bei der UNO, Hohe UN-Vertreterin für Abrüstungsfragen und Untersuchungsleiterin für die Giftgasattacken des syrischen Diktators Baschar Hafiz al-Assad kennt Angela Kane sich mit nuklearen ebenso wie mit chemischen Waffen bestens aus. Die globalen biologischen Risiken zu minimieren, hält sie dennoch für die dringlichste Aufgabe der Staatengemeinschaft. Ob die Vereinten Nationen dabei allerdings die erste Adresse sind, lässt Kane im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt offen. Sie will als »Sam Nunn Destinguished Fellow« im Rahmen ihrer zukünftigen Aufgaben bei dem bekannten US-Think-Tank »Nuclear Threat Initiative (NTI)« zunächst eher eine Reihe von willigen Staaten und Partnern aus der Tech-Community zusammenbringen, die sich zu mehr Transparenz ihrer Forschung verpflichten. Denn gerade der für die biosecurity zentrale Bereich der Forschung sei bisher leider kein Bestandteil der internationalen Biowaffen-Konventionen.

Dr. Serge Brammertz, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ist davon überzeugt: Niemand auf dieser Erde kann sicher sein, ungestraft davon zu kommen, wenn er oder sie für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression oder den Tatbestand von Kriegsverbrechen innerhalb von Kriegen verantwortlich ist. Ebenso wahr ist aber, dass die politischen Realitäten die Anwendung des Internationalen Strafrechts allzu oft verunmöglichen und selbst schlimmste Kriegsverbrechen und Genozide nicht verhindern. Der vom belgischen König zum Baron geadelte Jurist Brammertz geht im Atlantik Talk mit Moderator Oliver Weilandt auf die Gründe dafür ein und erläutert Chancen und Grenzen der heutigen internationalen Strafverfolgung. So ist das Jugoslawien-Tribunal 1993 zum Beispiel als Ad-Hoc-Strafgericht im Auftrag des UN-Sicherheitsrates eingesetzt worden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) hingegen besteht erst seit 2002 und ist eine Einrichtung von derzeit 123 Vertragsstaaten, die sich diesem Gericht in einem multilateralen Vertrag, dem »Römischen Statut«, unterstellt haben. Durch seine akribische Arbeit, tausende Gespräche, mehrere Millionen Dokumente und nicht zuletzt durch die Verurteilung von Radovan Karadžić und Ratko Mladić zu lebenslanger Haft hat Serge Brammertz die Hoffnung auf Gerechtigkeit auch für die ungezählten Opfer in anderen Konflikten zu einer politischen Option und einem Teil des öffentlichen Weltwissens werden lassen. Die Bedeutung dieser Tatsache ist wohl kaum zu überschätzen. Am 8. Juni wird das Urteil im Berufungsverfahren des wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Generals Ratko Mladić erwartet, während Serge Brammertz von seinem derzeitigen Dienstsitz im tansanischen Arusha aus Kriegsverbrecher im Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda verfolgt.  Sollten Sie sich weiter mit dem Thema auseinandersetzen wollen, weisen wir gerne auf die aktuelle ARD/ ARTE Dokumentation »Krieg vor Gericht« von Lucio Mollica hin, die einen umfassenden Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien richtet und in der Dr. Brammertz auch zu Wort kommt.

„Joe Biden ist nicht der ältere Herr, der moderiert, sondern der Geschichte schreiben will“ – Botschafter a.D. Dr. Peter Wittig zieht eine durchweg positive Bilanz über die ersten hundert Tage von Joe Biden im Amt des 46. US-Präsidenten. Der neue Präsident gehe mit seinem Billionen Dollar schweren Strukturprogramm offensichtlich „aufs Ganze“. Wittig spricht gar von einem „Roosevelt-Moment“. Diese Politik, die Mindestlöhne ebenso wie unpopuläre Steuereinnahmen erfordert, komme sogar bei einem Teil der Republikaner gut an.  Im Atlantic-Talk-Podcast fragt Moderator Oliver Weilandt, ob diese Politik das Ende der neo-liberalen Wirtschaftspolitik der Vereinigen Staaten einleitet. Wird Joe Biden die Kraft finden, die innere Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, so bleiben die vor ihm liegenden geopolitischen Aufgaben gewaltig: Wie multilateral kann der von Joe Biden angestrebte Multilateralismus sein, während die Welt sich immer mehr auf eine Aufteilung der Welt in eine chinesische und eine US-amerikanisch dominierte Einflusszone zubewegt? Sucht die Biden-Administration strategische Partnerschaften auf Augenhöhe oder eher als Werkzeug, um dem müden Amerika bei seinen Konflikten mit dem asiatischen Rivalen auf die Beine zu helfen?  Für Europa könne es jedenfalls sicher keine Equi-Distanz zwischen China und den USA geben, ist Peter Wittig überzeugt. Als deutscher Botschafter in den USA während der Amtszeit von Barack Obama und Donald Trump kennt Wittig Präsident Biden auch persönlich.

André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, ist die bekannteste Stimme der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Im Atlatic Talk freut sich der Oberstleutnant über die erstmals ehrlichen Worte der militärischen und politischen Führung zum Zustand der Bundeswehr. »Schlecht gewappnet« hatten Generalinspekteur Eberhard Zorn und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Bundeswehr in ihrem Positionspapier zur »Bundeswehr der Zukunft« genannt. Bisherige Darstellungen hätten die Wirklichkeit statistisch eher geschönt. Gefährliche Lücken in der Flugabwehr z.B. gegen russische Hyperschall-Flugkörper, unsinnige Waffenbestellungen, die Langsamkeit der schnellen Eingreiftruppe, die ihr Material in einer »Operation Läusekamm« zusammensuchen muss – André Wüstner legt schonungslos den Finger in manche offene Wunde.  Im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt fragt der Verbandsvorsitzende auch, welchen Sinn das geplante deutsche Engagement mit der Fregatte »Bayern« im süd-chinesischen Meer machen solle. Die Soldaten hätten sicher nichts gegen eine Abenteuerreise mit Sushi-Frühstück bei angekündigten Hafenbesuchen in Japan einzuwenden, hinsichtlich der Sicherung von internationalen Handelsstraßen und der militärischen Unterstützung deutscher Wertepartner seien die maritimen Fähigkeiten hingegen wohl vorsichtig als eher begrenzt einzuschätzen. André Wüstner benennt konkrete Defizite beim Material (»da fehlt es an allem«) Fähigkeiten und Struktur. Der Oberstleutnant bittet und wirbt aber zugleich auch für mehr Interesse an sicherheitspolitischen Fragen – in der Öffentlichkeit, im Parlament und nicht zuletzt im Kanzleramt. 

Zwar jubeln die Börsianer an der Wall Street, die wirtschaftlichen Realitäten der USA bildet der Aktienmarkt aber schon lange nicht mehr ab, sagt der USA-Experte Dr. Josef Braml. Die sozio-ökonomische Lage der USA sei vielmehr desaströs, die USA überschuldet und am Boden.  Allein schon deshalb werde auch die neue US-Administration unter Joe Biden und Kamala Harris ihre militärische Stärke in Marktmacht ummünzen und ihre ökonomische Macht global als Waffe einsetzen. Den europäisch-chinesischen Technologie-Transfer auch mittels (Sekundär-) Sanktionen einzuschränken, das wird nur eines von mehreren Mitteln sein, auf die sich Europa einzustellen hat, sagt Braml.  Will Europa nicht auf die militärischen Sicherheitsgarantien der USA verzichten, täte es daher gut daran, ebenso amerikanische Kampfflugzeuge wie das sogenannte »freedom gas« zu kaufen, sich geschlossen an die Seite Amerikas zu stellen, einer Globalisierung der NATO nicht länger im Weg zu stehen und auf das alles blockierende Einstimmigkeitsprinzip in der EU zu verzichten. Wenn Wölfe sich einer Schafherde nähern, dann seien Schafe schlecht beraten, den Wölfen als Friedensangebot die Hunde auszuliefern. Dr. Josef Braml ist USA-Experte des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn und Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.

Diese Folge blickt auf die wichtigsten übergreifenden sicherheits- und außenpolitischen Themen, über die unsere Gäste in den ersten 20 Episoden gesprochen haben – aus dem Blickwinkel ihres jeweiligen Fachgebiets.  Dazu gehört das zunehmende Erstarken Chinas und dessen permanentes Kräftemessen mit dem Rivalen USA. Die europäische Sorge vor dem Rückzug der Vereinigten Staaten hat die europäische Suche nach dem richtigen Weg zu eigener Souveränität in diesem Jahr erheblich beflügelt. Dass die Europäische Union künftig selbständiger und selbstbewusster agieren sollte, darin sind sich die Expertinnen und Experten im Atlantic Talk Podcast einig gewesen. Aber wie passen ihre Perspektiven zusammen?  Wie glaubwürdig sind die Rufe nach der regelbasierten multilateralen Weltordnung, wenn deren eigene Praxis von protektionistischer Politik nicht frei ist? Wo sehen die Atlantic-Talk-Gäste den schmalen Grat verlaufen, wenn die EU-Außenpolitik zwischen Konditionalität und Pragmatismus feinjustiert werden muss, zum Beispiel im Umgang mit Russland? Ohne Zweifel haben unsere Gäste ihre sicherheitspolitische Expertise eingebracht, wenn es um die Abwehr klassischer wie modernster bösartiger Bedrohungen geht. Dabei wird immer deutlicher: Es gibt keinen sicherheitspolitischen Schwerpunkt mehr, der für sich allein stehen könnte. Der Klimawandel, Global Health, Überschallwaffen – all das ist längst Teil des Wettstreits um die Aufteilung der Macht in jener anderen Welt der digitalen Datenräume.

Automatisch fahrende Autos, selbständig produzierende Fabriken, Roboter, die sozial auffällige Menschen scannen, verhaften und in High-Tech-Lagern isolieren? Zur Mehrung von Wohlstand und Sicherheit programmierte Raketen, die sich ihre Ziele selbst aussuchen? Sind das absurde Szenarien, oder ist das mit der Netzwerktechnologie 5G, der Künstlichen Intelligenz KI, dem Internet der Dinge und weiteren technologischen Entwicklungen schon machbar? Die geopolitischen Konkurrenzen zwischen den Großmächten USA und China sind jedenfalls längst geprägt durch den Kampf um die Hoheit in diesem scheinbar ortlosen Raum der globalen digitalen Datenströme. Welche Rolle kommt Europa dabei zu? Was sollten wir wollen auf dem Weg zu einer »Digitalen Europäischen Souveränität«? Setzt die Europäische Union auf Partnerschaften, oder auf Alleingänge? Wie kann Europa die Kraft finden, die individuellen Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger und vielleicht sogar der Menschheit durch die Etablierung überzeugender Normen und Regeln zu schützen und zu sichern?  Kaan Sahin ist Experte für »Digitale Souveränität« und »Cyber Diplomacy« und arbeitet als Research-Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Digitale Souveränität umfasse weit mehr als es Begriffe wie »Cyber-Security« ausdrücken können, sagt Sahin. Schlüsseltechnologien zu entwickeln, Normen zu setzen und Resilienzen zu stärken – das seien die Zielsetzungen, denen eine Souveränitäts-Diplomatie folgen müsse. Der Datenraum-Experte hat im Auswärtigen Amt gerade maßgeblich an einem im November 2020 veröffentlichten inoffiziellen Positionspapier zu den Leitlinien für die zukünftige europäische Digital-Strategie mitgearbeitet. Kaan Sahin steckt also mittendrin in der aktuellen Suche nach den besten europäischen Antworten auf die strategischen Herausforderungen, die die Digitalisierung mit ihren segensreichen Chancen und ihren fluchähnlichen Gefährdungen für unsere Zukunft mit sich bringen kann. RSS-Feed Apple Podcast Spotify

Abrüstung ist notwendig, solange es Waffen gibt, insbesondere Nuklearwaffen. Was aber wird aus dem von Donald Trump 2019 gekündigten INF-Vertrag? Welche Bedeutung wird der am 22. November dieses Jahres von den USA verlassene »Open Skies«-Vertrag zukünftig noch haben? Und wie werden der »President-elect« Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin den im Februar 2021 auslaufenden »New START«-Vertrag mit neuem Leben füllen – falls sie ihn denn überhaupt verlängern werden?  Die globale Gesundheit, der Klimawandel, Migration und Menschenrechte – das sind große Sicherheitsfragen für die Zukunft der Menschheit. Das Leid und die Zerstörung, die der Menschheit durch die Gefahren der Atomwaffen drohen, verdienen aber unsere ebenso große Aufmerksamkeit, sagt Dr. Klaus Scharioth.  Unser Podcast-Gast hat als langjähriger politischer Direktor und Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, als Staatssekretär und von 2006 bis 2011 als Botschafter die großen und kleinen Abrüstungsverträge über Jahrzehnte intensiv begleitet. Im gemeinsamen Gespräch fragen Dr. Klaus Scharioth und Atlantic-Talk-Moderator Oliver Weilandt, welche Konzepte und welche Argumente in den zukünftigen Verhandlungen der zwei mit Abstand größten Atommächte, USA und Russland, aufeinanderprallen könnten. Und dann ist da ja auch die grundsätzliche Frage nach dem Nebeneinander von hehren Abrüstungszielen und gleichzeitig geforderten Erhöhungen von Rüstungsetats. Können Strategien, die nach globaler Sicherheit suchen, einen Ausweg aus solchen Widersprüchen weisen? Und wer ist willens und auch in der Lage, solche Strategien zu entwickeln und umzusetzen? Sind solche globalen Strategien vielleicht Fragen, die sich auch die NATO als politisches und militärisches Sicherheitsbündnis stellen wird – jetzt, wo eine High-Level-Group über die Reform der NATO berät?

Was muss geschehen, um Europas Sicherheit in Zukunft zu gewährleisten? Die NATO ist einerseits seit der Aufnahme von Schweden und Finnland stärker denn je. Zugleich aber hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine in Europa Ängste geweckt. Genährt werden sie vor allem auch durch die weltweite Zurückhaltung bei der Verurteilung Russlands. Immer intensiver stellt sich daher die Frage, wer wir als Europäer geostrategisch betrachtet eigentlich sind und wer wir seien wollen. Auch Aussagen wie die des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, dass Russland in fünf bis zehn Jahren die Stärke erreichen würde, um ein NATO-Land anzugreifen, deuten auf einen verschärften strategischen Handlungsbedarf Europas hin. Die Ebene, auf der die europäischen Staaten ihre eigene, eben europäische Strategie in militärischen, wie in handels- und industriepolitischen Fragen festlegen und umsetzen, ist die Europäische Union (EU). Bestens kennt die Politikwissenschaftlerin Dr. Annegret Bendiek den Balanceakt, den die EU dabei in sicherheitspolitischen Fragen zu praktizieren gezwungen ist. Sie ist seit 20 Jahren in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) tätig. Als Senior Fellow berät sie unter anderem die Bundesregierung in geopolitischen Strategiefragen zum Bereich EU/Europa. Die EU, sagt sie, werde oft betrachtet, als sei sie ein Staat, der eigene Entscheidungen treffe und umsetze. Vielmehr sei sie aber ein ganz eigenes und einzigartiges Gebilde, das zwischen supranationalen Aufgaben wie der Industriepolitik (die der Kommission unterliegt) und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozessen der Einzelstaaten (die im Rat entschieden werden) permanent Balancen finden müsse – selbst wenn sich beide Bereiche oft kaum voneinander trennen ließen. Dass die europäische Zeitenwende dennoch an vielen Stellen gelingt, sieht die Politikwissenschaftlerin Annegret Bendiek auch in den industriepolitischen Projekten der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ und deren aktuell 67 rüstungspolitischen Projekten.Um die Finanzierung dieser und vieler künftiger notwendiger Projekte durch Eurobonds gibt es Divergenzen zwischen den nördlichen und den südlichen EU-Staaten. Auch darum geht es in dieser Podcast-Folge – und um das Festhalten an den transatlantischen Nuklearkonzepten, die die östlichen EU-Staaten favorisieren und die stärkere Ausrichtung an einer Nuklearstrategie, die die überwiegende Zahl der Mittelmeerstaaten und insbesondere die Nuklearmacht Frankreich bevorzugen: eine Nuklearstrategie, die unabhängiger ist von den USA. Neben den eher militärisch orientierten Strategiefragen gehört zum geostrategischen Wettbewerb um die Zukunft Europas aber auch die Positionierung in den Handelsbeziehungen mit den nichteuropäischen Akteuren. Annegret Bendiek lädt ein, die Blickrichtung zu ändern: Die EU sei zum einen ein großartiges supranationales Projekt und eine friedenspolitische Idee. Für China sei die EU aber auch ein spannendes multinationales Projekt, das man aus der Ferne beobachten kann, um zu sehen, ob es gelingt. „Die Chinesen verstehen uns teilweise viel besser als wir die Chinesen verstehen. Insofern passen sie ihre Strategien, wie sie mit uns kooperieren, sehr genau an“, beschreibt Annegret Bendiek ihre Beobachtungen. Das zu lernen, täte auch Europa gut. In Bezug auf das Bestehen in einer multipolaren Weltordnung erläutert sie auch das Konzept der friedvollen Dissoziation: Sich selbst weniger verletzbar zu machen in Bezug auf Handelsabhängigkeiten, ehrlichen Mut zum eigenen Unilateralismus zu zeigen und dabei gleichzeitig im Gespräch zu bleiben, wo es gemeinsame Punkte gibt für weitere Kooperationen. In dieser Folge des Atlantic Talk Podcast geht es auch um die Frage, ob eine Europäische Verfassung fehlt, ratifiziert durch ein echtes Mandat der Völker. Denn das sei sicher: Die größte Bedrohung für die EU, so Annegret Bendiek, komme aus der EU selbst, nämlich von revisionistischen Kräften, die fundamental das Friedensprojekt Europäische Union nicht reformieren sondern abbauen wollen. Annegret Bendiek hat eine Antwort darauf: Die europäischen Verträge dürften nicht abgewickelt werden, sondern es müsse darum gehen, die EU reformfähig zu machen und Reformen durchzuführen, damit die Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimierung des großartigen Projekts Europäische Union besser wird.

Prof. Dr. Ulrich Schlie vertraut der demokratischen DNA der Amerikanerinnen und Amerikaner: „Das schaffen die, den aus dem Amt rauszubekommen, aber es wird sicher rumpelig werden“. Zugleich liegen zwischen der Wahl und der Vereidigung des nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten hochbrisante Wochen für die Zukunft der USA. Unser Gast im Atlantic Talk Podcast, Prof. Dr. Ulrich Schlie, geht davon aus, dass Joe Biden am 20. Januar verfassungsgemäß vereidigt wird. Es sei kein gutes Zeichen, dass der amtierende Präsident Donald Trump nicht nur mit gerichtlichen Mitteln gegen das Wahlergebnis vorgeht, sondern seit seiner Niederlage auch die Spitzenpositionen verschiedener Sicherheitsinstitutionen neu besetzt, aber auch ein Trump sei nicht stärker als die Macht der Geschichte. Um die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu heilen, werde sich Joe Biden in erster Linie der Innenpolitik zuwenden und den Focus auf wirtschaftliche Fragen lenken müssen, ist Schlie überzeugt. Im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt analysiert der Historiker und Politikwissenschaftler, welche Implikationen der Sieg des Demokraten Biden für die internationale Politik hat, welche Schwerpunkte die USA in geostrategischen Fragen setzen und wie sich die USA zukünftig in internationalen Institutionen wie der UNO, der WHO und der NATO positionieren werden. Prof. Dr. Ulrich Schlie ist unter anderem Direktor des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Philosophischen Fakultät der Universität Bonn und ebenda Inhaber der Henry-Kissinger-Professur für Sicherheits- und Strategieforschung. Er war von 2005 bis 2014 Leiter im Planungsstab und Politischer Direktor im Bundesministerium der Verteidigung und ist seit nunmehr 27 Jahren Angehöriger des Auswärtigen Dienstes der Bundesrepublik.

Die Corona-Pandemie könnte ein „kosmopolitischer Moment“ werden, sagt Professorin Ilona Kickbusch. Den Begriff hat der Soziologe Ulrich Beck geprägt. Gemeint ist ein Moment, der die Kraft hat, den Lauf der Geschichte in besonderer Weise weltweit zu beeinflussen. Seit Jahrzehnten setzt sich die Soziologin und Politologin Professor Dr. Dr. h. c. Ilona Kickbusch für beides ein: die Gesundheit jedes einzelnen Menschen, egal wo auf der Erde er oder sie lebt, und für die globale Gesundheitssicherheit aller bald acht Milliarden Menschen. »Niemand ist sicher, solange nicht alle Menschen sicher sind« ist ihr Credo, das sie mit dem Direktor der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus teilt. Kickbusch berät den WHO-Direktor persönlich, aber auch NGOs, Unternehmen und neben der Bundesregierung die GesundheitsexpertInnen zahlreicher weiterer Staaten. Wie viel Einfluss hat die Weltgesundheitsorganisation, und wie viel mehr Macht sollte sie künftig erhalten? Welche Bedeutung haben unterschiedliche Staatsformen bei der Bewältigung von Pandemien? Und welche Rolle spielen eigentlich die Tech-Konzerne wie Google, Microsoft, Apple und Facebook für die Arbeit der WHO? Neben (verpassten) Chancen im Kampf gegen die Corona-Pandemie richtet Atlantic-Talk-Moderator Oliver Weilandt den Blick im Gespräch mit der Global-Health-Expertin auch auf andere Gefahren wie weltweit wachsende Antibiotika-Resistenzen, die erhöhte Wahrscheinlichkeit bio-terroristischer Anschläge und die Privatisierung der Gesundheitssysteme.

Was genau ist da eigentlich passiert zwischen den hoffnungsvollen Jahren von Glasnost, der Perestroika und heute? Das aktuelle Themenfeld in einem Atlantic Talk zu Russland ist schlichtweg riesig. Da ist der aktuelle Krieg um Bergkarabach, da sind die Kriege in Syrien und Libyen, die folgenreiche Besetzung der Krim und der Ukraine-Konflikt, die noch zurückhaltende russische Unterstützung von Präsident Lukaschenko in Belarus. Zur Außenpolitik Russlands gehört aber auch die Doppelgesichtigkeit von Abrüstung und Aufrüstung, der Streit mit der NATO um den INF- sowie den New-START-Vertrag. Hat die russische Gesellschaft die große Friedensphase nach dem Ende des Kalten Krieges vielleicht ganz anders erlebt? Hat »der Westen« gerade zwischen 1990 und 2010 die Früchte der Annäherung verfaulen lassen und eine echte Integration Russlands durch Selbstherrlichkeit oder Selbstbeschäftigung verspielt? Dann trüge der Westen Mitverantwortung für die grundlegende Abkehr Russlands von Europa. Oder liegt der aggressiven Destruktivität russischer Außenpolitik, den Desinformationskampagnen und Cyberangriffen, Wahlmanipulationen und Hackerangriffen vor allem die Angst vor inneren Aufständen, die Angst vor der Straße zugrunde? Ist es Angst, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein antiliberales Oligarchen-System dazu verleitet, Europa im Namen eines heiligen und ewigen Russlands die kalte Schulter zu zeigen – und Kritiker dieses neuen »ewigen« Russlands in den Tod zu schicken? Host und Moderator Oliver Weilandt geht diesen Fragen im Gespräch mit dem Politologen Dr. Stefan Meister nach. Stefan Meister hat Politikwissenschaft und Osteuropäische Geschichte an den Universitäten Jena, Leipzig und Nischni Nowgorod studiert. Er war mehrere Jahre Leiter des Robert-Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien, außerdem Programmleiter für Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sowie Senior Policy Fellow im Wider Europe Team des European Council on Foreign Relations. Seit Juli 2019 leitet Stefan Meister das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in der georgischen Hauptstadt Tiflis, von wo aus er auch für Armenien und Aserbaidschan zuständig ist.

Janusz Reiter, der ehemalige polnische Botschafter in Berlin und Washington, ist ein Freund offener Gespräche. Polnische Reparationsforderungen machen ihm Angst, wenngleich sie ihm moralisch gerechtfertigt erscheinen. Ein handfestes deutsches Engagement in die osteuropäische und insbesondere die polnische Sicherheit und damit in die sichere Zukunft Europas hält er allerdings für den besseren Weg zum Aufbau von Vertrauen und zur Überwindung von historischen Komplexen. Den Gedanken, dass Polen die Rolle Deutschlands in Fragen der umstrittenen nuklearen Teilhabe in der NATO übernehmen könnte, hält der Gründer und Vorsitzende des Zentrums für internationale Beziehungen in Warschau für völlig abwegig, sinnlos und undurchdacht. Die Stationierung der aus Deutschland abgezogenen US-Soldatinnen und Soldaten bewertet Reiter aus polnischer Sicht als verständlich, aber doch von eher symbolischem Wert. Die russische Einflussnahme in Polens Nachbarland Belarus und die Suche nach einer angemessenen gesamteuropäischen Strategie sind ebenso Thema wie die in Polen ungeliebte Gas-Pipeline Nord-Stream 2. Janusz Reiter lädt ein – diplomatisch gewinnend und werbend für eine gute Nachbarschaft zweier Länder, deren Versöhnung immer wieder als eine offene Aufgabe erscheint.

Die Zeiten, in denen Atomwaffen ausschließlich als Mittel der Abschreckung dienten, sind weitgehend vorbei. Die großen Atommächte, Russland und die USA, haben ihre Arsenale auf kleinere und in regionalen konventionellen Konflikten einzusetzende Systeme umgerüstet. »Man hat die Hemmschwelle für den Ersteinsatz von Nuklearwaffen abgesenkt«, sagt Dr. Jana Puglierin. Sie ist Direktorin des Berliner Büros des Think-Tanks »European Center for Foreign Relations« (ECFR). So seien die zur politischen Abschreckung dienenden Atombomben zu taktischen Kriegswaffen geworden. Das gilt für die russischen SSC‑8 Raketen wie für seegestützte Mittelstreckenraketen der Vereinigten Staaten und weitere in Auftrag gegebene Systeme. »Si vis pacem, para bellum« (»Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor«) – Gibt es Auswege aus diesem von John H. Herz beschriebenen klassischen Sicherheitsdilemma? Immerhin sind von den weltweit einst 70.000 Atomwaffen heute nur noch 14.000 geblieben. Abrüstungsverträge und der von der überwältigenden Mehrheit der Staaten unterzeichnete Atomwaffensperrvertrag haben ihren Teil dazu beigetragen. Wie aber steht es um die »Nukleare Teilhabe« der Bundesrepublik Deutschland? Die Bundeskanzlerin betont, für Deutschland gebe es keine Sicherheit ohne die USA. Macht dieses Bekenntnis automatisch auch den Ankauf von 40 US-amerikanischen F18-Jets notwendig, die im Einsatzfall die auf deutschem Boden lagernden amerikanischen B61-12-Atombomben transportieren müssten? Frau Dr. Puglierin ist davon überzeugt. Diese Folge ist eine Kooperation mit dem neuen Podcast „Erststimme – Der Podcast für alles außer Corona“ des Büros Bundesstadt Bonn der Konrad-Adenauer-Stiftung.

»Er lässt Amerika geschwächt zurück«, sagt Prof. Dr. Stephan Bierling. Wo immer der US-Präsident den Eindruck erwecke, er habe »America great« gemacht, stehe dahinter eine schlechte Bilanz. Der Professor für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg hat den »erstaunlichsten Präsidenten der USA« und seine Amtszeit analysiert; einen Mann, der gegen jede etablierte Regel der amerikanischen Politik verstößt und das zu seinem Markenzeichen gemacht hat.  Im Gespräch mit Atlantic-Talk-Moderator Oliver Weilandt zeigt Bierling auf, wie Donald Trump die Wahlen 2016 ohne politische Überzeugung gewonnen hat, wieso diesen Präsidenten der »deep state« stört, während er sich selbst mit Sonnenkönig-Allüren »zu einer Karikatur macht, wie sich ein kleiner Mann einen Milliardär vorstellt«. Egal ob Migration, Wirtschaft, Sicherheit oder Corona-Krise, US-Präsident Trump habe nicht geliefert, was er versprochen hat, so Bierlings Resümee. Das liege auch daran, dass dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten etwas Entscheidendes fehle: »Auch andere Präsidenten waren keine Geistesriesen, aber sie hatten einen offenen Sinn – und Gefühl, was strategisch sinnvoll ist«.

Die islamische Regierung Afghanistans und die islamistischen Taliban haben gegenseitig ausrichten lassen, dass sie nun zur Aufnahme von Friedensgesprächen bereit sind. Es ist ein Erfolg vieler diplomatischer Vermittlungsversuche, aber auch das Ergebnis einer gefährlich einseitigen Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban, dem sogenannten »Deal von Doha«. Vor 20 Jahren hatten die US-geführten NATO-Truppen die islamistischen Taliban noch aus der Regierung gebombt. Bis zum Mai kommenden Jahres und 180.000 dokumentierte Todesopfer später überlassen die Amerikaner das weitgehend schutzlose Land den Taliban. Den Preis für die Friedensgespräche hat die US-Administration festgelegt. Gezahlt hat ihn die afghanische Regierung mit der Freilassung von 5.000 Taliban-Gefangenen. Die Gegenleistung der Taliban besteht im Kern nur aus ebendieser schmalen Zusage, mit der afghanischen Regierung über Frieden zu sprechen. »Aber«, sagt unser gerade aus Afghanistan nach Deutschland zurückgekehrter Gast, Prof. Dr. Hans-Joachim Gießmann, »unterschätzen Sie den afghanischen Präsidenten nicht«. Für Ashraf Ghani steht fest: Ohne Staatsform einer demokratisch orientierten Republik geht es nicht. Doch auch die Taliban haben rote Linien, wenngleich es heute eine neue Generation von Taliban gebe, »die mit den alten ikonischen Kämpfern nur noch begrenzt etwas zu tun haben«. Was also wird aus Afghanistan, wo es bis heute täglich neue Opfer gibt? Etwa ein IS-Kalifat, ein gemäßigtes Taliban-Emirat, oder doch eine demokratisch ausgerichtete Republik unter talibanischer Führung? Unser Gast kennt die Verhandlungsführer persönlich, hat den Präsidenten in den letzten Wochen mehrfach beraten und pendelt seit Jahren unter anderem als Emissär der Berghof-Foundation zwischen den Kontrahenten hin und her. »Die Kabuler Seite versteht nicht, dass die Diversität der Gesellschaft, die sie widerspiegelt, ein Trumpf ist für sie und nicht eine Carte blanche für den Untergang«. Die Zeit für Friedensgespräche sei reif, sagt Gießmann, die Vorstellungen darüber, was aus Afghanistan am Ende von Friedensgesprächen werden könnte, gehen jedoch weit auseinander. Nur eines sei auch den Taliban klar: Militärisch kann in Afghanistan niemand einen Krieg gewinnen.

Es geht um nicht weniger als die Frage einer neuen Weltordnung in der Folge 11 des Atlantic Talk: Stecken wir schon mittendrin in einem Übergang weg von einer US-geführten, regelbasierten und liberalen Weltordnung hin zu einem neuen illiberalen Internationalismus unter der Führung Chinas? Was macht den Schrecken, was aber auch den Reiz Chinas für viele Staaten auf dem Globus aus? Welche Optionen haben das transatlantische Bündnis und »der Westen«, wenn es ihn denn als relevante Gestaltungsmacht überhaupt noch geben soll? Unsere Expertin zu diesem Mega-Thema ist Frau Dr. Gerlinde Groitl. Sie ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Regensburg und beschäftigt sich mit sicherheitspolitischen Strategiestudien, Großmachtkonkurrenzen und Weltordnungsfragen. In einem aktuellen Forschungsprojekt untersucht Sie unter anderem das strategische Engagement Chinas gegenüber der jahrzehntelangen Führungsrolle der USA sowie die Konsequenzen von Chinas Aufstieg für die transatlantischen Beziehungen.

»Die Menschheit vor der Hölle zu bewahren«, sagt Prof. Dr. Johannes Varwick in Anlehnung an den ehemaligen UN-Generalsekretär Hammarskjöld, das wäre doch schon viel, denn die Menschheit in den Himmel zu führen, das sei nicht die Aufgabe der UN. Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. adressiert diese Botschaft auch an die Bundesregierung. Sie – so kritisiert er – setze auch in ihrer derzeitigen Vorsitzfunktion im Sicherheitsrat zu viele »Wohlfühlthemen«, orientiere sich zu sehr am »Schönen und Guten«, statt ihre Politik pragmatisch an den politischen Realitäten auszurichten. So müsse etwa Russland stärker eingebunden werden, wenn es um eine Lösung der Syrienkrise geht und um die Überwindung des Vetos im Sicherheitsrat gegen umfassende Hilfslieferungen für Millionen notleidender Menschen in Syrien. Das Vetorecht hält der Professor für Internationale Politik dennoch für richtig. Es sei alles andere als ein Unfall, sondern bilde trotz vieler Grausamkeiten und permanenter Widersprüche einen Kern für das Funktionieren, den Sinn und den Zweck der Vereinten Nationen. Es gehe darum, täglich neu Lösungen zu suchen, die sich niemals gegen eine der Großmächte richten dürfen, sondern nur im Einverständnis aller ständigen Sicherheitsratsmitglieder entwickelt und dann auch durchgesetzt werden. Wie – ob im Rahmen eines UN-geführten, eines UN-mandatierten oder eines gar nicht UN-legitimierten friedenssichernden Einsatzes –, das gehört zu den schwierigsten Fragen im Raum der aktuellen militärischen Konflikte weltweit.

Schutzzonen sollen Zivilisten schützen, deren Leben unmittelbar durch Krieg oder durch Massenverbrechen wie Genozide und ethnische Säuberungen bedroht sind. Aber was genau ist eine Schutzzone? Wer definiert das? In der Charta der Vereinten Nationen (UN) kommt der Begriff nicht vor. Wer also richtet solche Zonen mit welchen Zielen ein? Robin Hering forscht an der Universität Passau über Schutzzonen und ist diesmal im Atlantic Talk zu Gast. Er nennt negative Beispiele wie etwa den Genozid in der UN-Schutzzone rund um Srebrenica und spricht von positiven Erfahrungen wie im Süd-Sudan oder im Kongo, wo hunderte von Menschen rund um UN-Basen Schutz finden, ohne dass dort irgendjemand überhaupt eine Schutzzone ausgerufen hat. Und dann ist da die sogenannte »Sicherheits-Zone« im Norden Syriens – eine rund 4.000 Quadratkilometer große Fläche des syrischen Staatsgebiets, das der türkische Präsident Erdogan 2019 völkerrechtswidrig besetzt hat. Jetzt will er dort einen Teil der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Hin- und hergerissen zwischen Flüchtlingsdeal und Völkerrecht unterstützt auch die Bundeskanzlerin den türkischen Plan – unter bestimmten Bedingungen.

»Wir müssen als Partner der Ukraine klar machen, was unser Ziel der militärischen Unterstützung ist. Denn eine dosierte Unterstützung hat zwar dazu geführt, dass Putin seine militärischen Ziele nicht erreicht hat. Sie ist aber das Rezept für einen sehr langen Krieg, wo die Ukraine die Kosten zu tragen hat.« Ein klares Ziel nennt Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt die wichtigste Voraussetzung für ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine, und er fügt eine zweite hinzu: »Keine Angst mehr vor Putin«. Der Politikwissenschaftler und ehemalige Leiter des Leitungsstabs im Bundesministerium der Verteidigung unter Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kennt die Ukraine. Er war dort unter dem russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch selbst einmal kurzzeitig in Haft geraten. Auch war Lange im russischen St. Petersburg als Gastdozent tätig. Heute würde er mit den Petersburger Studierenden gern diskutieren, welche Zukunft sie für Ihr Land eigentlich anstreben: Würden sie Wert darauf legen, wie die Menschen gut leben können, oder würden sie sich ein Russland wünschen, vor dem sich im Inneren wie im Ausland alle fürchten? Als Deutscher, ergänzt Lange, könnte er vielleicht glaubwürdig von dieser Alternative sprechen. Noch aber tobt der russische Angriffskrieg, und er droht ein langer Abnutzungskrieg zu werden. Wem nutzt die lange Dauer dieses Krieges, wem schadet sie? Fällt Putin seine Sonderaktion mangels Erfolgen bald selbst auf die Füße? Ist das Festhalten am großen Credo des Westens vom Nicht-Eingreifen in den Krieg eher einer Angst vor der Eskalation geschuldet, oder spiegelt es eine systemische Unfähigkeit wider, im pluralen System der EU eine einheitliche Strategie zu verabschieden? Die Positionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz könnten allem Anschein nach kaum weiter auseinander liegen, wenn Olaf Scholz der Ukraine eher zurückhaltend erbetene Waffensysteme wie den Marschflugkörper Taurus verweigert und Emmanuel Macron eine Medienwelle in Gang setzt, indem er öffentlich über die Entsendung von Bodentruppen diskutiert. Könnte dem Zögern von Kanzler Scholz vielleicht ein taktisches Kalkül zugrunde liegen, das auf Kosten der Ukraine eine dauerhafte Schwächung des imperialen Russlands zum Ziel hat? Nico Lange setzt dieser These ein Nein entgegen. Die Folge 53 schaut aber nicht nur aus der Distanz sicherheitspolitscher Analytik auf das Geschehen in der Ukraine. Nico Lange beschreibt auch das Grauen des Krieges hinter der Front. Und er lässt spürbar werden, was ihn selbst bei seiner Arbeit antreibt: Es ist das mutige, mitreißende Eintreten der Ukrainerinnen und Ukrainer für Freiheit, das sie ihrer Angst inmitten des Krieges ebenso erfolgreich wie überzeugend entgegensetzen.

Alternativen zur »Zwei-Staaten-Lösung« Für die erste Juliwoche 2020 hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, 30 Prozent der von Israel seit 1967 kontrollierten Westbank zu israelischem Staatsgebiet zu erklären. Will er langfristig einen Staat Israel oder doch eine Zwei-Staaten-Lösung? Deutschland, die EU und die UNO favorisieren seit Jahrzehnten die Zwei-Staaten-Lösung. Nur konnte bisher keine Einigung gefunden werden. Moderator Oliver Weilandt spricht mit der ehemaligen Staatsministerin und langjährigen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, über unrealistische Zwei-Staaten-Regelungen und über alternative Konzepte aus der Mitte der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft. Denn längst würden in grenzüberschreitenden Initiativen wie »A Land For All« Konzepte jenseits ausgetretener Wege entwickelt. Das Modell »Two States, One Homeland« favorisiert eine Konföderation zweier Staaten ohne Grenzen, mit freiem Niederlassungsrecht und allgemeinem Wahlrecht für die Wahl der beiden Staatsführungen, das nicht unbedingt an den Wohnort gekoppelt sein muss. Das Problem: Weder die politischen Führungen im Land, noch das internationale politische Parkett zeigen sich bereit, solche Ideen zu hören oder gar zu fördern. Kerstin Müller, die langjährige Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, wirbt umso vehementer dafür.

So könnten 27 nationale Armeen langsam zu einer Armee der Europäer aufeinander zuwachsen. Dass Europa seine Sicherheitsarchitektur ausbauen und dringend unabhängiger werden muss, das steht für den langjährigen Wehrbeauftragten des Bundestages und früheren Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Dr. Hans-Peter Bartels von der SPD, außer Frage. Denn die Europäische Union könne mit der Stimme für 500 Millionen Europäer und ihrer ökonomischen, kulturellen, diplomatischen und militärischen Power dazu beitragen, dass die Verhältnisse vom Baltikum bis nach Nordafrika wieder friedlicher werden. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Reduzierung der in Deutschland stationierten US-Truppen auf maximal 25.000 Soldatinnen und Soldaten bewertet Bartels als »für Deutschland unschädlich«. Viel folgenschwerer wäre aber eine Auflösung der US-Hauptquartiere in Deutschland. Das, sagt er, wäre das Ende der in ihrer Bedeutung unterschätzten »Schatten-NATO« und eine wirklich gefährliche Entkopplung Amerikas von Europa.

»Loss and Damage« – Verluste und Schäden, mit diesem Schlagwort werden die Auswirkungen des Klimawandels umschrieben. Es gibt sie schon jetzt, und sie wachsen rasant – zum Beispiel im Mittleren und Nahen Osten und im nördlichen Afrika. Auf diesen Klima-Risikogebieten liegt der Fokus von Stefan Lukas, unserem Gast im Atlantic Talk. Er ist Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Internationale Beziehung der Universität Jena und Gastdozent an der Fakultät »Politik, Strategie und Gesellschaftswissenschaften« der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr. Stefan Lukas zeigt im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt auf, wie sich Klimafolgen in Pakistan, in der Golfregion und in Ägypten auf die »human Security«, aber auch die Konfliktlagen vulnerabler Staaten auswirken und zwischenstaatliche Konflikte beschleunigen. Das wiederum hat auch Auswirkungen auf die sicherheitspolitischen Planungen der Bundeswehr und anderer Streitkräfte. Wir werfen auch einen Blick auf die Internationale Tagung »Klima und Sicherheit« des Auswärtigen Amtes und des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung am 23./24. Juni zum Thema: Was kann Deutschland tun für globalen Frieden in Zeiten des Klimawandels?

Während der Präsident Serbiens vor laufenden Kameras die chinesische Fahne küsst, die US-Administration 3000 Mujaheddin-Kämpfer im korruptionszerfressenen Albanien unterbringt, Saudi-Arabien an der Donau Luxuswohnungen baut und Russland wie die Türkei vergangenen Herrschaftszeiten nachtrauern, verzögert die Europäische Union auf dem Westbalkan die Beitrittsverhandlungen mit den fünf ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken und Albanien. Das allerdings tut sie aus gutem Grund: Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, das Vorhandensein demokratischer Oppositionsparteien gehören zu den unverzichtbaren Konditionen der Europäischen Union. Moderator Oliver Weilandt fragt den amtierenden Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Staaten des Westlichen Balkans, BM a.D. Christian Schmidt MdB: Was tun, wenn konditionelle Politik nur mit massivem Verlust von Einfluss einhergeht? Kann Europa es sich leisten, 18 Millionen Menschen inmitten der Europäischen Union länger hinzuhalten auf ihrem langen Weg in die EU? Christian Schmidt war Bundeslandwirtschaftsminister, langjähriger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und ist Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Landkarte des Westbalkans