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Die kurze Sommerpause des „Scholz-Update“ ist vorbei, viel länger hätte sie auch nicht dauern dürfen – dafür ist in der Politik schon wieder viel zu viel los.

„Spiegel“-Bestsellerautor Stephan Lamby arbeitet gerade an einem neuen Buch, in dem es um die Gefährdung der Demokratie in der westlichen Welt geht.

Johannes Winkel gehört zu den Politikern in der CDU, die mit deren Migrationspolitik in der Vergangenheit ziemlich unzufrieden war.

Sebastian Jarzebski ist Vorstand der auf politische und gesellschaftliche Kommunikation spezialisierten Agentur „Neues Handeln“, er hat über Narrative in der Politik promoviert und kann deshalb wie wenige andere objektiv bewerten, wie gut (oder schlecht) die Kommunikation von Olaf Scholz ist. „Ich finde, dass der Bundeskanzler gar nicht so viel falsch macht“, sagt Jarzebski in dieser Folge des „Scholz-Update“. Es gebe in Deutschland gerade „eine totale Diskrepanz an den Anspruch an politische Kommunikation als Selbstheilmittel auf der einen, und politischem Handeln auf der anderen Seite.“ Scholz hätte zuletzt sehr viele Interviews gegeben, von „Spiegel“ bis „Stern“, dazu kam am Sonntag eine Fernsehansprache: „Und es wäre sehr eigenartig, wenn er dabei auf einmal die große emotionale Keule herausholen würde.“ Sein Problem sei, dass er als Kanzler eine Projektionsfläche für alle diejenigen sei, die Angst vor dem Krieg in der Ukraine und einer Eskalation habe. Was der Kanzler besser machen könnte, wäre, Interviews und Gespräche stärker mit jenen zu führen, die ihn und seine Kommunikation kritisch sehen. Dass politische Kommunikation auch anders aussehen kann, zeigt Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Er inszeniert sich sehr alltagsnah, er spricht sehr alltagsnah, was ich für eine große Stärke halte.“ Aber das sei eine fundamental andere Kommunikation, als wir sie bisher gelernt hätten, und die artifiziell und nüchtern gewesen sei. „Wir haben uns von Politikerinnen und Politikern immer endgültige Gewissheiten erhofft“, so Jarzebski. Habecks Verdienst sei es, den Leuten klarzumachen, dass sie von ihm diese Gewissheiten nicht mehr bekommen werden, einfach, weil es sie nicht gibt: „Er sagt: Bei mir bekommt ihr auch Zweifel, Abwägungen und Überlegungen“, es ist das, was man damit meint, wenn man davon spricht, dass man ihm beim Denken zu hören kann. Habecks Kommunikationsstil sei der endgültige Bruch mit dem der Ära Merkel, „in der auch das Sprechen alternativlos gewesen ist: Sie hat kommuniziert, wenn es notwendig war.“ Wir wurden in dieser Phase mit Politik nicht groß belästigt, auch sprachlich nicht: „Der mündige Bürger war gar nicht so gefragt, es ging um Sicherheit und Stabilität und um Komfortzonen.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will demnächst als erste Finanzminister eines G7-Staates in die Ukraine fahren, um seinen dortigen Amtskollegen zu treffen. Das sagte Lindner im „Scholz-Update“, einem Podcast der Funke Mediengruppe, in dem es um Neuigkeiten aus und Einschätzungen über die Ampel-Regierung geht. Die bezeichnete Lindner „nach wie vor als Zweckbündnis“, mit Kanzler Olaf Scholz komme er aber gut zurecht. Das komplette Gespräch hören Sie auf allen gängigen Podcast-Plattformen und auf www.abendblatt.de/podcast.

Es vergeht kaum ein „Scholz-Update“, in dem die Sprache nicht relativ schnell auf die schlechte Kommunikation des Bundeskanzlers kommt. Da macht auch Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, keine Ausnahme. Er sagt in dieser Folge zu dem oft an die Bundesregierung geäußerten Vorwurf, sie tue zu wenig, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen: „Mein Eindruck ist, dass wir gar nicht zu wenig tun, auch nicht im Vergleich mit anderen Ländern, wir haben nur eine sehr schlechte Kommunikation.“ In Zeiten wie diesen müsse die Politik jeden Tag erklären, was und warum sie etwas mache, „da kann man nicht wie früher davon ausgehen, dass die Menschen das schon verstehen werden“, so Hüther. Zumal viele Fragen so komplex sind, dass sich schon die Experten widersprechen – so wie die Wirtschaftswissenschaftler, unter denen es einige gibt, die ein Embargo für russisches Gas fordern, weil die Auswirkungen auf Deutschland angeblich überschaubar sein: „Da ist vieles sehr simpel gewesen, das vorgetragen wurde, und ich sage auch ganz deutlich: Was viele meiner Kollegen in der Ökonomen-Zunft sich geleistet haben, ist eigentlich zum Schämen.“ Hüther warnt eindringlich davor, dass Deutschland kurzfristig auf russisches Gas verzichtet, die wirtschaftlichen Konsequenzen ließen sich nicht seriös berechnen – und schon jetzt geht Hüther für das laufende Jahr nur noch von einem Wachstum von unter zwei Prozent für die Bundesrepublik aus.

Hat Theo Sommer von der Zeit Recht, wenn er schreibt, dass die Kommunikation von Olaf Scholz zur Rolle Deutschland im Ukraine-Krieg chaotisch ist, seine Politik aber nicht? „Er hat nicht Recht“, sagt der Journalist und Verleger Wolfram Weimer („The European“), der diesmal zu Gast im „Scholz-Update“ der Funke Mediengruppe ist. „Die Kommunikation ist nicht chaotisch, sondern verschwiegen und zum Teil gar nicht vorhanden, so entstehen peinliche Situationen. Und seine Politik ist verworren, unsichtbar und tastend. Deutschland wird unter der Ampel-Regierung als wankelmütig wahrgenommen, und das ist in einer Krisensituation schon einmal schlecht.“ Es gäbe drei Gründe, so Weimer weiter, warum Scholz im Moment so auftritt, wie er auftritt, und warum nahezu alle Nachbarstaaten entschiedener in der Hilfe für die Ukraine auftreten als Deutschland. „Der erste Grund ist, dass Scholz diesen Krieg nicht eskalieren lassen will. Der zweite Grund ist, dass der Regierung, insbesondere der SPD, die 180-Grad-Wende in der Sicherheitspolitik schwerfällt, das ist objektiv auch ein weiter Weg. Und Grund Nummer drei ist, dass die SPD ein Sonderproblem in Bezug auf Russland hat.“ Dabei werde es nicht bleiben, so Weimer, und sagt Olaf Scholz weiteren Widerstand aus seiner Partei voraus: „In der SPD gibt es Kräfte, die wollen keine schweren Waffen für die Ukraine, die wollen auch das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr nicht – das wird der nächste Punkt, der für Konflikte sorgen wird.“

Kaum ein deutscher Journalist kennt den russischen Präsidenten Wladimir Putin so gut wie Kai Diekmann, der frühere Chefredakteur der „Bild“-Zeitung und heutige Inhaber des Unternehmens Storymachine. In dieser Folge des „Scholz-Update“ erzählt Diekmann nicht nur von früheren Treffen mit einem „anderen Putin“, der ihn mit zum Jetski-Fahren und Eishockey nahm, sondern auch von seinem aktuellen Besuch mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Russland. Diekmann hatte Nehammer auf das Gespräch mit dem Kriegsherrn im Kreml vorbereitet, „das natürlich mit anderen Regierungschefs in Europa abgestimmt war“ und das sinnvoll gewesen sei: „Allein die Erkenntnis, dass Putin entschlossen, eiskalt und bereit ist, bis zum Letzten zu gehen, ist extrem wichtig.“ Kai Diekmann würde Olaf Scholz raten, sich von der Lage in Kiew ein eigenes Bild zu machen, kann aber auch verstehen, dass der mit einer Reise im Moment noch zögert, weil „ein deutscher Bundeskanzler auch immer etwas mitbringen muss“, wenn er ins Kriegsgebiet fährt. Die Kritik an der vermeintlich zögerlichen Politik von Scholz hält Diekmann für übertrieben und typisch deutsch: „Man hat immer das Gefühl, dass es bei uns nur heiß oder kalt gibt. Eben waren wir noch die großen Pazifisten, jetzt können wir gar nicht schnell genug schwere Waffen liefern – den vernünftigen, rationalen Mittelweg zu beschreiten, fällt uns schwer“, sagt er. Und: „Insofern finde ich die bedächtige Art und Weise, mit der Olaf Scholz vorgeht, richtig.“ Scholz sei in einer schwierigen Lage, so wie es Helmut Kohl, zu deren engsten Freunden Kai Diekmann zählte, bei der Herstellung der deutschen Einheit war: „Helmut Kohl hat immer gesagt: Es war wie ein Weg durchs Hochmoor. Es war neblig, wir haben uns vorgetastet und gehofft, dass wir irgendwann wieder auf festen Grund kommen.“ Und natürlich seien auch Helmut Kohl damals Fehler unterlaufen: „Wenn ihm diese vorgeworfen wurden, hat er gesagt: Bei der nächsten Wiedervereinigung machen wir alles anders…“

Ein Hörer des Scholz-Updates hat diese Woche zwei Fotos geschickt: Das eine zeigt den britischen Premier Boris Johnson mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew, das andere Olaf Scholz bei einem Wahlkampfauftritt in Lübeck. Dazu schreibt der Hörer: „Das ist eine Schande!“ Darüber wird heute heute genauso zu sprechen sein wie über die erste Ministerin, die der neue Kanzler verloren hat und über die Zukunft des angeschlagenen Gesundheitsministers Karl Lauterbach, den Scholz erst auf öffentlichen Druck ernannt hat. Zu Gast ist heute der Journalist Jan Dörner, der Scholz in den vergangenen Wochen auf vielen Terminen und Reisen begleitet hat, und der einen Kanzler im Kriegs- und Krisenmodus erlebt hat.

Deutschlands bekanntester Dokumentarfilmer Stephan Lamby begleitet die Mitglieder der neuen Bundesregierung seit ihrem Start im Dezember mit der Kamera. Im „Scholz-Update“ ist er in regelmäßigen Abständen zu Gast, und berichtet von seinen Eindrücken. Diesmal verteidigt er die nüchterne, emotionslose Art von Bundeskanzler Olaf Scholz: „Annalena Baerbock hat ihren Amtskollegen Lawrow als Lügner bezeichnet. Ich frage mich, ob es klug ist, jemanden so nennen, mit dem auch künftig noch reden muss. In diese Falle tappt Scholz nicht. Er hält sich die Möglichkeit offen, mit der russischen Seite im Gespräch zu bleiben. Und das finde ich gut“, sagt Lamby, und erzählt, dass Scholz grundsätzlich eine besondere Art habe, mit Emotionen umzugehen: Am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, habe er sich nach der Bekanntgabe der ersten Zahlen ganz allein in einen Raum im Willy-Brandt-Haus zurückgezogen: „Fakt ist, dass auch Olaf Scholz Emotionen hat“, aber er macht sie offensichtlich mit sich aus.

Eine Stunde lang hat Olaf Scholz am Sonntag Anne Will Rede und Antwort gestanden, als einziger Gast – und Albrecht von Lucke nicht überzeugt: „Ich frage mich, ob Olaf Scholz jemals ein Bundeskanzler werden kann, dem das Volk mit einer gewissen Empathie folgt“, sagt der Publizist und Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ in der neuen Folge unseres Podcasts „Das Scholz-Update“. Scholz bleibe selbst bei der Beschreibung des Ukraine-Krieges der „rein pragmatisch Machtstratege, die Fähigkeit, seinen Gefühlen in einer solchen Situation Ausdruck zu verleihen, hat er nicht“. Mit seinem „Ich-weiß-sowieso-alles-besser“-Gestus fände er für die Angst der Menschen keine Sprache. Überhaupt staunt von Lucke über das mangelnde Formulierungsvermögen von Scholz: „Er findet für vieles nicht die richtigen Worte. Das ist in diesen Krisenzeiten, in denen die Menschen jemanden brauchen, der sie mitnimmt und der menschlich agiert, ein großes Problem.“ Sein Motto „Beklage dich nie, erkläre dich nie“ passe nicht in die Zeit: „Ein Kanzler muss seine Politik erklären, gerade jetzt.“ Scholz zurückhaltende, abwartende Kommunikation hat laut von Lucke aber auch einen Vorteil. Einen Ausrutscher, wie er dem US-Präsidenten Joe Biden bei seiner Rede in Polen passierte, als er fahrlässig einen Machtwechsel in Moskau forderte, müsse man beim Bundeskanzler nicht befürchten: „Da können wir uns bei Olaf Scholz in guten Händen wissen.“ Ihm würde niemals eine Formulierung herausrutschen, die diplomatisch gefährlich werden könnte.

Olaf Scholz hat in seiner Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gezeigt, dass er führen kann - aber das reicht Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte nicht. Er wünscht sich, dass der Kanzler seine Politik besser erklärt und endlich mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert: „Dieses aggressive Schweigen, dieser minimalistische Kommunikationsansatz gepaart mit dem hanseatischen Stoizismus ist schon verwunderlich“, sagt der Direktor der NRW School of Governance. Es schmerze ihn geradezu, dass Scholz auf Fragen nicht antwortet, obwohl er es könnte. Wie man es besser macht, zeigt laut Korte vor allem Wirtschaftsministerin Robert Habeck, aber auch Außenministerin Annalena Baerbock: „Sie beweisen, dass man erzählerisch erklären kann, ohne Floskeln, mit wenigen Sätzen, die hängen bleiben.“ Baerbock hätte ihre ersten diplomatischen Aufgaben bravourös gemeistert und eine neue wertegebundene Außenpolitik eingeleitet: „Sie ist durch den Krieg richtig groß geworden.“ Habeck müsse mit der verfehlten Energiepolitik der Vorgängerregierungen aufräumen, und mache das sehr gut, weil er Fehler zugäbe: „Das macht seine Entscheidungen nicht nur eloquent, sondern auch nachvollziehbar.“ Zum Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sagte Korte: „Nie ist ein solcher Vertrag so schnell gealtert wie diesmal. Das zeigt noch einmal, dass man nicht zu viel Intensität in Koalitionsverträge legen sollte, auch in Zukunft nicht.“ Eine Rahmenvereinbarung auf 20 Seiten reiche aus, Details seien nicht notwendig, weil sie sehr schnell von der politischen Wirklichkeit überholt werden könnten.

Für Gregor Gysi, den heutigen Gast in unserem Podcast „Scholz-Update“, hat Olaf Scholz im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zwei Fehler gemacht hat. Erstens: „Scholz hat sich zu spät in eingemischt, er hat Macron den Vorrang gelassen. Angesichts unserer historischen Rolle wäre es besser gewesen, wenn Scholz der erste gewesen wäre, der mit Putin gesprochen hätte.“ Zweitens: „Er hat keine Vermittler zu Putin geschickt. Ich habe vorgeschlagen, dass Scholz Angela Merkel und Gerhard Schröder in den Kreml entsenden soll. Warum? Ganz einfach: Der Putin kennt den neuen Kanzler nicht, wieso soll er ihm die Wahrheit sagen?“ Bei Merkel/Schröder sei das anders, den beiden würde der russische Präsident mehr vertrauen, deshalb hätte Gysi sie um eine gemeinsame Vermittlung gebeten. Die Wirtschaftssanktionen, die Deutschland und der Westen gegen Russland verhängt haben, gehen dem Linken-Politiker jetzt schon zu weit: Einerseits, weil Putin sie mit seiner Propaganda zu eigenen Zwecken umdeuten könne, andererseits, weil dadurch „neue Hungerskastrophen in der sogenannten Dritten Welt drohen“. Und auch von der Ankündigung Scholz‘, die Bundeswehr mit zusätzlich 100 Milliarden Euro zu versorgen, hält Gysi wenig: „Die Nato gibt in etwa das 17-fache für Verteidigung aus wie Russland. Hat das den Krieg verhindert? Wir müssen nicht aufrüsten, wir müssen unbedingt zur Abrüstung zurückkehren.“ Gysi sagt auch, dass ihm die neue Regierung in besonderem Maße leid tue: „Eine Regierung, die ökologische Nachhaltigkeit will und das Soziale dabei nicht aus dem Auge verliert, die durchstarten wollte, sieht sich plötzlich in einem Krieg und muss vieles von dem über Bord werfen, was sie sich vorgenommen hatte.“ Das Scholz-Update ist auf allen gängigen Podcast-Plattformen zu finden.

Er war mehr als 40 Jahre lang Mitglied der SPD, hat für den legendären Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi gearbeitet – und kennt Olaf Scholz so gut, dass der sowohl bei seinem 50. Geburtstag als auch bei der Hochzeit seines Sohnes dabei war.

Ist der radikale Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik, den Olaf Scholz angesichts des Krieges eingeleitet hat, übertrieben? Maximilian Popp, Vize-Chef der Außenpolitik-Redaktion des „Spiegel“, hält die Ansagen des Bundeskanzlers zwar für überfällig, richtig und angemessen angesichts dessen, was gerade in der Ukraine passiert: „Aber grundsätzlich muss man sich fragen, ob es politisch vernünftig ist, aus so einem Moment heraus einen solchen U-Turn hinzulegen. Es ist schon atemberaubend: Wir laufen jahrelang mit vollem Tempo in eine Richtung, um dann innerhalb weniger Stunden zu sagen: Ab jetzt müssen wir in genau die entgegengesetzte Richtung laufen, und zwar mit derselben Vehemenz.“ Und es stellt sich automatisch die Frage, wie dieser Kurswechsel und die massiven Sanktionen des Westens auf den isolierten Autokraten im Kreml wirken: „Wenn Putin irgendwann in einem Überlebenskampf stecken sollte, in dem es auch um seine eigene Macht geht, läuft man Gefahr, dass er Dinge tut, die komplett unberechenbar sind.“ Die große Herausforderung sei bei allen Reaktionen, die richtig Dosis zu finden. „Wenn man überzieht, geht man in das Risiko, dass Putin Sanktionen wirklich als Kriegserklärung empfindet“, sagt Popp. Deshalb fände er eine Politik, die sich von einem Tag auf den anderen radikal dreht, nicht unproblematisch. Und wenn schon Dinge, „die gestern noch als unmöglich galten, heute möglich sind“, müsse man als Deutschland wenigstens so konsequent sein, und so schnell wie möglich auf Energie aus Russland verzichten, wenigstens auf Öl: „Das ist überfällig.“ Popp, der drei Jahre für den „Spiegel“ als Korrespondent in Istanbul war, sagt auch, wie er die Rolle der Türkei als Vermittler im Ukraine-Krieg einschätzt – und er spricht über die Lage von Journalistinnen und Journalisten in Ländern, in denen die Meinungsfreiheit unterdrückt wird.

Die Rede, die Olaf Scholz bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Krieg in der Ukraine gehalten hat, war nicht besonders lang – aber sie hatte es in sich, sagt Jörg Quoos, Chefredakteur der Funke-Zentralredaktion in Berlin, der heute im „Scholz-Update“ zu Gast ist: „In meiner Erinnerung sind noch nie in einer einzigen Rede so viele Neupositionierungen der Bundesregierung vorgenommen worden, wie in dieser.“ Er sei sehr überrascht von den Worten des Kanzlers gewesen, so Quoos, „aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend war, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD und ganz viele andere wichtige Personen in der Partei und der Ampel-Koalition von Scholz‘ Ansagen überrascht waren, weil diese vorab nur in einem winzigen Kreis kommuniziert worden waren.“ Von den 100 Milliarden Euro, die Scholz zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben will, sollen außer Finanzminister Christian nur noch „zwei, drei Vertreter der Grünen etwas gewusst haben: Scholz hat alles auf eine Karte gesetzt, und es wird vom weiteren Verlauf des Krieges abhängen, ob er damit durchkommt.“ Jörg Quoos spricht auch von einem langen Gespräch, dass er mit Wladimir Putin in Russland hatte, die neuen Probleme, die Altkanzler Gerhard Schröder seinem Ziehsohn Olaf Scholz bereitet – und die starken Auftritte von Außenminister Annalena Baerbock.

Bestseller-Autor Robin Alexander („Machtverfall“) hat Olaf Scholz in der vergangenen Woche bei seiner Reise zu Wladimir Putin in Moskau begleitet. Er sagt: „Scholz hat sich wahnsinnig auf dieses Treffen vorbereitet, er hat schon zwei Wochen vorher begonnen, sich mit Russland-Experten zu treffen, hat auch noch einmal mit Angela Merkel telefoniert.“ Man habe gemerkt, wie konzentriert er vor dem Gespräch gewesen sei, auf dem Hinflug nach Moskau hätten ihn die mitreisenden Journalisten anders als sonst gar nicht gesehen: „Der Kanzler war wie ein Leistungssportler vor dem entscheidenden Wettkampf in einem Tunnel.“ Nach dem Treffen sei „etwas von Scholz abgefallen“, wie nach einer entscheidenden Prüfung: „Er macht sich natürlich keine Illusionen, dass er durch sein Gespräch mit Putin einen Konflikt abgewendet hat. Aber dass er als Kanzler über diese Klippe gekommen ist, hat ihn schon sehr gefreut.“ Man dürfe Scholz‘ Rolle in der Beilegung der Ukraine-Krise auch nicht überschätzen, so Robin Alexander weiter, er hätte eine ganz andere Funktion als seine Vorgängerin: „Merkel war für Putin so wichtig, weil die US-Präsidenten Obama und Trump keine Lust mehr auf Verhandlungen mit Russland hatten, und sie der deutschen Kanzlerin überlassen haben.“ Das sei inzwischen anders, Joe Biden habe im Herbst gesagt, dass er wieder selbst mit Putin reden wolle, von Supermacht zu Supermacht: „Damit ist Scholz, anders als Merkel, nicht mehr Putins erster Ansprechpartner aus dem Westen.“ Alexander blickt im Gespräch mit Lars Haider auch auf Scholz wichtige Minister, auf Karl Lauterbach, Christian Lindner und Robert Habeck, die nach wenigen Wochen in der Regierung „schon ganz schön müde aussehen“. Zu hören ist der Podcast auf allen gängigen Plattformen.

Die FAZ hat über Wolfgang Kubicki (FDP) gerade geschrieben, dass er einer der wenigen Politiker sei, der so spricht, dass man hinhört. Das gilt für Olaf Scholz weniger, außerdem sagt er im Moment kaum etwas – und wird trotzdem von Kubicki, der sich früher oft kritisch über Scholz geäußert hat, für sein Verhalten in der Ukraine-Krise verteidigt. Der Vizepräsident des Bundestages hat Verständnis dafür, dass der Kanzler dem Druck nicht nachgibt, dem russischen Präsidenten offen mit dem Ende von Nord Stream 2 zu drohen, wenn dieser die Ukraine angreifen würde: „Wenn Menschen Scholz bedrängen, er müsse dies oder jenes tun, muss er sich fragen, ob er das wirklich tun sollte. Er darf nicht zum Getriebenen anderer werden. Es kann auch ein Ausweis von Stärke sein, sich weder von einem Publikationsorgan noch von der Opposition treiben zu lassen.“ Zudem mache es keinen Sinn, Sanktionsandrohungen auf den Tisch zu legen, weil das Gegenüber dann weiß, worauf es sich einstellen kann: „Über Sanktionen redet man nicht, die vollzieht man, wenn es nötig ist“, sagt Kubicki. Und: „Selbstverständlich muss man aufpassen, nicht ständig Drohgebärden aufzubauen, damit nicht irgendwann aus diesen Drohgebärden mal etwas Realistisches wird. Insofern freue ich mich über den sehr zurückhaltenden und pragmatischen Kurs der Außenministerin und des Bundeskanzlers.“ Bei der Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist der FDP-Politiker dagegen ganz anderer Meinung als der Kanzler, und sagt: „Nur weil Olaf Scholz sich die allgemeine Impfpflicht wünscht, müssen ihm die anderen Abgeordneten nicht folgen. Sein Argumentationswert ist nicht größer als meiner. Auch er hat im Bundestag nur eine Stimme. Der Wert von Demokratie ist, dass niemand aufgrund seiner Funktion für sich in Anspruch nehmen kann, dass er Recht hat.“ Wenn das anders wäre, könnte man den Deutschen Bundestag nach Hause schicken: „Wir müssen uns wieder daran gewöhnen, anders als zu Zeiten von Angela Merkel, dass man diskutieren muss.“ Die Wähler könnten nur begreifen, wie man zu einer bestimmten Entscheidung kommt, wenn sie sähen, wie Argumente ausgetauscht werden. „Führung durch Überzeugung ist allemal besser als Führung durch Anordnung.“ Kubicki bat auch darum, der neuen Regierung noch Zeit zu geben, um sich zu finden. „Ich sage immer: Die sind noch beim Boarding.“ Bis die Maschine abhebe dauere es aber nicht mehr lange: „Ende März sind alle Ministerien soweit, dass sie voll funktionsfähig sind.“

Die Regierung weiß nicht genau, was und wohin sie will, und sie funktioniert noch nicht vernünftig: Das ist die Zwischenbilanz von Nikolaus Blome, Politik-Chef bei RTL, nach zwei Monaten Ampel-Koalition. Wobei er einräumt, dass es das Team von Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich schwerer hat als Vorgänger: „Das Schicksal dieser Regierung besteht darin, dass mit Corona und Ukrainekrise der Start ein anderer ist als für andere Regierungen: Man muss jeden Tag regieren und jeden Tag passiert etwas, was den Bürger direkt betrifft. Solche Situation hatte Angela Merkel zum Beispiel 2013 überhaupt nicht, damals waren die Umfragen nach sechs Monaten genauso wie bei Bundestagswahl.“ Das gilt für Olaf Scholz und seine SPD nicht, sie liegt inzwischen wieder hinter CDU, die in jüngsten Umfragen wieder auf 27 Prozent kommt und damit stärkste Partei ist. „27 Prozent für die CDU sind trotzdem ein absolutes Voll-Desaster“, so Blome. Scholz mache in seiner Kommunikation so weiter, wie Merkel es getan hat: „Da liegt aber auch schon der Denkfehler. Am Anfang ihrer Kanzlerschaft hat Merkel nämlich viel kommuniziert, das wurde erst langsam weniger. Scholz überspringt die ersten 14 Jahren der Amtszeit seiner Vorgängerin und macht dort weiter. Das halte ich für verwegen und falsch.“ Er habe ein Restverständnis dafür, so Blome weiter, wenn ein Politiker sich nicht äußert, weil er mit seinen Überlegungen zu einer Frage noch nicht am Ende angekommen ist: „Aber Olaf Scholz stellt man eine Frage, und er beantwortet eine andere. Wenn man von ihm wissen will, wie spät es ist, sagt er: Es regnet. Das ist eine Form von Kommunikationsverweigerung, die ich bislang von niemandem kannte.“

Wo ist Olaf Scholz? „Im Deutschen Bundestag auf jeden Fall nicht, wir sehen ihn selten“, sagt Christoph Ploß, der dort einer der jüngsten und durch zahlreiche Auftritte in Talkshows wie „Markus Lanz“ oder „Maybrit Illner“ dennoch bekanntesten Abgeordneten der CDU ist. Der 36-Jährige wundert sich (wie viele andere) wie wenig präsent Scholz angesichts der zwei großen Krisen, der Pandemie und dem Ukraine-Russland-Konflikt, ist: „Er sagt viel zu wenig dazu, und wenn er etwas sagt, klammert er sich an Manuskripte, die andere für ihn vorbereitet haben.“ Führung sehe anders aus, so Ploß, und dass er es vor zwei Monaten nicht für möglich gehalten hätte, dass die neue Ampel-Regierung der Opposition so schnell solche Angriffspunkte bieten würde, allen voran der Bundeskanzler: „Vielleicht gilt aber auch für ihn das Peter-Prinzip…“ Dieses Prinzip sagt, dass Menschen so lange Karriere machen werden, bis sie an einem Punkt ankommen, der sie überfordert. Gefordert wird der Kanzler in den kommenden Wochen und Monaten vom neuen starken CDU-Mann Friedrich Merz, der sowohl Partei- als auch Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sein wird. Ploß hat Merz von Beginn an für den richtigen Nachfolger von Angela Merkel gehalten, „er hat im Bundestag jetzt gezeigt, dass er den Kanzler stellen kann“. Merz sei Scholz rhetorisch und in der gesamten Kommunikation deutlich überlegen, was im Moment aber auch nicht besonders schwer sei. Verblüfft hätten ihn, so Ploß, die unterschiedlichen Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner zur KfW-Förderung für Hausbauer: Der eine wolle sie aussetzen, der andere noch einmal gucken, ob da nicht doch nach was gehe: „Ordentliches Regieren stelle ich mir anders vor“, sagt der CDU-Abgeordnete.

Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, glaubt, dass das Scholz-Zitat falsch interpretiert wird: „Er hat ja nicht gesagt: Wer bei mir Führung bestellt, bekommt Lautsprecherei.

Armin Wolf ist einer der renommiertesten Journalisten in Europa und findet Olaf Scholz, der selten direkt auf Fragen antwortet, als Gesprächspartner gar nicht so schlimm.

Wie wird das Amt des Bundeskanzlers Olaf Scholz verändern? Nicht viel, sagt einer, der Scholz so gut kennt wie wenige andere Politiker in Deutschland. Peter Tschentscher war in Scholz‘ Zeit als Hamburger Bürgermeister sein Finanzsenator, inzwischen ist er sein Nachfolger als Regierungschef. Und sagt: „Olaf Scholz ist so lange in der Politik, dass er unbeeindruckt ist von solchen hohen Ämtern. Er ist einfach sehr professionell.“ Der Kanzler führe auch weniger autoritär, als viele meinen. „Er sagt zwar: ‚Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie.‘ Er ist aber auch ein kooperativer, ein einbindender Regierungschef. Olaf Scholz ist solidarisch mit seinen Fachministern.“

Olaf Scholz würde gern den Weg seiner Vorgängerin Angela Merkel weitergehen und selbst entscheiden, was politisch möglich ist, sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer in der neuen Folge des Scholz-Update, „aber das lässt die Realität nicht zu“. Der neue Kanzler könne sich nicht in die „Merkelsche Komfortzone“ zurückziehen und nichts tun, „er muss Entscheidungen fällen, mutig sein, sich aus dem Fenster hängen. Ich sehne mich nach Politikern, die Menschen für einen politischen Wandel begeistern wollen und können.“

Klara Geywitz muss als Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen muss eine der dringlichsten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Warum der Kanzler Lauterbach zum Gesundheitsminister machte, weiß Michael Bröcker, Spahn-Biograph: Populär, verbindlich und damit das Gesicht der Pandemie.

In den Wochen des Übergangs und seinen ersten Tagen hat sich Olaf Scholz relativ häufig öffentlich geäußert, sogar bei Joko & Klaas auf ProSieben und „Bild-TV“. Das dürfte sich ändern, sagt jemand, der sehr nah an den neuen Bundeskanzler herankommt. Stephan Lamby, vielfach ausgezeichneter Dokumentarfilmer, hat Scholz im Wahlkampf mit der Kamera begleitet, und macht das jetzt wieder mit der neuen Ampelregierung.

Hajo Schumacher hat seine Dissertation und ein Buch über Angela Merkel geschrieben. Im Podcast spricht der Journalist und Autor mit Lars Haider darüber, was die deutschen Kanzler miteinander verbindet und welche 12 Regeln für alle gelten.

Sein Buch über die Ampel-Regierung („Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges“) ist längst ein Bestseller. Stephan Lamby hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren wie wenige andere deutsche Journalisten Zugang zu Menschen wie Olaf Scholz, Christian Lindner oder Robert Habeck – und vielleicht hat er auch deshalb eine klare Antwort auf die Frage, die in Berlin seit vielen Monaten jeden Tag aufs Neue gestellt wird, zuletzt wieder sehr ausgeprägt.

„Gerade wenn man die 15- bis 45-Jährigen erreichen will, kommt man an TikTok nicht vorbei“, sagt Oliver Voss.

Wie werden wir ihn zehn oder 20 Jahren auf die Zeit schauen, die wir heute erleben? Und, noch wichtiger: Wie werden wir dann leben?

Wolfgang Kraushaar hat schon vor anderthalb vorhergesagt, dass die Demokratie in Deutschland sich stärker als bisher zur Wehr setzen muss – und zwar sowohl gegen die Feinde von außen, Stichwort Wladimir Putin, als auch gegen die Feinde von innen.

Im vergangenen Jahr ist Daniel Brössler, Leitender Redakteur in der Parlamentsredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, mit dem angesehenen Theodor-Wolff-Preis für einen Text über Olaf Scholz und seine Zeitenwende-Rede ausgezeichnet worden.

Die „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann schreibt alle drei Jahre ein Buch, das wie selbstverständlich zum Bestseller wird, und immer spielt darin die Wirtschaft und der Kapitalismus eine Rolle.

Hin und wieder ist Olaf Scholz doch für eine Überraschung gut. Am vergangenen Freitag tauchte der Bundeskanzler in einer TV-Sendung auf, in der man ihn überhaupt nicht erwartet hätte – bei „3 nach 9“, einem bewusst unpolitischen Format.

Bei seinem Deutschlandbesuch vor ein paar Wochen wurde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Art und Weise gefeiert, von der Olaf Scholz aktuell nur träumen kann. Die Begeisterung im eigenen Land fällt für Macron dagegen deutlich geringer aus.

Nico Fried hat die Art und Weise, mit der Olaf Scholz versucht, seine Politik zu erklären, vor kurzem in einem Kommentar für den „Stern“ als kauzig beschrieben. Aber er sagt auch, dass der Kauz im Kanzleramt Recht hat, was seine Weigerung angeht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern: „Das Risiko will der Kanzler nicht eingehen.

Susanne Beyer ist Autorin der Chefredaktion beim „Spiegel“ und sorgt regelmäßig mit ihren klugen Kolumnen für Aufsehen.

Georg Ismar ist Politischer Korrespondent in der Parlamentsredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin - und damit jemand, der sich tagtäglich intensiv mit der Ampel-Regierung und mit dem Bundeskanzler beschäftigt.

Kerstin Münstermann beobachtet die Bundesregierung und die Bundespolitik seit vielen Jahren, früher auch für das Hamburger Abendblatt.

Die FDP ist fest entschlossen, die Ampel-Regierung wie geplant bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. Das sagt der Vorsitzende der Partei, Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Olaf Scholz hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel Kritik anhören müssen. Zu den wenigen, die den Kanzler auch einmal gelobt haben, gehörte Luisa Neubauer – und das ausgerechnet auf der Weltklimakonferenz in Dubai.

Bijan Djir-Sarai hat selbst noch an keiner der Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus teilgenommen, findet aber, „dass sie ein sehr gutes Zeichen für unsere Demokratie sind“.

Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg, hat jahrelang so eng wie wenige andere Politikerinnen mit Olaf Scholz zusammengearbeitet.

Stephan Lamby, Dokumentarfilmer und „Spiegel“-Bestsellerautor („Ernstfall“), hat die Ampel-Regierung zwei Jahre lang mit der Kamera begleitet.

Sie hat mit Olaf Scholz einiges gemeinsam: Amira Mohamed Ali ist wie der Bundeskanzler in Hamburg aufgewachsen, hat Jura studiert und als Rechtsanwältin gearbeitet, und sich für Themen wie Gerechtigkeit und Respekt stark gemacht.

Freitag wird ein entscheidender Tag: Für die deutsche Nationalmannschaft, die im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft gegen die (starken und leicht favorisierten) Spanier trifft. Und für die Ampel-Regierung, die eigentlich plant, dann mit den Haushaltsberatungen durch zu sein und die Ergebnisse den jeweiligen Fraktionen vorzustellen.

Kai Diekmann ist nicht nur ehemaliger Chefredakteur der „Bild“-Zeitung und „Spiegel“-Bestsellerautor, sondern auch Vorsitzender des Freundeskreis Yad Vashem, war zuletzt im April in Israel – und fasst die Lage des kleinen Landes in dieser Folge des „Scholz-Update“ in einem Satz zusammen

Helge Fuhst werden die meisten Menschen als Moderator der „Tagesthemen“ kennen, doch er ist auch Zweiter Chefredakteur von ARD Aktuell - und in dieser Funktion hat er mit der Redaktion in den Tagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Bundesregierung natürlich versucht, Olaf Scholz zu einem Interview in den „Tagesthemen“ zu bewegen.

Es ist still geworden im politischen Berlin nach dem verheerenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition: „Egal, mit wem wir im Moment versuchen zu sprechen - außer Robert Habeck äußert sich niemand“, sagt Jan Dörner, politischer Korrespondent der Funke-Mediengruppe in der Hauptstadt und enger Beobachter der Ampel-Regierung.