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Messergewalt explodiert, Senat bleibt gelassen: Timke spricht von "Kapitulation"

Die Zahl registrierter Messerangriffe im Land Bremen hat sich innerhalb von vier Jahren nahezu verdoppelt. Von 350 Fällen im Jahr 2021 stieg die Zahl auf 670 im Jahr 2025. Diese Entwicklung steht im Mittelpunkt der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜRGER IN WUT.

Gesprächspartner ist Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher. Es geht um die Erfassung und Kontrolle der Waffenverbotszonen, die Fragen aufwirft.

Wie kann es sein, dass drei Viertel der Tatverdächtigen bereits vor der jeweiligen Tat polizeilich bekannt gewesen sein sollen?

Die neue Folge von INSIDE BREMEN beleuchtet eine zentrale Frage der Bremer Innenpolitik: Wie kann der Staat auf eine Messerkriminalität reagieren, deren Fallzahlen innerhalb weniger Jahre massiv gestiegen sind?

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89 Millionen fehlen – wer hat Bremens Haushalt gegen die Wand gefahren?

Bremen hat ein Geldproblem. Ein gewaltiges. 89 Millionen Euro fehlen, gleichzeitig steigen die Ausgaben für Beamtennachbesoldung, Gesundheit Nord, den Flughafen und weitere staatliche Gesellschaften. Und der Spielraum für neue Schulden ist begrenzt.

Ist das noch solide Haushaltspolitik oder schlicht Fehlplanung?

Bei INSIDE BREMEN kritisiert Piet Leitreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, die rotrotgrüne Bremer Finanzpolitik. Seine Kritik: Der Senat verplane den letzten Cent, kalkuliere Risiken zu knapp und verschiebe notwendige Investitionen, statt strukturell zu sparen.

Besonders brisant: Beim Bremer Flughafen drohen massive finanzielle Probleme. Leitreiter kritisiert zudem, dass selbst der Controlling-Ausschuss der Bürgerschaft wichtige Informationen offenbar nicht rechtzeitig erhält.

Doch wo soll Bremen jetzt sparen? Leitreiters Antwort ist klar: 'Erst die Pflicht, dann die Kür.'

Polizei, Schulen, Justiz und Infrastruktur müssten Vorrang haben. Freiwillige Leistungen und Zuwendungen dagegen müssten angesichts leerer Kassen auf den Prüfstand.

Warum braucht Bremen immer wieder Nachtragshaushalte? Wer trägt die Verantwortung für die Millionenlöcher? Und wie lange kann sich Bremen eine Politik leisten, die laut Leitreiter den Mangel nur verwaltet?

Eine kontroverse Folge über 89 Millionen Euro, leere Kassen und die Frage, wofür Bremen sein Geld eigentlich ausgibt. 

Ein Mann, elf Staatsschutzdelikte, ein Tag Psychiatrie – dann wieder auf freiem Fuß. In dieser Episode nehmen wir einen Fall auseinander, der zeigt, wie zäh und intransparent der Umgang mit sogenannten Gefährdern in Bremen tatsächlich ist.

André Minne, Mitglied der Besuchskommission nach dem PsychKG, und Christopher Albrecht, Pressesprecher der Fraktion Bürger in Wut, sprechen über die kleine Anfrage zum "mutmaßlich islamistisch motivierten Gefährdungssachverhalt" – und stellen die Fragen, auf die der Senat bislang keine befriedigenden Antworten liefert: Wann wird aus einzelnen Vorfällen ein Gesamtbild? Warum scheitert eine Rückführung nach Somalia regelmäßig an neuen Gründen? Und was macht ein Blick nach Dänemark deutlich, den Bremen offenbar nicht wagen will?

Ein Gespräch über Zuständigkeitslücken, verpasste Chancen – und die Frage, wessen Sicherheit in dieser Stadt eigentlich Priorität hat.

Tote Mäuse unter der Fritteuse. Bremen kontrolliert nur jeden dritten Betrieb.

7.500 Lebensmittelbetriebe in Bremen. Kontrolliert wurden gerade mal 32%. Trotzdem: über 22.000 Hygieneverstöße allein 2025 – ein Plus von 64% in nur zwei Jahren. Mäusekot unter der Kücheneinrichtung, tote Nager unter dem Delikatessentresen – und ein Bremer Senat, der nicht mal sagen kann, wie viele Betriebe wiederholt auffällig werden. Keine Statistik, keine Auswertung. "im Nebel", wie es unser Gast André Minne nennt. André ist der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft.

In der neuen Folge INSIDE BREMEN sprechen wir über Kontrolllücken, Personalnotstand und die Frage: Wie viel Ekel steckt eigentlich in deinem Lieblingsrestaurant?

Die Liste der aktuell veröffentlichten Verstöße findet ihr in den Show Notes. Vielleicht ist euer Lieblingsimbiss dabei.

Link Lebensmitteltransparenz Veröffentlichung gem. § 40 1a LFGB:

https://www.lmtvet.bremen.de/lebensmittel/lebensmitteltransparenz/veroeffentlichung-gem-40-1a-lfgb-15457

Gescheiterte Wahl, ein Patt von 40 zu 40 Stimme und eine halbe Million Euro Stelle, über die trotzdem weiter abgestimmt wird.

In der neuen Folge INSIDE BREMEN sprechen wir mit Andre Minne, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, über die geplatzte Wahl der Antidiskriminierungsbeauftragten in der Bürgerschaft.

Bremen hätte damit das neunte Bundesland mit einer eigenen Landesstelle für Antidiskriminierung – acht Länder kommen bislang ohne aus.

André Minne erklärt, warum seine Fraktion die Notwendigkeit einer neuen Behördenstelle bezweifelt, obwohl es längst diverse andere Anlaufstellen in Bremen gibt, und warum es dabei ausdrücklich nicht um die Eignung der vorgeschlagenen Kandidatin geht.

Es geht ums Geld, um Doppelstrukturen - und um die Frage, ob Fraktionsspitzen bei ausdrücklich geheimen Wahlen wirklich so viel Druck aufbauen dürfen, wie sie es offenbar tun.

Reinhören lohnt sich, bevor im in der September-Parlamentswoche der zweite Wahlgang ansteht.

Andre Minne zum Thema im Video aus der Bremischen Bürgerschaft: https://vm.tiktok.com/ZGdxoY4pB/

INSIDE BREMEN: „Zurück zu den Wurzeln“ – BÜNDNIS DEUTSCHLAND heißt wieder BÜRGER IN WUT

Warum heißt BÜNDNIS DEUTSCHLAND plötzlich wieder BÜRGER IN WUT? Der Namenswechsel ist die Rückkehr zu einer Marke, die bei den Wählern länger und deutlich besser bekannt ist als BÜNDNIS DEUTSCHLAND.

Darüber spricht Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜRGER IN WUT, in der aktuellen Ausgabe von INSIDE BREMEN.

Vier Jahre nach der Fusion und dem Wechsel zu BÜNDNIS DEUTSCHLAND zieht Timke eine klare Bilanz: Der neue Name habe sich bei den Wählerinnen und Wählern nicht so etabliert wie erhofft. Stattdessen sei BÜRGER IN WUT weiterhin deutlich bekannter. Hinzu kommt ein kurioses Problem: Der Name BÜNDNIS DEUTSCHLAND wurde offenbar immer wieder mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht verwechselt.

Timke berichtet von Gesprächen an Infoständen, bei denen Bürger BÜNDNIS DEUTSCHLAND kaum kannten, BÜRGER IN WUT dagegen sofort zuordnen konnten. Eine Erfahrung, die für die politische Strategie der kommenden Monate entscheidend sein könnte.

Bei der Bürgerschaftswahl 2023 holte BÜRGER IN WUT 9,4 Prozent. Genau an diesen Erfolg will die Fraktion nun wieder anknüpfen. Nach einer von der Fraktion in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage sieht Timke zudem ein erhebliches Wählerpotenzial: 14 Prozent in Bremen und sogar 20 Prozent in Bremerhaven.

Doch mit dem Namen soll sich nicht das politische Programm ändern. Timke kündigt vielmehr an, künftig noch deutlicher aufzutreten und „den Finger in die politische Wunde zu legen“. Innere Sicherheit, Bildung, Verkehr und die Bremer Finanz- und Schuldenpolitik sollen dabei zentrale Themen bleiben.

Auch die politische Abgrenzung ist Thema des Gesprächs: Wo steht BÜRGER IN WUT zwischen CDU und AfD? Warum bezeichnet sich die Fraktion als rechtskonservativ? Und was bedeutet die Rückkehr zum alten Namen für den Bürgerschafts-Wahlkampf bis Mai 2027?

„Raider wurde zu Twix und Twix wird jetzt wieder zu Raider. Aber am Inhalt ändert sich nichts.“, sagt Jan Timke über die spektakuläre Rückbenennung.

Back to the roots oder politischer Neustart? Die neue Folge von INSIDE BREMEN liefert die Antworten.

Wie sicher ist die Blutversorgung in Bremen und Bremerhaven wirklich?

In der neuen Folge von "INSIDE BREMEN" sprechen wir mit Andre Minne, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, über die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Blutversorgung im Land Bremen.

Im Gespräch geht es unter anderem um die Fragen...

- warum Bremen fast vollständig vom DRK-Blutspendedienst NSTOB abhängt und wie sich Bremerhaven organisatorisch unterscheidet

- Die Engpässe bei seltenen Blutgruppen Anfang 2026 und wie der Senat sie im Rückblick bewertet

- Die Entwicklung der Spenderzahlen seit 2022 in Bremen und Bremerhaven – und warum steigende Terminzahlen allein noch keine Entwarnung bedeuten

- Das Verhältnis von Erst- und Wiederholungsspendern und die demografische Schieflage bei jungen Spenderinnen und Spendern

- Die begrenzte Lagerkapazität von 2.500 Einheiten Erythrozytenkonzentrat und was das für die Versorgungssicherheit bedeutet

- Warum saisonale Engpässe im Hochsommer bislang eher reaktiv als vorsorgend angegangen werden

- Ob Bremen wirklich krisenfest aufgestellt ist – von Stromausfall bis Pandemie

- Die Forderung nach einem jährlichen, transparenten Bericht an die Bürgerschaft zur Blutversorgung

Andre Minne ordnet die Zahlen aus der Senatsantwort ein und erklärt, wo aus Sicht der Fraktion Bündnis Deutschland nachgesteuert werden muss, damit Bremen im Ernstfall nicht ohne Blutreserven dasteht.

Neue Folgen von INSIDE BREMEN erscheinen jeden Samstag.

Kontakt: podcast@insidebremen.de

Schuldenbremse? Aufgeweicht. Grenzschutz? Ausgeblieben. Wirtschaftskompetenz? Fehlanzeige.

Acht Monate vor der Bürgerschaftswahl 2027 nehmen wir uns ein brisantes Thema vor:

Wie aus politischen Wahlversprechen ein kalkuliertes Geschäftsmodell wird – und was das für Bremen bedeutet.

Gemeinsam mit unserem wirtschaftspolitischen Sprecher Sven Schellenberg sprechen wir Klartext über:

- Den Bruch des zentralen CDU-Merz-Wahlversprechens zur Schuldenbremse

- Die Kluft zwischen Grenzschutz-Rhetorik und tatsächlicher Migrationspolitik

- Wirtschaftliche Fehlentwicklungen und den Verlust von rund 15.000 Arbeitsplätzen monatlich

- Widersprüchliche Klimapolitik zwischen Koalitionsvertrag und Praxis

- Die Frage, ob CDU-Koalitionsaussagen überhaupt noch etwas wert sind

- Was das alles ganz konkret für Bremen und Bremerhaven bedeutet

Unsere These: Wahlversprechen werden zunehmend zu Werbeslogans mit Ablaufdatum – die Quittung zahlen die Wähler erst Jahre später.

Jetzt reinhören und selbst urteilen, ob das noch Politikwechsel oder schlicht Wählertäuschung mit Ansage ist.

#InsideBremen #BündnisDeutschland #Bürgerschaftswahl2027 #Bremen #Politik #Wahlversprechen #CDU

Bremen: Abriss statt Wohnungen

Bezahlbarer Wohnraum ist in Bremen die reinste Mangelware – die Sozialwohnungsquote liegt bei mageren 2,7 Prozent, die Mieten steigen und steigen. Und mitten in der Stadt steht die Lösung längst da: das Bettenhaus am Klinikum Bremen-Mitte. Neun Stockwerke, barrierefrei, brandschutzsicher, sofort umbaubar zu über hundert kleinen, günstigen Wohnungen. Der Senat aber sagt: Abriss. Platz für ein Parkhaus mit tausend Stellplätzen. Im Kommentar KLARTEXT nehmen wir uns diese Entscheidung vor – mit klarer Kante gegen Bürokratie und verschenkte Chancen.

INSIDE BREMEN - der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Bremen: Die Frust-Stadt für Autofahrer.

Das Parkhaus-Mitte in der Bremer Innenstadt schließt zum Jahreswechsel – fast 1.000 Parkplätze fallen ersatzlos weg. In der Neustadt verschwinden durch das Verbot des aufgesetzten Parkens rund 21 Prozent der Stellplätze, gleichzeitig kommt kostenpflichtiges Bewohnerparken. Und wo Falschparker verschwinden, stehen oft leere Fahrradbügel.

In dieser Ausgabe von INSIDE BREMEN sprechen wir mit Piet Leidreiter, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Stadtbürgerschaft, über die aktuelle Parkplatz-Misere in der Hansestadt. Leidreiter, der sich selbst als „Anwalt der Autofahrer" versteht, erklärt, warum er die Bremer Verkehrspolitik für ideologiegetrieben hält, welche Rolle fehlende Quartiersgaragen spielen, was er sich von der Neugestaltung des Prestige-Bauprojekts auf dem Platz des heutigen Parkhaus-Mitte und des Galeria-Gebäudes erhofft hätte – und warum er im Vergleich zu Hamburg und London noch reichlich Luft nach oben sieht.

Ein Gespräch über Parkraum, Politik und die Frage, ob Bremens Autofahrer 2027 zum Wahlkampfthema werden.

Jetzt reinhören!

Der Leistungspreis für Fernwärme ist bei der SWB teils um mehr als 700 Prozent gestiegen – für viele Haushalte bedeutet das mehrere Hundert Euro mehr im Jahr. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND nimmt in dieser Ausgabe von KLARTEXT - DER KOMMENTAR die Hintergründe unter die Lupe: die Eigentümerstruktur der SWB nach der Privatisierung, die Rolle des Landeskartellamts und die Frage, wie viel von der "politisch eingeleiteten Wärmewende" tatsächlich noch in der Hand des Bremer Senats liegt.

Ein Kommentar über steigende Heizkosten, fehlenden Wettbewerb und die Frage nach sozial verträglicher Klimapolitik.

INSIDE BREMEN – Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND

Akteneinsicht: Das scharfe Schwert der Opposition

Was steckt wirklich hinter dem Bauvorhaben in Habenhausen und dem umstrittenen Kreativraum im Bremer Jobcenter? In dieser Folge von INSIDE BREMEN sprechen wir mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Piet Leidleiter und dem wirtschaftspolitischen Sprecher Sven Schellenberg über eines der wirkungsvollsten Kontrollinstrumente der Bremischen Bürgerschaft: das Recht auf Akteneinsicht nach Artikel 99 der Landesverfassung.

Die beiden Abgeordneten berichten aus erster Hand, wie eine Akteneinsicht bei Bremer Behörden abläuft, wo sie an Grenzen wie Datenschutz und Schwärzungen stoßen und wie sich die Erfahrungen zwischen einer städtischen Behörde und dem bundesrechtlich geprägten Jobcenter unterscheiden.

Im Fokus stehen die aktuellen Fälle: das geplante Flüchtlingsheim in Habenhausen und die mit über 900.000 Euro ausgestattete "Kreativfläche" im Jobcenter.

Ein offener Einblick in politisches Handwerkszeug – zwischen Verschwiegenheitspflicht, parlamentarischen Anfragen und dem Druck der Öffentlichkeit als Hebel der Opposition.

#InsideBremen #BündnisDeutschland #Akteneinsicht #Bremen #Bürgerschaft #Transparenz

Inside Bremen – Die Kulturdeputation im Fokus

In dieser Folge sprechen wir mit Dr. Martin Korol, dem dienstältesten Deputierten der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, über die Bremer Kulturpolitik. Korol gibt Einblicke in die Arbeit der Kulturdeputation: Wie werden Fördergelder verteilt? Warum wird trotz des in der Landesverfassung verankerten Verbots von Fraktionszwang blockweise abgestimmt? Und wieso fühlt er sich als einzelner unabhängig Stimmender oft isoliert?

Außerdem im Gespräch: der wachsende Bedeutungsverlust der Kirchen in Bremen, der Umgang mit Nachlassbibliotheken, kritische Anmerkungen zur Förderpraxis bei Veranstaltungen wie der Breminale sowie die aktuelle Debatte um das Dekolonisierungs-Projekt auf der Tagesordnung der Deputation.

Ein offenes Gespräch über Geld, Macht und die Frage, was Kultur in Bremen eigentlich alles umfassen sollte.

Kontakt zum Podcast-Team: podcast@insidebremen.de

Neue Folge: INSIDE BREMEN – Der Podcast der Fraktion Bündnis Deutschland

Halbzeit 2026

Zum Ende der Parlamentswoche und kurz vor der Sommerpause blickt INSIDE BREMEN auf das erste Halbjahr 2026 zurück – und wagt einen Ausblick auf die Monate bis Weihnachten.

In dieser Folge kommen zu Wort:

Cord Degenhard, der innen- und klimapolitische Sprecher der Fraktion,

Jan Timke, der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, zum parlamentarischen Antrag "Genug ist genug", der nach der Sommerpause kommt,

Julia Tiedemann, Bremerhaven, justizpolitische Sprecherin zu Themen Kinder, Bildung und Social Media,

Piet Leidreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, zum Thema Haushalt und Flüchtlingsneubau am Werdersee,

Andre Minne, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher,

Sven Schellenberg, der wirtschafts- und hafenpolitische Sprecher zum Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetz sowie

Christopher Albrecht, der Pressesprecher der Fraktion zu Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit.

Themen: Kritik an der Koalition, Sicherheitspolitik, Flüchtlingsunterkünfte, Haushaltsprioritäten, psychiatrische Versorgung,

Gesetzesänderungen und der Blick auf den kommenden Wahlkampf.

Jetzt reinhören!

Kontank: podcast@insidebremen.de

Bremen verwaltet Gewalt nur noch, statt sie zu bekämpfen.

Messerangriffe, Schusswaffeneinsätze, Goldkettenraube, brutale Überfälle auf offener Straße – nahezu täglich erschüttern neue Gewalttaten die Hansestadt. In dieser Folge sprechen wir mit Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, über eine Sicherheitslage, die sich seit Jahren zuspitzt.

Was steckt hinter dem Schweigen des Senats nach schweren Anschlägen? Warum landen festgenommene Täter kaum in Untersuchungshaft? Welche Rolle spielt gescheiterte Integration bei der Straßenkriminalität? Und warum bleiben Waffenverbotszonen in der Praxis oft wirkungslose Symbolpolitik?

Timke, selbst Polizeibeamter a.D., zieht eine klare Bilanz: Der Bremer Senat verwalte die Sicherheitskrise, anstatt sie politisch entschlossen anzugehen – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, der Opfer und einer zunehmend frustrierten Polizei.

Jetzt reinhören – für alle, die wissen wollen, was auf Bremens Straßen wirklich passiert.

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INSIDE BREMEN: Klimaklage gegen Bremen: Wer regiert hier eigentlich?

Nicht der Senat. Nicht die Bürgerschaft. Sondern eine klagefreudige Umweltorganisation? Die Deutsche Umwelthilfe droht Bremen mit einer Klage und fordert ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Die Folge: Noch mehr Vorschriften, noch mehr Milliarden, noch mehr Belastungen für Bürger und Wirtschaft?

Im Podcast INSIDE BREMEN rechnet Cord Degenhard, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, mit der Bremer Klimapolitik ab. Er spricht über unrealistische Klimaziele, die Zukunft der Stahlwerke, milliardenschwere Sondervermögen, steigende Energiekosten und die Frage, ob Bremen seine Industrie für eine symbolische Klimapolitik opfert.

Wer regiert Bremen wirklich? Gewählte Politiker oder klagende NGOs? Und wie teuer wird diese Klimapolitik für die Bürger noch?

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INSIDE BREMEN: Armutsmeister Bremen! Warum versagt der Senat?

Bremen trägt 2025 erneut die rote Laterne der Republik: Mit einer Armutsquote von 27,5 Prozent lebt mehr als jeder vierte Bremer in finanzieller Not. Während der Senat Millionen für Prestigeprojekte ausgibt, rutschen immer mehr Menschen in Armut ab.

Warum ist Bremen bundesweites Schlusslicht? Welche politischen Fehlentscheidungen haben zu dieser Entwicklung geführt? Und wie könnte der Weg aus der Armutsfalle aussehen?

Darüber spricht Moderator Carsten Sydow mit Andre Minne, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Es geht um die Ursachen der Bremer Armut, wirtschaftliche Folgen, Bildungsversagen, Arbeitsmarkt, Migration und die Frage, ob Bremen seine Abwärtsspirale noch stoppen kann.

INSIDE BREMEN. Klar. Direkt. Kontrovers.

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Jobcenter im Luxusmodus? 600.000 Euro für einen Kreativraum in Bremen

600.000 Euro für einen knapp 100 Quadratmeter großen Kreativraum im Jobcenter Bremen: Wie konnte ein ursprünglich mit 99.000 Euro veranschlagtes Projekt derart aus dem Ruder laufen? In dieser Folge von INSIDE BREMEN spricht Moderator Carsten Sydow mit dem wirtschafts- und arbeitspolitischen Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Sven Schellenberg, über die umstrittene Kostenexplosion, fehlende Transparenz und offene Fragen zur Vergabe sowie zur Verwendung von Steuergeldern.

Warum wurden Öffentlichkeit und Politik erst spät informiert? Wer genehmigte die Mehrkosten? Und welche Konsequenzen könnte der Fall haben? Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert umfassende Akteneinsicht und Aufklärung. Eine kritische Diskussion über Prioritäten in Bremen, den Umgang mit öffentlichen Mitteln und die Frage, ob das Jobcenter seinen eigentlichen Auftrag noch ausreichend im Blick hat.

Keywords: Jobcenter Bremen, Kreativraum Jobcenter, 600.000 Euro, Steuergeldverschwendung, Bremen Politik, Sven Schellenberg, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, öffentliche Ausgaben, Kostenexplosion, Akteneinsicht, Inside Bremen Podcast.

INSIDE BREMEN Podcast: Semesterbeitrag rauf, Vertrauen runter? Kritik an rot-grün-roter Hochschulpolitik in Bremen

Der Semesterbeitrag an den Bremer Hochschulen steigt erneut. Obwohl zuvor zugesichert wurde, dass die Beiträge stabil bleiben, müssen Studierende zum Wintersemester nun doch deutlich mehr zahlen. Die Oppositionsfraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert diese Entscheidung scharf und spricht von einem politischen Wortbruch des rot-grün-roten Senats.

In der neuen Folge von INSIDE BREMEN sprechen wir mit Andre Minne, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, über die steigenden Studienkosten in Bremen, das verpflichtende Deutschland-Semesterticket, soziale Folgen für Studenten und die Debatte um Bildungsgerechtigkeit.

Der Semesterbeitrag steigt von bisher 425,40 Euro auf künftig 443,25 Euro pro Semester. Besonders kritisch sieht die Fraktion dabei die kurzfristige Kehrtwende des Senats. Noch zuvor war öffentlich erklärt worden, dass keine weitere Erhöhung geplant sei.

Andre Minne bezeichnet die Entwicklung im Podcast als "politisches Signal" und wirft der Regierungskoalition mangelnde Verlässlichkeit vor. Thema der Sendung sind außerdem die hohen Wohnkosten für Studierende in Bremen, die Finanzierung des Studierendenwerks, die Belastung durch das Deutschlandticket sowie Proteste des AStA gegen die Beitragserhöhung.

Auch die soziale Dimension steht im Mittelpunkt der Diskussion: Wird Studieren in Bremen zunehmend zum Luxus? Laut Podcast geraten gerade Studenten aus finanziell schwächeren Familien immer stärker unter Druck. Ein vom AStA organisierter Solifonds musste laut den Gesprächspartnern bereits einspringen, um Exmatrikulationen zu verhindern.

INSIDE BREMEN ist der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und beleuchtet aktuelle politische Themen aus Bremen kritisch, direkt und kontrovers.

Jetzt die neue Folge hören: "Semesterbeitrag rauf, Vertrauen runter, Wortbruch als Regierungslinie".

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Asylheim in Bestlage am Werdersee: Anwohner in Obervieland fühlen sich übergangen.

In der 100. Folge des Podcasts INSIDE BREMEN sorgt ein geplantes Übergangswohnheim für bis zu 200 Flüchtlinge in Bremen-Habenhausen für heftige Kritik. Das Asylheim soll direkt am Werdersee in einem gewachsenen Wohngebiet mit Ein- und Zweifamilienhäusern entstehen. Besonders brisant: Viele Anwohner erfuhren erst auf einer Beiratssitzung von den konkreten Plänen. Die Stimmung vor Ort war aufgeheizt, zahlreiche Bürger äußerten Sorgen über die Größe des Projekts, fehlende Infrastruktur und mangelnde Bürgerbeteiligung.

Zu Gast sind Piet Leidreiter und Christopher Albrecht von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Beide kritisieren die Informationspolitik des Bremer Senats scharf. Ihrer Ansicht nach würden Bürger „vor vollendete Tatsachen gestellt“, während Hinweise auf rechtliche Möglichkeiten oder alternative Standorte kaum geprüft würden.

Im Mittelpunkt der Debatte stehen Fragen zur Integrationspolitik, zur Belastung des Wohngebiets Obervieland sowie zu den hohen Kosten des geplanten Flüchtlingswohnheims. Im Gespräch sind über 13 Millionen Euro reine Mietkosten für das Projekt. Gleichzeitig wird kritisiert, dass leerstehende Bestandsimmobilien in Bremen nicht ausreichend genutzt würden.

Die Episode beleuchtet außerdem die politische Dimension des Konflikts: Viele Anwohner fühlen sich mit ihren Sorgen nicht ernst genommen und beklagen eine zunehmende Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung. Die Diskussion um das Asylheim am Werdersee entwickelt sich damit zu einem weiteren Streitfall über Migration, Wohnraumpolitik und Bürgerbeteiligung in Bremen.

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In der neuen Folge von INSIDE BREMEN spricht der wirtschaftspolitische Sprecher von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Sven Schellenberg, über mögliche Interessenkonflikte innerhalb der Bremer CDU-Fraktion. Im Mittelpunkt stehen enge personelle und wirtschaftliche Verbindungen mehrerer CDU-Abgeordneter zum Klimaunternehmer Dr. Klaus Meier und die Frage, wie unabhängig politische Entscheidungen in Bremen tatsächlich noch sind.

Die Episode beleuchtet die wachsende Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Transformationsindustrie, diskutiert Transparenz, Nebentätigkeiten von Abgeordneten sowie mögliche Loyalitätskonflikte zwischen Mandat und Arbeitgeber. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Korruptionsvorwürfe, sondern um Vertrauen, Glaubwürdigkeit und die öffentliche Wahrnehmung politischer Unabhängigkeit.

Außerdem kritisiert Schellenberg die klima- und wirtschaftspolitische Ausrichtung der CDU, wirft ihr eine zunehmende Annäherung an grüne Transformationspolitik vor und zieht Parallelen zur Bundespolitik unter Friedrich Merz. BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert dagegen mehr Transparenz, klare Trennung von wirtschaftlichen Interessen und politischer Verantwortung sowie eine Rückkehr zu verlässlicher und bürgernaher Politik.

Eine kontroverse Episode über Macht, Netzwerke, Lobbyeinfluss und die Frage, wem Politik eigentlich noch verpflichtet ist.

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Tempo 30 in Bremen? Mit Piet Leidreiter, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Stadtbürgerschaft.

Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, wirkt laut dieser INSIDE BREMEN-Episode eher wie ein Verkehrs-Labyrinth mit eingebauter Verwirrungsfalle.

Zwischen Kitas ohne Kinder um 22 Uhr, Straßen voller widersprüchlicher Schilder und Straßenbahnen, die an „gebremsten“ Autos vorbeirauschen, entsteht ein Bild, das der Gast Piet Leidreiter scharf zuspitzt: kein durchdachtes Konzept, sondern ein ideologisch getriebener Flickenteppich. Statt mehr Sicherheit sieht er Chaos, statt Klimaschutz sogar mehr Emissionen durch stockenden Verkehr.

Die Kritik geht tiefer: Tempo 30 werde nicht gezielt eingesetzt, sondern systematisch ausgeweitet, teils entgegen der Straßenverkehrsordnung und am Bürgerwillen vorbei. Für Autofahrer, Lieferdienste und Pendler drohe Bremen zur „Schleichstadt“ zu werden, während gleichzeitig Busse ausgebremst und der Nahverkehr ineffizienter wird.

Der Vorwurf: keine Verkehrspolitik mit Augenmaß, sondern eine mit erhobenem Zeigefinger. Leitreiters Gegenentwurf ist klar: Tempo 30 nur dort, wo echte Gefahren bestehen, dafür ein funktionierender Nahverkehr und weniger Verbote, mehr Anreize.

Unterm Strich bleibt eine explosive Frage, die über Bremen hinauszündet: Geht es hier noch um Sicherheit oder längst um die grundsätzliche Umerziehung im Straßenverkehr?

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Ein Besuch, der nachhallt. Ein Einblick, der Fragen aufwirft, die man nicht einfach wieder weglegt. Mit André Minne, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Was passiert hinter den Türen der Psychiatrie im Klinikum Renkenheide? Wie steht es wirklich um Personal, Bettenkapazitäten und die Versorgung von Menschen in akuten Krisen?

In dieser Folge von INSIDE BREMEN spricht André Minne über seinen Einsatz in der Besuchskommission – über unangekündigte Kontrollen, steigende Patientenzahlen und ein System, das zunehmend unter Druck gerät. Zwischen positiven Eindrücken und beklemmenden Momenten wird klar: Die Realität ist komplex – und oft härter, als viele denken.

Ein Erlebnis trifft dabei besonders: Die Schilderung eines Arztes über die Beschaffungsprostitution einer Zwölfjährigen – ein Fall, der zeigt, wie tief manche Abgründe reichen.

Jetzt reinhören und erfahren, warum Transparenz, Kontrolle und politisches Handeln hier entscheidend sind. Es geht um Würde, Schutz – und die Frage, wie wir als Gesellschaft hinschauen.

Kontakt: podcast@insidebremen.de

In dieser Podcast-Folge „INSIDE BREMEN“ diskutiert Andre Minne, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, die geplante Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Bremen. Das sogenannte Nichtraucherschutzgesetz 2.0 sieht Rauchverbote nicht mehr nur in Innenräumen, sondern auch in der Außengastronomie, an Haltestellen, in Freizeitstätten sowie für E-Zigaretten und Cannabis im öffentlichen Raum vor.

Minne kritisiert die Pläne als überzogene Ausweitung staatlicher Eingriffe und warnt vor einem „Verbotsstaat im Außenbereich“, der die persönliche Freiheit erwachsener Bürger einschränke, ohne einen klar belegbaren gesundheitspolitischen Nutzen zu liefern. Besonders betroffen wären Gastronomie, Kneipen und Clubs in Bremen, die wirtschaftliche Einbußen befürchten müssten, während sich das Rauchverhalten lediglich verlagern statt verringern dürfte.

Als Alternative plädiert BÜNDNIS DEUTSCHLAND für gezielte Maßnahmen: strikter Nichtraucherschutz in Innenräumen und sensiblen Bereichen wie Schulen oder Kliniken, aber keine pauschalen Verbote im Außenbereich. Die Debatte verdeutlicht den grundsätzlichen Konflikt zwischen Gesundheitsschutz, individueller Freiheit und staatlicher Regulierung im öffentlichen Raum.

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Spritpreis-Explosion, Energieknappheit und politische Verantwortung: Steuert Deutschland in die Kostenfalle?

Warum steigen die Spritpreise immer weiter, obwohl weltweit ausreichend Öl vorhanden ist? Im Podcast INSIDE BREMEN spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND über ein hochbrisantes Thema: den Verdacht auf künstliche Energieverknappung, staatlich begünstigte Preissteigerungen und die wachsende Belastung für Bürger und Mittelstand.

Im Zentrum steht die These, dass die aktuellen Preisexplosionen bei Diesel, Benzin und Kerosin nicht allein durch geopolitische Krisen wie Konflikte im Nahen Osten erklärbar sind. Vielmehr entsteht ein komplexes Zusammenspiel aus globaler Spekulation, politisch gesetzten Rahmenbedingungen und strukturellen Marktproblemen. Obwohl die Versorgungslage offiziell als stabil gilt, führen Unsicherheit, Erwartungen und wirtschaftliche Interessen zu massiv steigenden Kosten.

Besonders kritisch wird die Rolle der Politik beleuchtet: Hohe CO₂-Abgaben, Energiesteuern und regulatorische Eingriffe treiben die Preise zusätzlich nach oben. Gleichzeitig profitiert der Staat über Steuereinnahmen erheblich von der Entwicklung. Für Verbraucher und Unternehmen entsteht so der Eindruck einer systematischen Überlastung – während große Energiekonzerne Rekordgewinne erzielen.

Am Beispiel Bremens wird deutlich, wie stark energieintensive Branchen wie Hafenwirtschaft, Logistik und Industrie betroffen sind. Steigende Kosten gefährden nicht nur Arbeitsplätze, sondern beschleunigen auch die Verlagerung von Produktion ins Ausland – ein Prozess, der zunehmend als Deindustrialisierung wahrgenommen wird.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Frage, ob aus freiwilligen Energiesparmaßnahmen künftig verpflichtende Eingriffe werden könnten – etwa durch strengere Gesetze, höhere Abgaben oder Einschränkungen im Alltag. Der Vergleich mit politischen Maßnahmen während der Corona-Zeit zeigt, wie schnell sich Rahmenbedingungen verändern können.

Fazit: Der Podcast zeichnet das Bild eines Systems, in dem Energiepreise nicht nur durch Marktmechanismen entstehen, sondern auch durch politische Entscheidungen beeinflusst werden. Die Forderung: eine Kehrtwende hin zu bezahlbarer Energie, Entlastung für den Mittelstand und eine Wirtschaftspolitik, die den Standort Deutschland stärkt, statt ihn zu belasten.

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Ärztemangel in Bremen spitzt sich zu: Kaum Termine, volle Praxen, lange Wege.

In dieser Podcast-Episode von INSIDE BREMEN wird deutlich: Der Ärztemangel in Bremen ist längst im Alltag der Menschen angekommen. Besonders betroffen sind Hausärzte und Kinderärzte in Bremen, vor allem in Stadtteilen wie Bremen-Nord und Gröpelingen. Dort sind Praxen überlastet, Neupatienten werden oft nicht mehr aufgenommen, und selbst einfache Vorsorgeuntersuchungen entwickeln sich zum Geduldsmarathon. Gesprächspartner ist Andre Minne, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Ein zentraler Treiber ist der demografische Wandel: Viele niedergelassene Ärzte gehen in den Ruhestand, während Nachfolger fehlen. Gleichzeitig verschärfen Bürokratie, ungleiche Verteilung der Arztsitze und fehlende Anreize die Lage. Besonders kritisch ist die Situation bei der Kinderarztversorgung in Bremen, wo steigende Kinderzahlen auf sinkende Praxisangebote treffen.

Die Folgen sind gravierend: Familien müssen quer durch die Stadt fahren, ältere Menschen stoßen an Mobilitätsgrenzen, und Notaufnahmen in Bremen werden zunehmend zur Ersatzlösung. Laut Podcast wurden diese Entwicklungen seit Jahren prognostiziert, doch politische Maßnahmen blieben bislang unzureichend.

Als Lösungen werden unter anderem diskutiert:

- gezielte Förderprogramme für unterversorgte Stadtteile

- finanzielle Anreize und weniger Bürokratie für Ärzte

- Ausbau von Medizinstudienplätzen mit regionaler Bindung

- kurzfristige Sofortmaßnahmen zur Entlastung bestehender Praxen

Fazit: Der Ärztemangel in Bremen ist kein Zukunftsproblem mehr, sondern akute Realität. Ohne schnelle und strukturelle Reformen droht sich die medizinische Versorgung weiter zu verschlechtern – insbesondere für Familien und sozial schwächere Quartiere.

„Die Freiheit stirbt bargeldlos“: Warum die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vor der Abschaffung von Bargeld warnt

Im Podcast INSIDE BREMEN spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft Sven Schellenberg über die geplante Bargeld-Abschaffung in der Bremer ÖVB-Arena. Er warnt vor Kontrollverlust, Ausschluss älterer Menschen, Datenschutzrisiken und einer schleichenden Einschränkung persönlicher Freiheit.

Schellenberg kritisiert die Entscheidung der ÖVB-Arena, ab April 2026 nur noch bargeldlose Zahlungen zu akzeptieren. Aus seiner Sicht ist das keine reine Modernisierung, sondern ein gesellschaftliches Signal mit Sprengkraft: Wer Bargeld ausschließt, schränkt Wahlfreiheit und Teilhabe ein.

Besonders betroffen seien ältere Menschen, Jugendliche ohne eigenes Konto und Bürger mit geringem Einkommen. Sie könnten trotz vorhandenen Geldes bei Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich Kartenzahlung oder Smartphone-Bezahlung möglich sind. Gerade öffentliche Einrichtungen in Bremen müssten jedoch allen Menschen offenstehen und dürften keine unsichtbaren Eintrittshürden errichten.

Zugleich warnt Schellenberg vor den Folgen einer schleichenden Bargeld-Abschaffung in Deutschland und der EU. Bargeld sei das letzte anonyme Zahlungsmittel, ein „analoger Schutzschirm“ in einer Welt voller Datenspuren. Ohne Bargeld entstehe eine vollständige Abhängigkeit von Banken, Zahlungsdienstleistern und staatlicher Kontrolle. Wer nur noch digital bezahlen kann, könne im Ernstfall durch Kontosperrungen oder sogenanntes Debanking finanziell ausgegrenzt werden.

Die Kernforderung der Fraktion: Moderne Zahlungsmethoden ja, aber nicht auf Kosten des Bargelds. Fortschritt solle zusätzliche Möglichkeiten schaffen statt alte abzuschaffen. Karte und Bargeld müssten nebeneinander bestehen bleiben, wie zwei Rettungsboote auf demselben Schiff der Freiheit.

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INSIDE BREMEN analysiert den Linksextremismus in Bremen.

Seit Anfang 2026 häufen sich in Bremen Vorfälle, die eine neue Debatte entfacht haben: Brandanschläge, Angriffe auf Polizeibeamte, politische Verflechtungen und eine umstrittene Nähe zwischen Teilen der Politik und linksextremen Strukturen. Doch wird dieses Thema bewusst verharmlost?

In dieser Folge von Inside Bremen, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir über eine brisante These: Hat sich der Linksextremismus längst aus dem Randbereich in die Mitte der Gesellschaft verschoben?

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan Timke analysieren wir:

- die V-Mann-Affäre rund um die interventionistische Linke (IL)

- politische Beschlüsse und personelle Verbindungen mit Bezug zu linksextremen Gruppen

- die Rolle von Organisationen wie der "Roten Hilfe"

- aktuelle Gewaltentwicklungen und Brandanschläge in Bremen seit Januar 2026

- mögliche Versäumnisse von Politik und Sicherheitsbehörden

Außerdem geht es um die zentrale Frage: Handelt es sich um einzelne Vorfälle oder um ein strukturelles Problem mit politischer Dimension?

Diese Episode liefert eine kompakte, faktenreiche Einordnung der aktuellen Lage und beleuchtet, warum Kritiker vor einer gefährlichen Entwicklung für Demokratie und Rechtsstaat warnen.

Jetzt reinhören und verstehen, was hinter den Schlagzeilen steckt: „Verharmlost und unterschätzt: Linksextremismus in Bremen“ – die neue Folge von INSIDE BREMEN.

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Die rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen verabschiedet gegen die Stimmen der gesamten Opposition den 13-Milliarden-Euro-Doppelhaushalt – doch Kritik an Schuldenpolitik, Prioritäten und Transparenz wächst. In dieser Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAN in der Bremischen Bürgerschaft, analysiert der Finanzfachmann und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Piet Leitreiter den Haushalt 2026/2027 und warnt vor einer gefährlichen Verschuldungsspirale in Bremen.

Warum trotz Rekordeinnahmen immer neue Schulden entstehen, welche fünf Kernforderungen Bündnis Deutschland stellt und wie Bremens Finanzpolitik den Wohlstand der Bürger beeinflusst – jetzt reinhören und die Hintergründe zur Haushaltsdebatte in Bremen verstehen.

Keywords: Bremen Haushalt 2026/2027, Schulden Bremen, Finanzpolitik Bremen, Bündnis Deutschland, Bremische Bürgerschaft, Doppelhaushalt Analyse, Wirtschaft Bremen

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INSIDE BREMEN KLARTEXT

Über den linken Sumpf in Bremen – Politik, Verantwortung und doppelte Maßstäbe

Bremen steht erneut im Fokus einer kontroversen Debatte über linke Gewalt und politischen Extremismus.

Im Kommentarpodcast INSIDE BREMEN KLARTEXT kommt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke in einer aktuellen Rede im Landesparlament zu Wort. Ausgangspunkt ist der Farbanschlag auf das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzpräsidenten, der laut Kritikern nur ein weiteres Beispiel einer Reihe mutmaßlich linksextremistischer Angriffe in der Hansestadt ist. Der Podcast benennt, wie stark linke Gewalt in Bremen tatsächlich verbreitet ist und welche politischen Konsequenzen daraus folgen sollten.

Der Kommentar greift außerdem aktuelle politische Entwicklungen in der Hansestadt auf, darunter Demonstrationen auf dem Bremer Marktplatz und die Rolle von Jugendorganisationen der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

INSIDE BREMEN KLARTEXT ordnet diese Ereignisse ein und stellt eine zentrale Frage: Wie konsequent geht die Politik in Bremen mit Extremismus um – unabhängig von seiner ideologischen Farbe?

Der Kommentarpodcast beleuchtet Hintergründe, politische Entscheidungen und die Debatte um Demokratie, Extremismus und politische Verantwortung in Bremen.

INSIDE BREMEN – Kostenexplosion bei GKV und PKV - Wer sind die Kostentreiber?

Warum steigen die Krankenkassenbeiträge immer weiter? Wer trägt die Hauptlast der Kostenexplosion im deutschen Gesundheitssystem? In der neuen Folge des Podcasts "INSIDE BREMEN" der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft sprechen Andre Minne (gesundheitspolitischer Sprecher) und Sven Schellenberg (wirtschaftspolitischer Sprecher) über die Ursachen steigender Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV).

Im Fokus steht die Frage, wer die steigenden Gesundheitskosten tatsächlich bezahlt und warum insbesondere Arbeitnehmer, Selbstständige und die arbeitende Mitte immer stärker belastet werden. Thematisiert werden unter anderem steigende Zusatzbeiträge, eine Finanzierungslücke von rund 10 Milliarden Euro bei Bürgergeldempfängern, der demografische Wandel, steigende Pflege- und Krankenhauskosten sowie strukturelle Besonderheiten im Bundesland Bremen.

Außerdem diskutieren die Gesprächspartner die wirtschaftlichen Folgen steigender Sozialabgaben, etwa höhere Lohnnebenkosten für Unternehmen, sinkende Nettoeinkommen und mögliche Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Vergleich zwischen GKV und PKV: Während die gesetzliche Krankenversicherung unter strukturellen Finanzierungsproblemen leidet, stehen in der privaten Krankenversicherung vor allem Kapitalmarktentwicklung, Altersrückstellungen und medizinische Kostensteigerungen im Mittelpunkt.

INSIDE BREMEN liefert damit eine kompakte Analyse der aktuellen Debatte um steigende Krankenkassenbeiträge, Sozialabgaben und die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems.

Themen der Folge:

Kostenexplosion bei GKV und PKV

Finanzierungslücke bei Bürgergeldempfängern

Zusatzbeiträge und steigende Sozialabgaben

Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen

Demografischer Wandel und medizinischer Fortschritt

Regionale Besonderheiten im Gesundheitswesen in Bremen

Lösungsansätze für ein stabileres Gesundheitssystem

Flüchtlingsunterkunft im Tabakquartier in Bremen-Woltmershausen – warum wurden Anwohner nicht informiert? Genau dieser Frage geht die aktuelle Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremische Bürgerschaft, auf den Grund.

Im Mittelpunkt steht die geplante Unterkunft für bis zu 315 Geflüchtete im Tabakquartier, einem der bekanntesten Neubauquartiere in Bremen. Das ehemalige Brinkmann-Areal, heute ein Mix aus hochwertigen Wohnungen, Büros und Gastronomie, gilt als städtebauliches Vorzeigeprojekt. Doch seit dem Beschluss in der Sozialdeputation sorgt die geplante Nutzung als Übergangswohnheim für heftige Diskussionen.

Wir sprechen mit Christopher Albrecht, Pressesprecher der Fraktion Bündnis Deutschland, über zentrale Kritikpunkte:

- Fehlende Transparenz des Senats: Wurden Eigentümer und Mieter im Tabakquartier rechtzeitig informiert?

- Bürgerbeteiligung: Warum erfolgte der Beschluss, bevor eine öffentliche Debatte stattfand?

- Dimension der Unterkunft: Ist eine Kapazität von über 300 Personen in einem Quartier mit rund 1.000 geplanten Wohnungen verhältnismäßig?

- Sicherheits- und Integrationsfragen: Welche Sorgen äußern Anwohner konkret?

Die Fraktion hatte vor Ort Flugblätter verteilt, um Bewohner über die Planungen zu informieren. Nach eigenen Angaben seien viele Anwohner überrascht gewesen, da sie zuvor nichts von dem Vorhaben wussten. Das Tabakquartier steht exemplarisch für Bremens Stadtentwicklungspolitik. Während der Senat auf neue kommunale Übergangswohnheime setzt, kritisiert Bündnis Deutschland die Standortwahl und das Verfahren.

INSIDE BREMEN – Der Podcast der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft - Aktuelle Themen aus der Bremer Landespolitik, direkt aus dem Parlament.

Stichworte: Flüchtlingsheim Tabakquartier Bremen, Flüchtlingsunterkunft Woltmershausen, Bürgerbeteiligung Bremen, Ankermieter Stadt Bremen, Sozialdeputation Bremen, Neubauquartier Bremen, Bündnis Deutschland Podcast, Inside Bremen, Bremer Landespolitik.

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INSIDE BREMEN – Syrien, Flucht und politische Realität: Gespräch mit Mohammad Abbas

In der aktuellen Folge von Inside Bremen, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, sprechen wir mit dem syrisch-kurdischen Flüchtling Mohammad Abbas über die Lage in Syrien, politische Verfolgung von Kurden und die Asyldebatte in Deutschland.

Mohammad Abbas stammt aus Kobane im Norden Syriens, ist Jurist und lebt seit neun Jahren in Bremen. Inzwischen ist er deutscher Staatsbürger und arbeitet im Büro von Piet Leitreiter, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Im Podcast berichtet er eindringlich über die aktuelle Situation in Syrien seit dem Bürgerkrieg ab 2011, die anhaltende Unsicherheit für Kurden sowie über die politische und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit im Land.

Besonders thematisiert werden:

• Die Lage der Kurden in Syrien unter dem Assad-Regime und dem neuen Machtsystem

• Politische Verfolgung, fehlende Minderheitenrechte und kulturelle Unterdrückung

• Humanitäre Notstände in Kobane: Stromausfälle, fehlende Medikamente, unsichere Versorgung

• Die Unterscheidung zwischen politischer Verfolgung und wirtschaftlichen Fluchtursachen in der deutschen Asyldebatte

• Integration, Einbürgerung und politische Mitwirkung in Bremen

Mohammad Abbas schildert auch persönliche Erfahrungen mit Integration, Vorurteilen gegenüber syrischen Geflüchteten sowie seine Motivation, sich künftig politisch in Bremen zu engagieren.

Diese Episode von Inside Bremen liefert einen authentischen Einblick in die Lebensrealität eines syrischen Kurden in Deutschland und ordnet aktuelle Entwicklungen in Syrien politisch ein. Ein

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Quo vadis Germania und Bremen mittendrin. Deutschlands Sicherheit zwischen Washington und Moskau.

Europa im Umbruch. Alte Gewissheiten zerbröseln, neue Frontlinien entstehen und Deutschland steht plötzlich mitten im geopolitischen Sturmfeld. Wohin steuert unsere Republik sicherheitspolitisch? Welche Rolle spielen die USA, Russland, China und Europa selbst in der neuen Weltordnung?

Weltpolitik endet aber nicht in Washington oder Moskau, sie beginnt auch an der Kaje in Bremerhaven und im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft. Wenn Sicherheit, Handel und Energie neu verhandelt werden, trifft das Bremen als Hafen-, Industrie- und Marinestandort unmittelbar. Inside Bremen fragt deshalb: Was heißt Zeitenwende konkret für unser Bundesland und wer übernimmt dafür politische Verantwortung?

In der aktuellen Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, nehmen wir euch mit in den Festsaal zur öffentlichen Veranstaltung der BD-Fraktion vom 6. Februar 2026. Gast des Abends: Kay-Achim Schönbach (60), Vizeadmiral a.D. und ehemaliger Inspekteur der Deutschen Marine.

Schönbach spricht Klartext über Machtpolitik statt Moralrhetorik, über den Ukrainekrieg, die Rolle der NATO, die Verschiebung globaler Kräfte und die Frage, was all das ganz konkret für Deutschland bedeutet: für unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Kein akademischer Fachvortrag, sondern ein pointierter sicherheitspolitischer Rundumschlag mit anschließender lebhafter Diskussion. Mit dabei: kritische Perspektiven auf Mediennarrative, geopolitische Realitäten und Europas Platz im „Great Game“ der Großmächte.

INSIDE BREMEN - Ein Abend voller unbequemer Fragen, klarer Worte und offener Debatte. Jetzt reinhören und mitdenken.

INSIDE BREMEN – Ernährungsstrategie: Wie viel Staat steckt in unserem Essen?

In dieser Folge von INSIDE BREMEN steht die umstrittene Ernährungsstrategie des Bremer Senats im Mittelpunkt. Unter den Schlagworten Gesundheit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit will Rot-Rot-Grün Ernährung zunehmend als politisches Steuerungsinstrument etablieren. Kritiker sprechen von einem paternalistischen Erziehungsstaat, der den mündigen Bürger aus dem Blick verliert.

Podcast-Host Carsten Sydow spricht mit Andre Minne, dem gesundheitspolitischem Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, über staatliche Eingriffe in Essgewohnheiten, Bevormundung durch Ernährungspolitik, Bürokratie und Profiteure der neuen Strategie. Minne kritisiert die geplante Transformation der Ernährung als ideologisch motiviert und warnt vor einem schleichenden Einstieg in eine flächendeckende Regulierung – von Kitas und Schulen über Kantinen bis hin zu öffentlichen Events.

Zentrale Streitpunkte sind:

- Ernährungsstrategie Bremen als Teil der Klimapolitik

- Weniger Fleisch, mehr Vorgaben, mehr Gremien

- Klimaneutralität 2038 und Ernährung als CO₂-Hebel

- Gemeinschaftsverpflegung als Einstieg in staatliche Lenkung

- Profiteure: Krankenkassen, Catering-Unternehmen, NGOs, Umweltinitiativen

- Gefahr eines 'Erziehungsstaates mit Messer und Gabel'

Minne stellt dem ein alternatives Modell entgegen: Eigenverantwortung statt Bevormundung, Ernährungsbildung in Schulen, bezahlbares und frisches Kita- und Schulessen, niedrigere Lebensmittelpreise, eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie gezielte Maßnahmen gegen Adipositas bei Kindern und Jugendlichen. Gesundheitspolitik dürfe nicht über Symbolpolitik, sondern müsse über Bildung, Bewegung und soziale Rahmenbedingungen wirken.

Die Episode beleuchtet außerdem:

- Adipositas in Bremen als wachsendes Gesundheitsproblem

- Zusammenhang von Ernährung, Einkommen und Bildung

- Kritik an Bürgerbeteiligung ohne echte Mitgestaltung

- Warnung vor Salami-Taktik und wachsender Staatsquote

Was darf der Staat uns noch vorkauen?

Kontakt: podcast@insidebremen.de

INSIDE BREMEN ist der politische Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. In dieser Folge geht es um Bildung in Bremen und um die Frage, was von ihr noch übrig ist. Bildung im Notbetrieb, Symbolpolitik statt Bildungswende, ist Thema dieser Episode.

Bremen ist seit Jahren Schlusslicht bei PISA und IQB, Schulen laufen im Notbetrieb, Unterricht fällt aus. Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und Linken reagiert darauf mit Dringlichkeitsanträgen und einem Zehn-Punkte-Programm. Doch laut BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist das vor allem eines: Symbolpolitik statt Bildungswende.

Im Gespräch mit Julia Tiedemann, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, wird deutlich, warum viele Worte, Programme und Prüfaufträge keine Probleme lösen, solange messbare Ziele, klare Zuständigkeiten und echte Konsequenzen fehlen. Kritisiert werden fehlende Zielwerte, die wachsende Programmflut, die Schwächung von Deutsch- und Mathematikunterricht, sowie das Abschieben politischer Verantwortung auf Strukturen wie das IQHB.

Diese Folge von Inside Bremen liefert eine fundierte Oppositionsanalyse zur Bremer Bildungspolitik, spricht über Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, Elternarbeit, Bildungsetat, Enquetekommission Bildung und zeigt, warum Bremen einen Neustart in der Bildungspolitik braucht.

INSIDE BREMEN – der Podcast über Landespolitik, Bildungskrise und parlamentarische Debatten in Bremen.

Stichworte: Inside Bremen Podcast, Bildung in Bremen, Bremer Bildungspolitik, PISA Bremen, IQB Bildungstrend, Unterrichtsausfall, Bildungsnotstand, Bündnis Deutschland, Bremische Bürgerschaft, Bildung im Notbetrieb, Symbolpolitik, Bildungswende

Krise mit Vorsatz?

Wird Deutschlands Wirtschaft nicht nur schlecht regiert, sondern bewusst an die Wand gefahren?

In dieser Folge von INSIDE BREMEN verlässt der Podcast den rein regionalen Blick und stellt eine unbequeme Frage von nationaler Tragweite. Deutschland, einst wirtschaftliches Rückgrat Europas, steckt tief in der Krise: Rekordinsolvenzen, explodierende Energiepreise, lähmende Bürokratie und eine Politik, die trotz aller Warnungen unbeirrt weitermacht.

Im Gespräch mit Sven Schellenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, geht es um mehr als Versäumnisse. Es geht um Verantwortung, Ideologie und die These, dass Deindustrialisierung kein Unfall ist, sondern politisch einkalkuliert. Schellenberg spricht über energiepolitische Fehlentscheidungen, das bewusste Ignorieren von Mittelstand und Industrie, Profiteure der Krise und eine politische Klasse, die sich immer weiter von realer Wertschöpfung entfernt.

Ist der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands bloß Inkompetenz – oder längst Vorsatz?

Wer gewinnt, wenn Unternehmen aufgeben, Investitionen ausbleiben und Vertrauen zerstört wird?

Und vor allem: Gibt es noch einen Weg zurück?

INSIDE BREMEN – klar, kritisch, ohne Ausflüchte – Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Eine Folge über politische Entscheidungen mit Folgen. Für Unternehmen. Für Arbeitsplätze. Für die Zukunft unseres Landes.

Bremen im Blindflug?

Steigende Drogentote, eine wachsende offene Drogenszene und hochgefährliche Substanzen wie Fentanyl und Nitazine. Doch wie gut ist der Bremer Senat wirklich über das Ausmaß der Drogenkriminalität informiert?

In dieser Folge von Inside Bremen geht es um ein Thema, das die Stadt zunehmend prägt: Drogenkriminalität in Bremen. Wir sprechen mit Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, über eine Kleine Anfrage an den Senat und deren brisante Antworten.

Warum gibt es kein Abwassermonitoring, obwohl andere Städte längst messen?

Wie aussagekräftig sind Polizeistatistiken bei sogenannten Kontrolldelikten?

Welche Rolle spielen Koks-Taxis, verdeckte Ermittlungen und das große Dunkelfeld des Drogenhandels?

Und warum steigt die Zahl der Drogentoten trotz aller Programme weiter an?

Die Folge beleuchtet Defizite bei Datenlage, Steuerung und Transparenz, spricht über die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung, die Ausbreitung der Drogenszene in Wohnquartieren und die politische Verantwortung im Umgang mit Sucht, Kriminalität und öffentlicher Sicherheit.

INSIDE BREMEN ist der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Eine Folge über Drogenpolitik, Innere Sicherheit, Strafverfolgung, Suchtprävention und die Frage, ob Bremen noch handelt oder nur verwaltet.

Keywords: Drogenkriminalität Bremen, Drogentote, offene Drogenszene, Koks-Taxis, Abwassermonitoring, Fentanyl, Nitazene, Drogenpolitik Bremen, Innere Sicherheit, Bündnis Deutschland, Bremische Bürgerschaft, Polizei, Senat Bremen

Link zu den Fragen der Fraktion und den Antworten des Senats: https://www.bd-fraktion-bremen.de

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KLARTEXT – Der erste Kommentar der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in 2026

Der Jahreswechsel ist ein Moment des Dankes – vor allem für diejenigen, die arbeiten, während andere feiern. Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Pflegepersonal, Leitstellen, Logistik und Stadtreinigung halten unser Gemeinwesen am Laufen. Ohne sie steht alles still.

Gerade Bremen hat in der Silvesternacht erneut erlebt, was das bedeutet: rund 300 Polizeieinsätze, Angriffe auf Einsatzkräfte, brennende Straßen, verletzte Polizisten. Das ist kein Feiern, das ist Gewalt gegen Bürger und Staat.

Politisch jedoch bleibt es oft bei Ritualen. In Sonntagsreden werden diese Berufsgruppen gelobt, im Alltag aber im Stich gelassen. Wenn es um bessere Bezahlung, mehr Personal, weniger Bürokratie und verlässliche Planung geht, herrscht Schweigen. Applaus kostet nichts – echte Wertschätzung schon.

Als Oppositionsfraktion macht BÜNDNIS DEUTSCHLAND klar: Symbolpolitik reicht nicht. Respekt zeigt sich in fairen Arbeitsbedingungen, realistischen Stellenplänen und klaren politischen Entscheidungen. Dafür wird sich die BD-Fraktion auch 2026 mit konkreten Anträgen und deutlicher Kritik einsetzen.

Anerkennung muss mehr sein als ein schöner Satz zum Jahresanfang.

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Inside Bremen startet ins neue Jahr. Klar. Kritisch. Direkt.

2025 war ein Jahr voller offener Fragen. 2026 soll ein Jahr der Antworten werden. In der neuen Folge von INSIDE BREMEN blickt die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zurück auf zentrale parlamentarische Initiativen und nach vorn auf das, was jetzt zählt.

Im Fokus stehen sieben exemplarische Anfragen aus 2025: von Kriminalität und innerer Sicherheit über digitale und analoge Staatsdefizite bis hin zu Ideologie an Hochschulen, moderner Polizeiarbeit und transparenter Familienförderung. Es geht um Kontrolle, Verantwortung und darum, was parlamentarische Anfragen wirklich leisten können.

Warum sind sie ein Machtinstrument der Opposition?
Wie schaffen sie Transparenz?
Und wo zeigen sie, was politisch schiefläuft?

Eine Folge über politische Verantwortung, unbequeme Fragen und den Anspruch, Bremen sicherer, ehrlicher und verlässlicher zu machen.

Inside Bremen – Politik aus Bremen zum Nachhören. Ohne Beschönigung, aber mit Anspruch.

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Kampagne "Genug Bremen": https://www.genug-bremen.de

Unternehmensinsolvenzen auf Rekordkurs: Bremen in der Krise

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Bremen steigt wieder deutlich. Für 2025 werden rund 285 Fälle erwartet. Im Podcast Inside Bremen spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNISDEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, Sven Schellenberg, über Ursachen und Verantwortung. Hohe Energiepreise, Bürokratie, lange Genehmigungen und politische Versäumnisse setzen besonders Mittelstand, Bau, Handel und Gastronomie unter Druck. Der Vorwurf: Der Senat verwalte, statt zu ermöglichen. Warum Bremen als Standort an Attraktivität verliert und was jetzt dringend passieren müsste, darum geht es in dieser Folge des Fraktions-Podcasts.

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INSIDE BREMEN analysiert die dramatische Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen. Grundlage ist eine Große Parlamentarische Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, die zeigt: Seit 2019 ist die Gewaltkriminalität um rund 23 Prozent gestiegen.

Besonders stark nehmen Raubdelikte, gefährliche Körperverletzungen, Messerangriffe und Sexualdelikte zu. Der Fraktionsvorsitzende Jan Timke wirft dem rot-grün-roten Senat vor, die Brisanz der Zahlen durch Verweise auf statistische Effekte und eingeschränkte Aussagekraft zu relativieren, statt die Sicherheitslage offen zu benennen.

Im Fokus stehen die Tatverdächtigenbelastungszahlen, die eine deutliche Überrepräsentanz nicht-deutscher Tatverdächtiger in der Gewaltkriminalität zeigen, insbesondere bei Raub, Körperverletzung und Sexualstraftaten. Timke kritisiert Defizite bei Migration, Integration, Jugendprävention, Polizeipräsenz und Justiz und spricht von einem kombinierten Staatsversagen. Gefordert werden mehr Polizei im öffentlichen Raum, eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Mehrfach- und Intensivtätern, schnellere Strafverfahren sowie konsequente Abschiebungen straffälliger Ausländer.

Die Episode thematisiert zudem das wachsende Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung, die steigende Jugendgewalt und die langfristige Zunahme schwerer Sexualdelikte. INSIDE BREMEN macht deutlich: Sicherheit, Transparenz und Kontrolle sind Kernaufgaben der Demokratie und dürfen politisch nicht relativiert werden.

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Windkraft modernisieren – klingt simpel, oder? In Bremen leider nicht. Seit 2020 wurde genau EIN Repowering-Projekt durchgewunken.

INSIDE BREMEN beleuchtet diesmal ein zentrales Thema der Energiewende: das Repowering von Windkraftanlagen. Obwohl moderne Windräder deutlich mehr Energie liefern, hat Bremen seit 2020 nur ein einziges Repowering-Projekt genehmigt.

Warum stockt der Austausch alter Windkraftanlagen, obwohl Flächenverbrauch, Artenschutz, Rückbau und Energieeffizienz längst im Fokus stehen müssten?

Im Gespräch mit Sven Schellenberg, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, analysieren wir Genehmigungsverfahren, fehlende Transparenz, Probleme im Projekt Rekum und die Bedeutung klarer technischer und ökologischer Standards.

Eine Episode für alle, die sich auch fragen,

• warum moderne Windkraftanlagen trotz Klimazielen kaum vorankommen,

• welche Folgen vereinfachte Verfahren ohne Bürgerbeteiligung haben,

• wie Repowering effizient, transparent und planbar gestaltet werden könnte,

• und warum die aktuelle Energiepolitik in Bremen neue Konflikte eher erzeugt statt löst.

INSIDE BREMEN, der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

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INSIDE BREMEN - KLARTEXT

Der Staatsräte-Skandal – Luxusruhestand, Widersprüche und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der Bremen erschüttern kann.

Bremen steht vor einem möglichen politischen Beben: Staatsräte, die auf Kosten der Steuerzahler mit luxuriösen 4.000-Euro-Monatsbezügen in den einstweiligen Ruhestand bis ans Lebensende geschickt werden – teils nach wenigen Dienstjahren, teils unter dubiosen Umständen. Während normale Bürger ein ganzes Arbeitsleben schuften müssten, um jemals in solche Rentenhöhen zu kommen, fließen hier Alimentationen im großen Stil – und das womöglich ohne rechtliche Grundlage.

Jetzt wird es ernst: Die Bürgerschaft hat den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Staatsräte“ eingesetzt. Sein Auftrag: Aufklären, ob sechs Bremer Staatsräte rechtswidrig und aus vorgeschobenen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden. Insgesamt neun Spitzenbeamte haben in den letzten zehn Jahren Bremen frühzeitig verlassen – und verursachen jährliche Kosten von rund einer halben Million Euro.

Der Verdacht: Ein System aus politischem Filz, goldenen Handschlägen und Vetternwirtschaft.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits – und die Antworten des rot-grün-roten Senats sind bislang alles andere als überzeugend.

Rückbau von Windkraftanlagen – Eine ungelöste Herausforderung - wenn die Luft einmal raus ist.

Gast ist Sven Schellenberg, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BD) in der Bremischen Bürgerschaft. Die BD-Fraktion hat dieses aktuelle Thema dem Bremer Senat in einer großen parlamentarischen Anfrage vorgelegt. Der Senat hat geantwortet. Darum geht es in dieser Episode.

Wir sprechen über die Herausforderungen und Chancen, die der Rückbau alter Windräder mit sich bringt.

Obwohl viele Windkraftanlagen in Bremen bereits aus der Förderung gefallen sind, wurde zwischen 2020 und 2024 keine einzige vollständig zurückgebaut. Warum das so ist und welche Konsequenzen es hat, dass der Rückbau in Bremen politisch kaum vorbereitet wurde, erklärt Schellenberg im Detail. Ein Hauptproblem: die Entsorgung der Rotorblätter, die aus schwer recycelbaren Verbundwerkstoffen bestehen, sowie die unzureichende Kontrolle durch die Behörden.

Auch die Frage, warum in Bremerhaven, einem großen Industriestandort, keine Recyclingwirtschaft für Windkraftanlagen aufgebaut wurde, wird diskutiert. Hier sieht die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND eine verpasste Chance, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu schaffen.

Sven Schellenberg fordert von der Politik eine klare Rückbaustrategie, um sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Potenziale zu nutzen. Drei zentrale Schritte müssten sofort umgesetzt werden: verbindliche Rückbau-Verpflichtungen, eine zentrale Datenbank für Rückbau-Meldungen und der Aufbau einer eigenen Recycling-Infrastruktur.

Eine spannende Episode für alle, die mehr über die langfristigen Auswirkungen der Energiewende erfahren möchten und wie Bremen diese Herausforderung als Chance nutzen könnte.

Kontakt zum Podcast-Team: podcast@insidebremen.de

Wussten Sie, dass der Bremer Senat jährlich über eine halbe Million Euro aufwenden muss, um ausgeschiedene Staatsräte zu versorgen – und das, obwohl diese längst nicht mehr im Dienst sind?

In der neuesten Episode von INSIDE BREMEN beleuchtet Jan Timke, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, das politische Thema, das vielen Bremerinnen und Bremern nicht bewusst ist – aber alle betrifft: Luxusversorgung von Staatsräten, einstweiliger Ruhestand, Beamtenprivilegien, Steuergeldverschwendung und ein System, das völlig aus der Zeit gefallen scheint.

Wir sprechen darüber, warum Bremen sich aktuell 18 Staatsräte leistet, wie einige von ihnen nach nur wenigen Jahren im Amt lebenslang 4.000 Euro pro Monat erhalten – und weshalb der Steuerzahler dafür jährlich über 500.000 Euro aufbringen muss.

Wir beleuchten:

- Warum Staatsräte oft besser abgesichert sind als ihre eigenen Senatoren.

- Weshalb Reformen im Beamtenversorgungsgesetz überfällig sind

- Wie mögliche Gefälligkeitskündigungen und Frühpensionierungen zu einem politischen Skandal wurden.

- Und weshalb jetzt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss droht.

Eine Podcast-Folge über politische Verantwortung, Transparenz – und die Frage: Wer schützt eigentlich die Steuerzahler?

"Genug ist genug!" Die aktuelle Kampagne der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.

Bremen steht an der Spitze der BKA-Statistik – als gefährlichste Stadt Deutschlands. Doch was bedeutet das für den Alltag der Menschen? Und warum passiert so wenig, obwohl die Zahlen seit Jahren Alarm schlagen?

In dieser starken, klaren und hochaktuellen Episode von INSIDE BREMEN sprechen wir mit Jan Timke, ehemaligem Polizeibeamten und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Er erklärt, warum seine Fraktion jetzt mit der Kampagne „Genug ist genug“ in die Offensive geht – und wie eine schonungslose Analyse der Sicherheitslage endlich den Druck erzeugen soll, der für echte Veränderungen nötig ist.

Wir sprechen über Gewaltkriminalität, Messerangriffe, Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle sowie politische Fehlentwicklungen der letzten Jahre – und warum die neue interaktive Kriminalitätskarte von genug-bremen.de und genug-bremerhaven.de vielen erstmals zeigt, wie nah die Probleme tatsächlich sind.

LINKS zu den Seiten der Kampagne:

https://www.genug-bremen.de/

https://www.genug-bremerhaven.de/

LINK zum Video der Pressekonferenz für die Kampagne "GENUG-Kampagne. GENUG ist genug".

https://www.youtube.com/watch?v=eoDu4ozBJT8

Keywords: Bremen Kriminalität 2024, Gewaltverbrechen Bremen, Sicherheitspolitik Bremen, Genug-Kampagne, Bündnis Deutschland, Jan Timke Interview, Kriminalitätskarte Bremen, Messerangriffe, innere Sicherheit, Bremerhaven Verbrechen, BKA Ranking gefährlichste Städte, Bremische Bürgerschaft, Bremerhaven

Hausbesetzung in der Neustadt: Was kostet der Rechtsbruch?

Ein leerstehendes, verschimmeltes Haus in der Kornstraße in der Bremer Neustadt sorgt für politischen Wirbel: Linke Aktivisten besetzen das Gebäude, die Polizei rückt mit einer Hundertschaft an, der Steuerzahler zahlt die Zeche. In dieser Episode von INSIDE BREMEN sprechen wir mit Christopher Albrecht, Pressesprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, über die Hintergründe der Hausbesetzung in der Bremer Neustadt – und die politische Dimension dahinter.

Pressesprecher Christopher Albrecht berichtet, was er vor Ort erlebt hat – und warum Bremen dringend eine Kurskorrektur in der Wohn- und Sicherheitspolitik braucht. Ein klarer Appell gegen falsche Romantik, ideologische Ausreden und grüne Bürokratie.

Warum eine große nächtliche Polizeipräsenz, 24-Stunden-Überwachung und eine aufwendige Räumung – obwohl die Besetzer längst verschwunden waren. Warum wurde so groß aufgefahren? Wer trägt die Kosten? Und wie lässt sich verhindern, dass so etwas erneut passiert?

Neben der Kritik an den hohen Polizeikosten geht es auch um grundsätzliche Fragen:

Wie gerecht ist Bremens Wohnungspolitik wirklich?

Warum wird Bauen durch Umweltauflagen immer teurer?

Und wieso werden Hausbesetzungen von Teilen der Politik noch immer romantisiert?

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND will Antworten vom Senat – und kündigt eine offizielle Anfrage zu den Einsatzkosten an.

LINK: Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 06.11.2025 zur Hausbesetzung in der Kornstraße – Einsatzdauer und Kosten für die Polizei Bremen. https://www.bremische-buergerschaft.de/drsabo/2025-11-06Drs-21-1454_5b8ab.pdf

In seinem Urteil hat der Bremer Staatsgerichtshof fest gestellt, dass die Haushalte 2023 und 2024 des Bremer rot-grün-roten Senats gegen die Landesverfassung verstoßen haben.

Gesprächspartner ist Piet Leitreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der bremischen Bürgerschaft,

Der Staatsgerichtshof erkennt die Schuldenbremse grundsätzlich an, stellte aber eine außergewöhnliche Notsituation durch verschiedene Krisen (z. B. Klimakrise) fest. Dennoch seien die Begründungen für die Kreditaufnahmen unzureichend, weshalb der Haushalt 2024 verfassungswidrig war. Konsequenzen gibt es keine – der vollzogene Haushalt bleibt bestehen, da er nicht mehr korrigiert werden kann.

Kritik von BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Leitreiter sieht im Urteil einen „Freifahrtschein für neue Schulden“, weil der Staatsgerichtshof praktisch eine Anleitung zur Umgehung der Schuldenbremse geliefert habe. Künftige Regierungen müssten nur jede Ausgabe detailliert begründen. Er wirft dem Senat vor, die Schuldenbremse bewusst zu umgehen, um zusätzliche Mittel für allgemeine Ausgaben zu erhalten. Die Prinzipien der Generationsgerechtigkeit würden ignoriert – die junge Generation müsse die Lasten der heutigen Politik tragen.

Klimakrise als Notlage: Erstmals hat ein deutsches Verfassungsgericht die Klimakrise als außergewöhnliche Notlage anerkannt. Leitreiter kritisiert das als politisch motiviert und als Erweiterung des Notlagenbegriffs, die künftige Verschuldungen erleichtern könnte.

Haushaltspolitik in Bremen: Der Senat finanziere laut Leitreiter unwirtschaftliche Projekte (z. B. BSAG, Gesundheit Nord) und vernachlässige die Infrastruktur. Schulden würden in Sozialleistungen umgeleitet, während Schulen, Kliniken und Straßen verfallen. Bremen lebe seit Jahren über seine Verhältnisse und halte am Prinzip „mehr Schulden, mehr Ausgaben“ fest.

Fehlende Sanktionen: Da das Urteil keine Strafen oder Rückabwicklungen vorsieht, könne der Senat weitermachen wie bisher. Leitreiter bezeichnet das als „politisches Versagen“ und als Beleg dafür, dass sich politisches Fehlverhalten auszahlt.

Zukunftsaussichten: Bremen erhält künftig rund 930 Millionen Euro aus Bundesmitteln (Artikel 143h GG) für Infrastrukturprojekte. Leitreiter befürchtet jedoch, dass auch diese Gelder für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet werden.

Die Schuldenbremse drohe dauerhaft ausgehebelt zu werden. Er fordert mehr Ehrlichkeit, Haushaltsdisziplin und Generationengerechtigkeit in der Bremer Politik.

Der Podcast zeichnet ein kritisches Bild der Bremer Finanzpolitik: Das Urteil bestätige zwar formell einen Verfassungsverstoß, ändere aber praktisch nichts. Laut BÜNDNIS DEUTSCHLAND bleibt der Senat handlungsfähig, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Für Piet Leitreiter steht fest: Bremen gefährdet mit seiner Schuldenpolitik die Zukunft der jungen Generation und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Ist Bremen das Wohlfühlparadies für Drogensüchtige?

In dieser Episode von INSIDE BREMEN rechnet André Minne, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, gnadenlos mit der Bremer Drogenpolitik des Bremer Senats ab.

Minne spricht von einem „Krebsgeschwür, das die Stadt überzieht“ – verursacht durch jahrelange ideologisch geprägte Politik von Rot-Rot-Grün. Offener Drogenkonsum, Crack, steigende Drogentotenzahlen und eine Politik des Wegschauens: Bremen steuert laut Minne „geradewegs in den Drogennotstand“.

Die Millionen für ineffektive Hilfestrukturen nennt er „eine Subventionsmaschine für die Drogenindustrie“. Sein Gegenentwurf: Abstinenz statt Dauerkonsum, harte Hand gegen Dealer und Hintermänner und staatliche Kontrolle statt Vereinsmeierei.

Ein kompromissloses Gespräch über politische Verantwortung, Scheitern – und die Frage, wie lange Bremen sich diesen Kuschelkurs noch leisten kann.

Key Words:

Bremen – vom Hanse-Herz zur Crack-Hauptstadt?

André Minne (Bündnis Deutschland) spricht Klartext:

Rot-Rot-Grün hat die Kontrolle über die Drogenszene verloren.

Millionen versickern in nutzlosen Projekten.

Statt Konsumräume braucht Bremen Ausstiegsräume.

Duldung statt Durchgreifen: Bremens politischer Drogenrausch.

Kontakt zum Podcast-Team: podcast@insidebremen.de